BGH, Urteil vom 13. Dezember 1978, BGHSt 28, 224 – Taxi ...

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Urteil vom 13. Dezember 1978, BGHSt 28, 224 – Taxi
Sachverhalt: Gegen Zahlung eines Entgelts von 200 € fährt der Taxifahrer
Anton seinen Fahrgast Bruno von Berlin nach Leipzig. Während
der Fahrt kommt ihm der Gedanke, Brunos Geldbörse zu entwenden.
An einer Autobahntankstelle gelingt es ihm, unbemerkt Brunos
Brieftasche mit einem Inhalt von 7.500 € und persönlichen Papieren
aus dessen Jackentasche herauszuziehen und in seine eigene Hosentasche
einzustecken. Sein Ziel ist es nun, Bruno so schnell wie
möglich aus dem Wagen zu bekommen. Hierzu setzt Anton die Fahrt
zunächst fort, verlässt die Autobahn aber bereits wieder an der nächsten
Ausfahrt. Bruno, der sich hierüber sehr wundert, fragt ihn, was das
denn solle. Anton fürchtet nun, dass Bruno den Verlust des Geldes
bemerken und ihn zur Rede stellen könnte. Um dies zu verhindern,
schlägt Anton „vorsorglich“ auf Bruno ein und würgt ihn. Schließlich
stößt er ihn aus dem Wagen und fährt davon. Wie hat Anton sich
strafbar gemacht?
Thema: Abgrenzung Raub – Räuberischer Diebstahl
Materialien: Arbeitsblätter BT Nr. 25, Examinatorium Nr. 45
Anmerkungen: Kühl, JA 1979, 491; Schmidt, LM Nr. 2 zu § 252
StGB 1975; Schnarr, JR 1979, 314; Seier, JuS 1979, 336
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Lösungsübersicht:
A. Strafbarkeit wegen eines räuberischen Diebstahls, § 252 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Wegnahme einer fremden beweglichen Sache (+)
b) Gewalt gegen eine Person (+)
c) Nach Vollendung des Diebstahls
Problem: Führt qualifizierte Nötigung zwischen Voll-
und Beendigung der Wegnahme zu § 252 StGB oder §
249 I StGB?
– BGH: Zwischen Vollendung und Beendigung kann
durch Gewaltanwendung Diebstahl noch zum Raub
werden. Da aber auch Raub eine taugliche Vortat des
§ 252 StGB darstellt, kann auch dieser gegeben sein.
– h.M.: Gewalt nach Vollendung der Wegnahme kann
nie zu § 249 StGB führen, es ist nur § 252 StGB zu
prüfen
– a.M.: Zwischen Vollendung und Beendigung kann
durch Gewaltanwendung Diebstahl noch zum Raub
werden (wie BGH). Dann kann aber nicht gleichzei-
tig § 252 StGB vorliegen, dieser greift erst nach Beendigung
der Vortat, setzt aber einen räumlichzeitlichen
Zusammenhang voraus
d) Auf frischer Tat betroffen (+)
2. Subjektiver Tatbestand (+)
a) Vorsatz bzgl. sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale
sowie Zueignungsabsicht bzgl. der weggenommenen Sache
(+)
b) Beutesicherungsabsicht (+)
II. Rechtswidrigkeit und Schuld (+)
B. Strafbarkeit wegen Körperverletzung, § 223 I StGB (+)
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Lösungsvorschlag:
A. Strafbarkeit Antons wegen eines räuberischen Diebstahls, §
252 StGB
Anton könnte sich wegen eines räuberischen Diebstahls gemäß § 252
StGB strafbar gemacht haben, in dem er Bruno die Brieftasche entwendete
und dann, um ihn loszuwerden, auf ihn einschlug, ihn würgte
und ihn aus dem Wagen stieß.
I. Tatbestand
Der Tatbestand des § 252 StGB müsste in objektiver und subjektiver
Hinsicht erfüllt sein.
1. Objektiver Tatbestand
a) Wegnahme einer fremden beweglichen Sache
Zunächst müsste die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache
durch Anton vorliegen. Brunos Brieftasche war für Anton eine fremde
Sache. Indem er diese aus Brunos Jackentasche zog und in die eigene
Hosentasche einsteckte, brach er dessen Gewahrsam und begründete
neuen eigenen Gewahrsam durch Schaffung einer sog. Gewahrsamsenklave.
