MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

Angestellte:
MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
Parkplatzkosten: Besser der Arbeitgeber zahlt
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
(Val) Mietet der Arbeitnehmer in der Nähe seines Arbeitsplatzes einen Parkplatz an, entstehen keine
abzugsfähigen Werbungskosten. Die Kosten für den Parkplatz sind mit der Entfernungspauschale
abgegolten. Wird der Parkplatz jedoch vom Arbeitgeber angemietet und an den Arbeitnehmer kostenlos
überlassen, liegt kein steuerpflichtiger Arbeitlohn vor. Für diesen Betrag sind auch keine Sozialabgaben
zu leisten.
Praxistipp:
Der Parkplatz sollte immer vom Arbeitgeber angemietet und dann kostenlos an den Arbeitnehmer
überlassen werden.
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Handelsvertreter: Selbstständige sind rentenpflichtig
Dortmund (dpa) - Selbstständige Handelsvertreter müssen Pflichtbeiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung entrichten, wenn sie im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind. Darauf
hat das Sozialgericht Dortmund am Mittwoch im Fall eines für eine
Wirtschafts- und Finanzberatungsgesellschaft tätigen Vertreters aus Hamm hingewiesen (Urteil vom
21.6.; Az.: S 22 RA 7/02). Der Mann hatte gegen die Zahlung von Rentenbeiträgen geklagt und darauf
verwiesen, dass er Verträge verschiedener Versicherer vermittele.
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Betriebsrente: Keine regelmäßige Erhöhung
Frankfurt/Main (dpa) - Frühere Unternehmensangehörige haben nicht automatisch einen Anspruch auf
eine regelmäßige Erhöhung ihrer Betriebsrente. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem am
Donnerstag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die Richter wiesen damit die Klage einer früheren
kaufmännischen Angestellten gegen eine Spedition zurück (Az: 6 Ca 9129/03).
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Kündigung: Geringwertige Sachen gestohlen
(Val) Die Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers ist nicht nur "unter Umständen",
sondern stets als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet. Die Unwirksamkeit
einer in einem solchen Fall ausgesprochenen Kündigung hängt aber von der Unzumutbarkeit der
Fortsetzung für den Arbeitgeber ab. So entschied das BAG in einem Fall eines versuchten Diebstahls
geringwertiger Sachen.
Eine seit rund 12 Jahren beschäftigte Verkäuferin in einem Warenhaus hatte bei Aufräumarbeiten in der
Spirituosenabteilung noch vor der Öffnung des Betriebs eine Tragetasche mit 62 Minifläschchen
Alkoholika und zwei angebrochenen Rollen Küchenpapier in die Telefonzentrale des Betriebs gebracht.
Dabei handelte es sich um abgeschriebene Waren. Die von einer anderen Arbeitnehmerin informierte
Teamleiterin untersuchte die Tasche gemeinsam mit dem Betriebsratsvorsitzenden, wartete jedoch das
weitere Verhalten der Verkäuferin ab. Als diese zum Schichtende den Betrieb mit der gefüllten Tasche
verlassen wollte, wurde sie mit dem Vorwurf des Diebstahls konfrontiert. Nach Anhörung des Betriebsrats
kündigte die Arbeitgeberin ihr fristlos.
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