Deutsche Zukunft statt Volkstod - NPD-Fraktion im Sächsischen ...

Deutsche Zukunft 

statt Volkstod 

Minderheitenvoten der NPD-Fraktion 

zum Bericht der Enquetekommission 

des Sächsischen Landtages 

„Demographische Entwicklung und ihre 

Auswirkungen auf die Lebensbereiche der 

Menschen im Freistaat Sachsen sowie ihre 

Folgen für die politischen Handlungsfelder“ 

Beiträge zur 

sächsischen Landespolitik 

Heft 15

Einführung 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

die „Enquetekommission des Sächsischen 

Landtages zur Untersuchung der demographischen 

Entwicklung und ihrer 

Auswirkungen auf die Lebensbereiche 

der Menschen im Freistaat Sachsen“ hat 

ihre Arbeit abgeschlossen und die von 

der Kommissionsmehrheit beschlossenen 

Feststellungen in einem Abschlußbericht 

veröffentlicht. 

Wir nationaldemokratischen Vertreter 

in der Kommission stellen durch unsere 

hier vorgelegten Minderheitenvoten klar, 

daß wir den Mehrheitsbericht für unzureichend 

und in der Tendenz grundfalsch 

halten. Denn angesichts einer deutschen 

Bevölkerungskrise, die im wahrsten Sinne 

des Wortes existenzbedrohend und nur mit 

den Folgen des Dreißigjährigen Krieges zu 

vergleichen ist, müßte der Bericht eigentlich 

im wesentlichen aus bevölkerungspolitischen 

Handlungsvorschlägen zur 

Förderung kinderreicher Familien und zur 

Steigerung der Geburtenrate bestehen. 

Das fordert sogar der Einsetzungsbeschluß 

des Landtages. Nichts davon ist aber erkennbar. 

Ganz im Gegenteil, es wird sogar 

von dem international gebräuchlichen 

und wissenschaftlich genau definierten 

Begriff Bevölkerungspolitik ausdrücklich 

Abstand genommen. Der Bericht enthält 

praktisch keinen einzigen konkreten bevölkerungspolitischen 

Vorschlag, dafür 

aber neben dem üblichen statistischen 

Material um so mehr sozialwissenschaftliche 

Allerweltsweisheiten oder in „politisch 

korrekter“ Diktion dargelegte, bloße 

Meinungen. Es handelt sich insofern nach 

unserer Auffassung um ein reines Alibido- 

Gitta Schüßler, 

NPD-Landtagsabgeordnete 

kument, verfaßt von Menschen, die offenbar 

vor allem dem mutmaßlich karriereschädlichen 

Verdacht entgehen wollten, sie würden sich für 

eine aktive Bevölkerungspolitik zur Erhaltung 

des deutschen Volkes einsetzen wollen. 

Daß sich dies in der Tat karriereschädlich 

auswirken könnte, ist nicht von der Hand zu 

weisen, denn erstens ist die politische Klasse 

der BRD allem Anschein nach seit Jahrzehnten 

dem gegenteiligen Ziel, also dem weiteren demographischen 

Verfall des deutschen Volkes, 

verpflichtet – in wessen Auftrag, sei hier dahingestellt 

–, und zweitens dürften die Führungskader 

der Republik aus eben diesem Grund ein 

nicht gerade gutes Gewissen haben. Würden 

sie nun heute zulassen, daß die Notwendigkeit 

einer aktiven Bevölkerungspolitik allgemein erkannt 

und anerkannt wird, so würden sie sich 

auch die Frage gefallen lassen müssen, warum 

sie nicht schon vor Jahrzehnten tätig geworden 

seien, als es ungleich einfacher war als heute, 

das demographische Problem in den Griff zu 

bekommen. 

Für diese Sicht der Dinge spricht vor allem 

die in der alten BRD jahrzehntelang praktizierte 

Unterdrückung jeder ernsthaften bevölkerungspolitischen 

Diskussion, eine systematische 

Meinungsunterdrückung, die nur bei Annahme 

von entsprechenden fremdbestimmten Vorgaben 

überhaupt rational erklärbar ist. Denn 

schon seit Anfang der siebziger Jahre liegt die 

westdeutsche Nettoreproduktionsrate bei ungefähr 

0,66 (zwei Drittel), und es gibt auch 

heute keine Anzeichen für eine Verbesserung in 

Richtung des Wertes 1, also der Bestandserhaltung 

der Bevölkerung. Die Nettoreproduktionsrate 

von zwei Dritteln bedeutet für die Bevölkerungsentwicklung, 

daß jede Kindergeneration 

zwei Drittel (oder 66 Prozent) der Elterngeneration, 

jede Enkelkindergeneration vier Neuntel 

(oder 44 Prozent) der Elterngeneration beträgt. 

Das wußte man auch in den siebziger Jahren, 

und es war insbesondere schon damals vorhersehbar, 

daß bei einem derartigen Mißverhältnis 

zwischen aufeinanderfolgenden Generationen 

die sozialen Sicherungssysteme irgendwann 

zusammenbrechen müssen. 

Trotzdem haben sich die westdeutschen Politiker 

der etablierten Parteien jahrelang mit einer 

bemerkenswerten Hartnäckigkeit geweigert, 

das Problem überhaupt offiziell zur Kenntnis zu 

nehmen. Sie wählten statt dessen den Weg der 

Masseneinwanderung, mit der Folge, daß heute 

in westdeutschen Ballungszentren um die 

40 Prozent der Unterdreißigjährigen einen sogenannten 

Migrationshintergrund haben, und 

Grundschulklassen mit weit überwiegender 

Ausländermehrheit eher die Regel als die Ausnahme 

sind. 

Man kommt um den Verdacht nicht herum, 

daß diese Entwicklung von den politischen 

Machthabern in Westdeutschland geplant oder 

zumindest sehr bewußt billigend in Kauf genommen 

worden sein muß. Professor Herwig 

Birg, der renommierte deutsche Demograph, 

wies indirekt auf diesen Umstand hin, als er 

während seines Vortrages vor der Enquetekommission 

in Dresden von uns NPD-Vertretern 

gefragt wurde, wie er die jahrzehntelange 

Tabuisierung der Bevölkerungspolitik 

beurteile. Er antwortete mit folgendem 

Beispiel: Der ehemalige Leiter der Planungsabteilung 

im Kanzleramt unter Willy 

Brandt und Helmut Schmidt, Albrecht 

Müller, habe in einem Streitgespräch mit 

ihm, Birg, in der Frankfurter Allgemeinen 

Zeitung offen zugegeben, daß er in seiner 

Amtszeit alles unternommen habe, 

um Demographen mundtot zu machen, 

zumindest jene Demographen, die, wie 

Professor Birg, den Geburtenrückgang als 

Bedrohung erkannten und Gegenmaßnahmen 

forderten. Professor Birgs Bemerkung 

hierzu lautete sinngemäß: Das 

wird vielleicht für die künftige Geschichtsschreibung 

von Interesse sein, wenn es 

einmal um die Klärung der Frage geht, 

warum wir sehenden Auges und ohne 

Gegenmaßnahmen in die Bevölkerungskatastrophe 

gegangen sind. 

Zurück zur Bevölkerungsentwicklung: 

Die empirisch feststellbaren Folgen des 

Geburtenrückgangs sind teilweise sogar 

schlimmer, als das Zweidrittelverhältnis 

zwischen den Generationen zunächst vermuten 

läßt. So ging zum Beispiel allein im 

Zeitraum 1988 bis 2003 die Zahl der in 

Westdeutschland geborenen 20- bis 30- 

Jährigen Deutschen um fast die Hälfte zurück. 

Diese Entwicklung wird zwar durch 

die starke Zuwanderung in den 1980er 

und 1990er Jahren überlagert, was heute 

u.a. am starken Ausländeranteil in den 

jüngeren Jahrgängen zu erkennen ist, 

sie zeigt aber dessen unbeachtet in aller 

Deutlichkeit die verhängnisvolle Richtung 

der deutschen Bevölkerungsentwicklung, 

bei der es sich erkennbar um einen Abschwung 

gegen Null handelt. 

In den neuen Bundesländern sieht es 

keineswegs besser, sondern eher schlimmer 

als im Westen aus, von der Überfremdungsproblematik 

einmal abgese-

hen. Sachsen hatte zum Beispiel bis zur 

Wende über 5 Millionen Einwohner. Bis 

2020, also innerhalb eines Generationenabstandes, 

werden es ungefähr 30 

Prozent weniger sein. Im selben Zeitraum 

ist aber mit einem 50-prozentigen Rückgang 

der Zahl der jährlich geborenen Kinder 

zu rechnen, so daß der prozentuale 

Rückgang der Geburten um zwei Drittel 

größer ist als der prozentuale Bevölkerungsrückgang. 

Man braucht wirklich 

kein Demograph zu sein, um aus solchen 

Zahlen den programmierten Volkstod 

herauszulesen. Im Bereich der Schulen, 

wo sich der Geburtenrückgang zuerst 

zeigt, ist die Schrumpfung besonders 

deutlich zu erkennen: Seit dem Schuljahr 

1992/1993 ist die Zahl der Schüler an den 

sächsischen allgemeinbildenden Schulen 

in öffentlicher Trägerschaft um 45 Prozent 

zurückgegangen. 40 Prozent der Schulen 

wurden geschlossen. 

Die sächsischen (und zugereisten) Politiker, 

die nach der Wende die Verantwortung 

in Sachsen übernahmen, übernahmen 

auch bereitwillig die politischen 

Verhaltensnormen und Tabus der politischen 

Klasse der alten BRD. Dazu gehörten 

zum Beispiel die fatalistische Hinnahme 

des demographischen Verfalls und 

die Tabuisierung der Bevölkerungspolitik. 

Deswegen gab es seitens der sächsischen 

Politik keinerlei Gegenmaßnahmen, als 

die Geburten Anfang der neunziger Jahre 

schockartig um die Hälfte zurückgingen, 

um sich wenig später auf Westniveau einzupendeln. 

Ganz im Gegenteil, um den 

katastrophalen Geburteneinbruch nicht 

thematisieren zu müssen, übertrug das 

Kultusministerium die sogenannte Schulnetzplanung 

den Bürgermeistern. Diese 

entschieden sich – von der Geburtenentwicklung 

unbeirrt – in der Regel für den 

Schulbau, während hingegen die Staatsregierung 

oder die Regierungsbezirke den 

Kommunen hätten erklären müssen, daß man 

mangels künftiger Kinder auch keine neuen 

Schulen brauchte. Genau dies wollte man aber 

in der Öffentlichkeit nicht an die Große Glocke 

hängen, und zwar deswegen nicht, weil man 

die Entstehung eines Problembewußtseins in 

der Bevölkerung und damit die Forderung nach 

bevölkerungspolitischen Maßnahmen verhindern 

wollte. – Bemerkenswert in diesem Zusammenhang 

ist, daß ausgerechnet der damalige 

Kultusminister, der diese makabre Fehlplanung 

zu verantworten hatte, zu den prominentesten 

Mitgliedern der Enquetekommission gehörte. 

Eine intensive öffentliche Thematisierung der 

katastrophalen Geburtenentwicklung blieb in 

Sachsen, wie in der gesamten BRD, die ganzen 

neunziger Jahre aus. Erst nach der Jahrtausendwende 

kam das Thema auf die Tagesordnung, 

und zwar hauptsächlich deswegen, weil sich die 

Notwendigkeit abzeichnete, einschneidende 

demographiebedingte Änderungen an den 

Per Lennart Aae, 

Parlamentarischer Berater der NPD- 

Fraktion im Sächsischen Landtag 

Bevölkerungspolitik ist immer Familienpolitik! 

Familienpolitik muß 

bedeuten: Schaffung optimaler 

Bedingungen für die Familien, um 

den eigenen Nachwuchs möglichst 

zahlreich großzuziehen. Politik muß 

hierfür Freiraum und Sicherheit 

schaffen – für Mütter und Kinder. 

Renten- und Krankenversicherungssystemen 

vorzunehmen, und weil besonders in den neuen 

Bundesländern die Folgen des Volkstodes 

in Form von Entleerung und Verwahrlosung 

nicht mehr zu übersehen waren und aus Regierungssicht 

diverse Strukturreformen, wie etwa 

die sächsische Landkreisreform, erforderlich 

machten. Außerdem mußte ja die Öffentlichkeit 

ohnehin irgendwann auf das tatsächliche 

Bevölkerungsszenario eingestimmt werden. 

Dies geschieht nun leider keineswegs dadurch, 

daß unverzügliches familien- und bevölkerungspolitisches 

Handeln angekündigt 

oder gefordert wird. Nein, man spricht 

vielmehr verharmlosend von einem „demographischen 

Wandel“ – gerade so, als 

ob hier lediglich ein bestimmter stabiler 

Bevölkerungszustand von einem anderen 

abgelöst werden würde, und wir auch 

mit letzterem ganz gut leben könnten. Es 

kann nicht deutlich genug gesagt werden: 

Diese Unterstellung ist nicht nur sachlich 

falsch, sondern angesichts des tatsächlichen 

Niedergangs der deutschen Bevölkerung 

vor allem auch extrem verlogen 

und bösartig! Die richtige Bezeichnung für 

die heutige Bevölkerungsentwicklung ist 

vielmehr „demographische Katastrophe“, 

ein Ausdruck, den auch der derzeitige 

CDU-Fraktionsvorsitzende und ehemalige 

sächsische Kultusminister Steffen Flath in 

diesem Zusammenhang verwendet hat, 

und zwar in einer Landtagsrede im Juni 

2008. 

Die Enquetekommission bezeichnet hingegen 

die Katastrophe verharmlosend als 

„Wandel“, dem man sogar etwas Positives 

abgewinnen könne. Sie schwächt damit 

das Bewußtsein für die Gefahr, hemmt die 

Selbsterhaltungskräfte und trägt dazu bei, 

die Eindämmung der Katastrophe zu verhindern. 

Für dieses Ergebnis, das maßgeblich von 

jenen Kommissionsmitgliedern geprägt ist, 

die sich von Anfang an als entschiedene 

Gegner jeglicher geburtenfördernder Familienpolitik 

bekannt haben, können und wollen 

wir nationaldemokratischen Mitglieder 

der Kommission keine Verantwortung übernehmen. 

Unsere eigenen Vorstellungen zu 

einigen ausgewählten Themenfeldern der 

Kommissionsarbeit haben wir in den nachfolgenden 

Minderheitenvoten dargelegt. 

