BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1959, BGHSt 14, 38 – Beamter ...

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1959, BGHSt 14, 38 – Beamter
Sachverhalt: Bruno ist städtischer Beamter. Zu seinen Aufgaben gehört
es, in Fällen, in denen das Staatliche Chemische Untersuchungsamt Lebensmittelproben
beanstandet, die Bruno bei Kaufleuten entnommen hat,
die Beanstandungen den Kaufleuten mitzuteilen. Zugleich hat er den Kaufleuten
Rechnungen des Untersuchungsamts über die dort entstandenen Untersuchungskosten
nebst Zahlkarte mit der Aufforderung zu überreichen,
den Kostenbetrag zu überweisen. Dagegen darf Bruno die Forderungen
selbst nicht einziehen. Trotzdem kassiert er bei mehreren Kaufleuten den
Betrag in der Absicht, das Geld für sich zu verbrauchen, was er auch alsbald
tut. In der Absicht, das kassierte Geld auch tatsächlich zu verbrauchen,
wird Bruno tatkräftig von seiner Lebensgefährtin Frieda unterstützt,
welche die Umstände genau kennt.
Thema: § 246 StGB; mehrfache Zueignung
Materialien: Arbeitsblatt Examinatorium BT Nr. 43
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

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Lösungsübersicht:
Strafbarkeit Brunos
A. Strafbarkeit wegen Betrugs, § 263 I, III Nr. 4 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Täuschung (+)
b) Irrtum (+)
c) Vermögensverfügung (+)
d) Vermögensschaden
aa) Vermögensschaden bei den Kunden (–)/(+)
bb) Vermögensschaden beim Amt (+)
2. Subjektiver Tatbestand
II. Rechtswidrigkeit/Schuld (+)
III. Strafzumessung: § 263 III Nr. 4 StGB (+)
IV. Ergebnis (+)
B. Strafbarkeit wegen Unterschlagung, § 246 I StGB, durch Entgennahme
der Zahlungen
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Fremde bewegliche Sache (+)
b) Zueignung (+)
c) Objektive Rechtswidrigkeit der Zueignung (+)
2. Subjektiver Tatbestand (+)
II. Rechtswidrigkeit/Schuld (+)
III. Ergebnis (+), aber Subsidiaritätsklausel
C. Strafbarkeit wegen Untreue, § 266 I Alt. 2 StGB (–)
D. Strafbarkeit wegen Unterschlagung, § 246 I StGB, durch Ausgeben
des Geldes
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Fremde bewegliche Sache (+)
b) Zueignung
Problem: Ist eine erneute Zueignung einer durch eine rechtswidrige
Tat bereits erlangten Sache möglich?
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- BGH: Tatbestandslösung (–)
- a.M.: Konkurrenzlösung (+)
c) Objektive Rechtswidrigkeit der Zueignung (+)
2. Subjektiver Tatbestand (+)
II. Rechtswidrigkeit/Schuld (+)
III. Ergebnis (+), aber mitbestrafte Nachtat
Strafbarkeit Friedas
Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Unterschlagung, §§ 246 I, 27 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Vorliegen einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat
Nach der Tatbestandslösung (–)
Nach der Konkurrenzlösung (+)
b) Hilfeleisten zu dieser Tat (+)
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. der Haupttat (+)
b) Vorsatz bzgl. der Hilfeleistung (+)
II. Rechtswidrigkeit/Schuld (+)
III. Ergebnis (+)
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Lösungsvorschlag:
Strafbarkeit Brunos
A. Strafbarkeit wegen Betrugs, § 263 I, III Nr. 4 StGB
Bruno könnte sich durch die Entgegennahme des Geldes wegen Betrugs
gegenüber den Kunden in einem besonders schweren Fall gemäß § 263 I,
III Nr. 4 StGB strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Täuschung
Zunächst müsste Bruno die Kunden getäuscht und dadurch einen Irrtum bei
ihnen erregt oder unterhalten haben. Täuschung ist jede Einwirkung auf das
Vorstellungsbild eines anderen, um eine Fehlvorstellung über äußere oder
innere Tatsachen, also beweisbare Zustände und Ereignisse der Gegenwart
oder Vergangenheit, hervorzurufen.
