„Das Luftfrachtrecht nach dem Montrealer Übereinkommen“

C. Einzelregelungen des MÜ zum Luftfrachtverkehr; Änderungen der Rechtslage
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Im nachfolgenden sollen einige Einzelregelungen des MÜ näher beleuchtet und etwaige Unterschiede
zur Rechtslage nach dem WA 1955 aufgezeigt werden.
1. Anwendungsbereich des Abkommens, Art. 1, 2 MÜ
Art. 1 und 2 MÜ regeln den räumlichen Anwendungsbereich des Abkommens. Hierbei sind in
Art. 1 MÜ die Regelungen des Art. 1 Abs. 1 – 3 WA 1955 übernommen worden. Das Abkommen
gilt damit für die internationale Beförderung von Personen, Reisegepäck und Gütern
durch ein Luftfrachtunternehmen oder jedenfalls gegen Entgelt. Abgangs- und Bestimmungsort
müssen hierbei in zwei unterschiedlichen Vertragsstaaten liegen oder die Beförderung
muss, wenn Abgangs- und Empfangsort in demselben Staat liegen, jedenfalls eine Zwischenlandung
in einem anderen Staat enthalten, der seinerseits aber nicht zwingend Vertragsstaat
sein muss 20 . Für rein nationale Beförderungen gilt das Abkommen nicht; vielmehr gilt auch
für Vertragsstaaten das nationale Recht. In Deutschland finden sich die entsprechenden Regelungen,
soweit nicht durch die EG auch insoweit vereinheitliche Standards gelten, insbesondere
in §§ 407 ff. HGB, die nach dem Willen des Gesetzgebers nunmehr auch Lufttransporte
betreffen. Die praktische Bedeutung innerdeutscher Lufttransporte sollte hierbei durchaus
nicht unterschätzt werden.
Nach Art. 1. Abs. 3 MÜ wird eine Beförderung durch mehrere aufeinander folgende Luftfrachtführer
als eine einzige Beförderung angesehen, wenn sie als einheitliche Leistung vereinbart
ist; auch hier kommt es zur Anwendbarkeit auf das Territorialprinzip, wie aufgezeigt,
an. Sind mehrere Verträge mit mehreren Luftfrachtführern geschlossen, genügt es, wenn ein
Vertrag dem Territorialprinzip des MÜ unterfällt, damit alle Verträge dem MÜ unterfallen,
also auch diejenigen, die im Hoheitsgebiet nur eines Staates auszuführen sind. Nach Art. 1
Abs. 4 MÜ sind die „vertraglichen“ den „ausführenden“ Luftfrachtführern 21 gleichgestellt im
Hinblick auf den Anwendungsbereich des MÜ.
20 Ähnliche Regelungen finden sich in der CMR und der CIM/COTIF.
21 Legaldefinitionen in Art. 39 MÜ; „Vertraglicher Luftfrachtführer“ ist, wer mit einem Reisenden oder einem
Absender oder einer für den Reisenden oder Absender handelnden Person einen dem MÜ unterfallenden Beförderungsvertrag
geschlossen hat; „Ausführender Luftfrachtführer“ ist, wer aufgrund einer Vereinbarung
mit dem vertraglichen Luftfrachtführer berechtigt ist, die Beförderung ganz oder zum Teil auszuführen, ohne
dass es sich hinsichtlich dieses Teiles um eine aufeinander folgende Beförderung im Sinne dieses Übereinkommens
handelt.