„Das Luftfrachtrecht nach dem Montrealer Übereinkommen“

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scheint 69 . Einerseits wird nach Art. 18 Abs. 1 MÜ eine verschuldensunabhängige Haftung des
Luftfrachtführers vorgegeben, die trotz der wenigen Haftungsausschlüsse des Art. 18 Abs. 2
MÜ und des Mitverschuldenseinwands nach Art. 20 MÜ besonders streng ist. Andererseits
steht es in der Eigenverantwortung des Absenders, bei Übergabe des Gutes an den Luftfrachtführer
durch eine Bestimmung eines höheren Betrags sicherzustellen, dass im Schadenfall
gleichwohl adäquater Ersatz durch den Luftfrachtführer zu erhalten ist. Diese Eigenverantwortung
erscheint auch angemessen, weil zumeist allein der Auftraggeber die tatsächlichen
Werte des Gutes kennt, so dass es ihm als ordentlichem Kaufmann obliegt, entweder durch
eine Interessedeklaration die Versendung gegenüber dem Luftfrachtführer abzusichern oder
alternativ verstärkt die Risiken über eine Transportversicherung abzudecken. Dem wird der
Transportversicherer wohl aber dadurch begegnen müssen, dass er selbst die von ihm im
Rahmen der Transportversicherung übernommenen Risiken beschränkt oder eine Obliegenheit
vereinbart, wonach Interessedeklarationen auch zum Erhalt des Versicherungsschutzes
versicherungsvertraglich vereinbart werden. Nicht verkannt werden sollte natürlich auch, dass
der Wegfall einer Durchgriffshaftung natürlich nicht dazu führen wird, dass die in hartem
wirtschaftlichen Wettbewerb stehenden Luftfrachtführer ihre Standards im Umgang mit
Fracht absenken und dadurch ihr Ansehen oder ihre Marktanteile riskieren werden.
Letztlich wird zu berücksichtigen sein, dass die Regelung des Art. 22 Abs. 5 MÜ dem entspricht,
was seit 1998 in 52 Staaten 70 bereits aufgrund der Ratifizierung der Montrealer Zusatzprotokolle
Nr. 4 geltendes Recht ist und dass auch die Europäische Gemeinschaft in ihrem
Ratifizierungsbeschluss vom 05.04.2001 bereits zu erkennen gegeben hat, dass wesentliche
gemeinschaftliche Bedenken gegen die entsprechende Regelung wohl zumindest nicht durchgreifen.
Hinzu kommt natürlich in praktischer Hinsicht aufgrund der weiterhin starken Exportorientierung
der deutschen Wirtschaft, dass teilweise jedenfalls durch die Harmonisierung
der Luftverkehrshaftung dort, wo bisher abweichend von den Regelungen des WA 1955 ungünstigere
Bedingungen einer Haftung bestanden, nunmehr mit dem MÜ höhere Haftungsstandards
zur Anwendung kommen, dies natürlich nur, wenn und soweit das MÜ sich als allgemeiner
Standard durchsetzt.
Insgesamt sollen deshalb die Vorteile des MÜ den Nachteil einer begrenzten Vorsatzhaftung
bei Güterschäden kompensieren 71 . Zu befürchten ist aber wohl, dass der Ausschluss der vol-
69 Vergleiche Ruhwedel a.a.O..
70 Stand 20.10.2003.
71 So die amtliche Begründung zu dem Regierungsentwurf; dem im Ergebnis wohl folgend Ruhwedel a.a.O..