Konrad Ingelmann, Präsentation Integrationsamt ... - BAG UB eV

Inhalt
Rede
Konrad Ingelmann, Integrationsamt Niedersachsen
Präsentation
Integrationsamt Niedersachsen
im Rahmen der Regionalkonferenz
„Job4000 – Arbeits- und Ausbildungsmotor für behinderte Menschen in
Niedersachsen“
am 22.09.2010, Hannover
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Sehr geehrte Frau Ministerin Özkan, Frau Schröder, sehr geehrter Herr Fischels,
Herr Dr. Gaßmann, sehr geehrter Herr Stietenroth, meine sehr verehrten Damen
und Herren. Mein Name ist Konrad Ingelmann, ich bin im Integrationsamt
Teamsprecher für den Bereich Verwendung der Ausgleichsabgabe und technischer
Berater. Ich bin gebeten worden, Ihnen heute unser normales Förderprogramm
darzustellen. Ich beschränke mich dabei nicht auf Job4000 und das
Sonderprogramm, sondern möchte Ihnen im Grunde genommen erzählen, welche
Möglichkeiten wir ansonsten ganz regulär haben. Das Integrationsamt in
Niedersachsen ist ein Teil des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie.
Unsere Zentrale ist in Hildesheim und wir haben in Oldenburg eine Außenstelle, die
sich um den ehemaligen Regierungsbezirk Weser-Ems kümmert. Die Aufgaben des
Integrationsamtes bestehen aus den Bereichen Kündigungsschutz und Prävention,
aus der Erhebung der Ausgleichsabgabe, aus der begleitenden Hilfe im
Arbeitsleben, somit auch der Verwendung der Ausgleichsabgabe, wir haben einen
technischen Beratungsdienst, wir sind zuständig für die Integrationsfachdienste und
wir sind tätig im Bereich Schulungs- und Öffentlichkeitsarbeit.
Den Bereich des Kündigungsschutzes und der Prävention lasse ich heute mal
außen vor und ich konzentriere mich auf die finanziellen Leistungen, die wir als
Integrationsamt haben. Da muss man zunächst einmal unterscheiden zwischen
finanziellen Leistungen, die an Arbeitgeber gehen und finanziellen Leistungen, die
an schwerbehinderte Menschen gehen. Die Mittel, die wir zur Verfügung haben, sind
keine Steuergelder, sondern sie stammen aus der Ausgleichsabgabe. Das sind
Gelder, die Arbeitgeber zu entrichten haben, die nicht ausreichend
Schwerbehinderte beschäftigen. In der Bundesrepublik muss jeder Arbeitgeber mit
mindestens zwanzig Arbeitnehmern fünf Prozent seiner Arbeitsplätze mit
Schwerbehinderten besetzen. Wenn er das nicht tut, muss er eben einen Teil als
Ausgleichsabgabe zahlen. Wir können einen Personenkreis fördern, der entweder
als schwerbehindert anerkannt ist - das sind Personen mit einem Grad der
Behinderung von fünfzig oder mehr. Oder wir können die so genannten
Gleichgestellten fördern, das sind Personen, die haben einen Grad der Behinderung
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von dreißig oder vierzig und zusätzlich eine Gleichstellung durch die Agentur für
Arbeit. Förderbar sind Arbeitsverhältnisse mit mindestens fünfzehn Stunden in der
Woche, und es können ausschließlich Maßnahmen mit berufsbedingtem
Zusammenhang gefördert werden. Nicht förderbar sind somit Altersrentner, Rentner
wegen voller Erwerbsminderung. Aber es sind zum Beispiel Rentner förderbar, die
eine teilweise Erwerbsminderung bekommen und im Rahmen des Hinzuverdienstes
weiter arbeiten. Problematisch in unserer Arbeit ist manchmal die Abgrenzung zu
den anderen Rehaträgern, die da auch im Geschäft sind, das ist zum Beispiel die
Agentur für Arbeit, das sind die Rentenversicherungsträger, das ist also häufig nicht
so ganz einfach rauszukriegen. Man kann sich als Faustformel merken: Wenn
irgendwo die Erwerbsfähigkeit bedroht ist oder eine lange Arbeitsunfähigkeit besteht,
wenn eine Behinderung hinzugetreten ist, ist es häufig eine Leistung, die vom
Rehaträger erbracht werden muss. Bei arbeitserleichternden Maßnahmen sind wir
als Integrationsamt zuständig.