Gitta Schüßler Per Lennart Aae 

Landtagsabgeordnete Parl. Berater 

5

Minderheitenvotum der 

NPD zum Kapitel 2 des 

Berichts der Enquetekommission:„Demographischer 

Wandel und 

bevölkerungsbewußte 

Politik“ 

Minderheitenvotum 

Zum Begriff Bevölkerungspolitik 

In der von der Mehrheit unterstützten 

Textfassung des Berichtes der Enquetekommission 

(Mehrheitsvotum) wird vom 

Begriff „Bevölkerungspolitik“ Abstand 

genommen, und zwar mit der Begründung, 

er sei in der Wissenschaft nicht einheitlich 

definiert. Dieser Auffassung treten 

die Unterzeichner dieses Minderheitenvotums 

mit Entschiedenheit entgegen. Der 

Begriff ist sowohl im wissenschaftlichen 

als auch im politischen Kontext weitgehend 

einheitlich definiert. So definiert 

z.B. die demographische Abteilung an 

der Stockholmer Universität die „Analyse 

von Bevölkerungspolitiken“ wie folgt: 

„Diese betrifft politische Entscheidungen, 

deren Ziel es ist, die Bevölkerungsentwicklung 

zu beeinflussen, oder die diese 

Entwicklung tatsächlich beeinflussen, 

ohne daß damit eine Absicht verbunden 

ist.“ (Schwedisch für Bevölkerungspolitik: 

Befolkningspolitik.) Professor Paul Demeny, 

Direktor des angesehenen „Population 

Councils“ in New York, definiert in 

„Population Policy: A Concise Summary“ 

Bevölkerungspolitik (Englisch: Population 

Policy) wie folgt: „Population policies are 

deliberately constructed or modified institutional 

arrangements and/or specific 

programs through which governments 

influence, directly or indirectly, demogra- 

phic change.“ Bevölkerungspolitik kann geburtenfördernden 

oder geburtenbegrenzenden 

Charakter haben. In letzterer Bedeutung ist der 

Begriff in der internationalen Entwicklungspolitik 

hochaktuell und findet in zahlreichen offiziellen 

Dokumenten Anwendung, z.B. in der 

„Verordnung des Europäischen Rates über die 

Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und 

- Programme in den Entwicklungsländern“. 

Im Gegensatz zu vielen Entwicklungsländern 

ist in Deutschland nicht eine Geburtenbegrenzung, 

sondern eine Geburtenförderung von 

existentieller Bedeutung für die Zukunft des 

Landes. Hierfür sind politische Konzepte und 

Programme zu entwickeln, die nach den oben 

genannten (deckungsgleichen) Definitionen 

unter dem Begriff Bevölkerungspolitik zusammengefaßt 

werden. 

Die Unterzeichner des Minderheitenvotums 

befürchten, daß die Ablehnung des Begriffs 

Bevölkerungspolitik durch die Mehrheit der 

Enquetekommission weniger mit der angeblich 

unklaren wissenschaftlichen Definition des Begriffs 

zusammenhängt als mit dem Umstand, 

daß nach dem Eindruck der Unterzeichner ein 

Großteil der Kommissionsmitglieder jeder gezielten 

Bevölkerungspolitik („pronatalistischen“ 

Politik) grundsätzlich ablehnend gegenübersteht. 

Um schon im Begrifflichen einer solchen 

Haltung entschieden entgegenzutreten, stellen 

die Unterzeichner fest, daß nach ihrer Auffassung 

auch im vorliegenden Bericht Bevölkerungspolitik 

der richtige übergeordnete Begriff 

für geburtenfördernde politische Maßnahmen 

wäre. Gerade angesichts der schwerwiegenden 

wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen 

der derzeitigen Bevölkerungsimplosion in 

Deutschland ist es wichtig, einen klaren politischen 

Begriff, nicht eine unverbindliche neue 

Begriffsschöpfung, wie etwa den im Mehrheitsvotum 

verwendeten Terminus bevölkerungsbewußte 

Politik, zu verwenden. 

Zur Frage der Ablehnung einer heutigen Bevölkerungspolitik 

mit Verweis auf die Bevölkerungspolitik 

des Dritten Reiches 

Im Mehrheitsvotum wird unter Punkt 2.1.1 

(„Bevölkerungsbewußte Familienpolitik“) festgestellt, 

daß „eine explizite Bevölkerungspolitik, 

welche darauf zielt, die demographische Entwicklung 

zu beeinflussen, (…) in Deutschland 

aufgrund der menschenverachtenden Bevölkerungspolitik 

der Nationalsozialisten umstritten“ 

sei. Die Unterzeichner des Minderheitenvotums 

sind der Auffassung, daß durch diese einleitende 

Feststellung als eigentliche Begründung 

für die Ablehnung des international gängigen 

Fachbegriffs Bevölkerungspolitik sowie durch 

die darauf folgenden, eher skeptischen Aussagen 

zu den Möglichkeiten und zum Nutzen 

einer geburtenfördernden Politik die Kommission 

sich im wesentlichen gegen eine entschiedene 

Bevölkerungspolitik in Sachsen und 

Deutschland stellt. Durch die anschließenden, 

sehr vagen und unbestimmten Handlungsempfehlungen 

unter der Rubrik „Umsetzung von 

Kinderwünschen ermöglichen“ und vor allem 

durch das weitgehende Fehlen von Handlungsempfehlungen 

zur Geburtenförderung im weiteren 

Verlauf des Berichts wird dieser Eindruck 

erheblich verstärkt. 

Diese Haltung sehen die Unterzeichner im 

Sinne des Einsetzungsbeschlusses der En- 

Es ist schon lange nicht mehr "fünfvor-zwölf" 

in der Bevölkerungspolitik. 

Trotzdem muß gehandelt werden, 

damit alles nicht noch schlimmer wird. 

quetekommission als kontraproduktiv 

und zudem als wissenschaftlich und politisch 

falsch an, auch nach den Erkenntnissen 

der Kommission selbst. So wird sogar 

im selben Abschnitt des Mehrheitsvotums 

(2.1.1 „Bevölkerungsbewußte Familienpolitik“) 

auf folgenden Sachverhalt hingewiesen: 

„So sind in Westdeutschland 

seit einigen Jahren Frauenjahrgänge in 

die Phase der Familiengründung eingetreten, 

die durch die seit über 30 Jahren 

auf dem niedrigen Niveau von 1,4 Kindern 

pro Frau verharrende Geburtenrate 

um ein Drittel kleiner sind als ihre Elterngeneration. 

Bei gleichem Geburtenverhalten 

wie ihre Mütter wird sich die folgende 

Generation wieder um ein Drittel 

verkleinern und damit zu einer weiteren 

Schrumpfung der Gesellschaft führen.“ 

Die Unterzeichner sind der Auffassung, 

daß durch eine ungebremste Fortsetzung 

dieser Entwicklung, die mittlerweile gleichermaßen 

in Mitteldeutschland stattfindet, 

Deutschland von einem irreversiblen 

wirtschaftlichen und sozialen Niedergang 

und einer weitgehenden Entvölkerung 

und Verwahrlosung großer Teile des Bundesgebietes, 

nicht zuletzt in Sachsen, 

bedroht wird. Einer solchen Bedrohung 

nicht mit größter Entschiedenheit entgegenzutreten, 

wäre unverzeihlich. 

Als ursächlich für die genannte Haltung, 

insbesondere bei jenen Kommissionsmitgliedern, 

die anfänglich eine 

aktive Bevölkerungspolitik befürwortet 

haben (wie schon im öffentlich zugänglichen 

Einsetzungsbeschluß dokumentiert) 

sehen die Unterzeichner vor allem 

die verhängnisvolle Stigmatisierung von 

Politik und Wissenschaft in Deutschland 

durch eine irreführende Darstellung der 

Bevölkerungspolitik im Dritten Reich an. 

Die dadurch verursachte Denkblockade 

hat in Westdeutschland seit dreißig Jahren 

verhindert, daß die in diesem ganzen

Zeitraum für jeden erkennbare Bevölkerungsimplosion 

öffentlich erörtert oder 

gar aufgehalten werden konnte. 

Verbrecherisch waren im erweiterten 

Kontext der nationalsozialistischen Bevölkerungspolitik 

allenfalls die Euthanasie- 

und Sterilisationsprogramme. Diese zielten 

aber nicht darauf ab, durch Geburtenförderung 

„die demographische Entwicklung 

zu beeinflussen“, wie es im Mehrheitsvotum 

heißt, sondern vielmehr darauf, vermeintlich 

„Lebensuntaugliche“, unheilbar 

Kranke etc. zu töten oder sie durch 

Sterilisation (auch Zwangssterilisation) an 

der Fortpflanzung zu hindern. Diese Maßnahmen, 

die heute einhellig verurteilt 

werden, hatten aber weder das Ziel noch 

auch nur annähernd den Umfang, um in 

irgendeiner Weise die demographische 

Struktur in Deutschland beeinflussen zu 

können. Mit der Bevölkerungspolitik des 

Dritten Reiches im eigentlichen Sinne des 

Wortes (s. obige Definitionen) hatten sie 

nichts zu tun. Diese war vielmehr eine 

reine Familienpolitik, die sich als außerordentlich 

erfolgreich erwies. So gelang 

es zwischen 1933 und 1939, die Geburtenzahl 

von 971.174 auf 1.413.230 zu 

steigern (45 Prozent). Dies geschah keineswegs 

durch offenen oder verdeckten 

Zwang, sondern durch Familienförderung 

und nicht zuletzt durch Erhöhung 

der gesellschaftlichen Wertschätzung 

für Familie, Ehe und Kinder. Interessant 

ist, daß neben den rein staatlichen Programmen 

wie dem Ehestandsdarlehen, 

wesentliche Teile dieser Politik über spendenfinanzierte 

Hilfsorganisationen, etwa 

das Hilfswerk „Mutter und Kind“, oder 

über Betriebe mit öffentlich-rechtlichen 

Sonderfunktionen abgewickelt wurden, 

beispielsweise im sozialen Wohnungsbau. 

Wenn heute von Bevölkerungspolitik 

gesprochen wird, sind selbstverständlich 

nicht Euthanasiemorde, die niemals be- 

völkerungspolitische Maßnahmen, sondern immer 

nur Verbrechen gegen einzelne Individuen 

waren, gemeint, sondern ausschließlich positive 

Maßnahmen zur Geburtenförderung, wie 

sie in vielen Staaten durchgeführt worden sind, 

darunter eben auch das Dritte Reich. 

Deswegen ist es nach Auffassung der Unterzeichner 

völlig indiskutabel, wegen der Bevölkerungspolitik 

des Dritten Reiches auf eine heute, 

über 60 Jahre später, dringend notwendige 

geburtenfördernde Politik zu verzichten. Ein 

solches Ansinnen stellt nicht nur die Zukunft 

unseres Landes in Frage, sondern ist auch eindeutig 

historisch falsch und unverhältnismäßig. 

Zur Frage der Wirksamkeit von 

bevölkerungspolitischen 

Maßnahmen 

Im Abschnitt „Bevölkerungsbewußte Familienpolitik“ 

werden nach Auffassung der Unterzeichner 

des Minderheitenvotums die Möglichkeiten 

der Bevölkerungspolitik zu pessimistisch 

dargestellt. Ein Kardinalfehler, der auch an 

anderen Stellen des Berichts gemacht wird, ist 

die Beurteilung der Auswirkung einer etwaigen 

Verbesserung der Fruchtbarkeit (Geburtenziffer) 

anhand von Vergleichen zwischen absoluten 

Geburtenzahlen verschiedener Jahre. So 

wird am Ende des genannten Abschnittes argumentiert, 

daß trotz der „positiven Tendenz 

der Geburtenentwicklung“ in Sachsen „aller 

Wahrscheinlichkeit nach im Jahre 2020 (…) nur 

noch etwa halb so viele Kinder geboren werden 

wie 1990“. Dies ist wahrlich kein Wunder, 

denn erstens kommen ja um 2020 gerade 

jene Jahrgänge ins Elternalter, die aufgrund 

des Absturzes der Geburtenraten Anfang der 

neunziger Jahre nur halb so stark wie frühere 

Jahrgänge sind, und zweitens liegt die zusammengefaßte 

Geburtenziffer in Sachsen nach 

wie vor deutlich unter 1,4. Selbstverständlich 

kann eine winzige Verbesserung dieser relativen 

Reproduktionszahl um einige Tausendstel angesichts 

der Halbierung der Bezugsgröße, also der 

Elterngeneration, kaum etwas am Rückgang 

der absoluten Kinderzahlen ändern. Das wäre 

selbst mit einer wesentlich stärkeren Erhöhung 

der Fruchtbarkeit, etwa durch eine gezielte 

Bevölkerungspolitik, nicht möglich. Aber der 

Vergleich als solcher ist falsch, denn entscheidend 

für die kommende Entwicklung ist nicht 

die absolute Zahl der Menschen, sondern das 

Verhältnis zwischen aufeinanderfolgenden Generationen. 

Das kann man z.B. anhand des für die Höhe 

der Rentenbeiträge entscheidenden sogenannten 

Rentnerquotienten veranschaulichen: 

Während dieser nach Berechungen der Rürup- 

Kommission bei Fortsetzung der derzeitigen 

Geburtenentwicklung von heute etwa 0,52 

auf 0,59 im Jahre 2020, 0,70 im Jahre 2030 

und deutlich über 0,80 im Jahre 2050 steigen 

würde, würde er bei einem heute beginnenden 

vollen Generationenausgleich noch im Jahre 

2050 den heutigen Wert kaum übersteigen 

– trotz der gleichzeitigen Zunahme der Lebenserwartung. 

Insofern ist es für eine Bevölkerungspolitik nie 

„zu spät“. Entscheidend ist vielmehr, daß sie 

die zahlenmäßige Relation zwischen aufeinanderfolgenden 

Generationen verbessert. Wenn 

dies der Fall ist, entfaltet sie ihre Wirkung zum 

Teil schon innerhalb einer Generationenspanne, 

also in etwa 30 Jahren, und in Gänze innerhalb 

von zwei Generationen, also in 60 Jahren. Wenn 

etwa aufgrund einer gezielten Bevölkerungspolitik 

die altersspezifischen Geburtenziffern 

heute kurzfristig um die Hälfte steigen würden, 

was in etwa dem Generationenersatz entsprechen 

würde, so wären in dreißig Jahren, wenn 

die heutigen 30- bis 40-Jährigen in die Rente 

gehen, die erwerbstätigen Jahrgänge zwischen 

30 und 67 zwar immer noch dünn besetzt, weil 

sie ja vor der Geburtenwende geboren wären, 

aber die Population der unter 30-Jährigen 

würde für die heutigen Altersstufen zwischen 

etwa 20 und 40 Jahren entsprechend der Verteilung 

der altersspezifischen Geburtenziffern 

den Generationenersatz jahrgangsspezifisch 

entlang einer fallenden Kurve zwischen 

annähernd 100 Prozent (für die heute 20- 

Jährigen) und annähernd 66 Prozent (für 

die heute 40-Jährigen, entsprechend der 

heutigen Nettoreproduktionsrate) darstellen. 

