Minderheitenschutz in den Außenbeziehungen der ... - ETC Graz

Minderheitenschutz in den Außenbeziehungen der EU
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mit Zwei-Drittel-Mehrheit erteilten Zustimmung des Europäischen Parlaments. 124
Davon abgesehen kann auf Art 7 EUV nur in gravierenden Ausnahmesituationen
zurück gegriffen werden; im vorliegenden Zusammenhang also nur, wenn in einem
Mitgliedstaat entweder die "eindeutige Gefahr" einer "schwerwiegenden" Verletzung
von Minderheitenrechten besteht oder wenn eine solche Verletzung auf dauerhafter
Basis bereits eingetreten ist. Drittstaaten kann dagegen im Rahmen der Konditionalitätspolitik
der EU prinzipiell jede Missachtung der anwendbaren internationalen
Minderheitenschutzstandards vorgehalten werden, worauf die Union mit
unterschiedlichen, von ihr jeweils als "geeignet" erachteten Maßnahmen reagieren
kann. 125 Schließlich liegt es auf der Hand und muss nicht näher erläutert werden,
dass Art 6 Abs 1 und 7 EUV keine Grundlage für Positivmaßnahmen der EU zur
Förderung des Minderheitenschutzes in den Mitgliedstaaten liefern können. 126
III. Überprüfung der Situation der Minderheitenrechte in den Mitgliedstaaten
durch regelmäßiges Monitoring?
Trotz der prozeduralen Hürden und der eingeschränkten normativen Reichweite des
Präventiv- und Sanktionsmechanismus des Art 7 EUV wäre es verfehlt, diesem jenseits
unmittelbar drohender oder bereits eingetretener Ausnahmesituationen in den
Mitgliedstaaten jede Praxisrelevanz abzusprechen. Spätestens seit Inkrafttreten des
Vertrags von Nizza scheint es vielmehr möglich, ja im Grunde sogar geboten, im
Rahmen des nunmehr reformierten Art 7-Verfahrens auch ein verstärktes Monitoring
der Einhaltung der EU-Grundwerte durch die Mitgliedstaaten zu etablieren.
124 Demgegenüber reicht im Fall der Mehrzahl der völkerrechtlichen Abkommen sowie generell
im Fall der autonomen finanziellen und technischen Kooperation der EG mit Drittstaaten für
eine eventuelle, menschen- und/oder minderheitenrechtlich motivierte Suspendierung der
Zusammenarbeit ein mit qualifizierter Mehrheit gefasster Beschluss des Rates aus. Eine
Ausnahme bildet hier nur die vollständige Aussetzung eines auf Art 310 EGV gestützten
Assoziierungsabkommens der EG, wofür gemäß Art 300 Abs 2 EGV Einstimmigkeit im Rat
erforderlich ist. Dem Europäischen Parlament wiederum kommt in den Außenbeziehungen bei
Aussetzungsentscheidungen des Rates grundsätzlich kein Mitentscheidungsrecht zu.
125 Die Palette möglicher Maßnahmen ist umfassend und reicht von verbaler Kritik bis hin zur teilweisen
oder vollständigen Aussetzung der Zusammenarbeit; vgl dazu die Übersicht in
KOM(1994) 42 endg vom 23.2.1994, 7. Gewisse Einschränkungen bestehen diesbezüglich nur
im Rahmen der vertraglichen Kooperation der EG mit Drittstaaten. Im Regelfall verpflichtet
hier die einschlägige Nichterfüllungsklausel die Gemeinschaft, auf eine Verletzung von Vertragsbestimmungen
vorrangig mit solchen Maßnahmen zu reagieren, "die das Funktionieren
des Abkommens am wenigsten stören"; vgl zB Art 118 Abs 2 EA Bulgarien, ABl 1994 L 358,
3 ff. Daraus wird ersichtlich, dass eine vollständige Vertragssuspendierung nur in Ausnahmefällen
und nur als letztes Mittel zur Anwendung gelangen soll.
126 Allenfalls eröffnet die Befugnis des Rates, im Rahmen des Frühwarnverfahrens nach Art 7 Abs
1 EUV "geeignete Empfehlungen" an einen ins Visier der EU geratenen Mitgliedstaat zu
richten, auch die Möglichkeit, diesem Staat die Durchführung positiver Maßnahmen zugunsten
bestimmter Minderheiten nahe zu legen.
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