Jetzt möchte ich zu den einzelnen Leistungsmöglichkeiten, die wir für Arbeitgeber
haben, kommen. Wir können zum einen die Neuschaffung von Arbeits- und
Ausbildungsplätzen fördern, wir können die behindertengerechte Einrichtung von
Ausbildungsplätzen und Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen fördern,
und wir erbringen Leistungen zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen.
Zunächst einmal zur Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wir können
fördern, wenn Arbeitgeber einen Schwerbehinderten zusätzlich einstellen oder
einen Schwerbehinderten ohne Beschäftigungspflicht einstellen oder einen
besonders betroffenen Schwerbehinderten einstellen. Und zwar können wir die
Förderung neben der Förderung Job4000 umsetzen. Wir können die investiven
Kosten fördern, die auch anfallen würden, wenn ein nicht behinderter Mitarbeiter
eingestellt würde. Das ist in vielen Fällen zum Beispiel die Förderung von einer
Maschine, CNC-Drehmaschine oder Bearbeitungszentrum, aber es können auch
kleinere Maßnahmen sein, wie Büromöbel, PC, Hard- und Software oder Fahrzeuge.
Also da ist im Grunde genommen alles denkbar. Die Höhe der Förderung ist im
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Regelfall so, dass wir pro Einzelfall, also pro Kopf maximal 50.000 Euro fördern und
die maximale Förderung beträgt fünfzig Prozent der investiven Kosten. Das heißt
also, wenn ein Arbeitgeber 50.000 Euro als Zuschuss bekommen möchte, muss er
mindestens 100.000 Euro investieren. Die Folge der Förderung ist eine
Bindungsfrist, die der Arbeitgeber eingeht, innerhalb derer er verpflichtet ist, den
geförderten Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten zu besetzen. Diese Person
ist zunächst einmal namentlich benannt in der Person, die praktisch im Antrag
gestanden hat. Wenn aus irgendwelchen Gründen das Arbeitsverhältnis beendet
werden muss, gesundheitliche Gründe zum Beispiel, hat der Arbeitgeber die
Möglichkeit auf den geförderten Arbeitsplatz einen anderen Schwerbehinderten zu
setzen. Neuschaffung von Arbeitsplätzen heißt aber auch, dass damit Arbeitsplätze
gefördert werden können, wenn Umsetzungen erforderlich sind. Das kann zum
Beispiel der Fall sein, wenn ein Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen nicht
mehr in der Lage ist, seinen bisherigen Arbeitsplatz auszuüben, oder es können
Gründe sein, die in betrieblichen Dingen liegen. Zum Beispiel, wenn ein Arbeitgeber
ein Produkt nicht mehr herstellt und der Arbeitsplatz wegfällt. Und wenn der
Arbeitgeber sagt, ich kann deinen Arbeitsplatz retten, indem ich dich auf einen
anderen Arbeitsplatz umsetze. Erforderlich ist in jedem Fall die Gefährdung des
Arbeitsverhältnisses und dass durch die Schaffung eines anderen Arbeitsplatzes
eben das Arbeitsverhältnis gesichert werden kann.
Um Ihnen da mal ein kleines Beispiel zu geben: Wir haben einen Mitarbeiter in
einem Zimmereibetrieb gefördert. Der war als Zimmermann auf Baustellen
eingesetzt. Der konnte auf Grund einer Krebserkrankung aus gesundheitlichen
Gründen nicht mehr auf den Baustellen arbeiten. Für diesen Menschen ist ein neuer
Arbeitsplatz geschaffen worden, der kümmert sich jetzt als Fahrer um die
Versorgung der Baustellen. Da ist ein LKW gefördert worden, mit dem er dann die
entsprechenden Baustellen des Arbeitgebers mit entsprechenden Materialien
versorgt. Der ist entsprechend ausgestattet worden mit einem Ladekran und einem
Anhänger. Die gesamten Investitionskosten haben etwa 150.000 Euro betragen und
da haben wir uns halt eben mit 50.000 Euro Zuschuss dran beteiligt.
