246 StGB; Subsidiaritätsklausel Materialien - unirep - Humboldt ...

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Ein anderes Ergebnis ergibt sich jedoch aus der erneuten Anwendung des
in dubio pro reo Grundsatzes. Zugunsten des Otto ist an dieser Stelle anzunehmen,
dass er bereits beim Niederstechen Aneignungsvorsatz hatte.
Dann aber läge nur eine Tat und damit eine natürliche Handlungseinheit vor.
2. Subsidiaritätsumfang
Fraglich bleibt jedoch, ob die Tat, zu der § 246 I StGB subsidiär ist, ein
Vermögensdelikt sein muss oder ob jedes Delikt unabhängig von seiner
Schutzrichtung in Betracht kommt.
Mag zwar der Charakter der Unterschlagung als Eigentumsdelikt dafür
sprechen, die Subsidiaritätsklausel auf Eigentums- und Vermögensdelikte
zu beschränken. Eine solche Beschränkung ist aber dem Wortlaut des
§ 246 I StGB nicht zu entnehmen. Würde man die Klausel auf Vermögensdelikte
beschränken, ginge diese Auslegung zu Lasten des Täters, was gerade
nicht zulässig ist.
Der von Otto verwirklichte § 246 I StGB tritt daher hinter dem ebenfalls
verwirklichten § 212 I StGB als subsidiär zurück.
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich