I. Tatbestand - unirep - Humboldt-Universität zu Berlin

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Urteil vom 21. August 2002, BGH NStZ 2003, 35 – Berlinfahrt
Sachverhalt: Anton ist pleite und möchte von Frankfurt nach Berlin
fahren. Er besteigt ein Taxi und lässt sich zuerst an einen bestimmten
Ort in der Nähe fahren. Als der Taxifahrer Theo anhält und – bei laufendem
Motor – abkassieren will, richtet Anton eine geladene und
schussbereite Schreckschusspistole auf Theos Halsbereich und fordert
diesen auf, Innenlicht sowie Sprechfunk auszuschalten und ihn nach
Berlin zu fahren. Theo, der die Schreckschusspistole für eine scharfe
Waffe hält, nimmt die Drohung ernst und fährt auf die Autobahn in
Richtung Berlin. Unter dem Einfluss der fortdauernden Bedrohung
kauft Theo für Anton in der Nähe von Kassel für ca. 10 € etwas zu
essen, lässt ihn mit seinem Handy ein Telefongespräch führen und
händigt ihm an einer weiteren Raststätte 10 € in bar und die Autoschlüssel
aus, weil Anton nochmals etwas zu essen kaufen möchte.
Während Anton einkauft, wartet Theo im Taxi. Dabei entdeckt er,
dass Anton die Schreckschusspistole unter dem Beifahrersitz versteckt
hat und nimmt diese an sich. Als Anton dies bei seiner Rückkehr bemerkt,
wirft er die Autoschlüssel ins Taxi und flieht. Wie hat Anton
sich strafbar gemacht?
Thema: § 316a StGB; Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des
Straßenverkehrs
Anmerkungen: Beckemper, JA 2003, 541
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Lösungsübersicht:
A. Strafbarkeit wegen eines Betrugs, § 263 I StGB (+)
- Durch Erlangung der Taxifahrt
B. Strafbarkeit wegen einer räuberischen Erpressung, §§ 253 I,
255 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Einsatz qualifizierter Nötigungsmittel (+)
b) Nötigungserfolg
– Problem: Taxifahrt und Wegnahme der Sachen als Nötigungserfolg?
– BGH: Ja, denn Erpressung ist Grundtatbestand
– Lit.: Nur bezüglich Autofahrt, bezüglich Übergabe der
Sachen keine freiwillige Vermögensverfügung und daher
Raub
c) Kausalzusammenhang zwischen Nötigungshandlung und
Nötigungserfolg (+)
d) Vermögensnachteil (+)
2. Subjektiver Tatbestand (+)
a) Vorsatz bzgl. der objektiven Tatbestandsmerkmale (+)
b) Bereicherungsabsicht (+)
II. Rechtswidrigkeit und Schuld (+)
C. Strafbarkeit wegen einer schweren räuberischen Erpressung,
§§ 253, 255, 250 I Nr. 1a, II Nr. 1 StGB (+)
– Die geladene und schussbereite Schreckschusspistole erfüllt die
Qualifikationen des § 250 I Nr. 1a, II Nr. 1 StGB
D. Strafbarkeit wegen eines erpresserischen Menschenraubs,
§ 239a I StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: ein anderer Mensch (+)
b) Tathandlung: Entführen oder Sich-Bemächtigen
- Sich-Bemächtigen: Durch Vorhalten der Schreck-
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schusspistole wurde stabile Zwangslage (Fahrt nach
Berlin) geschaffen (+)
bb) Ausnutzen der Bemächtigungslage: Duldung der
Wegnahme der Sachen (nach h.L. strittig zumindest
bzgl. der Wegnahme der Sachen, da hier Raub und
nicht räuberische Erpressung vorlag). Bzgl. der Sachen
lag hier § 239a I Alt. 3 StGB vor, da die Wegnahme
der Sachen bei Fahrtantritt noch nicht beabsichtigt
war. Daher muss auch jedenfalls versuchter
Raub als objektives Tatbestandsmerkmal vorliegen
(+)
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. der objektiven Tatbestandsmerkmale (+)
b) Erpressungsabsicht (bzgl. Taxifahrt)
II. Rechtswidrigkeit und Schuld (+)
E. Strafbarkeit wegen eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer,
§ 316a I StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Verüben eines Angriffs auf Leib, Leben oder
Entschlussfreiheit des Kfz-Führers oder Mitfahrers (+)
b) Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
(hier: str.)
