3 Internationales Privatrecht - Ordinariat für Privat- und ...

1. Einführung
LAW
F A C T S
3
INSTITUT FÜR RECHT DER WIRTSCHAFT
ORDINARIAT FÜR PRIVAT- UND WIRTSCHAFTSRECHT
O. UNIV.-PROF. DDR. ARTHUR WEILINGER
Internationales Privatrecht
Version 1.4
Jeder Staat hat seine eigene Privatrechtsordnung. Weist demnach ein Fall Bezüge zu
mehreren Staaten auf, so ist zunächst festzustellen, welches nationale Recht in concreto
zur Anwendung gelangt. Das Internationale Privatrecht (IPR) dient somit als reines
„Kollisionsrecht“ dazu, das auf den jeweils zu lösenden Fall anzuwendende „Sachrecht“
(materielles Privatrecht eines Staates) zu ermitteln. Dieser Frage kommt große
Bedeutung zu, da die Privatrechtsordnungen der Staaten untereinander erhebliche Unterschiede
aufweisen.
Beispiel:
Ein in Eisenstadt ansässiger Hauseigentümer (kein Verbraucher) bestellt bei einem Fachhändler mit Sitz
in Sopron Wärmedämmplatten für die Reparatur seines Hauses. Der Hauseigentümer macht Gewährleistung
und Schadenersatz geltend. Da der Werkunternehmer jedoch seinen Sitz in Ungarn hat, stellt sich
zunächst die Frage, welche Rechtsordnung auf den Fall anwendbar ist. Gem Art 4 Abs 1 lit a Rom I-VO
gilt ungarisches Privatrecht.
Ein Auslandsbezug liegt zB vor, wenn ein Beteiligter eine fremde Staatsangehörigkeit
aufweist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, die streitgegenständliche
Sache im Ausland ist, das zu beurteilende Rechtsgeschäft im Ausland vorgenommen
wurde oder der Rechtsakt einer ausländischen Behörde beurteilt werden soll.
Das IPR beruht einerseits auf im innerstaatlichen (autonomen) Bereich geschaffenen
Normen, wie etwa dem Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG), oder
auf in Umsetzung einer EG-Richtlinie erlassenen Normen, zB dem Bundesgesetz über
internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum
(IVVG). Weitere Kollisionsnormen finden sich auch in einigen privatrechtlichen Nebengesetzen,
so etwa in § 13a KSchG, § 7 AHG oder Art 91 bis 98 WechselG.
Andererseits basiert das IPR auf zahlreichen völkerrechtlichen Verträgen. Von großer
praktischer Bedeutung ist insbesondere die Verordnung über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (sog Rom I-VO), die am 17. Dezember 2009
1

in Kraft tritt und das bisher geltende Europäische Vertragsstatutübereinkommen (EVÜ)
ersetzt. Die Rom I-VO ist eine Verordnung der Europäischen Union (VO 593/2008/EG)
und als solche in ihren Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar. Gleiches gilt für die bereits
seit 11.Jänner 2009 geltende Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht (sog Rom II-VO; VO 864/2007/EG). Beide Rechtsakte
sind auf die Vereinheitlichung des internationalen Vertragsrechts innerhalb der EU
gerichtet.
Der wesentlichste Regelungsgrundsatz des IPRG ergibt sich aus der Generalklausel des
§ 1 Abs 1 IPRG, wonach Sachverhalte mit Auslandsberührung nach jener Rechtsordnung
zu beurteilen sind, zu der die stärkste Beziehung besteht. In welchen konkreten
Sachverhaltsmerkmalen („Anknüpfungsmomenten“) sich diese „stärkste Beziehung“
sodann ausdrückt, wird abhängig vom jeweiligen Rechtsgebiet durch diverse Anknüpfungsregeln
normiert.
Ähnlich dem Prinzip der „stärksten Beziehung“ sieht die Rom I-VO in Art 4 Abs 3 den
Verweisungsgrundsatz der „engsten Verbindung“ vor. Anders als im IPRG normieren
die Art 4 Abs 1 und 2 Rom I-VO aber eine Reihe von zwingenden Anknüpfungspunkten;
Art 4 Abs 3 Rom I-VO ist hier nur eine „Ausweichklausel“.
2. Anknüpfungsregeln
• Rechts- und Geschäftsfähigkeit natürlicher Personen
Für alle Fragen, welche die Rechtsstellung sowie die Rechts- und Geschäftsfähigkeit
natürlicher Personen betreffen, knüpft § 12 IPRG am Personalstatut an. Gem § 9
IPRG ist das Personalstatut das Recht jenes Staates, dem die betreffende Person angehört,
dh idR dessen Staatsbürgerschaft sie besitzt.