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Weiterhin können wir die so genannte behindertengerechte Arbeitsplatzgestaltung
fördern. Bei der behindertengerechten Arbeitsplatzgestaltung ist es in jedem Fall
erforderlich, dass die Maßnahme, die beantragt wird, am jetzigen Arbeitsplatz des
Arbeitnehmers ist, und es muss eine Verbindung bestehen mit der Behinderung.
Also die Grundlage, der Grund für die Maßnahme muss in der Behinderung seine
Ursache haben. In vielen Fällen handelt es sich dabei zum Beispiel um Hubgeräte
für Maschinenarbeitsplätze, um Wirbelsäulenbelastungen zu vermeiden. Es werden
häufig Steh-Sitz-Arbeitsplätze für Arbeitnehmer mit Wirbelsäulenproblemen in der
Verwaltung, Türantriebe bei Beschäftigten mit Muskelproblemen usw. gefördert. Da
gibt es also viele verschiedene Dinge. Das Problem gerade in dieser Leistungsart ist
die Abgrenzung zu den Rehaträgern. Da kann ich nur noch mal sagen, dass wir
Ihnen als Kunden, sag ich mal, nicht zumuten, diese Entscheidungen zu treffen,
sondern dass wir das als Fachleute für Sie regeln. Wenn Sie also ein Problem haben,
wenden Sie sich an uns. Wir versuchen dann auf jeden Fall für Sie den zuständigen
Ansprechpartner zu bekommen. Im Bereich der behindertengerechten
Arbeitsplatzausstattung fördern wir mit einer höheren Quote als bei der
Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Wir fördern in der Regel die Bezuschussung mit
achtzig Prozent der entstehenden behinderungsbedingten Kosten und im
Ausnahmefall auch bis zu hundert Prozent.
Was ansonsten noch viel in dem Zusammenhang gefördert wird, sind
Gebärdendolmetscher. Nach der Rechtsgrundlage §26 haben wir auch noch weitere
Fördermöglichkeiten, indem wir Ausbildungsplätze durch die Zahlung von Prämien
und Zuschüssen fördern können. Es ist da zu beobachten, dass wir da eine starke
Inanspruchnahme in Südniedersachsen haben und in anderen Regionalbereichen
nicht. Vielleicht können wir da im Rahmen der Zusammenarbeit noch mal drüber
nachdenken, wie man das ein bisschen bekannter machen kann, um da vielleicht
von anderen Direktionen auch was zu bekommen.
Ein großer Teil unserer Arbeit sind die Leistungsabgeltungen außergewöhnlicher
Belastungen. Unter Leistungsabgeltungen außergewöhnlicher Belastungen versteht
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man im Grunde genommen zwei Dinge, das eine ist der so genannte
Minderleistungsausgleich. Minderleistung heißt, dass der Schwerbehinderte oder
die Schwerbehinderte auf Grund der Behinderung nicht in der Lage ist, hundert
Prozent der Arbeitsleistung zu erbringen, der Arbeitgeber aber verpflichtet ist,
hundert Prozent des Arbeitsentgeltes zu zahlen. Da haben wir als Integrationsamt
eben die Möglichkeit, einen finanziellen Ausgleich zu zahlen. Die Höhe des
Ausgleiches richtet sich nach drei Kriterien. Das erste Kriterium ist, wie hoch ist die
Minderleistung. Das zweite Kriterium ist, wie hoch ist der Verdienst des Behinderten.
Und das dritte Kriterium ist, ob der Arbeitgeber seine Verpflichtung erfüllt oder nicht.
Wenn er die Quote von fünf Prozent nicht erfüllt, gibt es einen Abschlag von zehn
Prozent. Die Leistungen werden immer befristet bewilligt. Befristet deswegen, weil
wir nur die Mittel binden dürfen, die wir auch auf dem Konto haben. Aber wir haben
die Erfahrung gemacht, dass wir immer wieder Folgeanträge kriegen und dann
diesen Folgeanträgen im Regelfall auch zustimmen, so dass diese Maßnahmen
auch eigentlich bis zum Ende des Berufslebens möglich sind.
Neben dem Minderleistungsausgleich haben wir die Möglichkeit, die so genannte
personelle Unterstützung zu bezuschussen. Das geschieht, wenn ein Arbeitgeber
eine dritte Kraft dazu abstellen muss, um dem Schwerbehinderten bei bestimmten
Dingen behilflich zu sein. Die Höhe der Förderung richtet sich auch dort nach drei
Kriterien. Das erste Kriterium ist, wie lange ist der Unterstützungsaufwand in Zeit.
