Minderheitenschutz in den Außenbeziehungen der ... - ETC Graz

Minderheitenschutz in den Außenbeziehungen der EU
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setzung der jeweiligen Verfahren einräumt. 118 Bei der Beantwortung der Frage, ob in
einem Mitgliedstaat die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von Minderheitenrechten
besteht oder ob eine solche Verletzung bereits eingetreten ist, sind die
Organe daher nicht etwa nur auf das in Art 21 der EU-Grundrechte-Charta abgebildete
Diskriminierungsverbot als Bewertungsmaßstab beschränkt. 119 Wohl mag diese
Norm den Ausgangspunkt diesbezüglicher Betrachtungen bilden, darüber hinaus
liegt es aber nahe, in einer Gesamtschau vor allem jene Kriterien heranzuziehen,
deren Respektierung im Rahmen der Erweiterungspolitik der EU auch von künftigen
Mitgliedstaaten erwartet wird. Erfasst wird damit in erster Linie der von allen EU-
Staaten mitgetragene OSZE-Standard auf dem Gebiet des Minderheitenschutzes,
wie er insbesondere durch die Charta von Paris und das Kopenhagener KSZE-Dokument
von 1990 gebildet wird. 120 Ergänzend dazu bzw zur Konkretisierung kann
auch auf Art 27 IPbürgR sowie vor allem auf die Grundsätze der, mit Ausnahme
Frankreichs, von allen Mitgliedstaaten unterzeichneten Rahmenkonvention des Europarats
zum Schutz nationaler Minderheiten Bedacht genommen werden. 121
Der im Oktober 2004 unterzeichnete und sich im risikobehafteten Prozess der Ratifizierung
durch die Mitgliedstaaten befindliche Vertrag über eine Verfassung für
Europa, dessen Art I-2 die "Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte
der Personen, die Minderheiten angehören" erstmals ausdrücklich zu einem Grund-
118 Gemäß Art 46 lit e EUV erstreckt sich die nachprüfende Kontrolle des EuGH ausschließlich
auf die Verfahrensbestimmungen des Art 7, mithin nur auf die rechtmäßige Auslegung und
Anwendung der prozeduralen Aspekte des politischen Frühwarn- bzw Sanktionsmechanismus.
119 Die Ansicht eines im Bereich der Minderheitenschutzes im Wesentlichen auf Art 21 der EU-
Grundrechte-Charta beschränkten Bewertungsmaßstabs der Organe bei der Anwendung von
Art 7 EUV vertritt de Witte, Constitutional Resources (Fn 105), 114 f, der sich dabei jedoch –
in diesem Punkt zu Recht – vor allem gegen die Auffassung wendet, ein umfassenderes
unionsrechtliches Gebot zur Achtung der Rechte von Minderheiten könne allein auf Art 22 der
EU-Grundrechte-Charta gestützt werden.
120 An dieser Stelle sei auch daran erinnert, dass jene Drittstaatsabkommen der EG (EA, SAA,
Partnerschaftsabkommen), in denen der OSZE-Standard als allgemeine "Richtschnur der
Innen- und Außenpolitik" der Vertragsparteien festgemacht wird (und die als gemischte Abkommen
auch von den Mitgliedstaaten ratifiziert wurden), keine Einbahnstraße darstellen,
sondern auf bilateraler Ebene auch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten völkerrechtlich
binden.
121 Die Tatsache, dass die Rahmenkonvention von bestimmten Mitgliedstaaten nach wie vor nicht
ratifiziert wurde (mit Stand Dezember 2004 gilt dies für Belgien, Frankreich, Griechenland,
Lettland, Luxemburg und die Niederlande), steht dieser Einschätzung nicht entgegen. Hier
geht es nicht etwa um eine über den Umweg der Art 6 und 7 EUV herbeigeführte Bindung der
Mitgliedstaaten an ein Völkerrechtsinstrument, dem sich einige von ihnen noch nicht rechtswirksam
unterworfen haben. Vielmehr geht es um die Identifizierung geeigneter Kriterien zur
Interpretation einer auslegungsbedürftigen, diese Staaten fraglos bindenden Bestimmung des
EU-Vertrags. Dass dazu ergänzend auf die materiellen Grundsätze einer Konvention zurückgegriffen
wird, die das zentrale europäische Referenzdokument auf dem in Frage stehenden
Rechtsgebiet darstellt, erscheint naheliegend und bewegt sich innerhalb des den Organen von
Art 7 EUV eingeräumten Ermessensspielraums. Vgl in diesem Sinne auch: EU Network of Independent
Experts on Fundamental Rights, Report on the Situation of Fundamental Rights in
the EU in 2003, CFR-CDFrep.EU.2003 (January 2004), 11.
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