2. Subjektiver Tatbestand (+)
II. Rechtswidrigkeit und Schuld (+)
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Lösungsvorschlag:
A. Strafbarkeit Antons wegen eines Betrugs, § 263 I StGB
Indem Anton Theos Taxi bestieg und sich zu einem bestimmten Ort
fahren ließ, könnte er sich wegen eines Betrugs gemäß § 263 I StGB
strafbar gemacht haben.
In objektiver Hinsicht hat Anton, der bereits zu Fahrtbeginn zahlungsunfähig
war, bei Theo die Fehlvorstellung hervorgerufen, dass er die
Taxifahrt auch bezahlen wolle und werde, so dass er diesen über Tatsachen,
nämlich seine Zahlungswilligkeit und -fähigkeit täuschte. Dies
führte zu einem entsprechenden Irrtum Theos. Durch diesen Irrtum
veranlasst, nahm Theo die Taxifahrt und damit eine Vermögensverfügung,
die regelmäßig in jedem Tun, Dulden oder Unterlassen, welches
sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt, bestehen kann, vor.
Infolge der Nichtzahlung seitens des Anton führte die Taxifahrt auch
zu einem Vermögensschaden für Theo.
Anton handelte in subjektiver Hinsicht wissentlich und willentlich in
Bezug auf alle Merkmale des objektiven Tatbestandes, also mit dem
erforderlichen Vorsatz. Zudem wollte er sich auch gezielt einen
rechtswidrigen und stoffgleichen Vermögensvorteil verschaffen (Fahrt
mit dem Taxi, die ansonsten nur gegen Entgelt zu haben ist) und handelte
daher auch mit der erforderlichen Bereicherungsabsicht.
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
Gründe, die Antons Verhalten rechtfertigen oder entschuldigen könnten,
sind nicht ersichtlich.
III. Ergebnis
Anton hat sich durch die erschlichene Taxifahrt wegen eines Betrugs
gemäß § 263 I StGB strafbar gemacht.
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B. Strafbarkeit Antons wegen einer räuberischen Erpressung, §§
253 I, 255 StGB
Durch die nachfolgende Fahrt in Richtung Berlin kommt auch eine
Strafbarkeit Antons wegen einer räuberischen Erpressung gemäß §§
253 I, 255 StGB in Betracht.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Einsatz qualifizierter Nötigungsmittel
Indem Anton den geladenen Schreckschussrevolver auf Theos Halsbereich
richtete, hat er Theo für den Fall des Widerstands erhebliche Gesundheitsverletzungen
in Aussicht gestellt, ihm also mit gegenwärtiger
Gefahr für Leib und Leben gedroht.
Möglicherweise könnte das Vorhalten der Schreckschusspistole außerdem
Gewalt in Form der vis compulsiva darstellen. Weitgehend
Einigkeit besteht darüber, dass auf Seiten des Täters keine besondere
Kraftanstrengung zur Bejahung der Gewalt erforderlich ist, vielmehr
insoweit auch eine minimale Kraftentfaltung – sofern eine solche
nicht gänzlich für entbehrlich gehalten wird, weil es lediglich auf die
Wirkung beim Opfer ankommen soll – ausreicht. Streitig ist aber, ob
auch auf Opferseite ein nur psychisches Wirken des vom Täter eingesetzten
Zwangs genügt oder ob es sich um einen körperlich wirkenden
Zwang handeln muss. Eine psychische Zwangswirkung ging von dem
von Anton eingesetzten Zwang in jedem Falle aus. Im Interesse der
Rechtsklarheit und -sicherheit ist jedoch auch eine irgendwie geartete
physische Zwangswirkung zu fordern, die sich dem Sachverhalt vorliegend
nicht entnehmen lässt, so dass nur die Alternative der Drohung
erfüllt ist.
b) Nötigungserfolg
Durch die Drohung müsste Anton den Theo zu einer Handlung, Dul-
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dung oder Unterlassung gezwungen haben. Hier lagen mehrere
Tathandlungen und Nötigungserfolge vor: Anton erzwang zunächst
die Fahrt mit dem Taxi in Richtung Berlin, ließ sich dann von Theo
etwas zu essen kaufen, das Handy zum Telefonieren geben und später
noch 10 € in bar und die Fahrzeugschlüssel aushändigen.
Ob der Tatbestand zur Abgrenzung gegenüber dem Raub gemäß § 249
StGB ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal in Form einer freiwilligen
Vermögensverfügung voraussetzt, ist umstritten. Während dies
von der Theorie der tatbestandlichen Exklusivität gefordert wird, weil
sie in § 253 StGB ein Selbstschädigungsdelikt und in § 249 StGB ein
Fremdschädigungsdelikt sieht, mit der Konsequenz, dass sich Raub
und räuberische Erpressung gegenseitig ausschließen, grenzt die Gegenansicht
(vertreten auch von der Rechtsprechung), die den Raub als
lex specialis zu §§ 253, 255 StGB ansieht, beide Tatbestände nach
dem äußeren Erscheinungsbild ab: Ein Raub liege demnach vor, wenn
der Täter sich die Sache nimmt, während eine räuberische Erpressung
anzunehmen sei, wenn das Opfer dem Täter die Sache gibt. Nach letzterer
Auffassung läge hier wegen der Weggabe der oben genannten
Sachen durch Theo sowie der Vornahme der Fahrt nach Berlin eine
Erpressung vor. Nach der Ansicht der überwiegenden Literatur hingegen
stellt sich lediglich die Taxifahrt als mehr oder minder freiwillige
Vermögensverfügung seitens des Theo dar, während bezüglich der
Übergabe der Sachen diese Freiwilligkeit nicht anzunehmen ist, weil
Anton sich diese genauso gut hätte selbst nehmen können.
Eine Streitentscheidung ist somit erforderlich. Für die Ansicht der
Rechtsprechung spricht offensichtlich der Wortlaut des § 253 StGB,
der keine Vermögensverfügung verlangt, aber ausdrücklich die Variante
des „Duldens“ kennt. Dem kann man in systematischer Hinsicht
entgegensetzen, dass durch die Theorie der tatbestandlichen Exklusivität
eine einheitliche Struktur der Vermögensdelikte geschaffen wird,
nach der Diebstahl und Raub Fremdschädigungsdelikte, Betrug und
Erpressung hingegen Selbstschädigungsdelikte sind. Auch wäre es
merkwürdig, dass nur bei §§ 253, 255 StGB für den Strafrahmen der
lex generalis auf den der lex specialis verwiesen würde. Zudem würde
durch die Ansicht der Rechtsprechung die vom Gesetzgeber vorgese-
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hene Privilegierung der Gebrauchsanmaßung umgangen. Für die von
der Rechtsprechung vertretene Auffassung lässt sich aber ebenfalls ein
systematisches Argument vorbringen: § 253 StGB fordert eine Nötigung,
die wie in § 240 StGB zu verstehen sei, so dass auch vis absoluta
erfasst werden müsse. Würde man § 253 StGB indes als Selbstschädigungsdelikt
verstehen und damit eine Vermögensverfügung
fordern, käme bei der Anwendung von vis absoluta eine Strafbarkeit
nach § 253 StGB nicht in Betracht. Hiergegen spricht neben dem Gedanken
der Einheit der Rechtsordnung, dass regelmäßig ein besonders
brutal vorgehender Täter privilegiert würde. Außerdem hinkt der Vergleich
zwischen § 253 StGB und § 263 StGB, weil das Opfer bei einer
Erpressung den Vermögensnachteil grundsätzlich nur aus einem
Zwang heraus hinnehme. Da nur die Ansicht der Rechtsprechung einen
lückenlosen Rechtsschutz gewährleistet und dem Wortlaut des §
253 StGB besser gerecht wird, ist ihr zu folgen, so dass weiterhin eine
Erpressung zu prüfen ist.
c) Kausalzusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Nötigungserfolg
Durch das Vorhalten der geladenen und schussbereiten Schreckschusspistole
übte Anton eine länger andauernde Zwangseinwirkung
in Form einer Bedrohung mit einer Gefahr für Leib und Leben auf
Theo aus. Aufgrund dieser Zwangseinwirkung nahm Theo die Fahrt
nach Berlin vor, kaufte Anton etwas zu essen, überließ ihm sein Handy
und gab ihm später noch das Bargeld und die Autoschlüssel. Der
erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Nötigungshandlung
und den hier mehreren Nötigungserfolgen liegt daher vor.
d) Vermögensnachteil
Durch die von Theo vorgenommen Handlungen müsste ihm ein Vermögensnachteil
entstanden sein. Ein Vermögensnachteil liegt dann
vor, wenn bei einem Vergleich zwischen dem Vermögensstand vor
und nach der abgenötigten Handlung eine nachteilige Vermögensdifferenz
eingetreten ist, ohne dass diese Einbuße durch ein Äquivalent
wirtschaftlich voll ausgeglichen wird. Dies ist unzweifelhaft bei der
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Taxifahrt, dem Einkaufen, dem Telefonieren mit dem Handy und der
Übergabe von weiteren 10 € in bar der Fall. Zudem entstand Theo aber
auch durch die Übergabe der Autoschlüssel ein Vermögensnachteil,
denn der Besitz am bzw. die faktische Verfügungsgewalt über das
Fahrzeug sind ebenfalls Bestandteil des Vermögens.
Der objektive Tatbestand der räuberischen Erpressung gemäß §§ 253
I, 255 StGB wurde somit vollständig von Anton erfüllt.
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. der objektiven Tatbestandsmerkmale
In subjektiver Hinsicht handelte Anton vorsätzlich bezüglich der Verwirklichung
des objektiven Tatbestands.
b) Bereicherungsabsicht
Auch wies Anton die Absicht stoffgleicher Eigenbereicherung auf,
wobei ihm bewusst war, dass diese Bereicherung rechtswidrig erfolgte.
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
Rechtfertigungsgründe für Antons Verhalten liegen nicht vor. Nach §
253 II StGB muss jedoch zusätzlich die Zweck-Mittel-Relation als
verwerflich anzusehen, d.h. die Nötigung sittlich missbilligenswert
und sozial unerträglich sein. Hier ist sowohl der angestrebte Zweck –
ungerechtfertigte Bereicherung durch die Fahrt in Richtung Berlin –
als auch das dazu eingesetzte Mittel – Drohen mit einem geladenen
und schussbereiten Schreckschussrevolver – rechtlich missbilligenswert.
Im Übrigen sind auch keine weiteren entlastenden Umstände
ersichtlich, so dass Antons Verhalten auch verwerflich und daher im
Ergebnis rechtswidrig war.
Weiterhin unterliegt auch Antons Schuld keinen Bedenken.
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III. Ergebnis
Anton hat sich durch die erzwungene Fahrt in Richtung Berlin wegen
einer räuberischen Erpressung gemäß §§ 253 I, 255 StGB strafbar
gemacht. Die ebenfalls verwirklichte Nötigung gemäß § 240 I StGB
tritt dahinter zurück.
C. Strafbarkeit Antons wegen einer schweren räuberischen Erpressung,
§§ 253 I, 255, 250 I Nr. 1a, II Nr. 1 StGB
Wegen der in § 255 StGB angeordneten Bestrafung des Erpressers
„gleich einem Räuber” sind auch die Qualifikationstatbestände des
Raubes zu prüfen. In Betracht kommen vorliegend das Beisichführen
gemäß § 250 I Nr. 1a StGB und das Verwenden einer Waffe oder eines
anderen gefährlichen Werkzeugs gemäß § 250 II Nr. 1 StGB.
Für das Merkmal des Verwendens genügt es, wenn der Gegenstand
wie hier von Anton als Drohmittel eingesetzt wird. Fraglich ist aber,
ob eine Schreckschusspistole eine Waffe oder eher ein anderes gefährliches
Werkzeug darstellt. Unter dem Begriff der „Waffe“ in § 250 I
und II StGB sind nur Waffen im technischen Sinn zu verstehen, d.h.
