Personalstatut inkl. Vollzugsverordnung zum Personalstatut

Erwerbsersatz
Grundsätze
2 Als obligatorischer Militär- und Schutzdienst gelten sämtliche
Dienstleistungen, zu denen Dienstpflichtige gemäss der Bundesgesetzgebung
verpflichtet werden können, auch solche von
Frauen, die sich freiwillig zur Leistung von Militärdienst oder
Schutzdienst gemeldet haben 1 .
3 Für freiwilligen Militär- und Schutzdienst sowie für den Beitritt
zum Rotkreuz-Dienst ist die Zustimmung der vorgesetzten Verwaltungseinheit
erforderlich. Diese ist in der Regel zu erteilen,
wenn die betrieblichen Verhältnisse solche Dienstleistungen
zulassen. Für die Ausrichtung des Lohnes gilt Abs. 1.
4 Der Stadtrat bestimmt die Rückforderung von Lohnleistungen
in Fällen, in denen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses die
gesamte Dauer der Abwesenheit wegen Militär-, Schutz- oder
Zivildienst die gesamte Dauer der Tätigkeit im städtischen
Dienst überschreitet 1 .
§ 48
1 Die nach den Bestimmungen über den Erwerbsersatz ausgerichtete
Entschädigung fällt nach Massgabe des Beschäftigungsgrades
in die Stadtkasse. Ist diese Entschädigung höher
als der Lohnanspruch, wird jene ausbezahlt.
2 Die Angestellten übergeben dem zuständigen Personaldienst
die zur Geltendmachung des Erwerbsersatzes und von Unterstützungszulagen
für Angehörige erforderlichen Unterlagen.
F. Bezahlter und unbezahlter Urlaub
(§ 58 PST)
§ 49
1 Zur Bestimmung eines nach Arbeitstagen definierten
Anspruchs ist der jeweilige Beschäftigungsgrad massgebend.
2 Bei überwiegenden dienstlichen Interessen können Auflagen
gemacht werden.
3 Bezahlter Urlaub für Aus- und Weiterbildung richtet sich
nach § 2.
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§ 50
1 Die Bestimmungen für Ereignisse im Zusammenhang mit
Eltern, Kindern oder Geschwistern gelten auch für Stief- und
Pflegeverhältnisse, solche im Zusammenhang mit der Ehefrau
oder dem Ehemann gelten analog für den Lebenspartner oder
die Lebenspartnerin.
2 Zur Familie gemäss Abs. 3 werden diejenigen Personen gezählt,
die zueinander in einem Verhältnis nach Abs. 1 stehen.
3 Für familiäre Ereignisse und persönliche Angelegenheiten wird
wie folgt Urlaub gewährt:
Ereignis Urlaub
a. Eigene Heirat 3 Arbeitstage
b. Heirat von Kindern, 1 Arbeitstag
Geschwistern,
Vater oder Mutter
c. Geburt eines eigenen 10 Arbeitstage
Kindes, Übernahme eines für den Vater1 Kindes zur Pflege zwecks
Adoption1 d. Stillen die notwendige Zeit
e. Krankheit oder Unfall von im
gleichen Haushalt lebenden
Familienangehörigen:
– wenn andere Hilfe fehlt die notwendige Zeit,
höchstens 2 Arbeitstage pro
Ereignis
– bei Familien mit Kleinkindern die notwendige Zeit,
oder Kindern im höchstens 5 Arbeitstage pro
schulpflichtigen Alter Ereignis
– wenn ein Familienmitglied 2 Arbeitstage
(auch ausserhalb des
gemeinsamen Haushaltes)
im Sterben liegt1 f. Todesfälle:
– Ehegattin, Ehegatte, Kind, 3 Arbeitstage
Eltern
– Geschwister, Schwiegereltern 2 Arbeitstage
Bezahlter Urlaub,
1. Familiäre Ereignisse
und persönliche
Angelegenheiten