GKV-NEWSLETTER - BDO

GKV-NEWSLETTER
Herausforderung für
den Anhang
Editorial
Sehr geehrte Damen und Herren,
die neue Ausgabe unseres Newsletters
greift wiederum aktuelle
Themen und Herausforderungen
aus den Bereichen der Rechnungslegung,
der Finanzen und Steuern
für gesetzliche Krankenkassen
auf. In dieser Ausgabe widmen wir
uns u.a. den durch das Institut der
Wirtschaftsprüfer veröffentlichten
erweiterten Anhangspflichten und
den damit verbundenen Auslegungserfordernissen
bei der Aufstellung
der Jahresrechnung. Die
zunehmende regulatorische Annäherung
von GKV und PKV zeigt
sich u.a. an der vom Bundesministerium
für Finanzen erlassenen
Anlagerichtlinie für Sozialversicherungsträger,
die neue Dokumentationsanforderungen
an das
Finanzanlagereporting und die
Finanzanlagetätigkeit von Sozial-
Gewinnermittlung von
Betrieben
gewerblicher Art
SEPA als
organisatorische
Herausforderung
versicherungsträgern stellt.
Der im Beitrag vorgenommene
Vergleich mit den aufsichtsrechtlichen
Rundschreiben der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht
für private Versicherungen
verdeutlicht die bestehenden
Parallelen und Unterschiede.
Wir wünschen Ihnen bei der
Lektüre viel Vergnügen!
Ihr
Thomas Volkmer
Leiter
Branchencenter Versicherung
ÜBER BDO
JULI 2013
WWW.BDO.DE
Kapitalanlagemanagement
als neue
Herausforderung
BDO zählt zu den führenden
Gesellschaften für Wirtschaftsprüfung
und prüfungsnahe Dienstleistungen,
Steuerberatung und
wirtschaftsrechtliche Beratung
sowie Advisory Services. An 25
Standorten in Deutschland betreut
BDO national und international
agierende Unternehmen unterschiedlicher
Branchen und Größen
– vom Mittelständler bis zum DAX-
Unternehmen. Zum Kreis der
Mandanten gehören darüber
hinaus kommunale Auftraggeber,
Ein-richtungen der öffentlichen
Hand sowie Privatpersonen. Insgesamt
sind in Deutschland über
1.900 Mitarbeiter tätig.
www.bdo.de

1. IDW VERÖFFENTLICHT PRÜFUNGSHINWEIS
ZUSÄTZLICHE ANGABEN IM ANHANG
NOTWENDIG
Das Institut der Wirtschaftsprüfer e.V. (kurz:
IDW), welches als Vertretung der Wirtschaftsprüfer
und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften fachliche
Regeln der Berufsausübung sowie Auslegung
von Rechnungslegungsfragen erörtert, hat Ende
2012 seinen ersten Prüfungshinweis (PH) im Rahmen
der Prüfung von gesetzlichen Krankenkassen
veröffentlicht. Der Prüfungshinweis „Besonderheiten
bei der Prüfung der Jahresrechnung der Träger
der gesetzlichen Krankenversicherung (IDW PH
9.430.1) soll vor allem die Berufsangehörigen bei
der Wahrnehmung der berufsständischen Vorgaben
im Rahmen der Prüfung von Jahresrechnungen
der gesetzlichen Krankenkassen unterstützen.
Darüber hinaus hat sich das IDW dazu geaüßert,
unter welchen Voraussetzungen ein Wirtschaftsprüfer
den durch § 77 Abs. 1a SGV IV geforderten
Bestätigungsvermerk unter Berücksichtigung der
Berufsvorgaben erteilen kann.
Hier stellt das IDW klar, dass Krankenkassen
aufgrund der Besonderheiten im Rahmen der
Rechnungslegung - vorgegeben vor allem durch
die sogenannten Kontenrahmenbestimmungen -
im Anhang erweiterte Angaben zu machen haben,
damit die Jahresrechnung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage der Krankenkasse
vermittelt (§ 77 Abs.1a Satz 1 SGB IV).