Beispiel:
Ein erst 13-jähriger österreichischer Staatsbürger schließt in Italien einen Kaufvertrag über einen
Sportwagen der Marke „Maserati“ ab, ohne dass sein gesetzlicher Vertreter dem zustimmt. Ist dieser
Vertrag gültig?
Lösung:
Die Frage der Geschäftsfähigkeit des 13-Jährigen ist gem § 12 IPRG nach seinem Personalstatut zu
beurteilen. Nachdem der Betreffende ein österreichischer Staatsangehöriger ist, ergibt sich die Antwort
aus dem österreichischen Sachrecht, in concreto aus § 151 ABGB. Nachdem der Kauf eines
Sport-wagens keine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens darstellt und der gesetzliche
Vertreter des 13-Jährigen diesem Vertrag nicht zustimmt, ist das Rechtsgeschäft nicht rechtswirksam.
• Rechts- und Geschäftsfähigkeit juristischer Personen, insb Gesellschaften
Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit juristischer Personen ist nach dem Recht des
Sitzstaates (tatsächlicher Sitz der Hauptverwaltung, § 10 IPRG) zu beurteilen.
Das „Sitzrecht“ regelt nicht nur den Erwerb und Verlust, sondern auch Umfang und
Wirkung der Rechtsfähigkeit, sowie Fragen der inneren und äußeren Organisation
(Gesellschaftsstatut).
2

Ob etwa ein „trust“ mit Sitz in London eine Liegenschaft in Wien erwerben kann,
hängt davon ab, ob er rechtsfähig ist. Die Rechtsfähigkeit wäre gemäß § 12 IPRG
nach englischem Recht zu beurteilen.
Beispiel:
Eine in Delaware gegründete Corporation mit Sitz in Michigan ist an einer österreichischen GmbH
beteiligt. Bei einer Generalversammlung der GmbH beruft sich ein Vice-President der Corp. auf seine
organschaftliche Vertretungsmacht für die Corporation.
Lösung
Dem Sitzrecht einer Gesellschaft unterliegen alle Bereiche ihrer Innen- und Außenorganisation. Umfasst
ist somit auch die Beurteilung der organschaftlichen Vertretungsmacht. Es kommt daher zu einer
Gesamtverweisung in das IPR des Bundesstaates Michigan. Das Kollisionsrecht Michigans verweist
der Gründungstheorie folgend in das IPR des Bundesstaates Delaware. Dieses verweist sodann in das
Gesellschaftsrecht Delawares. [vgl OGH NZ 1989, 249 (250)]
Das österreichische IPR folgt der Sitztheorie. Nach dem auf diese Weise ermittelten
Personalstatut wird auch ermittelt, ob es sich um eine inländische oder ausländische
juristische Person handelt. Dagegen ist nach der im angelsächsischen Rechtskreis
herrschenden Gründungstheorie jene Rechtsordnung maßgebend, welche der juristischen
Person die Rechtskraft verliehen hat.
Europaweite Verwirrung rief vor diesem kollisionsrechtlichen Hintergrund bereits
das „Centros-Urteil“ (EuGH 09.03.1999, Rs C-212/97, Slg 1999, I-1459 = wbl
1999, 262) hervor. Aus diesem ist nämlich der Schluss zu ziehen, dass die Relevanz
der Sitztheorie in jenen Mitgliedstaaten der EU, in welchen sie vom IPR vorgesehen
ist, zu Gunsten der Durchsetzung der Niederlassungsfreiheit (Art 49, 55 AEUV)
stark relativiert wurde. Es folgten im November 2002 das „Überseering-Urteil“
(EuGH 05.11.2002, Rs C-208/00; zu diesem Urteil auch Handig, ecolex 2003, 87),
wonach die Rechtsfähigkeit von Gesellschaften aus EU-Mitgliedstaaten nicht über
Umwege herbeizukonstruieren, sondern nach ihrem Gründungsstatut anzuerkennen
sei. Mit dem „Inspire Art-Urteil“ (EuGH 30.09.2003, Rs C-167/01; zu diesem Urteil
auch Ratka, Ges 2003, 432) scheint das Recht auf nahezu freien Zuzug von Gesellschaften
innerhalb der EU wohl endgültig gesichert. Der EuGH entschied darin,
dass ein Mitgliedstaat zuziehenden Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten –
auch wenn er diese prinzipiell anerkennt – sein eigenes Gesellschaftsrecht nicht einmal
partiell durch gesetzlich festgelegte „Sonderanknüpfungsnormen und -
bestimmungen“ (die im konkreten Fall Firma, Publizität, Mindestkapital und Haftung
betroffen hatten) aufzwingen könne. Damit erscheint die Judikaturlinie des
EuGH in Richtung völliger Liberalisierung der Sitzverlegung von Gesellschaften innerhalb
der EU unumkehrbar geworden zu sein.
Andererseits hat sich der EuGH jüngst im Cartesio-Urteil (EuGH 16.12.2008, Rs C-
210/06; s hierzu Ratka/Rauter, wbl 2009, 62) dahingehend geäußert, dass sich eine
Gesellschaft gegenüber jenem Staat, aus dem sie wegzieht, nicht auf ihre Niederlassungsfreiheit
berufen kann. Es gilt daher in Zukunft zwischen Zuzugs- und Wegzugsfällen
zu unterscheiden. Nur in Ersteren ist die Sitztheorie insoweit unionsrechtswidrig,
als sie im Widerspruch zur Niederlassungsfreiheit der Art 49, 55
AEUV steht, und darf in jenen Fällen, die einen Bezug zum EU-Recht aufweisen,
nicht weiter angewendet werden. Das EU-Recht folgt hier der Gründungstheorie.
3

• Vertragliche Schuldverhältnisse
Von dem das Schuldrecht betreffenden „Abschnitt 7“ des IPRG, der ursprünglich die
§§ 35 bis 49 umfasste, blieb nach dem In-Kraft-Treten der Rom I-VO sowie der Rom
II-VO nur mehr der modifizierte § 35 IPRG. Die Regelungen für vertragliche
Schuldverhältnisse beinhaltet nunmehr die Rom I-VO; die Bestimmungen über die
Anknüpfung gesetzlicher Schuldverhältnisse, nämlich der (ungerechtfertigten) Bereicherung,
der Geschäftsführung ohne Auftrag und des außervertraglichen Schadenersatzes
finden sich demgegenüber in der Rom II-VO. Die das internationale Schuldrecht
betreffenden §§ 36 bis 45 IPRG sind damit formell aufgehoben und durch die
Bestimmungen der beiden Verordnungen ersetzt worden.
Der sachliche Anwendungsbereich der Rom I-VO erstreckt sich gem Art 1 Abs 1
auf die kollisionsrechtliche Anknüpfung vertraglicher Schuldverhältnisse (Kauf,
Miete, Arbeitsvertrag ua), soweit der Sachverhalt eine Verbindung zum Recht verschiedener
Staaten aufweist. Gem Art 2 kommen die Regeln der Rom I-VO als „loi
uniform“ auch dann zur Anwendung, wenn die Verweisung in das Recht eines Staates
führt, der kein Mitgliedstaat der EU ist. Ausdrücklich vom sachlichen Anwendungsbereich
der Rom I-VO ausgenommen sind va die Anknüpfung hinsichtlich des
Personenstandes sowie der Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit von natürlichen
Personen (s Art 1 Abs 2 lit a Rom I-VO). Weitere Ausnahmen finden sich in
Art 1 Abs 2 lit b bis j Rom I-VO (ua vertragliche Schuldverhältnisse aus dem Familien-
und Erbrecht, Verpflichtungen aus Wechseln und Schecks, Fragen aus dem Gesellschaftsrecht
und der organschaftlichen Stellvertretung).
Auf die Rechtsverhältnisse des Art 1 Abs 1 Rom I-VO ist sodann gem Art 3 Rom I-
VO grundsätzlich das von den Parteien ausdrücklich oder schlüssig gewählte Recht
anzuwenden (Grundsatz der Parteiautonomie). Eine Einschränkung der Rechtswahlfreiheit
besteht lediglich bei Verbraucher- und Arbeitsverträgen.
