C. Die Klauselrichtlinie 93/13/EWG - EU Consumer Law Acquis

Verbraucherrechtskompendium Rechtsvergleichende Studie 

Zusammenfassung 

1. Umsetzungsdefizite 

C. Klausel-Richtlinie (93/13) 

Martin Ebers 


Auch wenn die meisten Mitgliedstaaten darum bemüht waren, den Vorgaben der Richtlinie 

93/13 und der Rechtsprechung des EuGH Rechnung zu tragen, sind einige Umsetzungsmängel 

zu verzeichnen. Hervorzuheben sind insbesondere folgende: 

• Einige Mitgliedstaaten (insb. die TSCHECHISCHE REPUBLIK, LETTLAND, und die NIE- 

DERLANDE) sehen vor, dass missbräuchliche Klauseln nur dann unwirksam sind, wenn 

sich der Verbraucher auf die Missbräuchlichkeit beruft. Diese Rechtsfolge widerspricht 

den Vorgaben des EuGH, der in Océano, 1 Cofidis 2 und Mostaza Claro 3 ausdrücklich 

hervorgehoben hat, dass die Gerichte die Möglichkeit haben müssen, die 

Missbräuchlichkeit einer Klausel von Amts wegen festzustellen. In anderen Mitgliedstaaten 

ist die Rechtslage unklar, so dass abzuwarten bleibt, ob die mitgliedstaatlichen 

Gerichte in diesen Ländern die nationalen Vorschriften im Einklang mit dem Europäischen 

Gemeinschaftsrecht auslegen werden. 4 

• Gemäß Art. 3 und Erwägungsgrund 15 sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die 

Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln generell 

festzulegen. Obwohl sich diese Verpflichtung auch auf nicht im Einzelnen ausgehandelte 

Individualklauseln erstreckt, beziehen sich die Generalklauseln in ÖSTERREICH 

und in den NIEDERLANDEN nur auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Auch 

wenn in diesen Mitgliedstaaten andere rechtliche Instrumente zur Verfügung stehen, 

1 

EuGH, Urteil vom 27. Juni 2000, verb. Rs. C-240/98 bis C-244/98 (Océano Grupo Editorial SA ./. Murciano 

Quintero), Slg. 2000, I-4941. 

2 

EuGH, Urteil vom 21. November 2002, Rs. C-473/00 (Cofidis ./. Fredout), Slg. 2002, I-10875. 

3 

EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2006, Rs. C-168/05 (Elisa María Mostaza Claro ./. Centro Móvil Milenium SL), 

Slg. 2006, I-10421. 

4 

Siehe unten, Teil 2 C.IV.4. 

364



mit denen vorformulierte Individualklauseln kontrolliert werden können, wächst durch 

diese Umsetzungstechnik die Gefahr, dass die Vorgaben der Richtlinie missachtet 

werden. 

• Bei denjenigen Mitgliedstaaten, die lediglich einen Teil des Richtlinienanhangs umgesetzt 

haben, ist zweifelhaft, ob eine derartige Umsetzungstechnik den Anforderungen 

entspricht, die der EuGH in der Rs. C-478/99 aufgestellt hat, 5 denn in diesen Ländern 

besteht die Gefahr, dass der Verbraucher über seine Rechte im Unklaren gelassen 

wird. 6 

• Das in Art. 5 S. 1 der Richtlinie 93/13 vorgesehene Transparenzgebot ist in der 

TSCHECHISCHEN REPUBLIK, in ESTLAND, GRIECHENLAND, UNGARN, LUXEMBURG und 

in der SLOWAKEI nicht ausdrücklich umgesetzt worden. Dementsprechend ist zweifelhaft, 

ob den Anforderungen der Richtlinie genügend Rechnung getragen wird. 7 

• Die vom EuGH in der Rs. C-70/03 8 aufgestellten Forderungen (bzgl. der Umsetzung 

von Art. 5 und Art. 6 Richtlinie 93/13) sind in SPANIEN bislang noch nicht umgesetzt 

worden, allerdings wird im spanischen Parlament derzeit ein entsprechender Gesetzesentwurf 

beraten. 9 

• In ESTLAND sind unklare, vorformulierte Klauseln zum Nachteil des Klauselverwenders 

auszulegen. Die Richtlinie 93/13 geht demgegenüber über die bloße Auslegung 

zu Lasten des Verwenders hinaus. Art. 5 S. 2 verlangt nicht nur eine für den Verbraucher 

günstige, sondern die „günstigste“ Auslegung. 10 

• Geht man davon aus, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 7(2) der Richtlinie 93/13 dazu 

verpflichtet sind, Verbraucherorganisationen ein Verbandsklagerecht gegenüber dem 

Klauselverwender einzuräumen, so ist in LITAUEN und MALTA ein Verstoß gegen die 

Richtlinie zu konstatieren, denn in beiden Ländern haben Verbraucherorganisationen 

nicht das Recht, direkt gegen den Klauselverwender zu klagen, sondern nur die Möglichkeit, 

gegen Maßnahmen der zuständigen Verbraucherschutzbehörde vorzugehen 

5 

EuGH, Urteil vom 7. Mai 2002, Rs. C-478/99 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften ./. Königreich 

Schweden), Slg. 2002, I-4147. 

6 

Siehe unten, Teil 2 C.IV.3.b. 

7 

Siehe unten, Teil 2 C.V.1.b. 

8 

EuGH, Urteil vom 9. September 2004, Rs. C-70/03 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften ./. König- 

reich Spanien), Slg. 2004, I-7999. 

9 Siehe unten, Teil 2 C.II.23. 

10 Siehe unten, Teil 2 C.V.2.b. 

365



oder vor Gericht eine Klage zu erheben, um die Verbraucherschutzbehörde zum Erlass 

einer Verfügung zu verpflichten. 11 

2. Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus 

a. Ausweitung des Anwendungsbereichs 

Viele Mitgliedstaaten haben den Anwendungsbereich der nationalen Vorschriften zur Kontrolle 

von Vertragsklauseln deutlich weiter gezogen als in der Richtlinie vorgeschrieben, beispielsweise 

durch 

• Ausweitung des Verbraucherbegriffs, 12 

• Kontrolle von Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen, 13 

• Kontrolle individuell ausgehandelter Klauseln. 14 

b. Ausübung von Optionen 

Die Mitgliedstaaten haben in unterschiedlichem Maße von den Optionen Gebrauch gemacht, 

die in der Richtlinie vorgesehen sind: 

• Die Ausgestaltung der abstrakten Klauselkontrolle ist nach der Richtlinie weitgehend 

den Mitgliedstaaten überlassen, Art. 7(2). Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche 

Verfahren zur Rechtsdurchsetzung eingeführt, die ihrem Schwerpunkt nach teils auf 

verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, Verbandsklageverfahren oder strafrechtlichen 

Maßnahmen liegen. 15 

11 Siehe unten, Teil 2 C.VI.3.b. 

12 Siehe unten, Teil 2 C.III.1.b. und Teil 3 A.III. 

13 Siehe unten, Teil 2 C.III.3.a. 

14 Siehe unten, Teil 2 C.III.3.b 

15 Siehe unten, Teil 2 C.VI. 

366


c. Gebrauch der Mindestharmonisierungsklausel 


Die meisten Mitgliedstaaten haben von der in Art. 8 vorgesehenen Mindestharmonisierungsklausel 

Gebrauch gemacht, indem sie ein gegenüber der Richtlinie höheres Verbraucherschutzniveau 

aufrechterhalten oder eingeführt haben. Hierzu zählen insbesondere folgende 

Maßnahmen: 

• Die Richtlinie 93/13 beschränkt sich im Wesentlichen auf die Einführung einer sehr 

ausgeprägten Inhaltskontrolle und das Transparenzgebot. Die Frage, unter welchen 

Voraussetzungen Klauseln in den Vertrag einbezogen werden, wird demgegenüber 

von der Richtlinie (abgesehen vom 20. Erwägungsgrund, demzufolge der Verbraucher 

die Gelegenheit haben muss, von allen Vertragsklauseln Kenntnis zu nehmen) ausgeblendet. 

Eine Reihe von Mitgliedstaaten sieht demgegenüber eine Einbeziehungskontrolle 

vor, die unter Umständen einen für den Verbraucher günstigeren Schutz bewir- 

ken kann (beispielsweise, indem der Verwender dazu verpflichtet wird, die andere 

Vertragspartei auf das Klauselwerk hinzuweisen oder die Klauseln sogar zu überge- 

ben). 

• Art. 3(1): 

o Während nach der Richtlinie eine Klausel nur dann missbräuchlich ist, wenn 

sie ein Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten erzeugt und gegen 

das Gebot von Treu und Glauben verstößt, verweisen sieben Mitgliedstaa- 

ten allein auf das Kriterium „erhebliches Missverhältnis“, ohne zusätzlich das 

Gebot „Treu und Glauben“ zu erwähnen. Dies führt dazu, dass die Beweislast 

zugunsten des Verbrauchers tendenziell abgesenkt wird, da der Verbraucher 

nur noch ein erhebliches Missverhältnis und nicht (zusätzlich) einen Verstoß 

gegen Treu und Glauben beweisen muss. 16 

• Art. 3(3) i. V. m. dem Anhang: 

o Viele Mitgliedstaaten haben den Anhang Nr. 1 der Richtlinie als schwarze Liste 

umgesetzt und sehen dementsprechend ein gegenüber der Richtlinie höheres 

Verbraucherschutzniveau vor. Darüber hinaus enthalten die schwarzen Listen 

einiger Staaten (beispielsweise in BELGIEN, ESTLAND, MALTA, PORTUGAL und 

SPANIEN) mehr Klauselverbote als in der Richtlinie 93/13 vorgesehen. 17 

16 Siehe unten, Teil 2 C.IV.2. 

17 Siehe unten, Teil 2 C.IV.3.b. 

367



o Während Anhang Nr. 2 der Richtlinie 93/13 gewisse Ausnahmen für Klauseln 

vorsieht, die von Finanzdienstleistern verwendet werden, haben viele Mitgliedstaaten 

diese Ausnahmen nicht übernommen, so dass ein höheres Verbraucherschutzniveau 

gewährt wird. 18 

• Art. 4(1): 

o In einigen Mitgliedstaaten sind bei der Frage, ob eine Klausel missbräuchlich 

ist, nicht nur (entsprechend der Richtlinie) die Umstände bei Vertragsschluss, 

sondern auch noch die Umstände nach Vertragsschluss in Betracht zu ziehen. 19 

• Art. 4(2): 

o In vielen Mitgliedstaaten bezieht sich die Inhaltskontrolle auch auf den Hauptgegenstand 

des Vertrages und das Preis-Leistungs-Verhältnis. 20 

• Art. 6(1): 

o Ist eine Klausel missbräuchlich, so ist nach der Richtlinie 93/13 grundsätzlich 

nur die betreffende Bedingung unwirksam, während der Vertrag als Ganzes 

aufrechterhalten bleibt. In einigen Mitgliedstaaten können demgegenüber die 

vertraglichen Rechte und Pflichten generell angepasst werden. In manchen 

Mitgliedstaaten können darüber hinaus Verwaltungsbehörden anordnen, dass 

Vertragsklauseln in den Vertrag aufgenommen werden, um ein erhebliches 

Missverhältnis zwischen den Rechten und Pflichten zu verhindern. 21 

• Schließlich sehen einige Mitgliedstaaten (insb. POLEN, PORTUGAL und SPANIEN) ein 

AGB-Register vor, das darauf abzielt, den Verbraucherschutz zu verbessern, indem 

AGB und Urteile zu missbräuchlichen Klauseln hierin veröffentlicht werden; gleichzeitig 

entfaltet das Register gewisse Bindungswirkungen für Notare, Rechtspfleger 

und Richter. 22 

18 Siehe unten, Teil 2 C.IV.3.b. 




22 Siehe unten, Teil 2 C.II.19, 20 und 23. 

368


3. Inkohärenzen und Widersprüche 


Die Richtlinie weist eine Reihe von Inkohärenzen und Widersprüchen auf, die im Rahmen 

einer Überarbeitung des Acquis beseitigt werden sollten: 

• Dies betrifft zunächst die Definition des Verbrauchers (insb. mit Blick auf Verträge 

mit gemischter Zwecksetzung). 

• Obwohl die Richtlinie grundsätzlich auf sämtliche Vertragstypen anwendbar ist, verwendet 

die Richtlinie die Begriffe „Waren und Dienstleistungen“ sowie (in der englischen 

Sprachfassung) die Begriffe „seller/supplier“. 

• Der Wortlaut der Generalklausel (Art. 3) hat in einigen Sprachfassungen der RL 93/13 

zu Missverständnissen geführt. 23 

Mit Blick auf die Inhaltskontrolle (Art. 3) und die Rechtsfolgen im Individualprozess empfiehlt 

es sich, folgende Unstimmigkeiten zu beseitigen: 

• Das Verhältnis zwischen dem Gebot von „Treu und Glauben“ und dem Kriterium „erhebliches 

Missverhältnis“ bleibt unklar. Sind diese Kriterien kumulativ oder alternativ 

zu verstehen oder in dem Sinne, dass sämtliche Klauseln, die ein erhebliches Missver- 

hältnis hervorrufen, automatisch gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen? 

• Der Ausdruck „erhebliches“ Missverhältnis hat ebenfalls Auslegungsprobleme hervorgerufen, 

da offen bleibt, ob das Missverhältnis substantiell nach dem Klauselinhalt 

zu bewerten ist oder danach, wie das Missverhältnis nach außen hervortritt. 

• Nach der Richtlinie bleibt unklar, welche Rechtsnatur der Anhang hat. Erst die Entscheidung 

des EuGH in der Rs. C-478/99 hat insoweit Klärung gebracht. 24 

• Der Wortlaut des Art. 6(1) (Rechtsfolgen bei Missbräuchlichkeit einer Klausel) spiegelt 

nicht den gegenwärtigen Stand der EuGH-Rechtsprechung wider; vgl. die Entscheidungen 

C-240/98 bis C-24498 - Océano 25 ; C-473/00 - Cofidis 26 ; C-168/06 – 

Mostaza Claro. 27 

23 

Siehe unten, Teil 2 C.IV.2. 

24 


Schweden), Slg. 2002, I-4147. Siehe unten, Teil 2 C.IV.3.a. 

25 

EuGH, Urteil vom 27. Juni 2000, verbundene Rs. C-240/98 bis C-244/98 (Océano Grupo Editorial SA ./. 

Murciano Quintero), Slg. 2000, I-4941. 

26 


27 

EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2006, Rs. C-168/05 (Elisa María Mostaza Claro ./. Centro Móvil Milenium 

SL), Slg. 2006, I-10421; siehe unten, Teil 2 C.IV.4.a. 

369



Das in Art. 5 vorgesehene Transparenzgebot weist ebenfalls einige gravierende Schutzlücken 

und Widersprüche auf: 

• Das Transparenzgebot in Art. 5 S. 1 der Richtlinie 93/13 bezieht sich nur auf „schriftlich 

niedergelegte Klauseln“. Diese Formulierung wirft die Frage auf, ob auch mündlich 

geschlossene Verträge erfasst werden (siehe hierzu Erwägungsgrund 11 der Richtlinie). 

• Die Richtlinie regelt nicht ausdrücklich die Frage, ob der Unternehmer bei Verträgen, 

die üblicherweise schriftlich abgefasst werden, die Pflicht hat, dem Verbraucher die 

Vertragsbedingungen auszuhändigen oder zugänglich zu machen. 

• Die Richtlinie verzichtet (mit Ausnahme der contra proferentem Regelung) darauf, die 

Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen das Transparenzgebot festzulegen. Dementsprechend 

bleibt unklar, ob die Einhaltung des Transparenzgebots als Einbeziehungsvoraussetzung 

zu verstehen ist, ob intransparente Klauseln der Missbrauskontrolle 

gem. Art. 3 unterfallen und/oder ob die Intransparenz per se zur Unwirksamkeit der 

betreffenden Klausel führt. 

Regelungsbedürftig erscheinen auch einige Fragen im Zusammenhang mit dem abstrakten 

Kontrollverfahren: 

• Aus dem Wortlaut des Art. 7(2) geht nicht eindeutig hervor, ob Verbraucherverbänden 

in jedem Fall ein Klagerecht eingeräumt werden muss. 

• Die Formulierung „Personen oder Organisationen“ verdeutlicht darüber hinaus nicht, 

ob auch eine einzige Person oder nicht organisierte Personengruppen Klagen gemäß 

Art. 7 erheben können. 

Schließlich ist der internationale Anwendungsbereich in Art. 6(2) unklar gefasst, da die Richtlinie 

nicht näher definiert, was unter einem „engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten“ 

zu verstehen ist. 

370


4. Schutzlücken in der Klausel-Richtlinie 


Die rechtsvergleichende Studie zeigt einige Schutzlücken der Richtlinie 93/13 auf. Hierzu 

gehören vor allem die folgenden: 

• Da die Rechtsfolgen, die bei Missbräuchlichkeit einer Klausel eintreten, von der 

Richtlinie nur rudimentär geregelt werden, besteht die Gefahr, dass die Richtlinienvorgaben 

in den Mitgliedstaaten nicht wirksam umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere 

diejenigen Mitgliedstaaten, in denen die Missbräuchlichkeit einer Klausel 

vom Gericht bzw. von Verwaltungsbehörden nicht von Amts wegen geprüft werden 

kann. In diesen Fällen besteht die Gefahr, dass der Verbraucher die Missbräuchlichkeit 

der Klausel nicht geltend macht (entweder aus Rechtsunkenntnis oder aus sonstigen 

Gründen, beispielsweise wegen der einzuhaltenden Fristen oder aufgrund der Ge- 

richtskosten) und von der Geltendmachung seiner Rechte abgehalten wird. 

• Die Richtlinie verzichtet (mit Ausnahme der contra proferentem Regelung) darauf, die 

Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen das Transparenzgebot festzulegen. Dies führt 

zu erheblicher Rechtsunsicherheit und gefährdet darüber hinaus eine wirksame Umsetzung 

der Richtlinie. 

• Gerichtsentscheidungen, die in Verbandsprozessen ergehen, sind in den meisten Mitgliedstaaten 

nur für die jeweiligen Prozessparteien verbindlich. Darüber hinaus beschränkt 

sich die Rechtskraft grundsätzlich auf die streitgegenständlichen Klauseln. 

Dies wirkt sich insbesondere in denjenigen Mitgliedstaaten negativ aus, die nicht (zusätzlich) 

ein administratives Verfahren zur Kontrolle missbräuchlicher Klauseln ken- 

nen. Daher sollte erwogen werden, wie die problematischen Folgen der beschränkten 

Rechtskraft vermieden werden können. 

5. Mögliche Handelshemmnisse für den (grenzüberschreitenden) Verkehr 

Offensichtliche Handelshemmnisse bestehen vor allem in zweierlei Hinsicht mit Blick auf 

• die unterschiedlichen Maßstäbe bei der Inhaltskontrolle, 

• die unterschiedlichen Maßstäbe bei Anwendung des Transparenzgebots und die (nicht 

harmonisierten) Rechtsfolgen bei Intransparenz. 

371



Die Rechtsprechung des EuGH hat insoweit nicht zu einer Harmonisierung beigetragen, denn 

der Gerichtshof hat es in der Rs. C-237/02 28 ausdrücklich abgelehnt, über die Missbräuchlichkeit 

einer Klausel in konkreten Fällen zu entscheiden. Unternehmer können daher keine Klauseln 

vorformulieren, die in sämtlichen Mitgliedstaaten wirksam sind; vielmehr müssen die 

Klauselwerke für jeden Mitgliedstaat gesondert konzipiert werden. Insoweit bestehen erhebliche 

Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts. Anbieter können vorformulierte 

Verträge nur unter erheblichen Transaktionskosten grenzüberschreitend anbieten. 

6. Zusammenfassung und Empfehlungen 

Um die Wertungswidersprüche und Inkohärenzen zu beseitigen, empfehlen sich folgende 

Maßnahmen: 

• Definition des Verbrauchers (insb. mit Blick auf Verträge mit gemischter Zwecksetzung). 

• Anstelle des in der englischen Sprachfassung verwendeten Begriffs „seller/supplier“ 

sollte ein einheitlicher Begriff verwendet werden, der den Vertragspartner des 

Verbrauchers kennzeichnet. Denkbare Begriffe wären „business“ oder „professional“ 

(Unternehmer). 

• Klarstellung, dass sich der Anwendungsbereich der Richtlinie auf sämtliche Vertragstypen 

erstreckt. 

• Klarstellung des Wortlauts von Art. 3(1) (Beseitigung der in einigen Sprachfassungen 

missglückten Formulierungen; Klarstellung, ob die Kriterien „Treu und Glauben“/ 

„Missverhältnis“ kumulativ oder alternativ zu verstehen sind oder in dem Sinne, dass 

sämtliche Klauseln, die ein erhebliches Missverhältnis hervorrufen, automatisch gegen 

das Gebot von Treu und Glauben verstoßen; Definition des Begriffs „erhebliches 

Missverhältnis“). 

• Vorschriften zur Rechtsnatur des Richtlinienanhangs. 

28 EuGH, Urteil vom 1. April 2004, Rs. C-237/02 (Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. 

KG ./. Ludger Hofstetter und Ulrike Hofstetter), Slg. 2004, I-3403. 

372



• Bzgl. der Inhaltskontrolle sollte klargestellt werden, dass die Missbräuchlichkeit einer 

Klausel von Amts wegen festgestellt werden kann (entsprechend den Ausführungen 

des EuGH in Océano, Cofidis und Mostaza Claro). 29 

• Klarstellung, dass das Transparenzgebot auch auf mündlich geschlossene Verträge 

anwendbar ist. 

• Die Richtlinie sollte die Frage regeln, ob der Unternehmer bei üblicherweise in schriftlicher 

Form abgeschlossenen Verträgen die Pflicht hat, dem Verbraucher die Vertragsbedingungen 

auszuhändigen bzw. zugänglich zu machen. Darüber hinaus sollte 

überlegt werden, ob die Richtlinie (wie in den Richtlinienvorschlägen aus den Jahren 

1990 und 1992 vorgesehen) um ein Verbot „überraschender Klauseln” ergänzt werden 

sollte. 

• Die Rechtsfolgen bei Intransparenz einer Klausel sollten ausdrücklich geregelt werden. 

• Regelungsbedürftig erscheinen auch einige Fragen im Zusammenhang mit kollektiven 

Verfahren der Rechtsdurchsetzung: Klarstellung, dass Verbraucherverbänden in jedem 

Fall ein Klagerecht eingeräumt werden muss und ob auch eine einzelne Person oder 

nicht organisierte Personengruppen Klagen gemäß Art. 7 erheben kann. Darüber hinaus 

sollte überlegt werden, wie die negativen Folgen der beschränkten Rechtskraft 

vermieden werden können. 

• Ferner sollte der internationale Anwendungsbereich in Art. 6(2) klarer gefasst werden, 

indem näher definiert wird, was unter einem „engen Zusammenhang mit dem Gebiet 

der Mitgliedstaaten“ zu verstehen ist. 

Damit zumindest die offensichtlichsten Handelshemmnisse abgebaut werden, sollte schließ- 

lich überlegt werden, inwieweit die Mindestharmonisierungsklausel für bestimmte Fragen 

zugunsten einer Maximalharmonisierung zu streichen ist. Insoweit wäre es empfehlenswert, 

wenn zumindest einige der im Richtlinienanhang Nr. 1 genannten Klauseln nicht nur im 

Rahmen einer indikativen, illustrativen Liste aufgeführt, sondern in eine schwarze Liste übernommen 

werden. 

Ob über die genannten Maßnahmen hinaus eine weitere Harmonisierung, insbesondere mit 

Blick auf die Maßstäbe der Inhaltskontrolle möglich ist, bleibt dagegen fraglich. Eine voll- 

29 Vgl. Teil 2 C.IV.4. 

373



ständige Harmonisierung des Rechts missbräuchlicher Klauseln erscheint beim gegenwärtigen 

Stand der Rechtsentwicklung weder möglich noch wünschenswert, zieht man in Betracht, 

dass die Missbräuchlichkeit einer Klausel nur im Vergleich mit dem (größtenteils unharmonisierten) 

dispositiven Recht festgestellt werden kann und eine Maximalharmonisierung das in 

einigen Ländern äußerst hohe Verbraucherschutzniveau empfindlich zurückschrauben würde. 

374


I. Einführung: Sinn und Zweck der Kontrolle vorformulierter Klauseln 


1. Rechtslage in den Mitgliedstaaten vor Umsetzung der Klausel-Richtlinie 

Fragt man nach dem Grund, warum vorformulierte Vertragsklauseln einer rechtlichen Kontrolle 

unterzogen werden müssen, so stößt man herkömmlicherweise auf zwei Erklärungsmus- 

ter. 30 

Die erste Theorie basiert auf dem Gedanken der Transaktionskosten: Verwendet eine Vertragspartei 

vorformulierte Vertragsbedingungen, so ist sie gewöhnlich besser über deren Inhalt 

informiert als die andere Vertragspartei. Indem der Klauselverwender Vertragsbedingungen 

einmal entwirft, ist er in der Lage, die hiermit verbundenen Kosten auf eine Vielzahl von 

Verträgen zu verteilen. Für seinen Vertragspartner (sei er Verbraucher oder Unternehmer) 

steht dagegen der Aufwand, der durch die Führung von Vertragsverhandlungen, durch die 

Beschaffung der dafür erforderlichen Informationen oder durch die Aufsuchung eines günstigeren 

Angebots entstünde, außer Verhältnis zu dem dadurch für ihn erreichbaren Vorteil. In- 

formationsasymmetrien und die ungleiche Verteilung von Transaktionskosten müssen dementsprechend 

durch eine richterliche Klauselkontrolle ausgeglichen werden. 

Eine Reihe von Rechtsordnungen, insbesondere das DEUTSCHE, das NIEDERLÄNDISCHE und 

das PORTUGIESISCHE Recht, beruhte bereits vor Umsetzung der Richtlinie 93/13 auf diesem 

Modell. Kennzeichnend für diese Länder ist, dass grundsätzlich nur AGB einer Kontrolle un- 

terzogen werden, also Bedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert werden, 

nicht aber Individualklauseln. Denn eine ungleiche Verteilung der Transaktionskosten 

ergibt sich regelmäßig nur bei AGB, nicht aber bei Klauseln, die nur für einen einzigen Fall 

vorformuliert werden. Gleichzeitig gefährden AGB allerdings nicht nur Verbraucher, sondern 

generell jede Vertragspartei, der gegenüber solche Bedingungen verwendet werden. Der 

Schutz der Klauselkontrolle erstreckt sich daher in den erwähnten Ländern traditionell nicht 

nur auf B2C-Geschäfte, sondern auch auf B2B und P2P-Geschäfte. 

30 

Vgl. z.B. Kötz, Europäisches Vertragsrecht I, 211 ff.; Tenreiro/ Karsten, in: Schulte-Nölke/Schulze (Hrsg.), 

Europäische Rechtsangleichung, 225 ff. 

