MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

Unternehmer:
MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
Erbschaftssteuer: Eingriff in die Substanz
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
(Val) Weil die Arbeitnehmer gegenwärtig überall zu Zugeständnissen gezwungen würden, um Jobs zu
retten, müsste man auch den Begüterten ihren Teil abverlangen - meinen große Teile der SPD und der
Gewerkschaften. Sie möchten daher die Erbschaftsteuer kräftig erhöhen. Damit sägt man jedoch den Ast
ab, auf dem man sitzt. Viele mittelständische Firmen können schon heute die Erbschaftsteuer nicht aus
Gewinnen, sondern nur aus der Substanz bezahlen. Das gefährdet nicht allein die Unternehmen, sondern
auch viele Arbeitsplätze. Dieser Meinung ist der Informationsdienst des Instituts der deutschen
Wirtschaft.
In jüngster Zeit mehren sich die Forderungen, die Erbschaftsteuer erneut zu erhöhen. Es sei ein Gebot
der sozialen Gerechtigkeit, vor allem die "besonders Reichen" stärker zur Kasse zu bitten. Wer in diese
Kategorie fallen soll, wird allerdings nicht genau definiert.
Zumindest aus Verfassungsgründen scheint eine weitere Reform dieser Steuer unumgänglich. Denn die
Erben von Grundbesitz und Immobilien müssen aufgrund günstigerer Bewertungsansätze längst nicht so
viel von der Hinterlassenschaft ans Finanzamt abtreten wie die Erben von Geldvermögen. Ein
entsprechendes Verfahren läuft derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht.
Bei ihren Bestrebungen, die Erbschaftsteuer zu reformieren, schießen einige Politiker aber übers Ziel
hinaus, weil sie sich vor allem höhere Einnahmen versprechen. Dabei würde jedoch das Kind mit dem
Bade ausgeschüttet. Denn eine durchgehende Anhebung der Erbschaftsteuersätze, die bereits heute
einen Maximalwert von 50 Prozent des ererbten Vermögens erreichen, würde vielfach einer Enteignung
gleichkommen. Und gegen eine solche konfiskatorische Besteuerung hatten sich die Karlsruher
Verfassungshüter schon einmal - im Jahr 1996 - ausgesprochen.
Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer würde insbesondere die Unternehmensnachfolge
personengebundener mittelständischer Unternehmen erschweren. Denn viele dieser Firmen sind schon
heute nicht mehr in der Lage, die Erbschaftsteuer aus den laufenden Erträgen zu finanzieren. Die Folge:
Hat sich der Erblasser dafür entschieden, die Unternehmensgewinne jeweils zu investieren und damit in
der Firma zu belassen, fehlen den Unternehmenserben die Mittel, um die Erbschaftsteuerrechnung zu
begleichen.
Da es sich bei Betriebsübergaben im Regelfall um relativ hohe Vermögen handelt, kassiert selbst in der
vergleichsweise günstigsten Steuerklasse I der Fiskus fast ein Drittel des Erbes ein. Sobald dann die
Erbschaftsteuer, gegebenenfalls im Verbund mit weiteren Nachlassverbindlichkeiten, eine
Größenordnung erreicht, die nicht aus dem laufenden Gewinn oder vorhandenen Liquiditätsreserven
abgedeckt werden kann, muss der Betrieb (teilweise) verkauft werden. Eine verschärfte
Erbschaftsbesteuerung würde dieses Problem multiplizieren - neue Arbeitsplätze entstehen so nicht.
In anderen europäischen Ländern ist man nicht zuletzt deshalb dazu übergegangen, diese Steuer ganz
abzuschaffen wie in Italien 2001 oder zu entschärfen wie in Österreich.
Auch in der Bundesrepublik wird unter Steuerexperten der Ruf nach einer Abmilderung der Regelungen
immer lauter. Gefordert wird dabei eine Umgestaltung der Erbschaftsteuer von der heutigen
Erbanfallsteuer, die den Erben besteuert, auf eine so genannte Nachlasssteuer, die den Nachlass
unabhängig von den Empfängern besteuert. Persönliche Freibeträge können dadurch gestrichen werden;
das verbreitert die Bemessungsgrundlage. In der Folge kann der Tarif drastisch gesenkt werden.
Einstweilen ist die Reform ohnehin auf Eis gelegt. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat im Juni die
entsprechende Initiative Schleswig Holsteins erst einmal gestoppt. Eine sinnvolle Reform - so die
Begründung des Gremiums - müsse erst einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten.
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