Breitband-Auswahlverfahren (Stand: 06.02.2012) - Breitband.NRW

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Auswahlverfahren für Breitbandversorgung der Stadt Kaarst 4. Zielsetzung des Auswahlverfahrens Die Stadt Kaarst ist ebenso wie andere Städte und Gemeinden nur unzureichend mit Breitband- Internet versorgt. Nicht zuletzt leiden die betroffenen Stadtteile in ihrer Attraktivität als Wohn- und Gewerbestandort. In den Ortsteilen Holzbüttgen und Vorst muss ein Anbieter eine flächendeckende (> 95% aller Haushalte und Betriebe) Breitband-Geschwindigkeit von mindestens 2.048 kBit/s im Downstream und von mindestens 192 kBit/s im Upstream unter allen Lastbedingungen garantieren. Für die Mehrzahl der Haushalte und Betriebe sollte die Downstream- Geschwindigkeit mindestens 16 MBit/s betragen. Sollte die Versorgung von allen Einzelhaushalten mit den geforderten Mindestwerten aus technischen Gründen nicht möglich sein oder eine signifikante Kostensteigerung bedingen, so ist darzulegen, wie hoch die Kosten für eine flächendeckende Versorgung im jeweiligen Los sind und welche Kosten bei einer Aussparung dieser Haushalte entstehen. In keinem Fall dürfen mehr als 5% der Haushalte schlechter als mit den geforderten Mindestwerten versorgt werden. Der flächendeckende Ausbau (minimal 95% der Haushalte) soll möglichst, und sofern im Hinblick auf die erforderlichen Baumaßnahmen realisierbar, innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsabschluss abgeschlossen sein. Die Stadt bevorzugt die Schaffung einer zukunftssicheren Infrastruktur, die im Zuge zukünftig entstehender Anforderungen an höhere Bandbreiten angepasst werden kann. Anbieter sollten aufzeigen, wie eine zukünftige Erweiterung der Bandbreiten bei entsprechendem Bedarf realisiert werden kann. Ziel dieser Ausschreibung ist es, konkrete Aussagen, Preise und Bedingungen für eine mögliche Lösung zu bekommen. Eine gebietsbezogene Aufteilung, z. B. nach Ortsteilen, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Mit der Veröffentlichung des Vorhabens ist für die Stadt Kaarst keine Verpflichtung zur Auftragsvergabe verbunden. Bei dem nachfolgend beschriebenen offenen und transparenten Auswahlverfahren handelt es sich um ein Verfahren im Sinne des Beihilferechts der EU zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Beihilfe unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel steht. Dies kann auch dazu führen, dass auch nur ein teilweiser Ausbau realisiert wird. Mit Abgabe des Angebots wird anerkannt, dass es sich hierbei nicht um ein verpflichtendes Vergabeverfahren handelt und somit keine Ansprüche gegenüber der ausschreibenden Stelle begründet werden. Ein Aufwandersatz für die Angebotserstellung kann nicht gewährt werden. 5. Angebotsleistung und Anforderungen Der Anbieter hat in seinem Angebot ein konkretes technisches Konzept für einen Breitband- Infrastrukturausbau in den betroffenen Stadtteilen darzustellen. Ein Zuschussbedarf (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) ist plausibel und nachvollziehbar unter Berücksichtigung der Gesamtinvestition (Linien- und Übertragungstechnik, Infrastruktur- und Systemtechnik), der Betriebskosten und der Einnahmen darzustellen. Hierzu sind die zur Projektumsetzung notwendigen Erschließungsmaßnahmen und deren Kosten darzustellen. Es gilt die aktuelle Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume. Weiterhin sollen folgende Randbedingungen berücksichtigt werden: Bewerber, die für die Vergabe berücksichtigt werden, müssen einen offenen Zugang („Open Access“) zu ihrer Infrastruktur auf Vorleistungsebene anbieten. Der offene Zugang kann je nach eingesetzter Technologie z.B. durch Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, Line-Sharing oder Bitstromzugang bereitgestellt werden. Der Netzanbieter hat zu folgenden Kriterien verbindliche Aussagen zu treffen: 5.1 Zuschussbedarf Der Netzanbieter hat den benötigten Zuschussbedarf (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) im Rahmen seines Angebotes plausibel und nachvollziehbar unter Berücksichtigung der Gesamtinvestition (Linien und Übertragungstechnik, Infrastruktur und Systemtechnik), der Betriebskosten und der Einnahmen darzustellen. Hierzu sind die zur Projektumsetzung notwendigen 2