375



Nach dem zweiten Modell (Missbrauchstheorie, Theorie der ungleichen Verhandlungsstärke) 

beruht die Kontrolle vorformulierter Klauseln demgegenüber auf dem Gedanken, dass missbräuchliche 

Klauseln in der Regel gegenüber einer schwächeren Vertragspartei verwendet 

werden. Hauptansatz der Klauselkontrolle ist nicht die Gefährlichkeit von AGB, sondern der 

Schutz einer bestimmten Personengruppe. Angesichts der wirtschaftlichen, sozialen, psychologischen 

und intellektuellen Übermacht des Unternehmers bleibe dem Kunden keine andere 

Möglichkeit, als sich den gestellten Klauseln zu unterwerfen. Die Gültigkeitskontrolle soll 

dementsprechend ein Ungleichgewicht der Verhandlungsstärke und des Wissensstands ausgleichen. 

Dieser Grundansatz lag bereits vor Umsetzung der Richtlinie 93/13 einigen Ländern, namentlich 

FRANKREICH, BELGIEN und LUXEMBURG, zugrunde. Kennzeichnend für diese Länder ist, 

dass grundsätzlich nur die unterlegenen Verbraucher (und insbesondere im Falle FRANK- 

REICHS 31 auch Personen, die Verträge abschließen, die nicht in direktem Zusammenhang mit 

ihrer normalen Geschäftstätigkeit stehen) geschützt werden. Konsequenterweise erstreckt sich 

der Schutz nicht nur auf AGB, sondern auf sämtliche, also auch auf im Einzelnen ausgehandelte 

Klauseln. 

Darüber hinaus existierten in einer Reihe von Ländern Mischsysteme sowie das Modell der 

NORDISCHEN STAATEN, in denen anhand der Generalklausel (Vertragsgesetz, Art. 36) selbst in 

B2B-Verträgen individuell ausgehandelte Vertragsklauseln kontrolliert werden können. 

2. Modell der Klausel-Richtlinie 

Die ersten Entwürfe zur Richtlinie 93/13 folgten zunächst dem französischen System, indem 

die Regelungen persönlich auf Verbraucherverträge beschränkt waren und in sachlicher Hinsicht 

auch im Einzelnen ausgehandelte Klauseln der Missbräuchlichkeitskontrolle unterfielen. 

Ab dem gemeinsamen Standpunkt des Rates aus dem Jahre 1992 zeichnete sich dann allerdings 

ein Kompromiss zwischen dem deutschen und dem französischen Modell ab: Nach Art. 

3(1) und (2) Richtlinie 93/13 fallen zwar – anders als in FRANKREICH – im einzelnen ausgehandelte 

Klauseln aus dem Anwendungsbereich heraus, es ist aber – anders als in DEUTSCH- 

LAND – nicht erforderlich, dass die Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vor- 

31 Vgl. Teil 3 A.III.2. 

376



formuliert sind, so dass neben AGB auch für den einmaligen Gebrauch vorformulierte Einzelverträge 

und nicht im Einzelnen ausgehandelte Individualklauseln der Missbräuchlichkeitskontrolle 

der Richtlinie unterfallen. Diese Mischung der beiden Systeme tritt besonders deutlich 

im 9. Erwägungsgrund der Richtlinie hervor, denn einerseits wird dort – wie in FRANK- 

REICH – auf den Schutz vor einem Machtmissbrauch abgestellt, andererseits wird eine besonders 

große Gefahr für den Kunden – als Hinweis auf das DEUTSCHE Modell – besonders bei 

einseitig festgelegten Standardverträgen gesehen. 

Der EuGH stellt in seiner Rechtsprechung zur Richtlinie 93/13 vor allem auf die Missbrauchstheorie 

ab. Nach Ansicht des Gerichtshofs 32 geht das durch die Richtlinie 93/13 eingeführte 

Schutzsystem davon aus, „dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in 

einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand 

besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen 

zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können.“ 

3. Rechtslage in den Mitgliedstaaten nach Umsetzung der Klausel-Richtlinie 

Die meisten Mitgliedstaaten, die bereits vor Erlass der Richtlinie 93/13 ein ausgeprägtes Sys- 

tem der Klauselkontrolle kannten, haben sich bei der Umsetzung darauf beschränkt, ihre Regelungen 

nur geringfügig unter Beibehaltung des alten Systems anzupassen. Diejenigen Mit- 

gliedstaaten, die vor Umsetzung der Richtlinie kein ausdifferenziertes System der Klauselkontrolle 

kannten, sind größtenteils dem Modell der Richtlinie gefolgt. Die im April 2004 der 

Europäischen Union beigetretenen zehn neuen Mitgliedstaaten haben sich weitestgehend einem 

der bestehenden Systeme angeschlossen. 

Das System der Missbräuchlichkeitskontrolle lässt sich in vier verschiedene Modelle zer- 

legen: 

• In den nordischen Staaten (DÄNEMARK, FINNLAND, SCHWEDEN) bezieht sich die In- 

haltskontrolle auf sämtliche Verträge (B2B, B2C, P2P), auch individuell ausgehandel- 

te Klauseln werden kontrolliert. 

32 EuGH, Urteil vom 27. Juni 2000, verb. Rs. C-240/98 bis C-244/98 (Océano Grupo Editorial SA ./. Murciano 

Quintero), Slg. 2000, I-4941, Rn. 25. Vgl. darüber hinaus EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2006, Rs. C-168/05 

(Elisa María Mostaza Claro ./. Centro Móvil Milenium SL), Slg. 2006, I-10421, Rn. 25. 

377



• In anderen Staaten, die herkömmlicherweise der „Transaktionskostentheorie“ folgen, 

bezieht sich die Inhaltskontrolle ebenfalls auf sämtliche Verträge (B2B, B2C, P2P), al- 

lerdings werden nach dem Grundmodell nur AGB kontrolliert. Eine Kontrolle von 

vorformulierten Klauseln in Individualverträgen erfolgt demgegenüber – im Einklang 

mit der Richtlinie – nur bei B2C-Verträgen. Diesem Modell folgen DEUTSCHLAND, 

PORTUGAL, ÖSTERREICH und die NIEDERLANDE. Auch die neuen Mitgliedstaaten UN- 

GARN, LITAUEN und SLOWENIEN haben dieses Modell übernommen. 33 In gewisser 

Weise zählt auch ESTLAND zu dieser Gruppe, denn auch nach dem estnischen Schuld- 

rechtsgesetz ist eine Kontrolle P2P-Verträgen möglich, allerdings mit dem Unter- 

schied, dass sich diese grundsätzlich (und nicht nur, wie bei den zuvor genannten Mit- 

gliedstaaten, bei B2C-Verträgen) auf „Vertragsbedingungen, die nicht im Einzelnen 

ausgehandelt wurden“, beziehen. 

• In die dritte Gruppe fallen sämtliche Mitgliedstaaten, die eine Inhaltskontrolle auf 

B2C-Verträge beschränken, dabei jedoch auch individuell ausgehandelte Klauseln ei- 

ner Kontrolle unterwerfen. Hierzu zählen FRANKREICH, BELGIEN und LUXEMBURG 

sowie die TSCHECHISCHE REPUBLIK, LETTLAND und MALTA. 

• Schließlich folgt eine Reihe von Mitgliedstaaten dem Konzept der Richtlinie 93/13, 

indem die Inhaltskontrolle auf B2C-Verträge beschränkt wird und nur Vertragsbedin- 

gungen, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden, kontrolliert werden. Hierzu ge- 

hören das VEREINIGTE KÖNIGREICH, IRLAND, SPANIEN, GRIECHENLAND und (aller- 

dings mit einer „schwarzen Liste“ für bestimmte individuell ausgehandelte Klauseln) 

ITALIEN. Von den neuen Mitgliedstaaten haben BULGARIEN, ZYPERN, POLEN, RUMÄ- 

NIEN und die SLOWAKEI dieses Modell gewählt. 

33 

Für SLOWENIEN ist allerdings zu beachten, dass bei B2C-Verträgen selbst im Einzelnen ausgehandelte Klauseln 

kontrolliert werden können. 

378


II. Die Entwicklung des AGB-Rechts in den Mitgliedstaaten 

1. Österreich (AT) 


Neben der im ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) seit jeher enthaltenen Sittenwidrigkeitsbestimmung 

(§ 879(1) ABGB) und den allgemeinen Vertragsschlussregeln sieht das 

ABGB seit 1979 besondere Bestimmungen zur Einbeziehung und Zulässigkeit von Vertragsklauseln 

vor: Nach § 864a ABGB werden ungewöhnliche, für die andere Vertragspartei 

nachteilige AGB nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verwender die andere Vertragspartei 

besonders auf sie hingewiesen hat. 

Gemäß § 879(3) ABGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsform- 

blättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen 

festlegt, nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröb- 

lich benachteiligt. Während die Regeln des ABGB nicht nur für B2C-Geschäfte, sondern auch 

für B2B und P2P-Geschäfte gelten, enthält das (ebenfalls 1979 in Kraft getretene) Konsumen- 

tenschutzgesetz (KSchG) spezielle, nur für B2C-Verträge anwendbare Vorschriften zur Inhaltskontrolle 

von Klauseln. 

An dieser Gesetzeslage sind bis zum heutigen Tag lediglich Änderungen im Detail vorge- 

nommen worden. Durch das Anpassungsgesetz vom 1.1.1997 wurden die im KSchG bereits 

zuvor in § 6(1) und (2) vorhandenen Verbotslisten geringfügig erweitert. Darüber hinaus wur- 

de in § 6(3) KSchG der Verstoß gegen das Transparenzgebot erstmals als eigenständiger Unwirksamkeitsgrund 

anerkannt. 

2. Belgien (BE) 

Vor dem Jahre 1991 existierten keine besonderen Vorschriften zum Schutz vor missbräuchlichen 

Klauseln. Verbraucher konnten sich daher nur auf Prinzipien des allgemeinen Vertragsrechts 

berufen. Das Gesetz vom 14. Juli 1991 über Handelspraktiken, Verbraucherinformationen 

und Verbraucherschutz (Gesetz über Handelspraktiken, im Folgenden: GHP) schuf erstmals 

Regelungen für diesen Bereich. Die betreffenden Normen wurden mit Blick auf die be- 

379



vorstehende Verabschiedung der Richtlinie ausgestaltet und orientierten sich dementsprechend 

an den damaligen Entwürfen. Die Europäische Kommission beanstandete dennoch in 

einer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 8. März 1994, dass eine erhebliche Anzahl 

von Vorschriften des GHP 1991 nicht mit der Richtlinie zu vereinbaren sei. Als besonders 

problematisch wurde empfunden, dass das GHP nicht auf Freiberufler anwendbar ist. Der 

belgische Gesetzgeber entschied sich daher dafür, ein separates Gesetz zur Regelung missbräuchlicher 

Klauseln in Verträgen zwischen Verbrauchern und Freiberuflern zu erlassen 

(Gesetz über freie Berufe – GfB). 34 Auch das GHP wurde mehrfach angepasst (Gesetz vom 7. 

Dezember 1998 und Gesetz vom 25. Mai 1999), um den Richtlinienvorgaben Rechnung zu 

tragen. Die Reformen führten zu einer Ausweitung des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs 

und setzten auch die in Art. 5 der Richtlinie 93/13 enthaltene Auslegungsregel 

sowie das Transparenzgebot im GHP um. Durch diese Maßnahmen wurden zugleich die 

Rechtsfolgen bei Missbräuchlichkeit einer Klausel verändert. Während missbräuchliche Klau- 

seln nach früherer Rechtslage erst durch eine gerichtliche Entscheidung für unwirksam erklärt 

werden konnten, sind sie seit 1998 ex tunc nichtig. 

Das GHP geht über die Richtlinienanforderungen hinaus, da auch zwischen den Vertragspar- 

teien im Einzelnen ausgehandelte Klauseln erfasst werden. Nach dem für Freiberufler geltenden 

GfB werden demgegenüber nur Klauseln erfasst, die nicht im Einzelnen zwischen den 

Parteien ausgehandelt wurden. Von diesem Prinzip macht das GfB allerdings eine Ausnahme: 

Klauseln, die gegen die im Gesetzesanhang veröffentlichte schwarze Liste verstoßen, sind 

selbst dann verboten und nichtig, wenn sie individuell ausgehandelt wurden (Art. 7(4) GfB). 

Nach Art. 34 GHP ist der König befugt, durch Königliches Dekret die Verwendung von Klauseln 

für einen bestimmten Wirtschaftssektor oder für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen 

zu verordnen oder zu verbieten. Der König kann darüber hinaus die Verwendung von 

Musterverträgen verordnen. Die Kompetenzen des Königs sind allerdings in zweierlei Hinsicht 

beschränkt. Zum einen darf der König nur dann derartige Maßnahmen ergreifen, wenn 

sie notwendig sind, um zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten ein Gleichgewicht 

herzustellen oder der Lauterkeit des Handelsverkehrs zu genügen. Zum anderen muss der König 

zuvor die „Commission des clauses abusives“ sowie den „Conseil supérieur des Classes 

34 Gesetz vom 3. April 1997, ersetzt durch das Gesetz vom 2. August 2002 über irreführende und vergleichende 

Werbung, unfaire Vertragsklauseln und den Fernabsatz für freie Berufe – Gesetz über freie Berufe – GfB. 

380



moyennes“ (Hoge Raad voor de Middenstand) konsultieren. Bislang wurde nur einziges Königliches 

Dekret erlassen: das Königliche Dekret vom 9. Juli 2000 über wesentliche Angaben, 

Klauseln und Bedingungen in Auftragsformularen für neue Fahrzeuge. Ein weiteres Königliches 

Dekret zur Regelung von Klauseln in Grundstücksmaklerverträgen befindet sich in Vorbereitung. 

3. Bulgarien (BG) 

Vor der Umsetzung der Richtlinie fand das allgemeine Vertragsrecht Anwendung, hierbei 

insbesondere die Vorschriften über die Unwirksamkeit von Verträgen. Klauseln, die gegen ein 

gesetzliches Verbot oder Treu und Glauben verstießen, führten zu einer teilweisen oder vollständigen 

Nichtigkeit des Vertrages. Sehr oft führte dies zu ähnlichen Ergebnissen wie sie 

sich durch eine entsprechende Anwendung der Richtlinie ergeben hätten. In vielen Fällen war 

auch die Rückabwicklung des Vertrages möglich. 

Die Richtlinie 93/13 wurde ursprünglich im Jahre 1999 durch das Verbraucherschutzgesetz 

umgesetzt, aber wurde später von dem neuen Verbraucherschutzgesetz vom Dezember 2005 

ersetzt, welches im Juni 2006 in Kraft trat. Art.143 ff. des neuen Verbraucherschutzgesetzes 

enthalten detaillierte Regelungen über unangemessene Klauseln in Verbraucherverträgen. Das 

Verbraucherschutzgesetz findet Anwendung in allen B2C-Verträgen. Die Generalklausel und 

sogar die Umkehrung der Annex findet auch Anwendung in den individuell ausgehandelten 

Klauseln (vgl. Art. 143). Dennoch, was die rechtlichen Konsequenzen betrifft, unterscheidet 

das bulgarische Recht zwischen individuell ausgehandelten und nicht individuell ausgehandelten 

Klauseln. Nach Art. 146 (1) des Verbraucherschutzgesetzes, der Art. 6 der Richtlinie 

93/13 umsetzt, sind nicht individuell ausgehandelte Klauseln automatisch ungültig. Dagegen 

werden unangemessene, individuell ausgehandelte Klauseln nur von dem allgemeinen Vertragsrecht 

aufgehoben. 

4. Zypern (CY) 

Vor dem Jahre 1996 gab es in ZYPERN keine ausdrücklichen Bestimmungen zur Regelung von 

Allgemeinen Vertragsbedingungen. Stattdessen wurde zur Kontrolle auf die allgemeinen Ver- 

381



tragsschlussregeln des Allgemeinen Vertragsgesetzes, Kap. 149, die auf sämtliche Vertragsparteien 

Anwendung finden, zurückgegriffen. Nach dem Gesetz über den Verkauf von Waren 

aus dem Jahre 1994 35 sind darüber hinaus Klauseln unwirksam und nichtig, die die durch das 

Gesetz statuierten Pflichten des Verkäufers ausschließen. Im Jahre 1996 erließ das Parlament 

das Gesetz über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. 36 Das Gesetz wurde im 

Jahre 1999 angepasst, um die Richtlinie 93/13 umzusetzen. 37 

Das Gesetz findet auf sämtliche Klauseln Anwendung, die in einem Vertrag zwischen einem 

Verkäufer oder Lieferanten und einem Verbraucher geschlossen werden, vorausgesetzt, die 

Klausel ist nicht im Einzelnen ausgehandelt worden. 

5. Tschechische Republik (CZ) 

Vor Umsetzung der Richtlinie 93/13 gab es im tschechoslowakischen Zivilgesetzbuch von 

1964 keine spezifischen Vorschriften, die auf den Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen 

Klauseln abzielten. Auch das Verbraucherschutzgesetz Nr. 634/1992, das im Dezember 

1992 vom Bundesrat der Tschechoslowakei verabschiedet und im Folgenden (nach der Teilung 

des Landes) von der TSCHECHISCHEN REPUBLIK und der SLOWAKEI (siehe unten, 21.) 

getrennt weiter fortentwickelt wurde, enthielt (und enthält) für die Tschechische Republik 

keine spezifischen Vorschriften zur Klauselkontrolle. Vielmehr normiert das Verbraucher- 

schutzgesetz Nr. 634/1992 nur spezielle Regelungen über besondere Pflichten, die ein Unternehmer 

gegenüber einem Verbraucher zu erfüllen hat, insbesondere Informationspflichten, 

das Verbot irreführender Werbung, Diskriminierungsverbote, besondere Pflichten für Warenund 

Dienstleistungsverträge sowie allgemeine Prinzipien, die die Zusammenarbeit mit und die 

Rechte von Verbraucherschutzorganisationen betreffen. Die Richtlinie 93/13 wurde im Jahre 

2000 im CC durch das Gesetz Nr. 367/2000 umgesetzt. Die Tschechische Republik setzte die 

Richtlinie nahezu wörtlich in den Art. 52, 55, 56 CC um. Die betreffenden Vorschriften gelten 

nur im B2C-Verhältnis. Im Unterschied zur Richtlinie wird der Verbraucherbegriff (Art. 52(3) 

CC) im tschechischen Recht allerdings nicht auf natürliche Personen beschränkt. Darüber 

hinaus werden auch individuell ausgehandelte Klauseln erfasst. Missbräuchliche Klauseln 

35 Gesetz 10(I)/1994. 

36 Gesetz 93(I)/1996. 

37 Gesetz 69(I)/1999. 

382



werden für wirksam gehalten, es sei denn, der Verbraucher beruft sich auf die Unwirksamkeit 

(Art. 55(2), 40a CC). 

6. Dänemark (DK) 

Das DÄNISCHE Verbraucherschutzrecht ist vergleichbar mit dem Recht anderer nordischer 

Staaten (FINNLAND und SCHWEDEN, vgl. 8. und 26). Ein Hauptmerkmal dieser Staaten ist die 

verbreitete Verwendung der Generalklausel, die in § 36 des Vertragsgesetzes niedergelegt ist. 

Nach dieser Vorschrift können selbst individuell ausgehandelte Vereinbarungen vollständig 

oder teilweise für unanwendbar erklärt werden, wenn die betreffende Vertragsklausel mit 

Blick auf den Vertragsinhalt, die Stellung der Vertragsparteien oder die Umstände vor und 

nach Vertragsschluss unbillig ist. Der Anwendungsbereich der Generalklausel erstreckt sich 

nicht nur auf B2C-Verträge, sondern auf sämtliche Verträge. Normalerweise müssen allerdings 

erhöhte Anforderungen erfüllt sein, damit eine Unbilligkeit in Nichtverbraucherverträ- 

gen angenommen wird. Eine weitere Besonderheit der skandinavischen Staaten besteht in der 

administrativen Kontrolle von Klauseln durch den Verbraucherombudsmann, der in Däne- 

mark die Aufgabe hat, die Einhaltung des dänischen Gesetzes über Handelspraktiken im Interesse 

der Verbraucher zu überwachen. Die in diesem Gesetz verankerte Generalklausel (§ 1, 

„lautere Handelspraktiken“) bezieht sich auch auf die Verwendung von Vertragsbedingungen 

in Verbraucherverträgen. Die Richtlinie 93/13 wurde in Dänemark im Jahre 1994 umgesetzt, 

indem einige Änderungen im Vertragsgesetz vorgenommen wurden. Durch die Umsetzung 

wurden die Möglichkeiten des Richters erheblich erweitert, denn nach dem Gesetz ist es 

nunmehr möglich, eine Vereinbarung nicht nur ganz oder teilweise für unwirksam zu erklären, 

sondern auch anzupassen. Neben der Anpassung der Generalklausel wurden im dänischen 

Vertragsgesetz spezielle Regelungen für Verbraucherverträge eingefügt (§§ 38a-38d). Die 

Verbraucherdefinition entspricht weitestgehend der Richtlinie, allerdings werden nicht nur 

natürliche, sondern auch juristische Personen erfasst, soweit sie zu privaten Zwecken handeln. 

Bei Verbraucherverträgen ist die Generalklausel in § 36 Vertragsgesetz in zweierlei Hinsicht 

modifiziert anzuwenden. Zum einen dürfen bei ihrer Anwendung keine für den Verbraucher 

nachteiligen Umstände berücksichtigt werden, soweit dies zur Folge hat, dass die betreffende 

Klausel nicht angepasst oder ersetzt werden kann. Zum anderen besteht für den Fall, dass eine 

Klausel gegen die guten Handelspraktiken verstößt und ein erhebliches Missverhältnis der 

vertraglichen Rechte und Pflichten zum Nachteil des Verbrauchers verursacht, für den 

383



Verbraucher die Möglichkeit, den restlichen Vertrag ohne richterliche Anpassung aufrechtzuerhalten, 

soweit dies möglich ist. 

7. Estland (EE) 

Vor Umsetzung der Richtlinie existierten im nationalen Recht keine besonderen Regeln zur 

Kontrolle missbräuchlicher Klauseln. Sämtliche das Verbraucherrecht betreffenden Fragen 

wurden durch das Zivilgesetzbuch der ESTNISCHEN sozialistischen Sowjetrepublik vom 12. 

Juni 1964 (in Kraft seit dem 1. Januar 1965) geregelt. Am 15. Dezember 1993 erließ das Parlament 

das Verbraucherschutzgesetz, das am 1. Januar 1994 in Kraft trat. Das Verbraucherschutzgesetz 

enthielt allgemeine Regelungen bzgl. der Pflichten von Verkäufern (Art. 7 und 

8), jedoch existierten keine der Richtlinie vergleichbaren Normen. Die Richtlinie musste in 

das estnische Recht umgesetzt werden, als das Europa-Abkommen zur Gründung der Assoziation 

zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der estni- 

schen Republik am 1. Februar 1998 in Kraft trat. Der Gesetzgeber setzte die Richtlinie in den 

§§ 35-44 des Schuldrechtsgesetzes um; die betreffenden Normen enthalten Regelungen zur 

Nichteinbeziehung überraschender (ungewöhnlicher oder unverständlicher) Klauseln 

(§ 37(3)), zum Vorrang individuell ausgehandelter Klauseln gegenüber Vertragsklauseln 

(§ 38), eine „contra proferentem“ Auslegungsregel (§ 39(1)) sowie zu einander widersprechenden 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 40). Der Anwendungsbereich der Regelungen 

geht über die Richtlinienvorgaben hinaus. Sämtliche Personen werden geschützt, nicht nur 

Verbraucher, sondern auch sämtliche zu einem privaten oder geschäftlichen Zweck handeln- 

den juristischen Personen. Spezielle Verbraucherschutzvorschriften sind in einer schwarzen 

Liste normiert (§ 42(3)), die insgesamt siebenunddreißig Klauseln umfasst. Wird eine gegen 

die schwarze Liste verstoßende Klausel in B2B-Verträgen verwendet, so wird die 

Missbräuchlichkeit dieser Klausel gesetzlich vermutet (§ 44). 

8. Finnland (FI) 

Das FINNISCHE System ist mit dem Recht anderer nordischer Staaten (DÄNEMARK und 

SCHWEDEN, siehe 6. und 26.) vergleichbar. Wie in den anderen skandinavischen Ländern stehen 

auch in Finnland die Generalklausel (§ 36 Vertragsgesetz) sowie eine administrative Kontrolle 

im Mittelpunkt. Letztere wird in Finnland durch den Verbraucherombudsmann und die 

384



Verbraucherschutzbehörde auf der Grundlage des Gesetzes 1056/1998 über die Verbraucherschutzbehörde 

wahrgenommen. Im Unterschied zu den übrigen skandinavischen Ländern 

existiert in Finnland seit 1978 darüber hinaus ein Verbraucherschutzgesetz. Die in diesem 

Gesetz in Kapitel 3 verankerte Generalklausel ermächtigt das Gericht, in Verbraucherverträgen 

verwendete Vertragsklauseln anzupassen oder für unwirksam zu erklären, selbst wenn 

diese im Einzelnen ausgehandelt wurden. Die Richtlinie 93/13 wurde im Jahre 1994 umgesetzt, 

indem das Verbraucherschutzgesetz in wenigen Punkten anpasst wurde. Im Unterschied 

zur Richtlinie 93/13 bezieht sich das Verbraucherschutzgesetz auch auf im Einzelnen ausgehandelte 

Klauseln. Darüber hinaus legt § 4:1 Verbraucherschutzgesetz (im Unterschied zu 

Art. 4(2) der Richtlinie) fest, dass auch das Preis-Leistungs-Verhältnis angepasst werden 

kann. Ende 1998 wurde durch ein weiteres Änderungsgesetz auch Art. 6(2) Richtlinie 93/13 

umgesetzt. 

9. Frankreich (FR) 

Die Kontrolle missbräuchlicher Klauseln wurde ursprünglich durch die Rechtsprechung ent- 

wickelt. Im Code civil existierten demgegenüber nur einige verstreute, unzusammenhängende 

Regelungen zur Kontrolle missbräuchlicher Klauseln. Durch das Gesetz Nr. 78-22 vom 10. 

Januar 1978 38 wurde erstmals der Versuch unternommen, dass Recht der missbräuchlichen 

Klauseln zusammenhängend zu regeln; die betreffenden Vorschriften wurden im Jahre 1993 

in die Art. L-132-1 ff. des neu geschaffenen Code de la Consommation überführt. Das Gesetz 

Nr. 78-22 zielte ursprünglich darauf ab, eine administrative Kontrolle durch die „Commission 

des clauses abusives“ zu ermöglichen. Die Kommission darf allerdings nur Empfehlungen 

aussprechen, aufgrund derer die Exekutive per Dekret bestimmte Klauseln verbieten kann. 

Diese Möglichkeit wurde allerdings in der Praxis kaum wahrgenommen, bislang wurden lediglich 

zwei Dekrete zum Verbot bestimmter Klauseln erlassen. 39 Vor diesem Hintergrund 

entschied der Kassationsgerichtshof im Jahre 1991, dass die Gerichte zur Kontrolle missbräuchlicher 

Vertragsklauseln berechtigt sind. 40 Neben der verwaltungsbehördlichen Kontrolle 

und der richterlichen Inhaltskontrolle im Individualrechtsstreit besteht seit 1988 darüber 

38 

Verbraucherschutz- und Informationsgesetz; sog. „loi Scrivener“. 

39 

Siehe Art. R. 132-1, 132-2 und 132-2-1 Code de la Consommation. 

