5. Lehreinheit: Eigentumsvorbehalt - unirep

Prof. Dr. Dr. Stefan Grundmann SS 2013
Repetitorium Mobiliarsachenrecht –
5. Lehreinheit: Eigentumsvorbehalt
I. Eigentumsvorbehalt, Überblick zu den Elementen
- unbedingtes Verpflichtungsgeschäft
- spezifische Rücktrittsfolgenregelung (dispositiv): Recht zum Besitz beim
Sicherungsgeber, Ausnahme (dispositivem Recht) nur wenn Sicherungsgeber
zurücktritt (§ 449 II)
- dispositives Recht, § 503: nicht, wenn Grundverhältnis zugleich einen
Verbraucherkredit enthält
- immerhin AGB-Kontrolle für abweichende Regelungen (BGHZ 96, 182, 190
ff.: Abweichung sei regelmäßig eher noch nicht „unangemessen“, str. )
- Folge des Rücktritts: Anwartschaftsrecht entfällt, müsste neu begründet werden,
denn Anwartschaftsrecht setzt fortbestehenden Anspruch auf Übereignung voraus
- Rechtsgrund: Verpflichtungsgeschäft
- alle Verfügungsakte so weitgehend, dass vom Veräußerer
(Sicherungsnehmer) nicht einseitig rücknehmbar
- bedingtes Verfügungsgeschäft
- Bedingung aufschiebend: vollständige Kaufpreiszahlung
- § 449 III: Bedingung darf nicht sein, dass die Forderung eines Dritten vollständig
bezahlt ist (zwingende Regel)
- Kontokorrentvorbehalt (idR zulässig, § 449 III e contrario, auch im Lichte
von § 307 BGB: BGHZ 94, 105, 112)
- Konzernvorbehalt (verboten) (früher: § 138 I)
- Grundformen und Ausbauformen
- Grundform: Bedingung ist Erfüllung von Grundgeschäft(en)
- Ausbauformen:
- Sache verarbeitet (§§ 946 ff.) (erweiterter Eigentumsvorbehalt): Eigentum
bei Person, die verarbeitet, falls nicht Wert der Verarbeitung „minimal“ (§
950)

2. Grundgeschäft
- Reaktion: sog. Verarbeitungsklausel: Käufer verarbeitet „für“
Lieferanten (Verkäufer), wirksam nach BGH -> Eigentum des V am
Surrogat (s.o. 2. Lehreinheit; gesetzlicher Eigentumserwerb durch
Verarbeitung)
- Sache (weiter-)verkauft (verlängerte Eigentumsvorbehalt)
- Reaktion: § 185 + (als Surrogat) antizipierte Sicherungszession (des
Kaufpreisanspruches im Weiterverkauf), idR ohne
Drittschuldneranzeige (vgl. dazu näher unten 7. Lehreinheit,
Sicherungszession)
- weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt (erster EV aufgedeckt, dann Bedingung
für beide Verfügungen zu erfüllen, bevor Vollrechtserwerb eintritt) und
nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt (erster EV nicht aufgedeckt,
Behandlung s.u. bei gutgläubiger Erwerb einer Anwartschaft, dann nur
Bedingung für zweite Verfügung zu erfüllen) (beide praktisch weniger
wichtig)
- Ausgangspunkt: Abstraktionsprinzip
- § 157: wenn EV im Grundgeschäft vereinbart, dingliches Geschäft iZw so zu lesen
und umgekehrt
- ausdrückliche Abweichung jedoch möglich (einseitig durch Verkäufer,
Entgegennahme, selbst unter Protest = Zustimmung)
- nachträglicher Eigentumsvorbehalt
- nicht problematisch: wenn formuliert vor dinglicher Verfügung, also:
- wenn EV bei dinglicher Verfügung formuliert, der nicht im Verpflichtungsgeschäft
enthalten
- dingliche Verfügung (Einigung) dann bedingt, wenn ausdrücklich Bedingung
(auch nur einseitig von V) gestellt (selbst wenn K „protestiert“)
- Verpflichtungsgeschäft kann auch abgeändert werden, wenn K nicht nur
„unter Protest“ annimmt
Anders jedoch:
- wenn EV vereinbart nach unbedingter Verfügung (Vertragsänderung und eine
[Rück-]Sicherungsübereignung)
- Vermieterpfandrecht zwischenzeitlich bereits begründet
- Insolvenz: Absonderungsrecht, kein Aussonderungsrecht

