Deutsche Zukunft statt Volkstod - NPD-Fraktion im Sächsischen ...

Einführung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die „Enquetekommission des Sächsischen
Landtages zur Untersuchung der demographischen
Entwicklung und ihrer
Auswirkungen auf die Lebensbereiche
der Menschen im Freistaat Sachsen“ hat
ihre Arbeit abgeschlossen und die von
der Kommissionsmehrheit beschlossenen
Feststellungen in einem Abschlußbericht
veröffentlicht.
Wir nationaldemokratischen Vertreter
in der Kommission stellen durch unsere
hier vorgelegten Minderheitenvoten klar,
daß wir den Mehrheitsbericht für unzureichend
und in der Tendenz grundfalsch
halten. Denn angesichts einer deutschen
Bevölkerungskrise, die im wahrsten Sinne
des Wortes existenzbedrohend und nur mit
den Folgen des Dreißigjährigen Krieges zu
vergleichen ist, müßte der Bericht eigentlich
im wesentlichen aus bevölkerungspolitischen
Handlungsvorschlägen zur
Förderung kinderreicher Familien und zur
Steigerung der Geburtenrate bestehen.
Das fordert sogar der Einsetzungsbeschluß
des Landtages. Nichts davon ist aber erkennbar.
Ganz im Gegenteil, es wird sogar
von dem international gebräuchlichen
und wissenschaftlich genau definierten
Begriff Bevölkerungspolitik ausdrücklich
Abstand genommen. Der Bericht enthält
praktisch keinen einzigen konkreten bevölkerungspolitischen
Vorschlag, dafür
aber neben dem üblichen statistischen
Material um so mehr sozialwissenschaftliche
Allerweltsweisheiten oder in „politisch
korrekter“ Diktion dargelegte, bloße
Meinungen. Es handelt sich insofern nach
unserer Auffassung um ein reines Alibido-
Gitta Schüßler,
NPD-Landtagsabgeordnete
kument, verfaßt von Menschen, die offenbar
vor allem dem mutmaßlich karriereschädlichen
Verdacht entgehen wollten, sie würden sich für
eine aktive Bevölkerungspolitik zur Erhaltung
des deutschen Volkes einsetzen wollen.
Daß sich dies in der Tat karriereschädlich
auswirken könnte, ist nicht von der Hand zu
weisen, denn erstens ist die politische Klasse
der BRD allem Anschein nach seit Jahrzehnten
dem gegenteiligen Ziel, also dem weiteren demographischen
Verfall des deutschen Volkes,
verpflichtet – in wessen Auftrag, sei hier dahingestellt
–, und zweitens dürften die Führungskader
der Republik aus eben diesem Grund ein
nicht gerade gutes Gewissen haben. Würden
sie nun heute zulassen, daß die Notwendigkeit
einer aktiven Bevölkerungspolitik allgemein erkannt
und anerkannt wird, so würden sie sich
auch die Frage gefallen lassen müssen, warum
sie nicht schon vor Jahrzehnten tätig geworden
seien, als es ungleich einfacher war als heute,
das demographische Problem in den Griff zu
bekommen.
Für diese Sicht der Dinge spricht vor allem
die in der alten BRD jahrzehntelang praktizierte
Unterdrückung jeder ernsthaften bevölkerungspolitischen
Diskussion, eine systematische
Meinungsunterdrückung, die nur bei Annahme
von entsprechenden fremdbestimmten Vorgaben
überhaupt rational erklärbar ist. Denn
schon seit Anfang der siebziger Jahre liegt die
westdeutsche Nettoreproduktionsrate bei ungefähr
0,66 (zwei Drittel), und es gibt auch
heute keine Anzeichen für eine Verbesserung in
Richtung des Wertes 1, also der Bestandserhaltung
der Bevölkerung. Die Nettoreproduktionsrate
von zwei Dritteln bedeutet für die Bevölkerungsentwicklung,
daß jede Kindergeneration
zwei Drittel (oder 66 Prozent) der Elterngeneration,
jede Enkelkindergeneration vier Neuntel
(oder 44 Prozent) der Elterngeneration beträgt.
Das wußte man auch in den siebziger Jahren,
und es war insbesondere schon damals vorhersehbar,
daß bei einem derartigen Mißverhältnis
zwischen aufeinanderfolgenden Generationen
die sozialen Sicherungssysteme irgendwann
zusammenbrechen müssen.
Trotzdem haben sich die westdeutschen Politiker
der etablierten Parteien jahrelang mit einer
bemerkenswerten Hartnäckigkeit geweigert,
das Problem überhaupt offiziell zur Kenntnis zu
nehmen. Sie wählten statt dessen den Weg der
Masseneinwanderung, mit der Folge, daß heute
in westdeutschen Ballungszentren um die
40 Prozent der Unterdreißigjährigen einen sogenannten
Migrationshintergrund haben, und
Grundschulklassen mit weit überwiegender
Ausländermehrheit eher die Regel als die Ausnahme
sind.
Man kommt um den Verdacht nicht herum,
daß diese Entwicklung von den politischen
Machthabern in Westdeutschland geplant oder
zumindest sehr bewußt billigend in Kauf genommen
worden sein muß. Professor Herwig
Birg, der renommierte deutsche Demograph,
wies indirekt auf diesen Umstand hin, als er
während seines Vortrages vor der Enquetekommission
in Dresden von uns NPD-Vertretern
gefragt wurde, wie er die jahrzehntelange
Tabuisierung der Bevölkerungspolitik
beurteile. Er antwortete mit folgendem
Beispiel: Der ehemalige Leiter der Planungsabteilung
im Kanzleramt unter Willy
Brandt und Helmut Schmidt, Albrecht
Müller, habe in einem Streitgespräch mit
ihm, Birg, in der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung offen zugegeben, daß er in seiner
Amtszeit alles unternommen habe,
um Demographen mundtot zu machen,
zumindest jene Demographen, die, wie
Professor Birg, den Geburtenrückgang als
Bedrohung erkannten und Gegenmaßnahmen
forderten. Professor Birgs Bemerkung
hierzu lautete sinngemäß: Das
wird vielleicht für die künftige Geschichtsschreibung
von Interesse sein, wenn es
einmal um die Klärung der Frage geht,
warum wir sehenden Auges und ohne
Gegenmaßnahmen in die Bevölkerungskatastrophe
gegangen sind.
Zurück zur Bevölkerungsentwicklung:
Die empirisch feststellbaren Folgen des
Geburtenrückgangs sind teilweise sogar
schlimmer, als das Zweidrittelverhältnis
zwischen den Generationen zunächst vermuten
läßt. So ging zum Beispiel allein im
Zeitraum 1988 bis 2003 die Zahl der in
Westdeutschland geborenen 20- bis 30-
Jährigen Deutschen um fast die Hälfte zurück.
Diese Entwicklung wird zwar durch
die starke Zuwanderung in den 1980er
und 1990er Jahren überlagert, was heute
u.a. am starken Ausländeranteil in den
jüngeren Jahrgängen zu erkennen ist,
sie zeigt aber dessen unbeachtet in aller
Deutlichkeit die verhängnisvolle Richtung
der deutschen Bevölkerungsentwicklung,
bei der es sich erkennbar um einen Abschwung
gegen Null handelt.
In den neuen Bundesländern sieht es
keineswegs besser, sondern eher schlimmer
als im Westen aus, von der Überfremdungsproblematik
einmal abgese-