40 

Arrêt du 14 mai 1991, Bulletin des arrêts de la Cass. civ. I, no. 153 und Receuil Dalloz Sirey 1993, jurisprudence, 

568. 

385



hinaus auch eine Verbandsklagebefugnis von Verbraucherverbänden (Art. L-421-1 ff. Code 

de la Consommation). 

Die Richtlinie 93/13 wurde durch das Gesetz Nr. 95-96 vom 1. Februar 1995 umgesetzt, indem 

der Code de la Consommation geringfügig geändert wurde. Die in Art. L-132-1 normierte 

Generalklausel legt Maßstäbe für die Kontrolle missbräuchlicher Klauseln fest, ohne dabei 

allerdings das in Art. 3(1) der Richtlinie 93/13 vorgeschriebene Kriterium „Treu und Glauben“ 

zu erwähnen. Die französischen Vorschriften betreffen zwar nur Klauseln, die in 

Verbraucherverträgen verwendet werden, dafür können allerdings im Unterschied zur Richtlinie 

auch im Einzelnen ausgehandelte Klauseln kontrolliert werden. 

10. Deutschland (DE) 

Der DEUTSCHE Gesetzgeber hatte bereits im Jahre 1977 die Verwendung missbräuchlicher 

Vertragsklauseln umfassend im Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

(AGBG) geregelt. Geschützt wurde (und wird) nicht der Verbraucher, sondern 

jede natürliche oder juristische Person, der gegenüber formularmäßige Klauseln verwendet 

werden. Somit werden grundsätzlich auch Verträge zwischen Privaten und der Handelsver- 

kehr erfasst. Der persönliche Anwendungsbereich ist insofern wesentlich weiter als derjenige 

der Richtlinie. Vor der Umsetzung der Richtlinie waren allerdings nur für eine Vielzahl von 

Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei einseitig gestellt hatte, 

einer Inhaltskontrolle zugänglich. Klauseln, die zur einmaligen Verwendung vorformuliert 

waren und solche, die auf Initiative beider Vertragsparteien oder eines Dritten (Notar, Vermittler 

etc.) eingebracht wurden, lagen außerhalb des sachlichen Anwendungsbereichs des 

AGBG. Als Maßstab für die Inhaltskontrolle dienen eine „graue“ Liste verdächtiger Klauseln 

in § 10 AGBG (jetzt: § 308 BGB) sowie eine schwarze Liste absolut unwirksamer Klauseln in 

§ 11 AGBG (jetzt: § 309 BGB). Klauseln, die in diesen Katalogen nicht aufgeführt werden, 

sind nach der Generalklausel (§ 9(1) AGBG, jetzt § 307(1) BGB) unwirksam, wenn sie „den 

Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen 

benachteiligen“. 

Bei Umsetzung der Richtlinie im Jahre 1996 entschied sich der Gesetzgeber für eine Minimallösung. 

Es wurde lediglich § 12 AGBG (internationaler Anwendungsbereich) modifiziert und 

386



mit § 24a AGBG (jetzt § 310(3) BGB) eine neue Vorschrift geschaffen, die für Verbraucherverträge 

den Anwendungsbereich erweitert und auch eine Kontrolle von Klauseln ermöglicht, 

die zur einmaligen Verwendung bestimmt sind oder auf Initiative beider Vertragsparteien 

oder eines Dritten (Notar, Vermittler) in den Vertrag eingeführt worden sind. Im Rahmen der 

Schuldrechtsreform hat der Gesetzgeber zum 1.1.2002 das AGBG aufgehoben und dessen 

materiellrechtliche Vorschriften mit geringfügigen, vorwiegend redaktionellen Änderungen 

ins BGB integriert (§§ 305-310 BGB). Um den Anforderungen des EuGH (C-144/99 41 ) zu 

genügen, ist dabei erstmals in § 307(1)(1) BGB klargestellt worden, dass intransparente Klauseln 

unwirksam sind. 

11. Griechenland (EL) 

Die griechische Rechtswissenschaft und Rechtsprechung begannen sich bereits in den 1970er 

Jahren intensiv mit der sich immer stärker verbreitenden Praxis der Verwendung Allgemeiner 

Geschäftsbedingungen zu beschäftigen. Dieser Schutz wurde abgestuft auf drei Kontrollebenen 

(Einbeziehungskontrolle, Auslegung der Vertragsklauseln, Inhaltskontrolle) gewährt. Im 

Jahre 1991 wurde ein umfassendes Verbraucherschutzgesetz erlassen, das erstmals ausdrücklich 

Regeln zum Schutz gegen missbräuchliche Vertragsklauseln enthielt, in seinem Anwen- 

dungsbereich aber auf Verbraucherträge (B2C) beschränkt war. Das Gesetz wurde im Jahre 

1994 aufgehoben und durch ein neues Verbraucherschutzgesetz ersetzt. Die Vorgaben der 

Richtlinie 93/13 wurden in Art. 2 dieses Gesetzes umgesetzt, weitere Änderungen folgten 

1999. Der Anwendungsbereich der griechischen Vorschriften erstreckt sich nach Art. 1(4) 

unabhängig vom Verwendungszweck auf alle natürlichen und juristischen Personen, die Letztempfänger 

von Waren oder Dienstleistungen sind; er geht damit weit über die Richtlinie hin- 

aus. 

12. Ungarn (HU) 

Im Sozialismus waren AGB praktisch irrelevant, erst Ende der sechziger Jahre traten vorformulierte 

Vertragsbedingungen in Erscheinung. Die Rechtsprechung entwickelte spezielle 

41 


der Niederlande), Slg. 2001, I-3541. 

387



Maßstäbe zur Einbeziehung von AGB, 42 spezifisch verbraucherrechtliche Vorschriften waren 

jedoch noch unbekannt. Durch das im Jahre 1978 in Kraft getretene Änderungsgesetz wurde 

das ungarische Zivilgesetzbuch (Gesetz IV von 1959 - Polgári Törvénykönyvről (Ptk.)) umfassend 

reformiert. Von da an bestimmte § 209 Ptk., dass von juristischen Personen verwendete, 

einseitig ausgestaltete allgemeine Vertragsbedingungen, welche einen unbegründeten 

Vorteil sicherten, anfechtbar waren. Anfechtungsberechtigt war die mit der Klausel konfrontierte 

„andere“ Vertragspartei (in diesem Fall wurde die Unwirksamkeit mit Wirkung inter 

partes erklärt) sowie bestimmte staatliche oder gesellschaftliche Organe (hier galt Unwirksamkeit 

erga omnes). 

Die Richtlinie 93/13 wurde im Jahre 1997 im ungarischen Zivilgesetzbuch (Ptk.) im Teil 

„Schuldrecht“, Titel „Der Vertrag“, Kapitel XVIII umgesetzt. Die Vorschriften des Ptk. wurden 

in den letzten Jahren mehrfach geändert, um der Rechtsprechung des EuGH Rechnung zu 

tragen (C-240/98 to C-24498; 43 C-372/99; 44 C-473/00; 45 C-70/03 46 ). Die letzte Änderung erfolgte 

durch das am 1. März 2006 in Kraft getretene Gesetz III von 2006. 

Das Ptk. enthält allgemeine, für jedermann geltende Vorschriften zur Einbeziehung und Auslegung 

von AGB (§§ 205a ff. Ptk.). Eine Inhaltskontrolle ist ebenfalls im P2P-Verhältnis 

möglich, allerdings mit Abstufungen. Nach § 209(1) Ptk. (neue Fassung) ist eine allgemeine 

Vertragsbedingung missbräuchlich, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum 

Nachteil der anderen Partei ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis verursacht. 

Bei Verbraucherverträgen können darüber hinaus nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertrags- 

klauseln kontrolliert werden; eine Kontrolle von Individualvereinbarungen ist dagegen seit 

dem 1.3.2006 nicht mehr möglich. Die Regelungen des Ptk. werden für B2C-Verträge durch 

eine schwarze und graue Liste in der Regierungsverordnung 18/1999 (II.5.) ergänzt. Der Gesetzgeber 

änderte durch das Gesetz III von 2006 die Rechtsfolgen bei Missbräuchlichkeit einer 

Klausel. § 209a(2) Ptk. legt nunmehr fest, dass missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 

unwirksam sind und die Missbräuchlichkeit nur zum Vorteil des Verbrauchers gel- 

42 Siehe die 37. Stellungnahme des Wirtschaftskollegiums des Obersten Gerichtshofes. 

43 EuGH, Urteil vom 27. Juni 2000, verbundene Rs. C-240/98 bis C-244/98 (Océano Grupo Editorial SA ./. 

Murciano Quintero), Slg. 2000, I-4941. 

44 EuGH, Urteil vom 24. Januar 2002, Rs. C-372/99 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften ./. Italieni- 

sche Republik), Slg. 2002, I-819. 

45 EuGH, Urteil vom 21. November 2002, Rs. C-473/00 (Cofidis ./. Fredout), Slg. 2002, I-10875. 

46 EuGH, Urteil vom 9. September 2004, Rs. C-70/03 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften ./. König- 

reich Spanien), Slg. 2004, I-7999. 

388



tend gemacht werden kann. Der Anwendungsbereich der actio popularis ist seit dem 1.3.2006 

auf B2C-Verträge beschränkt worden. 

Weitere Änderungen sind durch die geplante „große“ Reform des Ptk zu erwarten, so soll 

unter anderem der Verbraucherbegriff auf natürliche Personen beschränkt werden und das 

Zusammentreffen von AGB (battle of forms) geregelt werden. 

13. Irland (IE) 

Vor Umsetzung existierten in IRLAND keine der Richtlinie vergleichbaren Regelungen zum 

Schutz vor missbräuchlichen Klauseln. Die „fairness“ einer Klausel wurde stattdessen durch 

eine Reihe anderer Rechtsinstitute kontrolliert, insbesondere über „duress“ und „undue influence“, 

„mistake“ und „misrepresentation“. Darüber hinaus wurden die für einen Händler 

bestehenden Möglichkeiten zur Haftungsfreizeichnung bei Kauf- und Dienstverträgen durch 

die Sales of Goods Acts (SoGA) aus den Jahren 1893 und 1980 (für den Verkauf von Waren) 

und Teil IV des Sale of Goods and Supply of Services Act aus dem Jahre 1980 (für die Erbrin- 

gung von Dienstleistungen) eingeschränkt. Für den Verkauf von Waren legte das Gesetz aus 

dem Jahre 1893 fest, dass in Verbraucherverträgen verwendete Haftungsfreizeichnungsklau- 

seln für einen „breach of the statutory implied terms” unwirksam sind (vgl. z.B. sec. 55 SoGA 

1893). Bei Dienstleistungen waren demgegenüber nur „faire und vernünftige“ (fair and rea- 

sonable) Haftungsfreizeichnungsklauseln wirksam, soweit der Verbraucher auf sie ausdrücklich 

hingewiesen wurde (sec. 40 SoGA 1980). 

Darüber hinaus ermächtigte der Sale of Goods and Supply of Services Act 1980 den Wirtschaftsminister 

dazu, im Verordnungswege auf die Verwendung von Standardvertragsklauseln 

einzuwirken; dies betraf vor allem die Aufnahme näherer Angaben in den Vertrag, Hinweispflichten 

gegenüber der Öffentlichkeit bzgl. der Verwendung von Standardvertragsklauseln 

sowie die Festlegung der Schriftgröße für gedruckte oder in Schriftform abzuschließende 

Verträge (sec. 51-54 des Gesetzes), allerdings wurde von dieser Möglichkeit niemals 

Gebrauch gemacht. 

Die Richtlinie wurde im Jahre 1995 durch die „Rechtsverordnung über missbräuchliche Klauseln 

in Verbraucherverträgen“ umgesetzt. Die Regelungen orientieren sich ihrem Inhalt und 

ihrer Struktur nach (wie im VEREINIGTEN KÖNIGREICH) stark an der Richtlinie, der persönli- 

389



che Anwendungsbereich wurde auf B2C-Geschäfte beschränkt. Die Verordnung wurde im 

Jahre 2000 durch eine weitere Verordnung (SI No. 307 of 2000) novelliert, um die Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten 

für Verbraucherorganisationen zu stärken. 

14. Italien (IT) 

Im ITALIENISCHEN Recht existierten vor Umsetzung der Richtlinie keine gesonderten Regelungen 

zur Inhaltskontrolle missbräuchlicher Klauseln. Allerdings sah das italienische Zivilgesetzbuch 

bereits im Jahre 1942 einige allgemeine Regelungen zur Einbeziehung von Standardbedingungen 

(Art. 1341(1), 1342 CC) sowie Auslegungsregeln (siehe beispielsweise die 

contra proferentem-Regelung in Art. 1370 CC) vor. Nach Art. 1341(2) CC sind darüber hinaus 

bestimmte, im Voraus aufgestellte Klauseln unwirksam, wenn sie nicht im Einzelnen 

schriftlich angenommen wurden, so insbesondere Haftungsbeschränkungen. Spezielle Regelungen 

zur Inhaltskontrolle von Klauseln wurden dagegen erst im Jahre 1996 in den CC integ- 

riert: Der Gesetzgeber fügte in das Zivilgesetzbuch ein neues Kapitel ein, um die Richtlinie 

umzusetzen (ex Art. 1469bis – 1469sexies CC). Der Anwendungsbereich dieser Regelungen 

war auf Verbraucherverträge begrenzt. In der Folgezeit wurden die Regelungen mehrfach 

geändert. Im Jahre 1999 erweiterte der italienische Gesetzgeber auf Drängen der Europäi- 

schen Kommission den sachlichen Anwendungsbereich der Klauselkontrolle auf alle Vertragsarten 

(während zuvor lediglich Verträge erfasst waren, die die Überlassung von Gütern 

und die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hatten). Eine weitere Änderung 

erfolgte im Jahre 2003 durch Art. 6 des Gesetzes Nr. 14/2003: Nachdem der EuGH in der 

Rechtssache C-372/99 47 klargestellt hatte, dass Art. 7(3) der Richtlinie 93/13 „die Einführung 

präventiver Verfahren verlangt, die einen Abschreckungszweck verfolgen und auch gegen 

Verhaltensweisen eingeleitet werden können, die in der bloßen Empfehlung der Verwendung 

missbräuchlicher Vertragsklauseln bestehen, ohne dass diese konkret in bestimmten Verträgen 

verwendet würden“, präzisierte der italienische Gesetzgeber die einschlägige Vorschrift 

(ex Art. 1469sexies CC) entsprechend diesen Vorgaben. Durch das am 22.7.2005 verabschiedete 

Verbrauchergesetzbuch, das am 23.10.2005 als Rechtsverordnung (decreto legislativo) in 

Kraft getreten ist, wurden die Klauselvorschriften des CC (ex Art. 1469bis – 1469sexies CC) 

in das Verbrauchergesetzbuch überführt. Dabei wurden die Rechtsfolgen bei Verwendung 

47 

EuGH, Urteil vom 24. Januar 2002, Rs. C-372/99 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften ./. Italienische 

Republik), Slg. 2002, I-819. 

390



missbräuchlicher Klauseln erheblich zugunsten des Verbrauchers verändert, indem in Art. 

36(3) das Konzept der relativen Nichtigkeit (nullità di protezione) eingefügt wurde: Der 

Verbraucher kann nunmehr am Vertrag festhalten, solange es ihm opportun erscheint, da nur 

er (oder das Gericht, welches seine Interessen zu berücksichtigen hat) die Nichtigkeit geltend 

machen kann und keine Verjährung droht. 

15. Lettland (LV) 

Am 28. Oktober 1992 trat in LETTLAND das erste Gesetz mit verbraucherschützendem Charakter 

in Kraft: Das Gesetz zum Schutz der Verbraucherrechte. Dieses Gesetz sah allerdings 

keine speziellen Vorschriften zur Kontrolle missbräuchlicher Klauseln vor. Mit Inkrafttreten 

eines neuen Verbraucherschutzgesetzes entwickelte sich jedoch das Verbraucherrecht in den 

Jahren 1992 bis 1999 in zusehendem Maße. Das Gesetz zum Schutz der Verbraucherrechte 

wurde im Jahre 1999 geändert, um die Richtlinie 93/13 umzusetzen. Die betreffenden Vor- 

schriften gelten nur für B2C-Verträge, allerdings verwendet der lettische Gesetzgeber einen 

gegenüber der Richtlinie erweiterten Verbraucherbegriff, da als Verbraucher sämtliche Perso- 

nen geschützt werden, die Verträge zu einem Zweck abschließen, die nicht in einem direkten 

Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit stehen, Art. 1(3). Art. 5(1) schreibt vor, dass 

die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossenen Verträge gleiche 

Rechte für beide Vertragsparteien vorsehen müssen. Gemäß Art. 5(2) verstoßen Vertragsbe- 

dingungen (selbst wenn sie im Einzelnen ausgehandelt wurden) gegen dieses Prinzip, wenn 

der Verbraucher durch sie in eine ungünstige Lage versetzt wird, und diese Klauseln dem Ge- 

bot von Treu und Glauben widersprechen. Art. 6(3) übernimmt demgegenüber den Wortlaut 

des Art. 3(1) Richtlinie 93/13 und gestaltet insgesamt zwölf Klauseln des Richtlinienanhangs 

als schwarze Liste aus. Ein wesentliches Merkmal des lettischen Verbraucherrechts besteht in 

der administrativen Kontrolle vertraglicher Klauseln durch das Zentrum für Verbraucherschutz, 

dessen Befugnisse in Art. 25 Gesetz zum Schutz der Verbraucherrechte näher festgelegt 

werden. 

16. Litauen (LT) 

Der Verbraucherschutz ist ein relativ neues Rechtsgebiet in der Republik LITAUEN. Vor der 

Umsetzung der Richtlinie 93/13 wurden verbraucherrechtliche Fragen über die allgemeinen 

391



Regeln des (aus sowjetischen Zeiten stammenden) Zivilgesetzbuchs vom 7. Juli 1964 behandelt. 

Seit 1994 existiert in Litauen ein Verbraucherschutzgesetz, allerdings kannte das litauische 

Recht keine der Richtlinie 93/13 vergleichbaren Regelungen. Im Jahre 2000 ersetzte der 

Gesetzgeber das Zivilgesetzbuch aus dem Jahre 1964 durch ein neues Zivilgesetzbuch (in 

Kraft seit dem 1. Juli 2001), das sich stark an den Unidroit-Prinzipien und den Grundregeln 

des Europäischen Vertragsrechts orientiert. Parallel hierzu wurde das Verbraucherschutzgesetz 

mit Wirkung zum 1.1.2001 geändert. Sowohl das Zivilgesetzbuch als auch das Verbraucherschutzgesetz 

dienen der Umsetzung der Richtlinie 93/13. Im Unterschied zum Verbraucherschutzgesetz 

enthält das Zivilgesetzbuch allgemeine Regelungen für Standardverträge, 

die auf sämtliche Verträge Anwendung finden. Gem. Art. 6.185(2) CC sind die von einer Partei 

vorformulierten Standardklauseln nur dann wirksam, wenn die andere Vertragspartei die 

Möglichkeit hatte, von diesen Bedingungen Kenntnis zu nehmen. Darüber hinaus enthält das 

Zivilgesetzbuch spezielle Regelungen für überraschende Klauseln (Art. 6.186(1) und (2) CC), 

zum Problem widersprechender Vertragsbedingungen (Art. 6.187 CC) sowie zur Auslegung 

von Standardbedingungen (Art. 193(4) CC). Art. 6.186(3) CC sieht darüber hinaus vor, dass 

jede Vertragspartei, der gegenüber Standardbedingungen verwendet werden, ein Vertragsauflösungsrecht 

oder Vertragsänderungsrecht hat, soweit die betreffende Vertragsbedingung 

(selbst wenn kein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften vorliegt) Rechte der anderen Vertragspartei 

und die Möglichkeiten, die normalerweise bei vergleichbaren Verträgen gewährt 

werden, ausschließt, ferner, wenn die zivilrechtliche Haftung des Klauselverwenders ausgeschlossen 

oder einschränkt wird, oder einen Inhalt aufweist, der gegen den Grundsatz der ver- 

traglichen Gleichheit oder gegen die Grundsätze der Vernünftigkeit, Treu und Glauben und 

Gerechtigkeit verstößt. Diese Regelungen werden durch spezielle Normen zur Kontrolle von 

nicht im Einzelnen ausgehandelten Bedingungen in Verbraucherverträgen ergänzt (Art. 6.188 

CC). Die Regelungen des Verbraucherschutzgesetzes stimmen mit diesen Regelungen fast 

wörtlich überein. Die Gerichte wenden derzeit beide Rechtsakte parallel an. 

17. Luxemburg (LU) 

Bereits das Verbraucherschutzgesetz vom 25. August 1983 enthielt umfangreiche Regelungen 

zur Kontrolle missbräuchlicher Klauseln. Das Gesetz enthielt – der Richtlinie strukturell vergleichbar 

– eine Generalklausel, in der die Kriterien zur Beurteilung der Missbräuchlichkeit 

festgelegt wurden, sowie eine nicht abschließende schwarze Liste missbräuchlicher Klauseln. 

392



Die Umsetzung der Richtlinie durch das Gesetz vom 26. März 1997 48 führte daher nur zu wenigen 

Änderungen im nationalen Recht, indem vier Klauseln der schwarzen Liste hinzugefügt 

wurden. Parallel hierzu wurden in Art. 1135-1 CC Vorschriften zur Abgrenzung von Individualvereinbarungen 

und vorformulierten Klauseln aufgenommen und eine Regelung zur Einbeziehung 

von AGB geschaffen: Nach Art. 1135-1 CC sind AGB gegenüber einer anderen 

Partei nicht bindend, sofern diese Partei nicht die Möglichkeit hatte, sich bei Unterzeichnung 

mit den Bedingungen vertraut zu machen, oder wenn sie nach den gegebenen Umständen so 

behandelt werden muss, als habe sie sie angenommen. Während die im Verbraucherschutzgesetz 

vorgesehene Inhaltskontrolle nur im B2C-Verhältnis Anwendung findet, gelten die Einbeziehungsregelungen 

des Art. 1135-1 CC gegenüber jedermann. 

18. Malta (MT) 

Vor Umsetzung der Richtlinie 93/13 existierten keine Regelungen zur Kontrolle missbräuch- 

licher Klauseln in Verbraucherverträgen. In der Praxis wendeten die MALTESISCHEN Gerichte 

die allgemeinen Regelungen des Zivilgesetzbuchs an, um die von Unternehmen verwendeten 

missbräuchlichen Klauseln zu kontrollieren, insbesondere mit Blick auf Freizeichnungsklauseln. 

Im Jahre 1994 erließ der Gesetzgeber das Gesetz zu Verbraucherfragen. Das Gesetz führte 

unter anderem dazu, dass die Position des Direktors der Verbraucherschutzbehörde geschaffen 

und dieses Amt mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet wurde. Darüber hinaus 

wurden der Rat für Verbraucherfragen und ein spezielles für Verbraucherfragen zuständiges 

Gericht eingerichtet sowie die Rechtsstellung der Verbraucherverbände geregelt. Die Richtli- 

nie 93/13 wurde im Jahre 2000 umgesetzt, indem das bereits im Jahre 1994 erlassene Gesetz 

zu Verbraucherfragen 49 ergänzt wurde. Durch die Novellierung wurden insbesondere die Befugnisse 

des Direktors der Verbraucherschutzbehörde neu geregelt. Art. 94 des Gesetzes bestimmt 

nunmehr, dass der Direktor auf eigene Initiative oder auf Anfrage einer berechtigten 

Person die Beseitigung oder die Änderung einer in einem Verbrauchervertrag verwendeten 

missbräuchlichen Klausel verlangen kann. Die maltesische Verbraucherschutzgesetzgebung 

geht insoweit über die europäischen Mindestanforderungen hinaus, als nach maltesischem 

48 Gesetz vom 26. März 1997 (Memorial A Nr. 30 vom 29. April 1997). 

49 Art. 44-47 in Teil VI („Unlautere Handelspraktiken“) und Art. 94-101 in Teil IX („Verfügungen“). 

393



Recht auch individuell ausgehandelte Klauseln kontrolliert werden können. Kennzeichnend 

für das maltesische System sind die weitreichenden Befugnisse des Direktors des Verbraucherschutzamtes. 

Verstößt ein Unternehmer nach Ansicht des Direktors gegen das Gesetz zu 

Verbraucherfragen, so kann der Direktor ein Strafverfahren vor dem Magistratsgericht (Strafgerichtsbarkeit) 

einleiten. Stellt das Gericht fest, dass der Unternehmer gegen das Gesetz zu 

Verbraucherfragen verstoßen hat, so kann das Gericht eine Geldbuße in Höhe von maximal 

Lm 2000 (4658 Euro) verhängen. 

19. Niederlande (NL) 

Vor dem Jahre 1992 enthielt das NIEDERLÄNDISCHE Burgerlijk Wetboek keine speziellen Regelungen 

zur Kontrolle missbräuchlicher Klauseln. Vorformulierte Klauseln in Verbraucher- 

verträgen wurden vielmehr von den Gerichten anhand allgemeiner Maßstäbe kontrolliert. Allgemeine 

Vertragsbedingungen, mit denen die Haftung eines Verkäufers oder eines Anbieters 

von Dienstleistungen ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde, wurden für unwirksam erachtet, 

soweit sie gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstießen. 50 Intransparente 

Vertragsbedingungen wurden zum Vorteil des Verbrauchers ausgelegt. Die Gerichte rekurrierten 

darüber hinaus auf den Grundsatz von Treu und Glauben, um Lücken zu füllen und 

unzulässige Klauseln für nichtig zu erklären. 

Das am 1. Januar 1992 in Kraft getretene neue niederländische Burgerlijk Wetboek enthält 

spezielle Vorschriften zur Kontrolle missbräuchlicher Klauseln (Art. 6:231 – 6:247 BW). Die 

betreffenden Vorschriften orientieren sich an dem deutschen Gesetz zur Regelung missbräuchlicher 

Klauseln. 51 Der persönliche Anwendungsbereich der Vorschriften erstreckt sich 

auch auf den B2B-Verkehr, jedoch können sich Vertragsparteien, die mehr als 50 Arbeitnehmer 

beschäftigen und Handelsgesellschaften, die der Rechnungslegungspflicht unterliegen, 

weder auf die Einbeziehungskontrolle noch auf die Generalklausel der Inhaltskontrolle berufen 

(Art. 6:235 BW). Die schwarze und graue Liste (Art. 6:235, 6:236 BW) beziehen sich 

demgegenüber nur auf Verbraucherverträge. Nachdem der EuGH (Rs. C-144/99 52 ) beanstandet 

hatte, dass die Niederlande das Transparenzgebot der Richtlinie nicht explizit umgesetzt 

50 

Art. 1373 in Verbindung mit Art. 1371 BW a. F. 

51 

DEUTSCHES Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG), siehe oben 

Teil 2 C.II.9. 

52 


der Niederlande), Slg.2001, I-3541. 

