Deutsche Zukunft statt Volkstod - NPD-Fraktion im Sächsischen ...

hen. Sachsen hatte zum Beispiel bis zur
Wende über 5 Millionen Einwohner. Bis
2020, also innerhalb eines Generationenabstandes,
werden es ungefähr 30
Prozent weniger sein. Im selben Zeitraum
ist aber mit einem 50-prozentigen Rückgang
der Zahl der jährlich geborenen Kinder
zu rechnen, so daß der prozentuale
Rückgang der Geburten um zwei Drittel
größer ist als der prozentuale Bevölkerungsrückgang.
Man braucht wirklich
kein Demograph zu sein, um aus solchen
Zahlen den programmierten Volkstod
herauszulesen. Im Bereich der Schulen,
wo sich der Geburtenrückgang zuerst
zeigt, ist die Schrumpfung besonders
deutlich zu erkennen: Seit dem Schuljahr
1992/1993 ist die Zahl der Schüler an den
sächsischen allgemeinbildenden Schulen
in öffentlicher Trägerschaft um 45 Prozent
zurückgegangen. 40 Prozent der Schulen
wurden geschlossen.
Die sächsischen (und zugereisten) Politiker,
die nach der Wende die Verantwortung
in Sachsen übernahmen, übernahmen
auch bereitwillig die politischen
Verhaltensnormen und Tabus der politischen
Klasse der alten BRD. Dazu gehörten
zum Beispiel die fatalistische Hinnahme
des demographischen Verfalls und
die Tabuisierung der Bevölkerungspolitik.
Deswegen gab es seitens der sächsischen
Politik keinerlei Gegenmaßnahmen, als
die Geburten Anfang der neunziger Jahre
schockartig um die Hälfte zurückgingen,
um sich wenig später auf Westniveau einzupendeln.
Ganz im Gegenteil, um den
katastrophalen Geburteneinbruch nicht
thematisieren zu müssen, übertrug das
Kultusministerium die sogenannte Schulnetzplanung
den Bürgermeistern. Diese
entschieden sich – von der Geburtenentwicklung
unbeirrt – in der Regel für den
Schulbau, während hingegen die Staatsregierung
oder die Regierungsbezirke den
Kommunen hätten erklären müssen, daß man
mangels künftiger Kinder auch keine neuen
Schulen brauchte. Genau dies wollte man aber
in der Öffentlichkeit nicht an die Große Glocke
hängen, und zwar deswegen nicht, weil man
die Entstehung eines Problembewußtseins in
der Bevölkerung und damit die Forderung nach
bevölkerungspolitischen Maßnahmen verhindern
wollte. – Bemerkenswert in diesem Zusammenhang
ist, daß ausgerechnet der damalige
Kultusminister, der diese makabre Fehlplanung
zu verantworten hatte, zu den prominentesten
Mitgliedern der Enquetekommission gehörte.
Eine intensive öffentliche Thematisierung der
katastrophalen Geburtenentwicklung blieb in
Sachsen, wie in der gesamten BRD, die ganzen
neunziger Jahre aus. Erst nach der Jahrtausendwende
kam das Thema auf die Tagesordnung,
und zwar hauptsächlich deswegen, weil sich die
Notwendigkeit abzeichnete, einschneidende
demographiebedingte Änderungen an den
Per Lennart Aae,
Parlamentarischer Berater der NPD-
Fraktion im Sächsischen Landtag
Bevölkerungspolitik ist immer Familienpolitik!
Familienpolitik muß
bedeuten: Schaffung optimaler
Bedingungen für die Familien, um
den eigenen Nachwuchs möglichst
zahlreich großzuziehen. Politik muß
hierfür Freiraum und Sicherheit
schaffen – für Mütter und Kinder.
Renten- und Krankenversicherungssystemen
vorzunehmen, und weil besonders in den neuen
Bundesländern die Folgen des Volkstodes
in Form von Entleerung und Verwahrlosung
nicht mehr zu übersehen waren und aus Regierungssicht
diverse Strukturreformen, wie etwa
die sächsische Landkreisreform, erforderlich
machten. Außerdem mußte ja die Öffentlichkeit
ohnehin irgendwann auf das tatsächliche
Bevölkerungsszenario eingestimmt werden.
Dies geschieht nun leider keineswegs dadurch,
daß unverzügliches familien- und bevölkerungspolitisches
Handeln angekündigt
oder gefordert wird. Nein, man spricht
vielmehr verharmlosend von einem „demographischen
Wandel“ – gerade so, als
ob hier lediglich ein bestimmter stabiler
Bevölkerungszustand von einem anderen
abgelöst werden würde, und wir auch
mit letzterem ganz gut leben könnten. Es
kann nicht deutlich genug gesagt werden:
Diese Unterstellung ist nicht nur sachlich
falsch, sondern angesichts des tatsächlichen
Niedergangs der deutschen Bevölkerung
vor allem auch extrem verlogen
und bösartig! Die richtige Bezeichnung für
die heutige Bevölkerungsentwicklung ist
vielmehr „demographische Katastrophe“,
ein Ausdruck, den auch der derzeitige
CDU-Fraktionsvorsitzende und ehemalige
sächsische Kultusminister Steffen Flath in
diesem Zusammenhang verwendet hat,
und zwar in einer Landtagsrede im Juni
2008.
Die Enquetekommission bezeichnet hingegen
die Katastrophe verharmlosend als
„Wandel“, dem man sogar etwas Positives
abgewinnen könne. Sie schwächt damit
das Bewußtsein für die Gefahr, hemmt die
Selbsterhaltungskräfte und trägt dazu bei,
die Eindämmung der Katastrophe zu verhindern.
Für dieses Ergebnis, das maßgeblich von
jenen Kommissionsmitgliedern geprägt ist,
die sich von Anfang an als entschiedene
Gegner jeglicher geburtenfördernder Familienpolitik
bekannt haben, können und wollen
wir nationaldemokratischen Mitglieder
der Kommission keine Verantwortung übernehmen.
Unsere eigenen Vorstellungen zu
einigen ausgewählten Themenfeldern der
Kommissionsarbeit haben wir in den nachfolgenden
Minderheitenvoten dargelegt.
Gitta Schüßler Per Lennart Aae
Landtagsabgeordnete Parl. Berater
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