Bruno täuschte die Kunden darüber, dass er nicht berechtigt war, das Geld
selbst einzuziehen.
b) Irrtum
Durch die Täuschung erregte er bei den Kunden die der Realität nicht entsprechende
Vorstellung, Bruno habe tatsächlich die Berechtigung, dass
Geld einzuziehen.
c) Vermögensverfügung
Dieser Irrtum müsste zu einer Vermögensverfügung seitens der Kunden
geführt haben. Eine Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder
Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.
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Die Kunden zahlten an Bruno. Damit nehmen sie jedenfalls eine Handlung
vor, die tatsächlich auf ihr Vermögen einwirkt, unabhängig davon, ob der
Schaden bei ihnen oder beim Amt eintritt.
d) Vermögensschaden
Schließlich müsste durch die Vermögensverfügung ein Vermögensschaden
eingetreten sein. Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen,
also die Summe aller geldwerten – ihr nach der Rechtsordnung zustehenden
– Güter einer Person, nach der Verfügung weniger wert ist als vor der Verfügung.
Fraglich ist, wer letztlich Geschädigter ist. In Betracht kommen sowohl die
verfügenden Kunden selbst als auch das Amt, in dem Bruno arbeitet.
aa) Vermögensschaden bei den Kunden
Unproblematisch wäre es, wenn die Kunden als Geschädigte anzusehen
sind, denn dann würde Personenidentität zwischen dem Getäuschten und
dem Geschädigten bestehen. Ein Vermögensschaden der Kunden ist nur
dann zu bejahen, wenn sie durch ihre Zahlung gegenüber Bruno nicht von
ihrer Leistungspflicht gegenüber dem Amt befreit wurden.
Bruno war nicht zur Einziehung von Zahlungen berechtigt, handelte also
nicht als rechtsgeschäftlicher Vertreter des Amtes. Er könnte jedoch mit
einer Rechtsscheinsvollmacht gehandelt haben. Eine Duldungsvollmacht ist
mangels Wissens des Amtes von der Zahlungseinziehung durch Bruno
selbst ausgeschlossen. Denkbar ist jedoch eine die Kenntnis des Vertretenen
nicht voraussetzende Anscheinsvollmacht des Bruno. Das Amt hätte
erkennen können und verhindern müssen, dass Bruno wiederholt als sein
Vertreter aufgetreten ist. Das Amt hat Bruno eine Stellung eingeräumt –
Übergabe von und Information zu Rechnungen –, aus welcher Dritte wie
die ihm gegenüber verfügenden Kunden auf seine Bevollmächtigung schließen
durften. Bruno handelte somit mit Anscheinsvollmacht (a.A. gut vertretbar).
Deshalb konnten die Kunden befreiend ihm gegenüber leisten. Ihrer
Vermögensverfügung steht ein – wirtschaftlich – gleichwertiges Äquivalent
gegenüber und zwar die Erfüllung einer Verbindlichkeit. Demnach wurde
ihr Vermögen nicht geschädigt.
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bb) Vermögensschaden beim Amt
Als Geschädigter ist deshalb nur noch das Amt in Erwägung zu ziehen. Ein
Vermögensschaden des Amtes läge vor, wenn die Kunden durch die Bezahlung
an Bruno gleichzeitig über die Forderung verfügen würden, die das
Untersuchungsamt gegen sie besitzt – dies ist angesichts der geschilderten
befreienden Wirkung ihrer Leistung zu bejahen – und wenn sie zur Verfügung
über die Forderung des Amtes überhaupt berechtigt waren.