Das zweite ist, was verdient derjenige, der die Unterstützung macht und das dritte
wieder die Erfüllung der Quote. Beide Leistungsarten können für sich bewilligt
werden, aber auch als Kombinationsfälle und das ist in den meisten Fällen so. Um
Ihnen da mal ein paar Beispiele zu nennen. Es gibt in vielen Fällen lernbehinderte
Mitarbeiter in der Küche von Altenheimen, die wir gefördert haben. Es sind Fälle, wo
wir es mit psychisch Erkrankten mit Motivationsproblemen zu tun haben. Es gibt
verlangsamte Arbeitsweisen bei Körperbehinderten und insgesamt eingeschränkte
Leistungsfähigkeit. In diesem Bereich der laufenden Leistungen haben wir 1600
Fälle etwa, die wir in Niedersachsen betreuen. Die Förderung nach Job4000 ist in
letzter Zeit sehr gut nachgefragt worden und ist auch ein attraktives Programm. Über
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die gesamten Leistungsmöglichkeiten des Integrationsamtes an Arbeitgeber können
Sie in der Broschüre „Informationen für Arbeitgeber“ nachlesen, die wir den
Tagungsunterlagen beigefügt haben. Wir werden diese Broschüre auch in Kürze an
die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern schicken mit der
Bitte, diese an ihre Betriebe weiter zu leiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den
jetzt angeschobenen Maßnahmen und unserem normalen Leistungskatalog in der
Lage sein werden, weitere schwerbehinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu
integrieren. Das Förderangebot ist attraktiv, und ich kann die Arbeitgeber nur
animieren entsprechend zuzugreifen.
Kurz möchte ich noch auf Leistungen an schwerbehinderte Menschen eingehen.
Das mache ich mal relativ zügig, wir haben die Möglichkeit technische Arbeitshilfen
zu fördern. Wir können die Arbeitsassistenz fördern. Arbeitsassistenz ist etwa
vergleichbar mit der personellen Unterstützung. Wir können
Existenzgründungsmaßnahmen fördern. Wir können in gewissem Rahmen
Wohnungshilfemaßnahmen fördern - das aber nur für Beamte und Selbstständige,
alle anderen sind in der Zuständigkeit des Rehaträgers. Wir können bestimmte
berufliche Weiterbildungsmaßnahmen fördern. Und wir können Kraftfahrzeughilfe
fördern, aber auch nur für Beamte und Selbstständige. Das nur so zur
Vervollständigung unseres Leistungsangebotes.
Worauf ich hinweisen möchte, ist unser weiteres Leistungsangebot. Wir haben
einen technischen Beratungsdienst. In diesem technischen Beratungsdienst sind
zwei Ingenieure beschäftigt, die für die allgemeine Beratung von Arbeitgebern und
Schwerbehinderten in Bezug auf Arbeitsplatzgestaltung zuständig sind. Und wir
haben zusätzlich noch einen technischen Berater für Sinnesgeschädigte. Wenn Sie
also Bedarf haben an technischer Beratung, können Sie sich gerne an uns wenden.
Ein weiterer Aufgabenbereich ist die Steuerung und Finanzierung der
Integrationsfachdienste. Die Integrationsfachdienste sind Ansprechpartner vor Ort
für Arbeitgeber und betroffene schwerbehinderte Menschen. Und die werden
insbesondere dann tätig, wenn Probleme bei geistig behinderten oder psychisch
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ehinderten Mitarbeitern vorliegen und wenn es Konflikte am Arbeitsplatz gibt. Wir
haben etwa siebzig Mitarbeiter landesweit tätig und haben dabei spezielle Dienste
für geschädigte Menschen. Last but not least haben wir ein Schulungsangebot für
Arbeitgeber, für Arbeitgeberbeauftragte, für Schwerbehinderte,
Schwerbehindertenvertretung und Personalräte in verschiedenen Seminaren und
Integrationsveranstaltungen. Wenn sie Probleme bei der Beschäftigung oder mit der
Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen haben, kann ich nur an Sie
appellieren, treten Sie mit uns in Kontakt. Wir versuchen Ihnen zielorientiert, schnell
und vor allem unbürokratisch zu helfen. Vielen Dank.
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