BGH, Urteil vom 21. Mai 1953, BGHSt 4, 210 – Bewusstloser ...

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Urteil vom 21. Mai 1953, BGHSt 4, 210 – Bewusstloser
Sachverhalt: Eines Nachts entdecken August und Bernhard den völlig
betrunkenen und bewusstlosen, vor dem Bahnhof liegenden Günther.
Um ihn ungestört ausplündern zu können, heben sie diesen gemeinsam
hoch und nehmen ihn mit sich. Unterwegs gibt August, da er
annimmt, Günther wolle sich wehren, diesem einen Schlag auf den
Hinterkopf. Daraufhin fällt Günther zu Boden. August und Bernhard
bringen ihr Opfer nun zu einem kleinen und dunklen Seitenweg. Hier
schlagen sie Günther, der sich an nichts erinnert, so zusammen, dass
er blutüberströmt mit einer Gehirnerschütterung, einem Nasenbeinbruch
und einer etwa tennisballgroßen Geschwulst unter dem Auge
liegen bleibt. Sie ziehen ihn sodann bis auf die Unterhose aus und
nehmen sämtliche Gegenstände, die Günther bei sich hat, mit. Die für
sie verwendbaren Kleidungsstücke und Gebrauchsgegenstände teilen
beide unter sich auf. Wie haben sich August und Bernhard strafbar
gemacht?
Thema: Qualifizierte Nötigungsmittel bei § 249 StGB, insbesondere:
Gewaltanwendung gegenüber einem Bewusstlosen
Materialien: Arbeitsblatt BT Nr. 22
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Lösungsübersicht:
A. Strafbarkeit wegen Raubes in Mittäterschaft, §§ 249 I, 25 II StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Fremde, bewegliche Sachen (+)
b) Wegnahme
Problem: Hat ein Bewusstloser noch Gewahrsam? (+)
c) Gewalt gegen eine Person
Problem: Gewaltanwendung gegen Bewusstlosen möglich?
- BGH: Ja, auch bei Verbringung an anderen Ort.
- a.M.: Ja, wenn zu erwartender Widerstand verhindert werden soll.
d) Kausalitätsbeziehung
Problem: Ist Kausalitätsbeziehung zwischen Anwendung des Raubmittels
und der Wegnahme erforderlich?
- BGH: Nein.
- a.M.: Ja.
e) Mittäterschaft, § 25 II StGB (+)
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. des objektiven Tatbestandes (+)
b) Finalzusammenhang zwischen Raubmittel und Wegnahme (+)
c) Zueignungsabsicht (+)
d) Vorsatz bzgl. der Rechtswidrigkeit der Zueignung (+)
II. Rechtswidrigkeit und Schuld (+)
B. Strafbarkeit wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in Mittäterschaft,
§§ 242 I, 243 I Nr. 6, 25 II StGB
- nur bei Anschluss an die a.M. zu prüfen, die Gewaltanwendung gegen Bewusstlose
nicht als möglich ansieht oder die objektive Kausalitätsbeziehung fordert!
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand (+)
2. Subjektiver Tatbestand (+)
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
III. Strafzumessungsregel des § 243 I Nr. 6 StGB (+)
C. Strafbarkeit wegen Nötigung in Mittäterschaft, §§ 240, 25 II StGB (+)
- nur bei Anschluss an die a.M. zu prüfen, die Gewaltanwendung gegen Bewusstlose
nicht als möglich ansieht oder die objektive Kausalitätsbeziehung fordert!
D. Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung in Mittäterschaft, §§ 223 I,
224 I Nr. 4 StGB (+)
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Lösungsvorschlag:
A. Strafbarkeit von August und Bernhard wegen Raubes in Mittäterschaft,
§§ 249 I, 25 II StGB
August und Bernhard könnten sich wegen eines Raubes in Mittäterschaft
strafbar gemacht haben, indem sie Günther zusammenschlugen
und ihm anschließend die Kleidungsstücke und weitere ihm gehörende
Gegenstände wegnahmen.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Fremde, bewegliche Sachen
Die Kleidungsstücke und die sonstigen Gegenstände Günthers waren
dessen Eigentum. Mithin stellten sie für August und Bernhard fremde
bewegliche Sachen i.S.v. § 249 I StGB dar.
b) Wegnahme
August und Bernhard müssten an Günthers Sachen auch gegen dessen
Willen neuen Gewahrsam begründet haben. Wegnahme ist der Bruch
fremden und die Begründung neuen nicht notwendigerweise tätereigenen
Gewahrsams. Dabei setzt ein „Bruch“ des Gewahrsams regelmäßig
ein Handeln gegen den Willen des ursprünglichen Gewahrsamsinhabers
voraus.