Soweit jedoch keine gültige Rechtswahl durch die Vertragsparteien erfolgt ist, unterliegt
der Vertrag den Anknüpfungen des Art 4 Abs 1 Rom I-VO. Kaufverträge
über bewegliche Sachen unterliegen etwa gem Art 4 Abs 1 lit a dem Recht jenes
Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; Dienstleistungsverträge
gem Art 4 Abs 1 lit b dem Recht jenes Staates, in dem der Dienstleistende
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Findet sich in Art 4 Abs 1 Rom I-VO keine für den konkreten Vertrag passende Regel,
so kommt Art 4 Abs 2 Rom I-VO zur Anwendung, nach dem das Recht jenes
Staates anzuwenden ist, in dem die Partei, welche die für den Vertrag charakteristische
Leistung – idR jene Leistung, die nicht in einer Geldschuld besteht – zu
erbringen hat, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für Verträge über ein dingliches Recht an einem Grundstück (Eigentum, Pfandrecht
ua) oder ein Recht zur Nutzung eines Grundstücks (Miete, Pacht ua), für welche
die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben, bestimmt Art 4 Abs 1 lit c Rom
I-VO, dass das Recht des „Belegenheitsortes“ der Liegenschaft anzuwenden ist (lex
rei sitae).
Für besondere Vertragstypen gelten jedoch Sonderanknüpfungstatbestände. Für
Verbraucherverträge – dh Verträge, die eine natürlichen Person zu einem nicht ihrer
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zurechenbaren Zweck mit einem Unter-
4

nehmer abschließt – ist gem Art 6 Abs 1 Rom I-VO das Recht jenes Staates einschlägig,
in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern
der Unternehmer entweder seine unternehmerische Tätigkeit in dem Staat ausübt, in
dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (lit a) oder seine unternehmerische
Tätigkeit auf irgendeine Weise auf diesen Staat ausrichtet (lit b; zB
durch Werbung in diesem Staat).
Eine Rechtswahl ist zwar möglich, gem Art 6 Abs 2 Rom-I VO bleiben jedoch die
zugunsten des Verbrauchers zwingende Bestimmungen des nach Art 6 Abs 1 Rom-I
VO anzuwendenden Rechts unberührt.
Beispiel:
Ein Unternehmer aus Budweis bewirbt mit Postwurfsendungen in Österreich seinen kostengünstigen
Großhandelsmarkt. Damit österreichische Kunden in die Tschechische Republik reisen, um bei ihm
einzukaufen, bietet der Unternehmer ihnen einen kostenlosen Bustransfer nach Budweis an. Ein österreichischer
Staatsbürger, der von diesem Angebot Gebrauch macht, erwirbt vom tschechischen Unternehmer
einen Elektrorasenmäher, wobei die Gewährleistung bei Vertragsschluss ausgeschlossen
wird. Zu Hause angekommen bemerkt der Kunde jedoch, dass die Stromversorgung des Rasenmähers
defekt ist. Er möchte nun seine Ansprüche nach den §§ 922 ff ABGB geltend machen. Ist dies grundsätzlich
möglich?
Lösung:
Hier liegt ein Fall mit Auslandsbezug über ein vertragliches Schuldverhältnis vor, weswegen die
Rom I-VO gem Art 1 Abs 1 anwendbar ist. Da die Vertragsparteien im konkreten Fall keine Rechtswahl
getroffen haben, ist nach den Anknüpfungsregelungen der Art 4 ff Rom I-VO vorzugehen.
Nachdem der Sachverhalt nahe legt, dass der österreichische Kunde den Elektrorasenmäher zu privaten
Zwecken verwenden wird, ist hier von einem Verbrauchervertrag nach Art 6 Abs 1 Rom I-VO
auszugehen. Damit ist gem Art 6 Abs 1 Rom I-VO das Recht jenes Staates anzuwenden, in welchem
der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, im konkreten Fall also österreichisches Sachrecht.
Voraussetzung ist allerdings, dass eine der beiden Voraussetzungen des Abs 1 lit a oder lit b
vorliegt. Dies ist hier der Fall, da der Unternehmer mit Sitz in Budweis in Österreich für seine Produkte
wirbt (er bietet ja sogar einen kostenlosen Shuttlebus an), er erstreckt also seine gewerbliche
Tätigkeit auf den Verbraucherstaat. Es ist daher österreichisches Recht anzuwenden.
Das österreichsche Sachrecht sieht nun in § 9 Abs 1 KSchG vor, dass Gewährleistungsrechte des
Verbrauchers nicht vor Kenntnis eines Mangels ausgeschlossen werden dürfen. Der österreichische
Kunde wird sich daher gegen den tschechischen Unternehmer grundsätzlich erfolgreich auf die
§§ 922 ff ABGB berufen können.
Der Grundsatz der Parteiautonomie wird auch für Arbeitsverträge eingeschränkt.