Demnach lag ein vollendeter Diebstahl Antons und somit
eine Vortat i.S.d. § 252 StGB vor.
b) Gewalt gegen eine Person
Als Gewalt gilt jede Kraftentfaltung die einen physisch wirkenden
Zwang hervorruft, welcher geleisteten oder erwarteten Widerstand
brechen soll. Indem Anton den Bruno schlug, ihn würgte und aus dem
Auto stieß, setzte er Gewalt gegen eine Person ein.
c) Nach Vollendung des Diebstahls
Regelmäßig muss die Wegnahme bereits vollendet sein, wenn es zum
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Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels kommt, denn anderenfalls
stünde eine Strafbarkeit wegen Raubs gemäß § 249 I StGB im Raum.
Fraglich und umstritten ist darüber hinaus jedoch, ob die Wegnahme
nicht auch schon ihren vollständigen materiellen Abschluss gefunden
haben, also beendet sein muss. Die Wegnahme der Brieftasche durch
Anton war vorliegend noch nicht beendet, sondern lediglich vollendet,
so dass sich konkret die Frage stellt, ob die Gewaltanwendung in Verbindung
mit der noch unbeendeten Wegnahme (noch) einen Raub oder
(bereits) einen räuberischen Diebstahl darstellt.
Nach einer Ansicht ist auch bei einer lediglich vollendeten Wegnahme
ein räuberischer Diebstahl durch anschließende Anwendung eines
qualifizieren Nötigungsmittels möglich, denn die Frage, ob ein Diebstahl
zwischen Vollendung und Beendigung noch zum Raub qualifiziert
werden könne, habe mit der Frage, ob die Gewalt zur Wegnahme
oder zur Beutesicherung eingesetzt wird nichts zu tun und sei folglich
strikt von dieser zu trennen. Folglich wäre auch im vorliegenden Fall
bereits in der vollendeten Wegnahme der Brieftasche eine taugliche
Vortat zu sehen, so dass eine Strafbarkeit nach § 252 StGB (weiterhin)
in Betracht käme.
Eine andere Ansicht hingegen lehnt dies ab und bejaht § 252 StGB nur
dann, wenn die Vortat ihrerseits bereits beendet ist. Dies wird damit
begründet, dass, wenn Diebstahl und Raub jeweils in der Beendigungsphase
noch qualifiziert werden können, auch eine bis zur
Vollendung als Diebstahl zu bewertende Tat zum Raub werden muss,
sobald der Täter Nötigungsmittel zur Gewahrsamssicherung einsetze.
Somit wäre vorliegend ein Raub zu bejahen, ein räuberischer Diebstahl
hingegen mangels Vortat abzulehnen.
Da beide Ansichten vorliegend zu abweichenden Ergebnissen kommen,
ist der Streit zu entscheiden. Eindeutig gegen die letztgenannte
Ansicht spricht, dass diese zwar rein dogmatisch begründbar ist, darüber
hinaus jedoch jeglichen Bezug zur Praxis bzw. zur Lebensrealität
vermissen lässt. Es scheint durchaus verfehlt, jede Gewaltanwendung,
die einer vollendeten Wegnahme folgt per se als Handlung zur Ermöglichung
der Wegnahme auszulegen und damit in solch einem Fall
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grundsätzlich von einem Raub auszugehen. Diese Ansicht verkennt,
dass gerade in der Phase, in der der Täter seine bereits erlangte und an
sich gebrachte Beute sichern will, die Motivation einer Gewaltanwendung
bzw. Bedrohung keineswegs mehr der Ermöglichung der Wegnahme
dient, sondern eben der Erhaltung des Erlangten. Dies aber
stellt den typischen Fall einer Beutesicherungsabsicht, wie sie § 252
StGB, nicht aber § 249 I StGB verlangt, dar. Im Ergebnis gelingt es
der zuletzt genannten Ansicht also nicht, überzeugend darzulegen,
warum Gewalt mit der bloßen Absicht, die Beute zu sichern, nicht
auch schon vor der Beendigung der Wegnahme ausgeübt werden
kann. Schließlich besteht in solch einem Fall auch vom Strafrahmen
her keine Notwendigkeit, § 249 I StGB zur Anwendung zu bringen,
denn der Strafrahmen des § 252 StGB ist dem des § 249 I StGB
gleichgestellt.
