kw06ehrenkirchen07.pdf (1,20 MB) - Gemeinde Ehrenkirchen

Freitag, 09.02.2007 Seite 3
Das Wirtschaftsergebnis 2006 wurde zur Kenntnis genommen,
einstimmig beschloss der Gemeinderat den Hieb- und Kulturplan
für das Jahr 2007.
Bebauungsplanverfahren “Niedermatten II - 3. Abschnitt”
Behandlung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen
während der zweiten öffentlichen Auslegung
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 14.11.2006 den modifizierten
Bebauungsplanentwurf “Niedermatten II - 3. Abschnitt” in
der Fassung vom 14.11.2006 gebilligt und auf dieser Grundlage
eine erneute öffentliche Auslegung beschlossen. Die zweite Offenlage
fand in der Zeit vom 27.11.2006 bis 27.12.2006 statt.
Von privater Seite sind zum aktuellen Planentwurf keine Anregungen
vorgetragen worden. Von Seiten der Fachbehörden gingen
während der Offenlagefrist lediglich zwei Stellungnahmen
ein.
So hat die Badenova mitgeteilt, dass Sie daran interessiert sind,
das Gewerbegebiet mit Erdgas zu versorgen. Dies wird seitens
der Gemeinde so begrüßt.
Aus verkehrlicher Sicht wäre es nach Auffassung der Unteren
Straßenverkehrsbehörde wünschenswert, die Radwegeableitung
zu verlängern sowie auf der Nordseite der Erschließungsstraße
einen Radweg anzulegen.
Eine Verlängerung der Radwegeableitung in die Gewerbestraße
ist jedoch aus technischen Gründen auf Grund der Zufahrtssituation
zur Bäckerei Kaiser nicht möglich. Die Anlegung eines beiderseitigen
Gehwegs ist nach Auffassung der Gemeinde erstens
nicht erforderlich und würde zweitens mit der geplanten
Lkw-Längsparkfläche zwischen der ersten und zweiten Zufahrt
zum Grundstück der Bäckerei Kaiser kollidieren.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat:
Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander,
gegeneinander die eingegangenen Stellungnahmen
zu berücksichtigen bzw. nicht zu berücksichtigen und
der Bebauungsplan “Niedermatten II - 3. Abschnitt” i. d. F. v.
30.01.2007 nach § 10 BauGB als Satzung.
Gewerbegebiet “Niedermatten II - 3. Abschnitt”
Vergabe der Erschließungsmaßnahme
In seiner Sitzung vom 05.12.2006 hat der Gemeinderat beschlossen,
die Ausschreibung der Erschließungsmaßnahme für die Erweiterung
des Gewerbegebietes durchzuführen. Diese Erschließungsmaßnahme
wurde öffentlich ausgeschrieben. Die Submission
fand am 17.01.2007 statt. Die Firma Knobel aus Hartheim
konnte als günstigster Anbieter mit einem Brutto-Endpreis von
438.883,49 Euro ermittelt werden.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig der Firma Knobel den Auftrag,
die Erschließungsarbeiten für das Gewerbegebiet “Niedermatten
II - 3. Abschnitt” durchzuführen. Der Baubeginn soll in den
nächsten Wochen erfolgen, geplant ist eine Bauzeit von rund vier
Monaten. Ende Juni sollen sämtliche Arbeiten abgeschlossen
sein.
Geh- und Radweg Krozinger Straße
Zustimmung zur endgültigen Planung
Baubeschluss
Das Ingenieurbüro itp hat in der Gemeinderatsitzung vom
18.07.2006 die Entwurfsplanung der vom Gemeinderat favorisierten
“Variante 1" vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte der
Planung im Wesentlichen zu. Es wurde jedoch auf die Gefahrenquelle
bei der Einmündung in den Oberkrozinger Weg hingewiesen.
Um die Gefahrenquelle im Bereich der Einmündung des Oberkrozinger
Weges zu entschärfen schlägt das Ingenieurbüro vor, die
Einmündungsradien beidseitig auf einen Radius von 10 m zu verengen.