Art 8 Rom I-VO soll verhindern, dass ein Arbeitnehmer durch freie Rechtswahl dem
arbeitsrechtlichen Schutz jenes Staates entzogen wird, in dem er für gewöhnlich seine
Arbeit verrichtet oder in dem sich die Niederlassung seines Arbeitgebers befindet
(Art 8 Abs 2 Rom I-VO).
Für die Abtretung und den Übergang von Forderungen (Zession) sehen die
Art 14 f Rom I-VO besondere Kollisionsnormen vor. Ua wird bestimmt, dass das
Recht, welches für das der Abtretung zugrunde liegende Kausalgeschäft maßgebend
ist, auch die Verpflichtungen zwischen Zedent und Zessionar beherrscht. So richtet
sich etwa die Zession einer Kaufpreisschuld nach jenem Sachrecht, dem der Kaufvertrag
unterliegt.
Fragen der Wirksamkeit, der Form sowie der Reichweite eines Vertrages sind gem
Art 10 ff Rom I-VO wiederum grundsätzlich nach jenem Sachrecht zu klären, welches
für den Vertrag selbst maßgebend ist.
5

• Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung
Der europäische Gesetzgeber regelte in Art 4 Rom II-VO die schadenersatzrechtliche
Verantwortlichkeit, die nicht auf einer Pflichtverletzung aus einem schuldrechtlichen
Sonderverhältnis, etwa einem Vertragsverhältnis, beruht. Vorbehaltlich
wirksamer Rechtswahl und einiger Sonderanknüpfungen ist iZw das Recht jenes
Staates maßgeblich, in dem der Schaden eingetreten ist (lex loci damni) - dieser
muss nicht mit dem Handlungs- oder Unterlassungsort übereinstimmen.
Beispiel:
Während der Fußball-EM treffen die Mannschaften von Spanien und Italien in Wien aufeinander. Im
Zuge eines Handgemenges vor dem Stadion versetzt ein italienischer Fan seinem spanischen Gegenüber
einen Faustschlag ins Gesicht, wodurch dieser einen Bruch des Nasenbeins erleidet. Der Verletzte
begehrt vom Täter den Ersatz aller hieraus entstandenen Schäden. Nach welchem nationalen Recht
ist vorzugehen?
Lösung:
Obzwar weder das Personalstatut des Täters, noch jenes des Opfers ins österreichische Sachrecht verweist,
ist dieses nach Art 4 Abs 1 Rom II-VO dennoch anwendbar, da sich der Ort, an dem der Schaden
eingetreten ist, dh im konkreten Fall der Ort, an dem das Nasenbein gebrochen wurde, in Österreich
befindet. Der Spanier wird seine Ansprüche daher gem § 1325 ABGB geltend machen müssen.
• Sachenrecht
Gem § 31 Abs 1 IPRG sind Erwerb und Verlust dinglicher Rechte an körperlichen
Sachen (Eigentum, Pfandrecht, Servituten ua) grundsätzlich nach dem Recht jenes
Staates zu beurteilen, in dem sich die Sachen bei Vollendung des dem Erwerb oder
Verlust zugrunde liegenden Sachverhalts befinden (lex rei sitae).
Beispiel (ähnlich OGH 5 Ob 642/89):
Der Inhaber eines Teppichhauses in der BRD vereinbart mit einem österreichischen Teppichhändler
einen Kaufvertrag über 54 in Deutschland lagernde Teppiche, wobei das Eigentumsrecht bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises durch den österreichischen Händler beim deutschen Inhaber des
Teppichhauses verbleiben soll. Nachdem sich die Teppiche bei Vertragsschluss und Vereinbarung des
Eigentumsvorbehalts in der BRD befinden, ist das vorbehaltene Eigentum des Inhabers nach dem
deutschen BGB zu beurteilen.
Schwierigkeiten bereitet der Grundsatz der lex rei sitae jedoch bei Sachen auf dem
Transport. Wegen der Zufälligkeit ihres jeweiligen Aufenthalts und der Flüchtigkeit
des Bezugs zum Transitland, richten sich die dinglichen Rechte an solchen „res in
transitu“ vielmehr nach dem Sachrecht des Bestimmungsorts.
Betreffend Immaterialgüterrechte (geistiges und gewerbliches Eigentum) verfügt
§ 34 Abs 1 IPRG, dass deren Entstehen, ihr Inhalt und Erlöschen nach dem Recht jenes
Staates zu beurteilen sind, in dem eine Benützungshandlung gesetzt wird. Die
Rechtsfolgen einer Verletzung von Immaterialgüterrechten richten sich nach
Art 8 Abs 1 Rom II-VO nach dem Recht jenes Staates, in dem die Verletzungshandlung
gesetzt wird („Schutzlandanknüpfung“).
