Personalstatut inkl. Vollzugsverordnung zum Personalstatut

Personalstatut
vom 12. April 1999
Vollzugsverordnung
zum Personalstatut
vom 9. Juni 1999
A2 A3

Personalstatut
vom 12. April 1999
Gestützt auf die §§ 28 Abs. 1 Ziffer 6 und 71 Abs. 1 der
Gemeindeordnung der Stadt Winterthur vom 26. November
1989 erlässt der Grosse Gemeinderat folgendes Statut:
I. Allgemeine Bestimmungen
A. Geltungsbereich
A4 1
§ 1
1 Diesem Statut untersteht das Personal der Stadtverwaltung.
2 Für die Lehrkräfte der Volksschule gelten die Bestimmungen
des Kantons, im Übrigen gilt dieses Statut.
3 Für die städtischen Lehrkräfte gilt dieses Statut. Kantonales
Recht ist anwendbar, soweit das Statut und seine Ausführungsbestimmungen
darauf verweisen oder keine Regelung ent-
halten.
§ 2
1 Für die Amtsstellung und das Arbeitsverhältnis der Inhaberinnen
und Inhaber behördlicher Ämter gilt das Personalstatut
sinngemäss unter Vorbehalt des kantonalen Rechts, der
Gemeindeordnung sowie besonderer Beschlüsse des Grossen
Gemeinderates.
2 Die Löhne und Spesenentschädigungen der Mitglieder des
Stadtrates werden durch den Grossen Gemeinderat festgesetzt.
3 Mitglieder von Behörden im Nebenamt beziehen für ihre Arbeit
je nach Art ihrer Aufgabe eine feste Entschädigung, Taggelder
oder Sitzungsgelder. Der Grosse Gemeinderat erlässt hierüber
ein Reglement.
Allgemeines
Amtsstellung und
Arbeitsverhältnis der
Behörden

Angestellte
Anstellungsinstanz
Grundsätze und
Instrumente der
Personalpolitik
B. Begriffe
§ 3
Angestellte sind Personen, die unbefristet oder befristet mit
einem vollen oder teilweisen Pensum im Arbeitsverhältnis mit
der Stadt stehen, eingeschlossen die gemäss Verfassung oder
Gesetz vom Volk auf Amtsdauer gewählten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter.
§ 4
Anstellungsinstanz ist das gemäss § 13 als für die Anstellung
zuständig bezeichnete Organ, soweit nicht die Volkswahl vorgesehen
ist.
C. Personalpolitik
§ 5
1 Der Stadtrat bestimmt nach folgenden Grundsätzen die
Personalpolitik:
a) sie orientiert sich am Leistungsauftrag der Verwaltung,
an den Bedürfnissen des städtischen Personals, am Ziel der
Bürgerinnen- und Bürgernähe sowie an den Möglichkeiten
des Finanzhaushaltes und strebt ein sozialpartnerschaftliches
Verhältnis zwischen Stadt und Personal an,
b) sie will für die Stadt geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
gewinnen und erhalten, die qualitäts- und zielorientiert,
verantwortungsbewusst und kooperativ handeln,
c) sie nutzt und entwickelt das Potential der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, indem sie diese entsprechend ihren Eignungen
und Fähigkeiten einsetzt und fördert,
d) sie verwendet besondere Sorgfalt auf die Auswahl der Vorgesetzten,
e) sie unterstützt und fördert das Angebot von Ausbildungsplätzen,
f) sie berücksichtigt die Erfüllung von Familienpflichten,
g) sie fördert flexible Arbeitsmodelle,
h) sie verwirklicht die Gleichstellung für Frauen und Männer,
i) sie fördert die Toleranz und Akzeptanz gegenüber Mitarbeitern
und Mitarbeiterinnen, welche aufgrund von Geschlecht,
Herkunft, Sprache, Religion, geschlechtlicher Orientierung,
Behinderung usw. benachteiligt sein könnten,
j) sie fördert die Beschäftigung und Eingliederung von Personal
mit körperlich, intellektuell oder psychisch bedingter geringerer
Leistungs- und Arbeitsfähigkeit.
2 Der Stadtrat schafft Instrumente zur Umsetzung der Personalpolitik,
insbesondere solche zur Führung und Förderung
des Personals. Er sorgt insbesondere für das Angebot bedarfsgerechter
Aus- und Weiterbildung, für die Führungsschulung
sowie für eine funktionsgerechte Personal- und Kaderplanung,
damit die Angestellten auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig
bleiben.
D. Gesamtarbeitsverträge
2 3
§ 6
1 Der Stadtrat kann in Bereichen, zu deren Regelung er abschliessend
zuständig ist, mit den Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge
für das gesamte Personal oder für einzelne
Personalgruppen abschliessen.
2 Der Gesamtarbeitsvertrag wird Bestandteil der einzelnen
Arbeitsverhältnisse.
II. Arbeitsverhältnis
A. Art der Anstellung, Stellenplan
§ 7
Das Arbeitsverhältnis ist öffentlichrechtlich.
§ 8
1 Der Stadtrat setzt die Anzahl und Einreihung der Stellen fest,
die jedem Departement in den einzelnen Lohnklassen zur Verfügung
stehen 1 .
2 Der Stadtrat weist die Veränderungen im Stellenplan im Voranschlag
und im Geschäfts- bzw. Jahresbericht separat aus 1 .
1 usw: Sehen Sie bitte unter Anmerkungen auf Seite 28
Grundsätze
Rechtsnatur des
Arbeitsverhältnisses
Stellenpläne,
Stelleneinreihung

Ausschreibung
Bewerbung
Voraussetzung der
Anstellung
Entstehung des Arbeitsverhältnisses,
1. Verfügung und Vertrag
3 Die zuständige Schulbehörde entscheidet über die Errichtung,
Beibehaltung und Aufhebung von Stellen für städtische Lehrkräfte
2 .
4 Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen
sowie die Gemeindeordnung.
B. Begründung
§ 9
Offene Stellen sind in der Regel öffentlich und verwaltungsintern
auszuschreiben.
§ 10
1 Bei der Bewerbung für eine Anstellung sind die Nachweise
über die berufliche Ausbildung und die bisherige Tätigkeit,
Erfahrung und allfällige ausserberufliche Qualifikationen vorzulegen.
2 Die Anstellungsinstanz kann weitere Erfordernisse aufstellen.
Sie kann zusätzliche Informationen einholen, eine Eignungsabklärung
anordnen und, sofern die Stelle dies erfordert, die Anstellung
vom Ergebnis einer vertrauensärztlichen Untersuchung
abhängig machen.
3 Sofern die Stelle es erfordert, kann eine Sicherheitsprüfung
bei der Besetzung von Stellen und im Laufe des Anstellungsverhältnisses
angeordnet werden. Der Stadtrat regelt die Einzelheiten.
§ 11
1 Voraussetzung für eine Anstellung ist die fachliche und persönliche
Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers.
2 Das Schweizerbürgerrecht ist in der Regel erforderlich zur
Besetzung von Stellen, mit denen hoheitliche Befugnisse ausgeübt
werden.
§ 12
1 Das Arbeitsverhältnis wird durch Anstellung mit Verfügung und
deren Annahme begründet.
2 Die Anstellung mit öffentlichrechtlichem Vertrag ist zulässig
für:
a) persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitglieder
des Stadtrates,
b) Lehrlinge nach der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung.
3 Im Übrigen ist die vertragliche Anstellung nur ausnahmsweise
und nur zur Ausübung von Spezialfunktionen zulässig, zu deren
Gewinnung zwingend vom Personalrecht abgewichen werden
muss. Die vertragliche Anstellung bedarf in diesen Fällen der
Genehmigung durch den Stadtrat.
4 Der Vertrag kann hinsichtlich des Lohnes, der Arbeitszeit,
der Ferien sowie der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von
diesem Statut abweichen, nicht aber zu Ungunsten der Angestellten
abgeändert werden. Der Stadtrat kann die Rahmenbedingungen
für die vertragliche Anstellung festlegen.
4 5
§ 13
1 Anstellungsinstanzen sind unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher
Bestimmungen:
a) der Stadtrat für die Angestellten; er kann diese Zuständigkeit
im Rahmen von Abs. 2 ganz oder teilweise an ihm nachgeordnete
Stellen delegieren,
b) das Departement Schule und Sport für die städtischen Lehrkräfte;
es kann diese Kompetenz ganz oder teilweise delegieren.
2 Von der Delegation gemäss Abs. 1 lit. a ausgenommen ist die
Anstellung
a) der Leiterinnen und Leiter von Ämtern, Bereichen und Betrieben,
b) der Leiterinnen und Leiter von Hauptabteilungen, die der
Departementsleitung direkt unterstellt sind,
c) weiterer direkt unterstellter Angestellter ab Lohnklasse 15 3 .
3 Der Stadtrat regelt das Verfahren der Anstellung, insbesondere
die Mitwirkung des Personalamtes.
C. Dauer
§ 14
1 Das Arbeitsverhältnis wird in der Regel unbefristet mit der
Möglichkeit der Kündigung begründet.
2. Anstellungsinstanz
Dauer im Allgemeinen

Probezeit
Wahl auf Amtsdauer
2 Befristete Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich für längstens
ein Jahr zulässig und gelten nach dessen Ablauf als unbefristet.
Wird das befristete Arbeitsverhältnis in begründeten Fällen
weiter verlängert, hat es die Wirkungen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.
Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen
über die Anstellungsdauer und die Kündigungsfristen für
Anstellungsverhältnisse mit Ausbildungscharakter, für Lehraufträge
von Fachlehrkräften oder für Anstellungen mit aus andern
Gründen zeitlich begrenzten Aufgaben.
3 Alle diesem Statut unterstehenden Arbeitsverhältnisse, ungeachtet
des Beschäftigungsgrades, werden für die Berechnung
der Dienstjahre berücksichtigt.
§ 15
1 Die ersten drei Monate des Arbeitsverhältnisses gelten in der
Regel als Probezeit. Die Probezeit kann wegbedungen oder auf
eine kürzere Dauer festgelegt und verlängert werden, darf aber
insgesamt nicht länger als drei Monate dauern.
2 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beidseitig
sieben Tage.
3 Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit,
Unfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen
gesetzlichen Pflicht wird die Probezeit entsprechend verlängert.
4 Für Lehrlinge sind die bundesrechtlichen Bestimmungen
massgebend.
5 Für städtische Lehrkräfte ist eine Probezeit ausgeschlossen.
§ 16
1 In Bezug auf Begründung und Dauer des Arbeitsverhältnisses
bleiben die Bestimmungen über die Wahl auf Amtsdauer vorbehalten
für
a) die gemäss Gesetz und Gemeindeordnung vom Volk und
vom Grossen Gemeinderat gewählten vollamtlichen Mitglieder
von Behörden und Angestellten,
b) die Mitglieder von Behörden im Nebenamt sowie Personen
mit weiteren nebenamtlichen Aufgaben.
2 Die Nichtwiederwahl ist nur aus einem sachlich zureichenden
Grund zulässig und muss begründet werden, sofern nicht das
Volk oder der Grosse Gemeinderat Wahlorgan sind.
D. Beendigung
§ 17
Das Arbeitsverhältnis endet durch
a) Kündigung
b) Ablauf einer befristeten Anstellung,
c) Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen,
d) fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen,
e) Auflösung invaliditätshalber,
f) Altersrücktritt,
g) Tod,
h) Verzicht auf Wiederwahl oder Nichtwiederwahl bei Ablauf
der Amtsdauer sowie Rücktritt bei gewählten Angestellten.
6 7
§ 18
1 Die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach
Ablauf der Probezeit betragen:
a) im 1. Dienstjahr einen Monat,
b) im 2. und 3. Dienstjahr zwei Monate,
c) im 4. bis 9. Dienstjahr drei Monate,
d) ab dem 10. Dienstjahr sechs Monate.
2 Für Angestellte, die gemäss § 13 Abs. 2 vom Stadtrat angestellt
werden, gilt ab dem dritten Dienstjahr eine Kündigungsfrist
von sechs Monaten.
3 Vorbehalten bleibt im Einzelfall die Abkürzung oder Verlängerung
der Kündigungsfrist im gegenseitigen Einvernehmen.
4 Das Arbeitsverhältnis kann jeweils auf Ende eines Monats
beendet werden. Für die städtischen Lehrkräfte bestimmt der
Stadtrat die Kündigungsfristen und Endtermine.
§ 19
1 Die Kündigung wird durch die Anstellungsinstanz schriftlich
und in der Regel begründet mitgeteilt. Ausnahmsweise kann auf
eine Begründung verzichtet werden. In diesem Fall kann die
oder der Angestellte innerhalb von 30 Tagen eine Begründung
verlangen, andernfalls wird das Recht auf Anfechtung verwirkt.
In der Kündigung ist auf den Begründungsanspruch und die
Verwirkungsfolge hinzuweisen. 4
Beendigungsgründe
Kündigung Fristen
und Termine
Kündigungsschutz,
1. Voraussetzungen
und Verfahren der Kündigung
Entschädigung

2. Kündigung im
Zusammenhang mit
der Leistung oder
dem Verhalten
3. Kündigung zur Unzeit
2 Die Kündigung durch die Stadt darf nicht missbräuchlich
nach den Bestimmungen des Obligationenrechts sein und setzt
einen sachlich zureichenden Grund voraus.
3 Erweist sich die Kündigung als missbräuchlich oder sachlich
nicht gerechtfertigt, ist der betroffenen Person nach Möglichkeit
eine andere zumutbare Stelle anzubieten. Wird der oder
die Angestellte nicht wieder eingestellt, so bemisst sich die
Entschädigung nach den Bestimmungen des Obligationenrechts
über die missbräuchliche Kündigung. Die Ausrichtung einer
Abfindung nach §§ 27 und 28 bleibt vorbehalten.
§ 20
1 Bevor die Anstellungsinstanz eine Kündigung aufgrund mangelnder
Leistung oder unbefriedigenden Verhaltens ausspricht,
räumt sie der oder dem Angestellten eine angemessene
Bewährungsfrist von längstens sechs Monaten ein.
2 Von einer Bewährungsfrist kann ausnahmsweise abgesehen
werden, wenn feststeht, dass sie ihren Zweck nicht erfüllen
kann, insbesondere wenn
a) feststeht, dass die betroffene Person auch mit angemessenen
Förderungsmassnahmen nicht in der Lage sein wird,
die Bewährungsfrist zu bestehen,
b) die betroffene Person nicht gewillt ist, ihre Leistung oder
ihr Verhalten während der Bewährungsfrist nachhaltig zu
ändern. 4
3 Vorwürfe, die zu einer Kündigung Anlass geben, müssen
durch mindestens zwei Mitarbeiterinnen- oder Mitarbeiterbeurteilungen
oder ausnahmsweise durch ein gleichwertiges
anderes Verfahren, insbesondere ein Mediations-, Supervisions-
Coaching- oder Administrativverfahren, belegt werden. 4
4 Der Stadtrat bestimmt die zur Bewilligung der Ausnahmen
gemäss Abs. 2 und 3 zuständige Instanz. 4
§ 21
1 Tatbestand und Rechtsfolgen der Kündigung zur Unzeit richten
sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts.
2 Eine fortgesetzte Kündigungsfrist verlängert sich bis zum
nächstfolgenden Monatsende.
8 9
§ 22
Der Kündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
richtet sich nach dem Gleichstellungsgesetz, wobei
die Kantonale Schlichtungsstelle für Streitigkeiten über Diskriminierungen
im Erwerbsleben angerufen werden kann. Ausgenommen
ist die gerichtliche Anordnung der provisorischen
Wiedereinstellung der oder des Angestellten für die Dauer des
Verfahrens.
§ 23
1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen beidseitig
ohne Einhaltung von Fristen jederzeit aufgelöst werden. Die Auflösung
erfolgt schriftlich und mit Begründung.
2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein
nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
nicht zumutbar ist.
3 Bei vom Volk gewählten Angestellten und bei Behördenmitgliedern
ist die Aufsichtsbehörde zuständig.
4 Tatbestand und Rechtsfolgen der fristlosen Auflösung sowie
des ungerechtfertigten Nichtantrittes der Stelle richten sich
nach den Bestimmungen des Obligationenrechts. Eine Abfindung
nach §§ 27 und 28 bleibt vorbehalten.
§ 24
1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen
abweichend von den Bestimmungen dieses Statuts beendet
werden.
2 Eine Abfindung kann bis zum Höchstbetrag gemäss § 28
ausgerichtet werden.
§ 24bis
1 Als Änderungskündigung gilt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses
durch die Stadt in Verbindung mit dem Angebot,
das bestehende Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen
fortzusetzen oder ein neues Arbeitsverhältnis zu begründen.
2 Für die Änderungskündigung gelten die allgemeinen Bestimmungen
über die Kündigung und den Kündigungsschutz.
3 Eine Änderungskündigung ist notwendig, wenn das bestehende
Arbeitsverhältnis wesentlich verändert oder ein neues
4. Kündigungsschutz
bei Diskriminierung aufgrund
des Geschlechts
Fristlose Auflösung aus
wichtigen Gründen
Beendigung im gegenseitigen
Einvernehmen
Änderungskündigung4 Änderungskündigung4

Auflösung des Arbeitsverhältnisses
wegen
Invalidität und Altersrücktritt
Kündigung durch
die Stadt nach dem
60. Altersjahr 4
Kündigung durch
die Stadt nach dem
60. Altersjahr 4
Angestellte auf
Amtsdauer
Arbeitsverhältnis begründet werden soll und dies nicht im
gegenseitigen Einvernehmen erfolgt. Als wesentliche Veränderungen
gelten insbesondere eine grundlegende Änderung der
Funktion, der Stellenbeschreibung oder der organisatorischen
Einordnung sowie Änderungen der Dauer der Anstellung,
des Pensums und des Lohnes, ausgenommen Massnahmen
gemäss § 48.
§ 25
1 Der Stadtrat regelt das Verfahren bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses
wegen Invalidität.
2 Die Leistungen bei Invalidität sowie der Altersrücktritt richten
sich nach den Bestimmungen über die Pensionskasse der Stadt
Winterthur, wobei der vorzeitige Altersrücktritt ab dem vollendeten
60. Altersjahr möglich ist, der ordentliche Altersrücktritt
mit dem vollendeten 63. Altersjahr erfolgt und der aufgeschobene
Altersrücktritt im gegenseitigen Einvernehmen längstens
bis zum vollendeten 65. Altersjahr zulässig ist. Vorbehalten
bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über die Wählbarkeit
von Behördenmitgliedern.
3 Ist ein aufgeschobener Altersrücktritt nicht möglich, trifft der
Stadtrat in Härtefällen Sonderregelungen.
§ 25bis
Kündigt die Stadt das Arbeitsverhältnis nach dem vollendeten
60. Altersjahr, richten sich die Leistungen nach den Statuten
der Pensionskasse. Wird eine Abfindung ausgerichtet, so kann
diese auf Wunsch des oder der Angestellten als Einlage in die
Pensionskasse zur Verbesserung der Altersrente verwendet
werden.
§ 26
1 Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten Angestellten
endigt mit dem Tag des Ablaufs der Amtsdauer.
2 Die Angestellten können auf ihr Gesuch hin auch während der
Amtsdauer mit einer Frist von sechs Monaten auf das Ende
eines Monats entlassen werden, wenn dadurch nicht wesentliche
Interessen der Stadt beeinträchtigt werden. Die Wahl- oder
Aufsichtsbehörde kann dem Entlassungsgesuch auf eine kürzere
Frist entsprechen.
3 Die §§ 23 und 25 gelten auch für Angestellte auf Amtsdauer.
10 11
§ 27
1 Angestellte mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren Arbeitsverhältnis
auf Veranlassung der Stadt und ohne Verschulden
der Angestellten aufgelöst wird, haben Anspruch auf eine
Abfindung, sofern sie mindestens 35jährig sind. Angestellten
kann bei drohender Notlage eine Abfindung bereits vor dieser
Altersgrenze oder bei weniger als fünf Dienstjahren ausbezahlt
werden. 4
2 Erfolgt die Auflösung, weil die Stelle aufgehoben wird, ist den
Angestellten nach Möglichkeit eine andere zumutbare Stelle
anzubieten.
3 Kein Anspruch auf Abfindung besteht bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses wegen Kündigung des oder der Angestellten,
wegen Ablauf der Amtsdauer mit Verzicht auf Wiederwahl,
bei Entlassung gewählter Angestellter auf eigenes Gesuch, bei
Altersrücktritt sowie bei Beendigung gemäss § 17 lit. b, d, e
und g.
§ 28
1 Die Abfindung wird vom Stadtrat festgelegt und beträgt:
a) bis zum 40. Altersjahr: einen bis sechs Monatslöhne;
b) vom 41. bis zum 50. Altersjahr: zwei bis 12 Monatslöhne;
c) ab dem 51. Altersjahr: drei bis 15 Monatslöhne.
2 Die Abfindung wird nach den Umständen des Einzelfalles
festgelegt. Angemessen mitberücksichtigt werden insbesondere
die persönlichen Verhältnisse, die Dienstzeit, der Kündigungsgrund,
die Arbeitsmarktchancen sowie der Zeitpunkt des
Antrittes und der Lohn einer neuen Stelle. Wird der oder die
Angestellte ohne Unterbruch von der Stadt oder, infolge Übertragung
einer städtischen Aufgabe, vom Kanton oder einer von
der Stadt subventionierten Institution weiterbeschäftigt, oder
lehnt er oder sie ein entsprechendes zumutbares Angebot ab,
wird der neue Lohn in der Regel ganz angerechnet. Im Falle
der Weiterbeschäftigung nach einem Unterbruch, jedoch noch
während der Zeit, für welche die Abfindung ausgerichtet wird,
sowie bei Anstellung durch einen andern Arbeitgeber oder eine
andere Arbeitgeberin wird der neue Lohn nach Billigkeit angerechnet.
4
Abfindung,
1. Grundsatz
2. Höhe und Festlegung
der Abfindung

Sozialplan
Versetzung
Vorsorgliche
Massnahmen
3 Abfindungen von mehr als sechs Monatslöhnen unterliegen
dem Vorbehalt einer nachträglichen Kürzung für den Fall, dass
der oder die Angestellte während der Zeitdauer der Abfindung
eine neue Stelle mit einem Lohn antritt, der mindestens gleich
hoch ist wie der zuletzt bei der Stadt bezogene. Die Abfindung
wird höchstens im Umfang der sechs Monatslöhne übersteigenden
Summe gekürzt. Der oder die Angestellte informiert
die letzte städtische Anstellungsinstanz. Der Stadtrat regelt die
Einzelheiten. 4
4 Bei besondern Verhältnissen im Einzelfall kann ausnahmsweise
vom Rahmen nach Abs. 1 abgewichen und eine Abfindung
bis zum Maximum von 15 Monatslöhnen zugesprochen
werden.
§ 29
Kommt es infolge von Stellenabbau zu Kündigungen, legt der
Stadtrat unter Beizug der Personalverbände einen Sozialplan
fest. Dieser regelt die finanziellen Leistungen der Stadt, wobei
diese sich an §§ 27 und 28 ausrichten. Er kann auch zusätzliche
oder Leistungen anderer Art vorsehen.
E. Versetzung, vorsorgliche
Massnahmen und Verweis
§ 30
Die Anstellungsinstanz kann Angestellte, wenn es der Dienst
oder der wirtschaftliche Personaleinsatz erfordern, unter Beibehaltung
des bisherigen Lohnes für die Dauer der Kündigungsfrist
sowie im Rahmen der Zumutbarkeit versetzen.
§ 31
1 Angestellte können von der Anstellungsinstanz jederzeit vorsorglich
im Amt eingestellt werden, wenn
a) genügende Hinweise auf das Vorliegen eines wichtigen
Grundes zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestehen,
b) wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Strafverfahren
eingeleitet worden ist, oder
c) zwingende öffentliche Interessen oder eine Administrativuntersuchung
dies erfordern.
2 Zur Anordnung unaufschiebbarer vorsorglicher Massnahmen
sind alle Vorgesetzten zuständig. Die Anordnung ist unverzüglich
der Anstellungsinstanz zur Genehmigung zu unterbreiten,
die auch über Weiterausrichtung, Kürzung oder Entzug des
Lohnes entscheidet. Über eine Nach- oder Rückzahlung wird
spätestens mit dem Entscheid über die Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses befunden.
3 Die Anstellungsinstanz informiert das vorgesetzte Departement
über die vorsorgliche Einstellung.
12 13
§ 32
1 Bei Arbeitspflichtverletzungen kann die Anstellungsinstanz
einen Verweis aussprechen.
2 Im Falle eines Verweises muss zwingend eine Leistungs- und
Verhaltensbeurteilung durchgeführt werden.
F. Rechtsschutz
§ 33
1 Die Angestellten sind vor Erlass einer sie belastenden Ver-
fügung anzuhören.
2 Von der vorgängigen Anhörung kann abgesehen werden,
wenn ein sofortiger Entscheid im öffentlichen Interesse notwendig
ist. Die Anhörung ist sobald wie möglich, spätestens innert
30 Tagen, nachzuholen.
3 Ein Verweis nach § 32 erfolgt mündlich nach Abklärung des
Sachverhaltes und Anhörung der Betroffenen. Er ist protokollarisch
zusammen mit einer Stellungnahme des oder der
Betroffenen festzuhalten.
§ 34
1 Die Stadt schützt ihre Angestellten vor ungerechtfertigten
Angriffen und Ansprüchen.
2 Der Stadtrat regelt die volle oder teilweise Übernahme der
Kosten für den Rechtsschutz der Angestellten, wenn diese
im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes auf dem
Rechtsweg belangt werden, oder wenn sich zur Wahrung ihrer
Rechte gegenüber Dritten die Beschreitung des Rechtswegs
als notwendig erweist.
Verweis
Anhörungsrecht
Schutz vor ungerechtfertigten
Angriffen,
Kostenersatz

Weiterzug personalrechtlicher
Entscheidungen
Bearbeiten von
Personendaten der
Angestellten
Bekanntgabe von
Personendaten
§ 35
Der Weiterzug von personalrechtlichen Entscheidungen durch
das Personal der Stadt richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz
und der Gemeindeordnung.
G. Datenschutz
§ 36
1 Die Stadt bearbeitet nur Personendaten ihrer Angestellten,
die für das Arbeitsverhältnis notwendig und geeignet sind. Zu
einem andern Zweck dürfen Personendaten ohne Zustimmung
der betroffenen Person nicht bearbeitet werden.
2 Die Personendaten müssen richtig und, soweit es der Zweck
des Bearbeitens verlangt, vollständig sein. Sie sind bei der
betroffenen Person zu beschaffen, oder das Einverständnis der
betreffenden Person muss vor der Beschaffung vorliegen.
3 Personendaten dürfen über Stelleninhaber und Stelleninhaberinnen
sowie Bewerber und Bewerberinnen für eine Stelle
beschafft werden, soweit sie für die Beurteilung der Eignung,
der Leistung und des Verhaltens für das Anstellungsverhältnis
notwendig und geeignet sind. Diese Daten sind bei Nichtanstellung
oder nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses
zurückzugeben oder zu vernichten, wenn die betroffene Person
der weiteren Aufbewahrung nicht zustimmt.
§ 37
1 Personendaten der Angestellten dürfen bekanntgegeben
werden
a) wenn eine gesetzliche Grundlage es erlaubt, oder wenn es
im Einzelfall zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe der
Empfängerinnen und Empfänger notwendig ist,
b) wenn die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat,
c) für Telefonverzeichnisse, Behördenverzeichnisse und ähnliche
Nachschlagewerke im Sinne der Bestimmungen über
den Datenschutz.
2 Nach dem Austritt von Angestellten aus dem Staatsdienst ist
die Bekanntgabe ihrer Personendaten nur nach Abs. 1 lit. a und
b zulässig.
14 15
§ 38
Nach dem Austritt von Angestellten aus dem Arbeitsverhältnis
bewahren die zuständigen Stellen die notwendigen Personendaten
gemäss den gesetzlichen Bestimmungen während
der festgelegten Dauer auf. Danach werden sie vorbehältlich
der Bestimmungen über die Archivierung vernichtet.
§ 39
Die Angestellten haben das Recht auf
a) Einsicht in die sie betreffenden Personendaten,
b) Berichtigung oder Vernichtung unrichtiger Personendaten,
c) Anbringung eines Vermerks, wenn weder die Richtigkeit noch
die Unrichtigkeit von Personendaten bewiesen werden kann,
d) Sperrung der Bekanntgabe ihrer Daten an private Personen
und Organisationen.
§ 40
Die Einsicht in Personendaten kann zur Wahrung überwiegender
öffentlicher oder schützenswerter privater Interessen
verweigert oder eingeschränkt werden. Eine Verweigerung
oder Einschränkung ist zu begründen. In diesen Fällen ist der
wesentliche Inhalt der oder dem Angestellten bekanntzugeben.
III. Rechte der Angestellten
A. Schutz der Persönlichkeit
§ 41
1 Die Stadt achtet die Persönlichkeit der Angestellten und
schützt sie. Sie nimmt auf deren Gesundheit gebührend Rücksicht.
2 Sie trifft die zum Schutz von Leben, Gesundheit, persönlicher
und sexueller Integrität ihrer Angestellten erforderlichen Massnahmen.
3 Sie sorgt insbesondere dafür, dass niemand aufgrund von
Persönlichkeitsmerkmalen, wie Geschlecht, Herkunft, Sprache,
Religion, geschlechtliche Orientierung, Behinderung oder vergleichbare
Persönlichkeitsmerkmale, diskriminiert wird.
Aufbewahrung nach
Austritt aus dem
Arbeitsverhältnis
Rechte der Angestellten,
1. Grundsatz
2. Einschränkungen
Grundsatz

