BGH, Urteil vom 12. Januar 1962, BGHSt 17, 87 – Moos-raus ...

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Urteil vom 12. Januar 1962, BGHSt 17, 87 – Moos-raus
Sachverhalt: Harald betreibt eine Kneipe. Auf Grund diverser Zechgelagen
schuldet ihm der Gast Gustav noch insgesamt 20 Euro. Als
Harald eines Tages den schmächtigen Gustav auf der Straße trifft, fordert
er diesen mit den Worten „Moos raus“ auf, ihm die Schulden zu
bezahlen. Als Gustav sich weigert und sich anschickt, weiterzugehen,
greift Harald in dessen Jackentasche und entnimmt dieser die von ihm
dort vermutete Geldbörse. In diesem Portemonnaie befindet sich ein
20-Euro-Schein. Diesen nimmt Harald an sich, da er glaubt, auf andere
Weise niemals zu seinem Geld gelangen zu können und er sich daher
zu dieser Vorgehensweise befugt hält. Danach steckt er die Geldbörse
wieder in Gustavs Jackentasche und entfernt sich.
Thema: § 242 StGB; Rechtswidrigkeit der Zueignung
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

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Lösungsübersicht:
A. Strafbarkeit Haralds wegen Raubes, § 249 I StGB
Tatbestand – Objektiver Tatbestand
1. Fremde, bewegliche Sachen (+)
2. Wegnahme (+)
3. Gewalt (–), denn Harald nutzt Geschicklichkeit und entfaltet
keine Kraft in Richtung des Gustav
B. Strafbarkeit Haralds wegen Diebstahls, § 242 I StGB
Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Fremde, bewegliche Sachen (+)
b) Wegnahme (+)
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz (+)
b) Zueignungsabsicht
aa) Aneignungsabsicht (+)
bb) Enteignungswille (+)
c) Problem: Vorsatz bzgl. der Rechtswidrigkeit
der Zueignung
aa) Objektive Rechtswidrigkeit
BGH: (+), da kein Anspruch auf die bestimmten
Geldscheine
a.M.: (–), da bei Geld das Abstellen auf Gattungsschuld
nicht greift
bb) Subjektiv: Bewusstsein der Rechtswidrigkeit (–)
C. Strafbarkeit Haralds wegen Nötigung, § 240 I StGB
Tatbestand
Objektiver Tatbestand
a) Nötigung zur Duldung der Wegnahme (+)
b) Gewaltanwendung (–), vgl. oben bei § 249 StGB
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Lösungsvorschlag:
A. Strafbarkeit Haralds wegen Raubes gem. § 249 I StGB
Indem Harald einen 20-Euro-Schein aus Gustavs Jackentasche nahm,
könnte er sich wegen eines Raubes gem. § 249 I strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
Harald müsste tatbestandsmäßig gehandelt haben.
1. Objektiver Tatbestand
Dazu müsste Harald zunächst den objektiven Tatbestand des Raubes
verwirklicht haben. Dies setzt die Wegnahme einer fremden beweglichen
Sache unter Einsatz eines qualifizierten Nötigungsmittels voraus.
a) Fremde bewegliche Sache
Harald entnahm Gustavs Tasche einen 20-Euro-Schein. Bei diesem
handelt es sich um eine bewegliche Sache, die in Gustavs Eigentum
stand und somit für Harald fremd war.
b) Wegnahme
Diese Sache müsste Harald weggenommen haben. Wegnahme bedeutet
der Bruch fremden sowie die Begründung neuen, nicht notwendig
tätereigenen Gewahrsams. Indem Harald den Schein an sich nahm,
brach er Gustavs Gewahrsam und begründete selbst Eigengewahrsam
am Geld. Eine Wegnahme ist mithin gegeben.
c) Qualifiziertes Nötigungsmittel
Harald müsste zur Wegnahme auch ein qualifiziertes Nötigungsmittel,
also Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr
für Leib oder Leben, eingesetzt haben. In Betracht kommt hier
der Einsatz von Gewalt gegen eine Person. Darunter ist der Einsatz
körperlich wirkenden Zwangs durch Einwirkung auf einen anderen zu
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verstehen, der nach Vorstellung des Täters dazu bestimmt ist, geleisteten
oder erwarteten Widerstand zu überwinden oder unmöglich zu
machen. Harald griff dem Gustav schnell und geschickt in dessen Jackentasche
und entnahm so dessen Geldbörse. Dabei nutzte er lediglich
seine Geschicklichkeit, entfaltete jedoch keinerlei körperlich wirkende
Zwangswirkung in Richtung Gustavs. Damit ist der Einsatz von
Gewalt und somit von einem qualifizierten Nötigungsmittel nicht vorhanden.
2. Zwischenergebnis
Der objektive Tatbestand des Raubes ist mangels Verwendung eines
qualifizierten Nötigungsmittels mithin nicht erfüllt.
II. Ergebnis
Harald ist nicht strafbar gem. § 249 I StGB.
