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Ruf mich bloß nicht an!
Deutsche Richter sind bekanntlich extrem streng, wenn es um die anwaltliche Kenntnis der
aktuellen Rechtsprechung geht. Jüngstes Beispiel: das Oberlandesgericht Zweibrücken (Az.: 3 W
168/05). Weil ein außerhalb von Rheinland-Pfalz ansässiger Anwalt übersehen hatte, dass in WEG-
Sachen das OLG Zweibrücken zentral zuständig ist, übermittelte er die sofortige weitere Beschwerde
gegen eine Entscheidung des LG Mainz fälschlicherweise an das OLG Koblenz – und zwar per Fax am
13.7.2005 um 16.50 Uhr. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde endete am 15.7.2005.
Nachdem der Schriftsatz verspätet beim OLG Zweibrücken eingegangen war, versuchte der Anwalt
die Sache durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu retten. Das war
natürlich vergebens. Die Zweibrücker Richter verwiesen den Anwalt auf eine Senatsentscheidung vom
9.2.2005, die unter anderem in Heft Nr. 12 der MDR veröffentlicht worden war. Den Anwalt treffe
eben die Berufspflicht, „zumindest eine allgemeine juristische Fachzeitschrift regelmäßig und zeitnah
zu ihrem Erscheinen auszuwerten“. Das geht wohl so in Ordnung. Mitglieder des Anwalt-Suchservice
können sich übrigens unter www.zr-report.de jederzeit über die neueste Rechtsentwicklung des BGH
und der Oberlandesgerichte zeitnah und umfassend informieren – kostenlos!
Was an der Entscheidung des OLG Zweibrücken im Zeitalter der Informations- und
Dienstleistungsgesellschaft aber übel aufstößt, sind die weiteren Ausführungen in besagter
Entscheidung: Ein unzuständig angerufenes Gericht treffe keine allgemeine Fürsorgepflicht, durch
Hinweise oder geeignete Maßnahmen eine Versäumung der Rechtsmittelfrist zu verhindern.
Das weiß natürlich jeder Anwalt. Aber der betroffene Bürger wird das nicht verstehen. Immerhin
hatte das Gericht über 24 Stunden Zeit, seine Zuständigkeit zu überprüfen. Doch die Zweibrücker
Richter pflegen nach wie vor die alte beamtenmäßige Gemütlichkeit: „Erwartet werden kann in
derartigen Fällen nur die Behandlung der Sache im üblichen Geschäftsgang und – nach Erkennen der
Unzuständigkeit – die Weiterleitung des Rechtsmittels auf dem üblichen Postweg“, wirbt das Gericht
für die alte Postkutschen-Idylle.
Aus Anwaltssicht wahrscheinlich noch ärgerlicher ist allerdings eine neue Entscheidung des
Finanzgerichts Sachsen-Anhalt (Az.: 1 K 371/02). Danach dürfen Steuerberater und Rechtsanwälte
ihre Telefonkosten nur dann als Betriebskosten absetzen, wenn sie die betriebliche Veranlassung
der Telefonate nachweisen. Zu diesem Zweck müssen sie die Namen der angerufenen Mandanten
angeben. Begründung: Die berufliche Schweigepflicht entbinde Steuerberater und Rechtsanwälte
nicht von dieser Nachweispflicht, da das öffentliche Interesse an einer gleichmäßigen Besteuerung
gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Mandanten überwiege. Wenn Mandanten von dieser
Entscheidung erfahren, müssten sie ihrem Anwalt eigentlich einbläuen: „Ruf mich bloß nicht mehr an!“
Anzeigendisposition: Anja Fischer
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Gültig ist die Preisliste vom 1.1.2006
ISSN 1433-4453
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