- vergleichbar: spätere Änderung der Bedingung der Anwartschaft (etwa Erweiterung
des Kreises der zu sichernden Forderungen):
- wirkt wiederum nicht gegen alle beschränkten dinglichen Rechte, etwa
Vermieterpfandrechte, die vorher begründet waren (vgl. BGH 75, 221, 224
ff.)
3. Verfügungsgeschäft zur Einräumung eines Anwartschaftsrechts
- nach § 929 ff., 932 ff.
- Schutz der Anwartschaft („unentziehbar“ durch Veräußerer):
- gegenüber Verfügungen und gegenüber Vereitelung des Bedingungseintritts: § 161
(insbesondere § 161 III durch §§ 930, 933 ausgeschlossen); Anwartschaft daher ein
„die Verfügung hinderndes Recht“ iSv § 771 ZPO
- gegenüber Sachbeschädigung/verletzung: sonstiges Recht iSv § 823 I (BGHZ 55, 20,
24 ff.)
- gegenüber Besitzentzug: §§ 985 f. des V ist gehemmt durch Recht des K zum Besitz
(eigenmächtiger Besitzentzug: jedenfalls §§ 862 f.)
- aus Kaufvertrag, iZw solange als V nicht zurückgetreten (§ 449 II)
- auch gegenüber Drittem? (§ 986 II)
- Schutz der Anwartschaft bei Problemen im Grundverhältnis
- Anwartschaft setzt bestehendes Grundverhältnis voraus, da andernfalls Bedingung
nicht mehr eintreten kann -> Anwartschaft erlischt mit Wegfall des
Grundvrhältnisses, d.h. etwa mit Rücktritt (Anwartschaft allenfalls später neu zu
begründen)
- Schutz der Anwartschaft bei Erwerb vom Nichtberechtigten
- BGHZ 10, 69, 75
G-------------------------V/NB----------------------------------------------------K
§ 929 unwirksam EV, Bedingung noch nicht eingetreten
§ 986 II nicht unmittelbar anwendbar, da G Eigentum nicht
vom V erwarb, sondern von Anfang an hatte
Recht zum Besitz aus § 449 hergeleitet, Anwartschaftsrecht
nicht als „quasidingliches“ Recht gesehen (aA Lit.)
Regeln über gutgläubigen Pfandrechtserwerb? (Lit.:
teleologisch: Schutz desjenigen, der gesichertes dingliches
Recht hat und unmittelbaren Besitz hat

4. Verfügungen über das Anwartschaftsrecht
-> BGH: jedenfalls sobald Zahlung weitgehend erfolgt, § 242
steht §§ 985 f.-Anspruch entgegen
- §§ 929 ff., 932 ff. / Verpfänden auch wieder nach Vollrechtsregeln §§ 1204 ff.
- insbesondere Fragen des gutgläubigen Erwerbs einer (angeblich) bestehenden Anwartschaft
(d.h. Veräußerer gibt sich hier nun selbst gerade nicht als Eigentümer aus, dazu schon oben!)
- (1) Kein gutgläubiger Erwerb von günstigeren Konditionen
- (2) Gutgläubiger Erwerb von bestehendem Anwartschaftsrecht seitens NB mit
unmittelbarem Besitz (Eigentümer nicht berührt und Verhältnis wirkliche
Anwartschaftsrechtsinhaber / Käufer ganz § 932 vergleichbar)
- (3) HM kein gutgläubiger Erwerb von nicht bestehendem Anwartschaftsrechts
seitens NB mit unmittelbarem Besitz (hier un Verhältnis Eigentümer / Käufer
problematisch und isoweit Rechtsschein des Besitzes gerade ausgeräumt, ist guter
Glaube in bloße Verfügungsermächtigung; hier daher nur Gutglaubensschutz nach §
366 III -> in zweiseitigen Handelsgeschäften).
- Pfändung des Anwartschaftsrechts:
5. Vollstreckung und Insolvenz
- hM Theorie der Doppelpfändung (§§ 803 und 857 ff. ZPO), um einerseits
Gewahrsam an der Sache zu erhalten, andererseits jedoch auch Recht (um
Vorbehaltsverkäufer zu hindern, nach § 771 ZPO Drittwiderspruchsklage zu erheben)
- zur Konkurrenz mit Hypothekenhaftung vgl. BGHZ 92, 280
- Vorbehaltsverkäufer selbst hat
- Aussonderungsrecht, also Zugriff auf Sache selbst (§ 47 InsO), alle anderen
Sicherungsnehmer nur Absonderungsrecht, also Beteiligung am Erlös (§ 51 InsO) (so
Sicherungseigentümer, aber auch etwa Bank, die Vorbehaltseigentum erwirbt, BGHZ 176, 86)
- § 771 ZPO, aber s.o. bei Doppelpfändung
- Vorbehaltskäufer hat
- gesichertes Erwerbsrecht (Anwartschaft) in ZV gegen V (daher § 771 ZPO) ebenso wie in
Insolvenz des V