Grundlagen1 Grundlagen1 Einreihungsplan,
Funktionsbewertung,
Einreihung der Stellen1 Einreihungsplan,
Funktionsbewertung,
Einreihung der Stellen1 Lohnklassen1 Lohnklassen1 B. Allgemeine Lohnordnung
§ 42
1 Die Stellen werden entsprechend ihren Anforderungen und
Beanspruchungen in Funktionsgruppen eingereiht denen Lohnrahmen
zugeordnet werden. Der Lohn berücksichtigt ausserdem
die Erfahrung, die Leistung und den Arbeitsmarkt.
2 Die Löhne und weiteren Vergütungen können unter Beachtung
der Kündigungsfristen für das Personal gemäss § 18 jederzeit
durch Anpassung des Personalstatuts und seiner Ausführungsbestimmungen
geändert werden.
3 Die Angestellten haben Anspruch auf einen Jahreslohn.
Derselbe wird in 13 gleich grosse Raten aufgeteilt, wobei monatlich
jeweils 1 /13 und in einem vom Stadtrat zu bestimmenden
Zeitpunkt ein weiterer 1 /13 ausbezahlt werden. Bei Ein- oder
Austritt im Laufe des Jahres wird die 13. Rate anteilmässig ausbezahlt.
4 Der Grundlohn umfasst den Funktionslohn, den Erfahrungsanteil
sowie den Leistungsanteil gemäss § 44.
§ 43
1 Der Stadtrat legt einen Einreihungsplan als Anhang zur Vollzugsverordnung
fest. Dieser enthält die nach 20 Lohnklassen
geordneten Richtpositionen auf der Grundlage der Funktionsbewertung.
2 Der Stadtrat regelt die Funktionsbewertung und das Verfahren
zur Einreihung der Stellen.
§ 44
1 Für jede Lohnklasse bestehen ein Minimum (100%), das dem
Funktionslohn entspricht, und ein Maximum. Dieses beträgt
145% des Minimums.
2 Jede Lohnklasse umfasst nebst dem Minimum 15 Lohnstufen
als Erfahrungsanteil. Die Stufen 1– 5 betragen je 2%, die
Stufen 6 – 10 je 1,5% und die Stufen 11 – 15 je 1% vom Minimum.
3 Dem Minimum und jeder Lohnstufe ist sodann eine Leistungszone
mit einer maximalen Bandbreite von 22,5% vom Minimum
zugeordnet.
4 Das Minimum und Maximum sowie die Lohnstufen und Leistungszonen
jeder Lohnklasse werden im Anhang zum Personalstatut
festgelegt.
16 17
§ 45
1 Der Anfangslohn wird im Minimum oder in einer Lohnstufe
der Einreihungsklasse festgesetzt. Dabei werden namentlich
die Fähigkeiten und Eignung für die Stelle, berufliche und ausserberufliche
Erfahrung sowie der Arbeitsmarkt berücksichtigt.
Erziehungs-, Betreuungs- und Haushaltjahre werden entsprechend
ihrer Bedeutung für die Stelle wie berufliche Erfahrung
berücksichtigt.
2 Der Anfangslohn kann in einer Leistungszone festgesetzt
werden für Angestellte mit langjähriger Erfahrung in vergleichbarer
Stellung oder mit sehr guten Qualifikationen, oder wenn
es nach den Umständen anderweitig angezeigt ist, insbesondere
aus Gründen des Arbeitsmarktes oder des internen Lohngefüges.
4
3 Angestellte, welche die Anforderungen an die für die Stelle
vorausgesetzte Ausbildung oder Erfahrung noch nicht erfüllen,
können in einer Lohnstufe der nächsttieferen Lohnklasse als
Anlaufklasse eingestuft werden, wobei der Lohn höchstens 5%
unter dem ordentlichen Minimum liegen darf. Er ist innerhalb
von drei Jahren in die Einreihungsklasse zu überführen, sofern
deren Anforderungen erfüllt sind und die Qualifikation mindestens
«genügend» ist.
4 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien erlassen. Er regelt
den Anfangslohn und die maximale Überführungszeit in die
ordentliche Einreihungsklasse von Lehr- und Studienabgängern
und -abgängerinnen.
§ 46
1 Lohnerhöhungen nach § 47 sind nur im Rahmen des Voranschlags
zulässig. Der Stadtrat legt jährlich eine Quote für
Leistungsanteile gemäss PST § 47 Abs. 2 und 3 fest und weist
diese im Voranschlag aus.
2 Der Stadtrat kann ausnahmsweise in Berücksichtigung der
Finanzlage der Stadt dem Gemeinderat mit dem Voranschlag
beantragen
Anfangslohn1 Anfangslohn1 Individuelle Lohnanpassungen,
1. Allgemeines1 Individuelle Lohnanpassungen,
1. Allgemeines1

2. Lohnerhöhung1 2. Lohnerhöhung1 3. Verringerung des
Leistungsanteils,
Lohnsenkung1 Lohnsenkung1 a) die Erhöhung der Lohnstufen gemäss PST § 47 Abs. 1 einzuschränken
oder auszusetzen,
b) eine lediglich reduzierte Quote für Leistungsanteile festzulegen
oder auf eine solche zu verzichten.
3 Der Stadtrat sorgt dafür, dass die Quote für Leistungsanteile,
unter Vorbehalt der Voraussetzungen gemäss § 47 im Einzelfall,
insgesamt ausgeschöpft wird.
4 Grundlage für Lohnanpassungen bildet die Leistungs- und Ver-
haltensbeurteilung.
5 Lohnerhöhungen werden schriftlich mitgeteilt, Lohnsenkungen
verfügt.
§ 47
1 Für Angestellte, die mindestens mit «gut» qualifiziert werden,
wird der Lohn jeweils auf Beginn des Kalenderjahres um die
nächste Lohnstufe erhöht. Ist die Qualifikation höchstens «genügend»,
verbleiben die Angestellten in der bisherigen Lohnstufe
2 Die Anstellungsinstanz kann für mit «sehr gut» oder «vorzüglich»
qualifizierte Angestellte auf die vom Stadtrat bestimmten
Termine einen Leistungsanteil innerhalb der zur betreffenden
Lohnstufe gehörenden Leistungszone festlegen. Bei der Bemessung
sind zudem die bisherige Lohnentwicklung und das
Lohnniveau zu berücksichtigen.
3 Der Leistungsanteil wird jährlich überprüft und kann erhöht
werden. Ist die Qualifikation höchstens «gut», wird der Leistungsanteil
nicht erhöht.
4 Anstelle oder in Verbindung mit dem Leistungsanteil und zu
denselben Bedingungen können pro Kalenderjahr ergänzend zu
Abs. 1 bis zu höchstens zwei zusätzliche Lohnstufen gewährt
werden. 4
§ 48
1 Ist die Qualifikation höchstens „genügend», kann die Anstellungsinstanz
den Leistungsanteil verringern, jedoch maximal
um 4% des Funktionslohnes pro Jahr.
2 Bei einer Qualifikation «ungenügend» kann die Anstellungsinstanz
Angestellte überdies in eine tiefere Lohnstufe innerhalb
der Lohnklasse zurückstufen, insgesamt jedoch um höchstens
zwei Lohnstufen. Bei ungenügender Qualifikation sind weitere
Massnahmen zu prüfen.
3 Eine Lohnsenkung aufgrund der Verringerung des Leistungsanteils
oder einer Rückstufung setzt mindestens zwei Mitarbeiterinnen-
oder Mitarbeiterbeurteilungen voraus, wobei die Lohnreduktion
bei der ersten Beurteilung anzukündigen und eine
Bewährungsfrist von 3 bis 6 Monaten anzusetzen ist. 4
18 19
§ 49. 5
C. Besondere Bestimmungen zum Lohn
§ 50
Der Grosse Gemeinderat erlässt die Lohnordnung der städtischen
Lehrkräfte auf Antrag der zuständigen Schulbehörde
und des Stadtrates.
§ 50bis
1 Die Präsidentinnen und Präsidenten der Kreisschulpflegen,
die Stadtammänner und Stadtamtsfrauen sowie die Friedensrichterinnen
und Friedensrichter werden vom Stadtrat in die
entsprechende Lohnklasse gemäss Einreihungsplan eingereiht.
Der Lohn entspricht dem Maximum der jeweiligen Lohnklasse.
2 Der Stadtrat regelt im Rahmen der allgemeinen Lohnordnung
die Besonderheiten des Lohnaufstiegs für das Polizeikorps
und die Feuerwehr, die sich aus der Verwendung von Graden
ergeben.
3 Für besondere Verhältnisse, wie kurzfristige Anstellungen im
Stundenlohn und nebenamtliche Aufgaben, kann der Stadtrat
Pauschalansätze oder Einheitslohnansätze festlegen. Diese basieren
in der Regel auf einer Lohnklasse und -stufe, wobei die
Bestimmungen über die Lohnerhöhung und Lohnreduktion nicht
anwendbar sind.
4 Für Reinigungspersonal kann der Stadtrat einen Einheitslohn
gemäss Abs. 3 festlegen, sofern es im Stundenlohn und mit
einem Pensum von höchstens 20% angestellt ist. Im Übrigen
gelten die allgemeinen Bestimmungen.
Städtische Lehrkräfte
Besondere Ämter und
Lohnansätze; Polizeikorps
und Feuerwehr3 Besondere Ämter und
Lohnansätze; Polizeikorps
und Feuerwehr3

Zulage für besondere
Beanspruchungen und
in Ausnahmefällen6 Zulage für besondere
Beanspruchungen und
in Ausnahmefällen6 Besondere Massnahmen
aus
Arbeitsmarktgründen3 Arbeitsmarktgründen3 Treueprämie
§ 51
1 Besondere Beanspruchungen kann der Stadtrat durch Zulagen
oder Freizeit entgelten, soweit diesen Umständen nicht bereits
bei der Einreihung der Stelle Rechnung getragen worden ist.
2 Der Stadtrat kann in Ausnahmefällen, insbesondere wo besondere
Anforderungen zu berücksichtigen sind, ferner zur Gewinnung
oder Erhaltung besonders qualifizierter Angestellter sowie
aus Arbeitsmarktgründen, eine Zulage bis höchstens 20% des
Maximums der Einreihungsklasse gewähren.
3 Die Zulage kann befristet werden. Fällt ihre Grundlage dahin,
ist sie zu entziehen.
4 Bezieht eine besonders qualifizierte Angestellte oder ein besonders
qualifizierter Angestellter eine Zulage, und ist die Qualifikation
«genügend» oder «gut», kann sie die Anstellungsinstanz
um höchstens 50% reduzieren; ist sie «ungenügend», kann sie
sie entziehen. Für das Verfahren gilt § 48 Abs. 3 sinngemäss.
§ 51bis
1 Der Stadtrat kann, nach Einholen der Stellungnahme der Personalkommission
und des Personalamtes, Gruppen von
Angestellten bezeichnen, die aus Arbeitsmarktgründen ausnahmsweise
a) um eine Lohnklasse unterhalb oder oberhalb der Einreihungsklasse
eingestuft werden können,
b) eine Zulage nach § 51 Abs. 2 erhalten können.
2 Eine Einstufung unterhalb der Einreihungsklasse ist nur für
Neuanstellungen wirksam.
3 Die Berechtigung der Tiefer- oder Höhereinreihung sowie der
Zulage wird jährlich überprüft.
§ 52
1 Angestellte erhalten in Anerkennung ihrer langjährigen Arbeitsleistung
eine Treueprämie in Form von bezahltem Urlaub.
2 Der Urlaub beträgt 1 Monat bei Vollendung des 10., 15., 20.,
25., 30. und 35. Dienstjahres7 .
3 Auf Wunsch des oder der Angestellten, oder wenn die betrieblichen
Verhältnisse den Urlaub nicht zulassen, wird die Treueprämie
für das 10. bis 25. Dienstjahr maximal zur Hälfte ausbe-
zahlt. Die Treueprämie für das 30. und 35. Dienstjahr kann nur
in Form von Urlaub bezogen werden 7 .
20 21
... 8
§ 53
Besondere Leistungen können durch einmalige Zulagen oder
andere Anreize, wie zusätzliche Frei-Tage oder Naturalien,
belohnt werden. Der Stadtrat regelt die Einzelheiten.
§ 54
1 Der Stadtrat regelt die unentgeltliche Abgabe von Dienst-
kleidern.
2 Der Gegenwert für Naturalleistungen, wie Dienstwohnung,
Heizung, Beleuchtung, Verpflegung, privater Gebrauch von
Dienstfahrzeugen und dergleichen, wird vom Lohn abgezogen
oder separat in Rechnung gestellt. Der Stadtrat regelt das
Nähere.
D. Teuerungsanpassung und
Kinderzulage
§ 55
1 Der Stadtrat passt den Lohn auf den 1. Januar eines Kalenderjahres
auf der Grundlage des Zürcher Indexes im November
des Vorjahres an die Teuerung an. In Berücksichtigung der
Finanzlage kann der Stadtrat in Ausnahmefällen dem Gemeinderat
mit dem Voranschlag einen abweichenden Antrag stellen.
2 Die Teuerungsanpassung wird in den Grundlohn eingebaut und
versichert.
3 Zulagen und andere Vergütungen können vom Stadtrat periodisch
dem veränderten Zürcher Index angepasst werden.
§ 56
1 Für jedes Kind unter 18 Jahren wird eine Kinderzulage ausgerichtet.
Die gleiche Zulage wird, wenn das Kind sich noch
in Ausbildung befindet oder wegen körperlicher, intellektueller
oder psychischer Behinderung mindererwerbsfähig ist, auf
Gesuch hin bis zur Vollendung des 25. Altersjahres gewährt.
Einmalzulagen
und Anreize
Dienstkleidung,
Naturalleistungen
Teuerungsanpassung
Kinderzulage

Dienstliche Auslagen,
Sachschaden
Ferien und Urlaub
Mutterschaft und
Adoption
2 Im Übrigen richtet sich die Zulagenberechtigung nach der
kantonalen Gesetzgebung über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer.
E. Weitere Rechte
§ 57
Der Stadtrat regelt
a) den Ersatz der dienstlichen Auslagen,
b) den Ersatz von Sachschaden, den Angestellte im Zusammenhang
mit der Dienstausübung erleiden.
§ 58
1 Den Angestellten steht ein nach dem Alter gestaffelter Ferienanspruch
von 4 bis 6 Wochen, Lehrlingen ein solcher von
5 Wochen zu.
2 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten, insbesondere auch
die Kürzung der Ferien wegen Krankheit, Unfalls und weiteren
unverschuldeten Arbeitsverhinderungen.
3 Der Stadtrat regelt die Gewährung von bezahltem und unbezahltem
Urlaub, insbesondere im Zusammenhang mit familiären
Verpflichtungen, Elternschaft (einschliesslich Adoption), Weiterbildung
sowie mit der Ausübung von Nebenbeschäftigungen
und öffentlichen Ämtern.
§ 59
1 Die Angestellte hat Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub
von 16 Wochen ab Niederkunft. Auf Wunsch der
Angestellten kann der Mutterschaftsurlaub bis zu vier Wochen
vor dem ärztlich bestimmten Geburtstermin angetreten werden.
4
2 Nach dem Mutterschaftsurlaub kann der Beschäftigungsgrad
auf Gesuch der Angestellten unter Wahrung des Anspruchs auf
Mutterschaftsurlaub reduziert werden, soweit die dienstlichen
Verhältnisse es zulassen.
3 Bei Übernahme eines Kindes bis zu zwölf Jahren zur Pflege
und Erziehung zwecks späterer Adoption wird ein bezahlter
Urlaub von 16 Wochen gewährt.
4 Es kann zusätzlich unbezahlter Urlaub bewilligt werden.
22 23
§ 60
Der Stadtrat regelt den Anspruch auf Lohnzahlung sowie
weitere Leistungen bei Krankheit und Unfall, im Todesfall, bei
Militär- und Schutzdienst, Dienst in zivilen Führungsstäben,
humanitären Einsätzen sowie Zivildienst. 4
§ 61
Die Vereinsfreiheit der Angestellten ist im Rahmen des Verfassungsrechts
gewährleistet, insbesondere das Recht, Personalverbände
zu gründen und ihnen anzugehören.
§ 62
1 Die Niederlassungsfreiheit der Angestellten ist gewährleistet.
2 Wenn es zur Amtsausübung zwingend erforderlich ist, kann
der Stadtrat die Angestellten zur Wohnsitznahme an einem
bestimmten Ort verpflichten oder ihnen eine Dienstwohnung
zuweisen.
§ 63
1 Die Angestellten haben Anspruch auf eine in der Regel jährliche
Mitarbeiterinnen- oder Mitarbeiterbeurteilung. Die Vorgesetzten
sind zur Beurteilung verpflichtet; diese ist mit dem
oder der Angestellten zu besprechen. 4
2 Die Angestellten können jederzeit ein Zeugnis verlangen, das
über die Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über
ihre Leistungen und ihr Verhalten Auskunft gibt. Bei Beendigung
des Arbeitsverhältnisses wird in jedem Fall ein Zeugnis ausgestellt.
3 Auf besonderes Verlangen der Angestellten hat sich das
Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses
zu beschränken.
§ 64
1 Vor dem Erlass und vor der Änderung von Bestimmungen
des Personalwesens, vor Personalentscheiden von allgemeiner
Bedeutung und vor Beschlüssen über die Organisation der
Stadtverwaltung steht den betroffenen Personalverbänden das
Recht zur Vernehmlassung zu. Der Stadtrat oder die zuständige
Stelle fällen ihren Entscheid in Würdigung der Vernehmlassung.
Leistungen bei Krankheit
und Unfall, während
Dienstleistungen sowie
im Todesfall
Vereinsfreiheit
Niederlassungsfreiheit
Mitarbeiterinnen- und
Mitarbeiterbeurteilung4 Mitarbeiterinnen- und
Mitarbeiterbeurteilung ,
Arbeitszeugnis
4 ,
Arbeitszeugnis
Mitsprache,
1. Personalverbände,
paritätische Personalkommission

2. Personalvertretungen,
Information,
besondere Mitwirkungsrechte
des Personals
Grundsatz
2 Der Stadtrat anerkennt Personalverbände, die wesentliche
Teile des Personals vertreten, als ständige Verhandlungspartner
in personalpolitischen Fragen.
3 Über alle grundsätzlichen Fragen der Personalpolitik und des
Personalrechts wird als beratendes Organ zur Berichterstattung
und Antragstellung an den Stadtrat eine paritätische Personalkommission
gebildet. Die Personalverbände delegieren ihre Vertreterinnen
und Vertreter nach einem vom Stadtrat festgelegten
Schlüssel.
4 Die Personalverbände können Angestellte auf deren Begehren
in Beschwerdesachen und andern persönlichen Angelegenheiten
verbeiständen. Ihnen steht sodann die Unterbreitung von
Anträgen und Anregungen hinsichtlich Personalgeschäften von
allgemeiner Bedeutung zu.
§ 65
1 Der Stadtrat regelt das Recht zur Bildung von Personalvertretungen
und deren Stellung, namentlich deren Mitwirkungsrechte.
Die Personalvertretungen sollen ihr Recht auf Information
und Vernehmlassung in allgemeinen personalrechtlichen
Belangen in der Regel durch die Personalverbände wahrnehmen
lassen.
2 Der Stadtrat regelt ferner das Informationsrecht und die
besonderen Mitwirkungsrechte des Personals in Fragen der
Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes sowie bei
Betriebsschliessungen.
3 Die Vorgesetzten informieren die Angestellten unter Wahrung
von persönlichen und betrieblichen Interessen möglichst frühzeitig
über Tatsachen und Vorhaben, die für ihre Tätigkeit von
Bedeutung sind.
4 Der Stadtrat regelt das betriebliche Vorschlagswesen.
IV. Pflichten der Angestellten
§ 66
Die Angestellten haben sich rechtmässig zu verhalten, die ihnen
übertragenen Aufgaben persönlich sorgfältig, gewissenhaft und
wirtschaftlich auszuführen und die Interessen der Stadt in guten
Treuen zu wahren.
24 25
§ 67
1 Angestellte dürfen keine Geschenke oder andere Vergünstigungen,
die im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Stellung
stehen oder stehen können, für sich oder für andere annehmen
oder sich versprechen lassen.
2 Ausgenommen sind Höflichkeitsgeschenke von geringem
Wert.
§ 68
1 Die Angestellten sind zur Verschwiegenheit über dienstliche
Angelegenheiten verpflichtet, die ihrer Natur oder gemäss
besonderer Vorschrift geheimzuhalten sind.
2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Arbeitsver-
hältnisses bestehen.
§ 69
1 Die Arbeitszeit beträgt maximal bei einem vollen Pensum
vor Abzug der Ferien im Durchschnitt 2184 Stunden pro Jahr
beziehungsweise in der Regel 42 Stunden pro Woche. Die
Arbeitszeit wird, soweit es der Betrieb zulässt, auf fünf Tage
pro Woche verteilt, wobei der Samstag und der Sonntag frei
sind.
2 Die Einteilung der Arbeitszeit wird, soweit möglich, flexibel
gestaltet. Der Stadtrat legt die zulässigen Arbeitszeitmodelle
fest. Er regelt ferner die Ruhetage.
3 Die mit einer Stelle notwendigerweise verbundene unregelmässige
Arbeitszeit sowie Schichtarbeit wird grundsätzlich
mit dem Lohn abgegolten. Vorbehalten bleiben besondere Vergütungen
für Sonntags- und Nachtarbeit.
4 Der Stadtrat regelt auf Antrag der zuständigen Schulbehörde
die Pflichtstunden, die Altersentlastung sowie die Entschädigung
und die Übernahme besonderer Lehr- und Verwaltungsaufträge
durch die städtischen Lehrkräfte und die Lehrkräfte der
Volksschule.
5 Angestellte mit dauernd unregelmässiger Arbeit erhalten nach
dem zurückgelegten 55. Altersjahr ohne Lohnkürzung eine
Entlastung von jährlich 6, nach dem zurückgelegten 60. Altersjahr
eine solche von jährlich 12 Ruhetagen. Vorbehalten bleiben
abweichende Bestimmungen in Gesamtarbeitsverträgen.
Annahme von
Geschenken
Amtsgeheimnis
Arbeitszeit,
1. Grundsätze

2. Besonderheiten
Nebenbeschäftigungen
und finanzielle Beteiligungen
Öffentliche Ämter
Vertrauensärztliche
Untersuchung
§ 70
1 Die Angestellten können auch ausserhalb der ordentlichen
Dienstzeit und über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus in Anspruch
genommen werden, wenn es der Dienst erfordert und
soweit es zumutbar ist.
2 Der Stadtrat regelt den Anspruch auf den Ausgleich oder die
Vergütung von Überzeit, Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst.
§ 71
1 Die Ausübung von Nebenbeschäftigungen, die Übernahme
leitender Funktionen bei juristischen Personen und Firmen nicht
ideeller Natur sowie die massgebliche finanzielle Beteiligung an
solchen ist meldepflichtig.
2 Eine Bewilligung ist erforderlich, sofern vereinbarte Arbeitszeit
beansprucht wird oder die Gefahr einer Interessenkollision mit
amtlichen Aufgaben oder der amtlichen Stellung besteht.
3 Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter
Arbeitszeit und zur Abgabe von Nebeneinnahmen
verbunden werden.
4 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten.
§ 72
1 Angestellte, die sich um ein öffentliches Amt bewerben
wollen, melden dies der vorgesetzten Stelle. Eine Bewilligung
ist erforderlich, sofern vereinbarte Arbeitszeit beansprucht
wird.
2 Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter
Arbeitszeit und zur Abgabe von Nebeneinnahmen
verbunden werden.
§ 73
Die Angestellten können in begründeten Fällen verpflichtet
werden, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
V. Schlussbestimmungen
26 27
§ 74
1 Der Stadtrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Personalstatut,
insbesondere auch diejenigen für die städtischen
Lehrkräfte.
2 Das Personalamt 4 bearbeitet die personalpolitischen Fragen
für den Stadtrat und bereitet personalrechtliche Erlasse vor.
Er ist zuständig für den rechtsgleichen und einheitlichen Vollzug
des Personalrechts der Stadtverwaltung und unterstützt darin
die Departemente und Ämter.
§ 75 9
§ 76
1 Für alle beim Inkrafttreten dieses Statuts bereits bestehenden
Arbeitsverhältnisse gelten ab diesem Zeitpunkt das Personalstatut
und seine Ausführungserlasse. Vorbehalten bleiben
weitergehende Ansprüche hinsichtlich der Lohnfortzahlung bei
Krankheit und Unfall.
2 Soweit bisherige vertragliche Abreden mit dem neuen Personalrecht
nicht übereinstimmen, gehen dessen Bestimmungen
vor.
... 10
3 Der Stadtrat ordnet weitere Fragen des Übergangs zum
neuen Recht.
§ 77
Die nachstehenden Erlasse und Bestimmungen werden aufgehoben:
a) das Personalstatut vom 28. Januar 1974,
b) das Reglement über das Arbeitsverhältnis der Lehrer an
den Berufsschulen und an der Metallarbeiterschule vom
17. Dezember 1984,
c) die §§ 33 – 42 der Verordnung über die berufliche und hauswirtschaftliche
Ausbildung vom 17. Dezember 1984.
§ 78
Der Stadtrat setzt dieses Statut in Kraft.
Vollzug
Übergangsbestimmungen
Aufhebung bisherigen
Rechts
Inkraftreten