Das Erfordernis der Verfügungsbefugnis dient dazu, in Fällen eines wie hier
vorliegenden Dreiecksbetrugs den Charakter des Betrugs als Selbstschädigungsdelikt
zu wahren. Die Anforderungen an das Näheverhältnis zwischen
Verfügendem und Geschädigtem sind zwar anders als beim Sachbetrug
beim Forderungsbetrug nicht allzu hoch, da hier die Abgrenzung zum
Fremdschädigungsdelikt eines mittelbaren Diebstahls sehr klar ist. Aber der
Verfügende muss grundsätzlich zumindest „im Lager“ des Geschädigten
stehen, also eine bestimmte Beziehung zum geschädigten Vermögen haben.
Bei einem über seine Leistungspflicht getäuschten Schuldner besteht in der
Regel ein Näheverhältnis, sofern seine Schuld durch die irrtumsbedingte
Leistung an den Nichtberechtigten erlöscht (vgl. §§ 407 f. BGB, 56 HGB).
Aus der gesetzlichen Befugnis, die fremde Forderung zum Erlöschen zu
bringen, ergibt sich das nötige Näheverhältnis. Ausschlaggebend ist, dass
zwischen verfügendem Schuldner und geschädigten Forderungsinhaber ein
Schuldverhältnis bestand. Hier vertrauten die Kunden auf die Anscheinsvollmacht
des Bruno und handelten bei ihrer Verfügung im vermeintlichen
Interesse des Amts. Das Amt muss sich aufgrund der angenommenen Anscheinsvollmacht
das Handeln der Kaufleute zurechnen lassen.
Geschädigter ist mithin das Amt und ein Vermögensschaden ist zu bejahen.
Der objektive Tatbestand ist erfüllt.
2. Subjektiver Tatbestand
Bruno handelte vorsätzlich und mit der Absicht, sich einen Vermögensvorteil
zu verschaffen, auf den er keinen Anspruch hatte, der also rechtswidrig
war.
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Auch der subjektive Tatbestand ist erfüllt.
Bruno handelte tatbestandsmäßig.
II. Rechtswidrigkeit/Schuld
Es sind keine die Rechtswidrigkeit oder Schuld seines Handelns ausschließenden
Gründe ersichtlich.
III. Strafzumessung: § 263 III Nr. 4 StGB
Unter Strafzumessungsgesichtspunkten kommt ein besonders schwerer Fall
gemäß § 263 III Nr. 4 StGB in Betracht.
Dazu müsste Bruno seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger
missbraucht haben.
Bruno handelte durch die Forderungseinziehung außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs
unter Ausnutzung der durch sein Amt gegebenen Handlungsmöglichkeiten.
Damit hat er seine Stellung als Amtsträger missbraucht
und so das Regelbeispiel des § 263 III Nr. 4 StGB verwirklicht.
IV. Ergebnis
Bruno hat sich durch die Forderungseinziehung wegen Betrugs gegenüber
den Kunden zulasten des Amtes in einem besonders schweren Fall gemäß
§ 263 I, III Nr. 4 StGB strafbar gemacht.
B. Strafbarkeit wegen Unterschlagung, § 246 I StGB, durch Entgennahme
der Zahlungen
Durch die Entgegennahme der Zahlungen könnte sich Bruno ferner wegen
einer Unterschlagung gemäß § 246 I StGB strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
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a) Fremde bewegliche Sache
Das kassierte Geld müsste als taugliches Tatobjekt zunächst eine fremde
bewegliche Sache sein.
Die Kunden wollten das Geld nicht Bruno, sondern dem Amt übereignen.
Es stand mithin nicht im Alleineigentum des Bruno und war damit für ihn
eine fremde Sache, die auch beweglich war.
b) Zueignung
Fraglich ist, ob Bruno sich dieses zugeeignet hat.
Anders als beim Diebstahl genügt dabei allein der subjektive Wille, sich
eine Sache zuzueignen, nicht für die Bejahung einer Zueignungshandlung.