394



hatten, änderte der Gesetzgeber Art. 6:231, 6:238 BW und stellte außerdem klar, dass bei 

Zweifeln über die Bedeutung einer Klausel stets die für den Verbraucher günstigste Auslegung 

gilt. Eine weitere Novellierung erfolgte im Jahre 2004. Da die niederländischen Vorschriften 

zur Klauselkontrolle im Unterschied zur Richtlinie nur bei schriftlich abgefassten 

Verträgen Anwendung fanden, wurde das Wort „schriftlich“ im Jahre 2004 gestrichen. 53 

20. Polen (PL) 

Das polnische Schuldrecht enthielt bereits im Jahre 1933 mit den Art. 71, 72 spezielle Vorschriften 

zur Kontrolle missbräuchlicher Klauseln. Obwohl dem polnischen Zivilrecht somit 

das Konzept der Klauselkontrolle vertraut war, war der Umfang des Verbraucherschutzes im 

Vergleich zur Richtlinie sehr unterschiedlich ausgestaltet, insbesondere vor 1990. Ab dem 

Jahre 1990 wurden im Zivilgesetzbuch vermehrt Verbraucherschutzinstrumente eingeführt. 

Gemäß Art. 384 CC konnte der Ministerrat durch eine Verordnung Bedingungen für den Abschluss 

und die Ausführung von Verbraucherverträgen festlegen (normative ‘Vertragsformblätter’), 

soweit dies zum Schutze der Interessen der Verbraucher gerechtfertigt war. Der Mi- 

nisterrat erließ allerdings nur eine einzige Verordnung, die einen beschränkten Anwendungsbereich 

aufwies (Verordnung vom 30. April 1995 betreffend den Abschluss und die Ausfüh- 

rung von Kaufverträgen über bewegliche Sachen mit Verbrauchern). Art. 385.2 CC (in der 

Fassung des am 28. Juli 1990 geänderten Zivilgesetzbuchs) sah vor, dass Vertragsklauseln, 

Vertragsformblätter oder Regelungen, die in erheblicher und ungerechtfertigter Weise den 

Verwender bevorzugten, von der anderen Vertragspartei (Unternehmer ausgenommen) vor 

Gericht für unwirksam inter partes erklärt werden konnten. Die Möglichkeit einer abstrakten 

Klauselkontrolle war demgegenüber nicht vorgesehen. 

Die Richtlinie wurde am 2. März 2000 durch das Gesetz zum Schutz von Verbraucherrechten 

und zur Haftung für ein unsicheres Produkt umgesetzt, indem die Art. 384-385.4 des polnischen 

Zivilgesetzbuchs aus dem Jahre 1964 angepasst wurden. Die neuen Regelungen differenzieren 

zwischen P2P, B2B und B2C-Verträgen. Eine Einbeziehungskontrolle findet nach 

Art. 384 CC grundsätzlich nicht nur im B2C-Verhältnis statt, für Verbrauchergeschäfte gelten 

jedoch strengere Einbeziehungsvorschriften. Die in Art. 485 CC nach dem Vorbild des Art. 

2:209 PECL gestaltete battle of forms-Regelung bezieht sich dagegen nur auf B2B-Verträge. 

53 Durch das Gesetz vom 13. Mai 2004, Stb. 2004, 210. 

395



Die Inhaltskontrolle vorformulierter Klauseln ist auf B2C-Geschäfte beschränkt. Der 

Verbraucherbegriff weicht von der Richtlinie ab, da als Verbraucher auch diejenigen Personen 

betrachtet werden, die einen Vertrag zu einem Zweck abschließen, der nicht direkt mit 

ihrer geschäftlichen Tätigkeit in Verbindung steht. 

Seit der Umsetzung der Richtlinie 93/13 enthält das polnische Recht in den Art. 479 36 ff. Zivilverfahrensgesetzbuch 

auch erstmals Regelungen zur abstrakten Klauselkontrolle im Verbandsklageverfahren. 

Legitimiert sind nicht nur Verbraucherverbände, lokale Verbraucherombudsmänner 

sowie der Präsident des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, 

sondern jeder, der nach dem Angebot des Verwenders den Vertrag hätte abschließen können. 

Verbietet das zuständige Verbrauchergericht in Warschau die Verwendung einer bestimmten 

Vertragsklausel, so wird die Entscheidung im Wirtschafts- und Gerichtsanzeiger veröffentlicht 

und in ein Register beim Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucher- 

schutz eingetragen. Sobald das Urteil im Register veröffentlicht hat, ist es für alle rechtsverbindlich. 

Das Register ist der Öffentlichkeit zugänglich, derzeit enthält das Register über 1000 

Klauseln. 

21 Portugal (PT) 

Der portugiesische Gesetzgeber schuf bereits im Jahre 1985 Vorschriften zum Schutz gegen 

AGB durch das Dekret Nr. 446/85 vom 25. Oktober 1985. Die Regelungen orientierten sich 

stark am deutschen AGB-Gesetz aus dem Jahre 1976 und waren dementsprechend auch auf 

Verträge zwischen Unternehmern (B2B) und Privaten (P2P) anwendbar. Sie erfassten ihrem 

sachlichen Anwendungsbereich nach nur AGB, die für eine Vielzahl von Verträgen formuliert 

waren. Die Inhaltskontrolle erfolgte (und erfolgt weiterhin) anhand der Generalklausel des 

Art. 15 (Treu und Glauben). Daneben enthält das Gesetz in Art. 18 ff. sowie in Art. 21.ff. vier 

verschiedene Kataloge mit Klauselverboten, wobei die ersten beiden (schwarze und graue 

Liste) allgemein gültig sind, während die anderen beiden (ebenfalls eine schwarze und eine 

graue Liste) nur auf Verbraucherverträge anwendbar sind. 

Die Richtlinie 93/13 wurde durch das Dekret Nr. 220/95 vom 31. August 1995 umgesetzt, 

indem lediglich geringfügige Änderungen vorgenommen wurden, mit denen vor allem die 

Verbotslisten korrigiert und einige verfahrensrechtliche Vorschriften ergänzt wurden. Im Zu- 

396



ge der Umsetzung schuf der Gesetzgeber ein Register, in dem sämtliche Urteile eingetragen 

werden, die die Verwendung von Klauseln untersagen oder diese für unwirksam erklären. 

Gleichzeitig wurde der sachliche Anwendungsbereich durch Aufhebung des alten Art. 3(1) lit. 

(c) auch auf solche Klauseln erstreckt, die von Personen des öffentlichen Rechts auferlegt 

oder genehmigt wurden. Vorformulierte Einzelverträge können dagegen erst seit dem Jahre 

1999 (aufgrund des Dekrets Nr. 249/99 vom 7. Juli 1999) kontrolliert werden. 

22. Rumänien (RO) 

Vor dem Jahr 2000 existierten in Rumänien keine ausdrücklichen Vorschriften über die Überprüfung 

Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Stattdessen waren die Vorschriften des allgemeinen 

Vertragsrechts anwendbar; vor der Umsetzung der Richtlinie gab es in Rumänien keinen 

mit dem der Richtlinie vergleichbaren Schutz. Im Jahr 2000 wurde vom rumänischen 

Parlament das Gesetz Nr. 193/2000 über missbräuchliche Vertragsklauseln in Verträgen zwischen 

Verkäufern und Verbrauchern verabschiedet. Dieses Gesetz ist auf jede Klausel in einem 

Vertrag zwischen einem Verkäufer und einem Verbraucher anwendbar, in dem die Klausel 

nicht individuell ausgehandelt wurde. 

23. Slowakei (SK) 

Vor Umsetzung der Richtlinie 93/13 waren weder im tschechoslowakischen Zivilgesetzbuch 

aus dem Jahre 1964 noch im Verbraucherschutzgesetz von 1992 spezifische Vorschriften zum 

Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln vorgesehen (siehe oben, unter 4.). Die 

staatlichen Kontrollbefugnisse im Bereich des Verbraucherschutzes wurden durch das Gesetz 

Nr. 274/1993 Coll. geregelt. Das Gesetz legte die Kompetenzen der einzelnen Behörden auf 

dem Gebiet des Verbraucherschutzes fest (Wirtschaftsministerium und andere Ministerien, 

sonstige Behörden der staatlichen Verwaltung, Gewerbeaufsichtsämter, Kreis- und Bezirksverwaltung, 

Stadtverwaltung). 

Der SLOWAKISCHE Gesetzgeber setzte im Jahre 2004 die Richtlinie um, indem die betreffenden 

Richtlinienvorschriften nahezu wortgleich in das Zivilgesetzbuch überführt wurden. 54 

Diese Regelungen werden durch das (ebenfalls im Jahre 2004 geänderte) Verbraucherschutz- 

54 

Gesetzesänderung Nr. 150/2004 fünfter Abschnitt: Verbraucherverträge: Art. 52-54, Datum des Inkrafttretens 

1. April 2004. 

397



gesetz ergänzt. 55 Im Zuge dieser Novellierung wurde der Begriff des Verbrauchervertrages in 

Art. 23a konkretisiert, gleichzeitig wurden allgemeine Regelungen geschaffen, mit denen die 

staatlichen Kontroll- und Marktüberwachungsbefugnisse sowie die Rechte von Verbraucherorganisationen 

näher bestimmt werden. Der Anwendungsbereich der slowakischen Vorschriften 

geht über die Richtlinie hinaus, da auch juristische Personen unter den Verbraucherbegriff 

fallen können, vorausgesetzt sie handeln zu einem Zweck, der außerhalb ihrer geschäftlichen, 

gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegt. Charakteristisch für das slowakische Recht ist 

die Zusammenarbeit zwischen Regierung und NGOs bzgl. Verbraucherschutz und Verbraucherpolitik. 

Nach dem slowakischen Recht haben Verbraucherorganisationen das Recht, mit 

staatlichen Behörden zusammenzuarbeiten, um gemeinsam die Grundsätze der Verbraucherpolitik 

festzulegen sowie zu überwachen und die Effektivität staatlicher Institutionen zu 

verbessern. Ihre Vertreter haben einen Sitz im Verbraucherpolitischen Beirat (der Vizepräsident 

ist zugleich Vertreter des slowakischen Verbraucherverbandes). 

24. Slowenien (SL) 

Bevor die Richtlinie 93/13 umgesetzt wurde, enthielt das SLOWENISCHE Schuldrechtsgesetz 

aus dem Jahre 1978 (ersetzt im Jahre 2002 durch ein neues Gesetz) zwei Normen zur Rege- 

lung des AGB-Rechts. Keine von ihnen enthielt eine genauere Beschreibung oder Definition, 

was unter einer missbräuchlichen Klausel zu verstehen ist. Art. 143 sah vor, dass Allgemeine 

Geschäftsbedingungen, die im Widerspruch zum Zweck des geschlossenen Vertrages stehen 

oder gegen die anerkannten Handelsbräuche verstoßen, auch dann nichtig sind, wenn die 

betreffende Klausel durch eine zuständige Behörde genehmigt worden war. Eine AGB- 

Klausel konnte darüber hinaus dann durch das Gericht für nichtig erklärt werden, soweit diese 

Klausel die Einspruchs- und Berufungsrechte, die vertraglichen Rechte oder Ausschlussfristen 

zum Nachteil der anderen Partei veränderte, oder soweit die Klausel ansonsten als ungerecht 

oder zu belastend betrachtet wurde. 

Der slowenische Gesetzgeber setzte die Richtlinie im Februar 1998 um, indem die Art. 22-24 

des Verbraucherschutzgesetzes angepasst wurden. Die neuen Vorschriften traten am 28. März 

1998 in Kraft. Das slowenische Recht sieht einen gegenüber der Richtlinie höheren Schutzstandard 

vor, da auch im Einzelnen ausgehandelte Klauseln für missbräuchlich erklärt und 

55 Letzte Änderung 616/2004, Datum des Inkrafttretens: 25. November 2004. 

398



somit für unwirksam erklärt werden können. Klauseln, die in sonstigen Verträgen (B2B oder 

P2P) verwendet werden, unterliegen der Kontrolle gem. § 121 Schuldrechtsgesetz. § 121 dieses 

Gesetzes sieht vor, dass AGB, die im Widerspruch zum Vertragszweck oder zu den anerkannten 

Handelsbräuchen stehen, nichtig sind. 

25. Spanien (ES) 

Das SPANISCHE Recht kannte zwar lange Zeit kein eigenständiges Gesetz zur Regelung vorformulierter 

Klauseln, allerdings existierte bereits im Jahre 1980 eine konzise Regelung, die 

in gewisser Weise mit dem Schutzregime der Richtlinie vergleichbar ist: Art. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes 

Nr. 50/1980 enthält eine Regelung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

und missbräuchlichen Klauseln in Versicherungsverträgen. Hiervon abgesehen, wurde 

mit dem Verbraucherschutzgesetz Nr. 26/1984 vom 19. Juli 1984 eine allgemeine, umfassende 

Regelung zur Kontrolle missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen geschaffen. 

Art. 10 des Gesetzes Nr. 26/1984 enthielt (in missverständlicher Weise die Begriffe „Standardvertragsbedingung“ 

und „missbräuchliche Klausel“ vermengend) eine Definition zum 

Begriff der vorformulierten Klauseln sowie formale Einbeziehungsvoraussetzungen, eine generelle 

Regelung zur Billigkeit vertraglicher Klauseln sowie eine aus zwölf Abschnitten be- 

stehende Liste verbotener Klauseln, die Auslegungsregel contra stipulatorem, eine Regelung 

zum Vorrang spezieller Klauseln gegenüber allgemeinen Klauseln sowie eine Rechtsfolgen- 

regelung zur Nichtigkeit. Die Regelungen orientierten sich an rechtsvergleichenden Erkenntnissen, 

insbesondere am DEUTSCHEN AGB-Recht. 56 

Die Richtlinie 93/13 wurde im Jahre 1998 umgesetzt, indem das Gesetz Nr. 7/1998 vom 13. 

April über allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen erlassen wurde und die Liste unzulässiger 

Klauseln im Verbraucherschutzgesetz Nr. 26/1984 vom 19. Juli 1984 durch weitere 

29 Klauselverbote ergänzt wurde. Beide Gesetze unterscheiden sich in ihrem persönlichen 

Anwendungsbereich und ihrem Inhalt. Das Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen in 

Verträgen bezieht sich generell auf AGB, seine Vorschriften finden sowohl für B2C als auch 

für B2C-Verträge Anwendung. Seinem Inhalt nach regelt dieses Gesetz allerdings nur die 

Einbeziehung und Auslegung von AGB, nicht aber eine Inhaltskontrolle. Das Verbraucher- 

56 

DEUTSCHES Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) von 1976, siehe 

oben I.9. 

399



schutzgesetz enthält demgegenüber (für Verbraucherverträge) Vorschriften zur Inhaltskontrolle. 

Kennzeichnend für das spanische System ist vor allem die präventive Kontrolle missbräuchlicher 

Klauseln auf der Grundlage des spanischen AGB-Registers. In dieses Register werden 

sämtliche Klauseln eingetragen, die in letztinstanzlichen Gerichtsentscheidungen für missbräuchlich 

erklärt worden sind. Notare und Grundbuchämter sowie Handelsregisterämter 

müssen das Register beachten und dürfen Verträge, die derartige Klauseln enthalten, nicht 

genehmigen. Auf der Grundlage des öffentlich zugänglichen Registers kann jedermann die 

Missbräuchlichkeit dieser Klauseln gerichtlich geltend machen. 

Die vom EuGH in der Rs. C-70/03 57 aufgestellten Vorgaben (betreffend die Umsetzung von 

Art. 5 und Art. 6 Richtlinie 93/13) sind bislang noch nicht in spanisches Recht umgesetzt 

worden, allerdings wird gegenwärtig ein Gesetzesentwurf im spanischen Parlament beraten, 

der nicht nur die falsche Umsetzung korrigieren will, sondern zugleich weitere Fragen in die- 

sem Zusammenhang regeln möchte (z.B. missbräuchliche Handelspraktiken bei Dienstleistungsverträgen, 

missbräuchliche Klauseln bzgl. der Voraussetzungen der Vertragsbeendi- 

gung). 

26. Schweden (SE) 

SCHWEDEN erließ im Jahre 1971 das Gesetz über Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen. 

Dieses Gesetz enthielt vor allem marktverhaltenssteuernde Regelungen, die den Verbraucherombudsmann 

dazu ermächtigen, Vertragsklauseln mit unternehmerischen Verbänden zu ver- 

handeln und per Verfügung die Verwendung missbräuchlicher Klauseln und Bedingungen zu 

verbieten. Auf diese Weise konnten Maßnahmen getroffen werden, um die Verwendung gewisser 

für missbräuchlich erachteter Vertragsklauseln zu verhindern. Die entsprechenden Fälle 

werden vor dem Verbraucherombudsmann, der schwedischen Verbraucheragentur und vor 

dem Marktgerichtshof verhandelt, der als einziges, letztinstanzliches Gericht ohne Berufungsmöglichkeit 

zuständig ist. Seit 1976 können darüber hinaus – wie in den sonstigen skandinavischen 

Ländern auch (DÄNEMARK und FINNLAND, vgl. 6. und 8.). – sämtliche Vertrags- 

57 

EuGH, Urteil vom 9. September 2004, Rs. C-70/03 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften ./. Königreich 

Spanien), Slg. 2004, I-7999. 

400



klauseln (in B2C, B2B und P2P-Verträgen) gem. § 36 Vertragsgesetz auf ihren Inhalt überprüft 

werden. Mit dem Beitritt Schwedens zur EU wurde das Gesetz über Vertragsklauseln in 

Verbraucherverträgen am 15. Dezember 1994 durch ein neues Gesetz ersetzt (1994:1512). 

Dieses Gesetz bezieht sich seinem Anwendungsbereich nach allein auf B2C-Verträge. In 

sachlicher Hinsicht enthält das Gesetz nicht nur Marktverhaltensrecht, sondern auch zivilrechtliche 

Regelungen, die im Wesentlichen auf § 36 des Vertragsgesetzes verweisen. Dabei 

ist die Generalklausel in § 36 Vertragsgesetz allerdings in zweierlei Hinsicht modifiziert anzuwenden. 

Zum einen dürfen nach Vertragsschluss eingetretene Umstände nur zum Vorteil 

des Verbrauchers berücksichtigt werden (Art. 11(2) des Gesetzes 1994:1512). Zum anderen 

werden die Möglichkeiten einer gerichtlichen Anpassung missbräuchlicher Klauseln beschränkt; 

handelt es sich um eine im Einzelnen nicht ausgehandelte missbräuchliche Klausel, 

so kann der Verbraucher verlangen, dass der restliche Vertrag unverändert aufrechterhalten 

bleibt, so dass das Gericht die verbleibenden Klauseln nicht ändern darf. 

27. Vereinigtes Königreich (UK) 

Bereits vor Inkrafttreten gesetzgeberischer Regelungen wurde von der Rechtsprechung eine 

Reihe von Schutzmechanismen zur Kontrolle von Standardverträgen entwickelt. Nach der 

Rechtsprechung werden Standardvertragsklauseln nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn 

der Klauselverwender der anderen Vertragspartei eine angemessene Kenntnisnahmemöglichkeit 

gewährt (reasonable notice test 58 ). Daneben spielte auch die Auslegung von Verträgen 

nach der contra proferentem-Regelung eine Rolle, in begrenztem Umfang war sogar eine In- 

haltskontrolle möglich. Eine erste Regelung erfolgte im Jahre 1977 mit dem Unfair Contract 

Terms Act 1977 (UCTA). Der UCTA beschränkt sich seinem Anwendungsbereich nach nicht 

auf Verbraucherverträge; vielmehr findet er auch auf B2B-Verträge Anwendung sowie – in 

begrenztem Maße – auf P2P-Verträge. In sachlicher Hinsicht werden allerdings nur sehr wenige 

Klauselarten erfasst, denn die Kontrolle bezieht sich vorrangig auf Freizeichnungsklauseln, 

mit denen eine Partei ihre Haftung für negligence oder breach of contract ausschließen 

oder beschränken will oder aber versucht, das Vertragsprogramm im Widerspruch zu den berechtigten 

Erwartungen umzugestalten. Der UCTA blieb von der Umsetzung der Richtlinie 

unberührt und ist weiterhin in Kraft. 

58 

Parker v. South Eastern Railway Co Ltd. [1877] 2 CPD 416; Thornton v. Shoe Lane Parking Ltd [1971] 2 QB 

163. 

401



Die Richtlinie wurde im Jahre 1994 ursprünglich durch eine Rechtsverordnung, die Unfair 

Terms in Consumer Contracts Regulations (UTCCR) umgesetzt, indem die Regelungen der 

Richtlinie nahezu wörtlich übernommen wurden. Seit der Umsetzung der Richtlinie wurde die 

Verwendung missbräuchlicher Klauseln vor allem durch das Office of Fair Trading reguliert. 

Eine Klagebefugnis für Verbraucherverbände wurde demgegenüber (im Widerspruch zu 

Art. 7 der Richtlinie 93/13) im VEREINIGTEN KÖNIGREICH nicht eingeführt, da ein solches 

Klagerecht mit der privity of contract-Doktrin für unvereinbar gehalten wurde. Die Queen’s 

Bench Division des High Court legte dem EuGH daher im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens 

die Frage vor, ob die Richtlinie einzelnen Personen oder Organisationen mit berechtigtem 

Interesse zum Schutze der Verbraucher eine Klagebefugnis vor Gerichten oder der 

zuständigen Behörde einräume, um klären zu können, ob eine Vertragsklausel missbräuchlich 

ist. Die Klage wurde jedoch wieder zurückgezogen, nachdem es zu einem Regierungswechsel 

gekommen war und die neue Regierung durch den UTCCR 1999 Verbraucherverbänden eine 

Klagebefugnis und dem klagenden Verbraucherverband das Recht zur Prozessführung eingeräumt 

hatte. 

Aus dem Nebeneinander von UCTA 1977 und UTCCR 1999 ergibt sich eine äußerst unübersichtliche 

Rechtslage, da beide Rechtsakte einander überlagernde, inkonsistente Regelungen 

enthalten, eine unterschiedliche Terminologie und unterschiedliche Konzepte verwenden, die 

zwar zu ähnlichen, jedoch nicht identischen Rechtsfolgen führen. Die Law Commission und 

die Scottish Law Commission haben daher im Februar 2005 einen Vorentwurf für ein Gesetz 

zur Regelung missbräuchlicher Klauseln veröffentlicht und in ihrem Abschlussbericht vorge- 

schlagen, die im UCTA 1977 und UTCCR enthaltenen Vorschriften zur Regelung missbräuchlicher 

Klauseln klarzustellen und zu vereinheitlichen. 59 Der Abschlussbericht empfiehlt 

zudem einen verbesserten Schutz für kleine Unternehmen und schlägt insoweit vor, dass derartige 

Unternehmen künftig das Recht haben sollten, sämtliche Vertragsklauseln einer Inhaltskontrolle 

zu unterwerfen, soweit die betreffenden Klauseln nicht durch individuelle Verhandlungen 

abgeändert wurden oder das Preis-Leistungs-Verhältnis betroffen ist. 

59 Siehe den Abschlussbericht der Law Commission und der Scottish Law Commission on unfair terms in contracts, 

LAW COM No. 292/SCOT LAW COM No. 199. 

402


III. Anwendungsbereich 

1. Verbraucher, Gewerbetreibender, Öffentliche Dienstleistungen 

a. B2C, B2B und P2P-Verträge 


Die Richtlinie 93/13 ist nur auf Klauseln in Verträgen anwendbar, die zwischen einem Gewerbetreibenden 

und einem Verbraucher abgeschlossen werden (B2C). Sämtliche Mitgliedstaaten 

haben im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie spezielle B2C-Regelungen zur Kontrolle 

vorformulierter Klauseln geschaffen. 

Daneben ist in einer Reihe von Mitgliedstaaten auf unterschiedlichen Ebenen aber auch eine 

Kontrolle von B2B und P2P-Verträgen möglich. 

In den NORDISCHEN STAATEN (DÄNEMARK, FINNLAND, SCHWEDEN) ermöglicht die in Art. 36 

Vertragsgesetz geregelte Generalklausel seit jeher eine Inhaltskontrolle von missbräuchlichen 

Klauseln (auch wenn diese Klauseln im Einzelnen ausgehandelt wurden) in sämtlichen Vertragsverhältnissen, 

also auch bei B2B und P2P-Verträgen. Dabei ist allerdings zu beachten, 

dass nach Art. 36 Vertragsgesetz bei der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel 

nicht nur der Vertragsinhalt und die Umstände vor und nach Vertragsschluss, sondern auch 

die Verhandlungsstärke der Parteien zu berücksichtigen sind. Eine Klausel in B2B-Verträgen 

kann dementsprechend nur unter strengeren Voraussetzungen für missbräuchlich erklärt werden. 

In DEUTSCHLAND, PORTUGAL und ESTLAND sowie in ÖSTERREICH, UNGARN, LITAUEN, in den 

NIEDERLANDEN und in SLOWENIEN existieren Generalklauseln zur Inhaltskontrolle vorformulierter 

Vertragsbedingungen, die sich nicht nur auf B2C-Verträge, sondern auch auf B2B und 

P2P-Verträge beziehen. DEUTSCHLAND, PORTUGAL und ESTLAND weisen dabei die Besonderheit 

auf, dass bei der Kontrolle von B2B-Verträgen zusätzlich eine graue bzw. schwarze Liste 

zu berücksichtigen ist: 

403



• Die DEUTSCHEN Vorschriften zur AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB) schützen grundsätzlich 

jede Vertragspartei, der gegenüber AGB verwendet werden. Soweit AGB gegenüber 

einem Unternehmer verwendet werden, finden zwar bestimmte Vorschriften – 

insbesondere die auf B2C-Verträge anwendbare graue Liste (§ 308 BGB) und schwarze 

Liste (§ 309 BGB) – keine direkte Anwendung (§ 310(1) BGB). Jedoch muss der 

Richter auch bei B2B-Verträgen prüfen, ob eine Klausel, die gemäß §§ 308, 309 BGB 

im Verkehr mit Verbrauchern unzulässig ist, im konkreten Fall auf Grund einer „Parallelwertung 

in der Unternehmersphäre“ auch im unternehmerischen Bereich als unwirksam 

anzusehen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entfaltet 

insbesondere die schwarze Liste (§ 309 BGB) eine Indizwirkung dafür, dass die 

betreffende Regelung im kaufmännischen Verkehr zu einer unangemessenen Benachteiligung 

des Vertragspartners führt. 

• Das PORTUGIESISCHE Recht kennt neben einer P2P geltenden Generalklausel (Art. 15 

Dekret Nr. 446/85) eine schwarze und eine graue Liste, die auf sämtliche Vertragsverhältnisse 

anwendbar ist (Art. 18, 19 Dekret Nr. 446/85). 

• In ESTLAND ist die Generalklausel für vorformulierte Klauseln (§ 42 Schuldrechtsgesetz) 

ebenfalls auf B2C und P2P-Verträge anwendbar. Die für B2C-Verträge geltende 

schwarze Liste (§ 42(3) Schuldrechtsgesetz) ist gem. § 44 bei B2B-Verträgen als 

graue Liste zu berücksichtigen. 60 

Im VEREINIGTEN KÖNIGREICH ist ebenfalls eine Kontrolle von allgemeinen Vertragsbedingungen 

in B2B und P2P-Verträgen möglich, da der UCTA 1977 auch auf Verträge zwischen 

Unternehmern anwendbar ist und auch Regelungen für bestimmte „private“ Verträge über den 

Kauf von beweglichen Sachen enthält, wenn keine der beiden Vertragsparteien ein Unter- 

nehmer ist. Der Schwerpunkt der Klauselkontrolle liegt im UCTA dabei allerdings auf Haftungsfreizeichnungs- 

und Haftungsbeschränkungsklauseln. 