Anmerkungen
1 Fassung gemäss II. Nachtrag, GGRB vom 28. Januar 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002.
2 Alter Abs. 3 aufgehoben durch II. Nachtrag, GGRB vom 28. Januar 2002, in Kraft seit
1. Juli 2002.
3 Eingefügt durch II. Nachtrag, GGRB vom 28. Januar 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002.
4 Fassung gemäss V. Nachtrag, GGRB vom 18. Juni 2007, in Kraft ab 1. Januar 2008.
5 Aufgehoben durch II. Nachtrag, GGRB vom 28. Januar 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002.
6 Marginalie und Abs. 2 – 4 gemäss II. Nachtrag, GGRB vom 28. Januar 2002, in Kraft
seit 1. Juli 2002 (mit Korrektur eines redaktionellen Versehens in der Marginalie der
bisherigen Ausgabe).
7 Fassung gemäss III. Nachtrag, GGRB vom 28. Juni 2004. In Kraft seit 1. Januar 2005.
8 Abs. 4 aufgehoben gemäss III. Nachtrag, GGRB vom 28. Juni 2004. In Kraft seit
1. Januar 2005.
9 Aufgehoben durch II. Nachtrag, GGRB vom 28. Januar 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002.
Der I. Nachtrag zum Personalstatut, GGRB vom 3. Juli 2000, betraf eine Änderung von
§ 75; er wurde mit dem II. Nachtrag obsolet.
10 Abs. 3 aufgehoben durch II. Nachtrag, GGRB vom 28. Januar 2002, in Kraft seit 1. Juli
2002.
Anhang zum Personalstatut (§ 44):
Lohnskala
Siehe die aktuellen Ansätze im Intranet, Personalamt,
Lohntabellen
Vollzugsverordnung zum
Personalstatut
vom 9. Juni 1999
Der Stadtrat,
gestützt auf § 74 Abs. 1 des Personalstatuts vom
12. April 1999,
beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmungen
(§§ 1– 6 PST)
28 29
§ 1
1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Personalstatuts im
Sinne von § 74 Abs. 1.
2 Als Bereiche im Sinne dieser Verordnung gelten die Ämter,
Bereiche und Betriebe sowie die direkt unterstellten Hauptabteilungen
gemäss der Verordnung über die Organisation der
Stadtverwaltung.
§ 2
1 Die Angestellten bemühen sich in angemessenem Rahmen
um ihre berufliche Weiterbildung. Die Vorgesetzten unterstützen
sie darin.
2 Die Angestellten können zum Besuch von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen
verpflichtet werden.
3 Die Stadt führt im Rahmen der Möglichkeiten interne Aus- und
Weiterbildungen durch und gewährt hiefür bezahlten Urlaub.
Für die Bewilligung zum Besuch solcher Kurse ist der Bereich
zuständig. Der Stadtrat regelt weitere Einzelheiten, namentlich
den bezahlten Urlaub bei Teilzeitanstellung, mit besonderem
Beschluss 1 .
1 usw: Sehen Sie bitte unter Anmerkungen auf Seite 80
Zweck, Geltungsbereich,
Begriffe
Aus- und Weiterbildung
(§ 5 PST)

Stellenbeschreibungen
(§ 5 PST)
Ausschreibung
(§ 9 PST)
4 Der Bereich kann für externe Weiterbildungen im Rahmen
seiner Finanzkompetenzen bezahlten oder unbezahlten Urlaub
sowie Kostenbeiträge bewilligen. Besteht an einer solchen Weiterbildung
ein erhebliches privates Interesse der Angestellten,
wird ein Rückforderungsvorbehalt vorgesehen für den Fall, dass
das Arbeitsverhältnis aus Gründen aufgelöst wird, die bei dem
oder der Angestellten liegen.
5 Der Stadtrat kann den Angestellten, nach mindestens fünf
Dienstjahren und soweit es die dienstlichen Verhältnisse erlauben,
auf begründetes Gesuch hin zur beruflichen Aus- und
Weiterbildung bezahlten Bildungsurlaub gewähren. Dieser darf
nicht zu Ferienzwecken verwendet werden.
§ 3
1 Die Bereiche erlassen für ihre Stellen Stellenbeschreibungen.
Diese dienen der Abgrenzung von Aufgaben, Kompetenzen
und Verantwortung der Stellen und bilden die Grundlage für die
Einreihung sowie für die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung.
2 Das Personalamt erlässt Weisungen über den Inhalt und die
Gestaltung der Stellenbeschreibungen.
II. Arbeitsverhältnis
A. Begründung (§§ 9 –13 PST)
§ 4
1 Die Ausschreibung erfolgt in männlicher und in weiblicher
Form oder geschlechtsneutral. Sie enthält gegebenenfalls Hinweise
auf die Eignung der Stelle für Teilzeitbeschäftigung und
für den beruflichen Wiedereinstieg.
2 Die Ausschreibung kann unterbleiben
a) wenn die Stelle durch Beförderung oder Versetzung bisheriger
Angestellter oder auf dem Wege der Berufung besetzt
wird,
b) in Bereichen, in denen die öffentliche Ausschreibung aufgrund
des erfahrungsgemäss grossen Wechsels oder
des fehlenden Stellenmarktes einen unverhältnismässigen
Aufwand bedeuten würde.
30 31
§ 5
1 Die Anstellung erfolgt schriftlich.
2 Das Arbeitsverhältnis beginnt am Tage des Eintrittes gemäss
Anstellung.
3 Wird die Arbeit ohne genügenden Verhinderungsgrund nicht
angetreten, so kann die Anstellungsinstanz das Arbeitsverhältnis
sofort als aufgelöst erklären.
§ 6
1 Personen im Lehrverhältnis nach der Bundesgesetzgebung
über die Berufsbildung werden mit Vertrag angestellt 1 .
2 Ärztinnen und Ärzte im Nebenamt werden vertraglich angestellt
und nach dem Taxpunkte-System gemäss SUVA/IV/MV-
Tarif, Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte nach dem Schulzahnpflegetarif
entschädigt.
§ 6bis
1 Die Anstellungsinstanz kann mit Zustimmung der Departementsleitung
aushilfsweise Personen ausserhalb des Stellenplanes
anstellen, jedoch nur ausnahmsweise, im Rahmen des
Voranschlags und befristet für längstens 6 Monate.
2 Darüber hinausgehende Anstellungen bedürfen der Genehmigung
des Stadtrats und setzen in der Regel eine Anpassung
des Stellenplanes voraus.
§ 7
1 Die Departementsleitung ist Anstellungsinstanz für alle Angestellten,
soweit diese Kompetenz nicht gemäss dem Personalstatut
dem Stadtrat vorbehalten ist.
2 Die Departementsleitung kann ihre Befugnisse ganz oder
teilweise an die Leitung eines Bereiches oder einer nachgeordneten
Verwaltungseinheit delegieren, ausgenommen die
Anstellung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Bereichsleitung.
Die Delegation ist schriftlich zu verfügen und dem
Personalamt mitzuteilen.
3 Die Anstellungsinstanz ist zusätzlich zu den Befugnissen gemäss
Personalstatut zuständig für
a) die Festlegung des Anfangslohnes,
Anstellung (§ 12 PST),
1. Allgemeines
2. Vertragliche
Anstellung
3. Anstellung ausser
Stellenplan2 Stellenplan2 Anstellungsinstanz
(§ 13 PST)

Ende des Arbeitsverhältnisses,
Kündigungsfrist
(§§ 17 und 18 PST)
Freistellung
Sachlich zureichender
Grund bei Kündigung
durch die Stadt
(§ 19 PST)
b) Änderungen des Beschäftigungsgrades,
c) die Erhöhung oder Nichterhöhung der Lohnstufe gemäss
§ 47 Abs. 1 PST 2 ,
d) Einmalzulagen und Anreize gemäss § 53 PST,
e) die Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis,
f) die weiteren Aufgaben gemäss dieser Verordnung.
4 Für Zulagen und andere Entgelte gemäss § 51 PST ist der
Stadtrat zuständig 2 . Über Zulagen und Entgelte gemäss § 53
PST ist bis Fr. 4000 im Einzelfall die Departementsleitung zu
informieren, Zulagen über Fr. 4000 sind ihr zur Genehmigung
vorzulegen 3 .
5 Ab Lohnklasse 12 ist für die Festlegung der individuellen
Anstellungsbedingungen das Einvernehmen mit dem Personalamt
erforderlich 4 . Dasselbe wird ab dieser Lohnklasse zur
Rekrutierung beigezogen; es kann diese Aufgabe im Einzelfall
dem Personaldienst des Departementes oder Bereiches übertragen
2 .
B. Beendigung (§§ 17– 29 PST)
§ 8
1 Das Arbeitsverhältnis endet am Tage der Auflösung durch
einen Beendigungsgrund gemäss Personalstatut.
2 Massgebend für die Kündigungsfrist ist das zum Zeitpunkt der
Kündigung laufende Dienstjahr.
3 Die Kündigung sowohl durch die Stadt als auch durch den
oder die Angestellte hat schriftlich zu erfolgen 1 .
§ 9
1 Die Anstellungsinstanz kann den Angestellten oder die Angestellte
in begründeten Fällen während der Kündigungsfrist ohne
Einfluss auf die Lohnfortzahlung freistellen. Vorbehalten bleibt
die Anrechnung eines anderweitig erzielten Verdienstes.
2 Die Freistellung ist schriftlich zu verfügen oder zu vereinbaren.
§ 10
1 Ein sachlich zureichender Grund besteht insbesondere, wenn
a) mangelhafte Leistungen oder unbefriedigendes Verhalten
vorliegen,
b) die Stelle aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen
aufgehoben wird und eine andere, zumutbare Stelle
nicht angeboten werden kann oder abgelehnt wird,
c) der oder die Angestellte trotz Abmahnung wichtige Dienstpflichten
verletzt hat und der Sachverhalt gehörig abgeklärt
wurde 1 ,
d) die Zusammenarbeit aus andern Gründen erheblich gestört
und eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr
zumutbar ist, ohne dass die Voraussetzungen für eine fristlose
Auflösung aus wichtigen Gründen gegeben sind 1 .
2 Kein sachlich zureichender Grund liegt vor, wenn die Kündigung
direkt als Folge einer Neubesetzung der Anstellungsinstanz
erfolgt.
3 Der Stadtrat bestimmt die Entschädigung im Falle einer sachlich
nicht gerechtfertigten Kündigung.
32 33
§ 11
1 Sofern eine Kündigung aufgrund mangelnder Leistung oder
unbefriedigenden Verhaltens in Aussicht genommen wird,
ist dies dem oder der Angestellten im Rahmen einer Mitarbeiterinnen-
oder Mitarbeiterbeurteilung zu eröffnen. Die Bewährungsfrist
beträgt ab dem zweiten Dienstjahr in der Regel drei
bis sechs Monate; sie wird schriftlich angesetzt.
2 Nach Ablauf der Bewährungsfrist wird eine weitere Mitarbeiterinnen-
oder Mitarbeiterbeurteilung durchgeführt.
3 Fällt die Mitarbeiterinnen- oder Mitarbeiterbeurteilung innerhalb
von zwei Jahren seit Ablauf der Bewährungsfrist aus dem
gleichen Grund erneut ungenügend aus, kann nach Klärung
des Sachverhalts ohne Ansetzen einer neuen Bewährungsfrist
gekündigt werden.
4 Der Verzicht auf eine Bewährungsfrist sowie ein gleichwertiges
anderes Verfahren gemäss § 20 Abs. 2 und 3 PST erfordern
die Zustimmung der Departementsleitung; ein solches
Verfahren muss zudem durch eine fachkundige Person durchgeführt
oder begleitet werden.
5 Bevor die Kündigung ausgesprochen wird, räumt die Anstellungsinstanz
der betroffenen Person Gelegenheit zur schriftlichen
Stellungnahme ein. Ergeben sich aufgrund der Anhörung
oder anderer Umstände erhebliche Zweifel an der Berechtigung
der Vorwürfe, trifft die zur Kündigung zuständige Instanz oder
Kündigung im
Zusammenhang mit
der Leistung oder dem
Verhalten (§ 20 PST) 1
Kündigung im
Zusammenhang mit
der Leistung oder dem
Verhalten (§ 20 PST) 1

Invalidität (§ 25 PST)
Case Management,
besondere Massnahmen
bei Suchterkrankung1 Case Management,
besondere Massnahmen
bei Suchterkrankung1 Altersrücktritt
(§ 25 PST)
deren vorgesetzte Behörde von Amtes wegen die erforderlichen
Abklärungen.
§ 12
1 Dauert eine Arbeitsaussetzung wegen Krankheit oder Unfall
länger als drei Monate und ist der Zeitpunkt der Wiederaufnahme
der Arbeit ungewiss, erstattet der Bereich der Departementsleitung
schriftlich Bericht unter Beilage der bisherigen
ärztlichen Zeugnisse. Die Departementsleitung kann eine vertrauensärztliche
Untersuchung durch die Pensionskasse veranlassen;
sie kann diese Aufgabe dem Bereich delegieren.
2 Ergibt sich aus dem vertrauensärztlichen Bericht, dass die betroffene
Person voraussichtlich die volle Arbeitsfähigkeit in absehbarer
Zeit nicht wieder erlangt, stellt die Anstellungsinstanz
in Absprache mit der Pensionskasse die ganze oder teilweise
Auflösung des Arbeitsverhältnisses je nach dem Grad der festgestellten
Invalidität fest.
3 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses invaliditätshalber erfolgt
in der Regel auf das Ende der Lohnfortzahlung gemäss
§ 41. Sie ist der betroffenen Person mindestens einen vollen
Monat im Voraus mitzuteilen. Ist dieselbe nicht bei der Pensionskasse
versichert, gilt die Kündigungsfrist 5 .
§ 12bis
Der Stadtrat regelt
a) die Einrichtung eines Case Managements zur Wiedereingliederung
kranker und verunfallter Angestellter in den Arbeitsprozess,
b) die Massnahmen und das Verfahren zur Hilfestellung an Angestellte
mit Suchterkrankungen.
§ 13
1 Der vorzeitige Altersrücktritt ist von dem oder der Angestellten
unter Beachtung der massgebenden Kündigungsfrist vor
dem gewünschten Termin schriftlich gegenüber der Anstellungsinstanz
zu erklären.
2 Der nur teilweise vorzeitige Altersrücktritt ist in gegenseitigem
Einvernehmen mit der Anstellungsinstanz zulässig, wenn die
dienstlichen Verhältnisse dies gestatten.
3 Das Arbeitsverhältnis wird infolge ordentlichen Altersrücktrittes
auf das Ende des Monats, in dem der oder die Angestellte
das 63. Altersjahr vollendet, aufgelöst, sofern nicht
eine Vereinbarung über die Aufschiebung des Altersrücktrittes
geschlossen wird.
4 Angestellten, die im Zeitpunkt ihres ordentlichen Altersrücktrittes
nicht bei der Pensionskasse versichert sind, wird die
Weiterbeschäftigung bis zum Erreichen des AHV-Alters gestattet,
sofern nicht triftige betriebliche Gründe dagegen sprechen
1 .
5 Die Weiterbeschäftigung pensionierter Angestellter ist nur
ausnahmsweise und mit Zustimmung der Departementsleitung
zulässig, sofern seitens der Stadt ein erhebliches Interesse
besteht. Die Weiterbeschäftigung erfolgt im Stundenlohn, bis zu
einem Pensum von in der Regel höchstens 40% und mit einer
maximalen Befristung. § 14 Abs. 3 PST sowie die Bestimmungen
über die Lohnentwicklung und Lohnfortzahlung finden keine
Anwendung 1 .
34 35
§ 14
1 Die Abfindung wird schriftlich verfügt oder vereinbart und als
Einmalzahlung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ausbezahlt.
2 Eine andere Stelle gilt als zumutbar im Sinne von § 27 Abs. 2
PST, wenn
a) sie angemessen die Fähigkeiten, die Ausbildung, die bisherige
Tätigkeit und die persönlichen Verhältnisse des oder der
Betroffenen berücksichtigt,
b) der Bruttolohn im Falle einer Tiefereinreihung oder einer
Reduktion des Pensums höchstens um folgende Prozentsätze
geringer ist als der bisherige:
Bisheriger Jahreslohn (100%) max. Prozentsatz
bis Fr. 65’000 0%
bis Fr. 90’000 5%
bis Fr. 140’000 10%
bis Fr. 170’000 15%
über Fr. 170’000 20%
3 Im Rahmen der Abfindungsregelung kann der Stadtrat mit der
betroffenen Person unter Anrechnung an die zu bezahlende
Abfindung (§§ 27 und
28 PST) 6
Abfindung (§§ 27 und
28 PST) 6

Kostenersatz1 Kostenersatz1 Abfindung andere Leistungen vereinbaren. Er kann sich insbesondere
an den Kosten für eine neue Anstellung ausserhalb der
Stadtverwaltung beteiligen.
4 Der Kürzungsvorbehalt gemäss § 28 Abs. 3 PST wird zusammen
mit der Abfindung verfügt oder vereinbart.
5 Für die Kürzung wird der während der Zeitdauer der Abfindung
erzielte neue Lohn bei Wiederanstellung durch die Stadt ganz,
bei Anstellung durch einen andern Arbeitgeber oder eine andere
Arbeitgeberin höchstens zur Hälfte angerechnet, in beiden
Fällen bis zu dem gemäss Personalstatut zulässigen Maximum.
6 Die für die Abfindung zuständige Anstellungsinstanz fordert
die auf Grund des Kürzungsvorbehaltes zuviel bezahlte Summe
zurück.
C. Rechtsschutz (§ 34 PST)
§ 15
1 Werden Angestellte im Zusammenhang mit ihrer amtlichen
Tätigkeit auf dem Rechtsweg belangt oder erweist sich zur
Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die Beschreitung des
Rechtsweges als notwendig, so übernimmt die Stadt mindestens
die Kosten des erstinstanzlichen Rechtsschutzes, sofern
die betroffene Person vorgängig die Zustimmung der Departementsleitung
eingeholt hat. Ausgenommen sind Auseinandersetzungen
um geringfügige Übertretungen, die für Angestellte
keine nachteiligen dienstlichen Folgen haben.
2 Die Kostenübernahme für einen weitergehenden Rechtsschutz
bedarf der Zustimmung des Stadtrates.
3 In Auseinandersetzungen, bei denen die Stadt Gegenpartei
ist, bezahlt sie angemessenen Ersatz der den Angestellten
erwachsenden Kosten, wenn diesen keine schuldhafte Pflichtverletzung
nachgewiesen wird.
4 Ergibt das Verfahren, dass der oder die Angestellte die Amtspflichten
vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt hat, kann er
oder sie zur Rückerstattung der Kosten verpflichtet werden.
5 Abs. 1 bis 4 sind auch nach der Beendigung des Arbeitsver-
hältnisses anwendbar.
D. Datenschutz (§§ 36 – 40 PST)
36 37
§ 16
1 Personalakten im Sinne dieser Verordnung sind alle Dokumente,
die sich mit Angestellten und deren Arbeitsverhältnis
befassen.
2 Zu den Personalakten gehören insbesondere
a) Akten mit Personalien und Angaben über persönliche Verhältnisse,
b) Bewerbungsunterlagen,
c) Akten, die im Rahmen des Anstellungsverfahrens angelegt
werden, wie zusätzlich eingeholte Informationen, grafologische
Gutachten, andere Eignungsabklärungen, Referenzauskünfte,
Aktennotizen über Einstellungsgespräche,
Auszüge aus dem Strafregister und Leumundsberichte,
d) Verfügungen sowie die dazu gehörenden Akten,
e) Akten über den Lohn und Versicherungen,
f) Akten über Ferien, Urlaub und andere Dienstaussetzungen
sowie über Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter,
g) Leistungs- und Verhaltensbeurteilungen,
h) Akten über Aus- und Weiterbildung und Karriereplanung,
i) ärztliche Zeugnisse und Gutachten,
j) Korrespondenz zwischen Angestellten und der Arbeitgeberin,
k) Akten über besondere Ereignisse und Verfahren.
§ 17
1 Für alle Angestellten wird ein Personaldossier geführt. Dazu
gehören sämtliche Personalakten über diese Person.
2 Das Personaldossier kann in ein Haupt- und in Nebendossiers
unterteilt werden. Nebendossiers können insbesondere angelegt
werden für den Lohn, Versicherungen, ärztliche Zeugnisse
und Gutachten sowie für bestimmte Ereignisse. Nebendossiers
können auch für Daten mehrerer Personen angelegt werden.
3 Ausserhalb dieser Haupt- und Nebendossiers dürfen keine
Personalakten geführt werden. Ausgenommen sind Aktennotizen,
die ausschliesslich zum eigenen Gebrauch, als persönliche
Arbeitshilfe oder Gedächtnisstütze, bestimmt sind und andern
Stellen nicht bekanntgegeben werden dürfen. Sie sind zu vernichten,
wenn
Begriffe und Grundsätze,
1. Personalakten
2. Personaldossier

3. Elektronisch geführte
Datensammlungen
Organisatorische und
technische Massnahmen
Beschaffung und
Bekanntgabe von
Personendaten
Meldepflichten der
Angestellten
a) sie in ihrer ursprünglichen oder einer andern Form zum
Haupt- oder Nebendossier gegeben werden,
b) sie ihren Zweck erfüllt oder ihre Aktualität verloren haben,
c) der oder die Angestellte die Stelle wechselt,
d) seit der Erstellung zwei Jahre vergangen sind.
§ 18
Die Bestimmungen über die Personalakten und Personaldossiers
sowie über die Beschaffung, Bekanntgabe und Aufbewahrung
von Personendaten gelten auch für elektronisch
geführte Datensammlungen.
§ 19
1 Die Personalakten sind vor dem Zugriff, der Einsichtnahme
und vor Veränderungen durch unbefugte Personen zu schützen,
insbesondere auch, wenn sie zur Bearbeitung von Personalgeschäften
durch verschiedene Stellen versandt werden müssen.
Sie werden verschlossen aufbewahrt.
2 Die Departementsleitung bezeichnet für ihren Bereich die zur
Führung der Personaldossiers zuständigen Stellen und regelt
den Zugriff. Haupt- und Nebendossiers können durch verschiedene
verantwortliche Organe geführt werden. Das Personalamt
erlässt entsprechende Weisungen.
§ 20
1 Referenzen dürfen nur bei den Auskunftsstellen eingeholt werden,
die von der sich bewerbenden Person angegeben werden.
2 Leumundsberichte, Sicherheitsüberprüfungen, grafologische
Gutachten und andere Eignungsabklärungen dürfen nur mit
Einwilligung des Bewerbers oder der Bewerberin eingeholt oder
durchgeführt werden.
3 Referenzauskünfte dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen
Person erteilt werden.
§ 21
1 Das Personalamt gibt den Angestellten diejenigen Daten
bekannt, die im Personalinformationssystem gespeichert sind,
und deren Änderung gemeldet werden muss.
2 Die vorgesetzte Stelle leitet die Meldungen den zur Führung
der Personaldossiers und zur Bearbeitung des Personalinformationssystems
zuständigen Stellen weiter.
38 39
§ 22
1 Haupt- und Nebendossiers sind durch die zur Führung zuständige
Verwaltungseinheit periodisch zu überprüfen. Personalakten,
die weder für die Aufgabe der betreffenden Verwaltungseinheit
noch zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses oder
zur Erstellung eines Arbeitszeugnisses geeignet und notwendig
sind, werden vernichtet.
2 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden aus dem Personaldossier
alle Unterlagen entfernt, die nicht mehr aufgrund
gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, für die Erteilung von
Referenzauskünften oder im Zusammenhang mit Ansprüchen
des oder der Angestellten aus dem Arbeitsverhältnis notwendig
oder geeignet sind. Bewerbungsunterlagen werden auf Wunsch
zurückgegeben.
3 Die noch notwendigen Unterlagen werden anschliessend
während einer Dauer von zehn Jahren nach Ablauf des Austrittsjahres
verschlossen aufbewahrt.
4 Vorbehalten bleibt die längere Aufbewahrung von Unterlagen
mit Zustimmung des oder der Angestellten.
§ 23
1 Das PIAS dient der Lohnverarbeitung. Es dient ferner zur Unterstützung
einer einheitlichen Anwendung des Personalrechts,
zur Stellenbewirtschaftung, für das Personalcontrolling, zur
Erstellung der Personal- und Lohnstatistik, für den Verkehr mit
den Sozialversicherungen und der Pensionskasse sowie für
die Personalentwicklung und Laufbahnplanung.
2 Im PIAS dürfen folgende Personendaten der Angestellten bearbeitet
werden:
a) Name, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum und Zivilstand,
Heiratsdatum und Muttersprache,
b) Staatsangehörigkeit, Bürgerort und Niederlassungsstatus
ausländischer Staatsangehöriger,
c) Geburtsdatum und Adresse der Ehegattin oder des Ehegatten,
d) die notwendigen Daten zum Verkehr mit den Sozialversicherungsträgern
und zur Erhebung der Quellensteuer,
Aufbewahrung
der Daten
Zentrales Personalinformationssystem
(PIAS)

Benützung technischer
Einrichtungen
e) Hinweis auf andere Arbeitsverhältnisse, die bei der Pensionskasse
versichert sind,
f) für den Bezug von Kinderzulagen: Name, Geburtsdatum und
gesetzlicher Vertreter oder gesetzliche Vertreterin des
Kindes, dem oder der die Kinderzulage ausgerichtet wird.
3 Zusätzlich werden die Daten zum Arbeitsverhältnis und zur
Stelle bearbeitet, soweit dies für die Zweckbestimmung
gemäss Abs. 1 notwendig ist, insbesondere die Daten über
Eintritt und Anstellungsdauer, Einreihung und Lohn, Beschäftigungsgrad,
Zulagen und Zahlungsmodalitäten.
4 Die Departementsleitungen sowie die Bereiche haben nur
Zugriff auf die Personendaten ihres Personals. Sie regeln die
Zugriffsrechte im Einzelnen. Die Zugriffsrechte des Personalamtes
und weiterer Fachabteilungen, die für die gesamte Stadtverwaltung
tätig sind, richten sich nach dieser Verordnung und
weitern einschlägigen Bestimmungen.
§ 24
1 Bei der Benützung technischer Einrichtungen, wie insbesondere
Telefonanlagen und EDV-Systemen, dürfen die für den
dienstlichen Gebrauch geeigneten und erforderlichen Daten
aufgezeichnet werden.
2 Daten über die private Benützung dieser Einrichtungen dürfen
nur zur Gebührenverrechnung erhoben werden.
3 Eine Aufzeichnung oder Auswertung der Daten zur Überwachung
und Kontrolle der Angestellten ist durch organisatorische
und technische Massnahmen zu unterbinden.
4 Bei Verdacht auf missbräuchliche private Benützungen können
nach vorhergehender Information des oder der Angestellten im
Einzelfall und befristet Kontrollen durchgeführt werden.
III. Rechte der Angestellten
A. Lohn
40 41
§ 25
1 Die Funktionsbewertung erfolgt nach dem System der
«Vereinfachten Funktionsanalyse» und berücksichtigt
a) das vorausgesetzte Ausbildungsniveau und die notwendige
Erfahrung,
b) die geistigen Anforderungen und Beanspruchungen,
c) die psychosoziale Kompetenz und die psychischen
Belastungen,
d) die Verantwortung,
e) die physischen Anforderungen und Beanspruchungen,
f) die Beanspruchungen der Sinnesorgane und spezielle
Arbeitsbedingungen.
2 Der Stadtrat umschreibt mit besonderem Beschluss die
Richtpositionen des Einreihungsplanes. Die Umschreibung zeigt
modellhaft die für die Zuordnung einer Stelle massgebenden
Anforderungen und Beanspruchungen auf.
3 Das Personalamt erarbeitet und betreut das Instrumentarium
der Funktionsbewertung.
§ 25bis
1 Jede Stelle wird gemäss Einreihungsplan und Richtpositionsumschreibungen
entsprechend ihren Anforderungen und Beanspruchungen
einer bestimmten Richtposition und Lohnklasse
(Einreihungsklasse) zugeordnet.
2 Der Stadtrat wählt eine Funktionsbewertungskommission,
in der die Stadt als Arbeitgeberin und die Personalverbände
angemessen vertreten sind. Der Kommission gehört auch die
Fachstelle für Gleichstellung mit einer Person an.
3 Die Funktionsbewertungskommission prüft auf Antrag der
Departementsleitung, des Personalamtes oder eines in der Personalkommission
vertretenen Personalverbandes die Einreihung
von Stellen. Sie gibt, gestützt auf Einreihungsplan, Richtpositionsumschreibungen
und eine entsprechende Stellungnahme
des Personalamtes, eine Empfehlung zu Handen des Stadtrates
ab.
Funktionsbewertung
und Einreihung der
Stellen (§ 43 PST),
1. System2 Funktionsbewertung
und Einreihung der
Stellen (§ 43 PST),
1. System2 2. Verfahren2 2. Verfahren2

