Minderheitenschutz in den Außenbeziehungen der ... - ETC Graz

Minderheitenschutz in den Außenbeziehungen der EU
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Ein neuer Impuls für eine regelmäßige, die maßgeblichen Unionsorgane unmittelbar
mit den notwendigen Informationen versorgende Überwachung der mitgliedstaatlichen
Achtung der gemeinsamen Grundwerte könnte von der sich in Planung
befindlichen "Agentur für Grundrechte" der EU ausgehen. Der grundsätzliche
Beschluss zur Ausdehnung des Mandats der Europäischen Stelle zur Beobachtung
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 132 und zur Schaffung einer unabhängigen
Grundrechteagentur fiel, nach Jahren des Stillstands in dieser Frage, auf der Tagung
des Europäischen Rates von Brüssel vom 12./13. Dezember 2003; derzeit sind freilich
noch so gut wie sämtliche Fragen hinsichtlich des sachlichen und räumlichen
Geltungsbereichs der Agentur, der konkreten ihr zu übertragenden Aufgaben sowie
ihrer Zusammenarbeit mit anderen auf diesem Gebiet tätigen regionalen und nationalen
Einrichtungen ungeklärt. 133 Eine grundlegende Frage, die letztlich vom Rat zu
entscheiden sein wird, ist jene, ob sich das Mandat der Agentur ausschließlich auf
den Geltungsbereich des Unionsrechts erstrecken soll (womit ihr Aktionsradius im
Wesentlichen auf das Handeln der Union im Rahmen der Verträge und auf die zur
Umsetzung des EU-Rechts ergriffenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten beschränkt
wäre) oder ob die Agentur auch Aufgaben der Frühwarnung im Kontext von Art 7
EUV wahrnehmen soll. Im Hinblick darauf, dass die Initiierung eines Art 7-Verfahrens
die einzige Möglichkeit der Union darstellt, auch auf Situationen in den
Mitgliedstaaten zu reagieren, die keinen Bezug zum EU-Recht aufweisen oder die
über den Bereich der Grundrechte hinausgehen, wäre einem umfassenden Mandat
der Agentur im Sinne einer Versachlichung und Objektivierung dieses Verfahrens
der Vorzug zu geben, allerdings stellt sich dabei die schwierige Frage nach ihrer
Rechtsgrundlage im Gemeinschaftsrecht. 134 Die Beantwortung dieser Frage wird
letztlich auch darüber entscheiden, ob und inwieweit die Agentur Aspekte des Minderheitenschutzes,
die über ein bloßes Diskriminierungsverbot im Sinne von Art 21
132 Eingerichtet durch Verordnung (EG) Nr 1035/97 vom 2.6.1997, ABl 1997 L 151, 1 ff.
133 Vgl zum Stand der Überlegungen "Mitteilung der Kommission: Agentur für Grundrechte –
Unterlagen für die öffentliche Konsultation", KOM(2004) 693 endg vom 24.10.2004.
134 Zur Errichtung einer Grundrechteagentur ist zweifellos ein sekundärer Gemeinschaftsrechtsakt
erforderlich. Da Art 7 EUV keine Basis für Rechtsetzungsakte der Gemeinschaft liefern kann,
der EG-Vertrag den Organen jedoch keine explizite Befugnis zur Sicherung der Grundrechte
(geschweige denn der sonstigen Grundwerte der EU) in den Mitgliedstaaten zur Verfügung
stellt, kommt für einen solchen Rechtsakt von vornherein nur das Vertragsergänzungsverfahren
des Art 308 EGV in Frage. Dazu müsste aber – sofern der Agentur ein breites Mandat gegeben
werden soll – nachgewiesen werden, dass die Achtung der Grund- und Menschenrechte ein
allgemeines (ausdrückliches oder implizites) Ziel der Gemeinschaft darstellt, das auch außerhalb
des Bereichs der Außenbeziehungen Gültigkeit hat. Diese Auffassung mag mit einem
gewissen Maß an juristischer Fantasie prinzipiell vertretbar sein; vom Rat wurde sie in anderen
Zusammenhängen allerdings stets abgelehnt.
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