Zwar haben August und Bernhard hier Günthers Sachen an sich genommen,
problematisch erscheint der diesbezüglich erforderliche
Gewahrsamsbruch aber deshalb, weil Günther zum Zeitpunkt der
Wegnahme nicht bei Bewusstsein war und folglich auch nicht die tatsächliche
Sachherrschaft, welche das Gewahrsamsverhältnis im Wesentlichen
ausmacht, ausüben konnte. Für den Gewahrsam spricht jedoch,
dass grundsätzlich kein aktuelles „Bewusstsein der Sachherrschaft“
zu dessen Aufrechterhaltung erforderlich ist. Zudem ist aner-
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
kannt, dass eine vorübergehende Verhinderung in der Ausübung die
tatsächliche Gewalt über einen Gegenstand nicht beseitigt. Folglich
übte Günther trotz seiner Bewusstlosigkeit Gewahrsam an den von
August und Bernhard weggenommenen Sachen aus.
c) Gewalt gegen eine Person
§ 249 I StGB verlangt als Tathandlung die Vornahme sog. „qualifizierter
Nötigungsmittel“, d.h. die Anwendung von Gewalt gegen eine
Person oder die Drohung gegenüber einer Person mit einer Gefahr für
Leib oder Leben. Vorliegend kommt die Anwendung von Gewalt gegen
Günther in Betracht, da Günther zunächst auf den Hinterkopf und
später dann nochmals zusammengeschlagen wurde.
Wie bei § 240 StGB wird als Gewalt jede körperliche Kraftentfaltung
angesehen, durch die ein körperlich wirkender Zwang auf das Opfer
ausgeübt wird, um einen geleisteten oder erwarteten Widerstand zu brechen.
Es stellt sich daher die Frage, ob die Ausübung eines körperlich
wirkenden Zwangs gegenüber einem Bewusstlosen überhaupt möglich
ist.
Nach einer Ansicht liegt eine Gewaltanwendung auch bzw. schon in
der Verbringung eines Bewusstlosen an einen anderen Ort vor, da es
nicht auf die körperliche Wahrnehmung des Bewusstlosen ankommt.
Es reicht demnach aus, wenn durch die Schläge möglicherweise zu
erwartender Widerstand unmöglich gemacht werde. Hiernach liegt
nicht erst in dem Schlag auf den Hinterkopf, sondern bereits in dem
bloßen Verbringen des bereits bewusstlosen Günther eine entsprechende
Gewaltanwendung vor.
Eine andere Ansicht hingegen will das bloße Ausnutzen der Bewusstlosigkeit
eines anderen nicht ausreichen lassen. Entscheidend sei, dass
der Täter einen Sachbeherrschungswillen des Gewahrsamsinhabers in
objektiv erkennbarer Weise überwindet, d.h. tatsächlich geleisteten
oder zu erwartenden Widerstand unmöglich macht. Daher wird z.B.
das bloße Umdrehen eines Bewusstlosen zum Zwecke der Wegnahme
nicht als Gewalt angesehen. Im vorliegenden Fall dürfte aber auch
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
diese Auffassung zur Bejahung von Gewalt kommen, da durch das
Wegtragen Günthers besondere Vorkehrungen getroffen wurden, um
eine Wegnahme seiner Sachen zu ermöglichen. Zudem hat August
Günther auch auf den Hinterkopf geschlagen. Später haben August
und Bernhard den Günther dann nochmals heftig zusammengeschlagen.
Nach beiden Ansichten ist somit eine Gewaltanwendung nach § 249 I
StGB zu bejahen.
d) Kausalitätsbeziehung
Fraglich ist zudem, ob es einer Kausalitätsbeziehung zwischen der
Anwendung des Raubmittels und der Wegnahme bedarf. Diese wäre
hier aufgrund der Bewusstlosigkeit Günthers nicht gegeben.
