MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

Familie und Kinder:
MANDANTENBRIEF DEZEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Kindergeld: Haushaltszugehörigkeit am Monatsanfang
(dpa) - Für die Auszahlung von Kindergeld
kommt es bei getrennt lebenden Eltern auf die Haushaltszugehörigkeit des Kindes zu Beginn eines
Monats an. Zieht ein Kind mitten im Monat beispielsweise vom Vater zur Mutter, erhält die Mutter das
Kindergeld erst ab dem folgenden Monat. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden,
teilt das Institut für Wirtschaftspublizistik
(IWW) in Würzburg mit (Az.: VIII R 76/99). Kindergeld werde auch bei mehreren Anspruchsberechtigten
immer nur an einen davon in voller Höhe ausgezahlt, befanden die Richter.
Familie und Kinder:
Neue EU-Länder: Unterhalt an den Ex-Gatten
(Val) Seit dem 1.5.2004 sind 10 neue Staaten in die EU hinzugekommen. Dies hat gewisse steuerliche
Auswirkungen für die Bürger mit entsprechenden Auslandsbeziehungen. Eine solche Neuregelung stellen
wir Ihnen hier vor - weitere werden folgen:
Zahlt jemand Unterhalt an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten und lebt dieser in den
neuen EU-Ländern, ist erstmals für das Jahr 2004 steuerlich mehr absetzbar.
Da der Ex-Gatte in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, waren die Unterhaltsleistungen
bisher lediglich als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG bis zum Unterhaltshöchstbetrag
abziehbar. Dieser Höchstbetrag wurde entsprechend der Ländergruppeneinteilung bis Ende 2003 je nach
Lebensstandard um ein oder zwei Drittel gekürzt. Maßgebend ist hier die Ländergruppeneinteilung des
Bundesfinanzministeriums, in der die Staaten in drei Gruppen eingeteilt sind.
Seit dem 1.5.2004 können die Unterhaltsleistungen an den Ex-Gatten nun als Sonderausgaben bis zu 13
805 EUR steuermindernd abgezogen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Unterhaltszahler
- die Staatsbürgerschaft eines EU-/EWR-Staates hat,
- in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist, hier also seinen Wohnsitz hat (§ 1 Abs. 1 EStG)
oder bei Wohnsitz im Ausland sich hier auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandeln lässt (§ 1
Abs. 3 EStG) und
- dem Finanzamt durch eine Bescheinigung der zuständigen Finanzbehörde des ausländischen
Wohnortes nachgewiesen wird, dass der Unterhaltsempfänger die Zahlungen dort versteuert hat (§ 1a
Abs. 1 Nr. 1 EStG).
Statt des Sonderausgabenabzugs ist auch weiterhin der Abzug als außergewöhnliche Belastung bis zum
Unterhaltshöchstbetrag möglich, der ab 2004 je nach Land - das ist neu! - um ein oder zwei Viertel
gekürzt wird (siehe Punkt 2).
STEUERRAT: Anders als der Unterhaltshöchstbetrag wird der Sonderausgabenbetrag von 13 805 EUR
nicht zeitanteilig gekürzt. Daher gilt der volle Betrag für das Jahr 2004, auch wenn die Voraussetzungen
für den Sonderausgabenabzug erst seit dem 1.5.2004 vorliegen.
Familie und Kinder:
Pflegeversicherung: Wie sind Kinder nachzuweisen?
(Val) Eltern müssen den neuen Beitragszuschlag von 0,25 Prozentpunkten zur Pflegversicherung ab
1.1.2005 nicht zahlen, wenn sie ihre Elterneigenschaft bis zum 30.6.2005 gegenüber der
beitragsabführenden Stelle oder - bei Selbstzahlern - gegenüber der Pflegekasse in geeigneter Form
nachweisen.
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