Nach einer weiteren Generationenspanne 

von 30 Jahren wäre der Generationenersatz 

praktisch voll hergestellt – mit 

den entsprechenden Konsequenzen für 

die Sozialsysteme etc. 

Gleichklang von Bevölkerungspolitik 

und Politik für die 

„alternde Gesellschaft“ 

Bei der Diskussion der beiden Hauptaspekte 

der derzeitigen Bevölkerungsentwicklung, 

Geburtenrückgang und Zunahme 

der Lebenserwartung, wird häufig 

behauptet oder unterstellt, die Zunahme 

des Altersquotienten sei das „wichtigere“ 

Problem, weil es im vermeintlichen Gegensatz 

zum Problem des Geburtenrückgangs 

lösbar sei. Das Gegenteil ist der Fall: An 

der Tatsache, daß wir immer älter werden, 

können und wollen wir nichts ändern. 

Die negative Geburtenentwicklung hingegen 

kann mit bevölkerungspolitischen 

Maßnahmen ins Positive gewendet werden. 

Rein quantitativ verdient es nebenbei 

festgehalten zu werden, daß die relative 

Zunahme der Anzahl älterer Menschen in 

verschiedenen Jahrgängen, bezogen auf 

die jeweiligen Alterskohorten, grundsätzlich 

einem linearen Verlauf folgt , während 

die Schrumpfung aufeinanderfolgender 

Generationen exponentiell verläuft, und 

zwar mit einem Faktor 2/3 zwischen den 

Generationen. Exponentielle Verläufe 

haben grundsätzlich schwerwiegendere 

Langzeitfolgen als lineare. 

Die Zunahme der Anzahl älterer Menschen 

stellt aber auch deswegen das 

kleinere Problem dar, weil sich parallel zur 

Verlängerung der Lebenserwartung durch

zivilisatorische Einflüsse wie die medizinische 

Entwicklung und die Ernährung die 

Grenze zwischen „Jung“ und „Alt“ allmählich 

in Richtung höherer Alterstufen 

verschiebt. Es ist natürlich richtig, daß die 

Förderung und Gestaltung dieser Verschiebung, 

z.B. in wirtschaftlicher und sozialer 

Hinsicht, eine wichtige gesellschaftspolitische 

Aufgabe darstellt, wie im Abschnitt 

2.1.2 und 2.2.2 auch sehr gut ausgeführt. 

Aber diese Aufgabe darf nicht als 

Alternative zu einer geburtenfördernden 

Bevölkerungspolitik, sondern nur als begleitende 

Maßnahme verstanden werden. 

Da die beiden Aufgaben sich funktional 

ergänzen und in gar keiner Weise gegenseitig 

behindern, muß von einem Vorrang 

der einen vor der anderen Aufgabe überhaupt 

nicht gesprochen werden. 

10 11 

Zum Thema Migrationspolitik 

Im Abschnitt Bevölkerungsbewußte Migrationspolitik 

(Punkt 2.1.3) wird zwar 

festgestellt, daß laut Berechnungen des 

Statistischen Landesamtes des Freistaates 

Sachsen die Zahl der Zuzüge nach Sachsen 

und die Zahl der Fortzüge sich angleichen 

werden, „so daß Sachsen gegenwärtig 

auch mittelfristig nicht mit einem 

Gewinn an Menschen durch Migration 

rechnen kann“. Gleichzeitig wird aber im 

Mehrheitsbericht auf das historische Beispiel 

der Aufnahme von Vertriebenen aus 

den deutschen Ostgebieten verwiesen 

und festgestellt, solche Bevölkerungsbewegungen 

können erhebliche positive Effekte 

auf die wirtschaftliche Entwicklung 

einer Region haben. Weiterhin heißt es: 

„Daher stellt sich für Sachsen die dringliche 

Frage, ob die vom Statistischen 

Landesamt skizzierte Entwicklung des 

Ausgleichs zwischen Zuwanderung und 

Abwanderung tatsächlich unabwendbares 

Schicksal ist oder ob sich solche Pro- 

zesse nicht auch im Sinne einer positiven Bevölkerungsentwicklung 

beeinflussen lassen.“ 


sind der Auffassung, daß dies ein falscher Vergleich 

ist und vor allem eine falsche Perspektive. 

Denn erstens stehen kaum mehr Deutsche 

von außerhalb Deutschlands für die Zuwanderung 

bereit. Zweitens haben die meisten 

Nachbarländer Deutschlands, insbesondere die 

osteuropäischen Länder, ebenfalls defizitäre Bevölkerungsentwicklungen 

und wünschen mit 

Sicherheit keine Abwanderung ihrer jungen, 

gut ausgebildeten Menschen nach Sachsen. 

Ähnliches gilt für eine etwaige Zuwanderung 

aus anderen Bundesländern: Nachdem ganz 

Deutschland unter der „demographischen Katastrophe“ 

leidet, kann sich kein Bundesland 

leisten, auf den eigenen Nachwuchs zu verzichten. 

Deswegen bliebe im wesentlichen nur eine 

Zuwanderung aus außereuropäischen Ländern. 

Wer die gigantischen Probleme, die in anderen 

Bundesländern und teilweise auch schon 

in Sachsen damit verbunden sind, kennt, kann 

eine solche Lösung nicht ernsthaft empfehlen. 

Bevölkerungspolitik durch Förderung 

von Großfamilien 

Es wird auf Abschnitt 2.2.1 (Umsetzung von 

Kinderwünschen ermöglichen) Bezug genommen. 

Zusätzlich zu den im Bericht aufgeführten 

Handlungsempfehlungen schlagen die Unterzeichner 

des Minderheitenvotums eine verstärkte 

Förderung von Großfamilien vor. Darunter 

sind Familien mit mindestens drei Kindern gemeint, 

die idealerweise auch im Generationenverbund 

mit der Großelterngeneration leben. 

Da aufgrund der allgemeinen gesellschaftlichen 

Entwicklung realistischerweise auch weiterhin 

mit einem erheblichen Anteil von Kinderlosen 

und Ein-Kind-Eltern zu rechnen ist, kann ein 

Ausgleich nur durch einen größeren Anteil von 

Familien mit drei oder mehr Kindern geschaffen 

werden. Dabei sollte man von den tatsächlichen 

Kinderwünschen und den von den Menschen 

tatsächlich bevorzugten Lebensformen ausgehen. 

Gemäß einer Umfrage des Bundesinstituts 

für Bevölkerungsforschung wünschen sich ca. 

5 Prozent der sächsischen Frauen kein Kind, 

25 Prozent ein Kind, 49 Prozent zwei Kinder 

und immerhin 21 Prozent drei oder mehr Kinder. 

Würden diese Kinderwünsche in Erfüllung 

gehen, würden ca. 13 Prozent der sächsischen 

Kinder aus 1-Kind-Familien, 50 Prozent aus 2- 

Kinder-Familien und 37 Prozent aus Familien 

mit drei oder mehr Kindern stammen. Laut 

Mikrozensus sieht aber die tatsächliche Verteilung 

der in Sachsen lebenden Kinder unter 14 

Jahren wie folgt aus: 34 Prozent Einzelkinder, 

45 Prozent in Familien mit zwei Kindern und 

21 Prozent in Familien mit drei oder mehr 

Kindern. Auch wenn man berücksichtigt, daß 

diese Daten nur eine Momentaufnahme der 

im betreffenden Zeitraum tatsächlich in den 

Haushalten lebenden Kinder sind, also die endgültigen 

Familiengrößen nicht korrekt widerspiegeln 

können, legt der Vergleich doch nahe, 

daß die starke Dominanz der Zwei-Kinder- und 

vor allem der Ein-Kind-Familien über die kinderreichen 

Familien (mit mehr als zwei Kindern) 

den tatsächlichen Kinderwünschen der 

Frauen überhaupt nicht entsprechen dürften. 

Es müßte also durch Schaffung geeigneter Bedingungen 

möglich sein, eine deutlich größere 

Anzahl kinderreicher Familien zu erzielen. Auch 

wenn die besonders hohen Kinderwünsche nur 

bei einer Minderheit anzutreffen sind, würden 

sie bei einer tatsächlichen Realisierung jeweils 

viele in anderen Familien nicht geborene Kinder 

ersetzen und sich dadurch ganz erheblich auf 

die Geburtenrate auswirken. 

Auf die Präferenzen dieser familienzugewandten 

Minderheit hat sich die Politik zielgenau 

einzustellen und die Voraussetzungen 

und Anreize dafür zu schaffen, daß ihre bevorzugten 

Lebensentwürfe möglichst häufig in die 

Tat umgesetzt werden können. Dazu müssen 

nicht zuletzt auch die Vorstellungen der betreffenden 

Frauen zur Erwerbstätigkeit berücksichtigt 

werden. Gemäß der oben genannten Um- 

frage streben 20 Prozent von ihnen eine 

Vollzeit-Erwerbstätigkeit und 30 Prozent 

eine Halbzeitarbeit an. 50 Prozent möchten 

ganz zu Hause bleiben, zumindest 

so lange die Kinder noch „klein“ sind. 

Nach Auffassung der Unterzeichner des 

Minderheitenvotums gibt es gerade im 

Rahmen der Förderung von Großfamilien 

hervorragende Möglichkeiten, auf diese 

Berufswünsche der Frauen einzugehen. 

Dabei könnte eine Umgestaltung der Arbeitswelt 

unter Aufhebung der scharfen 

Trennung zwischen Beruf und Familie besonders 

hilfreich sein, wie weiter unten 

näher ausgeführt werden soll. 

Nachdem für Mehrkinderfamilien die 

Wohnungsfrage eines der schwerwiegendsten 

Probleme ist, beginnt die praktische 

Förderung der Großfamilie damit, 

ihr preisgünstigen Wohnraum oder Siedlungsland 

zur Verfügung zu stellen. Dies 

müßte angesichts der massiven Abwanderung 

und des umfangreichen „Rückbaus“ 

in großen Teilen Sachsens durchaus 

möglich sein, wenn die entsprechenden 

eigentumsrechtlichen Regelungen und 

Abfindungsmodalitäten gefunden werden 

können. Jede expandierende Familie, 

die sich in einer sich ansonsten entleerenden 

Gemeinde ansiedelt, bedeutet 

Zuwanderung löst keine Probleme, 

sondern schafft nur neue. Ausländerrückführung 

ist nicht "unmenschlich", 

sondern politisch notwendig.

1 

für diese ein Stück Revitalisierung, wirkt auch energiepolitische, umweltpolitische und Minderheitenvotum der NPD 

zum Kapitel 5 des Berichts 

der Enquetekommission: 

„Wirtschaft und Arbeit“ 

schaft auf nationaler und regionaler Ebe- 

1 

sich psychologisch günstig auf das Verharrungsvermögen 

der verbliebenen alteingesessenen 

Einwohner aus und stärkt 

das lokale sozioökonomische Netzwerk. 

Diese Siedlungstätigkeit könnte auch 

gemeindebezogen betrieben werden, insofern, 

als daß an bestimmten, von Abwanderung 

und Verfall der Infrastruktur 

bedrohten Orten systematisch Gründerfamilien 

angesiedelt werden. Dadurch 

könnten kleine Siedlungen von Großfamilien 

entstehen, denen zu günstigen Konditionen 

Eigentum zur Verfügung gestellt 

würde, welches sie in gemeinschaftlicher 

Selbsthilfe instand setzen oder ausbauen 

könnten. – Im übrigen würden angesichts 

der derzeitigen Abwanderung gerade 

auch die unter Punkt 2.2.1 des Mehrheitsberichts 

vorgeschlagenen Maßnahmen 

erst durch die hier vorgeschlagenen 

Siedlungsmaßnahmen einen wirklichen 

Sinn ergeben. 

Der regionalen Ansiedlung und Bindung 

von Großfamilien steht die zentralisierte 

Wirtschafts- und Arbeitswelt entgegen. 

Deswegen muß der Einbindung 

dieser Großfamilien in die Arbeitswelt 

besondere Aufmerksamkeit geschenkt 

werden. Die Unterzeichner des Minderheitenvotums 

sprechen sich dafür aus, die 

Unterstützungsmaßnahmen für Großfamilien 

durch entsprechende Reformen der 

Wirtschaft und Verwaltung zu ergänzen. 

Zum Beispiel könnten die Betriebe mittels 

geeigneter Fördermaßnahmen dazu gebracht 

werden, in ausreichendem Umfang 

qualifizierte Heimarbeitsplätze zur Verfügung 

zu stellen oder dezentrale Zweigstellen 

einzurichten. Zu diesem Zweck 

wäre auch ein flächendeckender Ausbau 

der Telekommunikation, insbesondere 

des Internets erforderlich. Eine derartige 

Dezentralisierung hätte nicht nur bevölkerungs- 

und strukturpolitische, sondern 

viele andere Vorteile. In Verbindung mit dezentralen 

Arbeitsplätzen bzw. Heimarbeitsplätzen 

könnte man auch an Arbeitsverträge denken, 

die nicht mit einer Einzelperson, sondern mit einer 

Familie abgeschlossen werden. Dies könnte 

zu einer Art Arbeitsplatzteilung („Jobsharing“) 

zwischen Mann und Frau führen, besonders bei 

höher qualifizierten Ehepaaren, wodurch für 

die betreffenden Frauen der Konflikt zwischen 

Familie und Beruf erheblich entschärft werden 

könnte: Mann und Frau könnten (in zweifacher 

Hinsicht) gleichberechtigt die Betreuung ihrer 

Großfamilie und ihres externen Arbeitsfeldes 

wahrnehmen. 

Aber auch Frauen, die ihre Aufgabe als Mutter 

mit einer vollen Erwerbstätigkeit außer Haus 

verbinden wollen, hätten vom Leben in Großfamilie 

und Siedlungsgemeinschaft erhebliche 

Vorteile. Durch den Generationenverbund und 

die Zusammenarbeit von Familien innerhalb von 

Siedlungen würde auch für diese Frauen der 

Konflikt zwischen Familie und Beruf größtenteils 

entfallen. Aufgrund der oben genannten 

Verteilung der Erwerbstätigkeitswünsche unter 

den Frauen mit hohen Kinderwünschen ist insbesondere 

davon auszugehen, daß die gegenseitige 

Unterstützung bei der Kinderbetreuung 

sich auf ganz natürliche Weise anbieten würde. 

