Minderheitenschutz in den Außenbeziehungen der ... - ETC Graz

Minderheitenschutz in den Außenbeziehungen der EU
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folgende Einschätzung der politischen Situation in den betreffenden Ländern, die
auch Aspekte des Minderheitenschutzes miteinschließt. Die Berichte bilden die
Grundlage für gemeinsam mit den teilnehmenden Staaten zu vereinbarende "Aktionspläne",
die – im Sinne eines verstärkt partnerschaftlichen Ansatzes – künftig
nicht mehr einseitig vom Rat, sondern auf bilateraler Ebene von den im Rahmen der
jeweiligen Partnerschafts- und Assoziationsabkommen eingerichteten Vertragsorganen
(Kooperations- bzw Assoziationsrat) genehmigt werden sollen. 93
Ob mit der neuen Nachbarschaftspolitik der EU tatsächlich auch eine Stärkung
der Rolle des Minderheitenschutzes – insbesondere gegenüber den südlichen Mittelmeerländern
– einhergehen wird (sei es als Konditionalitätskriterium oder als Interventionsfeld
für positive Kooperationsmaßnahmen) bleibt abzuwarten. 94 Grundsätzlich
kann jedenfalls festgestellt werden, dass die EU außerhalb ihrer Zusammenarbeit
mit Drittstaaten des weiteren OSZE-Raumes dem Minderheitenschutz in aller
Regel nur eine beiläufige, im Verhältnis zum allgemeinen Menschenrechtsschutz
eindeutig untergeordnete Bedeutung beimisst. Eine konsequente Hervorhebung des
Minderheitenschutzes als ein besonderes Anliegen der Union findet hier bislang
nicht statt, was letztlich auch zu einer verminderten Intensität der Behandlung dieser
Thematik im Rahmen der EU-Konditionalitätspolitik, der Durchführung positiver
Maßnahmen sowie des politischen Dialogs mit den betreffenden Ländern führen
muss. 95 Der zumeist nur pauschale Verweis auf die Notwendigkeit der Beachtung
universeller Menschenrechtsstandards lässt außerdem nur unzureichend erkennen,
welche konkreten Kriterien die EU in Minderheitenfragen tatsächlich zur Grundlage
ihres Handelns gegenüber den betreffenden Ländern macht. Durch die Möglichkeit
der Heranziehung der einschlägigen OSZE-Standards bestehen zwar im Fall der
Beziehungen der EU zu den NUS-Staaten diesbezüglich konkretere normative Anhaltspunkte;
auch hier fehlt es aber – allenfalls mit Ausnahme der von der Euro-
93 Vgl KOM(2004) 373 endg vom 12.5.2003, 4.
94 Etwa zeitgleich mit den ersten Überlegungen zur Entwicklung einer intensivierten EU-
Nachbarschaftspolitik kündigte die Kommission eine generelle Aufwertung der Rolle der
Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze in den Beziehungen der Union zu den
Maghreb- und Mashreq-Staaten an; vgl Mitteilung der Kommission: Intensivierung der EU-
Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung,
KOM(2003) 294 endg vom 21.5.2003.
95 Auch im Bereich der GASP ist bislang keine die Politik der EU gegenüber Nicht-OSZE-Staaten
festlegende Maßnahme bekannt, die der Frage des Minderheitenschutzes in expliziter
Weise Rechnung tragen würde. Dies gilt selbst für Maßnahmen, deren Regelungsgegenstand
zumindest einen Verweis auch auf diesen Aspekt des internationalen Menschenrechtsdiskurses
hätte erwarten lassen, wie etwa den Gemeinsamen Standpunkt (GASP) des Rates betreffend
die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle
Staatsführung in Afrika, ABl 1998 L 158, 1 f. Instruktiv diesbezüglich auch die
bisher erlassenen Gemeinsamen Strategien des Europäischen Rates für Russland (ABl 1999 L
157, 1 ff), die Ukraine (ABl 1999 L 331, 1 ff) und den Mittelmeerraum (ABl 2000 L 183, 5 ff).
Während die "Wahrung der Rechte von Minderheiten" in den Strategien für Russland und die
Ukraine jeweils ausdrücklich als ein zu beachtender Aktionsbereich angesprochen wird, erwähnt
die Gemeinsame Strategie für den Mittelmeerraum diesen Punkt mit keiner Silbe.
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