Der Stadtrat der Stadt Weimar hat sich in seiner 7. öffentlichen ...

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Der Stadtrat der Stadt Weimar hat sich in seiner 7. öffentlichen Sitzung am 20.01.2010
mit folgenden Themen befasst und hat die nachfolgenden Beschlüsse gefasst:
DS 457/2009 - Besetzung des Jugendhilfeausschusses des Stadtrates
„Der Stadtrat wählt Frau Anja Hense als Stellvertreterin in den Jugendhilfeausschuss.“
Zu dieser DS wurde eine geheime Wahl durchgeführt. Nach Auszählung der Stimmzettel
durch den Ältestenrat ergibt sich folgendes Wahlergebnis:
Es wurden 35 Stimmen abgegeben.
Auf Frau Anja Hense entfielen 33 Stimmen.
Frau Anja Hense ist damit als Stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss
gewählt.
DS 462/2009 - Wahl des Behindertenbeirates der Stadt Weimar
Zu dieser DS wurde eine geheime Wahl durchgeführt. Nach Auszählung der Stimmzettel
durch den Ältestenrat ergibt sich folgendes Wahlergebnis:
Es wurden 35 Stimmen abgegeben.
Neuwahl der Mitglieder und Stellvertreter der Fraktionen:
Mitglied Stimmen Stellvertreter Stimmen Fraktion
Kolb, Karin 25 Ratz, Clarsen 27 CDU
Zimmer, Rola 27 Barth, Roland 23 Die Linke.
Geiken, Claudia 27 Seidel, Petra 28 weimarwerk
Herrmann, Gabriele 29 - B 90/Grüne
Müller, Karl-Heinz 28 Vulpius, Bernd 28 SPD
Himmel-Mönch, Simone 29 Mönch, Matthias 28 FDP
Neuwahl der Mitglieder und Stellvertreter der aktiven Behindertengruppen im Behindertenbeirat:
Mitglied Stimmen Stellvertreter Stimmen
Beyer, Erika 31 Henke, Jörg 29
Elschner, Jens 32 Cermak, Heike 29
Leibiger, Joachim 30 Buchterkirchen, Bernhard 31
Krüger, Brigitte 30 Engel, Sylvia 30
Neuwahl der Mitglieder und Stellvertreter der freien Wohlfahrtsverbände
Mitglied Stimmen Stellvertreter Stimmen
Winkler, Ina 31 Grau, Matthias 31
Backmund, Uwe 31 Buchhorn, Heike 32
Reichel, Manfred 31 -
Mit diesem Wahlergebnis wurden alle Mitglieder und Stellvertreter in den Behindertenbeirat
gewählt.

DS 401/2009 - Optimierte Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 7. Oktober 2009
zu DS 383/2009
„Der Stadtrat beschließt:
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Mit Stadtratsbeschluss vom 7. Oktober 2009 zu DS 383/2009 wurden Kindertagesstätten
ausgewählt, in denen die nach der „Förderrichtlinie zur Weiterentwicklung der
Betreuung von Kindern …“ aufzuteilenden Landesmittel eingesetzt werden sollen.
Soweit Träger dieser Einrichtungen auch Kitas betreiben, die mit dem genannten
Stadtratsbeschluss ausdrücklich nicht ausgewählt wurden, soll ihnen dennoch die
Möglichkeit eröffnet werden, die nach Richtlinie zugewiesenen Mittel auch in jenen
Einrichtungen nach ihrer eigenen Entscheidung einzusetzen, soweit dort auch Kinder
im entsprechenden Alter betreut werden.“
Abstimmungsergebnis zur DS 401/2009:
11 Zustimmungen, 24 Gegenstimmen
Der Antrag ist damit abgelehnt.
DS 455/2009 - Änderung der Thüringer Kommunalordnung
„Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend eine Initiative zu ergreifen, um zu
einer Änderung von § 25 Satz 1 ThürKO zu kommen, der uneingeschränkte Fraktionsbildungen
zulässt. Insbesondere soll der OB diese Initiative in den Gemeinde- und
Städtebund hineintragen sowie Landesverwaltungsamt, Innenministerium und Gesetzgeber
für diese Frage sensibilisieren. Ziel soll sein, Fraktionsneubildungen während
laufender Amtszeiten des Stadtrates von jener Beliebigkeit zu befreien, die sich
u.a. aus zwischenmenschlichen Konflikten ableiten lässt. Fraktionsneubildungen sollten
natürlich zugelassen werden können, wenn nachvollziehbar politische oder sonst
sachnotwendige Gründe dies erfordern.“
Abstimmungsergebnis zur DS 455/2009:
14 Zustimmungen, 20 Gegenstimmen, 1 Enthaltung
Der Antrag ist damit abgelehnt.
DS 456/2009 - Besetzung des Finanzausschusses des Stadtrates
„Der Stadtrat beschließt:
Für die FDP-Fraktion wird in den o.g. städtischen Ausschuss folgender sachkundiger
Bürger entsandt: Renè Holzberger.“
Abstimmungsergebnis zur DS 456/2009:
einstimmige Zustimmung (35)

DS 458/2009 - Besetzung des Haupt- und Personalausschusses
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„Der Stadtrat beschließt die Besetzung des Haupt- und Personalausschusses entsprechend
§ 26 Absatz 1 ThürKO mit folgenden Mitgliedern:
Herr Stefan Wolf – Oberbürgermeister
Herr Stephan Illert – Fraktion CDU
Herr Norbert Schremb – Fraktion weimarwerk bürgerbündnis e.V.
Frau Petra Streit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr Dr. Friedrich Folger – Fraktion SPD
Herr Dirk Möller – Fraktion Die Linke.
Herr Dr. Thomas Hartung – Fraktion Neue Linke“
Abstimmungsergebnis zur DS 458/2009:
34 Zustimmungen, 1 Enthaltung
DS 459/2009 - Stellungnahme zur FNP-Änderung Nr. 1 der Stadt Jena für den Bereich
„Universitätsklinikum Jena – Lobeda“
„Der Stadtrat beschließt im Rahmen der Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die als
Anlage beigefügte Stellungnahme zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren Nr. 1
der Stadt Jena für den Bereich „Universitätsklinikum Jena-Lobeda“ abzugeben.“
Abstimmungsergebnis zur DS 459/2009:
einstimmige Zustimmung (35)
DS 463/2009 - Besetzung des Finanzausschusses und des Bildungs- und Sportausschusses
mit sachkundigen BürgerInnen
„Der Stadtrat beschließt die Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Weimar
für die Fraktion „Neue Linke“ mit folgenden sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern:
- Finanzausschuss: Marina Janschersky
- Bildungs- und Sportausschuss: John Groß“
Abstimmungsergebnis zur DS 463/2009:
20 Zustimmungen, 14 Gegenstimmen, 1 Enthaltung