Gemeinsam gewinnen - Ehrenamtliche helfen
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Sonntag, 9. Mai 2010 heide kurier<br />
Seite 3<br />
Rat bekundet Sparwillen<br />
Soltau: Haushalt 2010 und Konsolidierungskonzept verabschiedet<br />
SOLTAU (mwi). Mit der Verabschiedung<br />
des Soltauer Haushaltes<br />
2010 in der Ratssitzung am vergangenen<br />
Donnerstag ist die Kuh<br />
vom Eis. Aber nur fürs erste, denn<br />
jetzt beginnt die Zeit der ernsthaften<br />
Haushaltskonsolidierung. So<br />
war es jedenfalls von Sprechern der<br />
Fraktionen zu vernehmen. Sie alle -<br />
bis auf Dietrich Wiedemann (Grüne)<br />
- lobten ein entsprechendes Konzept,<br />
das die Verwaltung jüngst vorgelegt<br />
hatte (HK berichtete). Für die<br />
meisten Ratsmitglieder war es am<br />
Ende auch dieses konkrete und detaillierte<br />
Sparkonzept, das es ihnen<br />
leichter machte, die Hand für den<br />
hochdefizitären Haushalt zu heben.<br />
Wie sie das allerings umsetzen, muß<br />
sich noch erweisen.<br />
Einstimmig votierten die Stadtväter<br />
und -mütter für den Etat, lediglich<br />
Andreas Kuhn (Die Linke) enthielt<br />
sich. Und das Haushaltssicherungskonzept<br />
passierte den Rat bei nur einer<br />
Gegenstimme von Wiedemann.<br />
Bevor es allerdings „zum Schwur“<br />
kam, umriß Bürgermeister Wilhelm<br />
Ruhkopf die Finanzlage, die sich seit<br />
Einbringung des Haushaltsentwurfes<br />
verändert hat. 41,73 Millionen Euro<br />
umfaßt der Verwaltungshaushalt in<br />
den Ausgaben und 23,75 Millionen<br />
in den Einnahmen. Das zu erwartende<br />
Gesamtdefizit ist damit zwar von<br />
mehr als 18 auf jetzt 17,98 Millionen<br />
Euro gesunken, hat aber nach wie<br />
vor Rekordqualitäten. Darin enthalten<br />
sind die „Altschulden“ und das<br />
sogenannte strukturelle Defizit von<br />
rund 4,2 Millionen Euro, also jene<br />
Summe, die für 2010 als Fehlbedarf<br />
kalkuliert ist.<br />
Wesentlich zur Verschlechterung<br />
der Finanzlage hat die Wirtschaftskrise<br />
durch das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen<br />
beigetragen.<br />
Waren es 2007 noch 13,4 Millionen<br />
an Grund- und Gewerbesteuern, die<br />
in den Stadtsäckel flossen, so<br />
schrumpfte dieser Betrag im vergangenen<br />
Jahr auf 6,3 Millionen. Für<br />
2010 werden 9,41 Millionen erwartet.<br />
Das Haushaltssicherungskonzept<br />
geht in seinen Berechnungen für die<br />
Jahre bis 2014 wieder von einem Anstieg<br />
dieser Einnahmen auf die Höhe<br />
von 2007 aus und setzt ihnen die derzeitigen<br />
Ausgaben entgegen. Dann<br />
müßte die Stadt rund ein halbe Million<br />
jährlich einsparen. Und dafür<br />
macht das Konzept schon jetzt konkrete<br />
Vorschläge für knapp 170.000<br />
Euro, wobei die Kommune wenig<br />
Möglichkeiten hat und nur im Bereich<br />
eigener Wirkungskreises/freiwillige<br />
Leistungen den Rotstift ansetzen<br />
kann.<br />
Was schon im Konzept selbst<br />
steht, griffen auch die Fraktionssprecher<br />
in ihren Haushaltsreden auf,<br />
nämlich bei allem Sparwillen keine<br />
gewachsenen Struktur zu zerstören,<br />
so beispielsweise Wiedemann, der<br />
im übrigen seinen Antrag, den Zuschuß<br />
für die Freudenthal-Gesellschaft<br />
nicht zu kürzen, zurückzog:<br />
„Ich rate dazu, behutsam mit den freiwilligen<br />
Zuschüssen umzugehen“,<br />
sonst werde Soltaus Mittelzentralität<br />
gefährdet.<br />
Im Prinzip aber demonstrierten die<br />
Ratsmitglieder ihren Sparwillen.<br />
CDU-Fraktionschef Volker Wrigge<br />
betonte, seine Fraktion finde ihre Forderungen<br />
im Konzept wieder, was<br />
