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Sonntag, 9. Mai 2010 heide kurier<br />

Seite 3<br />

Rat bekundet Sparwillen<br />

Soltau: Haushalt 2010 und Konsolidierungskonzept verabschiedet<br />

SOLTAU (mwi). Mit der Verabschiedung<br />

des Soltauer Haushaltes<br />

2010 in der Ratssitzung am vergangenen<br />

Donnerstag ist die Kuh<br />

vom Eis. Aber nur fürs erste, denn<br />

jetzt beginnt die Zeit der ernsthaften<br />

Haushaltskonsolidierung. So<br />

war es jedenfalls von Sprechern der<br />

Fraktionen zu vernehmen. Sie alle -<br />

bis auf Dietrich Wiedemann (Grüne)<br />

- lobten ein entsprechendes Konzept,<br />

das die Verwaltung jüngst vorgelegt<br />

hatte (HK berichtete). Für die<br />

meisten Ratsmitglieder war es am<br />

Ende auch dieses konkrete und detaillierte<br />

Sparkonzept, das es ihnen<br />

leichter machte, die Hand für den<br />

hochdefizitären Haushalt zu heben.<br />

Wie sie das allerings umsetzen, muß<br />

sich noch erweisen.<br />

Einstimmig votierten die Stadtväter<br />

und -mütter für den Etat, lediglich<br />

Andreas Kuhn (Die Linke) enthielt<br />

sich. Und das Haushaltssicherungskonzept<br />

passierte den Rat bei nur einer<br />

Gegenstimme von Wiedemann.<br />

Bevor es allerdings „zum Schwur“<br />

kam, umriß Bürgermeister Wilhelm<br />

Ruhkopf die Finanzlage, die sich seit<br />

Einbringung des Haushaltsentwurfes<br />

verändert hat. 41,73 Millionen Euro<br />

umfaßt der Verwaltungshaushalt in<br />

den Ausgaben und 23,75 Millionen<br />

in den Einnahmen. Das zu erwartende<br />

Gesamtdefizit ist damit zwar von<br />

mehr als 18 auf jetzt 17,98 Millionen<br />

Euro gesunken, hat aber nach wie<br />

vor Rekordqualitäten. Darin enthalten<br />

sind die „Altschulden“ und das<br />

sogenannte strukturelle Defizit von<br />

rund 4,2 Millionen Euro, also jene<br />

Summe, die für 2010 als Fehlbedarf<br />

kalkuliert ist.<br />

Wesentlich zur Verschlechterung<br />

der Finanzlage hat die Wirtschaftskrise<br />

durch das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen<br />

beigetragen.<br />

Waren es 2007 noch 13,4 Millionen<br />

an Grund- und Gewerbesteuern, die<br />

in den Stadtsäckel flossen, so<br />

schrumpfte dieser Betrag im vergangenen<br />

Jahr auf 6,3 Millionen. Für<br />

2010 werden 9,41 Millionen erwartet.<br />

Das Haushaltssicherungskonzept<br />

geht in seinen Berechnungen für die<br />

Jahre bis 2014 wieder von einem Anstieg<br />

dieser Einnahmen auf die Höhe<br />

von 2007 aus und setzt ihnen die derzeitigen<br />

Ausgaben entgegen. Dann<br />

müßte die Stadt rund ein halbe Million<br />

jährlich einsparen. Und dafür<br />

macht das Konzept schon jetzt konkrete<br />

Vorschläge für knapp 170.000<br />

Euro, wobei die Kommune wenig<br />

Möglichkeiten hat und nur im Bereich<br />

eigener Wirkungskreises/freiwillige<br />

Leistungen den Rotstift ansetzen<br />

kann.<br />

Was schon im Konzept selbst<br />

steht, griffen auch die Fraktionssprecher<br />

in ihren Haushaltsreden auf,<br />

nämlich bei allem Sparwillen keine<br />

gewachsenen Struktur zu zerstören,<br />

so beispielsweise Wiedemann, der<br />

im übrigen seinen Antrag, den Zuschuß<br />

für die Freudenthal-Gesellschaft<br />

nicht zu kürzen, zurückzog:<br />

„Ich rate dazu, behutsam mit den freiwilligen<br />

Zuschüssen umzugehen“,<br />

sonst werde Soltaus Mittelzentralität<br />

gefährdet.<br />

Im Prinzip aber demonstrierten die<br />

Ratsmitglieder ihren Sparwillen.<br />

CDU-Fraktionschef Volker Wrigge<br />

betonte, seine Fraktion finde ihre Forderungen<br />

im Konzept wieder, was<br />

die Zustimmung zum Zahlenwerk ermögliche:<br />