Keine speziellen Generalklauseln zur Inhaltskontrolle vorformulierter Klauseln existieren 

dagegen in BELGIEN, BULGARIEN, ZYPERN, in der TSCHECHISCHEN REPUBLIK, FRANKREICH, 

60 Siehe § 44 Schuldrechtsgesetz: „ Wenn eine vorformulierte Vertragsbedingung im Sinne von § 42(3) dieses 

Gesetzes in einem Vertrag verwendet wird, bei dem die andere Vertragspartei diesen Vertrag aus Zwecken ihrer 

unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit schließt, gilt die Vermutung, dass diese Vertragsbedingung missbräuchlich 

ist. 

404



GRIECHENLAND, IRLAND, ITALIEN, LETTLAND, LUXEMBURG, MALTA, POLEN, SLOWAKEI und 

SPANIEN. 

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass in einigen dieser Mitgliedstaaten indirekt eine Inhaltskontrolle 

möglich ist: Viele Mitgliedstaaten sehen Regelungen zur Einbeziehung und Auslegung 

von vorformulierten Klauseln vor, die allgemein für sämtliche Vertragsparteien gelten. 61 

Häufig findet dabei im Rahmen der Einbeziehungs- und Auslegungskontrolle eine verdeckte 

Inhaltskontrolle statt, indem nicht nur formale Aspekte geprüft werden, sondern zugleich inhaltliche, 

wertende Gesichtspunkte berücksichtigt werden. So hängt beispielsweise in einer 

Reihe von Ländern die Einbeziehung von AGB nicht nur davon ab, ob die andere Vertragspartei 

formal gesehen von den Vertragsklauseln Kenntnis nehmen konnte (zu denken ist beispielsweise 

an eine Hinweispflicht des Verwenders, dass Vertragsbedingungen verwendet 

werden; Pflicht des Verwenders, dem Vertragspartner die Möglichkeit zu eröffnen, von den 

Klauseln Kenntnis zu nehmen; Pflicht des Verwenders, die Vertragsbedingungen zu übergeben; 

Pflicht des Verwenders, die Vertragsbedingungen lesbar zu gestalten). Vielmehr werden 

in einer Reihe von Mitgliedstaaten zugleich wertende Gesichtspunkte berücksichtigt. Billigkeitsgesichtspunkte 

können dazu führen, dass bei nachteiligen, ungewöhnlichen oder überra- 

schenden Klauseln erhöhte Anforderungen an die Einbeziehung in den Vertrag gestellt werden 

oder eine besonders restriktive Auslegung durchgeführt wird. 

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass in vielen Mitgliedstaaten (beispielsweise in BELGIEN 

oder SPANIEN 62 ) allgemeine Korrekturinstrumente zur Verfügung stehen, mit denen ein extremes 

Missverhältnis zwischen den Hauptleistungspflichten auch in B2B-Verträgen korri- 

giert werden kann, etwa auf der Grundlage der laesio enormis, des Wuchertatbestands oder 

des Maßstabs „öffentliche Ordnung/gute Sitten“. So hat beispielsweise der Kassationsgerichtshof 

in FRANKREICH vereinzelt (über die cause-Doktrin, Art. 1131 Code civil) die Kontrolle 

von Klauseln zwischen zwei Unternehmern zugelassen, obwohl die französischen Vorschriften 

zur Inhaltskontrolle grundsätzlich auf Verbraucherverträge beschränkt sind. 63 

61 Siehe oben, Teil 2 C.II.1.-25. 

62 SPANISCHE Gerichte kontrollieren Klauseln sehr häufig indirekt, indem sie die allgemeinen Regeln des Vertragsrechts 

anwenden, insbesondere das Recht der Willensmängel (Irrtum, Täuschung, etc.). Darüber hinaus 

steht in den Zivilrechtsordnungen Navarras und Kataloniens die laesio enormis zur Verfügung (nicht jedoch 

nach dem spanischen CC). 

63 Cass. civ. 22. Oktober 1996 D. 1997, 121 Société Banchereau v. Société Chronopost. In späteren Entscheidungen 

hat die Cour de Cassation allerdings die in Chronopost entwickelten Grundsätze wiederum einge- 

405


b. Definition des Verbrauchers 64 


Art. 2 lit. b der Richtlinie 93/13 definiert den Verbraucher als eine natürliche Person, die zu 

einem Zweck handelt, der nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet 

werden kann. Die Mitgliedstaaten sind dieser Definition nur zum Teil gefolgt. In einer Reihe 

von Mitgliedstaaten sind von der Richtlinie abweichende Verbraucherbegriffe zu finden. So 

werden beispielsweise in SPANIEN, GRIECHENLAND und UNGARN sämtliche „Letztempfänger“ 

als Verbraucher geschützt. Dieses Konzept ist in vielen Fällen weiter als der von der Richtlinie 

etablierte Verbraucherbegriff, da auch atypische Rechtsgeschäfte erfasst werden, die nicht 

auf eine Weiterveräußerung gerichtet sind. In FRANKREICH, POLEN und LETTLAND werden 

Unternehmer, die einen Vertrag außerhalb ihres gewöhnlichen Geschäftsfeldes abschließen, 

ebenfalls als „Verbraucher“ bzw. „non-professionnels“ geschützt. 65 In ÖSTERREICH, BELGIEN, 

der TSCHECHISCHEN REPUBLIK, DÄNEMARK, FRANKREICH, GRIECHENLAND, UNGARN, SLO- 

WAKEI und (umstritten) SPANIEN werden darüber hinaus auch juristische Personen geschützt, 

wenn sie zu einem privaten Zweck handeln bzw. (in GRIECHENLAND, UNGARN und SPANIEN) 

wenn es sich bei ihnen um einen Letztempfänger handelt. In UNGARN wird allerdings derzeit 

geplant, den Verbraucherbegriff auf natürliche Personen zu beschränken. In PORTUGAL ist 

demgegenüber ungeklärt, ob juristische Personen ebenfalls unter den Verbraucherbegriff fal- 

len, ein Gesetzesentwurf zu einem neuen Verbrauchergesetz sieht aber jedenfalls vor, dass 

juristische Personen in gewissen Sachlagen ebenfalls von den verbraucherschützenden Vorschriften 

profitieren sollen. Das RUMÄNISCHE Recht schützt in Vereinigungen zusammengeschlossene 

Gruppen natürlicher Personen 66 . 

In MALTA besteht nach dem Gesetz zu Verbraucherfragen sogar die Möglichkeit, dass der für 

Verbraucherangelegenheiten verantwortliche Minister jede (natürliche oder juristische) Person 

nach Konsultation des Rates für Verbraucherfragen zum „Verbraucher“ erklärt. Darüber 

hinaus erstreckt sich der Verbraucherbegriff in Malta auch auf Personen, die nicht direkt Er- 

schränkt, siehe Chambre mixte 22. April 2005, pourvoi n° 02-18326 und 03-14112; Chambre commerciale 21. 

Februar 2006, pourvoi n° 04-20139. 

64 

Vgl. hierzu ausführlich Teil 3 A. der Studie. 

65 

Zur Situation im VEREINIGTEN KÖNIGREICH siehe ausführlich Teil 3 A.III.2. 

66 

Art. 2(1) Gesetz Nr. 193 vom 6. November 2000 über missbräuchliche Vertragsklauseln in Verträgen zwischen 

Verkäufern und Verbrauchern. 

406



werber oder Begünstigte sind, unabhängig davon, ob die betreffende Person mit dem Vertragspartner 

des Unternehmers in häuslicher Gemeinschaft lebt, soweit sie nur durch ihn ausdrücklich 

oder stillschweigend ermächtigt wurde und die vom Unternehmer erlangte Ware 

oder Dienstleistung verbraucht, gebraucht oder auf sonstige Weise einen Vorteil durch sie 

erlangt hat. 

c. Definition des Gewerbetreibenden 67 

Nach Art. 2 lit. c ist unter einem Gewerbetreibenden (im Folgenden: Unternehmer) eine natürliche 

oder juristische Person zu verstehen, „die bei Verträgen, die unter diese Richtlinie fallen, 

im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, auch wenn diese dem öffentlich-rechtlichen 

Bereich zuzurechnen ist.“ Der Unternehmerbegriff in Artikel 2 lit c Richtlinie 

93/13 ist europäisch-autonom und weit auszulegen. Die Richtlinie ist dahingehend zu 

verstehen, dass der Begriff „Gewerbetreibender“ sämtliche im Rahmen ihres Gewerbes oder 

Berufs handelnden natürlichen oder juristischen Personen einschließlich Landwirte und Frei- 

berufler erfasst. 

Die meisten Mitgliedstaaten haben die Begriffe „Gewerbetreibender“ bzw. (in der englischen 

Sprachfassung) „seller“ und „supplier“ im Einklang mit der Richtlinie 93/13 umgesetzt. In 

einigen Mitgliedstaaten finden sich dagegen keine ausdrücklichen Definitionen, so vor allem 

in FRANKREICH, LUXEMBURG und POLEN. In BELGIEN besteht die Besonderheit, dass für Verträge 

zwischen Verbrauchern und Freiberuflern gesonderte Regelungen erlassen wurden. Der 

belgische Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, insoweit nicht den Anwendungsbereich des 

GHP auszuweiten, sondern stattdessen ein separates Gesetz zur Regelung missbräuchlicher 

Klauseln in Verträgen zwischen Verbrauchern und Freiberuflern zu erlassen. 

In MALTA besteht nach dem Gesetz zu Verbraucherfragen die Möglichkeit, dass der für 

Verbraucherangelegenheiten verantwortliche Minister jede Person nach Konsultation des Rates 

für Verbraucherfragen zum „Unternehmer“ erklärt. 

67 Vgl. hierzu ausführlich Teil 3 B. der Studie. 

407


d. Öffentliche Dienstleistungen 


Detaillierte Informationen zur Frage, inwieweit öffentliche Dienstleistungen einer Klauselkontrolle 

in den fünfzehn „alten“ Mitgliedstaaten unterliegen, finden sich in der Studie “Application 

de la Directive 93/13 aux prestations de service public, Rapport de synthèse” von 

Harriet Hall und Claire Tixador. 68 

2. Ausschluss bestimmter Verträge 

a. Verträge auf dem Gebiet des Erb-, Familien-, Arbeits- und Gesellschaftsrechts 

Nach dem 10. Erwägungsgrund sind insbesondere Arbeitsverträge sowie Verträge auf dem 

Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts von der Richtlinie ausgenommen, weil es 

sich dabei in der Regel nicht um Verbraucherverträge handelt. Für erb- oder familienrechtliche 

Verträge und Arbeitsverträge ist das unproblematisch, da kaum ein Fall vorstellbar ist, in 

dem ein derartiger Vertrag gleichzeitig Verbrauchervertrag ist. Ob die Mitgliedstaaten Gesellschaftsverträge 

von der Klauselkontrolle ausnehmen können, ist demgegenüber fraglich, denn 

nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte 69 sollen die im 10. Erwägungsgrund genannten 

Ausnahmen nur greifen, wenn kein Verbrauchervertrag vorliegt. Bei Gesellschafts- 

verträgen über den Erwerb gesellschaftsrechtlicher Beteiligungen als Vermögensanlage ohne 

unternehmerische Funktion kann demgegenüber ein Verbrauchervertrag vorliegen. 

Arbeitsverträge sowie Verträge auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts 

werden vor allem in ZYPERN und IRLAND ausdrücklich vom Anwendungsbereich der nationalen 

Vorschriften ausgenommen. Die NIEDERLÄNDISCHEN Vorschriften beziehen sich nicht auf 

Arbeitsverträge, in ESTLAND werden gesellschaftsrechtliche Verträge ausgeklammert. Seit der 

Schuldrechtsmodernisierung werden Arbeitsverträge in DEUTSCHLAND grundsätzlich einer 

AGB-Kontrolle unterstellt (§ 310(4) BGB). Gesellschaftsverträge werden demgegenüber ausgenommen, 

allerdings unterliegen diese Verträge nach der Rechtsprechung des BGH ohnehin 

einer auf §§ 242, 315 BGB gestützten Inhaltskontrolle. Im VEREINIGTEN KÖNIGREICH wurden 

im UTCC 1994 in Schedule I a)-d) Verträge auf dem Gebiet des Familien-, Erb-, Arbeits- und 

68 Online abrufbar unter http://europa.eu.int/comm/consumers/cons_int/safe_shop/unf_cont_terms/uct02_fr.pdf. 

69 Vgl. den Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 22. September 1992. 

408



Gesellschaftsrecht ausdrücklich vom sachlichen Anwendungsbereich ausgenommen; seit 

1999 existiert diese Einschränkung dagegen nicht mehr. 

b. Immobilienverträge 

Die Richtlinie ist grundsätzlich auf sämtliche Vertragstypen anwendbar. Teilweise findet sich 

im Schrifttum allerdings die Auffassung, dass Immobilienverträge nicht erfasst seien, da die 

Richtlinie ihrem 5. Erwägungsgrund nach nur auf „Waren und Dienstleistungen“ ziele. Dies 

werde auch durch die englische Sprachfassung des Art. 4(1) Richtlinie 93/13 bestätigt, denn 

der dort verwendete Begriff „goods“ umfasse nur bewegliche Gegenstände. Dass dieser Argumentation 

nicht gefolgt werden kann, zeigt indessen bereits der französische Text, der mit 

dem Merkmal „biens“ keine Beschränkung auf bewegliche Sachen enthält. 

Dementsprechend hat im VEREINIGTEN KÖNIGREICH der Court of Appeal (Civil Division) in 

der Rechtssache Khatun & Others v Newham LBC 70 zu Recht hervorgehoben, dass sowohl die 

Richtlinie als auch der englische Umsetzungsakt auf Grundstückskaufverträge anwendbar 

sind. Das Gericht führte zur Begründung an, dass ein Ausschluss von Immobilienverträgen 

gegen den Sinn und Zweck der Richtlinie verstieße. Da die Richtlinie ein hohes Schutzniveau 

bezwecke, gebe es keine Rechtfertigung dafür, derartige Verträge vom Anwendungsbereich 

auszunehmen. Zwar unterscheide das englische Common Law zwischen real und personal 

property, andererseits sei aber zu bedenken, dass die Richtlinie nach anderen Sprachfassungen 

sowohl auf bewegliche als auch unbewegliche Sachen Anwendung finde. Darüber hinaus deuteten 

der Richtlinientext und ihre Entstehungsgeschichte darauf hin, dass die Verfasser der 

Richtlinie ersichtlich keine Unterscheidung zwischen Grundstückskaufverträgen und sonstigen 

Transaktionen getroffen hätten und auch ansonsten davon ausgegangen seien, dass die 

Richtlinie in beiden Situationen anwendbar ist. Anderenfalls hätte die Richtlinie dies deutlich 

zum Ausdruck gebracht. – Ähnliche Argumente sind auch in IRLAND vorgetragen worden. 

Zwar gibt es in IRLAND bislang keine einschlägige Gerichtsentscheidung, jedoch ist zu vermuten, 

dass irische Gerichte im Zweifel die Entscheidung Khatun & Others v Newham LBC heranziehen 

würden. 

Das RUMÄNISCHE Gesetz 193/2000 nimmt auf „Sachen“ Bezug, ohne diese ihrer Natur nach 

(z. B. beweglich und unbeweglich) zu unterscheiden. Nach den allgemeinen Auslegungs- 

70 CA Urteil vom 24. Februar 2004 - Khatun & Others v Newham LBC [2004] EWCA Civ 55. 

409



grundsätzen soll bei Auslegung eines Begriffs nicht differenziert werden, wenn der Gesetzgeber 

an dieser Stelle nicht ebenfalls differenziert hat. Es ließe sich daher argumentieren, dass 

das rumänische AGB-Recht auf die Veräußerung sowohl beweglicher als auch unbeweglicher 

Sachen Anwendung findet. 

Das BELGISCHE Recht erfasste ursprünglich keine Immobilienverträge, erst das Gesetz vom 7. 

Dezember 1998 hat klargestellt, dass derartige Verträge erfasst werden. 

3. Ausschluss bestimmter Vertragsklauseln 

a. Vertragsklauseln, die auf zwingenden Rechtsvorschriften beruhen 

Nach Art. 1(2) Richtlinie 93/13 unterliegen Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvor- 

schriften oder auf Bestimmungen oder Grundsätzen internationaler Übereinkommen beruhen, 

bei denen die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft - insbesondere im Verkehrsbereich - 

Vertragsparteien sind, nicht den Bestimmungen der Richtlinie. Ungefähr die Hälfte der Mitgliedstaaten 

hat diesen Ausschluss ausdrücklich übernommen: BELGIEN (im Gesetz zur Rege- 

lung missbräuchlicher Klauseln in Verträgen zwischen Verbrauchern und Freiberuflern), ZY- 

PERN, die TSCHECHISCHE REPUBLIK, DEUTSCHLAND, ESTLAND, UNGARN, IRLAND, ITALIEN, 

LETTLAND, PORTUGAL, RUMÄNIEN, SLOWAKEI, SPANIEN (im Gesetz Nr. 7/1998 vom 13. April 

über allgemeine Geschäftsbedingungen) und das VEREINIGTE KÖNIGREICH. Das SLOWAKISCHE 

Recht schließt solche Rechtsvorschriften aus, auf deren Grundlage gesetzliche Verfügungen 

ergehen. In DEUTSCHLAND sind gem. § 307(3) BGB ausschließlich solche Klauseln einer Inhaltskontrolle 

(nach der Generalklausel oder aufgrund der schwarzen oder grauen Liste) zugänglich, 

die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen enthalten. 

Klauseln, die zwingende Rechtsvorschriften wiedergeben, unterliegen jedoch einer Einbeziehungs- 

und Transparenzkontrolle. 

Die verbleibenden Mitgliedstaaten haben sich demgegenüber dafür entschieden, Art. 1(2) 

Richtlinie 93/13 nicht umzusetzen. Hierzu zählen ÖSTERREICH, BELGIEN (im Gesetz vom 14. 

Juli 1991 zu Handelspraktiken, Verbraucherinformationen und Verbraucherschutz), BULGA- 

410



RIEN, DÄNEMARK, FINNLAND, FRANKREICH, GRIECHENLAND, LITAUEN, LUXEMBURG, MALTA, 

die NIEDERLANDE, POLEN, SLOWENIEN und SCHWEDEN. In einigen dieser Länder ist gleichwohl 

in der Rechtsprechung bzw. im Schrifttum anerkannt, dass auf zwingenden Vorschriften 

beruhende Klauseln keiner Kontrolle unterliegen, so beispielsweise in den NORDISCHEN 

STAATEN (DÄNEMARK, FINNLAND, SCHWEDEN) sowie in ÖSTERREICH, GRIECHENLAND und 

LITAUEN. In FRANKREICH sind Klauseln in Verträgen mit Unternehmen der öffentlichen Hand 

wie z.B. Gas-, Öl- und Stromverträge, Telefonverträge sowie Verträge des öffentlichen 

Transports oder über die Erbringung sonstiger Dienstleistungen kontrollfähig. Umstritten ist 

allerdings, ob diese zum Kompetenzbereich der Verwaltungsgerichte (so die Rechtsprechung 

des Kassationsgerichtshofs) oder der ordentlichen Gerichte (Literaturmeinung) gehören. 

b. Im Einzelnen ausgehandelte Klauseln 

Art. 3 Richtlinie 93/13 schließt sämtliche Klauseln vom Anwendungsbereich aus, die im Ein- 

zelnen vom Verbraucher ausgehandelt werden. 15 Mitgliedstaaten haben diese Ausnahme 

übernommen: ÖSTERREICH, ZYPERN, ESTLAND, GRIECHENLAND, DEUTSCHLAND, UNGARN, 

IRLAND, ITALIEN, LITAUEN, die NIEDERLANDE, POLEN, PORTUGAL, RUMÄNIEN, die SLOWAKEI, 

SPANIEN und das VEREINIGTE KÖNIGREICH. 

Die Rechtsordnungen der verbleibenden 10 Mitgliedstaaten erlauben demgegenüber ihren 

Gerichten bzw. Verwaltungsbehörden eine Kontrolle individuell ausgehandelter Klauseln. 

Dies ist der Fall in den nordischen Staaten (DÄNEMARK, FINNLAND, SCHWEDEN) sowie in 

FRANKREICH, LUXEMBURG, BELGIEN (GHP), der TSCHECHISCHEN REPUBLIK, LETTLAND, 

MALTA und Slowenien. Das BELGISCHE GFB schlägt demgegenüber einen Mittelweg ein: Die 

im Richtlinienanhang aufgeführten missbräuchlichen Klauseln sind relativ nichtig, selbst 

wenn sie im Einzelnen ausgehandelt wurden (Art. 7(4) GfB). Die in Art. 3 Richtlinie 93/13 

(Art. 7(2) GfB) verankerte Generalklausel umfasst demgegenüber sonstige Vertragsklauseln.In 

Bulgarien findet die Generalklauselm und sogar die schwarze Liste des Art. 143 Anwenung 

für alle Vertragsklauseln.Allerdings, was die rechtlichen Konsequenzen betrifft, unterscheidet 

das bulgarische Recht zwischen individuell ausgehandelten und nicht individuell 

ausgehandelten Klauseln: Nach Art. 146 (1) des Verbraucherschutzgesetzes, der Art. 6 der 

Richtlinie 93/13 umsetzt, sind nicht individuell ausgehandelte Klauseln automatisch ungültig. 

411



Dagegen werden unzulässig individuell ausgehandelte Klauseln nur von dem allgemeinen 

Vertragsrecht aufgehoben. 

Behauptet ein Gewerbetreibender, dass eine Standardvertragsklausel im Einzelnen ausgehandelt 

wurde, so trifft ihn gem. Art. 3(2)(3) der Richtlinie 93/13 die Beweislast. Diese Vorschrift 

wurde von nahezu sämtlichen Mitgliedstaaten richtliniengetreu umgesetzt. In 

DEUTSCHLAND werden zwar im Einzelnen ausgehandelte Vertragsklauseln vom Anwendungsbereich 

der Klauselkontrolle ausgeschlossen, allerdings wird dieser Ausschluss relativiert 

durch eine enge Auslegung dieses Begriffs. Denn nach Ansicht des BGH ist eine Vertragsklausel 

nur dann als im Einzelnen ausgehandelt anzusehen, wenn der Verwender die andere 

Vertragspartei über den Inhalt und die Tragweite der Vereinbarung belehrt hat oder sonst 

wie erkennbar geworden ist, dass der andere deren Sinn wirklich erfasst hat. 71 

Obwohl in 10 Mitgliedstaaten eine Kontrolle individuell ausgehandelter Klauseln möglich ist, 

haben sich lediglich FRANKREICH und SLOWENIEN dafür entschieden, Art. 3(2)(3) der Richtlinie 

93/13 nicht umzusetzen. Hieraus könnte geschlossen werden, dass in den verbleibenden 

Mitgliedstaaten, die eine Kontrolle individuell ausgehandelter Klauseln gestatten (BELGIEN, 

TSCHECHISCHE REPUBLIK, DÄNEMARK, FINNLAND, LUXEMBURG, Lettland, MALTA und 

SCHWEDEN) bei der Inhaltskontrolle hinsichtlich der anzusetzenden Maßstäbe zwischen Standardvertragsklauseln 

und individuell ausgehandelten Klauseln unterschieden wird. Jedenfalls 

in BELGIEN kann dies jedoch nicht nachgewiesen werden. 

71 BGH, Urteil vom 19. Mai 2005, NJW 2005, 2543. 

412


IV. Inhaltskontrolle gemäß Art. 3 Klausel-Richtlinie 

1. Konzept der Richtlinie 


Als praktisch wichtigste Vorschrift der gesamten Richtlinie definiert die Generalklausel in 

Art. 3(1) den Maßstab der Inhaltskontrolle. 

Eine Vertragsklausel, die nicht im einzelnen ausgehandelt wurde, ist als missbräuchlich 

anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des 

Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen 

Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht. 

Die Generalklausel setzt ihrem Wortlaut nach zunächst ein „Missverhältnis der vertraglichen 

Rechte und Pflichten“ voraus. Abzustellen ist dabei nicht auf die Hauptleistungspflichten, 

denn diese sind nach Art. 4(2) der Richtlinie 93/13 kontrollfrei. Vielmehr kann es nur auf die 

sonstigen Rechte und Pflichten ankommen, die sich aus dem Vertrag ergeben. Ein Missver- 

hältnis kann vor allem dann vorliegen, wenn die Vertragspositionen im Hinblick auf ein und 

dieselbe Frage unterschiedlich im Vertrag ausgestaltet sind. Im Einzelnen kann die Frage, 

wann ein Missverhältnis vorliegt, allerdings nicht losgelöst von dem sonstigen Gesetzesumfeld 

beurteilt werden. Vielmehr ist die sich aus dem Vertrag und dem Klauselwerk ergebende 

Rechtsposition des Verbrauchers mit derjenigen zu vergleichen, die bestünde, wenn die beanstandete 

Klausel nicht in den Vertrag aufgenommen worden wäre. Dementsprechend muss 

eine Klausel stets in ihrem gesetzlichen Kontext beurteilt werden, der sich aus dem jeweiligen 

mitgliedstaatlichen Recht ergibt. Ein Missverhältnis besteht nur dann „zum Nachteil des 

Verbrauchers“, wenn das dispositive Gesetzesrecht für den Verbraucher günstiger ist als die 

fragliche Klausel. Nach dem Grundsatz minima non curat praetor muss dieses Missverhältnis 

darüber hinaus erheblich sein. 

Neben diesen Kriterien verlangt die Richtlinie weiterhin, dass das Missverhältnis gegen das 

Gebot von Treu und Glauben verstößt. Wie sich das Gebot von Treu und Glauben zu dem 

Kriterium „Missverhältnis“ verhält, ist nach wie vor ungeklärt. Der Wortlaut der Richtlinie 

deutet darauf hin, dass eine Klausel nur dann missbräuchlich ist, wenn sie ein Missverhältnis 

413



verursacht und dieses Missverhältnis außerdem gegen Treu und Glauben verstößt. Folgt man 

dieser Lesart, so kann eine Klausel ein Missverhältnis verursachen, ohne dass dieses zugleich 

gegen Treu und Glauben verstößt. Andere gehen demgegenüber davon aus, dass eine Klausel, 

die ein erhebliches Missverhältnis hervorruft, automatisch gegen das Gebot von Treu und 

Glauben verstößt. 72 Denkbar wäre schließlich, die Kriterien „erhebliches Missverhältnis” und 

„Treu und Glauben” alternativ zu verstehen in dem Sinne, dass beide Kriterien unabhängig 

voneinander sind, so dass eine Klausel missbräuchlich ist, wenn sie zu einem erheblichen 

Missverhältnis führt oder gegen Treu und Glauben verstößt. Angesichts dieser vielgestaltigen 

Auslegungsmöglichkeiten kann es nicht verwundern, dass die Mitgliedstaaten ihre Generalklauseln 

ganz unterschiedlich ausgestaltet haben. 73 

Nach Art. 4(1) ist die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel im Individualverfahren unter 

Berücksichtigung (1) der Art und Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrages 

sind, (2) aller den Vertragsschluss begleitenden Umstände sowie (3) aller anderen Klauseln 

desselben Vertrages oder eines anderen Vertrages, von dem die Klausel abhängt, zum Zeitpunkt 

des Vertragsschlusses zu beurteilen. Eine gewisse Indizwirkung bei der Beurteilung der 

Missbräuchlichkeit einer Klausel entfaltet darüber hinaus der Anhang der Richtlinie. 74 

2. Ausgestaltung der Generalklausel in den Mitgliedstaaten 

Die Mitgliedstaaten sind nach Art. 3 der Richtlinie 93/13 in Verbindung mit Erwägungsgrund 

15 dazu verpflichtet, die Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit generell festzulegen. 

