Niederschrift 20.10.2011 - Stadt Herdecke

Stadt Herdecke
-Büro für Rats- und Verwaltungsangelegenheiten- 21.10.2011
Niederschrift
über die Sitzung des Rates Nr. 05/2011
am Donnerstag, dem 20.10.2011 um 17 Uhr im Ratssaal
Anwesend: Nicht anwesend:
a) Vorsitzende/r:
BM Dr. Strauss-Köster
b) Mitglieder:
RM Barteldrees
RM Dr. Büteführ
RM Goth
RM Müller
RM Quermann
RM Reiß
RM Richter
RM Schlusnus
RM Striepen, K.
RM Weber, H. D.
RM Drewnianka
RM Gauthier-Klinkenberg
RM Holthey
RM Kipper
RM Dr. Torwesten
RM Frese
RM Gerigk
RM Lehmkuhl-Stenzel
RM Schewe-Gerigk
RM Stalzer
RM Wenz
RM Emmert
RM Faeskorn
RM Huck
RM Plaßmann
RM Weber, J. A.
RM Range
RM Wischkämper
c) Schriftführer/in:
Frau Jäger
(zur öffentlichen Sitzung)
Entschuldigt:
RM Dürr
RM Schmiedel
RM Sellmann
RM Brandt
RM Rohleder
RM Schmitz
RM Thomashoff, B.
RM Thomashoff, C.-A.
RM Wichert
RM Umland
Nicht entschuldigt:

d) Verwaltung:
Herren Dr. Heismann
Joachimi
Osberg
Schliepkorte
Dr. Theobald
Zagler
e) Außerdem:
Herr Görzel als Vertreter der Presse
Niederschrift der Ratssitzung 05/2011 vom 20.10.2011
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(zur öffentlichen Sitzung)

I Öffentliche Sitzung
Niederschrift der Ratssitzung 05/2011 vom 20.10.2011
Sitzungsdauer: 17.03 Uhr bis 18.16 Uhr
Sitzungsunterbrechung: keine
01 Mitteilungen
01.01
01.02
Neubürgerempfang
Am Samstag, 12. November findet der erste Herdecker Neubürgerempfang im Werner-
Richard-Saal statt. Damit setzt die Verwaltung einen entsprechenden Ratsbeschluss
vom 18. März 2010 um. Die Einladung ging in der vergangenen Woche an alle über 16jährigen
Personen, die sich in diesem Jahr neu in Herdecke angemeldet haben. Insgesamt
sind knapp 700 Briefe versandt worden. Veranstaltungsbeginn ist um 11 Uhr. Neben
einem kleinen Rahmenprogramm soll den „Neuherdeckerinnen und -herdeckern“ vor
allem die Möglichkeit gegeben werden, sich über Institutionen und Organisationen hier
vor Ort informieren zu können. Hierzu sind Vertreter der Kirchen, der Bürgerstiftung, der
Freiwilligen Feuerwehr, des StadtSportVerbandes, der VHS, des Heimat- und Verkehrsvereins,
des Jugendamtes (HoTs, KiJuPa, …), der Senioren-/Pflegeberatung und der
Musikschule bereits mit der Bitte um Teilnahme kontaktiert.
Datenblatt
Auf der städtischen Homepage werden vielschichtige Informationen rund um den Rat
und die Ausschüsse bereitgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger können sich hier, unter
anderem, detaillierte Angaben zu den von Ihnen gewählten Mandatsträgern holen.
Für die Korrespondenz zwischen den Rats-/ Ausschussmitgliedern und der Verwaltung
werden weitergehende Kontaktmöglichkeiten verwaltungsintern gepflegt.
Um diese Informationen zu aktualisieren wird seitens der Verwaltung mit dem Protokoll
ein Datenblatt an die Rats- und Ausschussmitglieder versandt. Die datenschutzrechtlichen
Bedürfnisse jedes Einzelnen werden selbstverständlich dabei berücksichtigt. Hierzu
ist es wichtig, dass bei jeder Kontaktmöglichkeit angekreuzt wird, ob man mit der Veröffentlichung
auf der Homepage einverstanden ist oder nicht.