Diese Angaben, die sich im Anhang unter der
Position „4.2. Nicht bilanzierungspflichtige Sachverhalte“
wiederfinden sollten, beinhalten vor
allem diejenigen Sachverhalte, die aufgrund der
Kontenrahmenbestimmungen bisher durch die
Krankenkasse nicht zu bilanzieren sind. Dies sind
insbesondere:
· Verpflichtungen im Verwaltungskostenbereich
(Jubiläumsverpflichtungen, Urlaubsverpflichtungen,Überstundenverpflichtungen)
· Verpflichtungen im Leistungsbereich (abzugrenzende
Krankengeldzahlungen, Überlieger
im Krankenhausbereich, Mutterschaftsgeld)
· Nicht bilanzierte Pensionsrückstellungen bei
Anwendung der Verteilungsregelung des
§ 177e SGB V
· Finanzhilfen im Kassenverbund sowie
Haftungsfälle im Rahmen von Kassenschließungen
· Bewertung von Kapitalanlagen zum Zeitwert
2 GKV – Nr. 2/2012
Für die Krankenkassen bedeuten diese erforderlichen
Angaben einen erhöhten Aufwand im
Rahmen der Erstellung der Jahresrechnung. Darüber
hinaus können zusätzliche externe Informationen
notwendig sein, z.B. im Rahmen eines
zusätzlichen Pensionsgutachtens, um die Pensionsverpflichtungen
nach den Vorgaben des
Handelsgesetzbuches zu ermitteln.
Allerdings sind gemäß dem Vorwort zu den
Bestimmungen zu „C. Anhang zur Jahresrechnung“
nur die Angaben aufzunehmen, die zur
Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
von wesentlicher Bedeutung sind. Wie der
Begriff der Wesentlichkeit auszulegen ist, wird
jedoch weder vom Gesetzgeber noch vom IDW im
Rahmen des Prüfungshinweises näher erläutert.
Hier gilt es die weitere Entwicklung, auch
hinsichtlich der Aufnahme der Vorgaben des
Prüfungshinweises in die Kontenrahmenbestimmungen,
abzuwarten.
Wünschenswert wäre es jedoch aus Gründen der
Rechtssicherheit - sowohl für den Berufsstand als
auch für die Krankenkassen - dass es hier zu
einer baldigen Abstimmung zwischen IDW und
Gesetzgeber kommt.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an
Ihr Ansprechpartner:
WP StB Tim Juskowiak
Telefon: 040 30293-383
tim.juskowiak@bdo.de
2. BETRIEBE GEWERBLICHER ART
MÖGLICHKEITEN DER GEWINNERMITTLUNG
Das BMF nimmt mit Schreiben vom 3. Januar 2013
dazu Stellung, ob eine juristische Person des
öffentlichen Rechts (jPdöR) den Gewinn ihrer
einzelnen Betriebe gewerblicher Art (BgA) auch
bei eigener Doppikbuchführung durch
Einnahmenüberschussrechnung ermitteln kann
oder zwingend durch Betriebsvermögensvergleich
zu ermitteln hat.
Der weite Anwendungsbereich der Doppik (Erstreckung
auch auf das gesamte Hoheitsvermögen der
jPöR), andere entsprechende gesetzliche Regelungen
(z.B. Hochschulgesetze der Länder) sowie
die freiwillige Buchführung und Abschlusserstellung
schließen danach eine Einnahmenüberschussrechnung
nicht aus. Hingegen können
außersteuerliche, eine Buchführungspflicht bei
den einzelnen BgA vorsehende Vorschriften (z.B.
Eigenbetriebsverordnungen der Länder bei

Deckungsgleichheit von Eigenbetrieb und BgA)
weiterhin zu einer steuerlichen Buchführungspflicht
nach § 140 AO führen.
Weiter hat ein BgA, der nicht deckungsgleicher
Teil eines Eigenbetriebs ist, die Möglichkeit, den
Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung zu
ermitteln, auch wenn für den Eigenbetrieb insgesamt
Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen
sind. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen
ein Eigenbetrieb neben dem BgA auch einen
Hoheitsbereich umfasst oder aus mehreren nicht
zusammenfassbaren BgA besteht. Entsprechendes
gilt, wenn für einen anderen Teil einer jPdöR
aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder freiwillig
Bücher geführt und Abschlüsse gemacht
werden, sofern dieser Teil nicht mit dem BgA
deckungsgleich ist.