Gegenstände, die nach der Art ihrer Anfertigung geeignet und bestimmt
sind, bei üblichem Gebrauch Menschen durch mechanische
oder chemische Wirkung körperlich zu verletzen. Wenn man die abstrakte
Gefährlichkeit betont, kann die Einordnung von Schreckschusspistolen
als Waffen deshalb abgelehnt werden, weil eine mit Schreckschussmunition
geladene Pistole im Allgemeinen nur die Funktion
hat, aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit einer Schusswaffe und durch Erzeugung
eines Knallgeräuschs abschreckend zu wirken. Allerdings
können jedenfalls dann, wenn eine Schreckschusspistole aus nächster
Nähe abgefeuert wird, durch Explosionsgas und Materialpartikel erhebliche
Verletzungen auftreten. Insbesondere ergibt sich auch bei
Schreckschusswaffen, welche direkt und aus nur geringem Abstand
auf den Körper des Opfers gehalten werden, eine erhebliche Verletzungsgefahr,
denn zumindest entfalten auch diese beim Abfeuern eine
bedrohliche, mitunter lebensgefährliche Druckwelle. Demnach ist eine
Gleichbehandlung mit den Waffen im technischen Sinn angebracht.
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Für diese Einordnung spricht letztlich auch die Tatsache, dass
Schreckschusspistolen nach § 1 II WaffG i.V.m. Anlage 1, Abschnitt
1, Unterabschnitt 1, Punkt 2.7. nunmehr auch im Waffengesetz als
Waffen behandelt werden.
Da Anton auch bezüglich der Verwendung der Schreckschusspistole
vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft handelte, ist er wegen einer
schweren räuberischen Erpressung nach §§ 253 I, 255, 250 II Nr. 1
StGB zu bestrafen, hinter der die Strafbarkeit aus dem Grundtatbestand
gemäß §§ 253 I, 255 StGB sowie die ebenfalls verwirklichte
Qualifikation des § 250 I Nr. 1a StGB zurücktritt.
D. Strafbarkeit Antons wegen eines erpresserischen Menschenraubs,
§ 239a I StGB
Auf der Fahrt in Richtung Berlin könnte sich Anton zudem auch wegen
eines erpresserischen Menschenraubs gemäß § 239a I StGB strafbar
gemacht haben, indem er die Bedrohung Theos auch nach dem
Eintritt des ersten Nötigungserfolgs, nämlich dem Unterlassen des
Abkassierens für die Fahrt, fortdauern ließ und die dabei geschaffene
Zwangslage Theos zu weiteren Erpressungshandlungen ausnutzen
wollte und auch tatsächlich ausnutzte.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Durch das Vorhalten der Schreckschusspistole könnte sich Anton des
Theo bemächtigt haben. Unter einem „Sichbemächtigen“ ist das Erlangen
der physischen Herrschaft über einen anderen Menschen zu
verstehen. Infolge der Drohung mit einer Gefahr für Leib und Leben
durch das Vorhalten der Schreckschusspistole war Theo so erheblich
eingeschüchtert, dass Anton die Herrschaftsmacht über ihn erlangte.
Problematisch ist die Tatbestandsvariante des Sichbemächtigens jedoch
regelmäßig in Zwei-Personen-Verhältnissen, wie dem hier vorliegenden.
Aus der Normstruktur des § 239a I StGB als unvollkommen
zweiaktigem Delikt ergibt sich, dass es die Absicht des Täters
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sein muss, die durch Zwangseinwirkung geschaffene Lage zu einer
Erpressung auszunutzen. Über den Zwang hinaus, der schon in dem
Sichbemächtigen (1. Akt) liegt, muss ein weiterer Zwang, der der eigentlichen
vom Täter angestrebten Erpressung (2. Akt) dienen soll,
gewollt sein. Der hier von Anton zusätzlich gewollte Zwang bestand
darin, Theo zunächst zur Fahrt nach Berlin zu bewegen. Eine hinreichend
stabile Zwangslage lag also ab dem Zeitpunkt vor, ab dem Anton
die ursprüngliche Bedrohung durch das Vorhalten der Schreckschusspistole
fortdauern ließ.
Hinsichtlich der weiteren erpresserischen Tathandlungen – Herausverlangen
der Sachen – liegt indes die 3. Variante des § 239a I StGB vor,
weil die Ausnutzung der Zwangslage hier spontan erfolgte und jeweils
nicht von Anton geplant war.
2. Subjektiver Tatbestand
In subjektiver Hinsicht handelte Anton vorsätzlich hinsichtlich aller
Merkmale des objektiven Tatbestandes und mit der besonderen Absicht,
die Sorge Theos um sein Wohl zu einer Erpressung auszunutzen.
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
Rechtswidrigkeit und Schuld unterliegen keinen Bedenken.
III. Ergebnis
Mithin ist Anton auch wegen eines erpresserischen Menschenraubs
gemäß § 239a I StGB zu bestrafen.
E. Strafbarkeit Antons wegen eines räuberischen Angriffs auf
Kraftfahrer, § 316a I StGB
Durch das Bedrohen des Theo mit der Schreckschusspistole nach dem
Halt in der Nähe von Frankfurt kommt zudem eine Strafbarkeit wegen
eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer nach § 316a I StGB in Be-
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tracht.
I. Tatbestand
Dazu müsste zunächst der Tatbestand des § 316a I StGB erfüllt sein.
1. Objektiver Tatbestand
a) Verüben eines Angriffs auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit des
Kfz-Führers oder Mitfahrers
Die Tat richtete sich gegen Theo, der Führer eines Kraftfahrzeugs war.
In dem Vorhalten der Schreckschusspistole ist eine feindselige Handlung
gegenüber Theos Entschlussfreiheit und körperliche Unversehrtheit
zu sehen, mithin ein tatbestandsmäßiger Angriff.
b) Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
Anton müsste jedoch auch die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
ausgenutzt haben, d.h. er müsste sich eine Gefahrenlage zu
Nutze gemacht haben, die dem fließenden Straßenverkehr eigentümlich
ist und gerade deshalb und nur für einen Teilnehmer am Straßenverkehr
entsteht. Die Tat muss also in einer engen Beziehung zur Benutzung
des Fahrzeugs als Verkehrsmittel stehen. Grund für diese Beschränkung
ist einerseits, dass sich der Fahrzeugführer gerade wegen
des Lenkens des Fahrzeugs und der damit verbundenen körperlichen
und geistigen Aktivität oft nicht effektiv gegen einen Angriff zur
Wehr setzen kann, andererseits, dass aufgrund des beengten Raums
und der eingeschränkten Möglichkeit, ein sich bewegendes Fahrzeug
schnell zu verlassen, das Gefährdungspotential erhöht ist. Angesichts
der Tatsache, dass Theo hier angehalten hatte, könnte man bezweifeln,
dass Anton die besonderen Verhältnisse des fließenden Verkehrs ausgenutzt
hat. Allerdings zählt auch ein verkehrsbedingtes Anhalten eines
Fahrzeugs, z.B. vor einer roten Ampel oder in einem Stau, noch zu
den typischen Gefahren des fließenden Verkehrs. Erst wenn das Fahrzeug
endgültig abgestellt wird, endet die Teilnahme am Straßenverkehr
i.S.d. § 316a I StGB. Hier hatte Theo den Motor beim Abkassie-
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ren nicht abgestellt. Aus seiner Sicht handelte es sich lediglich um
einen – berufsbedingten – vorübergehenden Halt. Insofern nahm er
immer noch am Straßenverkehr teil, so dass Anton die besonderen
Verhältnisse desselben ausnutzte.
2. Subjektiver Tatbestand
Anton wies Vorsatz hinsichtlich sämtlicher Tatbestandsmerkmale auf.
Insbesondere nutzte er bewusst die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
aus. Zudem besaß er die Absicht, zumindest die Fahrt
nach Berlin räuberisch zu erpressen. Auch der subjektive Tatbestand
wurde daher vollständig erfüllt.
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
Anton handelte auch rechtswidrig und schuldhaft.
III. Ergebnis
Demnach hat sich Anton auch wegen eines räuberischen Angriffs auf
Kraftfahrer gemäß § 316a I StGB strafbar gemacht.
F. Gesamtergebnis
Wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs sollte hier insgesamt
von einer Handlungseinheit ausgegangen werden, so dass Anton wegen
folgender tateinheitlich begangener Delikte zu bestrafen ist: §§
263 I; 239a I; 253 I, 255, 250 II Nr. 1; 316a I; 52 StGB.
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