Jahres- und Stundenlohn
bei Teilzeitbeschäftigung
(§ 42 PST),
1. Jahreslohn2 Jahres- und Stundenlohn
bei Teilzeitbeschäftigung
(§ 42 PST),
1. Jahreslohn2 2. Stundenlohn
4 Ist die Einreihung auf Grund der Richtpositionsumschreibungen
oder vergleichbarer, bereits eingereihter Stellen eindeutig,
kann auf das Verfahren vor der Funktionsbewertungskommission
verzichtet werden; diesfalls wird die Stelle im Einvernehmen
mit dem Personalamt eingereiht. Die Funktionsbewertungskommission
wird über diese Fälle informiert.
§ 26
1 Der Jahreslohn bei Teilzeitmitarbeit wird wie folgt berechnet:
Voller Jahreslohn X reduziertes Pensum
volles Pensum
Zwischenbetrag des reduzierten Jahreslohnes
13
ergibt den reduzierten Monatslohn, der auf den nächsten ganzen
Franken aufzurunden ist.
2 Der reduzierte, aufgerundete Monatslohn mal 13 ergibt den
aufgerundeten, reduzierten Jahreslohn.
§ 27
1 Basis für den Stundenlohn bildet der Jahreslohn gemäss der
Lohnskala des Personalstatutes und dieser Verordnung.
Der Jahreslohn wird geteilt durch die Sollstunden bei vollem
Pensum.
2 Für Angestellte im Stundenlohn mit einer Anstellungsdauer
von längstens drei Monaten oder mit einem Beschäftigungsgrad
bis 20%, bei schwankendem Pensum ausnahmsweise bis
höchstens 40%, werden die Ferien und Ruhetage sowie die
Lohnfortzahlung bei besoldeten Kurzabwesenheiten wie folgt
bei der Berechnung des Stundenlohnes berücksichtigt4 :
– Basis: 52 Wochen pro Jahr,
– abzüglich: 4 bis 6 Wochen Ferien und 2 Wochen für Ruhetage
= 7 Wochen als Durchschnitt,
– ergibt: 45 Wochen oder 1890 Jahres-Sollstunden,
– Stundenlohn (inklusive 15,55% Zuschlag für Ferien und
Ruhetage): Voller Jahreslohn geteilt durch 1890 Stunden
3 Die Berechnung des Stundenlohnes nach Abs. 2 wird auf der
Anstellungsverfügung ausgewiesen2 .
4 Bei Krankheit und Unfall, bezahltem Urlaub bei Schwanger-
schaft, Mutterschaft und Adoption sowie bei Militär-, Zivilschutz
und Zivildienst erhalten Angestellte im Stundenlohn die entsprechende
Lohnfortzahlung. Dabei ist die durchschnittliche
wöchentliche Stundenleistung massgebend, und zwar
a) bei Dienstaussetzung zu Beginn des Arbeitsverhältnisses:
die vereinbarte Stundenleistung,
b) bei späterer Dienstaussetzung: die Stundenleistung seit
der Anstellung, längstens während der 12 vorangehenden
Monate2 .
5 Bei Teilzeitanstellungen mit schwankendem Pensum wird dasselbe
auf Beginn des Kalenderjahres überprüft und wenn notwendig
angepasst. Eine Reduktion des Pensums darf nur unter
Beachtung der Kündigungsfrist verfügt werden1 .
§ 27bis
1 Der Monatslohn wird in der Regel am 25. Tag des Kalendermonats
ausbezahlt.
2 Bei Eintritt oder Austritt oder bei Änderung des Arbeitsverhältnisses
im Verlaufe eines Monats wird der Lohn nach den
im massgebenden Monat zum Lohn berechtigenden Tagen einschliesslich
der Sonntage berechnet.
3 Bei Eintritt zu Beginn einer Woche wird der Lohn vom ersten
Montag an, bei Austritt auf das Ende einer Woche bis und mit
dem letzten Sonntag ausgerichtet.
4 Bei Eintritt am ersten Arbeitstag eines Monats wird der Lohn
vom ersten Kalendertag dieses Monats an, bei Austritt am
letzten Arbeitstag eines Monats bis zum letzten Kalendertag
dieses Monats ausgerichtet.
42 43
§ 28
Eine Stelle kann in einer Lohnklasse unterhalb der Einreihungsklasse
besetzt werden, wenn die tatsächliche Funktion des
Stelleninhabers oder der Stelleninhaberin einer tieferen Einreihung
entspricht. Die Einreihung ist in diesem Fall dem Personalamt
mit Begründung mitzuteilen.
§ 28bis
1 Lohnerhöhungen und Lohnreduktionen gemäss § 47 Abs. 2
bis 4 und § 48 PST erfolgen in der Regel auf Beginn des Kalenderjahres
1 .
Lohnauszahlung,
Zeitpunkt (§ 42 PST) 1
Lohnauszahlung,
Zeitpunkt (§ 42 PST) 1
Lohnfestsetzung
in besondern Fällen
(§ 45 PST) 2
Lohnfestsetzung
in besondern Fällen
(§ 45 PST) 2
Individuelle Lohnanpassungen
(§§ 47
und 48 PST) 2
Individuelle Lohnanpassungen
(§§ 47
und 48 PST) 2

Treueprämie (§ 52 PST)
Einmalzulagen und
Anreize (§ 53 PST)
2 Der Stadtrat kann im Rahmen der jährlichen Festlegung der
Quote für den Leistungsanteil zusätzliche Vorgaben zur Steuerung
desselben nach einheitlichen Kriterien festlegen. Er kann
insbesondere Bandbreiten für die erstmalige Gewährung
der Leistungsanteile oder für deren Erhöhung vorschreiben.
3 Leistungsanteile werden in ganzen oder halben Prozent des
Minimums bemessen.
4 Jederzeit auf Monatsbeginn sind möglich
a) Lohnanpassungen infolge einer Neueinreihung der Stelle,
b) Lohnerhöhungen als Anerkennung für den Erwerb eines besondern
Fachausweises oder für den Abschluss einer Weiterbildung,
an der ein grosses dienstliches Interesse besteht,
c) bei der Anstellung vereinbarte Lohnanpassungen nach
erfolgreich bestandener Probezeit 1 .
§ 29
1 Ist das Pensum innerhalb der letzten 3 Jahre geändert
worden, wird zur Berechnung der Treueprämie auf das durchschnittliche
Monatspensum der letzten 3 Jahre abgestellt.
2 Als Basis für eine Auszahlung gilt der Jahreslohn am letzten
Tag des vollendeten Dienstjahres.
3 Für den Bezug der Treueprämie als Urlaub gelten 22 Arbeitstage
als ein ganzer, 11 Arbeitstage als ein halber Monat 7 .
4 Der Urlaub kann in Abschnitte unterteilt oder tageweise oder
in anderer geeigneter Form vom Beginn des Kalenderjahres an,
in dem die Treueprämie fällig wird, bis vier Jahre nach Fälligkeit
bezogen werden. Beim Bezug des Urlaubs ist den betrieblichen
Bedürfnissen angemessen Rechnung zu tragen 7 .
5 Die Dienstzeit während des Urlaubs wird angerechnet, und
der Versicherungsschutz bleibt aufrechterhalten.
§ 30
1 Eine Zulage kann als Auszeichnung an einzelne Personen
oder Gruppen ausgerichtet werden. Sie ist bis zu höchstens
Fr. 10’000 pro Person und Jahr zulässig. Sie ist nicht bei der
Pensionskasse versichert, jedoch AHV- und steuerpflichtig 2 .
2 Voraussetzung der Zulage sind besondere, die Erwartungen
übersteigende qualitative oder quantitative Leistungen, wie die
deutliche Übererfüllung des Leistungsauftrages oder von Zielvereinbarungen,
die Bewältigung anspruchsvoller und erfolg-
reicher Projektarbeiten oder ein besonderes Engagement,
das zu Leistungssteigerungen führt oder sich positiv auf das
Arbeitsklima auswirkt. Eine Leistungs- und Verhaltensbeurteilung
ist nicht erforderlich.
3 Anstelle einer Zulage kann bezahlter Urlaub gewährt oder bis
zu einem Wert von Fr. 500 ein Naturalgeschenk ausgerichtet
werden. Urlaub ist zu gewähren, sofern der oder die Angestellte
dies wünscht und der Betrieb es zulässt.
4 Einmalzulagen können im Rahmen des ordentlichen Voranschlags
oder aus der Produktegruppen-Reserve gemäss der
Finanzhaushaltverordnung finanziert werden 1 .
44 45
§ 31
1 Bei verschuldeter Abwesenheit, namentlich bei grobem
Selbstverschulden im Falle von Krankheit und Unfall, oder bei
eigenmächtigem Aussetzen der Arbeit sowie beim Vollzug einer
Freiheitsstrafe besteht kein Anspruch auf Lohn.
2 Bei Nichtberufsunfall, der nach den Bestimmungen über die
obligatorische Unfallversicherung von der Versicherungsleistung
ausgeschlossen ist, bleibt eine Kürzung des Lohnes vorbehalten.
§ 32
1 Erfindungen, die Angestellte im Zusammenhang mit ihrer
dienstlichen Tätigkeit machen, gehören der Stadt.
2 Bei Erfindungen von erheblicher wirtschaftlicher oder technischer
Bedeutung, deren Verwertung nicht dem oder der Angestellten
überlassen wird, kann der Stadtrat eine angemessene
Vergütung ausrichten.
3 Bei Computerprogrammen liegt das ausschliessliche Verwendungsrecht
bei der Stadt. Der Stadtrat kann den Angestellten
die Auswertung oder das Verwendungsrecht übertragen.
§ 33
Bundes- und Staatsbeiträge an städtische Löhne sowie Gebühren,
die durch städtische Angestellte bezogen werden, gehen
an die Stadt.
Lohn bei
Arbeitsversäumnis
Erfindungen und
Urheberrechte an
Computer-
programmen8 programmen8 Staatsbeiträge und
Gebühren

Kinderzulage
(§ 56 PST)
Grundsätze
§ 34
1 Die Kinderzulage beträgt je Kind und Monat bis zum vollendeten
12. Altersjahr Fr. 170, danach Fr. 195 2 .
2 Für Kinder mit Wohnsitz im Ausland, für welche die kantonale
Gesetzgebung über die Kinderzulagen eine Abstufung nach
Kaufkraft unter diese Ansätze vorsieht, beträgt die Zulage einheitlich
Fr. 150. Der Stadtrat bezeichnet die entsprechenden
Staaten 2 .
3 Teilzeitbeschäftigte erhalten, sofern sie Anspruch auf eine
Kinderzulage haben, ab einem Beschäftigungsgrad von 44%
die volle Zulage 4 . Bei einem tieferen Beschäftigungsgrad
wird die Zulage im Verhältnis der tatsächlichen zu der für eine
volle Zulage massgebenden Stundenzahl reduziert, sie beträgt
jedoch im Minimum 60% der vollen Kinderzulage 9 .
4 Bei Eintritt oder Austritt im Laufe des Kalendermonats wird
die Zulage anteilmässig ausgerichtet 4 .
B. Ferien (§ 58 PST)
§ 35
1 Den Angestellten steht im Kalenderjahr folgender Ferienanspruch
zu:
a) Bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das
20. Altersjahr vollenden, sowie im Lehrverhältnis 5 Wochen
b) vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie
das 21. Altersjahr vollenden 4 Wochen
c) vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie
das 50. Altersjahr vollenden 5 Wochen
d) vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie
das 60. Altersjahr vollenden 6 Wochen
2 Pro Ferienwoche wird mit 5 Arbeitstagen gerechnet. Besondere
Bestimmungen für Personal mit Dienstplan- oder Schichteinteilung
bleiben vorbehalten.
3 Wer im Laufe eines Kalenderjahres ein Arbeitsverhältnis mit
der Stadt antritt oder verlässt, hat Anspruch auf Ferien im Verhältnis
zur geleisteten Dienstzeit.
46 47
§ 36
1 Bei Arbeitsaussetzung wegen Krankheit und Nichtberufsunfalls,
bei unbezahltem und bezahltem Urlaub sowie bei Militär-,
Zivilschutz- und Zivildienst wird der Ferienanspruch ab dem
vollendeten dritten Monat der Abwesenheit pro Kalenderjahr um
1
/10 und für jeden weiteren vollen Monat der Abwesenheit ebenfalls
um 1 /10 gekürzt.
2 Krankheits- und Unfalltage während der Ferien, die mit einem
ärztlichen Zeugnis belegt sind, werden nicht als Ferien gerechnet.
§ 37
1 Die Ferien sind innerhalb der Verwaltungseinheit abzusprechen
und so zu verteilen, dass sich die Angestellten ohne
Anstellung von Aushilfen gegenseitig vertreten können. Lassen
sich die Ferienwünsche mit den betrieblichen Bedürfnissen
nicht vereinbaren, so entscheiden die Vorgesetzten über die
Einteilung der Ferien.
2 Höchstens die Hälfte des Ferienanspruchs eines Kalenderjahres
kann auf das nächstfolgende Kalenderjahr übertragen
werden.
§ 38
Ferien, die aus zwingenden dienstlichen oder triftigen persönlichen
Gründen bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses
nicht mehr bezogen werden konnten, werden bar abgegolten,
jedoch nur im Austrittsjahr und nach erfolgter Auflösung des
Arbeitsvertältnisses. Zuständig ist die Anstellungsinstanz.
C. Mutterschaft und Adoption (§ 59 PST)
§ 39
1 Muss die Angestellte ihre Tätigkeit wegen schwangerschaftsbedingter
Beschwerden vorzeitig ganz oder teilweise niederlegen,
werden die Bestimmungen über die Lohnfortzahlung bei
Krankheit sinngemäss angewendet.
2 Beantragt die Angestellte den Aufschub der Mutterschaftsentschädigung
wegen längeren Spitalaufenthalts des neugeborenen
Kindes im Sinne von Art. 16c Abs. 2 des Bundesgesetzes
Kürzung der Ferien
Bezug der Ferien
Barabgeltung
Urlaub und
Beschäftigung1 Beschäftigung1

Kündigungsschutz,
besondere Verhältnisse
über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft,
verschiebt sich der Beginn des bezahlten Mutterschaftsurlaubes
entsprechend.
3 Angestellte dürfen während acht Wochen nach der Niederkunft
nicht und danach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis
beschäftigt werden.
4 Der bezahlte Adoptionsurlaub gemäss § 59 Abs. 3 Personalstatut
steht der Mutter zu.
5 Väter haben, unabhängig von § 50 Abs. 3 lit. c, Anspruch
auf einen unbezahlten Vaterschaftsurlaub von drei Wochen in
den ersten zwei Lebensjahren des Kindes, bei Adoption in den
ersten zwei Jahren nach Übernahme des Kindes zur Pflege.
6 Zusätzlicher unbezahlter Urlaub zum Mutterschafts- und Adoptionsurlaub
kann sowohl der Mutter als auch dem Vater bewilligt
werden.
§ 40
1 Die Stadt darf das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft
und in den 16 Wochen nach der Niederkunft nicht kündigen.
Die Kündigung während der Probezeit aus andern Gründen
bleibt vorbehalten.
2 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen besteht der Anspruch
auf Urlaub nur bis zum vereinbarten Austrittsdatum. Eine Fortsetzung
des Arbeitsverhältnisses darf nicht wegen Schwangerschaft
oder Niederkunft verweigert werden, andernfalls hat die
Angestellte Anspruch auf die Leistungen gemäss § 59 Personalstatut.
3 Für weitere Arbeitsaussetzungen gelten die Bestimmungen
über Krankheit. Ergänzend ist für den Schutz der Schwangeren
und Mütter das Arbeitsgesetz sinngemäss anwendbar.
4 Für besondere Verhältnisse im Einzelfall kann die Departementsleitung
im Einvernehmen mit dem Personalamt eine angemessene
Lösung treffen.
D. Krankheit und Unfall,
Leistungen im Todesfall (§ 60 PST)
48 49
§ 41
1 Bei Krankheit und Unfall wird der Lohn unter Vorbehalt der Anrechnung
von Leistungen Dritter wie folgt ausgerichtet:
100% anschliessend 80%
im ersten Dienstjahr: 3 Monate 9 Monate
vom 2. bis 4. Dienstjahr: 6 Monate 6 Monate
vom 5. bis 8. Dienstjahr: 9 Monate 3 Monate
vom 9. Dienstjahr an: 12 Monate
2 Vorbehalten bleibt die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
wegen Invalidität.
3 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen dauert die Lohnfortzahlung
längstens bis zum vereinbarten Austrittsdatum.
4 Ist nach Ablauf der Lohnfortzahlung nach Abs. 1 die Wiederaufnahme
der Arbeit oder die Auflösung des Arbeitsverhältnisses
wegen Invalidität ungewiss, oder besteht begründete
Aussicht, dass der oder die Angestellte in absehbarer Zeit
wieder arbeitsfähig wird, kann die Departementsleitung im
Einvernehmen mit dem Personalamt und der Pensionskasse
sowie gestützt auf eine vertrauensärztliche Untersuchung
ausnahmsweise die Weiterausrichtung des Lohnes gemäss
Abs. 1 auf Zusehen bis zum endgültigen Entscheid, längstens
aber bis zu einer gesamten Lohnfortzahlungsdauer von zwei
Jahren, bewilligen. Beim Entscheid ist den Umständen des
einzelnen Falles angemessen Rechnung zu tragen; Taggelder
der obligatorischen Unfallversicherung werden angerechnet1 .
5 Kranke oder verunfallte Angestellte haben ihre Vorgesetzten
über ihre Dienstverhinderung so rasch als möglich zuverständigen
und für eine Arbeitsaussetzung von mehr als 5 Arbeitstagen
Dauer innert angemessener Frist ein ärztliches Zeugnis
einzureichen. Die Vorgesetzten können auch für Arbeitsaussetzungen
von weniger als 5 Arbeitstagen ein Zeugnis verlangen2
.
6 Wird das Taggeld der obligatorischen Unfallversicherung
wegen groben Selbstverschuldens oder Eingehens einer besonderen
Gefährdung gekürzt, kann der Lohn im gleichen Verhältnis
gekürzt werden1 .
Lohnzahlung bei
Krankheit und Unfall

Krankentaggeld- und
Unfallversicherung
Wiederholte Wiederholte Arbeitsaussetzungen,
Teilarbeitsfähigkeit
Besondere Leistungen
bei Berufsunfall
§ 42
1 Die Stadt kann für die Angestellten eine Krankentaggeldversicherung
für die Dauer der Lohnfortzahlung gemäss § 41 abschliessen;
sie trägt hiefür die Prämie.
2 Die Stadt trägt die Prämie der obligatorischen Berufsunfallversicherung.
Die Prämien für die obligatorische Nichtberufsunfallversicherung
werden je zur Hälfte von der Stadt und den
Angestellten getragen. Die Stadt kann mit einem Kollektiv-Versicherungsvertrag
zusätzliche Leistungen zum Obligatorium
versichern, wobei die Angestellten die Prämie tragen.
3 Teilzeitbeschäftigte sind obligatorisch für Berufsunfall und ab
einem Pensum von acht Stunden pro Woche (städtische Lehrkräfte
von fünf Stunden pro Woche) gegen Nichtberufsunfall
versichert 4 .
4 Werden Taggelder aus der Krankentaggeld- oder Unfallversicherung
geleistet und dadurch die Beiträge an die Sozialversicherung
während der Lohnfortzahlung reduziert, bleibt der
Nettolohn unverändert. Die Differenz der Beiträge fällt an die
Stadt 1 .
§ 43
1 Sofern Angestellte während sechs zusammenhängender
Monate wieder ihr volles Pensum geleistet haben, werden frühere
Arbeitsaussetzungen wegen Krankheit und Unfalls bei
einer erneuten Arbeitsaussetzung für die Lohnfortzahlung nicht
berücksichtigt.
2 Arbeitsaussetzungen, die weniger als sechs Monate auseinander
liegen, werden gesamthaft angerechnet, in der Regel
jedoch längstens bis anderthalb Jahre vor der neuen Dienstaussetzung
zurück.
3 Angestellte, die nach Ablauf der Lohnfortzahlung gemäss
§ 41 Abs. 1 vorübergehend nur teilweise arbeitsfähig sind,
erhalten den vollen oder auf 80% reduzierten Lohn während
längstens drei Monaten weiter ausgerichtet. Vorbehalten bleibt
die Anrechnung allfälliger Taggelder1 .
§ 44
1 Erweisen sich bei einem Berufsunfall die versicherungsmässige
Deckung der Heilungskosten oder die Leistungen bei
Invalidität als unzulänglich, kann der Stadtrat aus dem städtischen
Versicherungsfonds angemessene Zuschüsse gewähren.
2 Bei Berufsunfällen von Angestellten und Mitgliedern von Behörden
im Nebenamt, die nicht nach dem Bundesgesetz über
die Unfallversicherung obligatorisch versichert sind, erbringt
die Stadt die dort vorgesehenen Leistungen, wenn der Nebenerwerb
bei der Stadt nicht durch die Unfallversicherung aufgrund
des Haupterwerbs versichert ist.
50 51
§ 45
1 Hat eine Drittperson aufgrund einer gesetzlich vorgeschriebenen
Versicherung oder einer gesetzlichen Haftpflicht Leistungen
für Lohnausfall zu erbringen, so vermindert sich
der Anspruch auf Lohnfortzahlung des oder der Angestellten
gegenüber der Stadt um die Leistung der Drittperson.
2 Der Anspruch auf Lohnfortzahlung wird nicht gekürzt, wenn
der oder die Angestellte seine oder ihre Ansprüche gegenüber
der Drittperson der Stadt abtritt.
§ 46
1 Den rentenberechtigten Hinterbliebenen verstorbener Angestellter
im Sinne der Bestimmungen über die Pensionskasse
wird der Lohn, einschliesslich der Kinderzulagen, für den
Sterbemonat und die drei darauf folgenden Monate weiter ausgerichtet
1 .
2 Hätte ein befristetes Arbeitsverhältnis weniger lang gedauert,
besteht der Anspruch nur bis zum Zeitpunkt der vorgesehenen
Befristung.
3 Für die Bemessung ist der volle Lohn, unabhängig von einer
vorausgegangenen Kürzung, massgebend.
E. Militär-, Schutz 1 - und Zivildienst
(§ 60 PST)
§ 47
1 Die Angestellten erhalten während ihrer Abwesenheit wegen
obligatorischen Militär- und Schutzdienstes sowie wegen Zivildienstes
den vollen Lohn 1 .
Anrechnung, Ansprüche
gegenüber Dritten
Leistungen im Todesfall
Obligatorische und
freiwillige Dienstleistungen,
Sonderfälle

Erwerbsersatz
Grundsätze
2 Als obligatorischer Militär- und Schutzdienst gelten sämtliche
Dienstleistungen, zu denen Dienstpflichtige gemäss der Bundesgesetzgebung
verpflichtet werden können, auch solche von
Frauen, die sich freiwillig zur Leistung von Militärdienst oder
Schutzdienst gemeldet haben 1 .
3 Für freiwilligen Militär- und Schutzdienst sowie für den Beitritt
zum Rotkreuz-Dienst ist die Zustimmung der vorgesetzten Verwaltungseinheit
erforderlich. Diese ist in der Regel zu erteilen,
wenn die betrieblichen Verhältnisse solche Dienstleistungen
zulassen. Für die Ausrichtung des Lohnes gilt Abs. 1.
4 Der Stadtrat bestimmt die Rückforderung von Lohnleistungen
in Fällen, in denen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses die
gesamte Dauer der Abwesenheit wegen Militär-, Schutz- oder
Zivildienst die gesamte Dauer der Tätigkeit im städtischen
Dienst überschreitet 1 .
§ 48
1 Die nach den Bestimmungen über den Erwerbsersatz ausgerichtete
Entschädigung fällt nach Massgabe des Beschäftigungsgrades
in die Stadtkasse. Ist diese Entschädigung höher
als der Lohnanspruch, wird jene ausbezahlt.
2 Die Angestellten übergeben dem zuständigen Personaldienst
die zur Geltendmachung des Erwerbsersatzes und von Unterstützungszulagen
für Angehörige erforderlichen Unterlagen.
F. Bezahlter und unbezahlter Urlaub
(§ 58 PST)
§ 49
1 Zur Bestimmung eines nach Arbeitstagen definierten
Anspruchs ist der jeweilige Beschäftigungsgrad massgebend.
2 Bei überwiegenden dienstlichen Interessen können Auflagen
gemacht werden.
3 Bezahlter Urlaub für Aus- und Weiterbildung richtet sich
nach § 2.
52 53
§ 50
1 Die Bestimmungen für Ereignisse im Zusammenhang mit
Eltern, Kindern oder Geschwistern gelten auch für Stief- und
Pflegeverhältnisse, solche im Zusammenhang mit der Ehefrau
oder dem Ehemann gelten analog für den Lebenspartner oder
die Lebenspartnerin.
2 Zur Familie gemäss Abs. 3 werden diejenigen Personen gezählt,
die zueinander in einem Verhältnis nach Abs. 1 stehen.
3 Für familiäre Ereignisse und persönliche Angelegenheiten wird
wie folgt Urlaub gewährt:
Ereignis Urlaub
a. Eigene Heirat 3 Arbeitstage
b. Heirat von Kindern, 1 Arbeitstag
Geschwistern,
Vater oder Mutter
c. Geburt eines eigenen 10 Arbeitstage
Kindes, Übernahme eines für den Vater1 Kindes zur Pflege zwecks
Adoption1 d. Stillen die notwendige Zeit
e. Krankheit oder Unfall von im
gleichen Haushalt lebenden
Familienangehörigen:
– wenn andere Hilfe fehlt die notwendige Zeit,
höchstens 2 Arbeitstage pro
Ereignis
– bei Familien mit Kleinkindern die notwendige Zeit,
oder Kindern im höchstens 5 Arbeitstage pro
schulpflichtigen Alter Ereignis
– wenn ein Familienmitglied 2 Arbeitstage
(auch ausserhalb des
gemeinsamen Haushaltes)
im Sterben liegt1 f. Todesfälle:
– Ehegattin, Ehegatte, Kind, 3 Arbeitstage
Eltern
– Geschwister, Schwiegereltern 2 Arbeitstage
Bezahlter Urlaub,
1. Familiäre Ereignisse
und persönliche
Angelegenheiten

