Personalstatut inkl. Vollzugsverordnung zum Personalstatut

Kostenersatz1 Kostenersatz1 Abfindung andere Leistungen vereinbaren. Er kann sich insbesondere
an den Kosten für eine neue Anstellung ausserhalb der
Stadtverwaltung beteiligen.
4 Der Kürzungsvorbehalt gemäss § 28 Abs. 3 PST wird zusammen
mit der Abfindung verfügt oder vereinbart.
5 Für die Kürzung wird der während der Zeitdauer der Abfindung
erzielte neue Lohn bei Wiederanstellung durch die Stadt ganz,
bei Anstellung durch einen andern Arbeitgeber oder eine andere
Arbeitgeberin höchstens zur Hälfte angerechnet, in beiden
Fällen bis zu dem gemäss Personalstatut zulässigen Maximum.
6 Die für die Abfindung zuständige Anstellungsinstanz fordert
die auf Grund des Kürzungsvorbehaltes zuviel bezahlte Summe
zurück.
C. Rechtsschutz (§ 34 PST)
§ 15
1 Werden Angestellte im Zusammenhang mit ihrer amtlichen
Tätigkeit auf dem Rechtsweg belangt oder erweist sich zur
Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die Beschreitung des
Rechtsweges als notwendig, so übernimmt die Stadt mindestens
die Kosten des erstinstanzlichen Rechtsschutzes, sofern
die betroffene Person vorgängig die Zustimmung der Departementsleitung
eingeholt hat. Ausgenommen sind Auseinandersetzungen
um geringfügige Übertretungen, die für Angestellte
keine nachteiligen dienstlichen Folgen haben.
2 Die Kostenübernahme für einen weitergehenden Rechtsschutz
bedarf der Zustimmung des Stadtrates.
3 In Auseinandersetzungen, bei denen die Stadt Gegenpartei
ist, bezahlt sie angemessenen Ersatz der den Angestellten
erwachsenden Kosten, wenn diesen keine schuldhafte Pflichtverletzung
nachgewiesen wird.
4 Ergibt das Verfahren, dass der oder die Angestellte die Amtspflichten
vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt hat, kann er
oder sie zur Rückerstattung der Kosten verpflichtet werden.
5 Abs. 1 bis 4 sind auch nach der Beendigung des Arbeitsver-
hältnisses anwendbar.
D. Datenschutz (§§ 36 – 40 PST)
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§ 16
1 Personalakten im Sinne dieser Verordnung sind alle Dokumente,
die sich mit Angestellten und deren Arbeitsverhältnis
befassen.
2 Zu den Personalakten gehören insbesondere
a) Akten mit Personalien und Angaben über persönliche Verhältnisse,
b) Bewerbungsunterlagen,
c) Akten, die im Rahmen des Anstellungsverfahrens angelegt
werden, wie zusätzlich eingeholte Informationen, grafologische
Gutachten, andere Eignungsabklärungen, Referenzauskünfte,
Aktennotizen über Einstellungsgespräche,
Auszüge aus dem Strafregister und Leumundsberichte,
d) Verfügungen sowie die dazu gehörenden Akten,
e) Akten über den Lohn und Versicherungen,
f) Akten über Ferien, Urlaub und andere Dienstaussetzungen
sowie über Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter,
g) Leistungs- und Verhaltensbeurteilungen,
h) Akten über Aus- und Weiterbildung und Karriereplanung,
i) ärztliche Zeugnisse und Gutachten,
j) Korrespondenz zwischen Angestellten und der Arbeitgeberin,
k) Akten über besondere Ereignisse und Verfahren.
§ 17
1 Für alle Angestellten wird ein Personaldossier geführt. Dazu
gehören sämtliche Personalakten über diese Person.
2 Das Personaldossier kann in ein Haupt- und in Nebendossiers
unterteilt werden. Nebendossiers können insbesondere angelegt
werden für den Lohn, Versicherungen, ärztliche Zeugnisse
und Gutachten sowie für bestimmte Ereignisse. Nebendossiers
können auch für Daten mehrerer Personen angelegt werden.
3 Ausserhalb dieser Haupt- und Nebendossiers dürfen keine
Personalakten geführt werden. Ausgenommen sind Aktennotizen,
die ausschliesslich zum eigenen Gebrauch, als persönliche
Arbeitshilfe oder Gedächtnisstütze, bestimmt sind und andern
Stellen nicht bekanntgegeben werden dürfen. Sie sind zu vernichten,
wenn
Begriffe und Grundsätze,
1. Personalakten
2. Personaldossier