Erforderlich ist vielmehr zusätzlich ein irgendwie gearteter objektiver, d.h.
äußerlich in Erscheinung tretender Zueignungsakt.
aa) Zueignungswille
Bruno müsste demnach mit Zueignungswillen, also vorsätzlich in Bezug auf
eine zumindest vorübergehende Aneignung und eine dauerhafte Enteignung
des Eigentümers, gehandelt haben. Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass anders
als bei § 242 StGB eine Aneignungsabsicht nicht erforderlich ist. Es genügt
vielmehr sowohl bezüglich des Aneignungs- als auch bezüglich des Enteignungselements
jede Vorsatzform.
Bruno wollte das Geld nicht an das Amt weitergeben, sondern es für sich
nutzen. Er wollte mithin das Amt dauerhaft enteignen und das Geld dem eigenen
Vermögen einverleiben. Sein Zueignungswille ist daher zu bejahen.
bb) Zueignungsakt
Brunos Zueignungswille müsste sich in einem Zueignungsakt objektiviert haben.
Allein schon in der Entgegennahme des Geldes durch Vortäuschen der
Einziehungsermächtigung liegt eine nach außen erkennbare Manifestation
des Zueignungswillens, da Bruno zu einer solchen Entgegennahme des Geldes
nicht berechtigt war.
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c) Objektive Rechtswidrigkeit der Zueignung
Mangels eines fälligen und einredefreien Anspruchs ist diese Zueignungshandlung
des Bruno auch rechtswidrig.
Eine Qualifikation nach § 246 II StGB scheidet aus, da das Amt dem
Bruno hier gerade kein Geld anvertraut hat.
Der objektive Tatbestand ist erfüllt.
2. Subjektiver Tatbestand
Bruno handelte vorsätzlich auch in Bezug auf die Rechtswidrigkeit der Zueignung.
Brunos Handeln ist tatbestandsmäßig.
II. Rechtswidrigkeit / Schuld
Sein Handeln war auch rechtswidrig und schuldhaft.
III. Ergebnis
Bruno hat sich wegen Unterschlagung gemäß § 246 I StGB strafbar gemacht.
Entsprechend der Subsidiaritätsklausel des § 246 I StGB tritt diese Vorschrift
jedoch zurück, wenn die Tat durch eine andere Vorschrift mit
schwererer Strafe bedroht ist. Da Brunos sich bereits wegen Betrugs gemäß
§ 263 I, III Nr. 4 StGB strafbar gemacht hat, tritt die Unterschlagung
durch die Entgegennahme des Geldes hinter den Betrugstatbestand zurück.
C. Strafbarkeit wegen Untreue, § 266 I Alt. 2 StGB
Eine Strafbarkeit wegen Untreue scheitert am fehlenden Treueverhältnis
bzw. an einer Vermögensbetreuungspflicht des Bruno für das Vermögen
des Amtes. Aus seiner Anstellung, die ihn zur Entnahme von Proben und
Überreichung von Rechnung berechtigt, ergibt sich keine typische und we-
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sentliche Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Amtes.
Dies ist ebenfalls nicht aus der beamtlichen Treuepflicht herzuleiten.
D. Strafbarkeit wegen Unterschlagung, § 246 I StGB, durch Ausgeben
des Geldes
Durch das Ausgeben des Geldes könnte sich Bruno abermals wegen Unterschlagung
gemäß § 246 I StGB strafbar gemacht haben.
I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
a) Fremde, bewegliche Sache
Die an Bruno gezahlten Gelder und damit beweglichen Sachen müssten für
ihn fremd sein. Die Kunden wollten das Geld nicht Bruno, sondern dem
Amt übereignen und daher waren die Gelder für ihn fremd.
b) Zueignung
Neben der Entgegennahme der Zahlungen könnte zudem in dem Ausgeben
des Geldes eine Zueignungshandlung gesehen werden. In diesem Fall stellt
sich das Problem, ob eine erneute Zueignung überhaupt möglich ist – und
erst auf Konkurrenzebene zurücktritt – oder bereits tatbestandlich ausscheidet.
