MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF DEZEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Die Auswahl der Streumittel stehe den Gemeinden grundsätzlich frei, hieß es zur Begründung.
Entscheidend sei, dass die durch winterliche Glätte bestehenden Gefahren beseitigt würden. Um die
Rutschgefahr auch langfristig zu mindern, könne dabei auch der Einsatz abstumpfender Mittel wie
Granulat neben dem Streuen von Salz geboten sein. Der Kläger hatte von der Stadt Schadenersatz mit
der Begründung verlangt, durch das Granulat seien die Sohlen seiner orthopädischen Schuhe übermäßig
stark abgenutzt worden. Er habe diese daher erneuern müssen.
Das Abnutzen der Sohlen wertete das Gericht aber als «allgemeines, sozialadäquates Lebensrisiko, das
jeder Verkehrsteilnehmer hinzunehmen hat, wenn er im Winter vor die Tür geht». Ein Verzicht auf das
Streuen bloß zur Vermeidung solcher Abnutzungen könne nicht verlangt werden. Ein billig und gerecht
denkender Fußgänger werde auf vereisten Wegen vielmehr froh sein, wenn er auf Grund des gestreuten
Mittels nicht auf glatten Flächen zu Fall komme.
Staat & Verwaltung:
Havarien: Opfer werden besser entschädigt
(Val) Deutschland ist am 24. November 2004 dem Internationalen Protokoll zur Errichtung eines
"Superfonds" (Zusatzfonds 2003) beigetreten. Aus diesem Fonds wird Opfern von Öltanker-Havarien
Entschädigung gezahlt. "Ein einzelner Staat ist kaum in der Lage, die immensen Schäden, die ein
Öltankerunfall verursachen kann, allein zu tragen. Dies zeigt das Beispiel des Öltankers Prestige, der im
November 2002 vor der spanischen Küste auseinander gebrochen ist. Deshalb ist die internationale
Staatengemeinschaft gefragt, wenn es darum geht, Opfer schnell und reibungslos zu entschädigen.
Selbstverständlich leistet auch die Mineralölwirtschaft ihren Beitrag, denn sie profitiert von den
Ölimporten und -exporten", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Der Zusatzfonds 2003 ergänzt das bereits bestehende internationale Ölhaftungs- und
Entschädigungssystem nach Öltankerhavarien: Danach haftet zunächst die Versicherung des
Schiffseigentümers bis zu einer bestimmten Höhe und anschließend tritt der Entschädigungsfonds von
1992 ein. Schließlich zahlt der neue Zusatzfonds von 2003 bis zu einer Höhe von insgesamt ca. 1
Milliarde Euro. Der neue Fonds wird - wie schon der Fonds von 1992 - aus Beiträgen der
Mineralölwirtschaft gespeist, die sich so an der Beseitigung von Schäden nach Öltankerhavarien beteiligt.
Die importierende Ölindustrie ist verpflichtet, die Höhe der Importe zu melden, auf deren Grundlage der
zu zahlende Anteil berechnet wird.
Das Inkrafttreten des Protokolls ist davon abhängig, dass die Staaten, die das Protokoll ratifiziert haben,
eine Gesamtölimportmenge von 450 Mio. Tonnen erreichen. Außerdem müssen mindestens 8 Staaten
dem Protokoll beigetreten sein oder es ratifiziert haben. Beide Voraussetzungen sind bald erfüllt, so dass
das Protokoll Anfang 2005 in Kraft treten wird.
Staat & Verwaltung:
Baurecht: Gilt auch für Werbung auf Anhänger
(dpa) - Eine ohne Genehmigung an einer Autobahn
aufgestellte Werbung auf einem Autoanhänger muss entfernt werden. Das entschied das
Verwaltungsgericht Koblenz nach einer Mitteilung vom Dienstag (1 K 2268/04.KO). Das Gericht
bestätigte die Forderung des Kreises Ahrweiler, der die Entfernung der Reklame für eine Tankstelle und
ein Schnellrestaurant angeordnet hatte. Auch wenn die Werbung auf einem fahrbarem Anhänger
angebracht sei, gelte Baurecht. Dagegen sei verstoßen worden, weil die Anlage das Landschaftsbild
beeinträchtige.
Staat & Verwaltung:
Maulkorbpflicht: Auch für harmlosen Dobermann
(dpa) - Die Leinen- und Maulkorbpflicht kann auch
für Hunde gelten, die von Sachverständigen als ungefährlich eingestuft wurden. Solche Tiere könnten
durch den Einfluss ihres Herrchens gefährlich sein, urteilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die Richter
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