Deutsche Zukunft statt Volkstod - NPD-Fraktion im Sächsischen ...

tik) noch eine Hochlohnpolitik (wegen
der Globalisierung) praktikabel ist, dürfte
auch dies schwierig sein. Halbwegs realistisch
erscheint unter den derzeitigen
Systemvoraussetzungen nur eine Umschichtung
im Bereich der Steuern, weg
von den Einkommens- und Verbrauchssteuern,
hin zur stärkeren Besteuerung
der Kapitalakkumulation, also von Gewinnen,
Erbschaften etc. Gängige bzw.
mögliche Steuerarten hierfür sind Erbschaftssteuer,
Kapitalertragssteuer, Wertschöpfungssteuer,
Maschinensteuer. Die
volkswirtschaftliche Begründung für eine
solche Verlagerung wäre die Feststellung,
daß das Kapital sich seiner ureigensten
Aufgabe, nämlich der Kreislauffunktion
zur Umwidmung von Produktionsfaktoren
innerhalb der Volkswirtschaft, weitgehend
entzieht, das heißt im Inland zu
wenig investiv tätig wird. Dagegen spricht
allerdings ein weiterer systembedingter
Umstand: die Kapitalfreiheit. Solange
jede Infragestellung dieser neoliberalen,
monetaristischen „Errungenschaft“ als
Sakrileg gilt, werden die Möglichkeiten
des Staates, das Kapital zum Beispiel auf
dem fiskalischen Weg zur Wahrnehmung
seiner volkswirtschaftlichen Aufgabe zu
zwingen, äußerst beschränkt bleiben.
Um so wichtiger ist es, gerade über
dieses systembedingte Dilemma zu sprechen
und ein Problembewußtsein dafür
zu schaffen, daß es einen Zielkonflikt gibt
zwischen den Interessen der globalen
Ökonomie und Finanzwirtschaft einerseits
und den Überlebensinteressen unserer
Gesellschaft und ihrer sozioökonomischen
Grundlagen andererseits. Wer nicht direkt
einen Systemwechsel anstrebt, der zur
Eindämmung und Umkehrung der gesellschaftlichen
Implosion allerdings notwendig
wäre, der muß zumindest nach Kompromißlösungen
im besagten Zielkonflikt
streben, auch wenn diese Gefahr laufen,
als Regelverstöße gegen die im wesentlichen
neoliberal geprägten Marktordnungen auf europäischer
und weltweiter Ebene angeprangert
zu werden.
Wenn die Frage der Marktausrichtung eines
Unternehmens gestellt wird, ist es klar, was
gemeint ist. Es geht dann um die Frage, auf
welchen Produkt- oder Dienstleistungsmärkten
das Unternehmen die profitabelsten Geschäfte
machen kann. Die Frage der Marktausrichtung
eines Landes oder einer Region kann aber nicht
in gleicher Weise gestellt werden. Denn für das
Land und seine soziokulturelle Gesellschaft sind
die Märkte in erster Linie die Plattform, auf der
in enger Verzahnung mit dem gesamten Sozialgefüge
die innergesellschaftliche arbeitsteilige
Wirtschaft abläuft. Die Intensität der Wirtschaftstransaktionen
zwischen den Mitgliedern
der Gesellschaft entscheidet über das Maß der
sozialen Verbundenheit und damit auch über
den Strukturierungs- und Organisationsgrad
der Gesellschaft in verschiedenen Hinsichten,
von der öffentlichen Infrastruktur, den sozialen
Sicherungssystemen etc. bis hin zur kulturellgeistigen
Tradition und Identitätsfähigkeit des
Gemeinwesens. Der deutsche Agrar- und Wirtschaftswissenschaftler,
Sozialreformer und Musterlandwirt
Johann Heinrich von Thünen (1783
- 1850) machte anhand seines noch heute viel
beachteten theoretischen Modells der sogenannten
„Thünenschen Ringe“ darauf aufmerksam,
daß räumliche Nähe eine hohe wirtschaftliche
Transaktionshäufigkeit, räumliche
Entfernung eine niedrige bedingt, wobei selbstverständlich
„Nähe“ und „Entfernung“ relative
Begriffe sind, besonders im Zeitalter der Kommunikation.
Thünen sprach im wesentlichen
von geographischer Entfernung und betrachtete
die davon abhängigen Transportkosten
als die für die Intensität der Wirtschaftstransaktionen
entscheidende Größe. Heute könnte
es angesichts der hohen soziokulturellen Belastung
durch die Globalisierung der Wirtschaft
sinnvoll sein, dieses Modell um die soziale,
kulturelle, verwaltungsmäßige und staatliche
Entfernung zu erweitern. Wenn man die Länder
und Regionen ohne politisch erzeugten
Globalisierungsdruck „alleine läßt“, so stellt
sich nämlich heraus, daß sie im Sinne von Thünen
zur Herausbildung wirtschaftlicher Nischen
und regionaler Zentren mit überhöhter Transaktionshäufigkeit
neigen, auch wenn die physischen
Transportkosten inzwischen geringer
(aber nicht vernachlässigbar!) geworden sind.
– Inzwischen nehmen sie bekanntlich wieder
dramatisch zu! – Eine weitere Erkenntnis, für
welche das Thünensche Modell paradigmatisch
sein könnte, ergibt sich aus dem Umkehrschluß
der Feststellung Thünens, die wirtschaftliche
Transaktionsdichte sei umgekehrt proportional
zur räumlichen beziehungsweise zur sozialen,
kulturellen, verwaltungsmäßigen oder staatlichen
Entfernung: Die soziokulturelle Nähe, das
heißt die soziale Dichte in einem Gemeinwesen,
ist direkt proportional der innergesellschaftlichen
wirtschaftlichen Transaktionshäufigkeit.
Dies ist ein alltäglicher Erfahrungswert,
der aber durchaus auch wissenschaftlich,
zum Beispiel humanethologisch und geschichtlich,
begründbar ist.
Diese Erkenntnis, daß ökonomische
Strukturen einer Gesellschaft nicht nur in
rein materieller Hinsicht, also nicht nur zur
Sicherung der Gesamtversorgung mit Gütern
und Dienstleistungen, sondern auch
in soziokultureller und sozioökonomischer
Hinsicht von existentieller Bedeutung für
das Gemeinwesen sind, ist die wichtigste
Voraussetzung für die Behebung der Massenarbeitslosigkeit
und die Beendigung
der sozialen und demographischen Implosion
in ganz Deutschland, aber besonders
in den neuen Bundesländern. Denn
die Sozioökonomie bildet zusammen mit
allen anderen sozialen und kulturellen
Elementen eben ein Systemganzes, nämlich
das identitätsfähige, auf kultureller,
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Mitteldeutschland wurde seit 1990 weitgehend deindustrialisiert. Die verbliebenden
industriellen Kerne und Unternehmensneugründungen wurden
mit Subventionen gefördert. Die Ausrichtung der Industrie wurde aber
allein nach den Erfordernissen einer globalisierten Weltwirtschaft ausgerichtet,
die Regionen haben hierfür nur die Ressourcen zur Verfügung zu
stellen und stehen damit noch in einem ruinösen Wettbewerb zueinander.