Auswahlverfahren für Breitbandversorgung der Stadt Kaarst Erschließungsmaßnahmen darzustellen sowie zum Nachfragepotenzial Stellung zu nehmen, das der Berechnung des Zuschussbedarfs zugrunde liegt. 5.2 Informationen zur Technologie • Offener Netzzugang gewährleistet (gefördertes Netz muss weiteren Netzbetreibern zur Verfügung stehen) • Übertragungstechnologie • Downstreamrate > 16 MBit/s für die Mehrheit der Anschlüsse, > 2 MBit/s für mindestens 95% aller Haushalte und Betriebe • Möglichkeit zur Realisierung symmetrischer Anschlüsse (SDSL) • Angebot von Service-Level-Agreements (SLAs) und Qualities-of-Service (QoS) für Geschäftskunden • Verfügbarkeitsgarantie (im Jahresdurchschnitt > 95%/Tag) • Ausfallsicherheit (< 0,5%/Jahr) • Versorgungsgrad (mindestens 95% der Haushalte und Betriebe) • Möglichkeit zur Vergrößerung des Versorgungsgebietes, insbesondere im geplanten Gewerbegebiet Kaarster Kreuz, Teilbereich Hüngert II • Konzept zur Erhöhung der Übertragungsgeschwindigkeiten im Sinne der Breitbandstrategie der Bundesregierung (Ziel 2014) • Darstellung der Umsetzung der Bandbreiten-Zuführung (Backbone) sowie zur Verteilung der Dienste (Access). Falls Vorproduktionen eingesetzt werden sollen, Benennung des jeweiligen Betreibers • Beschreibung des Sicherheitskonzeptes und der Umsetzung des Datenschutzes gemäß TKG • Konformität der angebotenen Lösung mit den allgemeinen Zulassungen für Kommunikationseinrichtungen. Für den Fall, dass Ressourcen anderer Betreiber (z.B. Deutsche Telekom) genutzt werden sollen, Angaben zu Interoperabilitätstests und Freigaben des Betreibers bzw. eine Bestätigung der Erfüllung von dessen Richtlinien und sofern vorhanden, eine konkrete Zulassung des Anbieters wie z.B. Netztauglichkeit beifügen • Bereitstellung eines Trassenplans mit Verlauf von Schutzrohren und Leitungen sowie den Standorten für die aktive Übertragungstechnik bei leitungsgebundenen Lösungen • Zusätzliche Angaben bei Funkverbindungen: o Frequenzbereich o Strahlungsleistung o Schutzabstände nach gültiger BImSchV o Verfügbare Bandbreite bei gleichzeitiger Nutzung durch alle Kunden (Grad der Überbuchung der Funk-Kanäle) o Genaue Standorte für Funkmasten, Antennen oder Relaisstationen (jeweils Geo-Daten oder Straßenadressen) 5.3 Information Angebot und Dienste • Kosten für Anschlussgeräte beim Kunden (CPE) ohne Standardrouter • Einmalige Kosten für den Teilnehmer • Monatliche Endkundenpreise • Flatrate für Internet / Flatrate für Internet und Telefonie • Internet-Telefonie (VoIP) / Flatrate möglich • Servicekonzept für Behebung von Störungen und Ausfällen (inklusive Benennung von möglichen Service-Partnern vor Ort) • Angaben zu einer Service-Hotline einschließlich Zeiten der Erreichbarkeit und typischen Reaktionszeiten • Zeitplan Netzausbau (Bereitstellung der Infrastruktur spätestens bis März 2013) 5.4 Informationen zum Anbieter • Referenzenliste über vergleichbare Projekte mit Ansprechpartner • Umsatz der letzten die Jahre und Anzahl der Mitarbeiter • Angaben zum Unternehmen des Anbieters für Unternehmen, die weniger als 10 Jahre Bestand haben und/oder über weniger als 100.000 Euro Eigenkapital verfügen: o Firmenprofil des Anbieters, Gesellschaftsform, Firmenzugehörigkeit 3
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