Schließlich stellt das BMF klar, dass bei Dauerverlustbetrieben
einer jPdöRs allein das Überschreiten
der Umsatzgrenze nicht zu einer Buchführungspflicht
führt, wenn nicht zusätzlich eine
Gewinnerzielungsabsicht besteht.
Erfolgt keine gesonderte Aufforderung zur Buchführung,
kann damit eine Einnahmenüberschussrechnung
gemäß amtlichem Muster elektronisch
übermittelt und braucht keine E-Bilanz
abgegeben zu werden. Dieses dürfte vor allem
Kleinst-BgAs betreffen.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an
Ihr Ansprechpartner:
Heinz-Gerd Hunfeld
Telefon: +49 40 30293 - 580
heinz-gerd.hunfeld@bdo.de
3. SEPA ALS ORGANISATORISCHE
HERAUSFORDERUNG
Bis zum 1. Februar 2014 müssen die Unternehmen
Ihren Zahlungsverkehr auf SEPA (Single Euro
Payments Area) umstellen. Mit SEPA wird ein
einheitlicher Zahlungsverkehrsraum in Europa
realisiert und löst die verschiedenen nationalen
Zahlungsverfahren ab.
Der neue europäische Zahlungsverkehrsstandard
setzt alle grenzüberschreitenden Zahlungen den
inländischen Zahlungen gleich. Die herkömmlichen
Kontonummern und Bankleitzahlen werden
durch bestehende Standards wie IBAN und BIC
ersetzt.
Mit unserem SEPA-Fitness-Check durchleuchten
wir in drei Phasen Ihr Unternehmen auf Basis
einer kompakten Analyse. Beginnend mit einem
Workshop prüfen wir gemeinsam die verschiedenen
Handlungsfelder.
3 GKV – Nr. 2/2012
Als Ergebnis liegt ein erarbeiteter Maßnahmenplan
vor, der die spezifizierten Handlungsoptionen,
individuelle Maßnahmen und Empfehlungen
enthält. Zusammen mit einer Aufwandschätzung
für den internen und externen Aufwand bildet
dieser die Grundlage für eine
Umsetzungsentscheidung.
In dem sich anschließenden SEPA-Umsetzungsprojekt
greifen wir die erarbeiteten Anforderungen
aus dem Fitness-Check auf. Die dort festgestellten
Handlungsempfehlungen werden wir
zusammen mit Ihnen und Ihren Softwarepartnern
im Projekt abarbeiten und Ihr Unternehmen fit
für SEPA machen.
Mit diesem Schritt setzen Sie nicht nur Anforderungen
aus dem Zahlungsverkehr um, sondern
generieren effektiven Nutzen wie beispielsweise:
· Steigerung von Effizienz und Transparenz
· Reduzierung der Kosten für Zahlungsabwicklungen
und Senkung der des Gesamtaufwandsdurch
einheitliche und grenzüberschreitende
Standards
· Verbesserung des Cashmanagements durch
höhere Transparenz und Prognostizierbarkeit
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an
Ihr Ansprechpartner:
Ralf Widdig
Telefon: +49 211 13711 - 07
ralf.widdig@bdo.de
4. KAPITALANLAGEMANAGEMENT ALS NEUE
HERAUSFORDERUNG
Das Bundesversicherungsamt hat mit seinem
Schreiben vom 11. April 2013 den bundesunmittelbaren
Sozialversicherungsträgern die vom
Bundesministerium für Finanzen am 8.2.2013
veröffentlichte Anlagerichtlinie zur Beachtung
übermittelt. Diese sollen bei der anstehenden
Erstellung bzw. Überarbeitung der internen
Anlagerichtlinien (Rundschreiben des BVA vom
13.2.2013) auch in der GKV beachtet werden.
