MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
- Medizinische Hilfsmittel im weiteren Sinne werden hingegen nicht nur von Kranken, sondern auch
von Gesunden genutzt, wie beispielsweise ein Spezialbett mit motorgetriebener Oberkörperaufrichtung
oder ein wirbelsäulengerechtes Bett. Aufwendungen für derartige Gegenstände sind nur dann steuerlich
absetzbar, wenn die medizinische Notwendigkeit durch ein amtsärztliches Attest nachgewiesen wird.
Jetzt hat aktuell das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Bandscheibenmatratze zu den
Hilfsmitteln im weiteren Sinne zählt. Und deshalb können die Aufwendungen nur dann steuerlich
anerkannt werden, wenn ein amtsärztliches Attest die medizinische Notwendigkeit nachweist und dieses
Attest vor der Anschaffung der Matratze besorgt wird (FG Rheinland-Pfalz vom 25.5.2004, 1 K 2625/03).
Der Fall: Der Kläger erlitt einen Bandscheibenvorfall, der mit Medikamenten und krankengymnastischen
Übungen behandelt wurde. Zusätzlich kaufte er eine Bandscheibenmatratze und wollte die Kosten dafür
steuerlich absetzen. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung
an, weil es der Meinung war, der Kläger hätte einen entsprechenden Gegenwert erhalten.
Auch das Finanzgericht verweigerte die steuerliche Anerkennung der Kosten. Nach Auffassung der
Richter kann bei der Anschaffung medizinischer Hilfsmittel im weiteren Sinne, die sowohl von Kranken -
zur Linderung des Leidens - als auch von Gesunden - zur Steigerung des Lebenskomforts - angeschafft
werden, nicht auf die Prüfung der Zwangsläufigkeit verzichtet werden. Diese wird nachgewiesen durch
Vorlage eines vor dem Kauf erstellten amts - oder vertrauensärztlichen Attestes.
Alle Steuerzahler:
Kampfhunde: Höhere Steuern auch nach Wesenstest
Mannheim (dpa) - Gemeinden können eine höhere Steuer für Kampfhunde erlassen, auch wenn diese
eine erfolgreiche Verhaltensprüfung abgelegt haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg (VGH) in Mannheim klargestellt.
Bei als gefährlich eingestuften Rassen gehe es nicht um die individuelle Gefährlichkeit eines Tieres,
begründeten die Richter ihre Entscheidung. Ausschlaggegend sei das genetische Potenzial, das beim
Hinzutreten weiterer Umstände die Hunde zur Gefahr werden lasse. Gemeinden könnten deshalb eine
höhere Steuer erlassen. Das könne auch dazu dienen, dass sich Bürger einen solchen Hund nicht
anschaffen.
Der Halter eines Mischlingshundes, der aus einer Kreuzung mit einem American Staffordshire Terrier
hervorgegangen war, war gegen eine erhöhte Hundesteuer von 612 Euro der Landeshauptstadt Stuttgart
vorgegangen.
Der Beschluss ist unanfechtbar (Az: 2 S 2695/03).
Alle Steuerzahler:
Riskant: Geschäfte ohne Rechnung
(Val) Wer Handwerker und andere Unternehmer mit Arbeiten an einem Grundstück oder Gebäude
beauftragt, muss aufgrund des sog. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes seit dem 1.8.2004 jetzt immer
eine Rechnung verlangen und diese mindestens zwei Jahre lang aufbewahren. Dies gilt auch dann, wenn
der Beleg für steuerliche Zwecke nicht benötigt wird, wie etwa bei Arbeiten am selbst genutzten Haus.
Handwerksbetriebe, Makler, Reinigungsfirmen u. ä., die eine steuerpflichtige so genannte
grundstückbezogene Leistung erbringen, müssen nach dieser neuen Vorschrift innerhalb von sechs
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