Dadurch wird insbesondere erreicht, dass die Fahrzeuge
aus Richtung Oberkrozinger, die in die Krozinger Straße Richtung
Kirchhofen einbiegen, gebremst werden. Außerdem werden die
Sichtverhältnisse für den Linksabbieger aus Richtung Unterambringen
verbessert, da sich der Abbiegepunkt weiter nach Westen
verschiebt.
Durch die zusätzliche Umbaumaßnahme im Bereich der Einmündung
des Oberkrozinger Weges erhöhen sich die Baukosten geringfügig.
Nach der aktuellen Kostenschätzung vom 17.01.2007
betragen die Bruttobaukosten 222.190 Euro (inkl. Baunebenkosten).
Im Haushaltsplan 2007 sind für die Realisierung dieser Maßnahme
204.000 Euro vorgesehen, wobei der Ansatz lediglich 85.000
Euro beträgt. Der Differenzbetrag wird aus dem Haushaltsrest
2006 finanziert. Auf Grund der Umplanung der Einmündung des
Oberkrozinger Weges reicht die vorgesehene Finanzierung somit
voraussichtlich nicht vollständig aus. Eine genauere Aussage
über die voraussichtlichen Baukosten kann jedoch erst auf der
Grundlage des Ausschreibungsergebnisses getroffen werden.
Auf Grund der sich auch auf den Baumarkt auswirkenden steigenden
Konjunktur wurde von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen,
die Ausschreibung schnellstmöglich durchzuführen.
Der modifizierten Entwurfsplanung (Änderung Einmündung
Oberkrozinger Weg) wurde zugestimmt.
Die Gesamtbaumaßnahme wird öffentlich ausgeschrieben.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Bebauungsplanverfahren “Unterdorfstraße”
Behandlung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen
während der öffentlichen Auslegung
Satzungsbeschluss
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung
abgesetzt.
Vorstellung des Gestaltungskonzeptes “Kapellenacker”
(eingegrenzt durch Unterdorfstraße/Sägegasse/Möhlin/Jengerstraße)
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 14.11.2006 über den
Antrag des Sägewerks Hog auf Teilüberbauung der künftigen
Wohnbaufläche “Kapellenacker” beraten. Das Gremium kam zu
dem Ergebnis, dass die Teillösung eines Grundstückseigentümers
wenig sinnvoll erscheint. Der Gemeinderat sprach sich deshalb
für die Weiterentwicklung des Gestaltungsentwurfs unter
Einbeziehung der übrigen Grundstückseigentümer aus. Außerdem
sollte die Verkehrserschließung nicht über die relativ schmale
Sägegasse erfolgen. Vielmehr müsse auch bei einer abschnittsweisen
Realisierung das endgültige Straßenkonzept mit
Anschluss an die Unterdorfstraße gesichert werden.
Auf der Grundlage des Ergebnisses der Gemeinderatsitzung hat
das Büro fahlestadtplaner ein modifiziertes Bebauungskonzept
“Kapellenacker” mit zwei Varianten erarbeitet.
Bei beiden Varianten erfolgt die verkehrliche Erschließung des
gesamten Gebietes über eine neue Haupterschließungsstraße.
Die Straßenachse soll so aufgeführt werden, dass langfristig über
eine neue Möhlinbrücke auch der Bereich südlich der Möhlin erschlossen
werden kann. Im östlichen Bereich soll die neue Anliegerstraße
sowohl an die Sägegasse wie auch an die Möhnestraße
angeschlossen werden. Bei beiden Varianten wird ein empfohlener
Emissionsradius von 50 Meter um ein bestehendes landwirtschaftliches
Anwesen an der Unterdorfstraße eingehalten.
Die beiden Varianten unterscheiden sich im Wesentlichen im Verlauf
der Haupterschließungsstraße. Wobei sich der Gemeinderat
für diese Variante aussprach, die sich in der direkten Verlängerung
der Kirchbergstraße befindet.
Einstimmig wurde die Verwaltung nun beauftragt, auf Grundlage
der beiden Varianten Kontakt mit den betroffenen Grundstückseigentümern
aufzunehmen. Der Gutachterausschuss wird eine Bodenbewertung
durchführen. Sobald die Grundstückswertermittlung
und die Eigentümergespräche durchgeführt wurden, wird
der Gemeinderat über die weitere Vorgehensweise beschließen.