Sämtliche Mitgliedstaaten sehen derartige Generalklauseln zur Kontrolle von Klauseln 

vor. Obwohl sich diese Verpflichtung auch auf nicht im Einzelnen ausgehandelte Individualklauseln 

und -verträge erstreckt, beziehen sich die Generalklauseln in ÖSTERREICH und in den 

NIEDERLANDEN nur auf Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auch wenn in diesen Mitgliedstaaten 

andere rechtliche Instrumente zur Verfügung stehen, mit denen vorformulierte Individualklauseln 

kontrolliert werden können, wächst durch diese Umsetzungstechnik die Gefahr, 

dass die Vorgaben der Richtlinie missachtet werden. 

72 Vgl. Tenreiro, ERPL 1995, 273, 279. 


74 Zur Rechtsnatur des Anhangs und seiner Umsetzung in den Mitgliedstaaten siehe unten, Teil 2 C.IV.3. 

414



Eine genaue Übernahme des Wortlauts des Art. 3(1) der Richtlinie 93/13 ist allerdings nur in 

acht Mitgliedstaaten erfolgt, nämlich in ZYPERN, der TSCHECHISCHEN REPUBLIK, in UNGARN, 

IRLAND, ITALIEN, RUMÄNIEN SPANIEN und im VEREINIGTEN KÖNIGREICH. Die wörtliche Umsetzung 

hat vor allem in ITALIEN dazu geführt, dass sich die in der italienischen Richtlinienfassung 

zu findende Formulierung „malgrado la buona fede“ auch im italienischen Verbraucherschutzgesetz 

(Codice del Consumo) wieder findet. Diese Formulierung beruht jedoch 

offensichtlich auf einem Übersetzungsfehler, denn die Formulierung „malgrado il requisito 

della buona fede” bedeutet nicht „entgegen dem Gebot von Treu und Glauben“, sondern 

„trotz Treu und Glauben“. 

Die anderen Mitgliedstaaten haben die in der Richtlinie 93/13 genannten Kriterien demgegenüber 

nicht wörtlich übernommen, sondern entweder an den im jeweiligen nationalen Recht 

bekannten Generalklauseln festgehalten oder von der Richtlinie abweichende, teils auch zu- 

sätzliche Prinzipien für die Klauselkontrolle aufgestellt: 

• In ÖSTERREICH wird das Gebot von Treu und Glauben nicht erwähnt, stattdessen wird 

in § 879 ABGB darauf abgestellt, ob die betreffende Bestimmung unter Berücksichtigung 

aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt. 

• Das BELGISCHE Recht nimmt auf das Gebot von Treu und Glauben nur indirekt Bezug. 

Kennzeichnend für das belgische Recht zur Kontrolle missbräuchlicher Klauseln ist 

das Bestehen zweier Generalklauseln, die leicht voneinander abweichen. Gem. Art. 

31(1) GHP ist eine Klausel oder Bedingung missbräuchlich, soweit sie ein „offensichtliches“ 

Missverhältnis (déséquilibre manifeste) 75 der vertraglichen Rechte und Pflich- 

ten verursacht. Im Unterschied hierzu versteht das auf Freiberufler anwendbare Art. 

7(2) GfB unter einer missbräuchlichen Vertragsbedingung eine Klausel oder Bedingung, 

die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und die ein „erhebliches“ Missverhältnis 

(déséquilibre significatif) zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten 

zum Nachteil des Verbrauchers verursacht. In der belgischen Rechtsprechungspraxis 

hat sich dieser Unterschied („manifeste“ versus „significatif“) jedoch bislang nicht 

ausgewirkt. 

75 Der Ausdruck “manifeste“ kann dahingehend gedeutet werden, dass der Richter nur eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten 

hat und nur überprüfen darf, ob der Vertrag dem Gebot von Treu und Glauben entspricht. 

415



• In Bulgarien enthält Art. 143 Verbraucherschutzgesetz eine Generalklausel, die zwar 

keine wortgetreue Umsetzung von Art. 3(1) der Richtlinie 93/13 darstllt, jedoch einen 

sehr ähnliche Wortlaut hat. Diese Generalklausel erfasst grundsätzlich sowohl vorformulierte 

als auch individuell ausgehandelte Vertragsbedingungen, differenziert aber 

bei den Rechtsfolgen einer unangemessenen Benachteiligung. Gemäß Art.146(1) 

Verbraucherschutzgesetz sind ausschließlich vorformulierte Vertragsbedingungen 

nichtig. 

• Kennzeichnend für das DÄNISCHE Recht ist der Rückgriff auf Generalklauseln. Die im 

vorliegenden Zusammenhang wichtigste Generalklausel befindet sich in §§ 38c(1), 36 

in der konsolidierten Fassung des Vertragsgesetzes Nr. 781/1996. Die Generalklausel 

nimmt auf die Kriterien „erhebliches Missverhältnis“ sowie „stridende mod hæderlig 

forretningsskik“ (übersetzt „Verstoß gegen die anständigen Marktgepflogenheiten“) 

Bezug. Der Begriff der Richtlinie („god tro“) wird demgegenüber nicht im dänischen 

Recht verwendet, denn nach dänischer Rechtsterminologie ist eine Person in „god 

tro“, wenn sie einen bestimmten Umstand weder kannte noch hätte kennen können. 

Vor diesem Hintergrund geht das dänische Schrifttum größtenteils davon aus, dass die 

in § 38c(1) gewählte Terminologie auf adäquatere Weise das Gebot von Treu und 

Glauben reflektiert. Um den Richtlinienvorgaben zu entsprechen, fügte der Gesetzgeber 

darüber hinaus eine Spezialbestimmung (§ 38c(2)) ein, die ausdrücklich festlegt, 

dass nach Vertragsschluss eintretende Umstände nicht zum Nachteil des Verbrauchers 

berücksichtigt werden dürfen. Im Unterschied zur Richtlinie (§ 4(2)) können nach dä- 

nischem Recht auch das Preis-Leistungs-Verhältnis und sonstige Hauptleistungspflichten 

kontrolliert werden. Derart umfassende Kontrollmöglichkeiten führen – obwohl 

das dänische Recht nicht ausdrücklich auf das Gebot von Treu und Glauben Bezug 

nimmt – letztlich zu einem gegenüber der Richtlinie höheren Schutzniveau. 

• In ESTLAND ist eine Vertragsbedingung gem. § 42(1) des Schuldrechtsgesetzes unwirksam, 

wenn sie der anderen Vertragspartei einen widerrechtlichen Schaden zufügt, 

insbesondere wenn sie ein erhebliches Missverhältnis der vertraglichen Rechte und 

Pflichten zum Nachteil der anderen Partei verursacht oder gegen die guten Sitten verstößt. 

Darüber hinaus wird nach § 42(2) das Vorliegen eines widerrechtlichen Schadens 

vermutet, wenn die Vertragsbedingung gegen grundlegende Rechtsprinzipien 

verstößt oder die vertraglichen Rechte und Pflichten zum Nachteil der anderen Partei 

in einer Weise ausgestaltet, die sich nicht mit der Natur des Vertrages vereinbaren 

416



lässt, so dass der Vertragszweck gefährdet wird. Durch die Verwendung des Ausdrucks 

„gute Sitten“ anstelle von „Treu und Glauben“ und die sprachliche Besonderheit 

des Verweises auf den widerrechtlich verursachten Schaden unterscheidet sich das 

estnische Regelungskonzept von allen anderen. Ein weiteres charakteristisches Merkmal 

stellt die Tatsache dar, dass ein widerrechtlicher Schaden entweder auf einem erheblichen 

Missverhältnis oder einem Verstoß gegen die guten Sitten beruhen kann. 

Dies bedeutet jedoch nicht notwendigerweise, dass die hierdurch erzielten Ergebnisse 

von den von der Richtlinie vorgegebenen Zielen abweichen. 

• In FINNLAND legt § 3:1 des Verbraucherschutzgesetzes fest, dass ein Unternehmer, der 

zum Verbrauch bestimmte Waren oder Dienstleistungen anbietet, keine Vertragsbedingung 

verwenden darf, die unter Berücksichtigung des Preises der betreffenden Ware 

oder Dienstleistung und unter Einbeziehung anderer relevanter Umstände aus der 

Sicht der Verbraucher missbräuchlich ist. Auf das Gebot von Treu und Glauben wird 

demgegenüber nicht bei Beurteilung der Missbräuchlichkeit Bezug genommen, obwohl 

das finnische Allgemeine Vertragsrecht dieses Prinzip kennt. Im Unterschied zur 

Richtlinie bezieht sich die Inhaltskontrolle auch auf die Hauptleistungspflichten und 

die Angemessenheit des Preises. 

• In FRANKREICH sind gem. Art. L 132-1(1) Code de la Consommation in Verbraucherverträgen 

verwendete Klauseln missbräuchlich, die zum Gegenstand oder zur Folge 

haben, dass zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen 

den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien verursacht wird („un déséquilibre 

significatif entre les droits et obligations des parties au contrat“). Das Konzept von 

Treu und Glauben ist in Frankreich zwar als allgemeiner Auslegungsgrundsatz im 

Vertragsrecht (Art. 1134 Abs. 3 Code Civil) bekannt, spielt jedoch im Bereich der 

Klauselkontrolle keine Rolle. Es wurde bewusst nicht aufgegriffen, da man der Ansicht 

war, dass ein Gewerbetreibender, der auf ein erhebliches Ungleichgewicht hinwirke, 

ohnehin gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoße. Darüber hinaus wurde 

die Begrifflichkeit der Richtlinie (bonne foi) vom französischen Gesetzgeber auch 

deswegen nicht übernommen, weil die Terminologie (wie in der italienischen Sprachfassung, 

siehe oben) als missverständlich angesehen wurde. 

• Das DEUTSCHE Recht stellt in § 307 BGB maßgeblich auf den Grundsatz von Treu und 

Glauben ab. Das „erhebliche Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten“ 

wird demgegenüber nicht genannt. Nach der Generalklausel (§ 307 BGB) sind AGB 

417



unwirksam, wenn sie „den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von 

Treu und Glauben unangemessen benachteiligen“. Für eine solche Benachteiligung 

enthält § 307(2) BGB Vermutungsbeispiele (Unvereinbarkeit mit dem Grundgedanken 

einer dispositiven Rechtsnorm, Gefährdung des Vertragszweckes). 

• In GRIECHENLAND bestimmt Art. 2(6)(1) Verbraucherschutzgesetz, dass allgemeine 

Geschäftsbedingungen, die zu einer übermäßigen Störung des Gleichgewichts der vertraglichen 

Rechte und Pflichten zum Nachteil des Verbrauchers führen, nicht verwendet 

werden dürfen und unwirksam sind. Das Konzept von Treu und Glauben wurde 

nicht aufgegriffen. Auffällig ist darüber hinaus, dass die Generalklausel nicht nur der 

Inhaltskontrolle dient, sondern gleichzeitig ein lauterkeitsrechtliches Verbot der Verwendung 

missbräuchlicher Klauseln normiert. Eine weitere Besonderheit besteht darin, 

dass durch die Nichtumsetzung des Art. 4(2) der Richtlinie 93/13 auch der Hauptgegenstand 

des Vertrags und das Preis-Leistungs-Verhältnis der Inhaltskontrolle unterliegen. 

• In LETTLAND legt Art. 6(1)(3) des Gesetzes zum Schutz der Verbraucherrechte fest, 

dass ein Hersteller, Verkäufer oder Dienstleistungsanbieter keine Vertragsklauseln 

verwenden darf, die gegen das Prinzip der „Vertragsgleichheit“ verstoßen. Darüber 

hinaus legt Abs. 3 fest, dass eine Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt 

wurde, unwirksam ist, wenn sie zum Nachteil des Verbrauchers entgegen dem Gebot 

von Treu und Glauben ein erhebliches Missverhältnis der vertraglichen Rechte und 

Pflichten verursacht. LETTLAND kombiniert somit das Gebot von Treu und Glauben 

mit dem (neu eingeführten) Prinzip der Vertragsgleichheit. Auch der Anwendungsbereich 

der Inhaltskontrolle ist im Vergleich zur Richtlinie weiter, da auch die Hauptleis- 

tungspflichten und das Preis-Leistungsverhältnis auf ihre Angemessenheit hin überprüft 

werden können (Lettland hat Art. 4(2) der Richtlinie 93/13 nicht umgesetzt). 

• In LITAUEN enthält Art. 6.188(2) CC (unter der Überschrift „Besondere Voraussetzungen 

für Verbraucherverträge“) lediglich eine kurze Definition der Missbräuchlichkeit: 

„Nicht im Einzelnen ausgehandelte Verbrauchervertragsbedingungen sind missbräuchlich, 

wenn sie ein erhebliches Missverhältnis der vertraglichen Rechte und 

Pflichten zum Nachteile der Rechte und Interessen der Verbraucher verursachen.“ Auf 

das Gebot von Treu und Glauben wird nicht verwiesen, allerdings wird die zitierte 

Norm durch eine umfangreiche (dem Anhang der Richtlinie 93/13 wörtlich entsprechende) 

schwarze Liste verbotener Klauseln ergänzt. Darüber hinaus sieht Art. 11(2) 

418



des litauischen Verbraucherschutzgesetzes vor, dass sonstige Klauseln (die nicht in der 

schwarzen Liste aufgeführt werden) ebenfalls als missbräuchlich angesehen werden 

können, wenn sie gegen das Gebot des “good will” verstoßen und zwischen dem Verkäufer 

bzw. Dienstleistungsanbieter und dem Verbraucher ein Ungleichgewicht der 

gegenseitigen Rechte und Pflichten verursachen. 

• Art. 1 des LUXEMBURGISCHEN Verbraucherschutzgesetzes sieht eine Definition vor, 

die ihrem Inhalt nach dem französischen Recht (s.o.) sehr ähnelt. Die Vorschrift bezieht 

sich nur auf das Kriterium „Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten 

zum Nachteil des Verbrauchers“ (déséquilibre des droits et obligations au préjudice 

du consommateur). Im Unterschied zu Frankreich und vielen anderen Mitgliedstaaten 

können ferner auch die Hauptleistungspflichten und das Preis-Leistungsverhältnis 

Gegenstand der Inhaltskontrolle sein, denn Luxemburg hat sich dafür entschieden, Art. 

4(2) der Richtlinie 93/13 nicht umzusetzen. 

• MALTA hat ein einzigartiges System zur Kontrolle missbräuchlicher Klauseln geschaffen. 

Die Art. 44-45 des Gesetzes zu Verbraucherfragen kombinieren zwei verschiedene 

Konzepte: Zum einen verweisen die Vorschriften auf das „erhebliche Missverhältnis 

der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner zum Nachteil des 

Verbrauchers“ (Art. 45(1)(a)), der Wortlaut der Richtlinie wird somit wiedergegeben. 

Zum anderen hat der Gesetzgeber das Gebot von Treu und Glauben übernommen, Art. 

45(1)(d). Darüber hinaus kann eine Klausel auch dann für missbräuchlich erklärt werden, 

wenn durch diese Klausel „die Vertragserfüllung in unangemessener Weise für 

den Verbraucher nachteilig ist“ (Art. 45(1)(b)) oder dazu führt, dass “die geschuldete 

Vertragserfüllung in erheblicher Weise von den berechtigten Erwartungen des 

Verbrauchers abweicht” (Art. 45(1)(c)). All diese Kriterien sind alternativ zu verstehen, 

es reicht somit für die Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel aus, 

wenn nur eines der genannten Kriterien erfüllt ist. 

• Nach Art. 6-233(a) des NIEDERLÄNDISCHEN BW ist eine Standardvertragsklausel anfechtbar, 

wenn sie für die andere Vertragspartei „in unbilliger Weise nachteilig” (onredelijk 

bezwarend) ist. Neben der Möglichkeit, eine bestimmte missbräuchliche 

Klauseln anzufechten, kann die andere Vertragspartei auch geltend machen, dass die 

Vertragsklausel – trotz Wirksamkeit – nicht berücksichtigt wird, wenn die Anwendung 

der Klausel aufgrund der gegebenen Umstände gegen die Prinzipien der Billigkeit und 

Gerechtigkeit verstößt. Auf das Gebot von Treu und Glauben, das Kriterium “erhebli- 

419



ches Missverhältnis“ oder andere vergleichbare Konzepte wird demgegenüber nicht 

Bezug genommen. 

• In POLEN ist eine Vertragsklausel gem. Art. 385/1(1), S. 1 CC für den Verbraucher 

unverbindlich, wenn sie die Rechte oder Pflichten des Verbrauchers entgegen dem 

Gebot von Treu und Glauben ausgestaltet und die Interessen des Verbrauchers in auffälliger 

(deutlicher, unverhältnismäßiger) Weise (rażąco) verletzt werden (sog. „verbotene 

Vertragsklausel“). Hervorzuheben ist, dass das Gebot von „Treu und Glauben” 

in das Zivilgesetzbuch eingeführt wurde, um Schritt für Schritt eine andere Generalklausel 

zu ersetzen, nämlich das Prinzip der sozialen Kooperation, ein Prinzip, auf das 

bereits zu sozialistischen Zeiten zurückgegriffen wurde und das nach wie vor existiert. 

• In PORTUGAL verweist die Generalklausel in Art. 9(2) Verbraucherschutzgesetz auf 

die Kriterien „erhebliches Missverhältnis“ (desequilíbrio nas prestações gravemente) 

und Treu und Glauben (atentatório da boa fé). Eine andere Formulierung, die sich ebenfalls 

an die Richtlinie anlehnt, verwendet Art. 9(2)(b): erhebliches Missverhältnis 

zum Nachteil des Verbrauchers (significativo desequilíbrio em detrimento do consu- 

midor). 

• In der SLOWAKEI schreibt Art. 53(1) CC vor, dass ein Verbrauchervertrag keine Klauseln 

enthalten darf, die zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches Missverhältnis 

der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursachen (inakzeptable 

Vertragsklausel). Nach Art. 54 CC dürfen Klauseln in einem Verbrauchervertrag nicht 

zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs abweichen. 

Der Verbraucher kann auf die gesetzlich festgelegten Rechte nicht verzichten (da diese 

Vorschriften zwingend sind). Nach der Generalklausel in Art. 39 CC soll eine Vereinbarung 

unwirksam sein, wenn ihr Inhalt oder Zweck im Widerspruch zum Gesetz 

steht, dieses umgeht oder sittenwidrig ist. Ingesamt entspricht das slowakische Regelungskonzept 

weitgehend der Richtlinie, wenngleich der Grundsatz von Treu und 

Glauben nicht erwähnt wird. 

• In SLOWENIEN ist eine Vertragsklausel gemäß der Generalklausel (Art. 24(1) Verbraucherschutzgesetz) 

missbräuchlich, wenn (1) die Klausel zum Nachteil des Verbrauchers 

ein erhebliches Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner 

verursacht, oder (2) die Klausel die Vertragserfüllung ohne berechtigten 

Grund für den Verbraucher nachteilig ausgestaltet, oder (3) die Vertragserfüllung von 

den berechtigten Erwartungen des Verbrauchers abweicht, oder (4) gegen das Prinzip 

420



der Fairness und Treu und Glauben verstößt. Das slowenische Recht kombiniert somit 

die von der Richtlinie vorgesehenen Kriterien („erhebliches Missverhältnis“, „zum 

Nachteil des Verbrauchers“, „Treu und Glauben“) mit einem allgemeinen Fairnessgebot. 

Im Unterschied zur Richtlinie (Art. 4(2)) können nach slowenischem Recht darüber 

hinaus der Hauptgegenstand des Vertrages sowie das Preis-Leistungs-Verhältnis 

auf ihre Angemessenheit kontrolliert werden. 

• Das SCHWEDISCHE Recht definiert nicht in präziser Weise, wann eine Klausel missbräuchlich 

ist. Art. 11 des Gesetzes zu Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen 

(1994:1512) verweist auf Art. 36 Vertragsgesetz, eine Vorschrift, die seit 1976 unverändert 

in Kraft ist. In § 36(1) S. 1 Vertragsgesetz heißt es sehr allgemein: „Vertragsbedingungen 

können abgeändert werden oder unbeachtet bleiben, wenn die Bedingung 

im Hinblick auf den Vertragsinhalt, die Umstände beim Zustandekommen des Vertrages, 

später eingetretene Verhältnisse oder die übrigen Umstände unbillig ist”. Treu 

und Glauben, das Vorliegen eines Missverhältnisses oder sonstige Konzepte spielen 

dagegen für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Klausel keine Rolle. Nach 

Vertragsschluss eingetretene Umstände können nur dann berücksichtigt werden, wenn 

dies nicht für den Verbraucher nachteilig ist (Art. 11(2) des Gesetzes zu Vertragsklauseln 

in Verbraucherverträgen). Das Verbraucherschutzniveau ist damit in Schweden 

sehr viel höher als das von der Richtlinie vorgesehene, nicht zuletzt auch deswegen, 

weil auch die Angemessenheit des Preis-Leistungsverhältnisses und die Hauptleistungspflichten 

kontrolliert und ggf. von den Gerichten angepasst werden können. 

Die vorangegangene Übersicht verdeutlicht, dass die Generalklausel in den Mitgliedstaaten 

ganz unterschiedlich ausgestaltet wurde. Das Erfordernis von „Treu und Glauben“ wird nur in 

insgesamt 15 Mitgliedstaaten explizit erwähnt, nämlich in BULGARIEN, ZYPERN, der TSCHE- 

CHISCHEN REPUBLIK, DEUTSCHLAND, UNGARN, IRLAND, ITALIEN, LETTLAND, MALTA, POLEN, 

PORTUGAL, RUMÄNIEN, SLOWENIEN, SPANIEN und im VEREINIGTEN KÖNIGREICH. 

Folgende Länder beziehen sich in der Generalklausel direkt auf das Kriterium „erhebliches 

Missverhältnis“: BELGIEN, BULGARIEN, ZYPERN, DÄNEMARK, ESTLAND, GRIECHENLAND, 

FRANKREICH, UNGARN, IRLAND, ITALIEN, LITAUEN, LUXEMBURG, MALTA, POLEN, PORTUGAL, 

RUMÄNIEN, SLOWAKEI, SLOWENIEN, GRIECHENLAND, SPANIEN, und das VEREINIGTE KÖNIG- 

REICH. Davon erwähnen allerdings sieben Länder nicht zusätzlich (jedenfalls nicht ausdrück- 

421



lich 76 ) das Gebot von „Treu und Glauben“: BELGIEN, DÄNEMARK, FRANKREICH, GRIECHEN- 

LAND, LITAUEN, LUXEMBURG und die SLOWAKEI. Dies führt dazu, dass in den erwähnten Ländern 

die Beweislast zugunsten des Verbrauchers abgesenkt wird, da der Verbraucher nur ein 

erhebliches Missverhältnis und nicht einen Verstoß gegen Treu und Glauben beweisen muss. 

Unterschiedlich wird in den Mitgliedstaaten auch die Frage behandelt, ob Hauptleistungspflichten 

einer Inhaltskontrolle unterzogen werden können. In ÖSTERREICH, DÄNEMARK, 

GRIECHENLAND, LETTLAND, LUXEMBURG, RUMÄNIEN, SLOWENIEN, SPANIEN und SCHWEDEN 

ist Art. 4(2) (1. Alternative) nicht umgesetzt worden, so dass eine Kontrolle der Hauptleistungspflichten 

und des Preis-Leistungsverhältnisses grundsätzlich möglich ist. In manchen 

Mitgliedstaaten (wie beispielsweise in GRIECHENLAND und SPANIEN), hat dieses Schweigen 

des Gesetzgebers allerdings eine erhebliche Rechtsunsicherheit hervorgerufen; im Schrifttum 

und in der Rechtsprechung werden daher unterschiedliche Lösungsmodelle vorgeschlagen, 

jeweils mit anderen Ergebnissen. 77 

3. Umsetzung des Anhangs der Klausel-Richtlinie in den Mitgliedstaaten 

a. Rechtsnatur des Anhangs 

Nach Art. 3(3) der Richtlinie 93/13 enthält der Anhang „eine als Hinweis dienende und nicht 

erschöpfende Liste der Klauseln, die für missbräuchlich erklärt werden können.“ Eine gegen 

den Anhang verstoßende Klausel ist insofern nicht zwangsläufig als „missbräuchlich“ anzusehen. 

Der Anhang enthält also mit anderen Worten – anders als noch die Vorentwürfe zur 

Klausel-Richtlinie 78 – keine so genannte „schwarze Liste“ stets (per se) unverbindlicher Klauseln. 

Der Annex hat vielmehr – wie der EuGH in der Rs. C-478/99 hervorgehoben hat 79 – 

einen „Hinweis- und Beispielcharakter“. Die Liste liefert somit, wie Generalanwalt Geelhoed 

76 

Das litauische Verbraucherschutzgesetz verwendet beispielsweise stattdessen den Ausdruck „good will”. 

77 

Rechtsvergleichend Cámara Lapuente, El control. 

78 

Siehe KOM (1990), 322 endg. und KOM (1992), 66 endg. 

79 


Schweden), Slg. 2002, I-4147, Rn. 22. 

422



in seinen Schlussanträgen betont 80 – „gerichtlichen und anderen zuständigen Instanzen, Verbänden 

sowie einzelnen Verbrauchern und Gewerbetreibenden einen Anhaltspunkt für die 

Auslegung des Begriffes „missbräuchliche Klausel“. Ihnen wird auf diese Weise durch die 

Konkretisierung der Generalklausel des Artikels 3 Absatz 1 als des wichtigsten Maßstabs für 

die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer vertraglichen Klausel mehr Sicherheit geboten.“ 

Insoweit wird üblicherweise davon gesprochen, dass der Anhang der Richtlinie 93/13 nur eine 

„graue Liste“ enthält. 

b. Umsetzung des Anhangs in den Mitgliedstaaten 

Die folgende Tabelle gibt Auskunft darüber, ob die in Nr. 1 lit. a-q des Richtlinienanhangs zu 

findenden Vorschriften (1) als schwarze Liste umgesetzt worden sind, so dass hiergegen ver- 

stoßenden Klauseln stets als missbräuchlich anzusehen sind, (2) als graue Liste, so dass Klauseln 

für missbräuchlich erklärt werden können, oder (3) ob die betreffenden Vorschriften des 

Anhangs überhaupt nicht umgesetzt worden sind. 81 

Die nachstehende Tabelle kann dabei – dies sei einschränkend vorausgeschickt – allein das 

geschriebene Recht wiedergeben, nicht jedoch die im Einzelnen weit verzweigte, schwer zu 

erfassende Rechtsprechung. Es kann daher im Einzelfall durchaus sein, dass „graue Listen“ 

durch die Rechtsprechung eines Mitgliedslands „schwarze Liste“ geworden sind. Soweit mög- 

lich, wird in Fußnoten jedoch zumindest auf die in der Datenbank wiedergegebenen Urteile 

verwiesen. 