„Die Party ist zu Ende.<br />

Jetzt geht’s ans Aufräumen.“<br />

Schwierige und unangenehme Diskussionen<br />

und Entscheidunge stünden<br />

bevor: „Aber dieser Weg ist alternativlos.<br />

Lassen Sie uns damit beginnen.<br />

Es ist hohe Zeit dafür! Alles<br />

muß auf den Tisch, kein Thema darf<br />

tabu sein.“ Die gute Zusammenarbeit<br />

bei diesen Bemühungen mit den<br />

Christdemokraten unterstrich SPD-<br />

Fraktionsvorsitzender Harald Garbers.<br />

Um dem Defizit mittel- und<br />

langfristig beizukommen, hätten es<br />

die Fraktionen von SPD und CDU als<br />

unumgänglich angesehen, von der<br />

Verwaltung ein Haushaltskonsolidierungskonzept<br />

einzufordern. Das sei<br />

jetzt ein hervorragendes Instrument,<br />

um die Stellschrauben für Einsparungen<br />

aufzuzeigen.<br />

Bereits im Vorfeld hatten CDU und<br />

SPD der Presse gegenüber diese<br />

Forderung erläutert, gleichzeitig aber<br />

auch eingeräumt, sich selbst im vergangenen<br />

Jahr nicht genügend um<br />

die Haushaltslage gekümmert zu haben.<br />

Dies erwies sich erwartungsgemäß<br />

als Steilvorlage für die dps-Fraktion.<br />

Deren Vorsitzender Wilfried Worch-<br />

Rohweder meinte: „Ein solches Eingeständnis<br />

ist zwar ehrlich und entwaffnend,<br />

kann aber beim besten<br />

Willen nicht dazu dienen, Verständnis<br />

für ein Jahr kollektiver haushaltstechnischer<br />

Arbeitsverweigerung<br />

dieser beiden größten Fraktionen im<br />

Stadtrat zu akzeptieren. Diese Arbeitsweise<br />

werden die Mitglieder der<br />

genannten Fraktionen den Soltauer<br />

Bürgern bei der nächsten Kommunalwahl<br />

erklären müssen.“ Worch-<br />

Rohweder unterstrich, das Haushaltssicherungskonzept,<br />

das dps-<br />

Vorstellungen berücksichtige, sei ein<br />

Scheibe eingeworfen<br />

Bereits in der Nacht zum 1. Mai schlugen unbekannte<br />

Täter die Glasscheibe eines Schaukastens<br />

der Kirche in der Schneverdinger<br />

Ernst-Dax-Straße ein. Das teilt die Polizei<br />

jetzt mit. „Die Täter schlugen vermutlich mit<br />

einem silberfarbenen Alu-Kinderroller zu und<br />

warfen ihn anschließend auf den Rasen der<br />

Markus-Kirchengemeinde“, so die Beamten.<br />

Der entstandene Sachschaden wird auf etwa<br />

300 Euro geschätzt. Die Polizei ermittelt<br />

und sucht nach der Herkunft des Rollers.<br />

Hinweise nimmt die Polizei in Schneverdingen<br />

unter Ruf (05193) 986850 entgegen.<br />

Krippenhaus kommt<br />

Rat genehmigt Umbau der englischen Schule<br />

SOLTAU (mwi). Wenngleich Haushalt<br />

und Haushaltssicherungskonzept<br />

die „dicksten Brocken“ auf der<br />

Tagesordnung waren (siehe Artikel in<br />

dieser Ausgabe), drehte sich die Soltauer<br />

Ratssitzung am vergangenen<br />

Donnerstag auch noch um andere<br />

Entscheidungen.<br />

So beschloß der Rat einstimmig die<br />

ehemalige englische Schule An der<br />

Weide zu einem Krippenhaus mit drei<br />

Kinderkrippen umzubauen. Trägerin<br />

der Einrichtung wird die Stadt Soltau<br />

sein.<br />

Zudem genehmigte der Rat den<br />

Abschluß des öffentlich-rechtlichen<br />

Vertrages zur Erschließung des Fac-<br />

tory-Outlet-Centers (FOC) zwischen<br />

der Stadt Soltau und der „F.O.C. Objekt<br />

Soltau GmbH“. Weiter stimmte<br />

das Gremium für die dritte Auslegung<br />

des Bebauungsplanentwurfes Harber<br />

Nr. 14 „Factory-Outlet-Center<br />

Soltau“. Hier gibt es dann allerdings<br />

nur noch die Möglichkeit zur Stellungnahme<br />

zu den geänderten Verkehrsflächen<br />

und zu den übrigen<br />

kenntlichgemachten geänderten<br />

oder ergänzten Teile des Entwurfes.<br />