– Schwiegertochter, 1 Arbeitstag; im Falle der
Schwiegersohn, Erledigung von Formalitäten
Grosseltern, Enkelin, Enkel, im Zusammenhang mit
Schwägerin, Schwager, dem Todesfall 2 Arbeitstage
Geschwister der Eltern
– andere Verwandte oder die notwendige Zeit,
Dritte, die der/dem höchstens 1 Arbeitstag
Angestellten nahe standen
g. Wohnungs- und Zimmer-
wechsel:
– Wohnungswechsel 2 Arbeitstage
– Zimmerwechsel 1 Arbeitstag
h. Militär:
– Rekrutenaushebung 1 Arbeitstag
– Militärische Inspektion 1 Arbeitstag
– Entlassung aus der Wehrpflicht 1 Arbeitstag
i. Feuerwehr, Zivilschutz:
– Instruktionsdienst die notwendige Zeit,
höchstens 12 Arbeitstage
pro Jahr
– Feurwehrdienst, Kurse die notwendige Zeit,
höchstens 10 Arbeitstage
pro Jahr
– Einsätze die notwendige Zeit;
Taggelder oder Lohnausfall
entschädigungen sind der
Stadt abzutreten
j. Ausserschulische Jugendarbeit:
– Aus- und Weiterbildung die notwendige Zeit,
höchstens 5 Arbeitstage
pro Jahr
– beratende, betreuende und die Hälfte der notwendigen
leitende Mitarbeit, wie Lager Zeit, höchstens 5 Arbeits-
oder ähnliche Blockveran- tage pro Jahr
staltungen einer sportlichen,
kulturellen oder sozialen
Institution, eingeschlossen
Lagerleitungen für Kinder
und Jugendliche
k. Stellensuche in gekündigter die notwendige Zeit,
Stellung höchstens 5 Arbeitstage
l. Personalverbände und
Berufsorganisationen:
– Schulungen, Tagungen und die notwendige Zeit,
Sitzungen der Vorstands- höchstens 5 Arbeitstage,
und Kommissionsmitglieder für Sitzungen der leitenden
Gremien, höchstens
10 Arbeitstage pro Jahr
– Sitzungen der Vorstands- die notwendige Zeit
und Kommissionsmitglieder
mit der Stadtverwaltung
– Gesamtschweizerische die notwendige Zeit,
Schulungen und Tagungen höchstens 3 Arbeitstage
von Personalverbänden und pro Jahr
Organisationen, die den
betreffenden Berufszweig
repräsentieren
4 Fallen die Ereignisse gemäss Abs. 3 in die Ferien oder auf
Ruhetage, so können diese nachbezogen werden. Ausgenommen
sind städtische Lehrkräfte.
54 55
§ 51
1 In besonderen Fällen kann der Bereich auf Gesuch hin
zusätzlichen bezahlten Urlaub gewähren, jedoch höchstens
10 Arbeitstage pro Person und Jahr.
2 Weitergehende Begehren entscheidet die Departementsleitung
im Einvernehmen mit dem Personalamt.
§ 52
1 Unbezahlter Urlaub ist zu gewähren, wenn die dienstlichen
Verhältnisse dies gestatten und kein Ersatz erforderlich ist oder
wenn dieser Ersatz keine höheren Kosten verursacht.
2 Für die Bewilligung von unbezahltem Urlaub ist die Departementsleitung
oder der von ihr ermächtigte Bereich zuständig.
3 § 39 Abs. 2 bleibt vorbehalten.
4 Unbezahlte Urlaube werden in dem Umfang, in dem sie sechs
Monate übersteigen, für die Berechnung der Dienstjahre nicht
berücksichtigt 1 .
2. Bezahlter Urlaub
auf Gesuch
Unbezahlter Urlaub

Verbot der
Benachteiligung
Besondere Informations-
und Mitwirkungsrechte
Schutz und Verfahren
bei sexueller
Belästigung (§ 41 PST),
1. Grundsätze
5 Bei einem unbezahlten Urlaub von mehr als 35 Kalendertagen
pro Jahr hat der oder die Angestellte ab dem 36. Urlaubstag
auch die Risikobeiträge der Stadt an die Pensionskasse zu
übernehmen 1 .
G. Mitsprache (§§ 64 und 65 PST)
§ 53
Wegen ihrer Mitwirkung in Personalverbänden und Personalvertretungen
und damit verbundener Äusserungen dürfen die
Mitglieder dieser Organisationen weder direkt noch indirekt
benachteiligt werden.
§ 54
Die besondern Mitwirkungsrechte des Personals und der Personalvertretungen
in Fragen der Arbeitssicherheit und des
Gesundheitsschutzes, bei der Auslagerung oder beim Übergang
von Bereichen sowie bei der Schliessung von solchen
oder Teilen davon, richten sich nach dem Bundesgesetz über
die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in den Betrieben.
H. Weitere Rechte
§ 55
1 Als sexuelle Belästigung gilt jedes Verhalten sexueller Natur,
das von einer Seite unerwünscht ist und die Würde von Frauen
und Männern am Arbeitsplatz beeinträchtigt.
2 Von sexueller Belästigung betroffene Personen erhalten Beratung
und Unterstützung. Als Ansprechpersonen stehen ihnen
das Personalamt, insbesondere die Beauftragten für Gleichstellung
und die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterberatung, die
Personaldienste sowie die Vorgesetzten zur Verfügung.
3 Die Ansprechpersonen können mit der betroffenen Person
und mit deren Einverständnis mit andern Beteiligten, namentlich
mit Vorgesetzten, Gespräche führen und die Departementsleitung
informieren.
4 Die Stadt sorgt dafür, dass den Opfern sexueller Belästigung
keine weiteren Nachteile erwachsen.
56 57
§ 56
1 Eine Person, die sexuelle Belästigung geltend macht, oder
der eine solche vorgeworfen wird, kann bei der zuständigen
Departementsleitung eine Untersuchung zur Abklärung des
Sachverhalts beantragen.
2 Der Stadtrat wählt ein ständiges Untersuchungsgremium,
das sich aus geeigneten Fachpersonen beiden Geschlechts
zusammensetzt. Die Beauftragten für Gleichstellung haben ein
Vorschlagsrecht.
3 Die Durchführung der Untersuchung wird im Einzelfall einem
oder mehreren Mitgliedern des Untersuchungsgremiums übertragen.
Mindestens eine der mit der Untersuchung beauftragten
Personen gehört dem Geschlecht der von der sexuellen Belästigung
betroffenen Person an.
4 Die Untersuchung wird mit einem Schlussbericht und Empfehlungen
an die Departementsleitung abgeschlossen.
§ 57
1 Als Spesen gelten Auslagen, die sich bei dienstlichen Verrichtungen
als notwendig erweisen. Diese sind möglichst tief zu
halten und werden vergütet.
2 Die Departementsleitung kann zum Vollzug dieser Bestimmungen
sowie für besondere Verhältnisse im Einvernehmen mit
dem Personalamt ergänzende Regelungen erlassen. Sie kann
ferner für Angestellte oder Berufsgruppen mit regelmässig
anfallenden Spesen Pauschalen festlegen.
§ 58
1 Für Verpflegungskosten werden folgende Pauschalvergütungen
ausgerichtet:
a) Mittagessen: Fr. 25.–
b) Nachtessen: Fr. 25.– (sofern Rückkehr nach 20.00 Uhr)
c) Nebenauslagen: Fr. 10.–
2 Für Übernachten mit Frühstück sowie für die Teilnahme an
offiziellen Veranstaltungen, wie Tagungen und Gruppenreisen,
werden die tatsächlichen, in einer Tagungspauschalen enthaltenen
Spesen vergütet, wobei die Belege vorzulegen sind.
2. Verfahren
Dienstliche Auslagen (§
57 PST), 1. Grundsätze
2. Vergütungen für
Verpflegung und Übernachten

3. Öffentliche
Verkehrsmittel
4. Privatfahrzeuge
Nicht in einer Tagungspauschale enthaltene Verpflegungskosten
werden gemäss Abs. 1 vergütet.
§ 59
1 Für Dienstreisen sind grundsätzlich die öffentlichen Verkehrs-
mittel zu benützen.
2 Für Reisen mit der Bahn wird das Bahnbillett 2. Klasse vergütet.
Die Departementsleitung kann die Vergütung der 1. Klasse
bewilligen.
3 Angestellte haben Anspruch auf die Vergütung eines Halbtax-
Abonnementes, wenn die jährlichen Fahrtkosten voraussichtlich
den doppelten Preis eines solchen übersteigen.
4 Für Dienstreisen mit dem Flugzeug ist die Bewilligung der
Departementsleitung einzuholen.
§ 60
1 Die Kosten für den Gebrauch eines Privatautos werden nur
vergütet, wenn durch dessen Benützung eine wesentliche Zeit-
oder Kostenersparnis erzielt wird, oder wenn die Verwendung
der öffentlichen Verkehrsmittel unzumutbar ist oder solche
nicht zur Verfügung stehen, und wenn für die Benützung eine
Bewilligung vorliegt.
2 Die Departementsleitung oder der von ihr hiezu ermächtigte
Bereich kann die Bewilligung erteilen
a) zur generellen Benützung des Privatautos für Dienstfahrten,
wenn kein Dienstfahrzeug zur Verfügung steht, die fortgesetzte
Verwendung des Privatautos aber im Interesse der
Verwaltung liegt,
b) zur Benützung im Einzelfall,
c) zur Benützung eines Taxis.
3 Die Kilometerentschädigung beträgt 60 Rp.
4 Massgebend für die Kilometerentschädigung ist der kürzeste
oder schnellste Weg vom ständigen Arbeitsort aus gerechnet.
Für Fahrten zwischen dem Wohnort und dem ständigen Arbeitsort
werden keine Kosten vergütet.
5 Schäden an den anlässlich von Dienstreisen verwendeten
Privatfahrzeugen werden vollständig gedeckt, ausser im Falle
groben Selbstverschuldens.
58 59
§ 61
1 Der Stadtrat regelt die private Benützung von elektronischen
Kommunikationsmitteln, insbesondere von Internet und E-Mail.
2 Die private Benützung des Telefons ist zu vergüten, soweit
sie einen angemessenen Umfang übersteigt.
3 Für die private Benützung von Dienstfahrzeugen, Fotokopierern
und Druckern ist grundsätzlich eine Entschädigung zu
bezahlen.
4 Der Stadtrat regelt das Nähere.
§ 62
1 Ziel und Gegenstand der Beurteilung sind die Förderung des
Personals sowie die gemeinsame Standortbestimmung zur
Arbeitszufriedenheit und zum Entwicklungspotenzial der Angestellten,
die Beurteilung von Arbeitsleistung und Arbeitsverhalten,
der Erreichung vereinbarter Ziele, der Führungsfähigkeit
bei Vorgesetzten sowie die Vereinbarung neuer Ziele.
2 Die Angestellten sind von den Vorgesetzten jährlich zu beurteilen,
ferner in denjenigen Fällen, in denen das Personalrecht
eine zusätzliche Beurteilung vorschreibt.
§ 62bis
1 Der Stadtrat legt mit besonderem Beschluss die in der
Stadtverwaltung zulässigen Beurteilungssysteme fest. Diese
tragen dem Gegenstand der Beurteilung gemäss § 62 Abs. 1
Rechnung und enthalten eine Gesamtbeurteilung mit den in der
Lohnordnung vorgesehenen Qualifikationsstufen «vorzüglich»,
«sehr gut», «gut», «genügend» sowie «ungenügend».
2 Der Stadtrat holt vor der Zulassung und grundlegenden
Änderung von Beurteilungssystemen die Stellungnahme der
Personalkommission ein.
§ 62ter
1 Die oder der direkte Vorgesetzte bespricht die Beurteilung
mit der oder dem Angestellten im Rahmen eines Beurteilungs-
und Förderungsgesprächs. Die Angestellten können eine Person
ihres Vertrauens aus der Stadtverwaltung zum Gespräch
beiziehen; ausgenommen sind Familienangehörige, die Lebenspartnerin
oder der Lebenspartner.
Private Benützung von
Telekommunikationsmitteln,
andern Geräten
und Dienstfahrzeugen2 Private Benützung von
Telekommunikationsmitteln,
andern Geräten
und Dienstfahrzeugen2 Mitarbeiterinnen- und
Mitarbeiterbeurteilung
(§ 63 PST),
1. Grundsätze2 Mitarbeiterinnen- und
Mitarbeiterbeurteilung
(§ 63 PST),
1. Grundsätze2 2. Beurteilungssysteme2 2. Beurteilungssysteme2 3. Verfahren2 3. Verfahren2

4. Schulung und
Controlling2 Controlling2 Austrittsgespräch2 Austrittsgespräch2 2 Die Stellungnahme des oder der Angestellten zur Beurteilung
ist im Beurteilungsbogen zu vermerken. Derselbe ist von beiden
Seiten zu unterzeichnen, wobei die Angestellten mit ihrer
Unterschrift lediglich bestätigen, dass ihnen die Beurteilung
eröffnet und das Gespräch geführt worden ist.
3 Die Angestellten können eine Besprechung über die Beurteilung
mit dem oder der nächsthöheren Vorgesetzten bis zur
Departementsleitung verlangen; sie können sich dabei nach
den Bestimmungen des Personalstatuts von einem Personalverband
verbeiständen lassen. Die Departementsleitung kann das
Personalamt zur Vermittlung beiziehen.
4 Die Beurteilung bildet Bestandteil der Personalakten. Der beurteilten
Person wird eine Kopie übergeben.
5 Der Stadtrat legt weitere Rahmenbedingungen für das Verfahren
und die Organisation der Beurteilung fest.
§ 62quater
1 Das Personalamt schult das Personal in der Durchführung
der Beurteilung. Die Schulung der Vorgesetzten, die beurteilen,
erfolgt im Rahmen der Führungsschulung und ist obligatorisch.
2 Der Stadtrat kann, falls erforderlich, Vorgaben zu einer angemessenen
Vereinheitlichung des Beurteilungsmassstabes und
zur Steuerung der Qualifikationsprädikate beschliessen.
3 Die Qualifikationsprädikate werden im PIAS erfasst und, unter
Beachtung der Anforderungen des Persönlichkeits- und Datenschutzes,
für das Personalcontrolling und zur Steuerung nach
Abs. 2 ausgewertet.
§ 62quinquies
Vor dem Austritt wird mit dem oder der Angestellten ein Austrittsgespräch
geführt.
IV. Pflichten der Angestellten
A. Allgemeine Bestimmungen zur
Arbeitszeit (§ 69 PST) 4
§ 63
Keine betriebliche Fünftagewoche haben insbesondere die folgenden
Bereiche oder Personalgruppen, die in der Regel nach
§ 64 Abs. 1 lit. c arbeiten:
a) Bibliotheken, Museen, Schlösser, Theater und Alte Kaserne,
b) Mehrzweckanlage Teuchelweiher,
c) Schiessanlage Ohrbühl,
d) Strasseninspektorat,
e) Stadtpolizei, Mitarbeitende im Schichtbetrieb,
f) Feuerwehr, Mitarbeitende im Schichtbetrieb,
g) Hauswartungen und ähnliche Funktionen,
h) Sportplätze,
i) Badeanstalten,
j) Hauspflege und Gemeindekrankenpflege,
k) Heimpersonal,
l) Haus-, Pflege-, Betreuungs- und Erziehungspersonal,
m) Stadtbus,
n) Kehrichtverbrennungsanlage,
o) Kläranlage Hard,
p) Stadtgärtnerei.
§ 64
1 Es bestehen folgende Arbeitszeitmodelle:
a) Jahresarbeitszeit,
b) Bandbreitenarbeitszeit,
c) feste oder besondere Arbeitszeit gemäss Dienstplan,
Schichteinteilung, Arbeitsordnung und Stellenbeschreibung,
mit oder ohne flexible Anteile.
2 Soweit nicht nach Abs. 3 oder 4 etwas anderes angeordnet
oder vereinbart ist, gilt die Jahresarbeitszeit.
3 Die Departementsleitung oder die ihr direkt unterstellte Organisationseinheit
kann, soweit dies betrieblich begründet ist, für
einzelne Bereiche oder Personalgruppen eine feste oder besondere
Arbeitszeit gemäss Abs. 1 lit. c für obligatorisch erklären.
Ausnahmen von der
Fünftagewoche4 Fünftagewoche4 Arbeitszeitmodelle4 Arbeitszeitmodelle4 60 61

Soll-Zeiten,
Arbeitszeitrahmen4 Arbeitszeitrahmen4 Vorrang betrieblicher
Bedürfnisse,
Öffnungszeiten4 Öffnungszeiten4 Zeiterfassung4 Zeiterfassung4 4 Der oder die Angestellte kann unter Vorbehalt von Abs. 3 und
§ 64ter die Bandbreitenarbeitszeit wählen. Sie wird schriftlich
vereinbart und ist mit den Vorgesetzten und dem Team abzusprechen.
Sie darf weder Mehrkosten noch eine Stellenvermehrung
verursachen und muss in der Regel während eines ganzen
Kalenderjahres beibehalten werden.
§ 64bis
1 Das Personalamt legt für jedes Jahr gemäss § 69 Abs. 1 PST
und in Berücksichtigung der kalendarischen Konstellation und
der Ruhetage die wöchentlichen und monatlichen Sollzeiten
der Stadtverwaltung fest. Diese bilden die Grundlage für die
Einteilung der Arbeitszeit. Die Bereiche können die Sollzeiten
bei betrieblich begründeten Besonderheiten, wie Schichtbetrieb
und erhöhte Präsenzzeit, im Rahmen der Gesamtarbeitszeit
pro Jahr an ihre Verhältnisse anpassen.
2 Soweit keine feste oder besondere Arbeitszeit gemäss
§ 64 Abs. 1 lit. c gilt, wird die Arbeit in der Regel zwischen
06.00 Uhr und 20.00 Uhr geleistet. Von diesem Rahmen kann
in Absprache mit den Vorgesetzten abgewichen werden. Bei
Jahres- und Bandbreitenarbeitszeit wird auch an Samstagen,
Sonntagen und Ruhetagen geleistete Arbeit ohne Zuschlag
angerechnet, ausser im Falle von Überzeit.
3 Im Einvernehmen mit den Vorgesetzten kann in besondern
Fällen auch ausserhalb des Arbeitsplatzes geleistete Arbeit angerechnet
werden.
§ 64ter
1 Die betrieblichen Bedürfnisse und die Öffnungszeiten der
Stadtverwaltung gehen den Wünschen der Angestellten nach
individueller Gestaltung der Arbeitszeit in jedem Falle vor.
2 Der Stadtrat regelt die Öffnungszeiten mit besonderem Be-
schluss.
§ 64quater
1 Angestellte mit Jahres- und Bandbreitenarbeitszeit unterstehen
der Pflicht zur Zeiterfassung.
2 Die Angestellten erfassen ihre Arbeitszeit grundsätzlich selbst
und sind verantwortlich für die Richtigkeit ihrer Zeitbuchhaltung.
Die Vorgesetzten können darin jederzeit Einblick nehmen, sie
tun dies mindestens zweimal jährlich.
3 Die Departementsleitungen und die von ihnen ermächtigten
Bereiche bestimmen die zulässigen Formen der Zeiterfassung.
Der Stadtrat regelt das Nähere.
4 Für die Beschaffung von elektronischen Zeiterfassungssystemen
gelten die besonderen Zuständigkeiten und Bestimmungen
der Informatikstrategie und des Beschaffungswesens.
§ 64quinquies
1 Im Tag sind in der Regel höchstens 11 Stunden Arbeitszeit,
eingeschlossen dienstliche Abwesenheiten, anrechenbar.
2 Bezahlte private Abwesenheiten werden höchstens entsprechend
der durchschnittlichen Tages-Sollarbeitszeit angerechnet.
3 Neben Ferien, Abwesenheit wegen Schwangerschaft, Mutterschaft,
Krankheit und Unfall sowie bezahltem Urlaub aus andern
Gründen gemäss dieser Verordnung werden folgende Abwesenheiten
im notwendigen Umfang, längstens aber bis zu einer
Tages-Sollarbeitszeit, als Arbeitszeit angerechnet:
a) Arzt- und Zahnarztbesuche,
b) ärztlich verordnete Therapien,
c) Vorladungen vor Gericht oder eine andere Behörde,
d) Begleitung der Kinder zur Erledigung unaufschiebbarer
Angelegenheiten.
62 63
§ 65
1 Im Rahmen der flexiblen Arbeitszeitmodelle darf von einem
Jahr auf das nächste grundsätzlich höchstens ein positiver
Zeitsaldo von 84 Stunden und ein negativer von 42 Stunden
übertragen werden.
2 Eine Mehrzeitleistung von mehr als 84 Stunden darf nur mit
Bewilligung der Bereichsleitung, eine solche von mehr als 150
Stunden nur mit der Genehmigung der Departementsleitung auf
das folgende Jahr übertragen werden. Dieser ist eine Begründung
und ein Vorschlag für die Kompensation oder Vergütung
vorzulegen. Mehrstunden, die das bewilligte Mass übersteigen,
verfallen Ende Jahr.
3 Können Mehrzeitleistungen aus betrieblichen Gründen nicht
kompensiert werden, kann die Bereichsleitung am Jahresende
Anrechenbare Arbeitszeit,
Abwesenheiten4 Anrechenbare Arbeitszeit,
Abwesenheiten4 Mehrzeitleistung und
Minus-Stunden,
1. Allgemeines4 Mehrzeitleistung und
Minus-Stunden,
1. Allgemeines4

2. Mehrzeitleistungen
von Kaderangestellten4 2. Mehrzeitleistungen
von Kaderangestellten4 Pausen
Ruhetage, Arbeitszeit
zwischen Weihnachten
und Neujahr
die Vergütung ohne Überzeitzuschlag in dem 84 Stunden übersteigenden
Umfang bewilligen. Für die Vergütung von mehr als
150 Mehrstunden ist die Departementsleitung zuständig.
4 Ein den bewilligten Umfang übersteigender negativer Arbeitszeitsaldo
wird am Jahresende mit Überzeit, mit dem Ferienguthaben
oder mit dem Lohn verrechnet.
5 Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitszeitsaldo
auf den Zeitpunkt des Austrittes auszugleichen. Eine aus
betrieblichen Gründen nicht kompensierbare Mehrzeitleistung
wird gemäss Abs. 3 vergütet, ein negativer Arbeitszeitsaldo
gemäss Abs. 4 verrechnet.
§ 65bis
1 Ab Lohnklasse 14 dürfen Mehrzeitleistungen am Jahresende
oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur in dem 150
Mehrstunden pro Jahr übersteigenden Umfang vergütet werden.
2 Vorbehalten bleiben die ausnahmsweise Vergütung von mehr
als 84 bis 150 Mehrstunden in besondern Fällen, namentlich
wenn sie anstelle eines befristeten Zusatzpensums infolge von
Urlaub oder krankheitsbedingten Ausfällen geleistet worden
sind, sowie die Anerkennung von Mehrstunden durch die Gewährung
von Zulagen.
3 Die Vergütung muss von der Departementsleitung bewilligt
werden.
§ 66 10
1 Bei einem Tagespensum von mehr als 7 Stunden ist eine
Pause von mindestens 30 Minuten einzuhalten. Sie gilt nicht
als Arbeitszeit.
2 Für zusätzliche Pausen können pro Arbeitstag höchstens
15 Minuten auf die Arbeitszeit angerechnet werden 1 .
§ 67 11
1 Soweit es der Arbeitsablauf erlaubt, gelten neben dem Sonn-
tag 2
a) als ganze Ruhetage: Neujahr, Berchtoldstag, Fasnachtsmontag,
Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag,
1. August, Weihnachtstag und Stephanstag,
b) als halber Ruhetag: Nachmittag des 24. Dezember.
2 An Arbeitstagen vor ganzen Ruhetagen gemäss Abs. 1 lit. a
wird die Tages-Sollarbeitszeit um 1,5 Stunden gekürzt.
Der Arbeitsschluss wird auf 16.00 Uhr festgesetzt; vorbehalten
bleiben diesbezüglich abweichende Regelungen bei Schichtbetrieb
und erhöhter Präsenzzeit2 .
3 Ruhetage, an denen gearbeitet werden muss, oder die in die
Ferien von Angestellten fallen, können nachbezogen werden,
ausser Samstag und Sonntag.
4 Der Stadtrat regelt die Schliessung der Stadtverwaltung über
Weihnachten und Neujahr12 .
§ 6813 Angestellte mit Dienstplan- und Schichteinteilung haben zum
Ausgleich für die Arbeit an Sonntagen und zusätzlichen Ruhetagen
Anspruch auf 62 Ruhetage im Jahr, die angemessen
verteilt werden.
B. Besondere Bestimmungen zu einzel-
nen Arbeitszeitmodellen (§ 69 PST) 4
64 65
§ 69
1 Die Jahresarbeitszeit ermöglicht im Rahmen der betrieblichen
Bedürfnisse und der Aufgabenerfüllung eine weitgehend individuelle
Einteilung der Arbeitszeit sowie deren bestmögliche
Abstimmung auf die Bedürfnisse des Arbeitsteams und der
Angestellten.
2 Jahresarbeitszeit ist für voll- und teilzeitbeschäftigte Angestellte
zulässig.
3 Die Soll-Jahresarbeitszeit wird auf ein ganzes Jahr festgelegt
und als Durchschnittswert auf die Monate, Wochen und Tage
verteilt. Sie kann innert weniger als 12 Monaten oder mit unterschiedlichen
Teilpensen während des Kalenderjahres erbracht
werden.
4 Der Zeitausgleich erfolgt laufend durch die rollende Anpassung
der individuellen täglichen Arbeitszeit in Absprache mit
den Vorgesetzten und Arbeitsteams. Er kann auch kumuliert
und zusammenhängend in halben oder ganzen Tagen im
Ruhetage bei
Dienstplan- und
Schichteinteilung
Jahresarbeitszeit4 Jahresarbeitszeit4

Bandbreitenarbeitszeit,
1. Grundsätze4 Bandbreitenarbeitszeit,
1. Grundsätze4 2. Kombination mit
andern Arbeitszeit-
modellen7 modellen7 3. Kompensation4 3. Kompensation4 laufenden Kalenderjahr bezogen werden. Die Übertragung von
Mehr- und Minusstunden von einem Monat zum nächsten unterliegt
keiner Beschränkung.
5 Der Lohn wird monatlich aufgrund des vereinbarten Beschäftigungsgrades
ausbezahlt.
§ 70
1 Mit der Bandbreitenarbeitszeit erwerben Angestellte mit
einem Vollpensum bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden
durch eine Lohnreduktion den Anspruch auf eine bestimmte Anzahl
von Kompensationstagen pro Jahr. Der Anspruch beträgt
a) bei einer Lohnreduktion auf 97,6% 5 Kompensationstage
b) bei einer Lohnreduktion auf 95,2% 10 Kompensationstage
2 Angestellte mit Bandbreitenarbeitszeit sind Vollbeschäftigten
gleichgestellt.
3 Über die freien Stellenanteile während der Zeit des reduzierten
Lohnbezuges darf nicht verfügt werden.
4 Der versicherte Lohn in der Pensionskasse bleibt unverändert.
Die Stadt und die Versicherten leisten die gleichen Beiträge wie
bei einem Beschäftigungsgrad von 100%.
§ 71
Die Bandbreitenarbeitszeit kann mit Jahresarbeitszeit sowie
mit fester oder besonderer Arbeitszeit mit flexiblen Anteilen
kombiniert werden.
§ 72
1 Die Kompensationstage können im Rahmen der betrieblichen
Bedürfnisse zusammenhängend bezogen werden.
2 Die Kompensationstage müssen grundsätzlich im laufenden
Jahr bezogen werden. Ausnahmsweise können höchstens
10 Tage auf das folgende Kalenderjahr übertragen werden.
Aus dienstlichen Gründen nicht bezogene Kompensationstage
werden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt.
3 Die Kompensationstage und bezahlten Abwesenheiten
werden entsprechend der vereinbarten Tages-Sollarbeitszeit
angerechnet.
66 67
§ 73
1 Feste Arbeitszeiten oder besondere Einteilungen der Arbeitszeit
können für Bereiche mit besondern Verhältnissen, insbesondere
für solche ohne betriebliche Fünftagewoche, mit
Schichtbetrieb oder erhöhten Präsenzzeiten, angeordnet
werden. Sie richten sich im Rahmen der Vorgaben der Departementsleitung
im Einzelnen nach dem Dienstplan, der Schichteinteilung,
der Arbeitsordnung und der Stellenbeschreibung.
2 Soweit die betrieblichen Bedürfnisse es erlauben, können
Arbeitsbeginn und -ende in Absprache mit den Vorgesetzten
und dem Arbeitsteam flexibel gestaltet werden.
3 Der Ausgleich von Zeitguthaben erfolgt in Absprache mit den
Vorgesetzten und dem Arbeitsteam.
C. Pikettdienst, Überzeit, Nacht- und
Sonntagsarbeit (§ 70 PST) 4
§ 73bis
1 Die Departements- und Bereichsleitungen sowie weitere, von
ihnen ermächtigte, nachgeordnete Instanzen können für Angestellte
bis zum vollendeten 60. Altersjahr Pikettdienst anordnen,
wenn die dienstlichen Verhältnisse dies erfordern. Über diese
Altersgrenze hinaus dürfen die Angestellten nur noch in besondern
Fällen zur Leistung von Pikettdienst verpflichtet werden.
2 Pikettdienst ist entweder Präsenzzeit am Arbeitsort oder
Bereitschaftsdienst ausserhalb desselben. Präsenzzeit am Arbeitsort
gilt grundsätzlich als Arbeitszeit; kann während derselben
teilweise geschlafen werden, legt die Departementsleitung
im Einvernehmen mit dem Personalamt fest, wieviele Stunden
als Arbeitszeit gerechnet werden. Eine Zulage nach Abs. 3 entfällt.
3 Bereitschaftsdienst wird mit Fr. 3.20 pro Stunde, bei Bereitschaft
vom Sonntag 07.00 Uhr bis Montag 07.00 Uhr oder an
einem Ruhetag mit Fr. 5 entschädigt. Diese Ansätze werden
periodisch, spätestens alle 5 Jahre, der Teuerung angepasst.
Entschädigungen für Pikettdienst oder für Dienstleistungen
während desselben werden nicht mit der Entschädigung gemäss
§ 78 kumuliert.
Feste und besondere
Arbeitszeit,
flexible Anteile4 Feste und besondere
Arbeitszeit,
flexible Anteile4 Pikettdienst2 Pikettdienst2

Überzeit, 1. Begriff
4 Dienstleistungen während des Bereitschaftsdienstes gelten
als angeordnete Überzeit, die auszugleichen oder zu vergüten
ist. Bereitschaftsdienst an Ruhetagen kann nicht kompensiert
werden.
5 Zusätzlich zur Entschädigung nach Abs. 3 wird den Angestellten
pro volle Pikettwoche ½ und bei Wochenend-Bereitschaftsdienst
¼ Tag bezahlter Urlaub gewährt. Nach je 10 vollen
Dienstjahren Pikettdienst haben die Angestellten überdies An-
spruch auf 5 Tage bezahlten Urlaub. Der Urlaub ist grundsätzlich
innert Jahresfrist und in Absprache mit den Vorgesetzten
zu beziehen. Aus dienstlichen Gründen nicht bezogene Urlaubstage
werden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt
14 .
6 Die Departementsleitung kann im Einvernehmen mit dem
Personalamt für dauernden oder turnusmässigen Pikettdienst
pauschale Entschädigungen im Rahmen von Abs. 3 festlegen.
Vorbehalten bleiben besondere Regelungen des Stadtrats für
den Pikettdienst der Stadtpolizei und der Feuerwehr.
§ 74
1 Als Überzeit gilt Arbeitszeit, welche über die vereinbarte Einteilung
der Arbeitszeit hinaus für bestimmte, klar abgegrenzte
Zeiten und ausserordentliche Aufträge geleistet wird, wenn
dadurch die vereinbarte oder gemäss Schicht- oder Dienstplan
zu leistende Wochen-Arbeitszeit überschritten wird. Als Überzeit
gilt in jedem Fall die Beanspruchung an Ruhetagen 2 .
2 Überzeit muss durch die Vorgesetzten ausdrücklich angeordnet
oder im Nachhinein als solche genehmigt werden. Für Angestellte
ab Lohnklasse 14 2 wird grundsätzlich keine Überzeit
angeordnet. Über eine ausnahmsweise Vergütung entscheidet
der Stadtrat.
3 Blosse Verschiebungen gegenüber der gewöhnlichen Arbeitszeit
oder dem Dienst- oder Schichtplan sowie Mehrzeitleistungen
im Rahmen der flexiblen Arbeitszeitvarianten gelten
nicht als Überzeit. ... 15
4 Überzeit von mehr als 20 Stunden im Kalendermonat bedarf
der Zustimmung der Departementsleitung; sie kann diese Zuständigkeit
dem Bereich delegieren.
68 69
§ 75
1 Überzeit ist grundsätzlich durch Gewährung entsprechender
Freizeit auszugleichen. Der Ausgleich hat, sofern möglich,
innert Jahresfrist, zu erfolgen 4 .
2 Ist ein Zeitausgleich aus betrieblichen Gründen nicht möglich,
wird die Überzeit ausnahmsweise vergütet.
3 Bei der Abrechnung über die Gesamtzahl der auszugleichenden
oder zu vergütenden Stunden sind Bruchteile bis zu einer
halben Stunde ab-, solche darüber aufzurunden.
§ 76
1 Angestellten bis Lohnklasse 13 2 wird für angeordnete Überzeit
bei Zeitausgleich ein Zeitzuschlag, bei Barvergütung ein
Geldzuschlag von je 25% gewährt. Wird die Überzeit in der
Nacht zwischen 20.00 und 06.00 Uhr, an einem Sonntag oder
Ruhetag oder unmittelbar nach einer zusammenhängenden
Nachtarbeit von mindestens 8 Stunden geleistet, beträgt der
Zuschlag 50%.
2 Angestellte ab Lohnklasse 14 2 erhalten keinen Zuschlag.
3 Der massgebende Stundenansatz für die Vergütung
beträgt bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden
1/(42 x 52) = 1/2184 des Jahreslohnes.
4 Die Vergütung für Nacht- oder Sonntagsdienst und der
Zuschlag für Überzeit dürfen nicht kumuliert werden.
§ 77
1 Über Anordnung und Ausmass der Überzeit ist eine Kontrolle
zu führen, die von den Vorgesetzten visiert werden muss 4 .
2 Die Überzeit wird in der Regel monatlich oder, im Einverständnis
mit dem oder der Angestellten, viertel- oder halbjährlich,
mindestens aber einmal jährlich abgerechnet. ... 16
3 Im Kalenderjahr werden grundsätzlich höchstens 120 Überstunden
vergütet. Die Departementsleitung kann ausnahmsweise
eine höhere Stundenzahl vergüten.
§ 78
1 Für dauernde oder regelmässig wiederkehrende Schichtarbeit
in der Nacht zwischen 20.00 und 06.00 Uhr sowie an
2. Ausgleich
3. Überzeitzuschlag
und Vergütung
4. Kontrolle und
Abrechnung der Überzeit
Zuschlag für Nacht- und
Sonntagsarbeit

Pflicht zur Unterstützung
und Vertretung
(§ 66 PST)
Annahme von
Geschenken (§ 67 PST)
Amtsgeheimnis
(§ 68 PST)
Sonntagen wird ein Zuschlag von 25%, für vorübergehende
Nacht- und Sonntagsarbeit ein solcher von 50% gewährt. Die
Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit werden weder miteinander
noch mit dem Überzeitzuschlag kumuliert 17 .
2 Als Sonntagsarbeit gilt die Arbeit an Sonntagen sowie den
weiteren ganzen Ruhetagen gemäss § 72 Abs. 1 lit. a; der
Samstag gilt nicht als Ruhetag in diesem Sinne 2 .
3 Die Vergütungen werden in der Regel monatlich oder vierteljährlich
zu den aktuellen Ansätzen abgerechnet 2 .
4 Der Zuschlag für dauernde oder regelmässig wiederkehrende
Schichtarbeit gemäss Abs. 1 wird während dem Mutterschaftsurlaub,
bei Krankheit und Unfall sowie bei andern unverschuldeten
und unfreiwilligen Arbeitsverhinderungen zusammen mit
dem Lohn weiter ausgerichtet, sofern innerhalb des jeweiligen
Pensums im Schnitt mehr als 30% Nacht- und/oder Sonntagsdienst
geleistet wird. Die Bestimmung des massgebenden
Durchschnittes richtet sich nach § 27 Abs. 4. Anstelle der
Weiterausrichtung während der Ferien wird der Stundenansatz
entsprechend § 27 Abs. 2 erhöht 18 .
D. 19 Weitere Pflichten
§ 79
Die Angestellten unterstützen und vertreten einander bei der
Arbeit. Sie können im Rahmen des Zumutbaren auch für Arbeiten,
die nicht zu ihrem eigentlichen Aufgabenkreis gehören,
zugezogen werden.
§ 80
1 Der Stadtrat kann Richtlinien über Höflichkeitsgeschenke erlassen,
die nicht dem Verbot der Annahme unterliegen.
2 Bestehen im Einzelfall Zweifel, ob ein Höflichkeitsgeschenk
die Unabhängigkeit von Angestellten beeinträchtigen könnte,
entscheidet die Departementsleitung im Einvernehmen mit
dem Personalamt.
§ 81
1 Angestellte dürfen sich als Partei, Zeuge oder Zeugin sowie
als gerichtliche Sachverständige über Wahrnehmungen in
Ausübung ihrer Obliegenheiten nur mit Bewilligung der Departementsleitung
äussern 1 .
2 Vorbehalten bleiben die Zuständigkeit des Polizeikommandos
für die Angehörigen der Stadtpolizei sowie diejenige der Vormundschaftsbehörde
für die Angestellten des Vormundschaftsamtes.
3 Die Ermächtigung muss auch eingeholt werden, nachdem das
Arbeitsverhältnis aufgelöst worden ist.
70 71
§ 82
1 Die Angestellten melden der Anstellungsinstanz
a) Regelmässige Nebenbeschäftigungen, die entlöhnt oder
sonstwie entschädigt werden,
b) die Übernahme leitender Funktionen in juristischen Personen
mit wirtschaftlichen Interessen und in Firmen, die im Handelsregister
eingetragen sind,
c) die finanzielle Beteiligung an juristischen Personen oder
Firmen gemäss lit. b, wenn die Beteiligung mindestens die
Hälfte des Vermögens derselben umfasst.
2 Eine Bewilligung unter den Voraussetzungen von § 71 Abs. 2
Personalstatut ist erforderlich für
a) Nebenbeschäftigungen und leitende Funktionen gemäss
Abs. 1 lit. a und b,
b) andere Nebenbeschäftigungen.
3 Die Gefahr einer Interessenkollision besteht insbesondere,
wenn die Nebenbeschäftigung einen Zusammenhang mit der
amtlichen Aufgabe aufweisen könnte.
4 Zur Erteilung der Bewilligung ist die Anstellungsinstanz
zuständig, im Fall der leitenden Funktion in einer juristischen
Person mit wirtschaftlichen Interessen der Stadtrat.
§ 83
1 Arbeitszeit, die für eine überwiegend im dienstlichen Interesse
ausgeübte Nebenbeschäftigung beansprucht wird, muss nicht
ausgeglichen werden. Die Nebeneinkünfte sind mit Ausnahme
von Spesenentschädigungen in einem angemessenen Verhältnis
zur aufgewendeten Arbeitszeit der Stadt abzuliefern, ausser
wenn die Arbeitszeit ausgeglichen wird.
Nebenbeschäftigungen
und finanzielle
Beteiligungen,
1. Meldepflicht und
Bewilligung (§ 71 PST)
2. Kompensationspflicht
und Auflagen

Öffentliche Ämter
(§ 72 PST)
Vertrauensärztliche Untersuchung
(§ 73 PST)
2 Werden Verwaltungsratsmandate im Zusammenhang mit der
dienstlichen Tätigkeit ausgeübt, sind Nebeneinkünfte mit Ausnahme
von Spesenentschädigungen vollumfänglich abzuliefern.
3 Arbeitszeit, die für eine überwiegend im eigenen Interesse
ausgeübte Nebenbeschäftigung beansprucht wird, ist grundsätzlich
auszugleichen, ausgenommen bei gemeinnützigen
Nebenbeschäftigungen bis zu einem halben Tag pro Woche.
Mit der Bewilligung kann die Auflage verbunden werden, einen
angemessenen Teil der Nebeneinkünfte an die Stadt abzuliefern,
wenn der Ausgleich von Arbeitszeit nicht oder nur teilweise
möglich ist.
4 Die zur Bewilligung der Nebenbeschäftigung zuständige
Instanz kann auch andere Auflagen zur Verhinderung einer
Interessenkollision festlegen.
§ 84
1 Zur Bewilligung von öffentlichen Ämtern ist die Anstellungsinstanz
zuständig. Die Übernahme eines Mandates als Mitglied
der Bundesversammlung, des Kantonsrates und des Grossen
Gemeinderates bedarf der Bewilligung durch den Stadtrat.
2 Für Ämter mit Amtszwang besteht keine Bewilligungspflicht,
die Anstellungsinstanz ist jedoch zu informieren.
3 Wird für das öffentliche Amt Arbeitszeit von mehr als 20
Tagen pro Jahr beansprucht, ist diese grundsätzlich zu kompensieren.
4 Die Angestellten können verpflichtet werden, einen angemessenen
Teil der Nebeneinkünfte an die Stadtkasse abzuliefern,
wenn der vorgeschriebene Ausgleich von Arbeitszeit nicht oder
nur teilweise möglich ist.
§ 85
Zur Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung durch
die Pensionskasse ist die Departementsleitung auf Antrag des
Bereiches zuständig.
V. Vollzug des Personalrechts (§ 74 PST)
72 73
§ 86
1 Wo das Personalrecht im Einzelfall das Einvernehmen mit dem
Personalamt vorsieht, wird das Geschäft diesem vorgängig zur
Stellungnahme vorgelegt und von ihm mitunterzeichnet.
2 Soweit es seine Aufgaben erfordern, holt das Personalamt
von den Departementen und Bereichen die notwendigen
Informationen ein. Es kann Einsicht in die Verfügungen und in
die Daten des PIAS nehmen. Die Departemente und Bereiche
stellen dem Personalamt Kopien von Anstellungsverfügungen
bis Lohnklasse 11 2 zur Dokumentation und Prüfung der
Anstellungsbedingungen zu; das Personalamt kann Ausnahmen
bezeichnen.
3 Dem Personalamt obliegen insbesondere 1
a) die Erarbeitung und Begutachtung der personalrechtlichen
Erlasse und personalpolitischen Grundlagen für den Stadtrat,
b) die Mitberichterstattung zu allen Anträgen an den Stadtrat
in Fragen des Personalwesens und in personalrechtlichen
Rechtsmittelverfahren,
c) der Erlass von Weisungen, Richtlinien und Empfehlungen
zur Gewährleistung des rechtsgleichen und einheitlichen
Vollzuges, soweit solche nicht dem Stadtrat oder dem Personalausschuss
vorbehalten sind, sowie die Koordination
der Praxis der Departemente und Bereiche,
d) die zentrale Personaladministration (PIAS), einschliesslich
des Verkehrs mit den Sozialversicherungsträgern,
e) die Bereitstellung und Bewirtschaftung geeigneter Instrumente
für das Personalwesen, die Leitung der Stellenplanbewirtschaftung
und der Funktionsbewertung sowie das
Personalcontrolling auf Stufe Gesamtverwaltung,
f) die kaufmännische Lehrlingsausbildung für die Stadtverwaltung,
g) die Bereitstellung eines zentralen Weiterbildungsangebotes,
h) die Bearbeitung von gleichstellungspolitischen Fragen und
die Erarbeitung entsprechender Erlasse.
4 Stellt das Personalamt Verletzungen des Personalrechts fest,
orientiert es, falls notwendig, den zuständigen Bereich oder die
Departementsleitung.
5 Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Personalamt
und einem Departement entscheidet der Stadtrat.
Personalamt,
1. Allgemeines,
strategische Aufgaben

2. Beratungs- und
Unterstützungsaufgaben
Personaldienste der
Departemente und
Bereiche1 Bereiche1 § 87
Das Personalamt unterstützt die Departemente, die Verwaltungseinheiten
und das Personal auf Wunsch namentlich durch
a) die fachliche Begleitung bei der Anstellung von Personal bis
Lohnklasse 112 ,
b) das Konzipieren und Organisieren sowie die Durchführung
von Schulungen, Personal- Team- und Organisationsentwicklungen,
c) Laufbahnberatungen, Coaching und Beratung bei Änderungen
des Aufgabenprofils,
d20 ) die Beratung der Verwaltungseinheiten und des Personals
bei Problemen,
e20 ) die personalrechtliche Beratung,
f20 ) die Schulung der Personaldienste der Departemente und
Bereiche.
§ 88
1 Die Departemente sind im Rahmen des Personalstatuts und
dieser Verordnung zuständig für die Organisation des Personalwesens
sowie für die operative Personalarbeit in ihrem Bereich.
2 Die Departemente sorgen insbesondere für die Umsetzung
der strategischen Vorgaben und den einheitlichen Vollzug
des Personalrechts nach den Vorgaben des Stadtrats, des
Personalausschusses und des Personalamts. Sie sind ferner
zuständig für das Personalcontrolling auf Stufe Departement
sowie für die Beratung und Unterstützung ihrer Bereiche.
3 Die Departemente errichten nach Massgabe der Bedürfnisse
und in Absprache mit dem Personalamt Personaldienste auf
Stufe Departement und Bereich. Sie bezeichnen im Einvernehmen
mit dem Personalamt eine oder mehrere Personalverantwortliche
als dessen Ansprechpersonen; das Personalamt ist
zur Umschreibung des Anforderungsprofils beizuziehen. Sie
können in Absprache mit dem Personalamt demselben einzelne
Aufgaben zu ihrer Unterstützung übertragen.
4 Die Personalverantwortlichen und die Lohnbüros sind fachlich
an die Weisungen des Personalamtes gebunden. Personalverfügungen
der Anstellungsinstanz werden in der Regel von den
Personalverantwortlichen mitunterzeichnet.
5 Ergeben sich Zweifel, ob eine Verfügung im Zuständigkeitsbereich
des Departementes im Rahmen des Personalrechts und
der Praxis liegt, so holt die Departementsleitung oder der
für das Geschäft zuständige Bereich oder Personaldienst die
Stellungnahme des Personalamtes ein.
VI. Besondere Bestimmungen
A. Städtische Lehrkräfte (§ 74 PST)
74 75
§ 89
Als städtische Lehrkräfte gelten
a) die Lehrkräfte der Kindergärten,
b) die Fach-Lehrkräfte,
c) die Lehrkräfte der Sonderschulen
d) die Lehrkräfte der hauswirtschaftlichen Fortbildungsschule,
e) die Lehrkräfte des Werkjahres,
f) die Lehrkräfte der Berufswahlschule,
g) die Lehrkräfte der Metallarbeiterschule.
§ 90
1 Die Ausführungsbestimmungen für städtische Lehrkräfte richten
sich im Rahmen des Personalstatuts und der nachfolgenden
Bestimmungen nach dem kantonalen Recht.
2 Bestehen keine kantonalen Bestimmungen, so gilt diese Verordnung.
§ 91
Für die Lehrkräfte der Kindergärten gelten die kantonalen
Empfehlungen zur Führung von Kindergärten. Subsidiär gilt
sinngemäss das Lehrerpersonalgesetz.
§ 92
1 Als Fach-Lehrkräfte werden Volksschullehrerinnen und -lehrer
bezeichnet, die über ihr festes Pensum hinaus Mehrstunden erteilen,
sowie solche die nur einzelne Fächer an festen Klassen
unterrichten sowie speziell ausgebildete Fachkräfte. Fach-Lehrkräfte
erteilen Pflicht-, Wahl- oder Freifächer an der Volksschule.
2 Als Fach-Lehrkräfte können angestellt werden
a) Primar- und Oberstufenlehrkräfte, die nebst ihrer Funktion
als Klassenlehrkraft über die gesetzliche Stundenverpflichtung
Begriff
Anwendung
kantonalen Rechts
Lehrkräfte der
Kindergärten
Fach-Lehrkräfte

Lehrkräfte der
Sonderschulen, der
hauswirtschaftlichen
Fortbildungsschule,
des Werkjahres, der
Berufswahlschule
Lehrkräfte der
Metallarbeiterschule
Bestimmungen für alle
städtischen Lehrkräfte
Hortpersonal 21
Hortpersonal 21
oder ein Teilpensum hinaus Zusatz- oder Mehrunterricht erteilen.
b) Primar- oder Oberstufenlehrkräfte, die lediglich fachspezifische
Stunden erteilen, jedoch keine Klasse führen.
c) Lehrkräfte der Handarbeit und Haushaltkunde, die andere
Fächer als Handarbeit und Haushaltkunde erteilen.
d) Fachkräfte, die über keine Ausbildung als Lehrkraft der Volksschule
verfügen, aufgrund einer speziellen Ausbildung jedoch
befähigt sind, fachspezifische Stunden zu erteilen.
3 Für Fach-Lehrkräfte gilt sinngemäss das Lehrerpersonalgesetz.
§ 93
Für die Lehrkräfte der Sonderschulen, inklusive Sozialpädagoginnen
und Sozialpädagogen, der hauswirtschaftlichen Fortbildungsschule,
des Werkjahres und der Berufswahlschule gilt
sinngemäss das Lehrerpersonalgesetz
§ 94
Für die Lehrkräfte der Metallarbeiterschule gelten das kantonale
Personalgesetz und dessen Verordnungen.
§ 95
Die zuständige Behörde führt periodische Beurteilungen der
Lehrpersonen durch. Die Behörden orientieren sich an den
Vorgaben des Kantons für die Volksschullehrkräfte.
B. Besondere Arbeitsverhältnisse
(§ 74 PST)
§ 96
1 Neben dem Personalstatut und dieser Verordnung gelten die
Bestimmungen über das Hortpersonal des Betriebsreglementes
über die familienergänzende Kinderbetreuung.
2 Die Gesamtarbeitszeit beträgt 42 Stunden pro Woche.
Für Hortleiterinnen bzw. Hortleiter setzt sie sich aus einer Be-
treuungszeit (Präsenz) und einer betreuungsfreien Zeit (disponible
Arbeitszeit) zusammen. Zur Berechnung des Gesamt-
pensums wird die Betreuungszeit mit dem Faktor 1.2 multipliziert.
Die Aufgaben während der betreuungsfreien Zeit ergeben
sich aus der Stellenbeschreibung.
3 Die Ferien werden während den Schulferien bezogen. Das
Mittagessen und die Zwischenverpflegung können während der
Arbeitszeit unentgeltlich eingenommen werden.
4 Das Hortpersonal ist ab 20% Anstellungspensum zur Teilnahme
an der Fachkonferenz verpflichtet; die Teilnahme gilt als
Arbeitszeit. Die Geschäftsordnung für die Schulbehörden und
Lehrerkonvente gilt sinngemäss.
76 77
§ 97 22
§ 98
1 Die Departementsleitungen und die von ihnen ermächtigten
Bereiche können im Rahmen des Voranschlags Praktikantinnen
und Praktikanten anstellen.
2 Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach dem Personalstatut
und dieser Verordnung.
3 Der Stadtrat erlässt für die Entlöhnung besondere Richtlinien.
§ 99
1 Die Departementsleitungen legen die Zahl der Lehrstellen
nach der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung fest 1 .
2 Auszubildende, die eine kaufmännische Lehre absolvieren,
werden vom Personalamt angestellt und entlöhnt, andere vom
zuständigen Bereich. Die Arbeitsplatz- und weiteren Kosten
gehen zu Lasten der jeweiligen Bereichsrechnung 1 .
3 Der Lehrvertrag untersteht dem öffentlichen Recht. Er richtet
sich sinngemäss nach dem Schweizerischen Obligationenrecht
und ergänzend nach dem Personalstatut und dieser Verordnung.
4 Der Stadtrat bestimmt die Löhne.
C... 23
§ 100... 23
Praktikantinnen und
Praktikanten
Lehrverhältnisse

Teilzeitbeschäftigung,
Berechnung von Ferien,
Ruhetagen, Urlaub usw.
(§ 74 PST) 2
Teilzeitbeschäftigung,
Berechnung von Ferien,
Ruhetagen, Urlaub usw.
(§ 74 PST) 2
Übergangsbestimmungen
(§ 76 PST),
1. Lohnfortzahlung,
Krankentaggeldversicherung
2. Altersrücktritt
VII. Schlussbestimmungen
§ 100. 20
1 Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf die gleiche Anzahl
Wochen oder Tage für Ferien und für Urlaub bei Mutterschaft,
Adoption, Krankheit, Unfall sowie bei Dienstleistungen gemäss
§§ 47ff. wie Vollbeschäftigte.
2 Die Arbeitstage werden, unabhängig von der zeitlichen Verteilung
des Arbeitseinsatzes, entsprechend dem Beschäftigungsgrad
gerechnet, bei Krankheit und Unfall jedoch erst bei einer
Abwesenheit von mehr als 2 Wochen.
§ 101
1 Angestellte, die bis zum Inkrafttreten des neuen Personalrechts
Beamtinnen oder Beamte waren, haben bei Krankheit
und Unfall unabhängig von der Anzahl Dienstjahre Anspruch
auf eine Lohnfortzahlung bis zu 12 Monaten.
2 Für Angestellte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
neuen Personalrechts eine Lohnfortzahlung wegen Krankheit
oder Unfalls nach altem Recht erhalten, läuft die Lohnfortzahlungsfrist
nach neuem Recht weiter, und richten sich die
weiteren Leistungen nach neuem Recht.
3 Für Angestellte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
neuen Personalrechts bereits ein Krankentaggeld nach altem
Recht beziehen, richten sich die weiteren Ansprüche nach
altem Recht.
§ 102
1 Für Männer, die beim Inkrafttreten des neuen Personalrechts
das 62. Altersjahr zurückgelegt haben, gilt das 65. Altersjahr
als ordentliches Rücktrittsalter. Sie können vor Erreichen dieser
Altersgrenze ihren Altersrücktritt gemäss § 13 Abs. 1 erklären.
Für die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhälltnisses durch die
Stadt aus einem andern Grund gelten die allgemeinen Bestimmungen.
2 Frauen mit Jahrgang 1937, die in der Zeit vom 1. Juli bis
31. Dezember 1999 das 62. Altersjahr zurücklegen, können bis
Ende 1999 den Altersrücktritt erklären, ohne die Kündigungsfrist
einzuhalten.
§ 103
Arbeitsverhältnisse bei der Stadt, die vor dem Inkrafttreten des
neuen Personalrechts bestanden haben, werden ungeachtet
des Beschäftigungsgrades für die Berechnung der Dienstjahre
mitberücksichtigt.
78 79
§ 104
1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.
2 Die nachstehenden Reglemente und Bestimmungen werden
aufgehoben:
a) das Ferien- und Urlaubsreglement vom 9. Juli 1980,
b) das Reglement für Arbeitsverhältnisse bei Teilzeitmitarbeit
und befristeter Mitarbeit vom 19. November 1986,
c) das Reglement über Arbeitszeit und Überzeit vom
19. November 1986,
d) das Reglement zum Schutz der sexuellen Integrität am
Arbeitsplatz vom 7. Mai 1997,
e) Art. 1 – 14 des Reglements über die Anstellung der Fach-
Lehrkräfte sowie die Übernahme besonderer Lehr- und Verwaltungsaufträge
im Schulwesen mit Anhängen 1 bis 3
vom 31. Juli 1996,
f) das Reglement über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterinnen
der städtischen Horte vom 21. November 1984.
3 Alle Beschlüsse des Stadtrats, die mit dem neuen Personalrecht
in Widerspruch stehen, gelten mit dessen Inkrafttreten
als aufgehoben.
Übergangsbestimmung
für die Berechnung der
Dienstjahre
Inkrafttreten,
Aufhebung
bisherigen Rechts