In diesem Zusammenhang wird auch eine Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos
beigefügt. Sofern gewünscht, ist es technisch möglich zu jeder Person ein Portrait-Foto
auf der Homepage zu publizieren.
Das Datenblatt senden Sie bitte ausgefüllt und unterschrieben zu Händen von Herrn
Osberg zurück oder geben es persönlich im Rathaus ab.
02 Fragestunde für EinwohnerInnen
Es werden keine Fragen gestellt.
03 Aufhebung der freien Grillbereiche auf dem Bleichsteingelände ab 2011
- Drucksache Nr. 93/2010 -
Herr Dr. Heismann berichtet über die Beobachtungen auf dem Bleichsteingelände seit
der Ratssitzung am 16.06.2011, wobei die durchwachsene Wetterlage dazu geführt hat,
dass an nur wenigen Tagen gegrillt wurde. Es schließt sich eine kontroverse Diskussion
über die Beschlussvorlage an. Im Ergebnis stellt RM Gerigk für die Fraktionen CDU,
Bündnis90/Die Grünen und FDP folgenden Antrag:
„Die Vorlage 93/2010 wird in der heutigen Sitzung nicht beschlossen, sondern zur weiteren
Beratung an den Ausschuss für Grundrechte, Sicherheit und Ordnung verwiesen.“
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dagegen
1 Enthaltung
Rest-Stimmen dafür
-somit beschlossen-
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Niederschrift der Ratssitzung 05/2011 vom 20.10.2011
04 Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen
der Freiwilligen Feuerwehr Herdecke
- Drucksache Nr. 55/2011 -
Beschluss:
Der Rat der Stadt Herdecke beschließt
unter
• Einfügung des Wortes „FSHG“ in § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung nach „gemäß § 24
Abs. 1 Satz 1“, und
• Änderung des Wortes „bestimmte“ in „bestellte“ in § 8 Abs. 1 Satz 2 der Satzung,
den Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen
der Freiwilligen Feuerwehr Herdecke, wie sie als Anlage der Beschlussvorlage
beigefügt war.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
-somit beschlossen-
05 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-
Ruhr GmbH
- Drucksache Nr. 58/2011 -
Beschluss:
Der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-
Ruhr-GmbH (ENAgentur) gemäß Anlage 2 zur Beschlussvorlage wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
-somit beschlossen-
06 Umstrukturierung der städtischen Musikschule für die mittelfristige Zukunft
- Drucksache Nr. 61/2011 -
RM Gerigk gibt Folgendes zu Protokoll:
„Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP begrüßen die jetzige Neustrukturierung der
Städtischen Musikschule, die einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer anzustrebenden
Jugendmusikschule (im Kernbereich) darstellt.
Wir begrüßen auch die Idee zum Aufbau einer zweiten, von der Stadt unabhängigen
Säule für den privaten Erwachsenenunterricht, z.B. in Form eines Trägervereins.“
RM Dr. Büteführ wünscht folgende Aussage zu Protokoll:
„Das vorliegende Ergebnis ist zunächst ein großer Erfolg. Wir geben die Anregung, jetzt
nicht aufzuhören, sondern dass sich die Lenkungsgruppe Musikschule weiterhin trifft
(etwa halbjährlich oder jährlich) und darüber berät, wie es weitergeht, insbesondere in
Bezug auf die inhaltlichen Entwicklungen.“
Beschluss:
Der Rat der Stadt Herdecke nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagenen Umstrukturierungen zum
01.01.2012 umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: 2 Enthaltungen
Rest-Stimmen dafür
-somit beschlossen-
07 Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.10.2011 bzgl. § 8 Kommunalabgabengesetz
Herr Dr. Heismann gibt folgenden Überblick: Die seit Ende 2010 erlassenen Bescheide
gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz betreffen die Kanal- bzw. Straßenbaumaßnahmen
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Niederschrift der Ratssitzung 05/2011 vom 20.10.2011
„Alte Straße“, „Ruhrallee“ und „Kirchender Dorfweg“. Diese Maßnahmen wurden im Jahre
2006 von der Stadt abgenommen und mussten daher jeweils spätestens zum
31.12.2010, nämlich rechtzeitig vor Ablauf der vierjährigen Festsetzungsverjährung, abgerechnet
werden.
