BGH, Urteil vom 12. Januar 1962, BGHSt 17, 87 – Moos-raus ...

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Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin verstehen, der nach Vorstellung des Täters dazu bestimmt ist, geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden oder unmöglich zu machen. Harald griff dem Gustav schnell und geschickt in dessen Jackentasche und entnahm so dessen Geldbörse. Dabei nutzte er lediglich seine Geschicklichkeit, entfaltete jedoch keinerlei körperlich wirkende Zwangswirkung in Richtung Gustavs. Damit ist der Einsatz von Gewalt und somit von einem qualifizierten Nötigungsmittel nicht vorhanden. 2. Zwischenergebnis Der objektive Tatbestand des Raubes ist mangels Verwendung eines qualifizierten Nötigungsmittels mithin nicht erfüllt. II. Ergebnis Harald ist nicht strafbar gem. § 249 I StGB. B. Strafbarkeit Haralds wegen Diebstahls gem. § 242 I StGB Harald könnte sich indes wegen eines Diebstahls gem. § 242 I StGB strafbar gemacht haben. I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache ist durch Ansichnahme des 20-Euro-Scheines gegeben. 2. Subjektiver Tatbestand Harald müsste auch mit Tatbestandvorsatz sowie mit der Absicht rechtswidriger Zueignung gehandelt haben. a) Tatbestandsvorsatz Harald nahm den Geldschein aus Gustavs Börse wissentlich und wil- Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin lentlich, demnach vorsätzlich, an sich. b) Zueignungsabsicht Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Täter sowohl Aneignungsabsicht als auch Enteignungsvorsatz besitzt. Harald handelte in der Absicht, den Geldschein seinem Vermögen einzuverleiben und ihn sich demnach anzueignen. Weiterhin handelte Harald auch ohne Rückführungswillen. Mithin war auch Vorsatz hinsichtlich der dauerhaften Enteignung Gustavs vorhanden. c) Rechtswidrigkeit Haralds Zueignungsabsicht müsste rechtswidrig gewesen sein. Dies setzt vo<strong>raus</strong>, dass die beabsichtigte Zueignung objektiv nicht im Einklang mit der Rechtsordnung steht. Demnach dürfte Harald keinen fälligen einredefreien zivilrechtlichen Anspruch auf Übereignung des von ihm genommenen Geldscheins haben. Nun hatte Gustav bei Harald aufgrund verschiedener Zechgelage Schulden in Höhe von genau 20 Euro, dem Harald standen demnach zivilrechtliche Ansprüche auf Zahlung von 20 Euro zur Seite. Fraglich ist allerdings, ob dies der Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung entgegensteht. Zu beachten ist dabei, dass Gustavs Geldschuld gegenüber Harald eine Gattungsschuld ist, womit sich Haralds Anspruch vor erfolgter Konkretisierung (§ 243 II BGB) nicht auf einen bestimmten Geldschein, sondern nur auf Leistung von Sachen mittlerer Art und Güte bezieht (§ 243 I BGB). Dem Schuldner steht das Recht der Konkretisierung und damit das Recht der Auswahl der genauen Sache zu, die er leisten möchte. Indem Harald den Geldschein trotz Gustavs Widerstands selbst auswählte und sich somit eigenmächtig aus der Gattung befriedigte, verletzte er dessen Auswahlrecht. Dies spricht für die objektive Rechtswidrigkeit der Zueignungsabsicht Haralds. Doch ist umstritten, ob Geldschulden als Wertsummenverbindlichkeiten im Rahmen der Gattungsschulden eine besondere Stellung einnehmen und somit die objektive Rechtswidrigkeit entfallen könnte. Nach der Wertsummentheorie hat das Opfer bei Geldschulden kein wirtschaftliches Interesse daran, gerade bestimmte Geldscheine behal- Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
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