Für ein solches Kausalitätserfordernis spricht zunächst der Wortlaut
von § 249 I StGB, der eine Wegnahme „mit Gewalt“ bzw. „unter
Drohung“ vorsieht. Für den vorliegenden Fall hätte dies zur Folge,
dass ein vollendeter Raub ausscheiden würde und lediglich noch ein
versuchter Raub in Frage käme.
Gegen eine objektive Kausalitätsbeziehung zwischen der Gewaltanwendung
und der Wegnahme sprechen jedoch Schutzzweckerwägungen.
Vielmehr soll es genügen, dass der Täter die Gewaltanwendung
deshalb vornimmt, weil er sie für geeignet hält, die Wegnahme zu ermöglichen.
Ob sie jedoch auch objektiv erforderlich war, sei indes
ohne Belang. Maßgebend seien somit allein die Vorstellung und der
Wille des Täters. Diese sind wiederum im Rahmen des subjektiven
Tatbestandes zu prüfen. Gerade im Hinblick auf den von § 249 StGB
intendierten Rechtsgüterschutz schafft es allein die letztgenannte Ansicht,
unbillige Ergebnisse bzw. Strafbarkeitslücken zu vermeiden.
Dieser soll somit gefolgt werden.
e) Mittäterschaft, § 25 II StGB
Als Mittäterschaft i.S.v. § 25 II StGB gilt das bewusste und gewollte
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Zusammenwirken Mehrerer durch arbeitsteiliges Handeln bei der Begehung
einer Tat. Aufgrund eines gemeinsamen Tatplans und Tatentschlusses
werden die einzelnen Tatbeiträge wechselseitig zugerechnet.
Im vorliegenden Fall bestehen keine Zweifel an einem arbeitsteiligen
Zusammenwirken von August und Bernhard. Beide erfüllten hier wesentliche
Beiträge zur Realisierung der Tat. Einerseits wollten August
und Bernhard die Tat als ihre eigene. Andererseits traten sie auch jeweils
als unmittelbar handelnde Zentralgestalten in Erscheinung. Ihnen
sind daher die jeweiligen Tatbeiträge gemäß § 25 II StGB wechselseitig
zuzurechnen. Da hier nach allen Ansichten eine Mittäterschaft
vorlag, ist eine Entscheidung des Streits zwischen der Tatherrschaftslehre
und der modifiziert-subjektiven Theorie nicht erforderlich.
Der objektive Tatbestand ist vorliegend erfüllt.
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. des objektiven Tatbestandes
August und Bernhard müssten vorsätzlich im Hinblick auf sämtliche
Merkmale des objektiven Tatbestandes, welche insbesondere die des §
242 StGB sowie die hier als Raubmittel gegen Günther eingesetzte
Personengewalt beinhalten, gehandelt haben. Dies ist der Fall, denn
beide handelten wissentlich und willentlich bezüglich der Wegnahme
einer fremden Sache und der Gewaltanwendung, mithin vorsätzlich.
Zudem wollten beide auch die mittäterschaftliche Begehung der Tat.
b) Finalzusammenhang zwischen Raubmittel und Wegnahme
Wie dargelegt, reicht eine finale, subjektive Beziehung zwischen der
Nötigungshandlung, d.h. dem Raubmittel, und der Wegnahme aus.
Diese ist regelmäßig schon dann gegeben, wenn der Täter die von ihm
eingesetzten Raubmittel für geeignet hält, um die Wegnahme zu ermöglichen
oder zu erleichtern. Vorliegend ging es August und Bernhard
darum, Günther in Ruhe ausplündern zu können und Hilferufe
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
und Ähnliches von vornherein zu vereiteln. Aus diesem Grund verbrachten
sie ihn auf einen abgelegenen Weg und schlugen ihn zusammen.
