Minderheitenschutz in den Außenbeziehungen der ... - ETC Graz

Minderheitenschutz in den Außenbeziehungen der EU
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gion die Perspektive einer vollen Eingliederung in die Strukturen der Union "nach
Erfüllung der Kopenhagener Kriterien" in Aussicht gestellt. 54
IV. Die Frage nach den anwendbaren Standards
Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Europäische Union das Anliegen des Minderheitenschutzes
in ihren Beziehungen zu (potentiellen) Beitrittsländern durchaus
ernst genommen und zu einem signifikanten Element ihrer Heranführungs- und
Erweiterungsstrategie gemacht hat. Die Schaffung völker- und gemeinschaftsrechtlicher
Grundlagen zur flexiblen Anwendung von Maßnahmen politischer Konditionalität
in der vertraglichen und autonomen Zusammenarbeit, der gezielte Einsatz finanzieller
Mittel zur Unterstützung positiver Projekte und Vorhaben sowie die Überwachung
der politischen Kriterien der EU durch regelmäßiges Monitoring: All diese
Instrumente wurden bzw werden auch in den Dienst der Förderung des Minderheitenschutzes
in den Kandidatenländern gestellt oder haben zumindest das Potential,
für diesen Zweck in Anspruch genommen zu werden. 55 Damit erhebt sich schließlich
die Frage nach den konkreten minderheitenrechtlichen Standards, die – über den
engeren Bereich der vertraglichen Kooperation mit den betreffenden Ländern hinaus
– im Kontext der Erweiterung der Union zur Anwendung gelangen.
Bekanntlich existiert auf Unionsebene derzeit kein eigenständiger Katalog der
Rechte von Minderheiten. In ihren Beziehungen zu Drittstaaten bedient sich die EU
daher auch hier jenes normativ-internationalistisch geprägten Ansatzes, den sie sich
schon seit längerem zur Begründung ihrer allgemeinen Menschenrechtsaußenpolitik
zu Eigen gemacht hat. Die Union "entleiht" sich dabei gewissermaßen die im
Rahmen anderer internationaler Einrichtungen und Organisationen erarbeiteten Standards,
um diese für die Zwecke ihrer eigenen, nach außen gerichteten Politik (hier
54 Vgl Pkt 8 der Präambel zum Gemeinsamen Standpunkt (GASP) des Rates vom 17.5.1999
(oben, Fn 52).
55 Letzteres gilt vor allem für den Bereich der negativen Konditionalität. Bislang ist es noch in
keinem Fall zu einer mit der Missachtung von Minderheitenrechten begründeten formellen
Aussetzung der vertraglichen oder autonomen Zusammenarbeit mit einem Bewerberland
gekommen. In der Regel genügt hier der Hinweis auf die Verzögerung der Heranführung des
betreffenden Landes an die EU oder die Gefährdung der bestehenden wirtschaftlichen und
finanziellen Zusammenarbeit, um dessen Regierung zum Einlenken zu bewegen. Zum Mittel
der Verzögerung der offiziellen Anerkennung eines Staates als Beitrittskandidat griff die
Union – ua auch aus minderheitenrechtlichen Erwägungen – etwa im Fall der Slowakei bis zur
Ablösung der Regierung Meciar im Jahr 1998. Im Fall der 1999 offiziell als Beitrittskandidat
anerkannten Türkei wiederum stimmte der Rat der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erst
im Dezember 2004 zu, nachdem die Kommission zuvor erstmals die Erfüllung der Kopenhagener
Kriterien durch Ankara bestätigt hatte. In diesen und anderen, ähnlich gelagerten Fällen
ist zutreffend von der "antizipativen Wirkung" der EU-Konditionalität gesprochen worden; vgl
mit weiteren Beispielen Pentassuglia, EU and the Protection of Minorities (Fn 23), 25 ff und
Pippan, Rocky Road to Europe (Fn 34), 239 f.
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