MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

Angestellte:
MANDANTENBRIEF DEZEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Grenzgänger: Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland
(Val) Die Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich, Österreich und der Schweiz sehen besondere
Regelungen für Grenzgänger vor. Wer im Grenzgebiet des einen Staates wohnt und im Grenzgebiet des
anderen Staates arbeitet, hat seinen Arbeitslohn nicht wie üblich im Tätigkeitsstaat, sondern im
Wohnsitzstaat zu versteuern (Ausnahme: die Schweiz).
Ein spezieller Fall ist folgender: manche Bürger, die im deutschen Grenzgebiet zu Frankreich oder
Österreich wohnen und arbeiten, verlegen ihren Wohnsitz in das Grenzgebiet nach Frankreich oder
Österreich. Anschließend pendeln sie täglich zu ihrem Arbeitsplatz nach Deutschland und fallen damit
unter die besondere Grenzgängerregelung nach DBA. Der Arbeitslohn wird künftig im Ausland zu
versteuern und in Deutschland freigestellt sein. Wie aber wird das Einkommen im Jahr des Wegzugs
besteuert?
Im Jahr des Wegzugs mit zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht werden die steuerfreien inländischen
Einkünfte nach dem Wegzug im Progressionsvorbehalt mit erfasst (gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 3, nicht nach
Nr. 2!). Der Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG greift nur, wenn bei zeitweiser
unbeschränkter Steuerpflicht ausländische Einkünfte vorliegen. Hier aber handelt es sich um inländische
Einkünfte aus der Arbeitnehmertätigkeit in Deutschland. Diese Einkünfte werden im
Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG erfasst.
Angestellte:
Auslandseinsatz: Kein Wintergeld mehr
(Val) Bei einem Auslandseinsatz wird Wintergeld rückwirkend ab dem 1.3.2004 nicht mehr gezahlt. Diese
Änderung der Wintergeld-Verordnung wurde mit Artikel 20 des "Gesetzes zur Intensivierung der
Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung" erreicht. Nahezu
unbemerkt wurde damit mit dem sog. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zum 1.8.2004 eine Regelung
zum Wintergeld verabschiedet, von der Arbeitnehmer bei Auslandseinsätzen betroffen sind.
Die Änderung korrespondiert mit der Neuregelung zur Umlagebefreiung für Zeiten einer Beschäftigung
gewerblicher Arbeitnehmer auf Auslandsbaustellen. Da zukünftig keine Winterbau-Umlage für im Ausland
beschäftigte Arbeitnehmer zu zahlen ist, soll insoweit auch kein Anspruch mehr auf Leistungen der
Winterbauförderung, die mit der Winterbau-Umlage finanziert werden, bestehen.
Falls bereits Umlagebeiträge nach der Winterbau-Umlageverordnung für im Ausland eingesetzte
Mitarbeiter gezahlt wurden, können diese jetzt auf Antrag für jeweils ein Kalenderjahr zurückgefordert
werden. Der Antrag auf Erstattung ist an die Bundesagentur für Arbeit zu richten und muss innerhalb der
ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres gestellt werden.
Angestellte:
Feuerwehr: Einsätze sind Dienstreisen
(Val) Wer an ständig wechselnden Einsatzstellen tätig ist, übt eine Einsatzwechseltätigkeit aus. Der
Vorteil ist, dass die Fahrten bis zu 30 km mit der Dienstreisepauschale steuerlich abgesetzt werden
können und obendrein auch Verpflegungspauschbeträge gewährt werden, falls die Abwesenheitsdauer
von der Wohnung mindestens acht Stunden beträgt. Die Frage ist, ob auch ein Angehöriger der
Berufsfeuerwehr eine Einsatzwechseltätigkeit ausübt.
Die Antwort gibt der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil (BFH-Urteil vom 7.7.2004, VI R 11/04):
Als Voraussetzung für die Annahme einer Einsatzwechseltätigkeit gilt, dass ein ortsgebundener
Mittelpunkt der regelmäßigen Arbeitsstätte nicht gegeben ist. Vielmehr stellt die jeweilige Einsatzstelle die
regelmäßige Arbeitsstätte dar. Dies ist bei einem Berufsfeuerwehrmann aber nicht der Fall: Er muss
während der Dienstzeit grundsätzlich in der Feuerwache anwesend sein und hat deshalb dort seine
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