Zusammenfassendes Schlusswort zur Konferenz „Menschenrechte ...

Zusammenfassendes Schlusswort zur
Konferenz „Menschenrechte zwischen
Anspruch und Realität“
vom 11./12. Dezember 2009 in Weimar
( von Christoph Victor und Dennis Seifarth)
Mit der Konferenz „Menschenrechte zwischen Anspruch und Realität“ zum Jubiläum, 15 Jahre
Weimarer Menschenrechtspreis, wurde ein durchaus auch selbstkritisch zu verstehendes Thema
gewählt. Denn die subtile Andeutung einer etwaig bestehenden Diskrepanz zwischen Anspruch und
Realität macht darauf aufmerksam, dass es nicht allein genügt, um die Existenz und die Bedeutung
von sowie den Anspruch auf Menschenrechte theoretisch zu diskutieren, etwa im Rahmen einer
Verleihung des Menschenrechtspreises. Vielmehr muss zugleich die Realität in den Blick genommen
und die Um- und Durchsetzung von auf den Papier vorhandenen Menschenrechten genau beobachtet
werden.
Die Tagung hat allerdings gezeigt, dass für diese Art der Selbstkritik kein Grund besteht. Seit nunmehr
15 Jahren treffen sich verschiedene Aktivisten, ja Kämpfer für Menschenrechte, um von ihren
Erlebnissen zu berichten und den anderen zuzuhören. Seit 15 Jahren leistet die Konferenz einen
Beitrag zur gegenseitigen Bestärkung und Ermutigung im täglichen Einsatz für grundlegende Rechte.
Dadurch entstand und entsteht ein internationales Netzwerk, das dem Einzelnen neue Kraft und
Motivation zu geben vermag und die Möglichkeit des gegenseitigen Schutzes ermöglicht. Auch die
Teilnahme eines Vertreters des Auswärtigen Amtes vermag sicher zu einer gegenseitigen
Sensibilisierung und in der Folge vielleicht zu der ein oder anderen fruchtbaren Zusammenarbeit
beitragen.
Schließlich ist die Beteiligung der vielen Jugendlichen an der diesjährigen Konferenz ein
hoffnungsvolles Zeichen, ein Zeichen dafür, dass diese jungen Menschen sich für ihre Welt
interessieren, dass sie die Zukunft dieser Welt berührt und dass sie bereit sind, sich für die
Menschenrechte einzusetzen.
Die einzelnen Referate haben uns einen tiefen und oft auch erschütternden Einblick in die Realität
gegeben. An verschiedenen Beispielen verdeutlichte das Eingangsreferat von Frau Caliskan, dass
neben den politisch Verfolgten vor allem Frauen und Kinder Opfer von Gewalt und Unterdrückung
sind. Andererseits sind es genau diese Frauen, die eine Hauptrolle als Multiplikatoren für einen
humanen und gerechten Umgang der Geschlechter miteinander als Grundvoraussetzung für den
Zusammenhalt und die Entwicklung einer Gesellschaft nach einem kriegerischen Konflikt spielen.
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Demokratie und Menschenrechte sind zwei Seiten einer Medaille und keine Seite kann von der
anderen abgetrennt werden, ohne dass die andere Seite nicht zu einer bloßen Fälschung einer
Medaille verkommt. Pater Cullen und Frau Danis-Bestas haben uns ihre Eindrücke aus zwei Ländern
vorgestellt, die sich beide demokratisch nennen. Tatsächlich werden die Philippinen unter wenigen
mächtigen Familien aufgeteilt und gegen unliebsame Personen Todesschwadronen ausgesendet. In
der Türkei wird der Staatsgedanke derart überhöht, dass einzelne Volksgruppen und das Individuum
kaum noch Platz haben und zur weitgehenden Unterordnung gezwungen sind.
Gerade Missionen der Vereinten Nationen und NGOs wird ein großes Vertrauen entgegengebracht,
was die Implementierung und Durchsetzung der Menschenrechte angeht. So betonen nicht zuletzt die
Präambel und Art. 1 Nr. 3 der UN-Charta die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten,
den Glauben an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit sowie an die Gleichberechtigung
von Mann und Frau. Umso erschreckender ist der Bericht von Mr. Polansky über die bewusste und
systematische Verletzung von Menschenrechten hinsichtlich der Roma in einem von der UN mit
verwaltetem Flüchtlingslager.
In der aufgrund der Globalisierung zunehmend drängenden Frage nach internationalen Standards für
global agierende Unternehmen wies die diesjährige Menschenrechtspreisträgerin, Frau Mukoko, auf
die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen hin, um so einen wirksamen Schutz der Menschenrechte
unter anderem hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, des fairen Handels oder der nachhaltigen
Entwicklung zu gewährleisten.
Hinsichtlich des in dieser Zeit besonders kontrovers diskutierten Verhältnisses von Menschenrechten
und Islam haben uns Shumail Rashid und Frau Bazaeva zunächst deutlich vor Augen geführt, dass
der Islam keine Religion ist, die in besonderer Weise eine Gefahr für die Menschenrechte darstellt.
Vielmehr führt eine falsche, ja missbräuchliche Interpretation erst zu einer Gefährdung des Einzelnen,
aber insbesondere zur strukturellen Benachteiligung von Frauen sowie zur Verletzung spezifischer
Frauenrechte.
Was bleibt am Ende dieser Konferenz zu den Menschenrechten zwischen Anspruch und Realität? In
fast jedem Vortrag kam es mehr oder weniger deutlich zur Sprache: es bleibt ein Lichtblick, es bleibt
Hoffnung, Hoffnung auf Verbesserungen der Situation der Menschenrechte. Für diese Hoffnung lohnt
es sich aufzustehen und zu kämpfen. Wir danken den Preisträgerinnen und Preisträgern des
Weimarer Menschenrechtspreises für diesen aufopferungsvollen Kampf.
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