B. Strafbarkeit Haralds wegen Diebstahls gem. § 242 I StGB
Harald könnte sich indes wegen eines Diebstahls gem. § 242 I StGB
strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache ist durch Ansichnahme
des 20-Euro-Scheines gegeben.
2. Subjektiver Tatbestand
Harald müsste auch mit Tatbestandvorsatz sowie mit der Absicht
rechtswidriger Zueignung gehandelt haben.
a) Tatbestandsvorsatz
Harald nahm den Geldschein aus Gustavs Börse wissentlich und wil-
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lentlich, demnach vorsätzlich, an sich.
b) Zueignungsabsicht
Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Täter sowohl Aneignungsabsicht
als auch Enteignungsvorsatz besitzt. Harald handelte in
der Absicht, den Geldschein seinem Vermögen einzuverleiben und ihn
sich demnach anzueignen. Weiterhin handelte Harald auch ohne
Rückführungswillen. Mithin war auch Vorsatz hinsichtlich der dauerhaften
Enteignung Gustavs vorhanden.
c) Rechtswidrigkeit
Haralds Zueignungsabsicht müsste rechtswidrig gewesen sein. Dies
setzt voraus, dass die beabsichtigte Zueignung objektiv nicht im Einklang
mit der Rechtsordnung steht. Demnach dürfte Harald keinen
fälligen einredefreien zivilrechtlichen Anspruch auf Übereignung des
von ihm genommenen Geldscheins haben. Nun hatte Gustav bei Harald
aufgrund verschiedener Zechgelage Schulden in Höhe von genau
20 Euro, dem Harald standen demnach zivilrechtliche Ansprüche auf
Zahlung von 20 Euro zur Seite. Fraglich ist allerdings, ob dies der
Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung entgegensteht.
Zu beachten ist dabei, dass Gustavs Geldschuld gegenüber Harald eine
Gattungsschuld ist, womit sich Haralds Anspruch vor erfolgter Konkretisierung
(§ 243 II BGB) nicht auf einen bestimmten Geldschein,
sondern nur auf Leistung von Sachen mittlerer Art und Güte bezieht
(§ 243 I BGB). Dem Schuldner steht das Recht der Konkretisierung
und damit das Recht der Auswahl der genauen Sache zu, die er leisten
möchte. Indem Harald den Geldschein trotz Gustavs Widerstands
selbst auswählte und sich somit eigenmächtig aus der Gattung befriedigte,
verletzte er dessen Auswahlrecht.
Dies spricht für die objektive Rechtswidrigkeit der Zueignungsabsicht
Haralds. Doch ist umstritten, ob Geldschulden als Wertsummenverbindlichkeiten
im Rahmen der Gattungsschulden eine besondere Stellung
einnehmen und somit die objektive Rechtswidrigkeit entfallen
könnte. Nach der Wertsummentheorie hat das Opfer bei Geldschulden
kein wirtschaftliches Interesse daran, gerade bestimmte Geldscheine behal-
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ten und andere weggeben zu dürfen. Das dem Opfer zustehende Auswahlrecht
sei bei Geldschulden mithin wertlos und die Zueignung schon objektiv
nicht rechtswidrig.
Doch missachtet diese normative Betrachtungsweise die eindeutige rechtliche
Lage bei Gattungsschulden, zu denen auch Geldschulden gehören. Dem
Täter steht nun einmal kein Anspruch auf gerade den von ihm selbst ausgewählten
Geldschein zu, normative Bewertungen können an dieser objektiv
bestehenden Diskrepanz zur Rechtsordnung nichts ändern. Irrtümer des
Täters über seine Berechtigung zur Selbsthilfe sind nicht im Rahmen der
objektiven Rechtswidrigkeit der Zueignung zu bewerten.
Mithin ist die Zueignungsabsicht Haralds als objektiv rechtswidrig zu erachten.
d) Vorsatz hinsichtlich der Rechtswidrigkeit
Doch müsste Harald auch Vorsatz hinsichtlich des Nichtbestehens eines
fälligen einredefreien Anspruchs auf den von ihm ausgewählten Geldschein
gehabt haben. Indes fehlte Harald genau dieses Bewusstsein. Er ging davon
aus, aufgrund fehlender anderer Möglichkeiten an sein Geld zu kommen,
dazu berechtigt zu sein, sich den Schein selbst zu nehmen. Da die Rechtswidrigkeit
der Zueignungsabsicht zum gesetzlichen Tatbestand des Diebstahls
gehört, stellt sich dieser rechtliche Bewertungsfehler Haralds ausnahmsweise
als rechtlich relevanter Tatbestandsirrtum dar, der gem. § 16
StGB den Vorsatz ausschließt.
3. Zwischenergebnis
Damit ist der subjektive Tatbestand des Diebstahls nicht erfüllt.
II. Ergebnis
Somit hat sich Harald nicht gem. § 242 I StGB strafbar gemacht.
D. Gesamtergebnis
Harald hat sich folglich gar nicht strafbar gemacht.
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