5. Lehreinheit: Eigentumsvorbehalt - unirep

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2. Grundgeschäft - Reaktion: sog. Verarbeitungsklausel: Käufer verarbeitet „für“ Lieferanten (Verkäufer), wirksam nach BGH -> Eigentum des V am Surrogat (s.o. 2. Lehreinheit; gesetzlicher Eigentumserwerb durch Verarbeitung) - Sache (weiter-)verkauft (verlängerte Eigentumsvorbehalt) - Reaktion: § 185 + (als Surrogat) antizipierte Sicherungszession (des Kaufpreisanspruches im Weiterverkauf), idR ohne Drittschuldneranzeige (vgl. dazu näher unten 7. Lehreinheit, Sicherungszession) - weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt (erster EV aufgedeckt, dann Bedingung für beide Verfügungen zu erfüllen, bevor Vollrechtserwerb eintritt) und nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt (erster EV nicht aufgedeckt, Behandlung s.u. bei gutgläubiger Erwerb einer Anwartschaft, dann nur Bedingung für zweite Verfügung zu erfüllen) (beide praktisch weniger wichtig) - Ausgangspunkt: Abstraktionsprinzip - § 157: wenn EV im Grundgeschäft vereinbart, dingliches Geschäft iZw so zu lesen und umgekehrt - ausdrückliche Abweichung jedoch möglich (einseitig durch Verkäufer, Entgegennahme, selbst unter Protest = Zustimmung) - nachträglicher Eigentumsvorbehalt - nicht problematisch: wenn formuliert vor dinglicher Verfügung, also: - wenn EV bei dinglicher Verfügung formuliert, der nicht im Verpflichtungsgeschäft enthalten - dingliche Verfügung (Einigung) dann bedingt, wenn ausdrücklich Bedingung (auch nur einseitig von V) gestellt (selbst wenn K „protestiert“) - Verpflichtungsgeschäft kann auch abgeändert werden, wenn K nicht nur „unter Protest“ annimmt Anders jedoch: - wenn EV vereinbart nach unbedingter Verfügung (Vertragsänderung und eine [Rück-]Sicherungsübereignung) - Vermieterpfandrecht zwischenzeitlich bereits begründet - Insolvenz: Absonderungsrecht, kein Aussonderungsrecht
- vergleichbar: spätere Änderung der Bedingung der Anwartschaft (etwa Erweiterung des Kreises der zu sichernden Forderungen): - wirkt wiederum nicht gegen alle beschränkten dinglichen Rechte, etwa Vermieterpfandrechte, die vorher begründet waren (vgl. BGH 75, 221, 224 ff.) 3. Verfügungsgeschäft zur Einräumung eines Anwartschaftsrechts - nach § 929 ff., 932 ff. - Schutz der Anwartschaft („unentziehbar“ durch Veräußerer): - gegenüber Verfügungen und gegenüber Vereitelung des Bedingungseintritts: § 161 (insbesondere § 161 III durch §§ 930, 933 ausgeschlossen); Anwartschaft daher ein „die Verfügung hinderndes Recht“ iSv § 771 ZPO - gegenüber Sachbeschädigung/verletzung: sonstiges Recht iSv § 823 I (BGHZ 55, 20, 24 ff.) - gegenüber Besitzentzug: §§ 985 f. des V ist gehemmt durch Recht des K zum Besitz (eigenmächtiger Besitzentzug: jedenfalls §§ 862 f.) - aus Kaufvertrag, iZw solange als V nicht zurückgetreten (§ 449 II) - auch gegenüber Drittem? (§ 986 II) - Schutz der Anwartschaft bei Problemen im Grundverhältnis - Anwartschaft setzt bestehendes Grundverhältnis voraus, da andernfalls Bedingung nicht mehr eintreten kann -> Anwartschaft erlischt mit Wegfall des Grundvrhältnisses, d.h. etwa mit Rücktritt (Anwartschaft allenfalls später neu zu begründen) - Schutz der Anwartschaft bei Erwerb vom Nichtberechtigten - BGHZ 10, 69, 75 G-------------------------V/NB----------------------------------------------------K § 929 unwirksam EV, Bedingung noch nicht eingetreten § 986 II nicht unmittelbar anwendbar, da G Eigentum nicht vom V erwarb, sondern von Anfang an hatte Recht zum Besitz aus § 449 hergeleitet, Anwartschaftsrecht nicht als „quasidingliches“ Recht gesehen (aA Lit.) Regeln über gutgläubigen Pfandrechtserwerb? (Lit.: teleologisch: Schutz desjenigen, der gesichertes dingliches Recht hat und unmittelbaren Besitz hat
Seite 1: Prof. Dr. Dr. Stefan Grundmann SS 2

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