Die Mehrgenerationenfamilie mit Eltern, 

Kindern und Großeltern stellt das Idealmodell 

dar für die gemeinsame Daseinsvorsorge der 

produktiven Eltern- und Erwerbstätigengeneration, 

der noch unproduktiven heranwachsenden 

Generation und der abklingend produktiven 

älteren Generation. Die ältere Generation 

kann im Rahmen der Großfamilie die jüngeren 

Frauen entlasten und, wie oben schon erwähnt, 

ihnen z.B. erlauben, Familie und Beruf relativ 

problemlos mit einander zu verbinden. Für die 

Sozialisation der Kinder ist der tägliche Kontakt 

zur Großelterngeneration von unschätzbarem 

Wert. Im Krankheits-/Pflegefall sind die Vorteile 

des Generationenverbundes offensichtlich, und 

so weiter. 


Weitere Globalisierung der Wirtschaft 

ist eine Sackgasse 

Die Unterzeichner des vorliegenden Minderheitenvotums 

lehnen die einseitig exportwirtschaftlich 

und globalistisch orientierte Konzeption 

im Kapitel 5 des Mehrheitsberichts 

der Enquetekommission ab und halten ihr folgenden 

raumorientierten wirtschaftspolitischen 

Alternativentwurf entgegen: 

Die klassische Nationalökonomie leidet unter 

der groben Vereinfachung, die ökonomische 

Analyse müsse im wesentlichen rein quantitativ 

ausgerichtet sein, und zwar in bezug auf die 

angebotenen und nachgefragten Mengen von 

Waren und Dienstleistungen, die Produktionsfaktoren 

und ihre Faktorkosten, ohne Rücksicht 

auf den Produktionsstandort und seine im wesentlichen 

sozioökonomisch bedingte gesellschaftliche 

Integrität. Noch heute stützen sich 

Ökonomen und Politiker bei ihren Plädoyers für 

schrankenlosen Freihandel und ungezügelte 

Kapitalfreiheit scheinbar bedenkenlos auf das 

sogenannte „Gesetz der komparativen Kostenvorteile“ 

von David Ricardo (ca. 1821!), obwohl 

dieses am ehesten mit einer klassischen 

Waldrodungsethik in einer mittlerweile von der 

globalen Klimakatastrophe bedrohten Welt 

vergleichbar ist. 

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland im allgemeinen 

und besonders in den am schwersten 

betroffenen Landesteilen in den neuen Bundesländern, 

etwa in den sächsischen Regionen 

Oberlausitz und Westerzgebirge, ist nichts 

anderes als ein Ausdruck der Tatsache, daß 

unter den Bedingungen der Globalisierung 

die sozioökonomische Grundlage der Gesell- 

ne massiv wegbricht. Regional geschieht 

dies in unterschiedlichem Maße, aber 

insgesamt verlor Deutschland z.B. in den 

Jahren 1995-2005 2 Millionen sozialversicherungspflichtige 

Arbeitsplätze. Zwar 

entstand knapp die Hälfte davon in den 

folgenden drei Jahren wegen des 2006 

einsetzenden Exportbooms neu, aber 

nicht in Form der ehemals relativ sicheren 

Dauerstellen, sondern zum großen Teil als 

befristete Arbeitsplätze, Zeitarbeitsplätze 

oder sehr schlecht entlohnte Arbeitsplätze 

– gewissermaßen als Jobs auf Abruf. 

Die Arbeitslosigkeit, die Mitte 2008 offiziell 

ca. 3,4 Millionen beträgt, ist durch fast 

eine halbe Million Vorruheständler, über 

eine Million Maßnahmeteilnehmer usw. 

in Wirklichkeit wesentlich höher, nach 

älteren OECD-Angaben typischerweise 

50 Prozent über der offiziellen Zahl, nach 

anderen Schätzungen noch höher. Es 

handelt sich um eine Art Sockelarbeitslosigkeit, 

die damit zusammenhängt, daß 

die Unternehmen immer stärker internationalisiert 

werden – hinsichtlich ihrer 

Eigentumsverhältnisse, aber vor allem 

ihrer wirtschaftlichen Vernetzung –, daß 

sie immer weniger in der deutschen Binnenwirtschaft 

und Sozioökonomie verwurzelt 

sind, und daß deswegen immer 

mehr Menschen in Deutschland aus der 

aktiven Teilnahme an der wirtschaftlichen 

Leistungsgemeinschaft herausfallen. 

Die deutschen Arbeitnehmer wandeln 

sich dadurch von Mitgliedern einer integrierten 

sozioökonomischen Leistungsgemeinschaft 

zum abrufbereiten Produktionsfaktor 

der Weltwirtschaft. Je nach 

Weltmarktlage und Lage auf den internationalen 

Arbeits- und Dienstleistungsmärkten 

wird dieser Produktionsfaktor mehr 

oder weniger gebraucht. Insbesondere 

greifen bei jedem Konjunkturabschwung 

die stark internationalisierten und export-

abhängigen deutschen Unternehmen zu 

Massenentlassungen, die naturgemäß 

diejenigen Regionen am schwersten treffen, 

deren sozioökonomische Binnenvernetzung 

am stärksten abgebaut worden 

ist, was vor allem in den neuen Bundesländern 

der Fall ist. Zieht die Konjunktur 

dann wieder an, werden wieder Arbeitskräfte 

eingestellt, aber vorzugsweise so, 

daß man sie schnell wieder los werden 

kann, wenn sich die Geschäftslage ändert. 

Bei derartigen fremdinduzierten 

wirtschaftlichen Wechselbädern kann keine 

nachhaltige wirtschaftliche Leistungsgemeinschaft 

und damit auch kein sogenannter 

selbsttragender Aufschwung 

entstehen, nicht national und erst recht 

nicht regional in ohnehin abgehängten 

Regionen. 

Das haben vor allem die neuen Bundesländer 

gezeigt, nachdem sie quasi über 

Nacht die globalistische Ökonomie übergestreift 

bekamen und nun wie kaum 

eine andere Region in Deutschland von 

der weltwirtschaftlichen Großwetterlage 

abhängig sind. Bei dieser stehen wegen 

der schweren Krise des Weltfinanzsystems, 

wegen der Energie-, Rohstoff- und 

Nahrungsmittelknappheit etc. die Zeichen 

auf Sturm. Deswegen ist kaum damit zu 

rechnen, daß bei einem weiteren einseitigen 

Setzen auf die Exportwirtschaft, wie 

im Kapitel 5 des Mehrheitsberichts der 

Enquetekommission empfohlen wird, bei 

gleichzeitiger Schrumpfung und Überalterung 

der Bevölkerung und der Binnenwirtschaft 

ein wirtschaftlicher Aufschwung, 

also eine Expansion in Mitteldeutschland 

bevorsteht. 

Die immer deutlichere „Abkopplung“ 

der globalisierten deutschen Wirtschaft 

von der Gesellschaft und deren sozioökonomischem 

Wurzelwerk wurde sogar 

vom Präsidenten des Verbandes der Metallarbeitgeber 

(Gesamtmetall), Marti- 

Kannegießer, mit bemerkenswerter Offenheit 

eingeräumt. Ein statistischer Ausdruck für diese 

Abkopplung ist das Ergebnis der Input-/Outputrechnung 

des Statistischen Bundesamtes 

im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, 

demzufolge über 40 Prozent der 

deutschen Exporte bereits aus importierten 

Vorprodukten oder einfach reexportierten Endprodukten 

bestehen. Bezogen auf den Gesamtimport 

wird die Hälfte wieder ausgeführt. Ein 

Großteil der Außenhandelswirtschaft hat sich 

also tatsächlich vom „Standort Deutschland 

abgekoppelt“, wie es Kannegießer ausdrückte. 

Nach einer Wortprägung des Leiters des 

Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, ist 

er Teil einer internationalen „Basarökonomie“ 

geworden. Der Standort Deutschland wird, um 

im Bilde zu bleiben, immer mehr zum Ladentisch 

in einer Basarökonomie degradiert. 

Gleichzeitig wird ein immer größerer Teil des 

Binnenbedarfs durch Importe abgedeckt, ohne 

daß wir derzeit auch nur annähernd die durch 

Exporte erwirtschafteten Devisen für Importe 

ausschöpfen. Der Spielraum für einen weiteren 

Verfall der Binnenwirtschaft ist also noch groß. 

Dabei tragen schon die wenigsten Deutschen 

auch nur ein einziges Kleidungsstück, das in 

Deutschland hergestellt wurde. Deutsche Möbel 

und Einrichtungsgegenstände gibt es nur 

noch in der Luxusklasse und immer mehr Lebensmittel 

sind anonymisierte Importe. Auch 

die wenigsten Fernseher, Computer- und Computerkomponenten, 

Drucker, Scanner, Fax- 

Geräte, Mobiltelefone, Softwareprogramme 

etc. kommen aus deutscher Produktion. Diese 

Entwicklung, die der breit gefächerten, arbeitsteiligen, 

sozioökonomisch durchwachsenen 

Volkswirtschaft und damit allen darauf aufbauenden 

Systemen den Boden entzieht, wird 

künftig auch im Dienstleistungsbereich verstärkt 

Platz greifen, und zwar im Rahmen der 

EU-Gleichschaltung der Dienstleistungsmärkte 

(Stichwort Dienstleistungsrichtlinie), sei es bei 

privaten Dienstleistungen wie im Taxigewerbe 

oder in der Gastronomie, bei öffentlichen 

Dienstleistungen wie im sozialen Bereich, oder 

bei industriellen Dienstleistungen wie bei Instandhaltungsaufgaben, 

Kantinenbetrieb, Gebäudereinigung 

etc. 

Die Vorstellung, daß die hierdurch wegbrechende 

sozioökonomische Basis durch eine 

weitere einseitige Förderung der Exportwirtschaft 

kompensiert werden könnte, ist völlig 

illusorisch. Bei der derzeitigen global ausgerichteten 

Gemengelage in der Wirtschaft und auf 

den Finanzmärkten wird ein Wirtschaftswachstum 

von 2,5 Prozent benötigt, damit überhaupt 

spürbare Arbeitsmarkteffekte in Deutschland 

erzielt werden können. Denn die derzeitige Situation 

ist vor allem dadurch gekennzeichnet, 

daß das gesamte verarbeitende Gewerbe, nicht 

zuletzt die Exportindustrie, bemüht ist, Kostensenkungen 

durch Arbeitsplatzabbau im Inland 

zu erzielen. So baut zum Beispiel der deutsche 

Maschinenbau trotz erheblicher Umsatzsteigerungen 

im Exportgeschäft massiv Arbeitsplätze 

ab. Das Gleiche gilt für die Automobilindustrie, 

die Chemieindustrie etc. 

Die Annahme eines zur Behebung der Massenarbeitslosigkeit 

ausreichend hohen, andauernden 

Wirtschaftswachstums widerspricht 

aber sowohl allen Trends und Prognosen als 

auch der sozioökonomischen und demographischen 

Situation in Deutschland. Insbesondere 

wäre ein andauerndes hohes Wachstum 

der am Außenhandel orientierten Wirtschaftsaktivitäten 

in einer ansonsten alternden und 

schrumpfenden Gesellschaft ein Anachronismus, 

der weder möglich noch wünschenswert 

ist; letzteres weil es die strukturelle Schieflage, 

die zu den heutigen Problemen geführt hat, 

nur verschlimmern würde, etwa in der gleichen 

Weise, wie ein Aufputschmittel zwar für den 

Augenblick die letzten Vitalkräfte mobilisiert, 

dafür aber den Organismus nachhaltig zerstört. 

Wenn man in bezug auf das unter den neuen 

Bundesländern besonders stark industrialisierte 

Sachsen feststellt, daß, bezogen auf die 

Gesamtzahl der Erwerbspersonen, der Anteil 

der im verarbeitenden Gewerbe Beschäftigten 

nur ca. 12 Prozent beträgt, bedeutet 

dies nicht, das Erfordernis der weiteren 

Ansiedlung von Exportindustrie in Abrede 

stellen zu wollen, eher umgekehrt. Aber 

es bedeutet vor allem die Erkenntnis, daß 

der sozioökonomische Verfall und damit 

auch der Verfall der Bevölkerung damit 

nicht aufgehalten werden kann. Einzelne 

industrielle Erfolge wie bei der Ansiedlung 

von Automobil- und Mikroelektronikfirmen 

oder beim Maschinenbau, z.B. auch 

in der Oberlausitz, oder bei technischen 

Textilien, z.B. in Chemnitz, reichen eben 

nicht aus, um einen virulenten arbeitsteiligen 

Binnenmarkt und die daraus folgende 

selbsttragende Binnennachfrage 

zu ersetzen, zumal die Zulieferbetriebe 

seit langem nicht vorwiegend in der Region, 

sondern zunehmend europaweit und 

sogar weltweit gesucht werden. Wie bereits 

erwähnt, wird dies künftig verstärkt 

auch für die Dienstleistungen gelten. 

Für ganz Deutschland, aber im besonderen 

Maße für die neuen Bundesländer 

gilt, daß eine zur Umkehr der derzeitigen 

demographischen und gesellschaftlichen 

Implosion ausreichende Verstärkung der 

sozioökonomischen Basis nur über eine 

Verstärkung der nationalen und regionalen 

Binnenmärkte, also der wirtschaftlichen 

Binnenkreisläufe und der Binnennachfrage, 

möglich ist. Daß dies unter 

den Vorzeichen der EU-Wettbewerbspolitik 

und der Globalisierung schwierig ist, 

bedarf keiner Erläuterung. Unter diesen 

Verhältnissen kann eine Belebung am 

ehesten über eine Verstärkung der Binnennachfrage 

gelingen, vorausgesetzt, 

daß diese sich nicht in einer Zunahme des 

Konsums von Importprodukten erschöpft. 

Da aber weder „Deficit spending“ (wegen 

der Haushaltspolitik in den vergangenen 

Jahrzehnten und des Hoheitsverlusts im 

Bereich der Währungs- und Finanzpoli- 

1 15

tik) noch eine Hochlohnpolitik (wegen 

der Globalisierung) praktikabel ist, dürfte 

auch dies schwierig sein. Halbwegs realistisch 

erscheint unter den derzeitigen 

Systemvoraussetzungen nur eine Umschichtung 

im Bereich der Steuern, weg 

von den Einkommens- und Verbrauchssteuern, 

hin zur stärkeren Besteuerung 

der Kapitalakkumulation, also von Gewinnen, 

Erbschaften etc. Gängige bzw. 

mögliche Steuerarten hierfür sind Erbschaftssteuer, 

Kapitalertragssteuer, Wertschöpfungssteuer, 

Maschinensteuer. Die 

volkswirtschaftliche Begründung für eine 

solche Verlagerung wäre die Feststellung, 

daß das Kapital sich seiner ureigensten 

Aufgabe, nämlich der Kreislauffunktion 

zur Umwidmung von Produktionsfaktoren 

innerhalb der Volkswirtschaft, weitgehend 

entzieht, das heißt im Inland zu 

wenig investiv tätig wird. Dagegen spricht 

allerdings ein weiterer systembedingter 

Umstand: die Kapitalfreiheit. Solange 

jede Infragestellung dieser neoliberalen, 

monetaristischen „Errungenschaft“ als 

Sakrileg gilt, werden die Möglichkeiten 

des Staates, das Kapital zum Beispiel auf 

dem fiskalischen Weg zur Wahrnehmung 

seiner volkswirtschaftlichen Aufgabe zu 

zwingen, äußerst beschränkt bleiben. 

Um so wichtiger ist es, gerade über 

dieses systembedingte Dilemma zu sprechen 

und ein Problembewußtsein dafür 

zu schaffen, daß es einen Zielkonflikt gibt 

zwischen den Interessen der globalen 

Ökonomie und Finanzwirtschaft einerseits 

und den Überlebensinteressen unserer 

Gesellschaft und ihrer sozioökonomischen 

Grundlagen andererseits. Wer nicht direkt 

einen Systemwechsel anstrebt, der zur 

Eindämmung und Umkehrung der gesellschaftlichen 

Implosion allerdings notwendig 

wäre, der muß zumindest nach Kompromißlösungen 

im besagten Zielkonflikt 

streben, auch wenn diese Gefahr laufen, 

als Regelverstöße gegen die im wesentlichen 

neoliberal geprägten Marktordnungen auf europäischer 

und weltweiter Ebene angeprangert 

zu werden. 

Wenn die Frage der Marktausrichtung eines 

Unternehmens gestellt wird, ist es klar, was 

gemeint ist. Es geht dann um die Frage, auf 

welchen Produkt- oder Dienstleistungsmärkten 

das Unternehmen die profitabelsten Geschäfte 

machen kann. Die Frage der Marktausrichtung 

eines Landes oder einer Region kann aber nicht 

in gleicher Weise gestellt werden. Denn für das 

Land und seine soziokulturelle Gesellschaft sind 

die Märkte in erster Linie die Plattform, auf der 

in enger Verzahnung mit dem gesamten Sozialgefüge 

die innergesellschaftliche arbeitsteilige 

Wirtschaft abläuft. Die Intensität der Wirtschaftstransaktionen 

zwischen den Mitgliedern 

der Gesellschaft entscheidet über das Maß der 

sozialen Verbundenheit und damit auch über 

den Strukturierungs- und Organisationsgrad 

der Gesellschaft in verschiedenen Hinsichten, 

von der öffentlichen Infrastruktur, den sozialen 

Sicherungssystemen etc. bis hin zur kulturellgeistigen 

Tradition und Identitätsfähigkeit des 

Gemeinwesens. Der deutsche Agrar- und Wirtschaftswissenschaftler, 

Sozialreformer und Musterlandwirt 

Johann Heinrich von Thünen (1783 

- 1850) machte anhand seines noch heute viel 

beachteten theoretischen Modells der sogenannten 

„Thünenschen Ringe“ darauf aufmerksam, 

daß räumliche Nähe eine hohe wirtschaftliche 

Transaktionshäufigkeit, räumliche 

Entfernung eine niedrige bedingt, wobei selbstverständlich 

„Nähe“ und „Entfernung“ relative 

Begriffe sind, besonders im Zeitalter der Kommunikation. 

Thünen sprach im wesentlichen 

von geographischer Entfernung und betrachtete 

die davon abhängigen Transportkosten 

als die für die Intensität der Wirtschaftstransaktionen 

entscheidende Größe. Heute könnte 

es angesichts der hohen soziokulturellen Belastung 

durch die Globalisierung der Wirtschaft 

sinnvoll sein, dieses Modell um die soziale, 

kulturelle, verwaltungsmäßige und staatliche 

Entfernung zu erweitern. Wenn man die Länder 

und Regionen ohne politisch erzeugten 

Globalisierungsdruck „alleine läßt“, so stellt 

sich nämlich heraus, daß sie im Sinne von Thünen 

zur Herausbildung wirtschaftlicher Nischen 

und regionaler Zentren mit überhöhter Transaktionshäufigkeit 

neigen, auch wenn die physischen 

Transportkosten inzwischen geringer 

(aber nicht vernachlässigbar!) geworden sind. 

– Inzwischen nehmen sie bekanntlich wieder 

dramatisch zu! – Eine weitere Erkenntnis, für 

welche das Thünensche Modell paradigmatisch 

sein könnte, ergibt sich aus dem Umkehrschluß 

der Feststellung Thünens, die wirtschaftliche 

Transaktionsdichte sei umgekehrt proportional 

zur räumlichen beziehungsweise zur sozialen, 

kulturellen, verwaltungsmäßigen oder staatlichen 

Entfernung: Die soziokulturelle Nähe, das 

heißt die soziale Dichte in einem Gemeinwesen, 

ist direkt proportional der innergesellschaftlichen 

wirtschaftlichen Transaktionshäufigkeit. 

Dies ist ein alltäglicher Erfahrungswert, 

der aber durchaus auch wissenschaftlich, 

zum Beispiel humanethologisch und geschichtlich, 

begründbar ist. 

Diese Erkenntnis, daß ökonomische 

Strukturen einer Gesellschaft nicht nur in 

rein materieller Hinsicht, also nicht nur zur 

Sicherung der Gesamtversorgung mit Gütern 

und Dienstleistungen, sondern auch 

in soziokultureller und sozioökonomischer 

Hinsicht von existentieller Bedeutung für 

das Gemeinwesen sind, ist die wichtigste 

Voraussetzung für die Behebung der Massenarbeitslosigkeit 

und die Beendigung 

der sozialen und demographischen Implosion 

in ganz Deutschland, aber besonders 

in den neuen Bundesländern. Denn 

die Sozioökonomie bildet zusammen mit 

allen anderen sozialen und kulturellen 

Elementen eben ein Systemganzes, nämlich 

das identitätsfähige, auf kultureller, 

1 1 

Mitteldeutschland wurde seit 1990 weitgehend deindustrialisiert. Die verbliebenden 

industriellen Kerne und Unternehmensneugründungen wurden 

mit Subventionen gefördert. Die Ausrichtung der Industrie wurde aber 

allein nach den Erfordernissen einer globalisierten Weltwirtschaft ausgerichtet, 

die Regionen haben hierfür nur die Ressourcen zur Verfügung zu 

stellen und stehen damit noch in einem ruinösen Wettbewerb zueinander.

insbesondere auch auf ökonomischer Eingebundenheit 

der Individuen basierende, 

organisch gewachsene Gemeinwesen. 

Auch wenn eine Gesellschaft von außen 

alimentiert und gefüttert werden würde, 

so daß sich keine einzige wirtschaftliche 

Aktivität „rentieren“ würde, müßte die 

Politik bestrebt sein, die inneren sozioökonomischen 

Strukturen aufrechtzuerhalten, 

da sonst 

1 1 

• 

• 

• 

• 

die wichtigste soziale Einrichtung zur 

Sicherung der Überlebensfähigkeit 

einer Gesellschaft und zur Sozialisation 

nachwachsender Generationen, 

nämlich die gemeinsame, arbeitsteilige 

Existenzsicherung und Daseinsvorsorge, 

wegfallen würde, 

die Grundlage für die kulturelle und 

geistige Entwicklung verloren gehen 

würde, 

die wichtigste ökonomische Verteilungseinrichtung, 

nämlich die Bezahlung 

leistungsgerechter Löhne und 

Entgelte, nicht mehr zur Verfügung 

stehen würde, und 

die Grundlage für die sozialen Transfersysteme 

entfallen würde. 

Ohne diese, vom sozioökonomischen 

System und der hohen innergesellschaftlichen 

Transaktionsdichte abhängigen 

Merkmale kann keine politisch organisierte, 

soziokulturelle Gesellschaft auf 

die Dauer überleben. Und gerade das 

Überleben des Gemeinwesens ist die 

wichtigste Aufgabe der Politik. Dieser ursprünglich 

griechische Begriff bedeutet ja 

eben die Gesamtheit aller Bestrebungen 

zur Förderung des Wohls der Polis, also 

der „Stadt“ oder der „Gemeinschaft“, 

mithin: der Gesellschaft, des Volkes, des 

Landes. Die Zulassung oder gar Förderung 

der wirtschaftlich und demographisch bedingten 

Entleerung von Landesteilen, also 

von historisch gewachsenen Regionen und ihren 

Gemeinwesen, etwa mit der Begründung, 

sie würden sich nicht „lohnen“, oder die Beachtung 

übergeordneter internationaler, also 

außergesellschaftlicher Interessen oder der von 

ihnen etablierten ökonomischen Ordnungskriterien 

mache es erforderlich, kann nur als fatale 

politische Anomalie bezeichnet werden. 

Deswegen muss die politische Ökonomie 

in bezug auf Länder und Landesteile, die aufgrund 

einer positiven Rückkopplung zwischen 

Schwächen im überregionalen und internationalen 

Wettbewerb einerseits und weiterem 

Strukturabbau andererseits zusehends wirtschaftlich 

und demographisch implodieren, zunächst 

vor allem ihre Handlungsprioritäten definieren. 

Wie alle wirtschaftlichen Indikatoren 

in bezug auf die langfristige ökonomische und 

demographische Entwicklung in Deutschland, 

insbesondere in den neuen Bundesländern, 

zeigen, können diese Prioritäten nur wie folgt 

festgelegt werden: 

• 

• 

Zunächst das Hauptaugenmerk auf die 

Wiederherstellung einer durchwachsenen 

arbeitsteiligen Wirtschaft mit annähernder 

Vollbeschäftigung im Binnenverhältnis legen, 

während der Einfluß überregionaler, 

vor allem internationaler Märkte auf den 

eigenen Binnenmarkt nur so weit zuzulassen 

ist, wie er dieses Ziel nicht ernsthaft 

gefährdet. 

Erst nach Beendigung des derzeitigen 

selbstverstärkenden ökonomischen und 

demographischen Implosionsprozesses 

und Wiederherstellung einer robusten 

binnenwirtschaftlichen, sozioökonomisch 

tragfähigen Basis einen stärkeren außenwirtschaftlichen 

Einfluß auf die eigenen 

Märkte wieder zulassen. 

Mit anderen Worten: um einen weiteren, zum 

Teil irreversiblen Strukturabbau zu verhindern, 

vor allem in demographischer Hinsicht, 

muß zunächst eine arbeitsteilige Wirtschaft 

mit annähernder Vollbeschäftigung im Inland 

beziehungsweise in den besonders schwer 

implodierenden Ländern und Regionen wiederhergestellt 

werden, auch wenn dies zum 

Beispiel Einschränkungen im internationalen 

Handelsverkehr notwendig macht. Erst wenn 

die sozioökonomische und demographische 

Integrität – Überlebensfähigkeit - der eigenen 

Gesellschaft gesichert ist und die lebensbedrohenden 

Implosionsprozesse zum Stillstand 

gekommen oder umgekehrt worden sind, darf 

internationalen ökonomischen Ordnungskriterien 

wie dem Freihandelsprinzip, wieder mehr 

Beachtung geschenkt werden. 

Würde man die Reihenfolge zwischen den 

oben genannten Prioritäten umkehren, so hieße 

dies zu akzeptieren, daß sich die wirtschaftliche 

Reaktivierung von Regionen, in denen 

das sozioökonomische System zum Teil bereits 

zusammengebrochen ist, wegen der Wettbewerbsverhältnisse 

auf den Weltmärkten entweder 

gar nicht oder nur sehr eingeschränkt 

„lohnt“, so daß die Politik diese Regionen weitgehend 

„abschreiben“ oder für irgendwelche 

Sondernutzungen, etwa als Erholungsgebiete 

für die noch verbliebenen sozioökonomisch 

virulenten urbanen Regionen, zur Verfügung 

stellen müßte. 

Die Alternative hierzu, wiederum, ist eine 

politische Ökonomie, die Rahmenbedingungen 

erlaubt, bei denen die soziokulturelle und biologische 

Überlebensfähigkeit des Gemeinwesens 

mittels eigener wirtschaftlicher Existenzsicherung 

und Daseinsvorsorge in den Vordergrund 

gestellt und der Einfluß ökonomischer Fremdstrukturen, 

sprich des Weltmarktes, entsprechend 

eingeschränkt werden kann. 

Wem die Überlebensfähigkeit der identitätsfähigen 

Gesellschaft als Selbstzweck keine 

ausreichende Begründung hierfür ist, dem sei 

noch gesagt, daß in einer immer komplexeren, 

instabileren und konfliktträchtigeren Welt bei 

weiterer hemmungsloser Zentralisierung, Spezialisierung 

und regionaler Strukturverarmung 

weder die Energie- und Güterversorgung noch 

das ökologische Gleichgewicht zwischen 

Mensch und Natur in den einzelnen Regionen 

auf die Dauer gesichert wäre. Das 

Prinzip des Lebens ist nicht die Vermassung, 

sondern die Ausdifferenzierung von 

überlebensfähigen Arten und Lebensnischen, 

also die Herausbildung von Identitäten. 

Das gilt auch für die menschliche 

Zivilisation, insbesondere für die Ökonomie. 



Berichts der Enquetekommission:„Raumentwicklung, 

Infrastruktur 

und Verkehr“ 


Das Prinzip der Gleichwertigkeit 

der Lebensverhältnisse 

Das Gleichwertigkeitsprinzip als zentraler 

Gedanke der Raumordnung muß nach 

Auffassung der Unterzeichner dieses Minderheitenvotums 

künftig präziser ausgelegt 

werden als im Mehrheitsbericht ausgeführt, 

und zwar nach zwei getrennten 

Gesichtspunkten, nämlich 

erstens nach der Chancengleichheit der 

Bewohner verschiedener Landesteile im 

Hinblick auf die Gewährung öffentlicher 

Sicherheit und individueller Zugänge zu 

den Leistungen der Gesundheitsversorgung, 

der öffentlichen Verwaltung und 

Rechtspflege, der Bildung und Erziehung 

und der Kommunikation, und zwar bei 

gleichzeitiger Gewährung des Rechts auf 

Beibehaltung der heimatlichen Lebensmitte, 

und 

zweitens nach der Erhaltung der soziokulturellen 

und ökologischen Identität

der Landesteile bei besonderer Beachtung 

bestimmter Nachhaltigkeitsmerkmale 

wie Bevölkerungsstruktur, Sozialstruktur, 

gewerbliche Vielfalt, sozioökonomische 

Durchwachsenheit (Vernetzung) und 

ausgewogene Verteilung zwischen ländlichem 

Raum und zentralen Orten. 