6

Beispiel (ähnlich OGH 4 Ob 106/91):
Werden in Österreich von einer deutschen Firma Tonträger eines US-amerikanischen Produzenten
vertrieben, obwohl dieser Firma kein Recht zum Vertrieb in Österreich zusteht, so ist die Verletzung
der Rechte des Produzenten nach österreichischem Sachrecht, genauer nach dem Urheberrechtsgesetz
zu beurteilen.
• Familienrecht
Im Familienrecht knüpft das IPRG fast ausnahmslos an das Personalstatut der beteiligten
Personen, dh idR an deren Staatsangehörigkeit, an.
Im Eherecht werden zB die Formvorschriften bei Auslandeheschließungen entweder
nach dem Personalstatut der Verlobten oder nach dem Ort der Eheschließung beurteilt
(§ 16 Abs 2 IPRG).
Beispiel:
Ein Österreicher und eine deutsche Staatsbürgerin heiraten in Las Vegas. Das Privatrecht des US-
Bundesstaates Nevada sieht, anders als das ABGB und das deutsche BGB es zwingend erfordern, keine
Zeremonie vor einem staatlichen Standesbeamten, sondern vor einem privaten Friedensrichter vor.
Ist die Ehe dennoch rechtsgültig zustande gekommen?
Lösung:
Ob diese Ehe in einer gültigen Form geschlossen wurde, bestimmt sich, da die Eheschließung im Ausland
erfolgt ist, nach § 16 Abs 2 IPRG. Dieser verweist auf das Personalstatut der Eheleute oder auf
die Formvorschriften des Sachrechts am Ort der Eheschließung. Gemessen am Personalstatut der Eheleute
wäre ihre Eheschließung ungültig, da sie dem österreichischem und dem deutschem Recht widerspricht.
Jedenfalls eingehalten wurden jedoch die Formvorschriften am Ort der Trauung, dh des
US-Bundesstaates Nevada. Da nach § 16 Abs 2 IPRG die Anknüpfung an die „Ortsform“ gleichwertig
mit jener an das Personalstatut ist, ist diese Ehe rechtswirksam zustande gekommen.
Davon zu unterscheiden sind die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung
(Ehefähigkeit, Ehehindernisse), die sich gem § 17 IPRG für jeden Verlobten alleine
nach seinem Personalstatut bestimmen.
Beispiel:
Nehmen Sie an, dass in obigem Fall der österreichische Staatsbürger zur Zeit seiner Eheschließung
erst 15 Jahre alt war. Zur Frage der Ehefähigkeit verweist § 17 IPRG dem Personalstatut entsprechend
in das österreichische Sachrecht. Die Ehefähigkeit ergibt sich demnach aus § 1 EheG, welcher hierfür
grundsätzlich die Vollendung des 18. Lebensjahres fordert. Nachdem der Betreffende dieses Alter
noch nicht erreicht hat, ist die Ehe in diesem Fall nicht gültig zustande gekommen.
Ganz ähnlich verweisen die §§ 21 ff IPRG im Bereich des Kindschafts- und Obsorgerechts
(eheliche oder uneheliche Abstammung, Adoption, Vormundschaft etc)
auf das Personalstatut der Eltern bzw des Kindes.
• Erbrecht
§ 28 Abs 1 IPRG unterstellt die gesamte „Rechtsfolge von Todes wegen“ (Umfang
des Nachlasses, Bestimmung der Erben und der Pflichtteilsberechtigten ua) dem Personalstatut
des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes.
7

Beispiel (nach OGH 6 Ob 638/91):
Die Erblasserin, eine israelische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, hinterlässt ihr gesamtes
Vermögen testamentarisch ihrer Nichte. Die Enkelin der Erblasserin, ihre einzige Nachkommin in gerader
Linie, macht nunmehr ihren Anspruch auf den Pflichtteil nach §§ 762 f ABGB geltend. Wird sie
damit Erfolg haben?
Lösung:
Ob in diesem Fall der Enkelin ein Anspruch auf den Pflichtteil zukommt, bestimmt sich gem § 28 Abs
1 IPRG nach dem Personalstatut der Erblasserin. Da diese im Zeitpunkt ihres Todes Staatsbürgerin Israels
war, wäre auf deren Rechtsnachfolge gem § 9 Abs 1 IPRG grundsätzlich israelisches Recht anzuwenden.