Der erforderliche Finalzusammenhang ist somit festzustellen.
c) Zueignungsabsicht
August und Bernhard handelten in der Absicht, Günther dauerhaft um
die ihm gehörenden Sachen zu enteignen und sich selbige zumindest
für eine gewisse Zeit anzueigenen.
d) Vorsatz bzgl. der Rechtswidrigkeit der Zueignung
Bei der Wegnahme war August und Bernhard auch bewusst, dass sie
keinerlei rechtlichen Anspruch auf die Sachen des Günther hatten, so
dass sie auch vorsätzlich im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit der
Zueignung handelten.
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
August und Bernhard handelten sowohl rechtswidrig, als auch schuldhaft.
Es sind weder Rechtsfertigungs- noch Entschuldigungsgründe
ersichtlich.
III. Ergebnis
August und Bernhard haben sich wegen eines Raubes in Mittäterschaft
gemäß §§ 249 I, 25 II StGB strafbar gemacht, indem sie den
bewusstlosen Günther auf einen abgelegenen Weg brachten, ihn dort
zusammenschlugen und ihm anschließend seine Sachen wegnahmen.
Anmerkung: Wird im Punkt der Kausalität der Gewaltanwendung im
Hinblick auf die Wegnahme ein entsprechendes Kausalitätserfordernis
– entgegen der hier vertretenen Ansicht – verlangt, wäre der vorliegende
mittäterschaftliche Raub (nur) als Versuchstat gegeben. Die
Prüfung wäre in diesem Fall wie folgt fortzusetzen:
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
B. Strafbarkeit von August und Bernhard wegen Diebstahls in
einem besonders schweren Fall in Mittäterschaft, §§ 242 I, 243 I
Nr. 6, 25 II StGB
August und Bernhard könnten sich zudem wegen eines besonders
schweren Diebstahls in Mittäterschaft gemäß §§ 242 I, 243 I Nr. 6, 25
II StGB strafbar gemacht haben, indem sie dem bewusstlosen Günther
dessen Kleidungsstücke und weitere Sachen weggenommen haben.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Die Ansichnahme von Günthers Sachen stellt eine Wegnahme einer
fremden beweglichen Sache im Sinne eines Gewahrsamsbruchs dar,
so dass der objektive Tatbestand des Dienstahls zu bejahen ist. Hierbei
handelten August und Bernhard auch im Wege geplanten und gewollten
arbeitsteiligen Zusammenwirkens, also mittäterschaftlich.
2. Subjektiver Tatbestand
Auch handelten die beiden vorsätzlich hinsichtlich der objektiven
Diebstahlsvoraussetzungen und der mittäterschaftlichen Begehungsweise.
Darüber hinaus besaßen August und Bernhard auch die Absicht
der rechtswidrigen Zueignung.
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
August und Bernhard handelten auch rechtswidrig und schuldhaft.
III. Strafzumessungsregel des § 243 I Nr. 6 StGB
Zudem könnte das Regelbeispiel des § 243 I Nr. 6 StGB vorliegen. In
Betracht kommt diesbezüglich das Ausnutzen der Hilflosigkeit einer
anderen Person – hier die des Günther. Aufgrund seiner Trunkenheit
befand sich Günther hier eindeutig in einer hilflosen Lage, d.h. in einer
Situation, in der er sich nicht mehr selbst gegen die Wegnahme
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
seiner Sachen zur Wehr setzen konnte. Diesen Zustand Günthers nutzten
August und Bernhard auch gerade dazu aus, um ihn zu bestehlen.
Da sich beide auch der hilflosen Lage Günthers bewusst waren, haben
sie das Regelbeispiel des § 243 I Nr. 6 StGB erfüllt.
IV. Ergebnis
August und Bernhard haben sich des gemeinschaftlichen Diebstahls in
einem besonders schweren Fall nach §§ 242 I, 243 I Nr. 6, 25 II StGB
strafbar gemacht.
C. Strafbarkeit von August und Bernhard wegen Nötigung in Mittäterschaft,
§§ 240, 25 II StGB
Regelmäßig stellt die Anwendung qualifizierter Nötigungsmittel den
ersten Akt eines Raubes dar. Folglich ist in jedem Raub auch eine Nötigung
enthalten. Indem August und Bernhard den Günther schlugen
und wegtrugen, wendeten sie ein qualifiziertes Nötigungsmittel, nämlich
Gewalt gegen eine Person, an. Wie bereits dargelegt, ist es dabei
unschädlich, dass Günther zum Zeitpunkt der Gewaltanwendung bereits
das Bewusstsein verloren hatte. Im Ergebnis nötigten August und
Bernhard den Günther in vorsätzlicher, rechtswidriger und schuldhafter
Weise zur Duldung der Wegnahme seiner Sachen. Dabei handelten
sie auch bewusst und gewollt im Wege arbeitsteiligen Zusammenwirkens.