Anmerkungen
1 Fassung gemäss VI. Nachtrag, SRB vom 12. September 2007. In Kraft ab
1. Januar 2008.
2 Fassung gemäss II. Nachtrag, SRB vom 29. Mai 2002. In Kraft seit 1. Juli 2002.
3 Zweiter Satz eingefügt durch V. Nachtrag, SRB vom 30. November 2005.
In Kraft seit 1. Januar 2006.
4 Fassung gemäss V. Nachtrag, SRB vom 30. November 2005. In Kraft seit
1. Januar 2006.
5 Abs. 3 dritter Satz in der Fassung gemäss VI. Nachtrag, SRB vom
12. September 2007. In Kraft ab 1. Januar 2008.
6 Abs. 1, 2 sowie 4 – 6 in der Fassung gemäss VI. Nachtrag, SRB vom
12. September 2007. In Kraft ab 1. Januar 2008.
7 Fassung gemäss IV. Nachtrag, SRB vom 8. Dezember 2004. In Kraft seit
1. Januar 2005.
8 Marginalie und Abs. 3 in der Fassung gemäss VI. Nachtrag, SRB vom
12. September 2007. In Kraft ab 1. Januar 2008.
9 Früherer Abs. 4 als zweiter Satz in Abs. 3 integriert gemäss V. Nachtrag, SRB vom
30. November 2005. In Kraft seit 1. Januar 2006.
10 Nummerierung geändert (vorher § 71) gemäss V. Nachtrag, SRB vom
30. November 2005. In Kraft seit 1. Januar 2006.
11 Nummerierung geändert (vorher § 72) gemäss V. Nachtrag, SRB vom
30. November 2005. In Kraft seit 1. Januar 2006.
12 Neu Abs. 4, vorheriger Abs. 4 aufgehoben. Fassung gemäss II. Nachtrag, SRB vom
29. Mai 2002. In Kraft seit 1. Juli 2002.
13 Nummerierung geändert (vorher § 73) und Fassung gemäss V. Nachtrag, SRB vom
30. November 2005. In Kraft seit 1. Januar 2006.
14 Abs. 5 zweiter bis vierter Satz in der Fassung gemäss V. Nachtrag, SRB vom
30. November 2005. In Kraft seit 1. Januar 2006.
15 Zweiter Satz aufgehoben mit V. Nachtrag, SRB vom 30. November 2005. In Kraft seit
1. Januar 2006.
16 Abs. 2 zweiter Satz aufgehoben mit V. Nachtrag, SRB vom 30. November 2005.
In Kraft seit 1. Januar 2006.
17 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung gemäss V. Nachtrag,
SRB vom 30. November 2005. In Kraft seit 1. Januar 2006.
18 Fassung gemäss III. Nachtrag, SRB vom 24. September 2003. In Kraft ab
1. Januar 2004.
19 Redaktionelle Korrektur gemäss V. Nachtrag, SRB vom 30. November 2005.
In Kraft seit 1. Januar 2006.
20 Nummerierung geändert gemäss VI. Nachtrag, SRB vom 12. September 2007.
In Kraft ab 1. Januar 2008.
21 Abs. 2 und 4 gemäss I. Nachtrag, SRB vom 11. Juli 2001.
In Kraft seit 1. August 2001.
22 Eingefügt als § 50bis Abs. 3 gemäss II. Nachtrag zum Personalstatut, GGRB vom
28. Januar 2002. In Kraft seit
1. Juli 2002.
23 Aufgehoben gemäss VI. Nachtrag, SRB vom 12. September 2007. In Kraft ab
1. Januar 2008.
24 Fassung gemäss II. Nachtrag, SRB vom 29. Mai 2002. In Kraft seit 1. Juli 2002.
Anhang zur Vollzugsverordnung:
Einreihungsplan 24
80 81
Richtpositionskette LK 20 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
FB-Nr. Bezeichnung Min Max
1 Führung
10 Führungsfunktion A 7 10
11 Führungsfunktion B 11 13
12 Führungsfunktion C 14 16
13 Führungsfunktion D 17 20
2 Allgemeine Verwaltung
20 VerwaltungsmitarbeiterIn 4 7
21 Verwaltungsmitarbeiterin mbA 8 10
22 FachmitarbeiterIn 11 13
23 FachmitarbeiterIn mbA 14 16
3 Sicherheit
30 Polizei-MAIn 7 9
31 Polizei-MAIn mbA 10 12
32 Feuerwehr-MAIn 7 9
33 Feuerwehr-MAIn mbA 10 12
4 Pflege, Gesundheit
40 Pflege-AssistentIn 5 7
41 Pflege-MAIn 8 10
42 Pflege-MAin mbA 11 13
43 Medizinische/r FachMAIn 14 16
44 Med-techn AssistentIn 5 7
45 Med-techn MAin 8 10
46 Med-techn Main mbA 11 13
5 Soziales, Pädagogik
50 AssistentIn Soziales/Pädagogik 5 7
51 MAIn Soziales/Pädagogik 8 10
52 MAIn mba Soziales/Pädagogik 11 14
6 Technik, Handwerk, Betrieb
60 Betriebs-MAIn 1 3
61 Handwerkl-techn MAIn 4 7
62 Handwerkl-techn MAIn mbA 8 10
63 Techn FachMAIn 11 13
64 Techn FachMAIn mbA 14 16
65 Hauswirtschaftliche/r Betriebs MAIn 1 3
66 Hauswirtschaftl MAIn 4 7
67 Hauswirtschaftl MAIn mbA 8 10

Stichwortregister
(Verweisungen auf Bestimmungen des Personalstatuts sind
mit der vorangestellten Abkürzung «PST» gekennzeichnet, die
übrigen Angaben beziehen sich auf die Vollzugsverordnung.)
Abfindung
Ausführungsregelung § 14
bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen
35
PST § 24 9
bei fristloser Auflösung PST § 23
bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter
9
Kündigung PST § 19 7
Grundsatz PST § 27 11
Höhe, Festlegung PST § 28 11
Kürzung PST § 28 11
Kürzungsvorbehalt, Vollzug § 14 35
zumutbare andere Stelle § 14 35
Adoption Siehe Urlaub
Altersentlastung PST § 69
Altersrücktritt
25
aufgeschobener PST § 25 10
aufgeschobener, Vereinbarung § 13
Behördemitglieder, Vorbehalt gesetzlicher
34
Bestimmungen PST § 25 10
Leistungen PST § 25 10
nicht versicherte Angestellte § 13 34
ordentlicher § 13 34
ordentlicher PST § 25 10
Sonderregelung bei Härtefällen PST § 25 10
vorzeitiger § 13 34
Amt, Begriff § 1
Amtsdauer
29
Arbeitsverhältnis, Ende des PST § 26
Beendigung des Arbeitsverhältnisses während
10
derselben PSt § 26 10
Wahl auf PST § 16
Amtsgeheimnis
6
§ 81 70
PST § 68 25
Änderungskündigung PST § 24bis
Anfangslohn
9
Anlaufklasse PST § 45 17
82 83

ergänzende Richtlinien PST § 45 17
Erziehungs-, Betreuungs- und Haushaltjahre PST § 45 17
Grundsätze PST § 45 17
Lehr- und StudienabgängerInnen PST § 45 17
Angestellte
auf Amtsdauer PST § 26 10
Begriff PST § 3 2
Anhörungsrecht PST § 33 13
Annahme von Geschenken
§ 80 70
PST § 67 25
Anreize
anstelle der Einmalzulage § 30 44
für besondere Leistungen PST § 53 21
Anstellung
Allgemeines § 5 31
ausser Stellenplan § 6bis 31
durch Verfügung PST § 12 4
Nichtantreten der Stelle § 5 31
Vertrag
§ 6 31
öffentlichrechtlicher PST § 12 4
PST § 12 4
Voraussetzungen PST § 11 4
Anstellungsbefugnisse, Delegation § 7 31
Anstellungsinstanz
allgemeine Regelung § 7 31
Begriff PST § 4 2
Beizug des Personalamtes § 7 31
Einvernehmen mit Personalamt § 7 31
Festlegung der A. PST § 13 5
Reduktion und Entzug von Zulagen PST § 51 20
und Rückstufung PST § 48 18
und Verringerung des Leistungsanteils PST § 48 18
Versetzung PST § 30 12
Versetzung PST § 31 12
Verweis PST § 32 13
Zuständigkeiten § 7 31
Arbeitsverhältnis
befristetes PST § 14 5
Beginn § 5 31
Ende des A. § 8 32
Rechtsnatur PST § 7 3
unbefristetes PST § 14 5
Arbeitsversäumnis, Lohn bei § 31 45
Arbeitszeit
Abwesenheiten § 64quinquies 63
Allgemeine Bestimmungen §§ 63 – 88 61
anrechenbare § 64quinquies 63
Arbeitszeitmodelle
§ 64 Siehe einzelne Modelle
PST § 69 25
Arbeitszeitrahmen § 64bis 62
Besondere Bestimmungen zu einzelnen Modellen
§§ 69 – 73 65
Besonderheiten PST § 70 26
dauernd unregelmässige PST § 69 25
Feste und besondere, flexible Anteile § 73 67
Fünftagewoche, Ausnahmen § 63 61
Grundsätze PST § 69 25
Mehrzeitleistung, Allgemeines § 65 63
Mehrzeitleistungen, Kader § 65bis 64
Minus-Stunden § 65 63
Soll-Zeiten § 64bis 62
Vorrang betrieblicher Bedürfnisse § 64ter 62
Zeiterfassung § 64quater 62
zwischen Weihnachten und Neujahr § 67 64
Arbeitszeugnis PST § 63 23
Aufhebung bisherigen Rechts PST § 77 27
Auflösung des Arbeitsverhältnisses
invaliditätshalber § 12 34
Aus- und Weiterbildung
als personalpolitischer Grundsatz PST § 5 2
bezahlter Urlaub § 2, 49 29
externe § 2 29
Grundsätze § 2 29
interne § 2 29
Ausführungsbestimmungen PST § 74 27
Auslagen, dienstliche
Grundsätze § 57 57
öffentliche Verkehrsmittel § 59 58
Privatfahrzeuge § 60 58
PST § 57 22
Verpflegung und Übernachten § 58 57
84 85

Ausschreibung von Stellen
PST § 9 4
Verzicht § 4 30
Vollzugsregelung § 4 30
Austrittsgespräch § 62quinquies 60
Bandbreitenarbeitszeit
Grundsätze § 70 66
Kombination mit andern Arbeitszeitmodellen § 71 66
Kompensation § 72 66
Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen PST § 24 9
Beendigungsgründe, Aufzählung PST § 17 7
Behörden
Amtsstellung, Arbeitsverhältnis PST § 2 1
im Nebenamt PST § 2 1
Benachteiligung, Verbot
wegen Mitwirkung in Personalverbänden und
-vertretungen § 53 56
Bereich, Begriff § 1 29
Berufsunfall
besondere Leistungen § 44 50
Mitglieder von Behörden im Nebenamt § 44 50
Beschäftigung nach der Niederkunft § 39 47
Betrieb, Begriff § 1 29
Bewährungsfrist
bei Kündigung wegen Leistung oder Verhalten § 11 33
ausnahmsweiser Verzicht § 11 33
PST § 20 8
bei Lohnsenkung PST § 48 18
Bewerbung PST § 10 4
Bildungsurlaub § 2 29
Case Management § 12bis 34
Datenschutz
Aufbewahrung der Daten § 22 39
Aufbewahrung nach Austritt PST § 38 15
Ausführungsbestimmungen §§ 16 – 24 37
Bearbeiten von Personendaten PST § 36 14
Bekanntgabe von Personendaten
nach dem Austritt PST § 37 14
PST § 37 14
elektronische Datensammlungen § 18 38
organisatorische und technische Massnahmen § 19 38
Personendaten, Beschaffung und Bekanntgabe § 20 38
Rechte der Angestellten
Einschränkungen PST § 40 15
Grundsatz PST § 39 15
Departementsleitung
als Anstellungsinstanz § 7 31
Dienstaltersgeschenk Siehe Treueprämie
Dienstfahrzeuge, private Benützung § 61 59
Dienstjahre
Anrechnung PST § 14 5
Dienstkleidung PST § 54 21
Dienstreisen
Allgemeines § 59 58
mit dem Flugzeug § 59 58
Dienstwohnung PST § 62 23
Drucker, private Benützung § 61 59
Eignungsabklärungen § 20 38
Einheitslohnansätze PST § 50bis 19
Einmalzulagen
§ 30 44
PST § 53 21
Zuständigkeit § 7 31
Einreihung der Stellen
PST § 43 16
Verfahren § 25bis 41
Einreihungsklasse § 25bis 41
Einreihungsplan
Anhang zur Vollzugsverordnung 80
PST § 43 16
Elternschaft, Urlaub PST § 58 22
E-Mail, private Benützung § 61 59
Entlassungsgesuch
Angestellte auf Amtsdauer PST § 26 10
Entschädigung bei missbräuchlicher oder
ungerechtfertigter Kündigung
§ 10 32
PST § 19 7
Erfahrungsanteil Siehe Lohnerhöhung, Lohnklassen,
allgemeine Lohnordnung
Erfindungen § 32 45
Erwerbsersatz § 48 52
Fachlehrkräfte PST § 14 5
86 87

Ferien
Barabgeltung § 38 47
Bezug § 37 47
für Lehrlinge PST § 58 22
Grundsätze § 35 46
Kürzung § 36 47
PST § 58 22
Übertragung § 37 47
Feuerwehr, Besonderheiten der Lohnordnung PST § 50bis 19
Finanzielle Beteiligung
an juristischen Personen und Firmen PST § 71 26
Fotokopierer, private Benützung § 61 59
Freistellung § 9 32
Friedensrichterinnen und Friedensrichter
Lohn PST § 50bis 19
Fristlose Auflösung
aus wichtigen Gründen PST § 23 9
bei vom Volk gewählten Angestellten und
Behördemitgliedern PST § 23 9
Tatbestand und Rechtsfolgen PST § 23 9
Führungsschulung
als personalpolitischer Grundsatz PST § 5 2
Funktionsbewertung
Instrumentarium § 25 41
PST § 43 16
Regelung § 25 41
Verfahren § 25 41
Funktionsbewertungskommission
Verfahren § 25bis 41
Wahl § 25bis 41
Fürsorgepflicht
der Stadt als Arbeitgeberin Siehe Persönlichkeit, Schutz
Gebühren, Ablieferung § 33 45
Gehör, rechtliches PST § 33 13
Gemeindeordnung
Ingress 1
und Rechtspflege PST § 35 14
und Stellenplan PST § 8 3
Gesamtarbeitsvertrag
Grundsätze PST § 6 3
und Altersentlastung PST § 69 25
Gleichstellung
als personalpolitischer Grundsatz PST § 5 2
Gleichstellungsgesetz PST § 22 9
Grafologische Gutachten § 21 38
Grosser Gemeinderat
Ingress 1
Löhne und Spesenentschädigungen der Mitglieder
des Stadtrats PST § 2 1
und Behörden im Nebenamt PST § 2 1
und Lohnordnung für städtische Lehrkräfte PST § 50 19
Hauptabteilung, Begriff § 1 29
Hortpersonal § 96 76
Information des Personals
§ 54 56
PST § 65 24
Internet, private Benützung § 61 59
Invalidität
Auflösung des Arbeitsverhältnisses PST § 25 10
Leistungen PST § 25 10
Verfahren § 12 34
Jahresarbeitszeit § 69 65
Kilometerentschädigung § 60 58
Kinderzulage
bei Teilzeitbeschäftigung § 34 46
Kinder mit Wohnsitz im Ausland § 34 46
PST § 56 21
Regelung § 34 46
Kommunikationsmittel, elektronische
private Benützung § 61 59
Kostenbeiträge
an Aus- und Weiterbildung § 2 29
Kostenersatz für Rechtsschutz § 15 36
Krankentaggeldversicherung § 42 50
Krankheit
ärztliches Zeugnis § 41 49
Lohnfortzahlung § 41 49
Krankheit und Unfall
Leistungen PST § 60 23
Teilarbeitsfähigkeit § 43 50
wiederholte Arbeitsaussetzungen § 43 50
Kreisschulpflegen
Präsidentinnen und Präsidenten,Lohn PST § 50bis 19
88 89

Kündigung
Änderungs- PST § 24bis 9
Form, Schriftlichkeit § 8 32
Fristen und Termine PST § 18 7
im Zusammenhang mit Leistung oder Verhalten
§ 11 33
PST § 20 8
missbräuchliche PST § 19 7
nach dem 60. Altersjahr PST § 25bis 10
sachlich zureichender Grund bei Kündigung
durch die Stadt § 10 32
PST § 19 7
zur Unzeit PST § 21 8
Kündigungsfrist
Abkürzung, Verlängerung PST § 18 7
massgebendes Dienstjahr § 8 32
während der Probezeit PST § 15 6
Kündigungsschutz
bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts PST § 22 9
bei Mutterschaft § 40 48
Voraussetzungen u. Verfahren der Kündigung PST § 19 7
Kurzfristige Anstellungen, Lohn PST § 50bis 19
Lehrkräfte der Volksschule
Geltungsbereich des Personalrechts PST § 1 1
Übernahme von Lehr- und Verwaltungsaufträgen
PST § 69 25
Lehrkräfte, städtische
Altersentlastung PST § 69 25
Anwendung kantonalen Rechts § 90 75
Begriff § 89 75
Berufswahlschule § 93 76
Fach-Lehrkräfte § 92 75
Geltungsbereich des Personalrechts PST § 1 1
hauswirtschaftliche Fortbildungsschule § 93 76
Kindergärten § 91 75
Kündigungsfristen, Endtermine PST § 18 7
Lohnordnung PST § 50 19
Metallarbeiterschule § 94 76
periodische Beurteilung § 95 76
Pflichtstunden PST § 69 25
Sonderschulen § 93 76
Stellen PST § 8 3
Übernahme von Lehr- und Verwaltungsaufträgen
PST § 69 25
und Probezeit PST § 15 6
Werkjahr § 93 76
Lehrlinge
Anstellung mit Vertrag PST § 12 4
und Probezeit PST § 15 6
Lehrverhältnisse § 99 77
Leistungen
bei Militär-, Schutz-, Zivildienst u.ä. PST § 60 23
Leistungsanteil Siehe Lohnerhöhung, Lohnklassen,
allgemeine Lohnordnung
§ 28bis 43
jährliche Überprüfung PST § 47 18
Verringerung PST § 48 18
Leumundsberichte § 20 38
Lohn
Ausführungsbestimmungen §§ 25 – 34 41
Auszahlung § 27bis 43
bei Arbeitsversäumnis § 31 45
Lohnanpassungen, individuelle
§ 28bis 43
Allgemeines PST § 46 17
Lohnentwicklung
als Bemessungselement der Lohnerhöhung PST § 47 18
Lohnerhöhung
Leistungsanteil PST § 47 18
Lohnstufe PST § 47 18
Lohnfestsetzung in besondern Fällen § 28 43
Lohnfortzahlung
bei Krankheit und Unfall § 41 49
bei Militär-, Zivilschutz- und Zivildienst § 47 51
bei Stundenlohn § 27 42
Kürzung bei Anspruch gegen Drittpersonen § 45 51
Lohnklassen
Anzahl PST § 43 16
Erfahrungsanteil § PST 44 16
Funktionslohn PST § 44 16
Leistungszohne PST § 44 16
Lohnstufe PST § 44 16
Minimum PST § 44 16
Struktur PST § 44 16
90 91

Lohnniveau
als Bemessungselement der Lohnerhöhung PST § 47 18
Lohnordnung, allgemeine
13. Monatslohn PST § 42 16
Änderung der Löhne usw. PST § 42 16
Erfahrungsanteil PST § 42 16
Funktionslohn PST § 42 16
Grundlagen PST § 42 16
Grundlohn PST § 42 16
Jahreslohn PST § 42 16
Leistungsanteil PST § 42 16
Lohnsenkung PST § 48 18
Massnahmen, besondere
aus Arbeitsmarktgründen PST § 51bis 20
Massnahmen, vorsorgliche PST § 31 12
Mehrzeitleistungen
und Überzeit § 74 68
Meldepflichten der Angestellten § 21 38
Militärdienst § 47 51
Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbeurteilung
als Grundlage für Lohnanpassungen PST § 46 17
ausnahmsweise gleichwertiges Verfahren bei
Kündigung PST § 20 8
bei Kündigung wegen Leistung oder Verhalten PST § 20 8
bei Lohnsenkung PST § 48 18
bei Veweis PST § 32 13
Beurteilungssysteme § 62bis 59
Controlling § 62quater 60
Grundsätze
§ 62 59
PST § 63 23
Schulung § 62quater 60
Verfahren § 62ter 59
Mitsprache PST § 64 23
Mitwirkungsrechte des Personals, besondere PST § 65 24
Mutterschaft
befristete Arbeitsverhältnisse § 40 48
Kündigungsschutz § 40 48
PST § 59 22
weitere Arbeitsaussetzungen § 40 48
Mutterschaftsurlaub Siehe Urlaub
Nacht- und Sonntagsarbeit, Zuschlag § 78 69
Nachtdienst PST § 70 26
Naturalleistungen PST § 54 21
Nebenamtliche Aufgaben, Lohn PST § 50bis 19
Nebenbeschäftigung
Bewilligungspflicht PST § 71 26
Kompensationspflicht und Auflagen § 83 71
Meldepflicht und Bewilligung § 82 71
und finanzielle Beteiligungen § 82 71
Urlaub PST § 58 22
Nichtantritt der Stelle
ungerechtfertigter PST § 23 9
Nichtberufsunfall
Kürzung des Lohnes § 31 45
Nichtwiederwahl PST § 16 6
Niederlassungsfreiheit PST § 62 23
Obligationenrecht
fristlose Auflösung und Nichtantritt der Stelle PST § 23 9
Öffentliche Ämter
§ 84 72
Bewilligungspflicht PST § 72 26
Urlaub PST § 58 22
Öffnungszeiten § 64ter 62
Pauschalansätze PST § 50bis 19
Pausen § 66 64
Pensionierte Angestellte, Weiterbeschäftigung § 13 34
Pensionskasse
Leistungen bei Invalidität und Altersrücktritt PST § 25 10
Personalakten
Begriff und Inhalt § 16 37
Schutz vor Zugriff usw. § 19 38
Personalamt
Allgemeines § 86 73
Beizug bei der Anstellung § 7 31
Beratungs- und Unterstützungsaufgaben § 87 74
Einreihung von Stellen § 25bis 41
Einvernehmen mit dem Personalamt bei der
Anstellung § 7 31
Instrumentarium der Funktionsbewertung § 25 41
Meinungsveschiedenheiten zwischen Personalamt und
einem Departement § 86 73
Mitwirkung im Anstellungsverfahren PST § 13 5
Personaldienste, dezentrale § 88 74
92 93

Personaldossier
Allgemeines § 17 37
zur Führung zuständige Stelle § 19 38
Personalinformationssystem, zentrales
Bekanntgabe der gespeicherten Daten § 21 38
Personendaten § 23 39
Zugriff, -rechte § 23 39
Zweck § 23 39
Personalkommission PST § 64 23
Personalpolitik
Grundsätze und Instrumente PST § 5 2
Personalverbände Siehe Urlaub für persönliche
Angelegenheiten, Verbot der Benachteiligung
Grundsätze PST §§ 64f. 23
Recht auf Verbeiständung durch PST § 64 23
Recht zur Vernehmlassung PST § 64 23
Personalvertretungen PST § 65 24
Personendaten, Beschaffung und Bekanntgabe § 20 38
Persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Mitglieder des Stadtrates PST § 12 4
Persönlichkeit,Schutz PST § 41 15
Pflichten der Angestellten
Grundsatz PST § 66 24
PIAS Siehe Personalinformationssystem, zentrales
Pikettdienst
§ 73bis 67
PST § 70 26
Polizeikorps, Besonderheiten der Lohnordnung
PST § 50bis 19
PraktikantInnen § 98 77
Privatfahrzeuge
Benützung für Dienstfahrten § 60 58
Schäden bei Benützung für Dienstreisen § 60 58
Probezeit PST § 15 6
Qualifikationsprädikate
Erfassung im PIAS § 62quater 60
Quote für Leistungsanteil
§ 28bis 43
PST § 46 17
Rechtsschutz
Anhörungsrecht PST § 33 13
Kostenersatz § 15 36
Kostenersatz PST § 34 13
Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen PST § 34 13
Referenzauskünfte § 20 38
Reinigungspersonal PST § 50bis 19
Richtpositionen PST § 43 16
Richtpositionsumschreibungen
als Instrument zur Einreihung von Stellen § 25bis 41
Begriff § 25 41
Rotkreuz-Dienst § 47 51
Rückforderung von Lohnleistungen
bei Militär-, Zivilschutz- und Zivildienst § 47 51
Rückforderungsvorbehalt bei Aus- und Weiterbildung § 2 29
Rückstufung PST § 48 18
Ruhetage § 67 64
Ruhetage bei Dienstplan- und Schichteinteilung § 68 65
Sachlich zureichender Grund
als Voraussetzung für die Kündigung PST § 19 7
und Nichtwiederwahl PST § 16 6
Sachschaden
an Privatfahrzeugen auf Dienstfahrten § 60 58
PST § 57 22
Schlichtungsstelle, kantonale, für Streitigkeiten über
Dismriminierungen im Erwerbsleben PST § 22 9
Schulbehörde PST § 50 19
Schutzdienst § 47 51
Schweizerbürgerrecht
als Voraussetzung für die Anstellung PST § 11 4
Sexuelle Belästigung
Schutz und Verfahren § 55f. 56
Untersuchungsgremium § 56 57
Sicherheitsprüfung
§ 20 38
PST § 10 4
Sonntagsdienst PST § 70 26
Sozialplan PST § 29 12
Spesen Siehe Auslagen, dienstliche
Staatsbeiträge an Löhne § 33 45
Stadtammänner und Stadtamtsfrauen
Lohn PST § 50bis 19
Stadtrat
als Anstellungsinstanz § 7 31
als Anstellungsinstanz PST § 13 5
94 95

Einzelheiten der Sicherheitsprüfung PST § 10 4
Festsetzung des Stellenplans PST § 8 3
Mitglieder des, Löhne und Spesenentschädigungen
PST § 2 1
und Anerkennung von Personalverbänden PST § 64 23
und Ausführungsbestimmungen PST § 74 27
und besondere Massnahmen aus Arbeitsmarktgründen
PST § 51bis 20
und Einreihungsplan PST § 43 16
und Einschränkung von Lohnerhöhungen aus
finanzpolitischen Gründen PST § 46 17
und Festlegung der Abfindung PST § 28 11
und Festlegung von Sozialplänen PST § 29 12
und Funktionsbewertung PST § 43 16
und Gesamtarbeitsvertrag PST § 6 3
und Kostenübernahme für Rechtsschutz PST § 34 13
und Lohnordnung der städtischen Lehrkräfte PST § 50 19
und Personalpolitik PST § 5 2
und Quote für Leistungsanteil PST § 46 17
und Teuerungszulage PST § 55 21
und Zulagen für besondere Beanspruchungen und
Ausnahmefälle PST § 51 20
vertragliche Anstellung PST § 12 4
Stellen, für städtische Lehrkräfte PST § 8 3
Stellenbeschreibung § 3 30
Stelleneinreihung
Zuständigkeit PST § 8 3
Stellenplan
Voranschlag, Geschäftsbericht PST § 8 3
Zuständigkeit PST § 8 3
Stundenlohn
bei schwankendem Pensum § 27 42
bei Teilzeitbeschäftigung § 27 42
Berechnung § 27 42
Lohnfortzahlung § 27 42
Zuschlag für Ferien, Ruhetage usw. § 27 42
Suchterkrankung
Massnahmen bei § 12bis 34
Technische Einrichtungen
Aufzeichnung und Auswertung von Daten § 24 40
Benützung § 24 40
private Benützung, Erhebung von Daten § 24 40
private Benützung, missbräuchliche § 24 40
Teilzeitbeschäftigung
Berechnung von Ferien, Ruhetagen, Urlaub § 100bis 78
Jahreslohn § 26 42
Kinderzulage § 34 46
Stundenlohn § 27 42
Telefon, private Benützung § 61 59
Teuerungsanpassung PST § 55 21
Todesfall, Leistungen
§ 46 51
PST § 60 23
Treueprämie
§ 29 44
PST § 52 20
Übergangsbestimmungen
§§ 101 – 103 78
PST § 76 27
Überzeit
Anordnung oder Genehmigung § 74 68
Ausgleich § 75 69
Begriff § 74 68
Kader § 74 68
Kontrolle und Abrechnung § 77 69
PST § 70 26
und Mehrzeitleistung § 74 68
Vergütung § 76 69
Zuschlag § 76 69
Unfall
ärztliches Zeugnis § 41 49
Lohnfortzahlung § 41 49
Unfallversicherung
Berufsunfall § 42 50
Kollektiv-Versicherungsvertrag für zusätzliche
Leistungen § 42 50
Nichtberufsunfall § 42 50
Unterstützung und Vertretung § 79 70
Urheberrechte an Computerprogrammen § 32 45
Urlaub
bei Mutterschaft
§ 39 47
PST § 59 22
bei Vaterschaft § 39, 50 47
96 97

ezahlter und unbezahlter PST § 58 22
der Mutter bei Adoption
§ 39 47
PST § 59 22
des Vaters bei Adoption § 39, 50 47
Urlaub, bezahlter
auf Gesuch § 51 55
für Aus- und Weiterbildung § 2, 49 52
für familiäre Ereignisse und persönliche
Angelegenheiten § 50 53
Urlaub, bezahlter und unbezahlter
Ausführungsbestimmungen §§ 49 – 52 52
Grundsätze § 49 52
Urlaub, unbezahlter
Auswirkung auf Dienstjahre § 52 55
für Aus- und Weiterbildung § 2 29
Regelung § 52 55
Übernahme der Risikobeiträge § 52 55
Vaterschaftsurlaub Siehe Urlaub
Vereinfachte Funktionsanalyse § 25 41
Vereinsfreiheit PST § 61 23
Verfügung
belastende, Recht auf Anhörung PST § 33 13
Verordnung über die Organisation der Stadtverwaltung § 1 29
Versetzung PST § 30 12
Versicherungsfonds, besondere Leistungen bei
Berufsunfall § 44 50
Vertrauensärztliche Untersuchung
PST § 73 26
zur Abklärung der Invalidität § 12 34
Zuständigkeit § 85 72
Verwaltungsrechtspflegegesetz PST § 35 14
Verweis PST § 32 13
Vollzug des Personalrechts
§§ 86 – 88 73
PST § 74 27
Voranschlag PST § 46 17
Vorschlagswesen, betriebliches PST § 65 24
Wahl
auf Amtsdauer PST § 16 6
Weiterbildung, Urlaub PST § 58 22
Weiterzug personalrechtlicher Entscheidungen PST 35 14
Wohnsitznahme, Pflicht zur PST § 62 23
Zeugenaussagen von Angestellten § 81 70
Zivildienst § 47 51
Zulage
aus Arbeitsmarktgründen PST § 51bis 20
für besondere Beanspruchungen PST § 51 20
für besondere Leistungen PST § 53 21
gemäss § 51 PST, Zuständigkeit § 7 31
in Ausnahmefällen PST § 51 20
98 99