Während beim ersten Aspekt das Individuum 

im Vordergrund steht, geht es 

beim zweiten um das gewachsene Gemeinwesen, 

das beim Gemeinschaftswesen 

Mensch („zóon politikón“) eine 

durchaus eigenständige wesenhafte Bedeutung 

entfaltet. Letzteres hat auch das 

Bundesverfassungsgericht deutlich herausgestellt: 

„Das Menschenbild des Grundgesetzes 

ist nicht das eines isolierten souveränen 

Individuums; das Grundgesetz hat vielmehr 

die Spannung Individuum-Gemeinschaft 

im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit 

und Gemeinschaftsgebundenheit 

der Person entschieden, ohne dabei deren 

Eigenwert anzutasten.“ [Dürig in Maunz- 

Dürig, Komm. z. GG. Art. 1 Rdnr. 46] 

Unsere Werteordnung, insbesondere 

die Werteordnung des Grundgesetzes, 

kennt demzufolge ein Recht auf Heimat. 

Dieses Recht würde ausgehöhlt werden, 

wenn das Gleichwertigkeitsprinzip der 

Raumordnung sich nur auf die Garantie 

bestimmter materieller Standards für die 

Einwohner, nicht aber auf die Gewährleistung 

der eigentlichen Überlebensfähigkeit 

von Regionen, Städten und Gemeinden 

beziehen würde. Insbesondere 

würde das Heimatrecht verletzt werden, 

wenn das Gleichwertigkeitsprinzip zu Lasten 

der Existenzberechtigung von Regionen 

ausgelegt werden würde, nämlich 

so, als ob die momentane Nichterfüllung 

bestimmter sozioökonomischer Kriterien 

Abbaumaßnahmen zu Gunsten von 

Zentralregionen rechtfertigen würde. Die 

Unterzeichner lehnen solche Tendenzen, 

die sie im Kapitel 7 des Mehrheitsberichts zu 

erkennen glauben, entschieden ab. Ihre Umsetzung 

würde nicht nur zur erwähnten schweren 

Verletzung des Heimatrechts, sondern auch 

zur Beseitigung der gewachsenen kulturellen 

Vielfalt führen. Letztere ist die Grundlage für 

unsere Fähigkeit, auf unvorhersehbare künftige 

Entwicklungen zu reagieren. Ihre Verdrängung 

durch eher monokulturelle Lebensformen im 

Rahmen eines globalen Netzwerkes von Ballungszentren 

würde diese Anpassungsfähigkeit 

schwer beeinträchtigen, wodurch die Lebensgemeinschaft 

von Volk und Land in Sachsen 

langfristig gefährdet wäre. 

Das Gleichwertigkeitsprinzip der Raumordnung 

kann also bei verständiger Auslegung 

nicht bedeuten, daß der Freistaat Sachsen verpflichtet 

sei, die Folgen des herrschenden Wirtschaftssystems 

vollständig zu kaschieren, indem 

er durch Transferleistungen dauerhaft für gleiche 

materielle Lebensverhältnisse in allen sächsischen 

Regionen sorgt. Wie eingangs schon 

ausgeführt, besagt das Prinzip nach Auffassung 

der Unterzeichner vielmehr erstens, daß der 

Staat verpflichtet ist, in Schlüsselbereichen wie 

Gesundheit, Bildung, Information, öffentlicher 

Verwaltung/Rechtspflege und Kommunikation 

den Bewohnern der ökonomisch schwächeren 

Regionen mindestens die gleichen Chancen 

zu gewähren wie den Bewohnern anderer Regionen, 

und zweitens, daß die staatliche Verpflichtung 

besteht, die gewachsenen Regionen 

in ihrer Substanz zu erhalten. Drittens kommt 

die mittelfristige politische Aufgabe hinzu, das 

Wirtschaftssystem und die Marktordnung so zu 

reformieren, daß die schraubenähnlichen Rückkopplungseffekte, 

die bestimmte Regionen 

immer mehr sozioökonomisch herunterziehen, 

ausgeschaltet werden. 

Das Erhaltungsgebot für die sächsischen Regionen 

als Kultur- und Wirtschaftsräume mit 

langer Vorgeschichte und entsprechendem 

Erfahrungsschatz ist also ein Teil des Gleichwertigkeitsprinzips 

und des Chancengleichheitsgebots. 

Dabei ist es nicht zuletzt auch eine 

notwendige Voraussetzung für die individuell 

empfundene Gleichwertigkeit, denn eine authentische 

Heimat ist ein Teil der Lebensqualität. 

Ihre Erhaltung ist für die individuelle Identitätsund 

Persönlichkeitsentwicklung unverzichtbar. 

Gleichzeitig ist es auch zur Bewahrung 

der Vielseitigkeit und damit der langfristigen 

Entwicklungsfähigkeit des Landes insgesamt 

erforderlich. Deswegen sollte das Bestreben, 

die wirtschaftlich benachteiligten Regionen zu 

erhalten, nicht etwa als sentimentales Wunschdenken 

der dort ansässigen Bevölkerung abqualifiziert 

werden, sondern vielmehr als ein 

gemeinsames Anliegen aller Sachsen und des 

sächsischen Staates verstanden werden. 

Der im Mehrheitsbericht der Enquetekommission 

postulierte Vorrang der Subjektförderung 

vor der Objektförderung steht zu den 

oben genannten Leitlinien insofern im Widerspruch, 

als unter Objektförderung nicht nur 

das quantitative Vorhalten von unzureichend 

genutzten Ressourcen, sondern auch die qualitative 

Erhaltung der sächsischen Industrie- und 

Kulturregionen gemeint ist. Daß ersteres wenig 

sinnvoll und unter Umständen nicht bezahlbar 

ist, ist selbstverständlich. Die Diktion des Bericht 

erweckt aber den Eindruck, als ob die empfohlene 

Individualförderung den Charakter einer 

(aus biologischen Gründen vorübergehenden) 

sozialen Mildtätigkeit für besonders ortsgebundene 

Personen, vor allem Ältere, haben sollte, 

und es sich bei der Ablehnung der Objektförderung 

tatsächlich um die Ablehnung der Erhaltung 

der Regionen als solcher handeln würde. 

Darauf deuten z.B. die Ausführungen im Abschnitt 

7.2.1 über Transferzahlungen hin. Diese 

sollen „immobilen Personen in dünn besiedelten 

Regionen begünstigen“, sollen aber nicht 

dazu führen dürfen, daß Personen aus anderen 

Regionen in die „peripheren Regionen“ umsiedeln. 

Auch wenn es an und für sich einleuchtet, 

daß bei Transferzahlungen für Bedürftige 

Mitnahmeeffekte durch Nichtbedürftige auszuschließen 

sind, wird hier der Eindruck erweckt, 

daß es sich um begleitende Maßnahmen zur 

Linderung von besonderen Härten im Zusammenhang 

mit dem allgemeinen Rückzug 

aus den betreffenden sächsischen 

Regionen handele. 

0 1 

Die Erhaltung des Landes hat 

Vorrang vor der Erhaltung 

der Wirtschafts-, Kapital- und 

Marktordnung 

Die Auswirkungen der überregionalen 

und übernationalen Marktordnung auf 

die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen 

stellen zunächst eine geschäftliche Herausforderung 

für die regionale Wirtschaft 

dar. Wenn aber die im wesentlichen durch 

politische Beschlüsse herbeigeführte Adaption 

dieser globalisierten Marktordnung 

die Überlebensfähigkeit und damit 

gewissermaßen die Existenzberechtigung 

eines Großteils der ländlichen Regionen 

und vieler alter Wirtschafts- und Kulturregionen 

Sachsens in Frage stellt, haben wir 

es auch mit einer politisch-strategischen 

Herausforderung und vor allem mit einer 

Frage der politischen Verantwortung 

zu tun, der sich neben der Bundespolitik 

nicht zuletzt auch die Landespolitik stellen 

muß. Das muß in Sachsen auch vor dem 

Hintergrund gesehen werden, daß über 

50 Prozent der Bürger in Gemeinden und 

Städten mit weniger als 20.000 Einwohnern 

leben. 

Durch eine Strategie des mittelfristigen 

Rück- und Abbaus der sogenannten Entleerungsräume 

Sachsens würde sich die 

Politik dieser Verantwortung entziehen. 

Die am häufigsten genannte Begründung 

hierfür sind die hohen Kosten für die Aufrechterhaltung 

der Infrastruktur in den 

betreffenden Gebieten. Diese wird heute 

in vielen Fällen nur von halb so vielen Personen 

genutzt, verglichen mit der Personenzahl, 

für die sie ursprünglich dimensioniert 

wurde, was zur Entstehung von

hohen sogenannten Remanenzkosten 

führen kann. 

Allerdings ist die hierfür ursächliche demographische 

Entwicklung in erster Linie 

eine Folge von politischen Fehlentscheidungen, 

nicht von ureigenen Strukturmerkmalen 

der betroffenen Gebiete. Der 

starke Abfall der Geburtenraten Anfang 

der neunziger Jahre war z.B. nicht zuletzt 

eine Folge des plötzlichen Wegfalls einer 

Reihe von in der DDR gewährten Begünstigungen 

für Mütter (Babyjahr bei vollen 

Bezügen, anschließend garantierter Krippenplatz, 

ein Hausarbeitstag im Monat 

für berufstätige Mütter etc.). Als die dramatischen 

Folgen des Wegfalls dieser Vergünstigungen 

sichtbar wurden, war die 

Politik nicht bereit, mit einer offensiven 

Bevölkerungspolitik zu reagieren, obwohl 

kein verantwortlicher Politiker übersehen 

konnte, daß in extremem Maße Handlungsbedarf 

bestand. Die neuen Bundesländer 

folgten einfach einer jahrzehntelangen 

BRD-Tradition der Tabuisierung 

bevölkerungspolitischer Maßnahmen. 

Diese waren einfach politisch nicht opportun 

– wie sie es heute ebenfalls nicht sind 

– und wurden deswegen stillschweigend 

unterlassen. 

Ein besonders krasser Ausdruck dieses 

Versäumnisses, der heute zu erheblichen 

Instandhaltungslasten im Zusammenhang 

mit den Schulschließungen führt, war die 

Schulnetzplanung, die vor allem die Planung 

und Erneuerung bzw. den Neubau 

von Schulen ermöglichen sollte. Statt 

die katastrophale Geburtenentwicklung 

rechtzeitig nüchtern zur Kenntnis zu nehmen 

– und dabei allerdings eventuell den 

Ruf nach Gegenmaßnahmen zu provozieren 

– wurde die Schulnetzplanung letztlich 

auf die unterste Ebene der Gemeinden 

verschoben, mit der Folge, daß die 

Geburtenentwicklung kaschiert wurde, 

und viele Schulbauten geplant und erstellt 

wurden, die heute, nachdem die Schülerzahlen 

um die Hälfte abgenommen haben, leer stehen 

und Kosten verursachen. 

So mogelte man sich in der Zeit, als eine Gegensteuerung 

noch verhältnismäßig einfach 

gewesen wäre, um die unangenehme Pflicht 

herum, die Geburtenentwicklung und die späteren 

unabwendbaren Folgen für die Gemeinden 

offiziell zur Kenntnis zu nehmen. Heute 

werden für die sogenannten Entleerungsgebiete, 

in denen diese Entwicklung durch mangelnde 

wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit 

und massive Abwanderung besonders kräftig 

verstärkt wurde, sogar Pläne für eine allmähliche 

Abwicklung der betroffenen Regionen 

selbst entworfen. 

Nicht nur die Geburtenentwicklung, sondern 

auch die schleppende wirtschaftliche Entwicklung 

in den neuen Bundesländern, insbesondere 

das Wegbrechen der sozioökonomischen 

Grundlagen in den Entleerungsgebieten und 

damit die massive Abwanderung der Bevölkerung 

ist eine direkte Folge einer grundfalschen 

politischen Entscheidung, und zwar der Entscheidung, 

die Globalisierung der deutschen 

Wirtschaft (Kapitalfreiheit, EU-Integration 

u.s.w.) der innerdeutschen Konsolidierung 

nach der Wiedervereinigung vorzuziehen. Daß 

alte Industrieregionen wie z.B. das Gebiet um 

Schwarzenberg im Erzgebirge oder der Landkreis 

Löbau-Zittau in der Oberlausitz heute 

verwahrlosen, liegt nicht an den dort lebenden 

Menschen oder an einem etwaigen Mangel an 

wirtschaftlichen Traditionen, sondern einzig 

und allein daran, daß die Politik nach der Wende 

die Weichen in einer Art und Weise stellte, 

die nur zum Niedergang führen konnte. 

An dieser Feststellung ändert sich auch nichts 

durch die Ansätze eines Wiederanknüpfens 

an die industrielle Vorkriegsbedeutung Sachsens 

in bestimmten Schwerpunktregionen, vor 

allem in den Ballungszentren Dresden, Leipzig 

und Chemnitz. Der Unterschied der heutigen 

Entwicklung gegenüber der industriellen Blütezeit 

Sachsens im 19. und 20. Jahrhundert (bis 

1945) liegt einmal in der relativen Bedeutung 

gegenüber anderen Teilen Deutschlands. Mitteldeutschland 

war vor 1945 das ökonomische 

Kraftzentrum des Reiches mit einer deutlich 

größeren Industrieproduktion je Einwohner als 

im Westen. Heute ist es umgekehrt. Im raumordnungspolitischen 

Zusammenhang wichtiger 

ist aber die Tatsache, daß die sächsische 

Vorkriegsindustrie ihre Planungs- und Leitstellen 

– also ihre „Köpfe“ – in den sächsischen 

Metropolen, gleichzeitig aber ein weites Netz 

von „verlängerten Werkbänken“ in den sächsischen 

Provinzen hatte. Heute sind die sächsischen 

Metropolen „verlängerte Werkbänke“ 

auswärtiger – zum Teil auch ausländischer 

– Konzernzentralen, und in der Zulieferlogistik 

dieser Mutterkonzerne spielt Sachsen keine 

nennenswerte Rolle, was auch mit dem allgemeinen 

Trend zur Globalisierung der Warenströme, 

nicht zuletzt bei Komponenten und 

Halbzeugen, zusammenhängt. 