Dieses verweist jedoch seinerseits in das österreichische Recht zurück. Gem § 5 Abs 2
IPRG ist damit endgültig österreichisches Sachrecht, in diesem Fall das ABGB, anzuwenden. Die Enkelin
wird daher mit ihrem Pflichtteilsanspruch Erfolg haben.
Hinsichtlich Fragen der Gültigkeit letztwilliger Verfügungen ist zu differenzieren.
Die Testierfähigkeit des Erblassers oder sonstige Wirksamkeitsvoraussetzungen einer
letztwilligen Verfügung bestimmen sich gem § 30 IPRG grundsätzlich nach dem
Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung,
dh etwa beim Verfassen eines Testaments, subsidiär das Personalstatut des
Erblassers im Zeitpunkt seines Todes.
Die Einhaltung der Formerfordernisse, zB der eigenhändigen Schriftform, ist demgegenüber
abweichend von § 8 IPRG nach dem Haager Testamentsübereinkommen
zu beurteilen. Dieses bietet eine Fülle von Anknüpfungsmöglichkeiten
für die Formgültigkeit letztwilliger Verfügungen, unter anderem den Ort, an
dem sie errichtet wurde oder den Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser im
Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung oder seines Todes besessen hat.
3. Der internationale Warenkauf nach dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (UN-K)
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 beinhaltet die als österreichisches
Sachrecht geltenden Normen, welche die Fragen aus grenzüberschreitenden
Warenkaufverträgen regeln. Innerhalb seines Anwendungsbereichs verdrängt
das UN-K idR die Bestimmungen des ABGB, UGB und EVÜ. Dieser Anwendungsbereich
erstreckt sich auf Kaufverträge über Waren, dh über körperliche, bewegliche
Sachen zwischen Vertragsparteien, wenn diese ihre Niederlassung in zwei verschiedenen
Vertragstaaten des UN-K haben oder wenn die Regeln des IPR zur Anwendung
des Rechts eines Vertragstaates führen (Art 1 Abs 1 UN-K). Deren Personalstatut
ist hierbei nicht relevant, sodass zB beide Partner dieselbe Staatsangehörigkeit haben
können (Art 1 Abs 3 UN-K). Ausgenommen vom Anwendungsbereich des UN-K sind
laut dessen Art 2 insb Warenkäufe zum persönlichen Gebrauch. Ebenso wenig regelt
das UN-K Fragen der Gültigkeit eines Kaufvertrages, des Eigentums an einer verkauften
Ware, der Geschäftsfähigkeit, Vertretung, Verjährung, Zession, Schuldübernahme
und –beitritt, der Sittenwidrigkeit und der Zulässigkeit von Vertragsstrafen. Art 6 UN-K
erlaubt den Vertragsparteien darüber hinaus die Geltung des Übereinkommens auf ihren
konkreten Vertrag ganz auszuschließen. Die konkrete Parteienvereinbarung geht den
Normen des UN-K stets vor.
Beispiel:
Ein Unternehmen mit Sitz in Österreich vereinbart mit einem in den USA niedergelassenen Unternehmen
den Verkauf von Motorblöcken. Dabei reklamiert das österreichische Unternehmen eine Klausel in den
8

Kaufvertrag, wonach auf diesen Vertrag „ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung kommt“.
Schließt diese Formulierung die Anwendung des UN-K aus?
Lösung:
Hier liegt ein Kaufvertrag über Waren, dh über körperliche, bewegliche Sachen, in concreto Motorblöcke,
vor. Der sachliche Anwendungsbereich des UN-K ist damit eröffnet. Vertragspartner sind zwei Unter-nehmen,
die ihre Niederlassung in zwei verschiedenen Vertragstaaten des UN-K, nämlich Österreich
und den USA, haben. Auch der räumliche Anwendungsbereich des UN-K ist somit eröffnet. Nachdem
der Sachverhalt nicht nahe legt, dass die Motorblöcke zum persönlichen Gebrauch vorgesehen sind und
auch sonst keine Ausnahme nach Art 2 UN-K vorzuliegen scheint, wäre der konkrete Kaufvertrag grundsätzlich
nach den Normen des UN-K zu beurteilen. Möglich ist jedoch, dass die Vertragspartner mit der
Formulierung, wonach „ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung kommt“, die Geltung des
UN-K gem Art 6 abbedungen haben. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass das UN-K ein Teil
der österreichischen Rechtsordnung ist, wodurch eine derart pauschale Formulierung dessen Anwendbarkeit
nicht ausschließt, solange die Vertragsparteien keine weiteren Indizien setzen, die einen Ausschluss
nahe legen (vgl auch OGH 2 Ob 328/97t).