Im Ergebnis ist daher von einer tauglichen Vortat in Form eines vollendeten
Diebstahls der Brieftasche durch Anton auszugehen.
d) Auf frischer Tat betroffen
Zudem müsste der von Anton begangene Diebstahl noch eine „frische
Tat“ i.S.d. § 252 StGB gewesen sein. Dafür bedarf es regelmäßig eines
engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs zwischen der
Vortat und dem Einsatz des Personengewalt bzw. der Drohung. Konkret
setzt dies voraus, dass sich der Täter noch in unmittelbarer Nähe
des Tatorts befindet und alsbald dort angetroffen wird. Vorliegend
befanden sich Anton und Bruno unmittelbar nach dem Diebstahl (weiterhin)
zusammen in dem Taxi, also am Tatort. Auch war Anton lediglich
das kurze Stück auf der Autobahn, zwischen Parkplatz und Ausfahrt,
gefahren, so dass hier auch nur eine sehr geringe Zeitspanne
vorlag. Folglich war der Diebstahl der Brieftasche noch eine frische
Tat i.S.v. § 252 StGB.
Zudem müsste Anton betroffen worden sein. Dies setzt voraus, dass
der Täter von einer anderen Person entweder sinnlich wahrgenommen
wird oder auf sonstige Weise mit einer anderen Person räumlich zusammentrifft.
Da Bruno neben ihm im Auto saß und es nur eine Frage
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der Zeit war, bis er das Verschwinden der Brieftasche bemerken würde,
ist das Betroffensein Antons i.S.e. räumlichen Zusammentreffens
mit Bruno zu bejahen.
Der objektive Tatbestand des § 252 StGB liegt damit vor.
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale sowie
Zueignungsabsicht bzgl. der weggenommenen Sache
Anton handelte wissentlich und willentlich bezüglich der Erfüllung
sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale des § 242 I StGB, mithin
vorsätzlich. Auch hatte er die für den Diebstahl als Vortat erforderliche
Zueignungsabsicht.
b) Beutesicherungsabsicht
Zudem muss die Gewaltanwendung seitens Anton gerade dazu eingesetzt
worden sein, sich im Besitz der Brieftasche zu erhalten. Erforderlich
ist hierzu Absicht i.S.e. zielgerichteten Wollens. Hieraus folgt
also, dass der Täter grundsätzlich (noch/schon) im Besitz der gestohlenen
Sache sein muss sowie dass die Sicherungsabsicht dessen zentrale
Motivation sein muss und der Fluchtgedanke gerade nicht im
Vordergrund stehen bzw. überwiegen darf.
Anton fürchtet, dass Bruno den Verlust der Brieftasche bemerken und
ihn zur Rede stellen sowie deren Herausgabe verlangen könnte. Um
dem dadurch drohenden Beuteverlust vorzubeugen, schlug er auf Bruno
ein und stieß ihn danach aus dem Auto. Im Ergebnis handelte Anton
damit in der Absicht, sich die erlangte Beute zu erhalten.
Somit ist auch der subjektive Tatbestand des § 252 StGB von Anton
verwirklicht worden.
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II. Rechtswidrigkeit und Schuld
Anton handelte auch rechtswidrig und schuldhaft.
III. Ergebnis
Anton hat sich wegen eines räuberischen Diebstahls gemäß § 252
StGB strafbar gemacht.
B. Strafbarkeit Antons wegen Körperverletzung, § 223 I StGB
Indem Anton den Bruno schlug, würgte und aus dem Auto stieß,
könnte er sich zudem auch wegen einer Körperverletzung nach § 223 I
StGB strafbar gemacht haben.
Die Handlungen Antons waren jedenfalls üble und unangemessene
Behandlungen, die das körperliche Wohlbefinden Brunos nicht nur
unerheblich beeinträchtigt haben. Zudem ist lebensnah davon auszugehen,
dass durch sie auch Verletzungen und somit ein pathologischer
Zustand hervorgerufen wurden. Auch handelte Anton hierbei vorsätzlich,
rechtswidrig und schuldhaft.
Anton hat sich demnach auch wegen einer Körperverletzung zum
Nachteil Brunos gemäß § 223 I StGB strafbar gemacht.
C. Gesamtergebnis
Aus Klarstellungsgründen stehen die Körperverletzung und der räuberische
Diebstahl in Tateinheit. Anton hat sich demnach gemäß §§ 223
I; 252; 52 StGB strafbar gemacht.
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