die Zustimmung zum Zahlenwerk ermögliche:<br />
„Die Party ist zu Ende.<br />
Jetzt geht’s ans Aufräumen.“<br />
Schwierige und unangenehme Diskussionen<br />
und Entscheidunge stünden<br />
bevor: „Aber dieser Weg ist alternativlos.<br />
Lassen Sie uns damit beginnen.<br />
Es ist hohe Zeit dafür! Alles<br />
muß auf den Tisch, kein Thema darf<br />
tabu sein.“ Die gute Zusammenarbeit<br />
bei diesen Bemühungen mit den<br />
Christdemokraten unterstrich SPD-<br />
Fraktionsvorsitzender Harald Garbers.<br />
Um dem Defizit mittel- und<br />
langfristig beizukommen, hätten es<br />
die Fraktionen von SPD und CDU als<br />
unumgänglich angesehen, von der<br />
Verwaltung ein Haushaltskonsolidierungskonzept<br />
einzufordern. Das sei<br />
jetzt ein hervorragendes Instrument,<br />
um die Stellschrauben für Einsparungen<br />
aufzuzeigen.<br />
Bereits im Vorfeld hatten CDU und<br />
SPD der Presse gegenüber diese<br />
Forderung erläutert, gleichzeitig aber<br />
auch eingeräumt, sich selbst im vergangenen<br />
Jahr nicht genügend um<br />
die Haushaltslage gekümmert zu haben.<br />
Dies erwies sich erwartungsgemäß<br />
als Steilvorlage für die dps-Fraktion.<br />
Deren Vorsitzender Wilfried Worch-<br />
Rohweder meinte: „Ein solches Eingeständnis<br />
ist zwar ehrlich und entwaffnend,<br />
kann aber beim besten<br />
Willen nicht dazu dienen, Verständnis<br />
für ein Jahr kollektiver haushaltstechnischer<br />
Arbeitsverweigerung<br />
dieser beiden größten Fraktionen im<br />
Stadtrat zu akzeptieren. Diese Arbeitsweise<br />
werden die Mitglieder der<br />
genannten Fraktionen den Soltauer<br />
Bürgern bei der nächsten Kommunalwahl<br />
erklären müssen.“ Worch-<br />
Rohweder unterstrich, das Haushaltssicherungskonzept,<br />
das dps-<br />
Vorstellungen berücksichtige, sei ein<br />
Scheibe eingeworfen<br />
Bereits in der Nacht zum 1. Mai schlugen unbekannte<br />
Täter die Glasscheibe eines Schaukastens<br />
der Kirche in der Schneverdinger<br />
Ernst-Dax-Straße ein. Das teilt die Polizei<br />
jetzt mit. „Die Täter schlugen vermutlich mit<br />
einem silberfarbenen Alu-Kinderroller zu und<br />
warfen ihn anschließend auf den Rasen der<br />
Markus-Kirchengemeinde“, so die Beamten.<br />
Der entstandene Sachschaden wird auf etwa<br />
300 Euro geschätzt. Die Polizei ermittelt<br />
und sucht nach der Herkunft des Rollers.<br />
Hinweise nimmt die Polizei in Schneverdingen<br />
unter Ruf (05193) 986850 entgegen.<br />
Krippenhaus kommt<br />
Rat genehmigt Umbau der englischen Schule<br />
SOLTAU (mwi). Wenngleich Haushalt<br />
und Haushaltssicherungskonzept<br />
die „dicksten Brocken“ auf der<br />
Tagesordnung waren (siehe Artikel in<br />
dieser Ausgabe), drehte sich die Soltauer<br />
Ratssitzung am vergangenen<br />
Donnerstag auch noch um andere<br />
Entscheidungen.<br />
So beschloß der Rat einstimmig die<br />
ehemalige englische Schule An der<br />
Weide zu einem Krippenhaus mit drei<br />
Kinderkrippen umzubauen. Trägerin<br />
der Einrichtung wird die Stadt Soltau<br />
sein.<br />
Zudem genehmigte der Rat den<br />
Abschluß des öffentlich-rechtlichen<br />
Vertrages zur Erschließung des Fac-<br />
tory-Outlet-Centers (FOC) zwischen<br />
der Stadt Soltau und der „F.O.C. Objekt<br />
Soltau GmbH“. Weiter stimmte<br />
das Gremium für die dritte Auslegung<br />
des Bebauungsplanentwurfes Harber<br />
Nr. 14 „Factory-Outlet-Center<br />
Soltau“. Hier gibt es dann allerdings<br />
nur noch die Möglichkeit zur Stellungnahme<br />
zu den geänderten Verkehrsflächen<br />
und zu den übrigen<br />
kenntlichgemachten geänderten<br />
oder ergänzten Teile des Entwurfes.<br />
Die dazugerhörige Begründung mit<br />
Umweltbreicht und die bereits vorliegenden<br />
umweltbezogenen Stellungnahmen<br />
sind ebenfalls Gegenstand<br />
der erneuten öffentlichen Auslegung.<br />
Bürgermeister Wilhelm Ruhkopf (stehend) berichtete übder die aktuellen<br />
Zahlen des Haushaltes 2010.<br />
konstruktiver Einstieg, um aus der<br />
Ausgaben- und Schuldenfalle herauszukommen:<br />
„Vor diesem Hintergrund<br />
und einzig und allein mit dieser<br />
Maßgabe ist die dps-Fraktion bereit,<br />
dem Haushaltswerk und insbesondere<br />
dem Haushaltssicherungskonzept<br />
zuzustimmen, weil wir davon<br />
ausgehen, daß auch die übrigen<br />
Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung<br />
nun wirklich konkret Einsparungen<br />
für die Zukunft vornehmen<br />
werden.“ Gleichzeitg forderte der<br />
Vorsitzende aber auch die Verbesserung<br />
der Einnahmen.<br />
Damit lag er teilweise auf Linie mit<br />
der Bürgerunion (BU). Deren Fraktionschef<br />
Klaus Grimkowski-Seiler<br />
meinte, „es wäre sicherlich ein Weg<br />
zur Einnahmeverbesserung, die Fitnesscenter<br />
in die Vergnügungssteuer<br />
einzubeziehen. Die im Haushaltssicherungkonzept<br />
vorgeschlagenen<br />
Einsparungen, müßten so verträglich<br />
gestaltet werden, daß keine Strukturen<br />
im gesellschaftlichen, sozialen<br />
und ehrenamtlichen Bereich zerschlagen<br />
würden.“ Über Projekte wie<br />
die Weiterentwicklung von „Stadt der<br />
Spiele“ oder der „Filzwelt“ müsse<br />
nachgedacht werden: „Es kostet alles<br />
Geld und ist im Moment nicht finanziell<br />
gestaltbar.“<br />
Auch Vorsitzender Gerd Christoffer<br />
betonte für die FDP-Fraktion, es<br />
müsse erlaubt sein, diese Projekte<br />
wenigstens kritisch zu hinterfragen<br />
und zu beleuchten. Gleichzeitig redet<br />
er dem Rat ins Gewissen, bei Entscheidungen<br />
deren Folgekosten stärker<br />
im Auge zu haben, was in der Ver-<br />
gangenheit nicht immer der Fall gewesen<br />
sei. Und Christoffer verkniff<br />
sich auch nicht einen Stich gegen<br />
CDU und SPD: Die übten zwar den<br />
Schulterschluß und hätten ein Sparkonzept<br />
von der Verwaltung gefordert:<br />
Aber „wo sind denn die Sparund<br />
Lösungsvorschläge der beide<br />
großen Fraktionen?“ Mit dem Konzept<br />
habe die Verwaltung nun „den<br />
Ball sauber zurückgespielt, herzlichen<br />
Glückwunsch dazu, und nun<br />
sind wir, der Rat, an der Reihe.“<br />
Auch Die Linke konnte dem Haushaltssicherungskonzeptoffensichtlich<br />
einiges ab<strong>gewinnen</strong>, wenngleich<br />
sich Kuhn beim Beschluß über den<br />
Haushalt selbst enthielt. Dem Konzept<br />
stimmte er aber zu und betonte:<br />
„Wir haben im Bereich der freiwilligen<br />
Leistungen in unserer Stadt<br />
keine Heiligtümer.“<br />
Unterschiedlich war die Auffassung<br />
innerhalb der Fraktion von Bündnis<br />
90/Die Grünen: Während Christian<br />
Wüstenberg Haushalt und Konzept<br />
absegnete, lehnte Wiedemann das<br />
Konzept ab. Ihm fehle darin unter anderem<br />
eine stärkere Betonung der zu<br />
erwartenden wieder wachsenden<br />
Gewerbesteuereinnahmen, die den<br />
Erfolg der Sparbemühungen nachdrücklicher<br />
betonen könnten. Dies allerdings<br />
zum Erstaunen der übrigen<br />
Ratsmitglieder, denn das Konzept<br />
basiere auf diesen verbesserten Einahmen.<br />
Dem Haushalt wiederum<br />
stimmte Wiedemann zu, weil der Etat<br />
Mittel für die Sozialoffensive „als Investition<br />
in die Zukunft unserer Kinder“<br />
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