„Das Luftfrachtrecht nach dem Montrealer Übereinkommen“

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Ob die durch das MÜ beabsichtige Rechtsvereinheitlichung gelingen würde, war zunächst
eher zweifelhaft. Denn Voraussetzung war, dass durch eine hohe Akzeptanz des Übereinkommens
eine bedeutende Anzahl von Staaten oder selbständigen Wirtschaftorganisationen
dem Abkommen beitreten und es im Wege der Ratifizierung in diesen Staaten zu unmittelbarem
Recht werden kann. Die beabsichtigten Änderungen des WA 1955 als Versuche einer
Rechtsvereinheitlichung und moderner Anpassung der bestehenden Abkommen, die letztlich
nicht in allen Mitgliedsstaaten des WA 1955 ratifiziert worden sind, zeigten, dass die teilweise
Zeichnung eines neuen Übereinkommens auch dazu führen kann, eine Rechtsvereinheitlichung
gerade nicht zu erreichen. Bei fehlender Akzeptanz eines Übereinkommens konnte es
durch dessen Inkrafttreten vielmehr zu einer weiteren Zersplitterung des Luftzivilrechts
kommen. Diese anfängliche Sorge dürfte sich aber zunehmend als unberechtigt erweisen.
Zwar haben viele Staaten, die noch in Montreal 1999 das Abkommen gezeichnet hatten, die
Ratifizierung über längere Zeiträume nicht betrieben. Festzustellen ist aber nunmehr, dass
nach einem vorläufigen Zustand der Rechtszersplitterung, der zwangsläufig durch die sukzessive
Ratifizierung des MÜ und damit einhergehende Ablösung des bisherigen Rechts in den
Beitrittsstaaten eintreten musste, das MÜ weithin in Kraft getreten ist und weiter in Kraft treten
wird 15 . Allerdings fehlen weiterhin beispielsweise die Volksrepublik China, die zwar den
Beitritt erklärt, aber bisher das Abkommen nicht ratifiziert hat, Indien - mithin die bevölkerungsreichsten
Länder der Erde -, Taiwan, Südkorea, Russland und die ehemaligen Staaten
der Sowjetunion sowie nahezu alle Länder Südamerikas und Afrikas. Da der Luftfrachtverkehr
zu diesen Ländern bzw. Gebieten ein nicht unerhebliches Aufkommen ausmacht, ist hier
die Vereinheitlichung gerade noch nicht erreicht oder in Aussicht.
Jedenfalls kann davon ausgegangen werden, dass durch das MÜ im Bereich der Europäischen
Union das Luftzivilrecht einheitlich ratifiziert werden kann 16 , so dass zumindest in Europa ein
vereinheitlichtes Recht derzeit für die „alten Mitgliedsländer“ bereits gilt und für die neu hinzugekommenen
Mitgliedsländer in absehbarer Zeit – soweit nicht bereits geschehen - gelten
wird 17 .
15
Beispielsweise in Ägypten am 25.04.05; Verhandlungen über weitere Beitritte werden fortlaufend weitergeführt.
16
Vergleiche: Beschluss des Rates vom 05.01.2001 über den Abschluss des Übereinkommens zur Vereinheitlichung
bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von
Montreal) durch die Europäische Gemeinschaft; Abl L 194 vom 18.07.01.
17
Vergleiche hierzu auch Ruhwedel, TranspR 2004, 137 ff.; Harms/Schüler-Harms in TranspR 2003, 369 ff..