In den Ländern ÖSTERREICH, BELGIEN, BULGARIEN, der TSCHECHISCHEN REPUBLIK, ESTLAND, 

GRIECHENLAND, LETTLAND, LITAUEN, LUXEMBURG, MALTA, RUMÄNIEN, SLOWENIEN 82 und 

SPANIEN werden die Klauseln des Anhangs – sofern sie umgesetzt wurden - immer als missbräuchlich 

betrachtet (schwarze Liste). In MALTA kann der für Verbraucherangelegenheiten 

80 

In Rn. 29. 

81 

Hiervon ist die Frage zu unterscheiden, ob der Verbraucher sich auf die Unverbindlichkeit der Klausel berufen 

muss, vgl. hierzu Teil 2 C.IV.4.b. 

82 

Der Wortlaut des slowenischen Verbraucherschutzgesetzes („Vertragsklauseln werden als missbräuchlich 

anerkannt“) deutet auf eine schwarze Liste hin, allerdings wird diese Interpretation bislang weder durch das 

Schrifttum noch durch die Rechtsprechung bestätigt. 

423



zuständige Minister nach Konsultation des Rates für Verbraucherfragen Klauseln gleich welcher 

Art zur schwarzen Liste hinzufügen, ersetzen oder widerrufen. DEUTSCHLAND, UNGARN, 

ITALIEN, die NIEDERLANDE und PORTUGAL haben demgegenüber teils schwarze teils graue 

Listen gewählt. In einigen Ländern enthält die schwarze Liste wesentlich mehr Klauselverbote 

als in der Richtlinie 93/13 vorgeschrieben, so insbesondere in BELGIEN, 83 ESTLAND, MAL- 

TA, PORTUGAL und SPANIEN. 

In ZYPERN, FRANKREICH, IRLAND, POLEN, der SLOWAKEI und dem VEREINIGTEN KÖNIGREICH 

gibt es demgegenüber nur graue Listen. In besonderen Fällen kann allerdings auch hier sonstige 

Gesetzgebung (wie beispielsweise im Falle des VEREINIGTEN KÖNIGREICHS durch den 

UCTA 1977) dazu führen, dass bestimmte Klauseln stets als missbräuchlich zu betrachten 

sind. Demgegenüber ist der Anhang in FRANKREICH nur als ein „schwaches Grau” ausgestaltet 

worden, denn die Liste ist nicht für den Richter verbindlich. Vielmehr haben die im An- 

hang aufgeführten Klauseln nur eine hinweisende Funktion, da gem. Art. L 132-1(3), S. 2 

Code de la Consommation der Verbraucher in einem Rechtsstreit nicht davon entlastet wird, 

die Missbräuchlichkeit der Klausel zu beweisen. Der Richter muss daher von Fall zu Fall entscheiden, 

ob eine Klausel im Einzelfall missbräuchlich ist. 

In DÄNEMARK, FINNLAND und SCHWEDEN wurde der Anhang der Richtlinie 93/13 überhaupt 

nicht umgesetzt, allerdings wurde der Anhang zur Richtlinie zumindest in den Gesetzgebungsmaterialien 

zur Umsetzung der Richtlinie wiedergegeben und nach herkömmlicher 

Rechtstradition in den nordischen Staaten bilden diese vorbereitenden Materialien eine wichtige 

Auslegungshilfe. Der EuGH hat diese Gesetzgebungstechnik in der Rs. C-478/99 aus- 

drücklich gebilligt. 84 Problematisch ist die Nichtumsetzung des Richtlinienanhangs hingegen 

in Ländern, in denen einzelne Teile des Anhangs nicht ausdrücklich umgesetzt worden sind. 

Hier besteht die Gefahr, dass der Verbraucher über die Funktion und den Inhalt des Richtlinienumfangs 

irregeführt wird. 

83 

Vgl. Art. 32 GHP. Das GfB führt demgegenüber nur die in Anhang Nr. 1 der Richtlinie aufgeführten Klauseln 

als schwarze Klauseln auf. 

84 


Schweden), Slg. 2002, I-4147. 

424


1. Tabelle: Umsetzung des Anhangs Nr. 1 lit. a-q der Klausel-Richtlinie 

Artikel 

Richtlinie 

der Klausel- 

Anhang Nr. 1a 

Haftungsbeschränkung für 

Tod oder Körperschäden 

Anhang Nr. 1b 

Freizeichnung für Pflichtverletzung 


Schwarze Klauseln Graue Klauseln Keine Umsetzung 

AT 85 , BE, BG, CZ EE, DE 86 , 

EL, HU, IT 87 , LV, LT, LU, 

PT 88 , RO, ES 89 , SL, UK 90 

AT 93 , BE 94 , BG, CZ, EE, 

EL 95 ; DE 96 , IT 97 , LV, LT, 

LU, MT 98 , NL 99 , RO 100 , ES, 

CY, FR, IE, NL, PL 91 , SK DK, FI, SE, MT 92 

CY, FR 102 , HU 103 , IE 104 , NL, 

PL, SK 

DK, FI, PT, SE 

85 Vgl. OGH, 22. Februar 2001, 6 Ob 160/00y; OGH, 19. November 2002, 4 Ob 179/02f; OGH, 7 Oktober 2003, 

4 Ob 130/03a; OGH, 25 April 1995, 4 Ob 522/95. 

86 Im Unterschied zur Richtlinie verlangen die deutschen Vorschriften (§§ 309 Nr. 7a, 276(3) BGB) ein schuld- 

haftes Verhalten des Klauselverwenders. 

87 Die italienische „black letter rule” bezieht sich auch auf im Einzelnen ausgehandelte Klauseln. 

88 Vgl. Rechtssache STJ, 6. Mai 1993, P. 83348. 

89 Im Unterschied zur Richtlinie erwähnt die spanische Regelung „Schäden, Tod oder Verletzungen“ des 

Verbrauchers („por los daños o por la muerte o lesiones“), ohne dabei (wie die Richtlinie) einen Körperschaden 

zu verlangen; dementsprechend werden nach spanischem Recht sowohl Nichtvermögensschäden bzw. immaterielle 

Schäden („daño moral“) als auch Vermögensschäden erfasst. 

90 Während die der Umsetzung der Klausel-Richtlinie dienende Unfair Terms in Consumer Contracts Regulation 

1999 (UTCCR) nur auf Verbraucherverträge anwendbar ist, bezieht sich der Unfair Contract Terms Act (UCTA) 

1977 auch auf B2B-Verträge und in diesem Rahmen auch auf die Kontrolle von Haftungsfreizeichnungsklauseln. 

Nach § 2(1) des UCTA 1977 ist eine Klausel unwirksam, wenn sie die Haftung für Fahrlässigkeit bei Tod 

oder Körperschäden einschränkt. Darüber hinaus darf nach §§ 10 und 23 UCTA 1977 die sich nach dem Hauptvertrag 

ergebende Haftung nicht durch einen zweiten Vertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Die 

UTCCR 1999 enthält dementsprechend eine graue, der Richtlinie entsprechende Liste, während nach dem UC- 

TA jegliche Haftungsfreizeichnung für Tod oder Körperschäden im Sinne einer schwarzen Klausel ausgeschlossen 

wird und somit automatisch unwirksam ist. 

91 In Art. 385.3, 1. Spiegelstrich CC wird nicht ausdrücklich auf den Tod des Verbrauchers Bezug genommen. 

92 Keine direkte Umsetzung. Die in Art. 44 aufgelisteten Klauseln sind allerdings nicht abschließend, außerdem 

enthält die Vorschrift auch Klauseln, die nicht im Anhang der Richtlinie aufgeführt sind. 

93 OGH, 6. September 2001, 2 Ob 198/01h; OGH, 22. Februar 2001, 6 Ob 160/00y; OGH, 19. November 2002, 4 

Ob 179/02f; OGH, 7. Oktober 2003, 4 Ob 130/03a; OGH, 25. April 1995, 4 Ob 522/95. 

94 Im GHP und GfB wird das Verbot der Freizeichnung für Pflichtverletzungen detaillierter als in der Richtlinie 

geregelt. 

95 Die Klausel wird durch zahlreiche Regelungen des Verbraucherschutzgesetzes umgesetzt (Art. 2 des Statute 

Nr. 2251-1994). 

96 Teilweise umgesetzt in §§ 309 Nr. 7, 309 Nr. 8, 307(2), 475 BGB; vgl. OLG Saarbrücken, 29. August 2001, 1 

U 321/01. 


98 Vgl. Qorti Civili Prim’ Awla (MT), 13. November 1995, Silvana wife of Raymond Camillerivs. Alfred Pisani 

noe et; Qorti tal-Kummerc, 22. November 1985, Carmelo Grima noe vs Carmel Vella Brincat noe. 

99 Sowohl als schwarze Klausel (Art. 6:236 c-d BW) als auch als graue Klausel (Art. 6:237 lit. (f) BW) umge- 

setzt. 

100 Anhang lit. h und lit. o des Gesetzes Nr. 193 vom 6. November 2000 über missbräuchliche Vertragsklauseln 

in Verträgen zwischen Verkäufern und Ver-brauchern. 

101 Nach § 3(2) lit. (b) UCTA 1977 darf das Vertragsprogramm nicht in Widerspruch zu den berechtigten Erwartungen 

der anderen Vertragspartei umgestaltet werden. Es handelt sich dementsprechend um eine schwarze 

Klausel; vgl. die obigen Ausführungen. 

425


Anhang Nr. 1c 

Bedingung, deren Eintritt 

vom Willen des Gewerbetreibenden 

abhängt 

Anhang Nr. 1d 

Möglichkeit des Gewerbetreibenden, 

bereits vom 

Verbraucher gezahlte Beträge 

einzubehalten, wenn 

dieser darauf verzichtet, den 

Vertrag abzuschließen oder 

zu erfüllen, ohne dass für 

den Verbraucher ein Anspruch 

auf Entschädigung 

in entsprechender Höhe 

seitens des Gewerbetreibenden 

vorgesehen wird, 

wenn dieser selbst es unterlässt 

Anhang Nr. 1e 

Unverhältnismäßig hohe 

SL, UK 101 

AT 105 , BE, BG, CZ EE, LT, 

LU, MT, ES, SL 106 

AT, BE, BG, CZ, EE, DE 109 , 

LV, LT, LU, MT, RO, ES 

AT, BE 110 , BG, CZ, EE, EL, 

DE, LV, LT, MT, RO, ES, 


CY 107 , FR, DE, HU, IE, IT, 

NL, PL, SK, UK 

CY, FR, DE, HU, IE, IT, NL, 

PL, SK, UK 

CY, FR, HU, IE, IT 111 , NL, 

PL, PT 112 , SK, UK 

426 

DK, EL, FI, LV, PT, 

RO 108 , SE 

DK, EL, FI, PT, SL, SE 

DK, FI, LU, SE 

102 

Lange vor Umsetzung der Richtlinie wurden vom Conseil d’État zwei Dekrete erlassen, in denen die Verwendung 

bestimmter Klauseln verboten wurde; einige Abschnitte dieser Dekrete sind immer noch in Kraft. 

Gem. Art. 2 des Dekrets 78-464 vom 24. März 1978 ist jede in einem Kaufvertrag verwendete Klausel unwirksam, 

durch die die Rechte des Käufers bei Nichterfüllung eingeschränkt werden. 

103 

Klauseln, durch die die gesetzlichen Verbraucherrechte ausgeschlossen oder beschränkt werden, sind regelmäßig 

als missbräuchlich zu betrachten (Art. 2 lit. (h) des Rechtsverordnung 18/1999, II.5.). Das Recht des 

Verbrauchers zur Aufrechnung kann niemals ausgeschlossen werden (Art. 1 (1) lit. (f) Rechtsverordnung 

18/1999, II.5). 

104 

Vgl. HC, 20. Dezember 2001, Sp. 229 Applicant - The Director of Consumer Affairs. 

105 

Vgl. OGH, 26. Januar 1994, 9 ObA 361/93. 

106 

Ungenaue Umsetzung: Vertragsklauseln sind missbräuchlich, wenn sie dem Verkäufer das Recht einräumen, 

einseitig wesentliche Bestimmungen des Vertrages zu ändern. 

107 

Die nationale Bestimmung bezieht sich nicht (wie in der Richtlinie vorgeschrieben) darauf, dass der 

„Verbraucher eine verbindliche Verpflichtung eingeht”, sondern auf den Ausschluss der Rechte des Verbrauchers, 

den Vertrag zu kündigen. 

108 

Diese Bestimmung wurde nicht umgesetzt, da nach rumänischem Recht die Vereinbarung einer Bedingung, 

deren Eintritt nur vom Willen des Schuldners abhängig ist, unzulässig ist. Eine solche Klausel ware nichtig. 

109 

Sowohl als schwarze Klausel (§ 309 Nr. 5 BGB) als auch als graue Klausel (§ 308 Nr. 7 BGB) umgesetzt. 

110 

Nach Art. 1231 CC hat das Gericht die Möglichkeit, den Entschädigungsbetrag zu reduzieren. Die Vorschriften 

des GHP zur Kontrolle missbräuchlicher Klauseln sind gegenüber den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs als 

lex specialis zu betrachten, vgl. Hof van Beroep Gent, 3. März 2004, Algemeen ziekenhuis Sint-Lucas v.z.w. / I. 

Bruynooghe; Hof van Beroep Gent, 8. Oktober 2003, Immostad b.v.b.a. / Van Ammel G.; Hof van Beroep Gent, 

4. März 2003, Algemeen Ziekenhuis St-Lucas VZW / R. Jonckheere. 

111 

Vgl. Tribunale Ivrea, Urteil vom 11. Juli 2005. 

112 

Siehe STJ, 6. Oktober 1998, 855/98.


Entschädigungsbeträge SL 

Anhang Nr. 1f 

Recht des Gewerbetreibenden, 

den Vertrag nach freiem 

Ermessen zu kündigen 

und Beträge im Falle der 

Kündigung einzubehalten, 

die für von ihm noch nicht 

erbrachte Leistungen gezahlt 

wurden 

Anhang Nr. 1g 

Kündigung eines unbefristeten 

Vertrages ohne angemessene 

Frist 

Anhang Nr. 1h 

Automatische Verlängerung 

eines befristeten Vertrages 

AT 113 , BE 114 , BG, CZ, EE, 

EL, DE 115 , HU, LV, LT, LU, 

RO, ES, SL 116 

AT, BE (GfB), BG, CZ, EE, 

EL, HU, LV, LT, RO 118 , ES, 

SL 

AT 120 , BE 121 , BG, CZ, EE, 

EL 122 , DE 123 , LV, LT, LU, 

NL, RO, ES, SL 


CY, FR, DE, IE, IT, NL, 

PL 117 , PT, SK, UK 

CY, FR, IE, IT, NL, PL, 

PT 119 , SK, UK 

CY, FR, HU, IE, IT, PL, PT, 

SK, UK 

DK, FI, MT, SE 

427 

BE (GHP), DK, FI, DE, 

LU, MT, SE 

DK, FI, MT, SE 

Anhang Nr. 1i AT, BE, CZ, EE, EL 124 , DE, CY, FR, IE, NL, PL 127 , PT, DK, FI, SE 

113 Siehe OGH, 20. November 2002, 5 Ob 266/02g. 

114 Hervorzuheben ist, dass die im GHP vorgeschriebene schwarze Liste Klauseln verbietet, die dem Verkäufer 

das Recht einräumen, vom Verbraucher gezahlte Beträge einzubehalten, wenn sich der Verbraucher dazu entschließt, 

den Vertrag nicht abzuschließen; die Vorschrift enthält demgegenüber nicht (wie die Klausel- 

Richtlinie) den Zusatz „wenn das gleiche Recht nicht auch dem Verbraucher eingeräumt wird (...)“. Die nach der 

Richtlinie vorausgesetzte Asymmetrie bei Kündigungsklauseln wurde somit nicht vom GHP übernommen. 

115 Sowohl als schwarze Klausel (§ 309 Nr. 5 BGB) als auch als graue Klausel (§ 308 Nr. 3 BGB) umgesetzt. 

116 Unklar umgesetzt: Vertragsklauseln sind missbräuchlich, wenn der Verkäufer den Vertrag einseitig jederzeit 

aufheben kann. 

117 Nicht wortwörtlich umgesetzt: Das Zivilgesetzbuch (Spiegelstrich 14) bezieht sich vielmehr auf Klauseln, die 

das Recht des Verbrauchers ausschließen, den Vertrag aufzulösen oder zu widerrufen. Spiegelstrich 13 bezieht 

sich auf Vertragsauflösungsrechte, die beiden Vertragsparteien zustehen. 

118 Anhang lit. t des Gesetzes Nr. 193 vom 6. November 2000 über missbräuchliche Vertragsklauseln in Verträgen 

zwischen Verkäufern und Verbrauchern: „… die es dem Verkäufer ermöglichen, einen Vertrag mit unbefristeter 

Laufzeit ohne vorherige Ankündigung zu beenden. Ausgenommen ist die Kündigung aus einem berechtigten 

Grund, der vom Verbraucher zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages anerkannt wurde“ . 

119 Vgl. STJ, 23. November 1999, 99A796. 

120 Vgl. OGH, 25. August 1998, 1 Ob 176/98h. 

121 Vgl. Hof van Beroep Gent, 3. März 2004 Algemeen ziekenhuis Sint-Lucas v.z.w. / I. Bruynooghe. 

122 Griechenland klassifiziert sämtliche Klauseln als missbräuchlich, die eine unverhältnismäßig lange Vertragsverlängerung 

oder Vertragserneuerung zur Folge haben, wenn der Verbraucher den Vertrag nicht vor einem 

näher spezifizierten Termin gekündigt hat (Art. 2(7) lit. (d) des Gesetzes Nr. 2251/1994 zum Verbraucherschutz). 

123 Der in der Richtlinie verwendete Ausdruck „ungebührlich weit entferntes Datum” ist vom deutschen Gesetzgeber 

wie folgt konkretisiert worden: „längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen 

oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer“. 

124 Das Erfordernis, dass der Verbraucher vor Vertragsschluss von den Klauseln tatsächlich Kenntnis nehmen 

konnte, wird im griechischen Recht als eine Einbeziehungsvoraussetzung begriffen.


Unwiderrufliche Bindung 

des Verbrauchers an Klauseln, 

von denen er nicht 

tatsächlich Kenntnis nehmen 

konnte 

Anhang Nr. 1j 

Einseitige Klauseländerung 

Anhang Nr. 1k 

Einseitige Leistungsänderung 

Anhang Nr. 1l 

Einseitige Preisfestsetzung 

oder –erhöhung 

HU 125 , IT, 126 LV, LT, LU, 

MT, RO, ES, SL 

AT, BE, BG, CZ, EE, EL 128 , 

LV, LT, LU 129 , MT, RO, ES, 

SL 

AT 132 , BE 133 , BG, CZ, EE, 

EL 134 , LV, LT, LU, MT, PT, 

RO, SL 

AT 137 , BE 138 , BG, CZ, EE, 

DE, EL 139 , LV, LT, LU, MT, 

NL, RO, ES, SL 

SK, UK 


CY, FR 130 , HU, IE, IT, NL, 

PL, PT, SK, UK 

CY, FR, DE, HU, IE, IT, NL, 

PL 135 , SK, UK 

CY, FR, IE, HU, IT, PL, PT, 

SK, UK 

DK, FI, DE 131 , SE 

DK, FI, ES 136 , SE 

DK, FI, SE 

Anhang Nr. 1m AT, BE, BG, CZ, EE, EL 140 , CY, FR, IE, IT, PL 142 , SK, DK, FI, DE 143 , LV, SE 

125 Vgl. Art. 205/B CC: „Standardvertragsbedingungen werden nur dann in den Vertrag einbezogen, wenn sie 

der anderen Vertragspartei zur Durchsicht gegeben werden und die Vertragsbedingungen ausdrücklich oder 

konkludent akzeptiert worden sind.“ 


127 Das polnische Zivilgesetzbuch bezieht sich nur auf in den Vertrag einbezogene Klauseln, nicht jedoch auf die 

„unwiderlegbare“ Zustimmung des Verbrauchers zu Klauseln. 

128 Vgl. A.P., 16. Februar 2001, A.P. 296/2001; A.P. 1219/2001; A.P., 4. Mai 2001, A.P. 1030/2001. 

129 Vgl. CA Luxembourg, 27. Februar 1996. 

130 Gem. Art. 3 des Dekrets 78-464 vom 24. März 1978 (erlassen durch den Conseil d’État) ist eine Vertragsklausel 

in einem Kaufvertrag, Mietvertrag, Dienstvertrag oder Werkvertrag unwirksam, wenn sich durch sie der 

Verkäufer/Dienstleistungsanbieter einseitig das Recht zur Änderung der Vertragsbedingungen vorbehält. 

131 Erfasst durch die Generalklausel in § 307(2), S. 1 BGB. 

132 Siehe OGH, 17. April 2002, 7 Ob 287/01h. 

133 Das GHP verbietet eine Klausel zur einseitigen Leistungsänderung lediglich dann, wenn die betreffenden 

Leistungen aus der Sicht des Verbrauchers wesentlich sind (bzw. – unter besonderen Umständen für den beabsichtigten 

Gebrauch wesentlich sind). Das GfB enthält demgegenüber keine solche Beschränkung. 

134 Keine direkte Umsetzung. Nach dem Prinzip der Privatautonomie (Art. 361 CC) bedarf jedoch jede Vertragsänderung 

einer neuen Vereinbarung beider Parteien. Vgl. ferner A.P., 4. Mai 2001, A.P. 1030/2001. 

135 Im Unterschied zur Richtlinie werden nach dem polnischen Zivilgesetzbuch nur „wesentliche“ Merkmale des 

zu liefernden Erzeugnisses oder der zu erbringenden Dienstleistung erfasst. 

136 Die Vorschrift wurde zwar nicht umgesetzt, könnte jedoch über den weiten Wortlaut der Ergänzungsbestimmung 

Nr. 1 des Gesetzes Nr. 26/1984 vom 19. Juli 1984 zum Schutz von Verbrauchern, Abschnitt I, Klauselverbot 

2 erfasst werden (dort werden die Klauselverbote Nr. 1g, 1j und Nr. 1m der Richtlinie umgesetzt). 

137 Vgl. OGH, 17. November 2004, 7 Ob 207/04y; OGH, 24. Juni 2003, 4 Ob 73/03v; OGH, 17. Dezember 2002, 

4 Ob 265/02b; OGH, 20. November 2002, 5 Ob 266/02g; OGH, 22. März 2001, 4 Ob 28/01y. 

138 Nach dem GHP ist eine Klausel missbräuchlich, wenn die einseitige Preisfestsetzung allein vom Willen des 

Verkäufers abhängt. Die Richtlinie (Anhang Nr. 1l) enthält eine solche Einschränkung demgegenüber nicht. 

139 In Griechenland werden sämtliche Klauseln für missbräuchlich erachtet, die ohne triftigen Grund die Gegenleistung 

offen lassen, ohne dass die Leistung nach im Vertrag festgelegten (für den Verbraucher billigen) Kriterien 

bestimmt werden kann. Missbräuchlich ist eine Klausel ferner dann, wenn sie Vertragslösungsrechte des 

Verbrauchers im Falle einer unverhältnismäßigen Preiserhöhung beschränkt (Art. 2(7) lit. k und r des Gesetzes 

Nr. 2251/1994). 

140 Lediglich die erste Alternative wurde umgesetzt. 

141 Vgl. CA Kummercjali, 22. Januar 1992, Mario Bezzinavs Albert Mizzi et noe. 

428


Recht des Gewerbetreibenden 

zu bestimmen, ob die 

Ware oder Dienstleistung 

den Vertragsbestimmungen 

entspricht; einseitiges Recht 

zur Auslegung einer Vertragsklausel 

Anhang Nr. 1n 

Einschränkung des Gewerbetreibenden, 

an Erklärungen 

seines Vertreters gebunden 

zu werden 

Anhang Nr. 1o 

Verpflichtung des Verbrauchers 

zur Erfüllung seiner 

Pflichten, obwohl der Gewerbetreibende 

seine 

Pflichten nicht erfüllt 

Anhang Nr. 1p 

Möglichkeit des Gewerbetreibenden 

zur Abtretung 

des Vertrags ohne Zustimmung 

des Verbrauchers 

HU, LT, LU, MT 141 , NL, PT, 

RO, ES, SL 

AT 144 , BE, BG, EE, CZ, 

DE 145 , EL, HU, LV, LT, LU, 

MT, ES, SL 

AT 146 , BE, BG, CZ, EE, EL, 

HU, LT, LU, MT, NL, PT, 

RO, ES, SL 

AT 147 , BE, BG, CZ, EE, DE, 

EL, HU, LV, LT, LU, MT, 

NL, PT 148 , RO, ES 149 , SL 150 

UK 


CY, FR, IE, IT, NL, PL, PT, 

SK, UK 

CY, FR, DE, IE, IT, PL, SK, 

UK 

CY, FR, IE, IT 151 , PL 152 , SK, 

UK 

DK, FI, RO, SE 

DK, FI, LV, SE 

DK, FI, SE 

Anhang Nr. 1q AT 153 , BE 154 , BG, CZ, EE, CY, FR, IE, IT 156 , PL 157 , SK, DK, FI, SE 

142 Vgl. Sąd Antymonopolowy (PL), 30. September 2002, T XVII Amc 47/01 Präsident des Amtes für Wettbewerbs- 

und Verbraucherschutz – Powszechna Kasa. 

143 Anhang Nr. 1m wurde zwar nicht wörtlich umgesetzt, jedoch kann auf § 307(2), Nr. 1 BGB zurückgegriffen 

werden. 

144 Vgl. OGH, 28. April 1999, 3 Ob 246/98t. 

145 Keine wörtliche Umsetzung, jedoch kann auf die Generalklausel und auf Spezialregelungen im Handels- und 

Versicherungsrecht zurückgegriffen werden (§ 307(2) Nr. 1 in Verbindung mit § 164(1) BGB, § 56 HGB, §§ 43- 

47 VVG. 

146 Vgl. OGH, 23. Februar 1999, 1 Ob 58/98f. 

147 Vgl. OGH, 28. April 1999, 3 Ob 246/98t; OGH, 4. November 1997, 10 Ob 367/97m. 

148 Vgl. STJ, 6. Mai 1993, P. 83348. 

149 Nach spanischem Recht ist eine Klausel missbräuchlich, wenn sie eine „Haftungsbefreiung für die Abtretung 

des Vertrages an einen Dritten“ vorsieht. Demzufolge wird eine bloße Abtretung (“cesión”) als solche nicht als 

missbräuchlich betrachtet. Vielmehr greift das Klauselverbot erst dann, wenn sie die Haftung für eine Abtretung 

einschränkt. 

150 Das Klauselverbot bezieht sich auf die Möglichkeit der Abtretung des Vertrages an einen Dritten, dessen 

Name nicht ausdrücklich im Vertrag genannt wird. Das Erfordernis „ohne Zustimmung des Verbrauchers“ wird 

demgegenüber im slowenischen Verbraucherschutzgesetz nicht genannt. 