Gegen die Möglichkeit einer erneuten Zueignung spricht zunächst der
Wortlaut „Zueignung“, denn nach natürlichem Sprachverständnis kann man
sich etwas, das man sich bereits zugeeignet hat, nicht nochmals zueignen.
Andererseits ist es durchaus denkbar, dass sich die Situation des Eigentümers
durch die erneute Zueignung noch verschlechtert; aus der Perspektive
des Eigentümers besteht also ein Schutzbedürfnis. Nähme man jedoch mit
jeder erneuten „Zueignungshandlung“ eine erneute tatbestandliche Zueignung
an und regelte man deren Verhältnis zueinander erst auf der Konkurrenzebene,
so könnte man durch die beispielsweise beim Gebrauch einer
Sache entstehende Kette von Zueignungshandlungen die Verjährungsregeln
aushebeln: Immer wenn eine der früheren Zueignungshandlungen verjährt,
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könnte man auf eine zeitlich später erfolgende zurückgreifen.
Für die Möglichkeit einer erneuten Zueignung und somit für die sog. Konkurrenzlösung
ist jedoch die Tatsache anzuführen, dass nach der Tatbestandslösung
eine Bestrafung der Teilnehmer an späteren Zueignungshandlungen
mangels geeigneter Haupttat nicht möglich wäre. Sieht man hingegen
in der erneuten Zueignungshandlung eine tatbestandliche Zueignung und
lässt diese erst auf der Konkurrenzebene als bloße mitbestrafte Nachtat
ausscheiden, so ist eine Teilnehmerstrafbarkeit möglich. Ein derart befriedigendes
Ergebnis ist auch nicht über die Anschlussdelikte der §§ 257 ff.
StGB zu erreichen, da diese einen wesentlich engeren Anwendungsbereich
haben.
Nach der hier vertretenen Konkurrenzlösung liegt mangels eines fälligen und
einredefreien Anspruchs auch eine rechtswidrige Zueignungshandlung des
Bruno vor.
Der objektive Tatbestand ist erfüllt.
2. Subjektiver Tatbestand
Bruno handelte vorsätzlich auch in Bezug auf die Rechtswidrigkeit der Zueignung.
Brunos Handeln ist tatbestandsmäßig.
II. Rechtswidrigkeit / Schuld
Sein Handeln war auch rechtswidrig und schuldhaft.
III. Ergebnis
Bruno hat sich wegen Unterschlagung gemäß § 246 I StGB strafbar gemacht.
Diese erneute Unterschlagung durch den Verbrauch des Geldes tritt
als Sicherungsunterschlagung als mitbestrafte Nachtat hinter dem Betrug
zurück.
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Strafbarkeit Friedas
Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Unterschlagung, §§ 246 I, 27 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Vorliegen einer vorsätzlichen, rechtswidrigen Haupttat
Zunächst müsste eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat gegeben sein.
Wenn man oben der Konkurrenzlösung folgt, ist dies in der von Bruno verübten
vorsätzlichen und rechtswidrigen Unterschlagung durch den
Verbrauch des Geldes gem. § 246 I StGB zu sehen.
b) Hilfeleisten zu dieser Tat
Indem Frieda dem Bruno bei dem Ausgeben des Geldes half, hat sie auch
eine Unterstützungshandlung zu dieser Tat i.S.d. § 27 StGB geleistet.
2. Subjektiver Tatbestand
Frieda handelte dabei sowohl mit Vorsatz in Bezug auf diese Haupttat als
auch auf ihre Unterstützungshandlung.
II. Rechtswidrigkeit/Schuld
Frieda handelte sowohl rechtswidrig als auch schuldhaft.
III. Ergebnis
Frieda hat sich mithin wegen Beihilfe zur Unterschlagung gemäß §§ 246 I,
27 StGB strafbar gemacht.
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