MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

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MANDANTENBRIEF DEZEMBER 2004 STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG Als Nachweise bei Pflegeeltern kommen wahlweise in Betracht: - Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes oder einer anderen für Personenstandsangelegenheiten zuständigen Behörde oder Dienststelle und Nachweis des Jugendamtes über "Vollzeitpflege" nach § 27 in Verb. mit § 33 SGB VIII (z. B. Pflegevertrag zwischen Jugendamt und Pflegeeltern, Bescheid über Leistungsgewährung gegenüber den Personensorgeberechtigten oder Bescheinigung des Jugendamtes über Pflegeverhältnis). - Feststellungsbescheid des Rentenversicherungsträgers, in dem Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten ausgewiesen sind. - Einkommensteuerbescheid (Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages). Familie und Kinder: Lebenspartnerschaft: Nun bei der Rente gleichgestellt (Val) Aufgrund des "Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts", das der Bundestag am 29.10.2004 verabschiedet hat und das am 1.1.2005 in Kraft tritt, erfolgt für gleichgeschlechtliche Lebenspartner eine Gleichstellung bei der Hinterbliebenenversorgung. Nun besteht ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, wenn beim Tod des Partners die rechtliche Beziehung mindestens ein Jahr bestand. Dabei ist die große Witwenrente (55 Prozent der Rente des verstorbenen Versicherten) jedoch an folgende Voraussetzungen geknüpft: - Der/die Hinterbliebene muss älter als 45 Jahre sein oder - ein minderjähriges Kind erziehen oder - erwerbsgemindert sein. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, stehen dem hinterbliebenen Lebenspartner für zwei Jahre 25 Prozent der Rente des Verstorbenen zu (sog. kleine Witwenrente). Darüber hinaus beinhaltet das neue Gesetz Regelungen zum Güterstand, dem Unterhaltsrecht, dem Verlöbnis sowie der Stiefkindadoption. Die neue gesetzliche Regelung ist nach Auffassung der Bundesjustizministerin überfällig, denn wenn "wir von homosexuellen Paaren verlangen, dass sie Unterhalt zahlen, füreinander einstehen und sich gegenseitig unterstützen, müssen sie auch in ihrer sonstigen Rechtsstellung im Partnerschaftsrecht den Ehegatten angeglichen werden." Familie und Kinder: Teilbesteuert: Studienbeihilfen der Arbeitsagentur (Val) Im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und Studierenden an einer Verwaltungsfachhochschule mit Studienziel Diplom-Personalwirt zahlt die Bundesagentur für Arbeit Studienbeihilfen an die Studierenden. Danach erhält der Studierende eine Studienbeihilfe, die sich aus einem Grundbetrag und einem variablen Betrag, z.B. für Fahrtkostenersatz, zusammensetzt. Bei Nichtbestehen der Prüfung oder wenn das nach dem Studium mit der Bundesanstalt für Arbeit begründete Arbeitsverhältnis innerhalb eines bestimmten Zeitraums gekündigt wird, ist die Studienbeihilfe zurückzuzahlen. Der geltende BAföG-Höchstsatz (für auswärts Studierende derzeit 585 Euro) wird den Studierenden auf jeden Fall belassen. Wie diese Studienbeihilfen steuerlich zu behandeln sind, erläutert die OFD Chemnitz (OFD Chemnitz vom 16.7.2004, S 2332 - 145/2 - St 22): SEITE - 18 -
MANDANTENBRIEF DEZEMBER 2004 STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG Zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Studierenden besteht ein Dienstverhältnis. Hierfür spricht insbesondere die Pflicht, an bestimmten Studienveranstaltungen teilzunehmen, Praxiszeiten innerhalb der Bundesagentur weisungsgebunden abzuleisten oder sich bei der Bundesagentur krank zu melden. In Höhe des Grundbetrages der gezahlten Studienbeihilfen handelt es sich demnach um Arbeitslohn. Dieser ist auch im Rahmen der eigenen Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen. Die Steuerbefreiung für Ausbildungshilfen nach § 3 Nr. 11 EStG greift bei Ausbildungshilfen, die im Hinblick auf ein späteres Dienstverhältnis gewährt werden, nicht. Der variable Teil der Vergütung kann unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 13, 16 EStG steuerfrei sein. Im Fall einer späteren Rückzahlung der Studienbeihilfe liegt negativer Arbeitslohn vor. Familie und Kinder: Erbschaftssteuer: Keine Ausnahmen für Behinderte (Val) Die nach dem Erbschaftsteuergesetz maßgebenden Versorgungsfreibeträge sinken für Kinder mit zunehmendem Alter und entfallen mit Erreichen des 27. Lebensjahres ganz. Für ältere Kinder, die zu 100 Prozent schwer geistig und körperlich behindert sind gibt es dazu keine Ausnahmen. Das Gesetz enthält keine Regelungslücke. Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 338/02 vom 01.10.2003 Familie und Kinder: Direktversicherung: Ab 2005 steuerfrei (Val) Rechtslage bis 31.12.2004: Eine Direktversicherung wird durch die pauschale Besteuerung der Einzahlungsbeträge steuerlich begünstigt. So unterliegen die Versicherungsprämien beim Arbeitnehmer nicht seinem individuellen Lohnsteuersatz, sondern werden pauschal mit 20 Prozent besteuert. Hierfür ist unerheblich, ob die Versicherungsprämie monatlich in gleichbleibender oder in unterschiedlicher Höhe oder einmal im Jahr vom Arbeitgeber in die Direktversicherung eingezahlt wird. Zwingend ist nur, dass die Beträge direkt vom Arbeitgeber in die Versicherung eingezahlt werden, nicht etwa beim Arbeitnehmer zur Auszahlung kommen und von diesem in den Versicherungsvertrag eingezahlt werden. Eine Prämienzahlung aus pauschal versteuertem Arbeitslohn kann nur erfolgen, wenn die Prämie im Jahr einen Betrag von 1.752 Euro nicht übersteigt. Bei Überschreitung des Grenzwertes muss der Überschussbetrag aus individuell versteuertem Arbeitslohn gezahlt werden. Die Vergünstigung der pauschalen Versteuerung bleibt daher für die anteilige Versicherungsprämie von 1.752 Euro erhalten. Bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses kann der Arbeitgeber eine höhere pauschal versteuerte Prämie in die Direktversicherung einzahlen. Diese beträgt maximal 1.752 Euro multipliziert mit der Anzahl der Dienstjahre des Arbeitnehmers. Diese Prämie darf frühestens 3 Monate vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und spätesten 9 Monate nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt werden. Bei Zahlung nach Beendigung muss eine Vereinbarung zur Zahlung der Prämie mit dem Arbeitgeber bereits vor Ende der Beschäftigung bestanden haben. Rechtslage ab 1.1.2005: Einzahlungen in eine Direktversicherung unterliegen keiner Besteuerung mehr. Immobilienbesitzer: Eigenheimzulage: Miteigentümer im Ausland (Val) Wenn eine Wohnung mehreren Personen gehört, steht jedem Miteigentümer die Eigenheimzulage grundsätzlich nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu (§ 9 Abs. 2 Satz 2 EigZulG). Wird die Eigenheimzulage auch dann nur anteilig gewährt, wenn der andere Miteigentümer wegen seines Wohnsitzes im Ausland nicht unbeschränkt, sondern nur beschränkt steuerpflichtig ist? Der SEITE - 19 -
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