MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

Familie und Kinder:
MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
Ferienjob: Danach gibt es Steuern zurück
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Schwerin (dpa) - Einbehaltene Steuern für Ferienarbeit können zurückgefordert werden. Betrage der
Jahresverdienst durch Ferienjobs nicht mehr als 10 782 Euro, müsse das Finanzamt am Jahresende
Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag zurückzahlen, teilte der Bund der Steuerzahler
Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch mit. Voraussetzung dafür sei aber, dass keine weiteren
steuerpflichtigen Einkünfte bestehen. Zur Steuerrückerstattung müsse ein Antrag auf Veranlagung zur
Einkommenssteuer ausgefüllt werden, hieß es.
Familie und Kinder:
Kinder: Freibeträge doch nicht verfassungswidrig
(Val) In den Jahren 2000 und 2001 wurde der Betreuungsfreibetrag und seit 2002 der BEA-Freibetrag
mitsamt dem Kinderfreibetrag in der Steuerveranlagung dem ausgezahlten Kindergeld gegenübergestellt.
Nur wenn die Steuerersparnis aus den Freibeträgen höher ist als das Kindergeld, gibt's eine
Steuererstattung. Das führt dazu, dass Personen mit einem eher niedrigen Einkommen keinerlei Vorteil
aus dem neuen Betreuungs- bzw. BEA-Freibetrag haben. Wegen dieser Benachteiligung war ein
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, das aber jetzt erledigt wurde - leider ohne Erfolg
für die Betroffenen.
Weil bei niedrigem Einkommen der Betreuungsbedarf des Kindes steuerlich nicht berücksichtigt wird,
liegt die Vermutung der Verfassungswidrigkeit nahe. Doch der Bundesfinanzhof hatte für das Jahr 2000
entschieden, dass die Nichtberücksichtigung des Betreuungsfreibetrages nicht verfassungswidrig sei
(BFH-Urteil vom 11.3.2003, VIII R 76/02, BFH/NV 2003 S. 1303).
Gegen dieses Urteil wurde Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, die
jedoch jetzt erledigt wurde, weil das Bundesverfassungsgericht das Verfahren nicht zur Entscheidung
angenommen hat (BVerfG-Beschluss vom 6.5.2004, 2 BvR 1375/03).
Zum Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 1998 den Gesetzgeber aufgefordert, für Kinder nicht nur
deren Existenzminimum von der Steuer freizustellen, sondern auch den Betreuungsbedarf. Daraufhin
wurde ab 2000 der Betreuungsfreibetrag von 3 024 DM eingeführt, der nur für Kinder unter 16 Jahre
sowie für behinderte Kinder gewährt wurde. Zum 1.1.2002 wurde der Betreuungsfreibetrag in seiner
Intention erweitert, auf 2 160 EUR angehoben (entspricht 4 225 DM) und auf alle Kinder bis zum 27.
Lebensjahr ausgeweitet, die steuerlich zu berücksichtigen sind.
Immobilienbesitzer:
Mietvertrag: Bei Befristung Gefahr der Liebhaberei
(Val) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, wer ein Grundstück gegen Entgelt dauerhaft zur
Nutzung überlässt und hierbei beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung des Grundstücks
einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Sofern diese
Gewinnerzielungsabsicht nicht besteht, können Verluste, die insbesondere zu Beginn einer
Vermietungstätigkeit entstehen, steuerlich nicht geltend gemacht werden.
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