In den Art 14 bis 24 UN-K wird sodann der Vertragsabschluss geregelt. Die wichtigste
Abweichung von den Normen des ABGB beinhalten die Art 15 f UN-K, wonach mittels
einer Rücknahmeerklärung grundsätzlich die Möglichkeit besteht, ein Angebot so lange
zu widerrufen, als der Adressat nicht angenommen hat, dh das Angebot wird eben nicht
als stets bindend begriffen.
Die Art 25 bis 88 UN-K regeln hiernach den wichtigsten Teil des UN-K, nämlich das
materielle Kaufvertragsrecht. Zu den Verkäuferpflichten zählt Art 30 UN-K ua die
Pflicht, die Ware zu liefern und das Eigentum zu übertragen. Zum Lieferort wird hierbei
mangels abweichender Vereinbarung die Niederlassung des Verkäufers bestimmt (Art
31 UN-K). Die Lieferung des Verkäufers hat in angemessener Frist zu erfolgen, sofern
kein anderer Zeitpunkt vereinbart wird (Art 33 UN-K). Ob eine gelieferte Ware sodann
auch dem vertragsmäßigen Zustand entspricht, ist gem Art 35 UN-K idR nach dem gewöhnlichen
Zweck und Gebrauch derselben zu beurteilen. Diese Beurteilung hat laut
Art 36 UN-K in jenem Zeitpunkt zu erfolgen, in dem die Gefahr vom Verkäufer auf den
Käufer übergeht (s hierzu Art 66 ff UN-K).
Den Käufer wiederum trifft eine Untersuchungs- und Rügepflicht (Art 38 f UN-K). Er
hat dem Verkäufer bei vertragswidriger Lieferung binnen angemessener Frist die Art
der Vertragswidrigkeit der Ware genau zu bezeichnen, widrigenfalls er sein Recht, sich
auf diese Vertragswidrigkeit zu berufen, verliert. Darüber hinaus trifft den Käufer freilich
die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises und zur Annahme der Ware (Art 53
ff UN-K).
Das UN-K offeriert schließlich sowohl dem Verkäufer als auch dem Käufer diverse
Rechtsbehelfe, die ihnen bei einer dem jeweils anderen Vertragspartner zurechenbaren
Vertragsverletzung zustehen. Der einheitliche Terminus „Vertragsverletzung“ umfasst
dabei die aus dem ABGB bekannten Tatbestände des Verzugs, der Unmöglichkeit und
der Gewährleistung.
So kann der Verkäufer seinem Gegenüber eine Nachfrist zur Erfüllung seiner Pflichten
setzen (Art 63 UN-K) und bei Verstreichen derselben oder bei Vorliegen einer wesentlichen
Vertragsverletzung (s hierzu Art 25 UN-K) die Aufhebung des Vertrages erklären
(Art 64 UN-K). Neben diesen spezifischen Behelfen ist es dem Verkäufer gleichsam
möglich für jede ihn schädigende Vertragsverletzung gem Art 74 ff UN-K Schadenersatz
vom Käufer zu fordern.
9

Der Käufer wiederum kann bei einer vertragswidrigen Warenlieferung vom Verkäufer
primär die Verbesserung der Ware verlangen (Art 46 Abs 3 UN-K). Liegt jedoch ein
wesentlicher oder nicht behebbarer Mangel vor, so steht dem Käufer darüber hinaus das
Recht auf Ersatzlieferung (Art 46 Abs 2 UN-K) oder der Rücktritt vom Vertrag zu (Art
49 UN-K). In jedem Fall, also auch bei einem unwesentlichen Mangel, kann der Käufer
das Recht auf Preisminderung gem Art 50 UN-K geltend machen, sofern eine mögliche
und zumutbare Verbesserung der Ware nicht erfolgt ist. Konkurrierend zu den soeben
genannten Rechtsbehelfen ist es dem Käufer möglich, vom Verkäufer Schadenersatz zu
begehren (Art 74 ff UN-K). Das Verschulden des Vertragspartners ist hierbei keine
Voraussetzung. Bereits eine konkrete Vertragsverletzung ist zur Geltendmachung von
Schadenersatzansprüchen ausreichend.
10