MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

Bußgeld & Verkehr:
Überholer: Rücksichtslosigkeit kostet Versicherung
MANDANTENBRIEF JUNI 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Karlsruhe (dpa) - Wer bei einem riskanten Überholmanöver den Gegenverkehr übersieht und dadurch
einen Unfall verursacht, verliert in aller Regel seinen Kasko-Versicherungsschutz. Das ergibt sich aus
einem veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. Das Gericht wies die Klage eines
Fahrers gegen seine Vollkasko-Versicherung auf Ausgleich der Reparaturkosten für sein Auto ab, weil
der Versicherungsschutz wegen «grober Fahrlässigkeit» entfallen sei.
Der Mann hatte im Dezember 2002 in einer leichten Rechtskurve hinter einem Kleinbus zum Überholen
angesetzt und war dabei mit einem entgegenkommenden Auto kollidiert, dessen Fahrerin leicht verletzt
wurde. Er bestritt, grob fahrlässig gehandelt zu haben: Die Kurve sei eigentlich gut einsehbar gewesen,
doch er habe das Auto «schlichtweg übersehen». (Aktenzeichen: 12 U 151/03 vom 7. März 2004)
Das OLG hielt die Verkehrslage dagegen für unklar und wies seine Klage ab. Ein schlichtes Übersehen
des Gegenverkehrs ohne erkennbaren Grund lasse darauf schließen, dass er die «beim Überholen
gebotene Aufmerksamkeit in besonders hohem Maße verletzt habe». Die bloße Berufung auf ein so
genanntes «Augenblicksversagen» - das die Gerichte gelegentlich beim Überfahren roter Ampeln
bejahen - werde in diesem Fällen in der Regel nicht ausreichen, um grobe Fahrlässigkeit auszuschließen.
Bußgeld & Verkehr:
Fahrverbot: Nicht wenn die Tat lang zurückliegt
Karlsruhe (dpa) - Die Verhängung eines Fahrverbotes verliert nach einem Urteil des Oberlandesgerichts
(OLG) Karlsruhe ihren Sinn, wenn das Tatgeschehen zu lange zurückliegt. Dies gelte vor allem, wenn in
der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten des Autofahrers festgestellt worden sei. Mit der
Entscheidung gab das OLG der Beschwerde eines Versicherungskaufmanns statt. Das Amtsgericht
Karlsruhe hatte ihn wegen zu schnellen Fahrens mit einem Bußgeld von 300 Euro und einem
vierwöchigen Fahrverbot belegt. Weil die Sperre erst 26 Monate nach dem Verkehrsdelikt beginnen
sollte, hob das OLG das Fahrverbot auf und reduzierte die Geldbuße auf 200 Euro.
Ein Fahrverbot habe auch eine Erziehungsfunktion und sei als «Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme»
gedacht, erklärten die Richter. Dies sei jedoch bei einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren nicht mehr
gegeben. «In einem solchen Fall kann der spezialpräventive Zweck der Maßnahme bereits durch die
lange Zeit des Schwebezustandes und die für den Betroffenen damit verbundene Ungewissheit über das
Fahrverbot erreicht sein.» Außerdem habe der Kläger die extrem lange Verfahrensdauer nicht zu
verantworten gehabt. Gründe dafür seien unter anderem die Einholung eines Gutachten sowie mehrere
Terminverlegungen gewesen. (Az: 1 Ss 53/04 - Beschluss vom 19. April 2004)
Bußgeld & Verkehr:
Fahrverbot: Bei Wiederholung kein Pardon
(Val) Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Fahrverbot gegen den Fahrer eines Kleintransporters
bestätigt, der sich innerhalb weniger Wochen ein weiteres Fahrverbot eingehandelt hatte. Der
selbstständige Auslieferfahrer war vom Amtsgericht Recklinghausen zu einer Geldbuße von 400 Euro
und zu einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt worden. Der 63-jährige war im März 2003 auf der A43
in Recklinghausen mit einer Geschwindigkeit von 142 km/h geblitzt worden. Erlaubt waren an dieser
Stelle wegen Straßenschäden lediglich 80 km/h. Er war bereits mehrfach wegen
Geschwindigkeitsüberschreitungen in Erscheinung getreten. Ein einmonatiges Fahrverbot war zur Tatzeit
nur wenige Wochen verstrichen.
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