Die Anlagerichtlinie des BMF orientiert sich an
den gegenwärtig (nicht künftig) für Versicherungsunternehmen
geltenden Bestimmungen zur
Geschäftsorganisation und zur Anlage des gebundenen
Vermögens (Rundschreiben 3/2009 der
BaFin zu den Mindestanforderungen für das
Risikomanagement und Rundschreiben 4/2011
der BaFin zur Anlage des gebundenen Vermögens

von VU). Die konkreten Anlagegrenzen für einzelne
Anlagen und Anlageklassen sowie für die
Mischung und Streuung des R 4/2011 wurden nicht
in die Anlagerichtlinie des BMF aufgenommen und
gelten somit nicht zwingend für die GKV. Besondere
sozialversicherungsrechtliche Vorschriften
(insbesondere in den §§ 80 ff. SGB IV) bleiben
unberührt.
Ziel der gesamten Vermögensanlage soll es sein,
eine möglichst hohe Sicherheit und Rentabilität
zu erreichen. Dabei muss die jederzeitige Liquidität
gewahrt bleiben. Die ebenfalls geregelten
Grundsätze der Mischung und Streuung können als
Instrumente zur Förderung der Sicherheit angesehen
werden. Sie dienen daneben auch der
Verstetigung der kurz- und mittelfristigen Renditen.
Die interne Anlagerichtlinie sollte Grenzen für die
Zusammensetzung der Vermögensanlagen enthalten
(sog. strategische Asset Allokation) sowie
Regeln für den Fall einer geplanten oder ungeplanten
Abweichung von diesen Richtlinien.
Weiterhin sollten Verfahren und Kriterien
definiert werden, nach denen über den Einsatz
neuartiger Anlageprodukte und neuer Kontrahenten
entschieden wird.
Die Methoden für die Bewertung, Steuerung und
Kontrolle der Anlagerisiken sind in der Anlagerichtlinie
festzulegen. Hierzu werden vom BMF für
die typischen Risiken folgende Empfehlungen
gegeben:
· Marktpreisrisiken: Stresstests, Value at Risk
(VaR), Laufzeitanalysen bei Rententiteln
· Währungsrisiken: Individuelle Obergrenzen
(je Währung und insgesamt)
· Kreditrisiken: Mindestanforderungen an das
(anerkannte) Rating der Gegenseite
· Konzentrationsrisiken: Angemessene
Mischung und Streung
· Liquiditätsrisiko: Marktgängigkeit des Titels
und Marktkapitalisierung (bei Aktien)
· Rechtsrisiken: Risikoorientierte rechtliche
Prüfung vorab
Besonderer Wert wird auf die funktionale
Trennung der operativen Anlagetätigkeit von der
Überwachung und Kontrolle dieser Tätigkeit
gelegt „bis einschließlich der Ebene der
Amt- oder Geschäftsleitung“. Ggf. muss die
Vermeidung von Interessenkonflikten „auf andere
Weise angemessen gewährleistet sein“, wenn eine
strikte Funktionstrennung auf oberster Ebene
nicht möglich ist (z.B. weil es nur einen Präsident
oder Vorstand oder Geschäftsleiter gibt). Hier
könnte z.B. an eine direkte Berichterstattung der
4 GKV – Nr. 2/2012
Überwachungs- und Kontrollorgane an ein bestehendes
Aufsichtsorgan (Verwaltungsrat oder
vergleichbar) gedacht werden.
Die Amts- oder Geschäftsleitung sowie die
Aufsichtsgremien sind mindestens einmal jährlich
umfassend über die Finanzanlagen zu unterrichten.
Diese Berichte müssen umfassende und
aussagekräftige Informationen zur Anlagetätigkeit
(einschließlich deren Erfolg), zum Bestand der
Anlagen und der künftigen Anlageplanung sowie
zu den Risiken der Kapitalanlagen enthalten.
Die Anforderungen des BVA konkretisieren u.E.
die schon bestehenden Grundsätze einer
ordnungsgemäßen Amts- oder Geschäftsführung
und dienen letztlich auch einer Absicherung der
für die Vermögensverwaltung verantwortlichen
Personen. Neu ist die geforderte umfassende
Dokumentationspflicht. Für die Unterstützung der
Umsetzung stehen wir mit unseren umfassenden
Erfahrungen aus der GKV sowie aus der Versicherungswirtschaft
gerne zur Verfügung.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an
Ihr Ansprechpartner:
WP StB Dr. Michael Stöffler
Telefon: 0221 97357-414
michael.stoeffler@bdo.de
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17.07.2013, München
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