Die dazugerhörige Begründung mit<br />

Umweltbreicht und die bereits vorliegenden<br />

umweltbezogenen Stellungnahmen<br />

sind ebenfalls Gegenstand<br />

der erneuten öffentlichen Auslegung.<br />

Bürgermeister Wilhelm Ruhkopf (stehend) berichtete übder die aktuellen<br />

Zahlen des Haushaltes 2010.<br />

konstruktiver Einstieg, um aus der<br />

Ausgaben- und Schuldenfalle herauszukommen:<br />

„Vor diesem Hintergrund<br />

und einzig und allein mit dieser<br />

Maßgabe ist die dps-Fraktion bereit,<br />

dem Haushaltswerk und insbesondere<br />

dem Haushaltssicherungskonzept<br />

zuzustimmen, weil wir davon<br />

ausgehen, daß auch die übrigen<br />

Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung<br />

nun wirklich konkret Einsparungen<br />

für die Zukunft vornehmen<br />

werden.“ Gleichzeitg forderte der<br />

Vorsitzende aber auch die Verbesserung<br />

der Einnahmen.<br />

Damit lag er teilweise auf Linie mit<br />

der Bürgerunion (BU). Deren Fraktionschef<br />

Klaus Grimkowski-Seiler<br />

meinte, „es wäre sicherlich ein Weg<br />

zur Einnahmeverbesserung, die Fitnesscenter<br />

in die Vergnügungssteuer<br />

einzubeziehen. Die im Haushaltssicherungkonzept<br />

vorgeschlagenen<br />

Einsparungen, müßten so verträglich<br />

gestaltet werden, daß keine Strukturen<br />

im gesellschaftlichen, sozialen<br />

und ehrenamtlichen Bereich zerschlagen<br />

würden.“ Über Projekte wie<br />

die Weiterentwicklung von „Stadt der<br />

Spiele“ oder der „Filzwelt“ müsse<br />

nachgedacht werden: „Es kostet alles<br />

Geld und ist im Moment nicht finanziell<br />

gestaltbar.“<br />

Auch Vorsitzender Gerd Christoffer<br />

betonte für die FDP-Fraktion, es<br />

müsse erlaubt sein, diese Projekte<br />

wenigstens kritisch zu hinterfragen<br />

und zu beleuchten. Gleichzeitig redet<br />

er dem Rat ins Gewissen, bei Entscheidungen<br />

deren Folgekosten stärker<br />

im Auge zu haben, was in der Ver-<br />

gangenheit nicht immer der Fall gewesen<br />

sei. Und Christoffer verkniff<br />

sich auch nicht einen Stich gegen<br />

CDU und SPD: Die übten zwar den<br />

Schulterschluß und hätten ein Sparkonzept<br />

von der Verwaltung gefordert:<br />

Aber „wo sind denn die Sparund<br />

Lösungsvorschläge der beide<br />

großen Fraktionen?“ Mit dem Konzept<br />

habe die Verwaltung nun „den<br />

Ball sauber zurückgespielt, herzlichen<br />

Glückwunsch dazu, und nun<br />

sind wir, der Rat, an der Reihe.“<br />

Auch Die Linke konnte dem Haushaltssicherungskonzeptoffensichtlich<br />

einiges ab<strong>gewinnen</strong>, wenngleich<br />

sich Kuhn beim Beschluß über den<br />

Haushalt selbst enthielt. Dem Konzept<br />

stimmte er aber zu und betonte:<br />

„Wir haben im Bereich der freiwilligen<br />

Leistungen in unserer Stadt<br />

keine Heiligtümer.“<br />

Unterschiedlich war die Auffassung<br />

innerhalb der Fraktion von Bündnis<br />

90/Die Grünen: Während Christian<br />

Wüstenberg Haushalt und Konzept<br />

absegnete, lehnte Wiedemann das<br />

Konzept ab. Ihm fehle darin unter anderem<br />

eine stärkere Betonung der zu<br />

erwartenden wieder wachsenden<br />

Gewerbesteuereinnahmen, die den<br />

Erfolg der Sparbemühungen nachdrücklicher<br />

betonen könnten. Dies allerdings<br />

zum Erstaunen der übrigen<br />

Ratsmitglieder, denn das Konzept<br />

basiere auf diesen verbesserten Einahmen.<br />

Dem Haushalt wiederum<br />

stimmte Wiedemann zu, weil der Etat<br />

Mittel für die Sozialoffensive „als Investition<br />

in die Zukunft unserer Kinder“<br />

beinhalte.<br />

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