Inhaltsverzeichnis
Personalstatut
I. Allgemeine Bestimmungen 1
A. Geltungsbereich 1
§ 1 Allgemeines 1
§ 2 Amtsstellung und Arbeitsverhältnis der Behörden 1
B. Begriffe 2
§ 3 Angestellte 2
§ 4 Anstellungsinstanz 2
C. Personalpolitik 2
§ 5 Grundsätze und Instrumente der Personalpolitik 2
D. Gesamtarbeitsverträge 3
§ 6 Grundsätze 3
II. Arbeitsverhältnis 3
A. Art der Anstellung, Stellenplan 3
§ 7 Rechtsnatur des Arbeitsverhältnisses 3
§ 8 Stellenpläne, Stelleneinreihung 3
B. Begründung 4
§ 9 Ausschreibung 4
§ 10 Bewerbung 4
§ 11 Voraussetzung der Anstellung 4
§ 12 Entstehung des Arbeitsverhältnisses,
1. Verfügung und Vertrag 4
§ 13 2. Anstellungsinstanz 5
C. Dauer 5
§ 14 Dauer im Allgemeinen 5
§ 15 Probezeit 6
§ 16 Wahl auf Amtsdauer 6
D. Beendigung 7
§ 17 Beendigungsgründe 7
§ 18 Kündigung Fristen und Termine 7
§ 19 Kündigungsschutz, 1. Voraussetzungen und
Verfahren der Kündigung Entschädigung 7
§ 20 2. Kündigung im Zusammenhang mit der
Leistung oder dem Verhalten 8
§ 21 3. Kündigung zur Unzeit 8
§ 22 4. Kündigungsschutz bei Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts 9
§ 23 Fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen 9
100 101

§ 24 Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen 9
§ 24bis Änderungskündigung 9
§ 25 Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen
Invalidität und Altersrücktritt 10
§ 25bis Kündigung durch die Stadt nach dem
60. Altersjahr 10
§ 26 Angestellte auf Amtsdauer 10
§ 27 Abfindung, 1. Grundsatz 11
§ 28 2. Höhe und Festlegung der Abfindung 11
§ 29 Sozialplan 12
E. Versetzung, vorsorgliche Massnahmen
und Verweis 12
§ 30 Versetzung 12
§ 31 Vorsorgliche Massnahmen 12
§ 32 Verweis 13
F. Rechtsschutz 13
§ 33 Anhörungsrecht 13
§ 34 Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen,
Kostenersatz 13
§ 35 Weiterzug personalrechtlicher Entscheidungen 14
G. Datenschutz 14
§ 36 Bearbeiten von Personendaten der Angestellten 14
§ 37 Bekanntgabe von Personendaten 14
§ 38 Aufbewahrung nach Austritt aus dem
Arbeitsverhältnis 15
§ 39 Rechte der Angestellten, 1. Grundsatz 15
§ 40 2. Einschränkungen 15
III. Rechte der Angestellten 15
A. Schutz der Persönlichkeit 15
§ 41 Grundsatz 15
B. Allgemeine Lohnordnung 16
§ 42 Grundlagen 16
§ 43 Einreihungsplan, Funktionsbewertung,
Einreihung der Stellen 16
§ 44 Lohnklassen 16
§ 45 Anfangslohn 17
§ 46 Individuelle Lohnanpassungen, 1. Allgemeines 17
§ 47 2. Lohnerhöhung 18
§ 48 3. Verringerung des Leistungsanteils,
Lohnsenkung 18
C. Besondere Bestimmungen zum Lohn 19
§ 50 Städtische Lehrkräfte 19
§ 50bis Besondere Ämter und Lohnansätze;
Polizeikorps und Feuerwehr 19
§ 51 Zulage für besondere Beanspruchungen und
in Ausnahmefällen 20
§ 51bis Besondere Massnahmen aus
Arbeitsmarktgründen 20
§ 52 Treueprämie 20
§ 53 Einmalzulagen und Anreize 21
§ 54 Dienstkleidung, Naturalleistungen 21
D. Teuerungsanpassung und Kinderzulage 21
§ 55 Teuerungsanpassung 21
§ 56 Kinderzulage 21
E. Weitere Rechte 22
§ 57 Dienstliche Auslagen, Sachschaden 22
§ 58 Ferien und Urlaub 22
§ 59 Mutterschaft und Adoption 22
§ 60 Leistungen bei Krankheit und Unfall, während
Dienstleistungen sowie im Todesfall 23
§ 61 Vereinsfreiheit 23
§ 62 Niederlassungsfreiheit 23
§ 63 Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbeurteilung,
Arbeitszeugnis 23
§ 64 Mitsprache, 1. Personalverbände, paritätische
Personalkommission 23
§ 65 2. Personalvertretungen, Information,
besondere Mitwirkungsrechte des Personals 24
IV. Pflichten der Angestellten 24
§ 66 Grundsatz 24
§ 67 Annahme von Geschenken 25
§ 68 Amtsgeheimnis 25
§ 69 Arbeitszeit, 1. Grundsätze 25
§ 70 2. Besonderheiten 26
§ 71 Nebenbeschäftigungen und finanzielle
Beteiligungen 26
§ 72 Öffentliche Ämter 26
§ 73 Vertrauensärztliche Untersuchung 26
102 103

V. Schlussbestimmungen 27
§ 74 Vollzug 27
§ 76 Übergangsbestimmungen 27
§ 77 Aufhebung bisherigen Rechts 27
§ 78 Inkraftreten 27
Anmerkungen 28
Anhang zum Personalstatut (§ 44): Lohnskala 28
Vollzugsverordnung zum Personalstatut
I. Allgemeine Bestimmungen (§§ 1– 6 PST) 29
§ 1 Zweck, Geltungsbereich, Begriffe 29
§ 2 Aus- und Weiterbildung (§ 5 PST) 29
§ 3 Stellenbeschreibungen (§ 5 PST) 30
II. Arbeitsverhältnis 30
A. Begründung (§§ 9 – 13 PST) 30
§ 4 Ausschreibung (§ 9 PST) 30
§ 5 Anstellung (§ 12 PST), 1. Allgemeines 31
§ 6 2. Vertragliche Anstellung 31
§ 6bis 3. Anstellung ausser Stellenplan 31
§ 7 Anstellungsinstanz (§ 13 PST) 31
B. Beendigung (§§ 17 – 29 PST) 32
§ 8 Ende des Arbeitsverhältnisses,
Kündigungsfrist (§§ 17 und 18 PST) 32
§ 9 Freistellung 32
§ 10 Sachlich zureichender Grund bei Kündigung
durch die Stadt (§ 19 PST) 32
§ 11 Kündigung im Zusammenhang mit der
Leistung oder dem Verhalten (§ 20 PST) 33
§ 12 Invalidität (§ 25 PST) 34
§ 12bis Case Management, besondere Massnahmen
bei Suchterkrankung 34
§ 13 Altersrücktritt (§ 25 PST) 34
§ 14 Abfindung (§§ 27 und 28 PST) 35
C. Rechtsschutz (§ 34 PST) 36
§ 15 Kostenersatz 36
D. Datenschutz (§§ 36 – 40 PST) 37
§ 16 Begriffe und Grundsätze, 1. Personalakten 37
§ 17 2. Personaldossier 37
§ 18 3. Elektronisch geführte Datensammlungen 38
§ 19 Organisatorische und technische Massnahmen 38
§ 20 Beschaffung und Bekanntgabe von
Personendaten 38
§ 21 Meldepflichten der Angestellten 38
§ 22 Aufbewahrung der Daten 39
§ 23 Zentrales Personalinformationssystem (PIAS) 39
§ 24 Benützung technischer Einrichtungen 40
III. Rechte der Angestellten 41
A. Lohn 41
§ 25 Funktionsbewertung und Einreihung der Stellen
(§ 43 PST), 1. System 41
§ 25bis 2. Verfahren 41
§ 26 Jahres- und Stundenlohn bei
Teilzeitbeschäftigung (§ 42 PST),
1. Jahreslohn 42
§ 27 2. Stundenlohn 42
§ 27bis Lohnauszahlung, Zeitpunkt (§ 42 PST) 43
§ 28 Lohnfestsetzung in besondern Fällen
(§ 45 PST) 43
§ 28bis Individuelle Lohnanpassungen
(§§ 47 und 48 PST) 43
§ 29 Treueprämie (§ 52 PST) 44
§ 30 Einmalzulagen und Anreize (§ 53 PST) 44
§ 31 Lohn bei Arbeitsversäumnis 45
§ 32 Erfindungen und Urheberrechte an
Computerprogrammen 45
§ 33 Staatsbeiträge und Gebühren 45
§ 34 Kinderzulage (§ 56 PST) 46
B. Ferien (§ 58 PST) 46
§ 35 Grundsätze 46
§ 36 Kürzung der Ferien 47
§ 37 Bezug der Ferien 47
§ 38 Barabgeltung 47
C. Mutterschaft und Adoption (§ 59 PST) 47
§ 39 Urlaub und Beschäftigung 47
§ 40 Kündigungsschutz, besondere Verhältnisse 48
D. Krankheit und Unfall, Leistungen im
Todesfall (§ 60 PST) 49
§ 41 Lohnzahlung bei Krankheit und Unfall 49
§ 42 Krankentaggeld- und Unfallversicherung 50
104 105

§ 43 Wiederholte Arbeitsaussetzungen,
Teilarbeitsfähigkeit 50
§ 44 Besondere Leistungen bei Berufsunfall 50
§ 45 Anrechnung, Ansprüche gegenüber Dritten 51
§ 46 Leistungen im Todesfall 51
E. Militär-, Schutz- und Zivildienst (§ 60 PST) 51
§ 47 Obligatorische und freiwillige Dienstleistungen,
Sonderfälle 51
§ 48 Erwerbsersatz 52
F. Bezahlter und unbezahlter Urlaub (§ 58 PST) 52
§ 49 Grundsätze 52
§ 50 Bezahlter Urlaub, 1. Familiäre Ereignisse und
persönliche Angelegenheiten 53
§ 51 2. Bezahlter Urlaub auf Gesuch 55
§ 52 Unbezahlter Urlaub 55
G. Mitsprache (§§ 64 und 65 PST) 56
§ 53 Verbot der Benachteiligung 56
§ 54 Besondere Informations- und Mitwirkungsrechte 56
H. Weitere Rechte 56
§ 55 Schutz und Verfahren bei sexueller
Belästigung (§ 41 PST), 1. Grundsätze 56
§ 56 2. Verfahren 57
§ 57 Dienstliche Auslagen (§ 57 PST), 1. Grundsätze 57
§ 58 2. Vergütungen für Verpflegung und
Übernachten 57
§ 59 3. Öffentliche Verkehrsmittel 58
§ 60 4. Privatfahrzeuge 58
§ 61 Private Benützung von
Telekommunikationsmitteln, andern Geräten
und Dienstfahrzeugen 59
§ 62 Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbeurteilung
(§ 63 PST), 1. Grundsätze 59
§ 62bis 2. Beurteilungssysteme 59
§ 62ter 3. Verfahren 59
§ 62quater 4. Schulung und Controlling 60
§ 62quinquies Austrittsgespräch 60
IV. Pflichten der Angestellten 61
A. Allgemeine Bestimmungen zur Arbeitszeit
(§ 69 PST) 61
§ 63 Ausnahmen von der Fünftagewoche 61
§ 64 Arbeitszeitmodelle 61
§ 64bis Soll-Zeiten, Arbeitszeitrahmen 62
§ 64ter Vorrang betrieblicher Bedürfnisse,
Öffnungszeiten 62
§ 64quater Zeiterfassung 62
§ 64quinquies Anrechenbare Arbeitszeit, Abwesenheiten 63
§ 65 Mehrzeitleistung und Minus-Stunden,
1. Allgemeines 63
§ 65bis 2. Mehrzeitleistungen von Kaderangestellten 64
§ 66 Pausen 64
§ 67 Ruhetage, Arbeitszeit zwischen Weihnachten
und Neujahr 64
§ 68 Ruhetage bei Dienstplan- und Schichteinteilung 65
B. Besondere Bestimmungen zu einzelnen
Arbeitszeitmodellen (§ 69 PST) 65
§ 69 Jahresarbeitszeit 65
§ 70 Bandbreitenarbeitszeit, 1. Grundsätze 66
§ 71 2. Kombination mit andern Arbeitszeitmodellen 66
§ 72 3. Kompensation 66
§ 73 Feste und besondere Arbeitszeit, flexible
Anteile 67
C. Pikettdienst, Überzeit, Nacht- und
Sonntagsarbeit (§ 70 PST) 67
§ 73bis Pikettdienst 67
§ 74 Überzeit, 1. Begriff 68
§ 75 2. Ausgleich 69
§ 76 3. Überzeitzuschlag und Vergütung 69
§ 77 4. Kontrolle und Abrechnung der Überzeit 69
§ 78 Zuschlag für Nacht- und Sonntagsarbeit 69
D. Weitere Pflichten 70
§ 79 Pflicht zur Unterstützung und Vertretung
(§ 66 PST) 70
§ 80 Annahme von Geschenken (§ 67 PST) 70
§ 81 Amtsgeheimnis (§ 68 PST) 70
§ 82 Nebenbeschäftigungen und finanzielle
Beteiligungen, 1. Meldepflicht und Bewilligung
(§ 71 PST) 71
§ 83 2. Kompensationspflicht und Auflagen 71
§ 84 Öffentliche Ämter (§ 72 PST) 72
§ 85 Vertrauensärztliche Untersuchung (§ 73 PST) 72
106 107

V. Vollzug des Personalrechts (§ 74 PST) 73
§ 86 Personalamt,
1. Allgemeines, strategische Aufgaben 73
§ 87 2. Beratungs- und Unterstützungsaufgaben 74
§ 88 Personaldienste der Departemente und
Bereiche 74
VI. Besondere Bestimmungen 75
A. Städtische Lehrkräfte (§ 74 PST) 75
§ 89 Begriff 75
§ 90 Anwendung kantonalen Rechts 75
§ 91 Lehrkräfte der Kindergärten 75
§ 92 Fach-Lehrkräfte 75
§ 93 Lehrkräfte der Sonderschulen, der
hauswirtschaftlichen Fortbildungsschule,
des Werkjahres, der Berufswahlschule 76
§ 94 Lehrkräfte der Metallarbeiterschule 76
§ 95 Bestimmungen für alle städtischen Lehrkräfte 76
B. Besondere Arbeitsverhältnisse (§ 74 PST) 76
§ 96 Hortpersonal 76
§ 98 Praktikantinnen und Praktikanten 77
§ 99 Lehrverhältnisse 77
VII. Schlussbetimmungen 78
§ 100 Teilzeitbeschäftigung, Berechnung von Ferien,
Ruhetagen, Urlaub usw. (§ 74 PST) 78
§ 101 Übergangsbestimmungen (§ 76 PST),
1. Lohnfortzahlung, Krankentaggeldversicherung
78
§ 102 2. Altersrücktritt 78
§ 103 Übergangsbestimmung für die Berechnung
der Dienstjahre 79
§ 104 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 79
Anmerkungen 80
Anhang zur Vollzugsverordnung: Einreihungsplan 80
Stichwortregister 83
Inhaltsverzeichnis 101
108 3

VI. Nachtrag zum Personalstatut
Der Grosse Gemeinderat hat am 16. Juni 2008 eine Übergangsgeschäftsordnung für die
Volksschule in Winterthur erlassen. Dabei wurden folgende Änderungen des Personal-
statuts vom 12. April 1999 beschlossen:
I. Allgemeine Bestimmungen
B. Begründung
2. Anstellungsinstanz
§ 13 Abs. 1 lit. b lautet neu:
b) das Departement Schule und Sport für die städtischen Lehrpersonen an den städtischen
Schulen sowie das Personal der gesamtstädtischen unterstützenden Schuldienste; es
kann diese Kompetenz ganz oder teilweise delegieren.
§ 13 Abs. 1 lit. c wird neu eingefügt:
c) die Kreisschulpflegen für die in der Volksschule tätigen städtischen Lehrpersonen; die
Überprüfung der Anstellungsvoraussetzungen und die Festlegung der Besoldung erfolgt
durch das Departement Schule und Sport.
Winterthur, 16. Juni 2008
Im Namen des Grossen Gemeinderates
Der Präsident: Walter Langhard
Der Ratsschreiber: Marc Bernhard
Der Stadtrat hat diese Änderungen am 6. August 2008 auf Beginn des Schuljahres
2008/2009 in Kraft gesetzt.

VII. Nachtrag zur Vollzugsverordnung
zum Personalstatut
Der Stadtrat hat am 17. Dezember 2008 folgende Änderung der Vollzugsverordnung zum
Personalstatut vom 9. Juni 1999 beschlossen.
1. Die Vollzugsverordnung wird wie folgt geändert:
§ 12. Invalidität (§ 25 PST)
1 Dauert eine Arbeitsaussetzung wegen Krankheit oder Unfall länger als zwei Monate und ist
der Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Arbeit ungewiss, erstattet der Bereich der Departementsleitung
schriftlich Bericht unter Beilage der bisherigen ärztlichen Zeugnisse. Die Departementsleitung
kann eine vertrauensärztliche Untersuchung durch die Pensionskasse veranlassen;
sie kann diese Aufgabe dem Bereich delegieren. In begründeten Fällen kann der Bericht
schon früher erstattet werden.
Abs. 2 und 3 unverändert.
§ 12bis. Absenzen- und Case Management, besondere Massnahmen bei Suchterkrankung
Der Stadtrat regelt in Ergänzung zu dieser Verordnung
a) das Absenzenmanagement,
b) das Case Management zur Wiedereingliederung kranker und verunfallter Angestellter in
den Arbeitsprozess,
Lit. b) wird lit. c).
§ 23. Zentrales Personalinformationssystem (PIAS)
Abs. 1 unverändert.
2
Im PIAS dürfen folgende Personendaten der Angestellten bearbeitet werden:
Lit. a) – e) unverändert,
f) für den Bezug von Familienzulagen: Name, Geburtsdatum und gesetzliche Vertreterin oder
gesetzlicher Vertreter des Kindes, dem die Familienzulagen ausgerichtet werden,
g) Absenzen und Urlaube,
h) Personalentwicklungsmassnahmen.
Abs. 3 und 4 unverändert.

§ 34. Familienzulagen (§ 56 PST)
- 2 -
1 Der Anspruch, die Ausrichtung und der weitere Vollzug von Familienzulagen richtet sich
nach der Bundesgesetzgebung und den kantonalen Ausführungsbestimmungen dazu.
2 Im Rahmen dieser Bestimmungen setzt die Stadt die Zulagen fest und zahlt sie ihren Angestellten
direkt aus. Sie nimmt die weiteren Obliegenheiten der Arbeitgeberin gemäss übergeordnetem
Recht wahr und ist die direkte Ansprechpartnerin der Angestellten.
§ 41. Lohnzahlung bei Krankheit und Unfall
Abs. 1 – 4 unverändert.
Abs. 5 und 6 werden aufgehoben.
§ 41bis. Meldepflicht, Arztzeugnisse
1 Kranke oder verunfallte Angestellte haben ihre Vorgesetzten über ihre Dienstverhinderung
so rasch als möglich zu verständigen und für eine Arbeitsaussetzung von mehr als 5 Arbeitstagen
Dauer innert angemessener Frist ein ärztliches Zeugnis einzureichen. Die Vorgesetzten
können auch für Arbeitsaussetzungen von weniger als 5 Arbeitstagen ein Zeugnis
verlangen.
2 Dauert die Dienstaussetzung wegen Krankheit oder Unfalls länger als einen Monat, reichen
die Angestellten jeweils zu Beginn der folgenden Monate oder gemäss besonderer Weisung
der Vorgesetzten oder der Personaldienste weitere ärztliche Zeugnisse ein. Diese sollen im
Einvernehmen mit dem oder der Angestellten und dem behandelnden Arzt oder der behandelnden
Ärztin detaillierte Angaben über die Arbeitsfähigkeit, Pensum, Leistungen und zumutbare
Arbeiten enthalten.
§ 41ter Case Management
1 Die Vorgesetzten halten Kontakt mit den kranken oder verunfallten Angestellten.
2 Dauert die Arbeitsaussetzung wegen Krankheit oder Unfalls länger als zwei Monate, prüfen
die Departements- oder die von ihr ermächtigte Bereichsleitung in Absprache mit dem Personalamt
und gestützt auf die Berichterstattung gemäss § 12 Abs. 1 den Einsatz des Case Managements;
diese Beurteilung kann auch Gegenstand der vertrauensärztlichen Untersuchung
sein.
3 Für die Anordnung des Case Managements ist die Departementsleitung oder die von ihr ermächtigte
Bereichsleitung im Einvernehmen mit dem Personalamt zuständig.
§ 41quater Kürzung der Lohnfortzahlung
1 Die Lohnfortzahlung kann gekürzt werden, wenn
a) die Arbeitsunfähigkeit ganz oder teilweise auf Krankheiten oder Unfallfolgen zurückgeht,
die beim Diensteintritt bestanden haben,
b) der Unfall oder eine Krankheit von der betroffenen Person absichtlich oder grobfahrlässig
herbeigeführt worden ist,

- 3 -
c) ärztliche Zeugnisse nicht oder nicht rechtzeitig gemäss § 41bis eingereicht werden,
d) der oder die Angestellte die zumutbare Mitwirkung im Rahmen des Case Managements
gemäss §§ 12bis lit. b und 41ter verweigert,
e) die Durchführung einer vertrauensärztlichen Untersuchung verweigert oder verzögert wird.
2 Wird das Taggeld der obligatorischen Unfallversicherung oder der Krankentaggeldversicherung
wegen groben Selbstverschuldens oder Eingehens einer besonderen Gefährdung gekürzt,
kann der Lohn im gleichen Verhältnis gekürzt werden.
§ 46. Leistungen im Todesfall
In Abs. 1 wird der Begriff "Kinderzulagen" ersetzt durch "Familienzulagen".
Abs. 2 und 3 unverändert.
§ 56. 2. Verfahren
Abs. 1 und 2 unverändert.
3 Die Durchführung der Untersuchung wird im Einzelfall einem oder mehreren Mitgliedern des
Untersuchungsgremiums übertragen. Die Kommission kann auch eine externe Fachperson
damit beauftragen. Mindestens eine der mit der Untersuchung beauftragten Personen gehört
dem Geschlecht der von der sexuellen Belästigung betroffenen Person an.
Abs. 4 unverändert.
§ 58. 2. Vergütungen für Verpflegung und Übernachten
1
Für Verpflegungskosten werden folgende Pauschalvergütungen ausgerichtet:
a) Mittagessen: Fr. 35
b) Nachtessen: Fr. 35 (sofern Rückkehr nach 20.00 Uhr)
c) Nebenauslagen: Fr. 15
Abs. 2 unverändert.
§ 60. 4. Privatfahrzeuge
Abs. 1 und 2 unverändert.
3 Die Kilometerentschädigung beträgt 70 Rp.
Abs. 4 und 5 unverändert.

§ 73bis. Pikettdienst
Abs. 1 und 2 unverändert.
- 4 -
3 Bereitschaftsdienst wird mit Fr. 3.50 pro Stunde, bei Bereitschaft vom Sonntag 07.00 Uhr bis
Montag 07.00 Uhr oder an einem Ruhetag mit Fr. 5.40 entschädigt. Zweiter und dritter Satz
unverändert.
Abs. 4 – 6 unverändert.
§ 86. Personalamt, 1. Allgemeines, strategische Aufgaben
Abs. 1 und 2 unverändert.
3 Dem Personalamt obliegen insbesondere
Lit. a) – g) unverändert,
h) die Koordination des Case Managements.
Abs. 4 und 5 unverändert.
2. Diese Änderung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
Winterthur, 17. Dezember 2008
Im Namen des Stadtrates
Der Stadtpräsident: E. Wohlwend
Der Stadtschreiber: A. Frauenfelder

VIII. Nachtrag zur Vollzugsverordnung
zum Personalstatut
Der Stadtrat hat am 14. Juli 2010 eine neue Vollzugsverordnung für die Lehrpersonen,
Schulleitungen und übrigen Funktionen im Schulwesen erlassen. Dabei wurden folgende
Änderungen der Vollzugsverordnung zum Personalstatut vom 9. Juni 1999 beschlossen:
VI. Besondere Bestimmungen
A. Städtische Lehrkräfte (§ 74 PST)
§§ 89 bis 95 werden aufgehoben.
Diese Änderungen treten auf Beginn des Schuljahres 2010/2011 in Kraft.
Winterthur, 14. Juli 2010
Der Stadtpräsident: E. Wohlwend
Der Stadtschreiber: A. Frauenfelder

IX. Nachtrag zur Vollzugsverordnung
zum Personalstatut
Der Stadtrat hat am 6. Juli 2011 einen IX. Nachtrag zur Vollzugsverordnung zum
Personalstatut vom 9. Juni 1999 beschlossen.
§ 97 lautet neu wie folgt:
§ 97 Volksschule
1 Bei der Anstellung und Entlassung von Betreuungsleitungen der Tagesschulen
und der leitenden Hauswartung wirkt die Schulleitung neben der vorgesetzten
Verwaltungsstelle mit; im Konfliktfall entscheidet die vorgesetzte Verwaltungsstelle.
2 Vor der Mitarbeitendenbeurteilung von Betreuungsleitungen und leitenden Haus-
wartungen führen die vorgesetzte Verwaltungsstelle und die Schulleitung ein
Vorbereitungsgespräch. Die Schulleitung wirkt beim Beurteilungsgespräch mit.
Im Konfliktfall entscheidet die vorgesetzte Verwaltungsstelle.
3 Für die genannten Funktionen besteht ein Weisungsrecht der Schulleitung im
Hinblick auf schulorganisatorische Themen. Die vorgesetzte Verwaltungsstelle
ist von der Schulleitung zu informieren.
Diese Änderung tritt auf Beginn des Schuljahres 2011/2012 in Kraft.
Winterthur, 6. Juli 2011
Im Namen des Stadtrats
Der Stadtpräsident: E. Wohlwend
Der Stadtschreiber: A. Frauenfelder