MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Bademeister: Muss nicht alles sehen
MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Frankfurt/Main (dpa) - Ein Bademeister muss nicht immer das gesamte Becken einsehen können. Das
geht aus einem in der Zeitschrift «OLG-Report» veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts
(OLG) Frankfurt hervor. Er verletzte seine Aufsichtspflichten nicht, wenn er einen Badeunfall nicht sofort
bemerke (Az.: 1 U 7/04).
Das Gericht wies die Haftungsklage eines minderjährigen Jungen ab. Der Junge hatte in einem
städtischen Freibad einen Schwächeanfall erlitten und drohte zu ertrinken. Der Bademeister bemerkte
den Vorfall erst Minuten später. Das Kind konnte dann zwar wiederbelebt werden, von der Stadt als
Trägerin des Schwimmbades verlangte es aber Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Das OLG sah dafür keine rechtliche Grundlage. Insbesondere sei dem Bademeister keine
Pflichtverletzung vorzuhalten, für die die Stadt haften müsse. Es gebe keinen Rechtsgrundsatz, wonach
die Badeaufsicht so organisiert sein müsse, dass ein Badeunfall in jedem Fall nach wenigen Minuten
bemerkt werde. Denn damit wäre jeder Schwimmbadbetreiber, so ließen die Richter erkennen,
schlichtweg überfordert.
Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
Trick: Werbung mit geistigem Erinnerungsbild
(Val) Im Rahmen eines Kostenbeschlusses zum Eilverfahren gab das OLG in einem Rechtstreit zwischen
Dieter Bohlen und "Mediamarkt" seine rechtliche Einschätzung zu erkennen. Es geht um den Antrag
Dieter Bohlens, "Mediamarkt", zu untersagen sein Bild, wenn auch nur in Fragmenten zu Werbezwecken
zu verwenden. Das Oberlandesgericht sieht keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Das
Berufungsverfahren in der Hauptsache läuft noch.
Dieter Bohlen selbst war als Werbepartner des Makromarktes tätig und hatte dort mit seinem Bild unter
anderem für ein Computerspiel geworben. Diese Werbung griff der "Mediamarkt" gern auf und
veröffentlichten bereits am Tage nach dem Erscheinen unter der Überschrift "Immer auf den Tiefstpreis
achten" eine ganzseitige Werbeanzeige für ein Computerspiel in der Bildzeitung. Sie zeigt einen Teil der
Makromarktwerbung, der neben dem Computerspiel auch eine bruchstückhafte Abbildung erkennen
lässt, bei der es sich um einen Ausschnitt aus dem Werbefoto des Klägers für den Makromarkt handelt.
Abgebildet war allerdings - außer Teilen eines schwarzen Nadelstreifenjacketts - nur ein Teil des Kopfes,
von dem die Frisur und Teile der Stirn erkennbar waren, das übrige Gesicht war durch einen
Werbeslogan der Beklagten abgedeckt.
Das Landgericht Mannheim hatte dem Prominenten Recht gegeben. Durch diese Werbung werde
nämlich das Recht am eigenen Bild verletzt.
In dem am Mittwoch verkündeten Beschluss zu den Kosten des Verfahrens der einstweiligen Verfügung
stellte der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe jedoch fest, dass eine Verletzung des Rechts
am eigenen Bild nicht vorliegt. Es fehle an einem Bildnis im Sinn von § 22 Kunsturhebergesetz fehlt.
Gezeigt werde lediglich ein Bildfragment, das nicht das Abbild einer Person wiedergibt. Es sei weder die
Andeutung eines Gesichts noch überhaupt eine menschliche Kontur zu sehen. Dem Betrachter wird
ersichtlich kein Mensch in seiner persönlichen Eigensphäre vorgestellt, insbesondere kann in dem
Bildausschnitt weder die Haartracht noch der Nadelstreifenanzug gerade des Klägers entdeckt werden.
Das Gericht geht bei seiner Beurteilung davon aus, dass sich Dieter Bohlen sicher nicht auf Frisur und
Nadelstreifen als Kennzeichen seiner Persönlichkeit reduzieren lassen will. Eine geistige Assoziation des
Betrachters unterliege nicht dem Schutz des § 22 Kunsturhebergesetz. Bilder, die vor dem inneren Auge
des Betrachters entstehen, stellen dort lediglich ein Erinnerungsbild her.
Die Herbeiführung einer geistigen Reproduktion des Bildnisses des Klägers kann jedoch sein allgemeines
Persönlichkeitsrecht verletzen, sagt das Gericht. Im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung der
beteiligten Interessen kann der Kläger aber nicht beanspruchen, dass dem Beklagten untersagt werde,
seine Person im Preiswettbewerb auch nur gedanklich ins Spiel zu bringen bzw. zu "zitieren".
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