Folglich haben sich August und Bernhard wegen einer mittäterschaftlichen
Nötigung gemäß §§ 240 I, 25 II StGB strafbar gemacht.
Die Strafbarkeit tritt nur im Falle der Annahme eines vollendeten
Raubes – wie hier vertreten – hinter diesen zurück.
D. Strafbarkeit von August und Bernhard wegen gefährlicher
Körperverletzung in Mittäterschaft, §§ 223 I, 224 I Nr. 4, 25 II
StGB
Durch den Schlag auf den Kopf sowie das spätere Zusammenschlagen
könnten sich August und Bernhard zudem einer gefährlichen mittäterschaftlich
begangenen Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 4,
25 II StGB strafbar gemacht haben.
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Die durch August und Bernhard geführten Schläge stellen eine üble
unangemessen Behandlung dar, die das körperliche Wohlbefinden
Günthers nicht nur unerheblich beeinträchtigte. Auch wurde durch die
Schläge ein pathologischer Zustand herbeigeführt, mithin lag eine
körperliche Misshandlung und eine Gesundheitsschädigung vor. Der
Grundtatbestand des § 223 I StGB ist damit vorsätzlich, rechtswidrig
und schuldhaft von August und Bernhard erfüllt worden.
Zwar ist für eine gemeinschaftliche Begehung gemäß § 224 I Nr. 4
StGB nicht erforderlich, dass die Täter als Mittäter i.S.v. § 25 II StGB
handeln. Liegt jedoch – wie hier – eine Mittäterschaft zwischen den
Handelnden vor und werden für die Körperverletzung gleichwertige
Tatbeiträge erbracht, liegt auch die Qualifikation des § 224 I Nr. 4
StGB vor, da sich eine derart begangene Körperverletzung für das Opfer
in jedem Fall auch als besonders gefährlich darstellt. Auch diesbezüglich
handelten August und Bernhard vorsätzlich, rechtswidrig und
schuldhaft. Damit haben sie sich im Ergebnis auch wegen einer gefährlichen
mittäterschaftlich begangenen Körperverletzung nach §§
223 I, 224 I Nr. 4, 25 II StGB strafbar gemacht. Die Körperverletzung
steht dabei in Tateinheit gemäß § 52 StGB zu den anderen verwirklichten
Taten, unabhängig davon, ob hinsichtlich des Raubes die
Vollendung – wie hier – oder lediglich dessen Versuch angenommen
wird, da die Körperverletzungshandlungen, insbesondere das Zusammenschlagen,
hier eine derart massive Form von Personengewalt darstellen,
dass dieser allein wegen der Schwere der bei Günther hervorgerufenen
Verletzungen ein eigener (Körperverletzungs)Unwertgehalt
zukommt.
E. Gesamtergebnis
Nach der hier vertretenen Ansicht haben sich August und Bernhard
eines vollendeten mittäterschaftlichen Raubes, §§ 249 I, 25 II StGB,
und einer gefährlichen mittäterschaftlichen Körperverletzung, §§ 223
I, 224 I Nr. 4, 25 II StGB, strafbar gemacht. Diese stehen zu einander
in Tateinheit gemäß § 52 StGB.
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Nach anderer Ansicht haben sich August und Bernhard jeweils in Mittäterschaft
eines versuchten Raubes, §§ 249 I, 22, 23 I, 25 II StGB,
eines besonders schweren Diebstahls, §§ 242 I, 243 I Nr. 6, 25 II
StGB, einer Nötigung, §§ 240, 25 II StGB und einer gefährlichen
Körperverletzung, §§ 223 I, 224 I Nr. 4 StGB, strafbar gemacht. Zwischen
sämtlichen Delikten besteht Tateinheit gemäß § 52 StGB.
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich