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BUNDESLÄNDER Aktuell Wien Landeskollektivvertrag für MietwagenlenkerInnen Damit gilt für Mietwagenlenker in Wien seit Jahresbeginn nicht nur der Bundeskollektivvertrag für das Taxi- und Mietwagengewerbe sondern es gelten auch die besonderen Bestimmungen des Landeskollektivvertrags für das Mietwagengewerbe. Mit dem Bundeskollektivvertrag wurde u.a. festgelegt, dass die Normalarbeitszeit für Mietwagenlenker 45 Stunden und der Brutto-Mindestlohn € 1.000,– betragen. Wenn ein Dienstnehmer länger als 45 Stunden arbeitet hat er ab der 46. Stunde Anspruch auf Überstundenentgelte. Der Grundstundenlohn beträgt lt. Bundeskollektivvertrag 1/173 und der Zuschlag 50 %. Mit dem neuen Landeskollektivvertrag wurden die Ansprüche auf Tagesgelder geregelt. Der Arbeitnehmer hat nun Anspruch auf Tagesgeld in Höhe von € 10,– pro Kalendertag. Dauert die Fahrtätigkeit oder beträgt die Abwesenheit vom Dienstort mehr als 3 Stunden, gebührt für jede angefangene Stunde 1/12 des Tagesgeldes (= € 0,83). Bis zu 3 Stunden gebührt kein Tagesgeld. Als Abgeltung für den erhöhten Lebensaufwand bei Dienstleistungen (Fahrtätigkeit) außerhalb des Dienstortes (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager, usw.) werden Taggelder gewährt. Als Dienstort (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager, usw.) gilt jener Ort (Anschrift) an 12 Rückwirkend mit 1. Jänner 2009 hat die Wiener Fachgruppe mit der Gewerkschaft vida einen Landeskollektivvertrag für das Mietwagengewerbe abgeschlossen. Anlass dafür war der Wunsch seitens vieler Mietwagenunternehmen, ihren ArbeitnehmerInnen steuerlich und sozialversicherungsrechtlich begünstigte – und somit auch exekutionsfreie – Taggelder auszubezahlen. dem der Dienstnehmer zur Sozialversicherung gemeldet ist. Das bedeutet, dass Mietwagenunternehmen diese Taggelder unter den obigen Bedingungen auszahlen müssen. Diese Taggelder sind sowohl laut Einkommensteuergesetz steuerbefreit, als auch von den Beiträgen zur Sozialversicherung ausgenommen. Diese Zahlungen stehen auch dann zu, wenn der Mietwagenlenker seine Fahrleistungen nur in Wien erbringt. Denkbar wäre, dass er länger als 3 Stunden vom Betriebsstandort entfernt ist und Kranken- bzw. Behindertentransporte durchführt, oder bei Staatsempfängen tätig ist. Von dieser Regelung unabhängig ist die Bestimmung des § 26 Z.4 Einkom- HALLO TAXI 1|09 mensteuergesetz, wonach einem Mitarbeiter Tagesgelder bis zu € 26,40 pro Tag einkommensteuerfrei ausbezahlt werden können, wenn der Dienstnehmer das Wiener Stadtgebiet für 24 Stunden verlässt und dieselbe Fahrt nur maximal 5 Tage dauert. Auch bei dieser Regelung ist zu beachten, dass die Dienstreise länger als 3 Stunden dauern muss und für jede angefangen Stunde 1/12 dieses Taggeldes gerechnet wird. Das volle Taggeld steht für 24 Stunden zu. Erfolgt die Abrechnung nach Kalendertagen, steht das Taggeld für den Kalendertag zu. Der komplette Text des Landeskollektivvertrags für das Wiener Mietwagengewerbe ist auf der Homepage der Fachgruppe unter www.wko.at/wien/taxi abrufbar. Diätenregelung demnächst auch in der Steiermark Auch in der Steiermark steht man derzeit in Verhandlungen mit der Gewerkschaft vida um einen Landeskollektivvertrag für Mietwagenlenker mit einer Diätenregelung zu verhandeln. „Besonders Mietwagenunternehmen im ländlichen Bereich sind mit diesem Wunsch an uns herangetreten“, sagt dazu Geschäftsführer Mag. Peter Lackner.
Tirol Neuer Taxitarif in Innsbruck seit 1. März Die im Jahr 2008 stark angestiegenen Kosten für Treibstoff, Kfz-Reparaturen aber auch der seit 1. Jänner 2009 gültige Bundeskollektivvertrag haben eine Anhebung des seit 2006 geltenden Taxitarifes für die Landeshauptstadt Innsbruck notwendig gemacht. Nach langwierigen Verhandlungen mit der Arbeiterkammer konnte sich die Tiroler Fachgruppe mit Jahresanfang über einen neuen Tarif ab 1. März einigen. Es konnte erreicht werden, dass der Innenstadt-Zonentarif von bislang € 5,20 um 30 Cent auf € 5,50 angehoben wurde. Der bisherige 15-Cent- Sprung beim Streckentarif wurde auf einen 20-Cent-Sprung geändert. Somit beträgt der Streckentarif für die auf die ersten 1.300 m folgende Fahrtstrecke bis zu einer Fahrtstrecke von 4.000 m € 1,70 pro Kilometer, ab einer Fahrtstrecke von mehr als 4.000 m wird seit März € 1,50 pro Kilometer verrechnet. Der Wartezeittarif nach der ersten Minute beträgt einheitlich für jede vollendete Minute € 0,50, der Wartezeittarif pro Stunde bleibt davon jedoch unberührt und beträgt unverändert € 30,–. Der Nacht-, Sonn- und Feiertagstarif wurde durch die Anpassung des Innenstadt-Zonentarifes auch erhöht und zwar von bislang € 5,50 auf € 5,80. Für die Tiroler Taxiunternehmer war diese Erhöhung des Tarifes dringend notwendig, da sie in den letzten Jahren sehr stark unter der Teuerung gelitten haben, betont FG-Geschäftsführer MMag. Klammer. „Die dadurch entstandenen Mehrkosten konnten aber nicht an den Kunden weiterverrechnet werden und somit standen den gestiegenen Kosten bislang keine höheren Einnahmen gegenüber.“ HALLO TAXI 1|09 13 BUNDESLÄNDER Aktuell
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