MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF DEZEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Bundesfinanzhof hat diese Frage jetzt zugunsten der Betroffenen entschieden (BFH-Urteil vom
24.6.2004, III R 69/03):
Dem unbeschränkt steuerpflichtigen Miteigentümer einer Wohnung steht die volle Eigenheimzulage zu,
wenn der andere Miteigentümer nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist. Denn nach dem Gesetzeswortlaut
ist der Fördergrundbetrag nur dann entsprechend dem Miteigentumsanteil aufzuteilen, wenn eine
Wohnung im Eigentum mehrerer "Anspruchsberechtigter" steht. Der Begriff des Anspruchsberechtigten
ist in § 1 EigZulG gesetzlich definiert als "unbeschränkt Steuerpflichtiger im Sinne des
Einkommensteuergesetzes". Aus dieser Begriffsbestimmung ergibt sich, dass dem
anspruchsberechtigten Miteigentümer die Eigenheimzulage ungekürzt zustehen soll, wenn der oder die
anderen Miteigentümer nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Eine Auslegung der Vorschrift
entgegen ihrem Wortlaut lehnte der BFH ab.
Im konkreten Fall hatten zwei Geschwister zusammen ein Einfamilienhaus erworben. Das Haus wird von
einem Miteigentümer, seiner Ehefrau und zwei Kindern bewohnt. Die Miteigentümerin, die Schwester des
Klägers, lebt im Ausland. Der Kläger begehrte den vollen Fördergrundbetrag von 5 000 DM zuzüglich 3
000 DM Kinderzulagen (1 500 DM je Kind). Das Finanzamt bewilligte ihm unter Hinweis auf den
Miteigentumsanteil der Schwester neben den Kinderzulagen lediglich den hälftigen Fördergrundbetrag in
Höhe von 2 500 DM. Nach dem aktuellen BFH-Urteil aber hat der Bewohner des Hauses Anspruch auf
die Eigenheimzulage in voller Höhe.
Immobilienbesitzer:
Eigenheimzulage: Nur bei Hausbezug vor Jahreswechsel
(dpa) - Die Eigenheimzulage für ein 2004
angeschafftes Haus oder eine Wohnung wird für dieses Jahr nur dann gewährt, wenn die eigenen vier
Wände auch bis zum Jahresende bezogen werden. Geschieht dies nicht, geht die Zulage für 2004
endgültig verloren. Darauf weist das Institut Steuern & Recht in Fürth hin und beruft sich auf eine
entsprechende Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München (Az.: IX B 38/99).
Ist im Kaufvertrag vereinbart, dass Besitz, Nutzen und Lasten erst nach dem 31. Dezember 2004
übergehen, wird die Eigenheimzulage bei Bezug erst ab dem Jahr 2005 für acht Jahre gewährt. Generell
kann die Zulage nur dann in Anspruch genommen werden, wenn das angeschaffte Wohneigentum auch
selbst bewohnt wird.
Immobilienbesitzer:
Grundsteuer: Keine Benachteiligung von Eingemeindeten
(dpa) - Bürger, deren Wohnort seit 1935 in eine andere
Kommune eingemeindet wurde, dürfen bei der Grundsteuer nicht stärker zur Kasse gebeten werden als
alteingesessene Grundstücksbesitzer. Das geht aus einem am Mittwoch gefällten Urteil des Sächsischen
Oberverwaltungsgerichtes hervor. Ein Grundstückseigentümer in dem 1950 eingemeindeten Siegmar-
Schönau hatte gegen die Stadt Chemnitz geklagt, weil er im Vergleich mehr Grundsteuer zahlen muss
als «Alt-Chemnitzer». Die Klage sei begründet, entschied das OVG.
Immobilienbesitzer:
Lebensversicherung: Gemischte Nutzung eines Gebäudes
(Val) Nimmt ein Hausbesitzer ein Darlehen auf, um seine teils selbst bewohnte und teils vermietete
Immobilie zu renovieren, und verpfändet er zur Sicherung und Tilgung die Ansprüche aus seiner
Kapitallebensversicherung, so sind die Zinsen aus der Lebensversicherung in voller Höhe steuerpflichtig -
auch wenn sie später als zwölf Jahre nach Abschluss des Vertrages ausgezahlt werden.
Es darf nicht zwischen den Zinsen, die auf den selbst bewohnten Teil des Hauses entfallen und denen für
den vermieteten Teil unterschieden werden.
BFH VIII R 48/02
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