In Bezug auf alle drei Maßnahmen wurden insgesamt 254 Bescheide an betroffene
Grundstückseigentümer verschickt; teilweise auch an dieselben Personen, soweit sie
Eigentümer mehrerer Grundstücke im jeweiligen Abrechnungsgebiet waren.
Insgesamt hat die Stadt mit den Bescheiden eine Beitragssumme von rund 268.000 €
festgesetzt.
Insgesamt 9 Parteien (davon in vier Fällen Miteigentümer) haben Klagen beim Verwaltungsgericht
Arnsberg eingereicht. Die Verfahren endeten teils mit Klagerücknahme, teils
mit Bescheidaufhebung, überwiegend aus prozessökonomischen Gründen mit Vergleichen.
Im Ergebnis wird die Stadt Herdecke eine Summe von rund 13.500 € an die Kläger,
soweit sie erfolgreich waren, zurückerstatten. Der Großteil dieser Erstattungssumme
entfällt auf die Maßnahme „Kirchender Dorfweg“, da hier große Grundstücksflächen der
Kläger in Kombination mit dem schwierigen Anlagenbegriff aufgrund der Abweichungssatzung
zu einer relativ hohen Erstattungssumme führen. Es verbleiben somit Beitragseinnahmen
von insgesamt rund 254.500 €.
Als wichtigste Erkenntnisse für die Stadtverwaltung aus den Gerichtsverfahren bleibt
zum einen die gerichtliche Bestätigung, dass die umfangreiche und rechtlich vielschichtige
Straßenbaumaßnahme „Kirchender Dorfweg“ nach dem Kommunalabgabengesetz
abgerechnet werden konnte und rechtlich musste. Insbesondere standen der Abrechnung
die Beschlüsse des Rates aus dem Jahr 2003 über die Verwendung des Verkaufserlöses
für den Einkaufsmarkt nicht entgegen.
Zum anderen hat das Gericht in Bezug auf die Kanalbaumaßnahmen „Alte Straße“ und
„Ruhrallee“ bestätigt, dass sie als Verbesserung der Teileinrichtung Straßenentwässerung
nach dem Kommunalabgabengesetz abgerechnet werden können und auch hier für
die Stadt eine Verpflichtung bestand.
Bis zum Ende dieses Jahres wird die Verwaltung die im Jahr 2007 abgenommenen Kanal-
und Straßenbaumaßnahmen abrechnen, welche insbesondere die Verbesserung
von Straßenentwässerung und -beleuchtung betreffen. Es handelt sich um die Maßnahmen
„Westender Weg“, „Dahlienweg/Nelkenweg“ und „Am Berge“.
Im Anschluss folgen sowohl fachliche Nachfragen als auch die Frage nach personellen
und strafrechtlichen Konsequenzen. BM Dr. Strauss-Köster verweist auf laufende Verfahren
und sagt zu, das Thema selbständig auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie
etwas berichten kann.
RM Dr. Büteführ gibt zu Protokoll, dass die SPD-Fraktion die rechtlichen Ausführungen
zur Kenntnis genommen hat. Die SPD verwahrt sich davor, für die angesprochenen Versäumnisse
(Nichtabrechnungen) in Gewahrsam genommen zu werden.
Herr Dr. Heismann führt abschließend die Bestätigungen der Abrechnung durch das
Gericht vor Augen, welche bei der Maßnahme “Ruhrallee“ bei 100%, bei der „Alten Straße“
bei ca. 96 % und beim „Kirchender Dorfweg“ bei rund 90 % liegen.
- Ende öffentlicher Teil -
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