MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
ermäßigt besteuert wurde, geändert wird. Auf diese Weise wird der tarifbegünstigte Betrag um die
Rückzahlung gemindert und damit der entsprechende Steuerentlastungseffekt gesenkt.
Eine andere Auffassung vertritt nun das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 11.4.2003, 9 K
380/99): Die Finanzrichter gehen davon aus, dass die Rückzahlung der Abfindung entsprechend dem
Zufluss- und Abflussprinzip erst im Jahr der Rückzahlung als negative Einnahme beim steuerpflichtigen
Arbeitslohn zu erfassen ist. Diese Regelung ist dann vorteilhafter, wenn der Steuerbürger im
Rückzahlungsjahr ein vergleichbares oder höheres Einkommen wie im Jahr der Abfindungszahlung hat.
Dieser Vorteil ist aber systembedingt und sollte hingenommen werden.
Gegen das Urteil hat die Finanzverwaltung Revision eingelegt (Aktenzeichen: VI R 33/03). Betroffene
sollten unter Hinweis auf dieses Verfahren Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und das
Ruhenlassen beantragen.
Angestellte:
Grenzgänger: Sonderregelung mit Belgien abgeschafft
(Val) Bis Ende 2003 bestand mit Belgien eine spezielle Grenzgängerregelung: Danach musst der
Arbeitslohn von Personen, die arbeitstäglich über die Grenze zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, nicht wie
üblich im Tätigkeitsstaat versteuert werden, sondern im Wohnsitzstaat. Diese Sonderregelung wurde zum
1.1.2004 abgeschafft.
Die Neuregelung sieht vor, dass die Einkünfte von Arbeitnehmern, die im Grenzgebiet des einen Staates
wohnen und im Grenzgebiet des anderen Staates arbeiten, künftig - wie die Fälle, die bisher nicht von der
Grenzgängerregelung Gebrauch machen konnten - im jeweiligen Tätigkeitsstaat besteuert werden. In den
Fällen, in denen Deutschland nach Wegfall der Grenzgängerregelung das Besteuerungsrecht zusteht,
entfallen ab dem 1.1.2004 Freistellungen des Arbeitslohns vom Steuerabzug für belgische Arbeitnehmer.
Stattdessen sind grundsätzlich Bescheinigungen nach § 39d EStG für den Lohnsteuerabzug
auszustellen.
Falls der Einpendler aus Belgien seine Einkünfte zu mindestens 90 % in Deutschland erzielt, kann er sich
hier auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandeln lassen (nach § 1 Abs. 3 EStG).
Ungeachtet der Neuregelung bleibt den belgischen Wohnsitzgemeinden ein Anteil an der
Einkommensteuer der dort ansässigen Grenzgänger vorbehalten. Dieser Teil wird auf die in Deutschland
festgesetzte Einkommensteuer mit 8 % angerechnet (Art. 2 des Zusatzabkommens, Punkt 11 Nr. 2 des
Schlussprotokolls zum deutsch-belgischen DBA). Der Arbeitgeber wird in den entsprechenden Fällen
ermächtigt, die Lohnsteuer um 8 % zu mindern. Hierzu wurden die für den Lohnsteuerabzug
maßgebenden Bescheinigungsvordrucke "LSt 5 b" und "LSt 5 f - (Ko 1003)" am Ende um ein
Eintragungsfeld ergänzt.
Ausdrücklich nicht von der Minderung betroffen sind Einkünfte im Sinne des Art. 16 DBA-Belgien
(Geschäftsführer einer deutschen Kapitalgesellschaft). Diese Einkünfte werden nach Art. 2 des
Zusatzabkommens (Punkt 11 Nr. 1 des Schlussprotokolls zum deutsch-belgischen DBA) nicht der
belgischen Gemeindesteuer unterworfen. Eine Minderung der deutschen Steuer ist daher in diesen
Fällen nicht vorzunehmen.
Die Mindereinnahmen, die Belgien durch seinen Verzicht auf die Besteuerung der Arbeitseinkommen der
nach Deutschland auspendelnden Arbeitnehmer hinnimmt, werden während eines Übergangszeitraumes
von sechs Jahren durch deutsche Ausgleichszahlungen i. H. v. 18 Mill. Euro kompensiert. Wirtschaftlich
wird die Ausgleichszahlung zu 95 % von Nordrhein-Westfalen und zu 5 % von Rheinland-Pfalz getragen.
SEITE - 8 -