Diese Situation ist für die Provinzen außer- 

halb der Metropolen und ihrer Einzugsgebiete 

insofern mißlich, als daß das 

Geldverdienen zunehmend von letzteren 

„monopolisiert“ wird. Die (aus der Sicht 

der Metropolen) peripheren Provinzen 

werden dadurch immer deutlicher vom 

sozioökonomischen Mainstream abgehängt, 

ihre eigene Sozioökonomie trocknet 

regelrecht aus. 

In dieser Situation ist es durchaus naheliegend, 

daß eine politische Führung, 

deren Ziel nicht die Erhaltung des Landes, 

sondern der möglichst schnelle geschäftliche 

Erfolg ist, und der vor allem am 

„Schönen“ der Bilanzen gelegen ist, eine 

Politik der beschleunigten Trockenlegung 

der Provinzen und der damit einhergehenden 

Bevölkerungstransfers von der Peripherie 

zu den Zentren betreiben möchte. 

Es gibt deutliche Anzeichen dafür, daß die 

Sächsische Staatsregierung eine derartige 

Strategie verfolgt. Das Motiv ist jedenfalls 

Ein treffendes Sinnbild für die Wirkung des Globalismus ist die Heuschrecke: 

Der Heuschreckenschwarm fällt über ganze Regionen her, frißt alles 

ratzekahl leer, um dann über die nächste Region herzufallen und dort sein 

Zerstörungswerk fortzusetzen.

klar: Einerseits droht die – von der Politik 

selbst verschuldete – demographische 

Entwicklung mittelfristig auch in den Zentren 

die wirtschaftliche Entwicklung zum 

Erliegen zu bringen. Andererseits leben 

über 50 Prozent der Sachsen in Gemeinden 

mit weniger als 20.000 Einwohnern, 

davon ein Großteil mit einem auch im 

Vergleich zu den sächsischen Ballungszentren 

sehr niedrigen Bruttoinlandsprodukt 

je Einwohner. Gleichzeitig werden die Remanenzkosten 

für die Aufrechterhaltung 

der Infrastruktur in den „unproduktiven“ 

Regionen immer höher. 

Das ist der Hintergrund, vor dem über 

die Raumordnungspolitik zu sprechen ist – übrigens 

nicht nur in Sachsen, sondern in weiten 

Teilen Deutschlands, Ost wie West. 

Es geht darum, ob das Land auf dem Altar 

des derzeitigen Weltwirtschafts- und Finanzsystems 

geopfert werden darf. Davor muß dringend 

gewarnt werden! Denn dieses System 

entspricht keiner natürlichen Ordnung, und 

niemand weiß, wie lange es sich halten wird. 

Was man aber mit ziemlicher Sicherheit weiß, 

ist, daß ein ehemals kulturell und wirtschaftlich 

durchwachsenes, geschichtlich gewordenes 

Land, dessen sozioökonomische Basis vernichtet 

wurde, sehr bald auch seine allgemeine soziokulturelle 

Grundlage verliert und dann nur in 

Die Standpunkte der anderen 

Verharmlosung, Ignoranz, Begriffsverwirrung; Ablenkung vom eigentlichen 

bevölkerungspolitischen Handlungsbedarf durch Konzentration 

auf sogenannte „Anpassungsmaßnahmen“, vor allem 

im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung. 

Einschätzung des Arbeitsergebnisses der Enquetekommission durch Kommissionsmitglied 

Antje Hermenau in der letzten Obleute-Sitzung der Kommission: 

„Die Arbeit der Kommission habe gezeigt, daß nicht die fehlenden Geburten, 

sondern vielmehr die zunehmende Lebenserwartung und die 

wachsende Zahl von alten Menschen das größte Problem darstellen.“ 

Aus dem Mehrheitsbericht: 

„Der Begriff Bevölkerungspolitik ist auch in der Wissenschaft nicht einheitlich 

definiert. Deshalb hat sich die Kommission entschlossen, von bevölkerungsbewußter 

Politik zu sprechen. In diesem Sinne ist eine bevölkerungsbewußte 

Politik immer auch eine Politik zur Modernisierung vorhandener 

Strukturen (Bertram 00 ). Die notwendigen Veränderungen im Bildungssystem, 

im Arbeitsmarkt, in den Gesundheitssystemen, bei der Infrastruktur 

und in den Verwaltungs- und Finanzsystemen werden in den folgenden 

Kapiteln dieses Berichtes ausführlich diskutiert. Es wird deutlich, daß dieser 

Anpassungs- und Modernisierungsprozeß auch bedeutet, nicht nur auf 

potentielle Risiken hinzuweisen.“ 

sehr großen Zeiträumen wiederaufgebaut werden 

kann – wenn überhaupt. 

Handlungsempfehlungen 

Um Sachsen und viele andere Teile Deutschlands 

wirklich vor diesem Schicksal zu bewahren, 

wäre eigentlich eine radikale Reform des 

herrschenden Wirtschafts- und Finanzsystems 

erforderlich. Aber da hier unter den obwaltenden 

Umständen vermutlich die alte Sprichwortweisheit 

gilt, wonach das Beste des Guten 

größter Feind ist, wären der sächsische Gesetzgeber 

und die Sächsische Staatsregierung 

gut beraten, wenn sie zunächst innerhalb des 

gegebenen ordnungspolitischen Rahmens alles 

daran setzen würden, den im Augenblick 

benachteiligten sächsischen Regionen neues 

Leben einzuhauchen. 

Führt man sich die kleinräumigen Dimensionen 

und die derzeit noch relativ dichte Besiedlung 

Sachsens vor Augen, dürfte dies eigentlich 

nicht schwer sein: Die größte Ausdehnung des 

Landes beträgt in Ost-West-Richtung ca. 230 

km, in Nord-Süd-Richtung ca. 120 km. Die Entfernung 

zwischen der Hauptstadt Dresden und 

dem „Entleerungsgebiet“ Oberlausitz beträgt 

knapp 100 km (Dresden-Zittau), eine Strecke, 

die ein durchschnittlich trainierter Mensch locker 

an einem Tag per Fahrrad zurückgelegt, 

und die auch täglich von vielen Pendlern zurückgelegt 

wird – auch wenn dies natürlich 

keinem Idealzustand entspricht. Die Bevölkerungsdichte 

des Freistaates beträgt 232 Einwohner/km2 

(entsprechend 4300 m 2 /Person). 

Hinzu kommt, daß das Land zum überwiegenden 

Teil aus klimatisch günstigen Regionen 

mit jahrhundertealten Handwerks-, Industrie- 

und Handelstraditionen und entsprechend befähigten 

Einwohnern besteht. Angesichts der 

nach wie vor – trotz Geburtenrückgang etc. 

– gegebenen Überbevölkerung Sachsens und 

Deutschlands (vgl. z.B.: Sachsen 4.300 m2/Einwohner, 

Schweden 50.000 m2 /Einwohner) 

wäre es geradezu ein Verbrechen, auch nur in 

einem einzigen kleinen sächsischen Landesteil 

die jahrhundertealte Kultur-, Gewerbe- 

und Siedlungsstruktur zugunsten 

einer Zusammenballung der Bevölkerung 

in den Metropolen verfallen zu lassen. 

Vor dem Hintergrund dieser geographischen 

und siedlungsmäßigen Strukturdaten 

bietet sich ein Reihe von Struktur- 

und Fördermaßnahmen an, die das Ziel 

haben, die Attraktivität der benachteiligten 

Regionen zu erhöhen, die Abwanderung 

zu stoppen und die Ansiedlung von 

Betrieben und Familien zu begünstigen. 


sehen z.B. folgende Fördermaßnahmen 

als sinnvoll an: 

• 

• 

• 

• 

• 

• 

Dezentralisierung der Wirtschaft 

durch regionale Filialen und stationäre 

oder mobile Telearbeitsplätze 

(Heimarbeitsplätze). 

Dezentralisierung von Bildungseinrichtungen. 

Verlegung staatlicher Verwaltungsstellen 

in wirtschaftlich benachteiligte 

Regionen. 

Ausbau der Staats- und Regionalstraßen 

sowie des Regionalverkehrs vor 

allem im Hinblick auf die Nutzung 

für den regionalen Berufsverkehr 

und die Anbindung der ländlichen 

Gemeinden an die regionalen Zentralorte 

und die sächsischen Metropolregionen. 

Ausbau der Telekommunikationsangebote 

und Förderung ihrer gewerblichen 

und privaten Nutzung. 

Stärkere Vergabe öffentlicher Aufträge 

an einheimische Unternehmen 

in den strukturschwachen Gebieten 

(Reform des Vergabewesens); wo 

dies durch Bundesrecht und EU- 

Wettbewerbsrecht verhindert wird, 

Verhandlungen mit dem Ziel, Ausnahmeregelungen 

zu erhalten. 

5



Berichts der Enquetekommission:„Gesundheit 

und soziale Sicherungssysteme“ 


Vorschlag einer familien- und 

demographiegerechten Rentenbeitragsverteilung 


regen eine familien- und demographiegerechte 

Verteilung des erforderlichen 

Rentenbeitragsaufkommens auf einerseits 

ermäßigte Beiträge für kinderreiche 

Familien und andererseits etwas höhere 

Beiträge für andere Beitragszahler an. Es 

ist den Unterzeichnern bewußt, daß die 

vorgeschlagene Reform nur auf Bundesebene 

durchgeführt werden könnte. Sachsen 

könnte aber eine entsprechende Gesetzesinitiative 

im Bundesrat einbringen. 

Zur Begründung der Empfehlung wird 

zunächst auf die Entwicklung der deutschen 

Rentenversicherung, insbesondere 

auf ihre Folgen für die Bevölkerungsentwicklung 

eingegangen. 

Die Entstehung der 

deutschen Rentenversicherung 

Bis in die zweite Hälfte des neunzehnten 

Jahrhunderts bestand ein klarer Zusammenhang 

zwischen Familie, Nachwuchs, 

materiellem Besitz, laufender sozioökonomischer 

Arbeit und Altersvorsorge. Wenn 

ein Bauer, Bürger, Häusler oder sonstwer 

ein bestimmtes Alter erreichte und die Relation 

seiner eigenen Arbeitsfähigkeit zu 

der seiner Kinder auf einen bestimmten 

Punkt zusteuerte, über den zu entscheiden jeder 

seinen eigenen Ermessenspielraum hatte, 

dann wurden Kinder und Schwiegerkinder vor 

dem Dorf- oder Stadtrichter zusammengerufen 

und dem ältesten oder jüngsten Sohn (oder 

Schwiegersohn) wurde, je nach Erbrecht der 

Landschaft, Haus und Hof übergeben. Dabei 

wurden Zahlungen an die Geschwister und 

Zahlungen und weitergehende Teilnutzungen, 

etwa eines Gartens, für das Elternpaar festgelegt, 

das sich auf das Altenteil begab. Diejenigen, 

die ohne Besitz und Angehörige waren, 

fielen den öffentlichen Armenkassen zur Last, 

für welche die jeweiligen Heimatgemeinden 

zuständig waren. 

Gegen Ende des neunzehnten Jahrhunderts 

kam es aber zu einem solchen Zustrom von 

Menschen in die Städte, daß dieses System zusammenbrach. 

Die Heimatgemeinden waren 

nicht mehr imstande, die sehr große Zahl von 

abgewanderten Personen in hohem Lebensalter 

zurückzunehmen oder zu versorgen, die 

städtischen Armenkassen waren aber ebenso 

überfordert. Dementsprechend wurde in den 

1880er Jahren die Forderung der Bevölkerung 

im Deutschen Reich nach sozialen Sicherungssystemen 

immer stärker, so daß es im Jahre 1891 

unter Reichskanzler Otto von Bismarck zur Einführung 

der gesetzlichen Rentenversicherung 

zusammen mit anderen Sozialversicherungen 

kam. Dabei wurde zwar zunächst davon ausgegangen, 

daß die Familien nach wie vor den 

wesentlichen Teil des Lebensunterhaltes der 

Älteren tragen sollten, dennoch bedeutete die 

Bismarcksche Rentenversicherung einen fundamentalen 

und, angesichts der sozialen und 

ökonomischen Entwicklung, notwendigen Systemwechsel. 

Verlust des Zusammenhangs Familiennachwuchs-Alterssicherung 

Daß damit auch ein gefährlicher systemimmanenter 

Fehler, nämlich die Entkopplung von 

Familienbildung, Nachwuchs, lebensnaher so- 


Ablenkung von der existentiellen Notwendigkeit einer deutschen 

Bevölkerungspolitik durch verlogene Hinweise auf die angeblich 

„menschenverachtende“ Familienpolitik des Dritten Reiches und 

Suggerierung der Gefahr einer nicht einmal in Ansätzen existierenden 

„moralischen Diskriminierung von kinderlosen Paaren“. 


„Eine explizite Bevölkerungspolitik, welche darauf zielt, die demografische 

Entwicklung zu beeinflussen, ist in Deutschland aufgrund der menschenverachtenden 

Bevölkerungspolitik der Nationalsozialisten umstritten.“ 

„Eine moralische Diskriminierung von kinderlosen Paaren ist nicht mit den 

Grundsätzen der freiheitlichen Gesellschaft vereinbar. Die Landespolitik 

muß – auch vor dem Hintergrund der menschenverachtenden Familienpolitik 

des Dritten Reiches – die Balance zwischen einer legitimen und grundgesetzlich 

verankerten Förderung von Familien und dem Respekt vor der 

familiären Entscheidung jeder Einzelnen bzw. jedes Einzelnen wahren.“ 

zioökonomischer Arbeit und Alterssicherung 

in Kauf genommen wurde, war zu Bismarcks 

Zeiten wahrscheinlich kaum erkennbar, und 

auch das Dritte Reich kam in seinen sechs Friedensjahren 

– trotz einiger wesentlicher Rentenversicherungsreformen, 

z.B. der Einführung 

der Krankenversicherung für Rentner und des 

automatischen Lohnabszugsverfahrens – leider 

nicht dazu, diesen grundlegenden Fehler zu 

beseitigen. Als 1957 die Rentenversicherung 

tiefgreifend reformiert wurde, wollte der Erfinder 

der damals eingeführten Rentendynamisierung, 

Wilfried Schreiber, ursprünglich ein aus 

zwei zusammenhängenden Teilen bestehendes 

soziales Lastenausgleichssystem einführen, und 

zwar einerseits aus der dynamischen Rentenformel 

und andererseits aus einer „Kindheits- und 

Jugendrente“, wie Schreiber den Familienleistungsausgleich 

bezeichnete. Dahinter steckten 

zwei fundamentale Erkenntnisse, nämlich erstens, 

daß die Versorgung der unproduktiven 

Jahrgänge nur aus der Arbeit der produktiven 

Jahrgänge erfolgen kann, und zweitens, daß 

die Lasten für die Versorgung von Kindern und 

Jugendlichen einerseits und Rentnern andererseits 

in einem gemeinsamen Zusammenhang 

gesehen werden müssen. 

Diese Einsichten sind in Schreibers Werk 

„Existenzsicherheit in der industriellen Gesellschaft. 

Vorschläge des Bundes Katholischer 

Unternehmer zur Reform der Sozialversicherungen“ 

(1955) dokumentiert. 

Darin heißt es: „Die Altersrenten (...) der 

Bevölkerung können immer nur aus dem 

laufenden Sozialprodukt aufgebraucht 

werden. Eine andere Möglichkeit ist praktisch 

nicht gegeben. Wir folgern: eine 

Reservebildung wäre sowohl überflüssig 

wie schädlich.“ (S. 20) Und weiter: „Mit 

der Einrichtung der Altersrente ist das 

Problem der Repartierung des Lebenseinkommens 

auch auf die ‘unproduktiven’ 

Lebensphasen Alter und Kindheit erst zur 

Hälfte gelöst.“ (S. 31) 

Damals in den fünfziger Jahren wurde 

allerdings der Kinder- und Jugendteil der 

Rentenreform wegen angeblicher Abstimmungsschwierigkeiten 

vertagt und sollte

später nachgeholt werden. Bei dieser Absichtserklärung 

ist es bis heute geblieben. 

Das Versäumnis hat sich fatal ausgewirkt 

und in erheblichem Maße zum Verlust 

des natürlichen Instinkts wie auch des 

politischen Bewusstseins für die realen 

gesellschaftsbezogenen, sozioökonomischen 

Zusammenhänge beigetragen, 

insbesondere für den Zusammenhang 

zwischen Familie, Nachwuchs, Arbeit und 

Alterssicherung. 

Der Primat des kapitalistischen und finanzwirtschaftlichen 

Denkens hat diesen 

Instinkt- und Bewusstseinsverlust 

in fataler Weise verstärkt. Im Westen 

Deutschlands wirkt sich dies seit den 

siebziger Jahren immer verheerender auf 

die sozialen Sicherungssysteme und die 

soziökonomische Leistungsgemeinschaft 

insgesamt aus. Immer mehr Menschen 

sehen sich als eine Art unabhängiger Freibeuter 

in einer materiell und finanziell a 

priori abgesicherten, also nicht auf die 

gemeinsame Daseinsvorsorge angewiesenen 

„Gesellschaft“. Sie wähnen sich 

gewissermaßen in der Allmende, die, von 

Milch und Honig triefend, sich von selbst 

erhält, während die jeweiligen Bewohner 

kommen und gehen können, wie sie wollen, 

ohne jede soziokulturelle, völkisch-familiäre 

Bindung, ohne einen echten Generationenvertrag 

und ohne gemeinsame 

sozioökonomische Daseinsvorsorge. 

Von dieser fatalen Grundstimmung geprägt, 

hat sich die westdeutsche Gesellschaft 

jahrzehntelang in der trügerischen 

Sicherheit gewogen, durch das Ansparen 

von Rentenanwartschaften werde ein 

Kapital gebildet, das im Alter Sicherheit 

gewähre, und zwar unabhängig von der 

Entwicklung und der künftigen Verfassung 

der Volksgemeinschaft, obwohl diese 

für unser materielles und geistiges Dasein 

grundlegend ist und fast alle realen 

ökonomischen und kulturellen Leistungen 

zu erbringen haben wird, von und mit denen 

wir später im Alter leben wollen. 

Die demographischen und 

sozioökonomischen Folgen 

In Verbindung mit anderen kulturellen und 

ökonomischen Einflüssen, vor allem der Globalisierung 

und der ihr zugrunde liegenden 

Entnationalisierung des Kapitals, hat diese Fehlsteuerung 

schon seit den siebziger Jahren in 

Westdeutschland einen historisch einmaligen 

Bevölkerungsschwund verursacht: Jede neue 

Generation beträgt etwa zwei Drittel der Vorgängergeneration. 

Zwischen den Jahren 1988 

und 2003 nahmen die „alteingesessenen“ 

westdeutschen Jahrgänge zwischen 20 und 30 

Jahren um fast die Hälfte ab. Diese Entwicklung 

hätte das gesetzliche Rentensystem verhindern 

oder zumindest stark abmildern können, z.B. 

wenn es 1957 nach dem Gesamtkonzept von 

Wilfried Schreiber reformiert worden wäre. 

Der Osten Deutschlands folgt seit 1990 dem 

schlechten Beispiel des Westens. Hinzu kommt 

der sozioökonomische Kahlschlag ganzer Regionen, 

die von der wirtschaftlichen Entwicklung 

abgehängt wurden, weil die Wiedervereinigung 

und die eigentlich auf die Tagesordnung 

gehörende deutsche ökonomische Integration 

in eine immer extremere kapitalistische Globalisierung 

und EU-Integration umgelenkt wurden 

und werden. Dieser sozioökonomische Schock 

der ehemaligen DDR-Gebiete verstärkt für diese 

die durch die Übernahme des westdeutschen 

Familien- und Reproduktionsverhaltens 

ohnehin implosionsartige Entwicklung. Auch 

hier stellt die gesetzliche Rentenversicherung 

ein wichtiges Handlungsfeld für eine erfolgversprechende 

Reformpolitik dar. 

Der Zusammenhang Familiennachwuchs-Alterssicherung 

Wie bereits erwähnt, schwebte Wilfried Schreiber 

eine sogenannte „Kindheits- und Jugend- 

rente“ vor. Durch sie sollte in Verbindung mit 

der Altersrente eine ausbalancierte Solidargemeinschaft 

zwischen den Generationen wiederhergestellt 

werden, und zwar dergestalt, daß die 

schaffenden Jahrgänge die gesamten Versorgungslasten, 

also die Lasten für die Versorgung 

sowohl der noch nicht als auch der nicht mehr 

schaffenden Jahrgänge leistungsgerecht unter 

sich aufteilten. Dadurch, daß diese Reform nicht 

konsequent umgesetzt wurde, blieben zwar die 

Lasten zur Versorgung der Rentner auf alle verteilt, 

aber der andere Teil der gemeinsamen Versorgungslasten, 

die Versorgung der Jüngeren, 

blieb gleichzeitig im wesentlichen bei den Eltern 

hängen, die diese Hälfte nach wie vor zum weit 

überwiegenden Teil allein tragen müssen, obwohl 

sie im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung 

genau wie die Kinderlosen ihren 

Anteil zur Finanzierung der Renten beitragen. 

Dabei leisten die Eltern durch das Großziehen 

der Kinder ohnehin den entscheidenden Beitrag 

zur Versorgung der künftigen Rentner, insbesondere 

zu ihren eigenen Renten. Man kann 

diesen Zusammenhang auch aus einem anderen 

Blickwinkel betrachten: Wenn sich familienplanerisch 

alle so verhalten hätten wie die heutige 

Minderheit der Eltern von zwei oder mehr 

Kindern, hätten wir heute etwa 50 Prozent 

mehr Beitragszahler für die Rentenversicherung. 

Denn wir haben in Deutschland 

eine Nettoreproduktionsrate von ca. 

65 Prozent, d.h. jede Generation beträgt 

65 Prozent der Elterngeneration. Deswegen 

gibt es heute – grob gerechnet – auch 

nur 65 Prozent jener Beitragszahler, die 

wir gehabt hätten, wenn die Mehrkinderfamilie 

die Regel geblieben wäre. Wäre 

letzteres der Fall gewesen, hätte also der 

durchschnittliche Rentenbeitrag nur 65 

Prozent vom heutigen Wert betragen. 

Deswegen wäre es durchaus gerecht, 

wenn diejenigen, deren Verhalten, sofern 

es sich allgemein durchsetzen würde, in 

spätestens zwei Generationen zur Herstellung 

einer günstigeren Lastenverteilung 

führen könnte, tatsächlich nur 65 Prozent 

ihres derzeitigen Beitrages zahlen würden. 

Das würde auch der Intention von 

Wilfried Schreiber entgegenkommen, und 

zwar insofern, als daß es den Effekt eines 

Ausgleichs zwischen den Lasten für die 

Rente und die Kinder- und Jugendversor- 

Wohlstand und Stabilität kann es auf Dauer nur geben, wenn es Solidarität 

zwischen den Generationen gibt. Solidarität bedeutet: Eltern stehen für ihre 

Kinder und die Kinder für ihre Eltern ein! Wenn es zu wenig Kinder gibt, 

dann zerreißt das Netz der Solidarität zwischen den Generationen.


0 

1 

Gezieltes Verstellen der Perspektive, unter anderem durch Verwendung 

von falschen Vergleichen: weg vom Generationendenken, 

hin zur bevölkerungspolitischen Resignation wegen fehlender 

kurzfristiger Effekte. 


„Auch wenn die gegenwärtig positive Tendenz der Geburtenentwicklung 

1 anhalten sollte, werden aller Wahrscheinlichkeit nach im Jahre 

2020 mit etwa 26.400 Kindern nur noch etwa halb so viele Kinder geboren 

wie 1 0 (Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen 00 ). 

Auch ein noch so kinder- und familienfreundliches Sachsen kann daher 

eine Stabilisierung der Bevölkerungszahlen durch steigende Geburtenraten 

in naher Zukunft kaum erreichen.“ 

1 Hinweis: In Wirklichkeit ist die leichte Zunahme der absoluten Geburtenzahlen keineswegs auf eine höhere Geburtenziffer 

pro Frau, sondern allein auf die vorübergehend etwas größere Anzahl von Müttern, bedingt durch den 

sogenannten „Honecker-Knick“ in den siebziger und frühen achtziger Jahren, zurückzuführen. 

gung hätte. Alternativ könnte man es als 

Beitragsermäßigung für das Großziehen 

künftiger Beitragszahler interpretieren, 

was auf ungefähr das Gleiche hinausliefe. 

Vor allem hätte es aber einen Anreizeffekt 

für mehr Kinder, und zwar in doppelter 

Hinsicht: Erstens würden die Eltern selbst 

weniger Beiträge zahlen, zweitens ihre 

Arbeitgeber weniger Lohnnebenkosten. 

Letzteres wäre ein wirksamer Anreiz zur 

bevorzugten Einstellung von Eltern in den 

Betrieben, einer der Standardforderungen 

des Bielefelder Professors Herwig Birg in 

der bevölkerungspolitischen Debatte. 

Zur Kompensation der Beitragsermäßigung 

für Kinderreiche müßten die übrigen 

Beitragszahler selbstverständlich 

einen höheren Beitrag zahlen, damit das 

zur Auszahlung der Renten erforderliche 

Gesamtbeitragsaufkommen gleich bliebe. 

Obwohl die Detailgestaltung einer derartigen 

Reform sicherlich eine sehr komplexe 

Aufgabe für Rentenexperten wäre, 

könnte es sich lohnen, anhand einer schematischen 

Betrachtung zu einer gewissen 

Vorstellung von der Art der Umverteilung zu 

gelangen. Das soll hier abschließend versucht 

werden: 

Es sei von einem erforderlichen Rentenaufkommen 

von A Euro und von N Beitragszahlern 

ausgegangen. Diese seien in diesem schematischen 

Beispiel als Äquivalenzbeitragszahler 

angenommen, d.h. sie zahlen alle den Durchschnittsbeitrag. 

Dieser beträgt A/N Euro. Des 

weiteren sei von einem relativen Anteil der zu 

begünstigenden kinderreichen Beitragszahler 

von q Prozent der gesamten Beitragszahler ausgegangen. 

(In der Praxis würde wahrscheinlich 

ein mehrstufiges Model zur Anwendung kommen, 

aber hier soll es der Einfachheit halber bei 

der Zweiteilung bleiben.) Da der ermäßigte Beitrag 

0,65 x A/N Euro betragen soll, ergibt sich 

die Summe aller ermäßigten Beiträge zu 

q/100 x N x 0,65 x A/N = 

q/100 x 0,65 x A Euro. 

Zur Kompensation der dadurch entstehenden 

Mindereinnahmen müssen die restlichen 

100-q Prozent der Beitragszahler mit einem 

Beitragsaufschlag belastet werden. Dieser sei 

hier einheitlich als D Euro angenommen. Die 

Beiträge der höher belasteten Beitragszahler 

summieren sich demzufolge zu: 

(1 - q/100) x N x (A/N + D) Euro. 

Da diese beiden Gesamtbeitragssummen nach 

wie vor zusammen das erforderliche Gesamtbeitragsaufkommen 

(A Euro) ergeben müssen, 

läßt sich hieraus ein Faktor r bestimmen, der bei 

Multiplikation mit dem derzeitigen Rentensatz 

den neuen Rentensatz der 100-q Prozent höher 

belasteten Beitragszahler ergibt: 

r = 1 + D 100 - 0,65 x q 

= 

A / N 100 - q 

Geht man z.B. von einem Anreizsystem aus, 

von dem zunächst 20 Prozent kinderreicher 

Beitragszahler profitieren sollen, so ergibt sich 

r zu 1,0875. Multipliziert man diesen Faktor mit 

dem derzeitigen Betragssatz von 19,9 Prozent, 

so erhält man 21,64 Prozent als neuen Beitrags- 

satz für die Höherbelasteten, also 1,74 

Prozentpunkte mehr als jetzt. Erhöht man 

q auf 30 Prozent, so ergibt sich der neue 

Beitragssatz für die Höherbelasteten zu 

22,88 Prozent, also 2,98 Prozentpunkte 

mehr als jetzt. 

Wenn man bedenkt, daß unter der Hand 

über Beitragssätze für das Jahr 2030 von 

bis zu 30 Prozent gesprochen wird, und 

daß die Bundesbank nach einer aktuellen 

Meldung nur ein Jahr nach der Erhöhung 

des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre eine 

erneute Erhöhung auf 68 ½ Jahre fordert, 

weil sonst die Rentenversicherung „nicht 

mehr finanzierbar“ sei, so erscheint der 

hier angesprochene Ausgleichsmechanismus 

auch für die dadurch Belasteten 

nicht dramatisch. Er könnte aber einen 

Beitrag dazu leisten, die katastrophale 

Bevölkerungsimplosion in Deutschland zu 

stoppen und wenigstens in ein bis zwei 

Generationen zu einem ausgewogenen 

Verhältnis zwischen den Generationen 

zurückkehren. 

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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