MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF DEZEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
In dem Fall hatte eine GmbH in den 90er Jahren bei einer Hypothekenbank für ein Gewerbegrundstück
einen Kredit von 8,3 Millionen Mark (heute etwa 4,24 Millionen Euro) mit einer zehnjährigen Laufzeit
aufgenommen, den sie wegen Verkaufs der Immobilie vorzeitig ablösen wollte. Die Bank ermittelte die
Entschädigung mit Hilfe des PEX-Index, der aber aus Sicht der GmbH zu einem ungünstigen Ergebnis
führte.
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Hagelschaden: Jedes Glas ist versichert
(Val) Unklare Klauseln im Versicherungsvertrag gehen nicht zu Lasten des Versicherten. Dies urteilte
das Landgericht München I und verpflichtete eine Versicherung, den Hagelschaden an einer
Dachverglasung zu ersetzen.
Das zwischen Garage und Hausdach angebrachte Wetterschutzdach eines Münchner Einfamilienhauses
war durch Hagel beschädigt worden. Die Erneuerung des Daches kostete rund 9.000,- Euro. Die
Hauseigentümerin verlangte Erstattung dieser Kosten von ihrer Versicherung aufgrund eines Hausrats-
und Glas-Pauschalversicherungsvertrages.
Nach den "Hinweisen zur Glasversicherung" waren jedoch "Sonderverglasungen" wie Balkon-,
Terrassen-, Wetterschutz- und Dachverglasungen mitversichert. Die weitere Versicherungsmöglichkeit für
"Verglasungen aus Kunststoffen sowie Glaskeramik-Kochflächen" war jedoch nicht angekreuzt. Die
Versicherung lehnte eine Schadensregulierung ab mit der Begründung, das Wetterschutzdach bestehe
aus einer nicht versicherten Kunststoffverglasung.
Die Hausbesitzerin verklagte die Versicherung und wies darauf hin, das Wetterschutzdach hätte aus
Grünglas, genauer aus Thermoglas bestanden. Hierbei handelt es sich nicht um Kunststoff. Außerdem
sei sie davon ausgegangen, dass ihre Pauschalversicherung für "Sonderverglasungen" jedes Glas
umfasse.
Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I gab ihr Recht und verurteilte die Versicherung zur
Bezahlung eines Schadens in Höhe von rund 8.400,- Euro, den ein gerichtlich bestellter
Sachverständiger ermittelt hatte.
Die Richter waren der Meinung, es komme nicht darauf an, ob das beschädigte Dach aus Kunststoff oder
Glas bestanden hätte. Die "Hinweise zur Glasversicherung" gehörten zu den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Beklagten. Zweifel bei der Auslegung müssten zu Lasten des Verwenders,
also der Versicherung gehen.
Die Klausel über den Versicherungsschutz für "Sonderverglasungen" sei mehrdeutig. Man könne diese
Klausel so verstehen, dass die dort aufgelisteten "Sonderverglasungen" unabhängig von ihrer
chemischen Beschaffenheit versichert seien.
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer könne darunter jede Form von Glas in der genannten
Funktion (z.B. Wetterschutz) verstehen. Kunststoffverglasungen seien nicht unmissverständlich
ausgeschlossen, auch wenn hierfür eine gesonderte Versicherungsmöglichkeit bestehe. Für den
Hagelschaden bestehe folglich Versicherungsschutz.
Landgericht München I, 12 O 17583/02
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Mietwagen: Haftung bei leicht fahrlässigem Unfall
(Val) Wer mit einem Mietwagen leicht fahrlässig einen Unfall verursacht, haftet für den Schaden nur
dann, wenn er seine Aufklärungspflichten der Versicherung gegenüber verletzt. Die Beweislast dafür trägt
jedoch die Mietwagenfirma. So entschied das Landgericht München I im Fall eines Mietwagenfahrers, der
mit dem Fahrzeug auf schneeglatter Fahrbahn gegen die Mittelleitplanke gefahren war.
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