151 Vgl. Tribunale Rome, Urteil vom 18. Juni 1998, Movimento Federativo Democratico v. A.B.I. e altri. 

152 Die in der Klausel-Richtlinie erwähnte „Verringerung der Sicherheiten für den Verbraucher” wurde nicht 

übernommen. 

153 Vgl. OGH, 27. Mai 2003, 1 Ob 244/02t. 

429


Ausschluss oder Einschränkung 

der Rechte des 

Verbrauchers, Rechtsbehelfe 

bei Gericht einzulegen; 

Einschränkung der dem 

Verbraucher zur Verfügung 

stehenden Beweismittel 

oder Auferlegung der Beweislast 

DE, EL 155 , HU, LV, LT, LU, 

MT, NL, PT, RO, ES, SL 

2. Tabelle: Umsetzung des Anhangs Nr. 2 lit. a-d der Klausel-Richtlinie 

UK 


Anhang Nr. 2 der Richtlinie 93/13 sieht einige Ausnahmen für Klauseln vor, die in Finanzdienstleistungsverträgen 

verwendet werden. Die nachfolgende Übersicht gibt Auskunft darüber, 

ob ein Mitgliedstaat ausdrücklich von diesen Ausnahmen Gebrauch gemacht hat oder 

ein gegenüber der Richtlinie höheres Schutzniveau vorsieht, indem Anhang Nr. 2 nicht umgesetzt 

wurde. 

Artikel der Klausel-Richtlinie Umgesetzt Keine Umsetzung 

Anhang Nr. 2a 

BE (GfB), BG, CY, CZ, EE, ES, AT, BE (GHP), 

Ausnahme von Nr. 1g für Finanz- FR, IE, IT, SK, UK 

dienstleister 

158 DK, FI, DE, 

EL 159 , HU, LV, LT, LU, MT, NL, 

PL, PT, RO, SL, SE 

Anhang Nr. 2b S. 1 BE, BG 160 , CY, CZ, EE, ES, FR, AT, DK, FI, DE, EL 161 , HU, LV, 

154 Nur teilweise umgesetzt, denn das GHP verbietet keine Schiedsgerichtsklauseln. Darüber hinaus wird nur 

eine Beschränkung der zur Verfügung stehenden Beweismittel erwähnt, nicht aber eine Erschwerung der Beweislast 

erwähnt. 

155 Vgl. A.P. 1219/2001. 

156 Vgl. Cass., 29. September 2004, n. 19591/2004 Credito Emiliano S.p.A. v. Pugliese Vincenzo; Cass., 20. 

August 2004, no. 16336/2004 Soc. Tegola Canadese v. Concato Lida; Cass., 21. Juni 2004, 11487 Vitali v. Assitalia 

S.p.a.; Cass., 28. November 2003, no. 18290/2003 Gianmarco Achille v. Autoberardi s.r.l.; Cass., 1. Oktober 

2003, 14669 Abrescia v. Consultur S.r.l.; Cass., 9. Dezember 2002, 17475 C. Larato v. Axa Assicurazioni 

S.p.a. und Isvap. 

157 Die Einschränkung der dem Verbraucher zur Verfügung stehenden Beweismittel und die Auferlegung der 

Beweislast werden nicht erwähnt. 

158 Das GHP enthält hierzu keine besonderen Regeln, allerdings können die allgemeinen Regeln des Zivilgesetzes 

zur Vertragslösung bei Nichterfüllung angewendet werden. Nach Auffassung der Gerichte können Klauseln, 

die ein sofortiges Kündigungsrecht vorsehen, je nach den Umständen des Einzelfalls zulässig sein. Jedoch ist 

nach Art. 32, Nr. 22 GHP eine Vertragsauflösung wegen Einführung des Euro unzulässig. 

159 Die griechischen Gerichte haben es aus Verbraucherschutzgründen abgelehnt, diese Ausnahmeregelung anzuwenden 

(siehe Polimeles Protodikeio Athinon 1208/98). 

160 Der Erbringer von Finanzdienstleistungen hat den Verbraucher binnen 7 Tagen zu unterrichten, vgl. Art. 144 

(2)(1) Verbraucherschutzgesetz. 

161 Die griechischen Gerichte haben es aus Verbraucherschutzgründen abgelehnt, die Ausnahmeregelung des 

Anhangs Nr. 2b anzuwenden (siehe Efeteio Athinon 6291/2000). Vgl. ferner A.P. 1219/2001. 

430


Ausnahme von Nr. 1j für Finanzdienstleister 

Anhang Nr. 2b, S. 2 

Ausnahme von Nr. 1j, wenn dem 

Verbraucher ein Kündigungsrecht 

gewährt wird 

Anhang Nr. 2c 

Ausnahme von Nr. 1g, Nr. 1j und 

Nr. 1l bei kursabhängigen Leistungen 

Anhang Nr. 2d 

Ausnahme von Nr. 1l für Preisindexierungsklauseln 


IE, IT, PT, SK, UK LT, LU, MT, NL, PL, RO, SL, SE 

BE 162 , BG 163 , CY, CZ, EE, ES, 

FR, IE, IT, PT, SK 164 , SL, UK 

BE, 166 BG, CY 167 , CZ, ES, FR, 

IE, IT, LT, PT, SK, UK 

AT, BE, BG, CY, CZ, ES, FR, 

IE, IT, PT, SK, UK 

431 

AT, DK, FI, DE, EL 165 , HU, LV, 

LT, LU, MT, NL, PL, RO, SE 

AT, DK, EE, FI, DE, EL, HU, LV, 

LU, MT, NL, PL, RO, SL, SE 

DK, EE, FI, DE, EL, HU, LV, LT, 

LU, MT, NL, PL, RO, SL, SE 

162 

Die im GHP vorgesehene Ausnahmeregelung bezieht sich auf Finanzdienstleistungverträge, bei denen der 

Preis einseitig durch den Anbieter geändert wird. 

163 

Der Erbringer von Finanzdienstleistungen hat den Verbraucher binnen dreier Tage zu unterrichten, vgl. Art. 

144(2)(2) Verbraucherschutzgesetz. 

164 

Die Gründe für eine einseitige Bedingungsänderung müssen im Vertrag genannt werden. 

165 

Die griechischen Gerichte haben es aus Verbraucherschutzgründen abgelehnt, die Ausnahmeregelung des 

Anhangs Nr. 2b anzuwenden (vgl. Efeteio Athinon 6291/2000). 

166 

Vollständig umgesetzt im GfB, jedoch nur teilweise umgesetzt im GHP, da dieses Gesetz keine Verträge zum 

Kauf oder Verkauf von Fremdwährungen ausschließt. 

167 

Die betreffende Regelung erwähnt nicht die Wörter „Finanzpapiere“, „Börsenindex“ und „Kursschwankungen 

auf dem Kapitalmarkt“.


4. Rechtsfolgen bei Missbräuchlichkeit einer Klausel 

a. Konzept der Klausel-Richtlinie 

Art. 6(1) Richtlinie 93/13: 


Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein 

Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich 

sind, und legen die Bedingungen hierfür in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften 

fest; sie sehen ferner vor, dass der Vertrag für beide Parteien auf derselben 

Grundlage bindend bleibt, wenn er ohne die missbräuchlichen Klauseln bestehen 

kann. 

Art. 6(1) Richtlinie 93/13 schreibt für den Fall der Missbräuchlichkeit einer Klausel als 

Rechtsfolge die Unverbindlichkeit der einzelnen Bestimmung bei Aufrechterhaltung des Vertrages 

im Übrigen vor. 

aa. Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln 

Der offene Wortlaut der Richtlinie lässt nicht genau erkennen, wie die Mitgliedstaaten die 

Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln auszugestalten haben. Grundsätzlich sind meh- 

rere Möglichkeiten denkbar, beispielsweise: 

• Die nationalen Gesetzgeber können die starre Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer 

missbräuchlichen Klausel von Amts wegen (ex officio) anordnen bzw. regeln, dass die 

Vertragsbedingung als nicht geschrieben gilt (Fiktion der Nichtexistenz) und keine 

Rechtsfolgen entfaltet. 

• In einigen Mitgliedstaaten existiert allerdings auch das flexiblere Konzept der relativen 

Nichtigkeit. Hier bleibt die missbräuchliche Klausel zunächst wirksam, so lange 

es dem Vertragspartner des Verwenders (d.h. in der Regel dem Verbraucher) passt, 

nur er kann einseitig die Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit geltend machen. 

432



• In wiederum anderen Mitgliedstaaten ist demgegenüber vorgesehen, dass die Nichtigkeit 

einer Klausel nur zum Vorteil des Verbrauchers geltend gemacht werden kann 

und die Gerichte das Recht haben, die Nichtigkeit von Amts wegen zu erklären (so 

genannte „Schutznichtigkeit“ – „nullità di protezione”). 

Der EuGH hat sich erstmals im Fall Océano 168 mit den Rechtsfolgen der Missbräuchlichkeit 

beschäftigt. In der Sache ging es um die prozessuale Frage der Überprüfbarkeit einer für den 

Verbraucher nachteiligen Gerichtsstandsvereinbarung. In dieser Entscheidung hat der EuGH 

festgestellt: 

„Nach alledem erfordert der Schutz, den die Richtlinie den Verbrauchern gewährt, daß 

das nationale Gericht von Amts wegen prüfen kann, ob eine Klausel des ihm vorgelegten 

Vertrages missbräuchlich ist, wenn es die Zulässigkeit einer bei den nationalen Gerichten 

eingereichten Klage prüft.“ 

Im Fall Cofidis 169 hat der EuGH die Prüfungskompetenz weiter ausgedehnt und ausgeführt, 

„dass der den Verbrauchern durch die Richtlinie gewährte Schutz einer innerstaatlichen Regelung 

entgegensteht, die es dem nationalen Gericht im Rahmen einer von einem Gewerbetrei- 

benden gegen einen Verbraucher erhobenen Klage, die auf einen von ihnen geschlossenen 

Vertrag gestützt wird, verwehrt, nach Ablauf einer Ausschlussfrist von Amts wegen oder auf 

eine vom Verbraucher erhobene Einrede hin die Missbräuchlichkeit einer in diesem Vertrag 

enthaltenen Klausel festzustellen.“ Im Unterschied zum Fall Océano bezogen sich die Aus- 

führungen des EuGH dabei nicht nur auf die Frage, ob das angerufene Gericht seine Zuständigkeit 

von Amts wegen prüfen kann, sondern allgemein auf die Nichtigkeit von Klauseln. Es 

ist daher davon auszugehen, dass nach Ansicht des EuGH eine Prüfung der Missbräuchlichkeit 

einer Klausel generell (und nicht nur für den Sonderfall von Gerichtsstandsklauseln) von 

Amts wegen möglich sein muss. 

In Mostaza Claro 170 stellte der Gerichtshof darüber hinaus klar, dass es sich bei Art. 6(1) 

168 

EuGH, Urteil vom 27. Juni 2000, verbundene Rs. C-240/98 bis C-244/98 (Océano Grupo Editorial SA ./. 

Murciano Quintero), Slg. 2000, I-4941, Rn. 29. 

169 


170 

EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2006, Rs. C-168/05 (Elisa María Mostaza Claro ./. Centro Móvil Milenium 

SL), Slg. 2006, I-10421, Rn. 36. 

433



„um eine zwingende Vorschrift [handelt], die wegen der Unterlegenheit einer der Vertragsparteien 

darauf zielt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der 

Vertragsparteien als solcher durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so 

deren Gleichheit wiederherzustellen.“ 

Legt man diese Maßstäbe zugrunde, so ergibt sich, dass das Konzept der absoluten Nichtigkeit 

den Anforderungen des EuGH entspricht. Die in einigen Mitgliedstaaten vorgesehene 

relative Nichtigkeit dürfte demgegenüber nicht mit Océano, Cofidis und Mostaza Claro zu 

vereinbaren sein. Das Konzept der Schutznichtigkeit dürfte demgegenüber mit der EuGH- 

Rechtsprechung zu vereinbaren sein, vorausgesetzt, dass der Verbraucher auch dann geschützt 

wird, wenn er es versäumt, die Missbräuchlichkeit der Klausel geltend zu machen; sei es, dass 

er seine Rechte nicht kennt, sei es, dass er in anderer Weise von der Geltendmachung abgehalten 

wird. 

Die Rechtssachen Océano, Cofidis und Mostaza Claro werfen darüber hinaus die Frage auf, 

ob nationale Gerichte dazu verpflichtet sind, auf eigene Initiative hin Beweise zu erheben. Die 

deutsche und die französische Fassung der Gerichtsurteile verwenden die Ausdrücke „Befug- 

nis von Amts wegen zu prüfen, ob die Klausel missbräuchlich ist” und „pouvoir du juge 

d’examiner d’office le caractère abusif d’une telle clause”. Beide Sprachfassungen legen na- 

he, dass das Gericht nicht nur auf eigene Initiative hin die Missbräuchlichkeit einer Klausel 

prüfen können muss, sondern außerdem auf der Grundlage der beigebrachten Tatsachen von 

Amts wegen Beweis zu erheben hat. Im Unterschied hierzu ist die englische Sprachfassung 

(„to determine of its own motion”) sehr viel neutraler formuliert und scheint nicht auf eine 

Ermittlung von Amts wegen hinzudeuten. Demzufolge bleibt unklar, ob Art. 6 der Richtlinie 

93/13 in Verbindung mit dem Grundsatz des effet utile zugleich die nationalen Regelungen 

zur Beweislast verändert. 171 

171 Die Richtlinie 93/13 enthält nur bzgl. der Frage, ob eine Klausel im Einzelnen ausgehandelt wurde, eine Beweislastregel, 

vgl. Art. 3(2), S. 3. Sonstige Beweislastfragen werden demgegenüber nicht ausdrücklich geregelt. 

Vgl. Bruder, ERPL 2007, 205. 

434


bb. Rechtsfolgen für die Vertragsklausel und den gesamten Vertrag 


Die Möglichkeit der sog. geltungserhaltenden Reduktion, d.h. einer Aufrechterhaltung der 

missbräuchlichen Klausel mit einem gerade noch zulässigen Inhalt, wird in der Richtlinie 

nicht erwähnt. Gegen die Zulässigkeit der geltungserhaltenden Reduktion spricht, dass die 

missbräuchliche Klausel dadurch, anders als in Erwägungsgrund Nr. 21 und in Art. 6(1) der 

Richtlinie 93/13 vorgesehen, nicht „unverbindlich“, sondern lediglich „teilverbindlich“ würde. 

Zudem würde eine solche Möglichkeit das Risiko der Verwendung missbräuchlicher 

Klauseln aus Sicht des Unternehmers minimieren und damit dem Verbraucherschutz zuwiderlaufen. 

Abschließend geklärt ist die Frage der Zulässigkeit der geltungserhaltenden Reduktion 

jedoch nach wie vor nicht. 

Der Gesamtvertrag bleibt nach der Richtlinie für beide Parteien bindend, sofern er nach seinem 

Zweck und seiner Rechtsnatur ohne die missbräuchliche Klausel bestehen kann. Die 

Unwirksamkeit bleibt somit in der Regel auf die unangemessene Bestimmung beschränkt. Im 

Fall Ynos 172 wurde dem EuGH von einem ungarischen Gericht die Frage vorgelegt, inwieweit 

dabei die hypothetische Überlegung, ob der Unternehmer/Verwender den Vertrag auch ohne 

die entsprechende Klausel geschlossen hätte, Berücksichtigung finden kann. Da sich der zu- 

gehörige Sachverhalt jedoch vor dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union abgespielt 

hatte, erklärte sich der EuGH für unzuständig, ohne inhaltlich Stellung zu beziehen. Nach 

dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Richtlinie ist allerdings davon auszugehen, dass 

der Vertrag selbst dann wirksam bleibt, wenn der Unternehmer den Vertrag ohne die unwirk- 

same Klausel nicht geschlossen hätte. 

b. Umsetzung in den Mitgliedstaaten 

172 EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006, Rs. C-302/04 (Ynos Kft ./. János Varga), Slg. 2006, I-00371. 

435


aa. Absolute Nichtigkeit der Vertragsklausel 


Viele Mitgliedstaaten haben sich bei der Umsetzung des Art. 6(1) Richtlinie 93/13 für das 

Konzept der absoluten Nichtigkeit entschieden. In BULGARIEN 173 , ESTLAND, DEUTSCHLAND, 

IRLAND, PORTUGAL, RUMÄNIEN, der SLOWAKEI, SLOWENIEN und SPANIEN ist eine als miss- 

bräuchlich betrachtete Klausel automatisch unwirksam und nichtig. In MALTA, FRANKREICH 

und LUXEMBURG werden missbräuchliche Klauseln als nicht existent bzw. „non-écrite“ betrachtet. 

Abgesehen von dem Gesetzeswortlaut und der Statuierung einer Rechtsfiktion lassen 

sich jedoch keine signifikanten praktischen Unterschiede zwischen dem Konzept der Nichtigkeit 

und dem der Nichtexistenz ausmachen. 

bb. Relative Nichtigkeit 

Das zuvor erwähnte Konzept der relativen Nichtigkeit findet sich demgegenüber (in unterschiedlicher 

Ausgestaltung) in der TSCHECHISCHEN REPUBLIK, LETTLAND und in den NIEDER- 

LANDEN. In der TSCHECHISCHEN REPUBLIK ist eine missbräuchliche Klausel nach Art. 55 CC 

nur relativ unwirksam, d.h. erst dann, wenn sich der Verbraucher auf ihre Unwirksamkeit beruft. 

Nach dem LETTISCHEN Gesetz zum Schutz der Verbraucherrechte (§ 6(8)) werden missbräuchliche 

Klauseln, die in einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem 

Verbraucher verwendet werden, erst dann für unwirksam erklärt, wenn sich der Verbraucher 

auf die Missbräuchlichkeit der Klausel beruft Dementsprechend muss der Verbraucher die 

Initiative ergreifen und eine Klage vor Gericht erheben (oder eine Beschwerde beim Zentrum 

für Verbraucherschutz einreichen), bevor die betreffende Klausel für missbräuchlich und un- 

wirksam erklärt wird. Auch in den NIEDERLANDEN ordnet Art. 6:233 BW an, dass eine missbräuchliche 

Klausel lediglich vernichtbar (vernietigbaar) ist. Dieses Konzept verstößt, wie 

zuvor erläutert, gegen das Gemeinschaftsrecht. 

173 In Bulgarien ist die Generalklausel und sogar die Umstellung der Annex auch auf individuell ausgehandelte 

Klauseln anwendbar.Dennoch, was die rechtlichen Konsequenzen betrifft, unterscheidet das bulgarische Recht 

zwischen individuell und nicht individuell ausgehandelten Klauseln: Nach Art. 146 (1) des Verbraucherschutzgesetzes, 

der Art. 6 (1) der Richtlinie 93/13 umsetzt, sind nicht individuell ausgehandelte Klauseln automatisch 

ungültig.Dagegen werden unzulässig individuell ausgehandelte Klauseln nur von dem allgemeinem Vertragsrecht 

aufgehoben. 

436


cc. Unklare Rechtslage 


In vielen Mitgliedstaaten ist derzeit ungeklärt, ob die entsprechenden nationalen Vorschriften 

im Sinne einer relativen Nichtigkeit interpretiert werden können. In ÖSTERREICH ist zwar anerkannt, 

dass die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts grundsätzlich von Amts wegen 

wahrzunehmen ist. Die Missbräuchlichkeit von sonstigen (materiellrechtlichen) Klauseln wird 

dagegen grundsätzlich nicht von Amts wegen, sondern nur auf Einrede des Verbrauchers geprüft. 

Unklar ist allerdings, ob die Grundsätze auch noch nach der Rechtssache Cofidis Gültigkeit 

beanspruchen können. In BELGIEN waren bis zum Jahre 1998 (vor der Novelle am 

07.12.1998) die in der schwarzen Liste in Art. 32 GHP aufgeführten Klauseln verboten und 

nichtig, während Vertragsbedingungen, die gegen die Generalklausel (Art. 31 GHP) verstießen, 

lediglich für unwirksam durch den Richter erklärt werden konnten, was darauf hindeutete, 

dass die Nichtigkeit im Ermessen des Richters stand. Seit 1998 ist die Nichtigkeit demgegenüber 

in beiden Fällen zwingend. Über das im GHP vorgeschriebene Konzept der Nichtig- 

keit besteht gleichwohl Streit. In einem Fall, der die Verletzung der Generalklausel (Art. 31 

GHP a.F.) betraf, führte der Cour d’Appel (CA) Mons 174 aus, dass das Gericht angesichts der 

vorgeschriebenen relativen Nichtigkeit nicht befugt sei, die Missbräuchlichkeit der Klausel 

von Amts wegen zu überprüfen. Der CA Ghent 175 vertrat demgegenüber in seinem Urteil vom 

3. März 2003 die Auffassung, dass zwar die meisten Vorschriften zur Kontrolle missbräuchlicher 

Klauseln nur private Interesse beträfen und dementsprechend nur durch relative Nichtig- 

keit sanktioniert würden, dennoch aber einige Vorschriften zum Schutze der öffentlichen 

Ordnung dienten, so dass als Rechtsfolge auch die absolute Nichtigkeit in Betracht käme. Im 

Schrifttum wird demgegenüber teilweise vertreten, dass das Konzept der absoluten Nichtigkeit 

stets angewendet werden müsse. 

In ZYPERN wurde der Wortlaut der Richtlinie originalgetreu im nationalen Recht wiedergegeben, 

missbräuchliche Klauseln sind somit für den Verbraucher „unverbindlich“. In POLEN 

schreibt Art. 385.1(1) CC vor, dass verbotene Vertragsklauseln für den Verbraucher unverbindlich 

sind; eine absolute Nichtigkeit wird demgegenüber nicht ausdrücklich vorgeschrieben. 

Dementsprechend bleibt in beiden Ländern unklar, ob die betreffenden nationalen Vorschriften 

im Sinne des Konzepts der relativen Nichtigkeit ausgelegt werden können. 

174 

CA Mons, Urteil vom 29. März 1999, Journal des Tribunaux 1999, 604. 

175 

Hof van Beroep Gent, Urteil vom 3. März 2003, Algemeen Ziekenhuis St-Lucas VZW/R. Jonckheere, 

Tijdschrift voor Gentse rechtspraak 2003, 162. 

437



Nach Art. 2(8) des GRIECHISCHEN Verbraucherschutzgesetzes (Gesetz Nr. 2251/1994) kann 

sich der Unternehmer nicht auf die Nichtigkeit des gesamten Vertrages berufen, mit der Begründung, 

dass eine oder mehrere allgemeine Bedingungen wegen Missbräuchlichkeit nichtig 

sind. Aus dieser Vorschrift leitet ein Teil der griechischen Lehre ab, dass missbräuchliche 

Bedingungen relativ nichtig sind. Andere wiederum vertreten die Auffassung, dass die betreffenden 

griechischen Vorschriften zum Schutze der öffentlichen Ordnung dienen, deren Übertretung 

vom Gericht von Amts wegen geprüft wird, ohne dass der Verbraucher dies vorbringen 

muss. In UNGARN wurden die Rechtsfolgen bei Missbräuchlichkeit einer Klausel im Jahre 

2006 geändert, dabei bleibt allerdings weiterhin unklar, inwieweit der Verbraucher die Wirksamkeit 

der betreffenden Klausel beeinflussen kann. Art. 209a(2) CC legt nunmehr fest, dass 

missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen unwirksam sind. Auf der anderen Seite 

schreibt Art. 209a(2) jedoch vor, dass die Missbräuchlichkeit nur zum Vorteil des Verbrau- 

chers geltend gemacht werden kann. In ITALIEN wurden die Rechtsfolgen bei Missbräuchlichkeit 

einer Klausel durch das neue Verbrauchergesetzbuch geändert, indem das Konzept der 

relativen Schutznichtigkeit (nullità di protezione) in Art. 36(3) eingeführt wurde. Hiernach 

soll die Nichtigkeit einer Klausel grundsätzlich nur zum Vorteil des Verbrauchers eintreten, 

wobei das Gericht die Nichtigkeit von Amts wegen feststellen kann (Art. 36(3): „La nullità 

opera soltanto a vantaggio del consumatore e può essere rilevata d’ufficio dal giudice“). Un- 

klar bleibt nach derzeitiger Rechtslage daher in UNGARN und ITALIEN, ob das Gericht die 

Nichtigkeit auch dann feststellen kann, wenn der Verbraucher ausdrücklich an der Klausel 

festhalten will. 

Wie zuvor erläutert, dürfte das Konzept der Schutznichtigkeit mit der EuGH-Rechtsprechung 

zu vereinbaren sein, vorausgesetzt, dass der Verbraucher auch dann geschützt wird, wenn er 

es versäumt, die Missbräuchlichkeit der Klausel geltend zu machen (entweder, weil er über 

seine Rechte im Unklaren ist oder davon abgehalten wird, seine Rechte geltend zu machen). 

Océano, Cofidis und Mostaza Claro schließen es mit anderen Worten nicht aus, dass der 

Verbraucher selbst entscheiden kann, ob die Nichtigkeit der missbräuchlichen Klausel seinen 

Interessen entspricht. 

438



dd. Abänderung, Ergänzung und Anpassung von Klauseln und Verträgen 

Dem nordischen Recht in den Staaten DÄNEMARK, FINNLAND und SCHWEDEN liegt demgegenüber 

traditioneller Weise ein flexiblerer, auf Generalklauseln basierender Ansatz zugrunde. 

Gerichte können missbräuchliche Klauseln nicht nur für unwirksam erklären, sondern sind 

darüber hinaus berechtigt, die betreffenden Vertragsklauseln oder den gesamten Vertrag unter 

Berücksichtigung der gesamten Begleitumstände vor und nach Vertragsschluss abzuändern, 

zu ergänzen und anzupassen. Auch wenn es das Konzept der relativen Nichtigkeit nicht im 

strengen Sinne gibt, erlaubt der den Gerichten eingeräumte Ermessensspielraum eine im Interesse 

der Verbraucher liegende Entscheidung zu fällen. In DÄNEMARK wurden bei Umsetzung 

der Richtlinie spezielle Vorschriften eingeführt, die dem Verbraucher einen Anspruch auf 

Aufrechterhaltung des Vertrages ohne Vertragsanpassung einräumen, sofern dies möglich 

ist. 176 In ähnlicher Weise haben Verbraucher auch in PORTUGAL das Recht zu entscheiden, 

dass der Vertrag aufrechterhalten bleibt. In LITAUEN haben Verbraucher das Recht, vor Ge- 

richt die Unwirksamkeit oder die Anpassung missbräuchlicher Klauseln zu fordern. 177 In 

MALTA kann der Direktor des Verbraucherschutzamtes entweder auf eigene Initiative hin oder 

auf Anfrage einer berechtigten Einrichtung eine Verfügung gegen jedweden Klauselverwender 

erlassen und verlangen, dass diese Person eine Vertragsklausel, die der Direktor für miss- 

bräuchlich hält, streicht oder ändert. Der Direktor kann darüber hinaus verlangen, dass bestimmte 

Vertragsklauseln in einem Verbrauchervertrag aufgenommen werden, wenn dies seiner 

Ansicht nach „zur besseren Information der Verbraucher notwendig ist oder hierdurch ein 

erhebliches Missverhältnis zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien zum 

Nachteil des Verbrauchers verhindert werden kann“ (Art. 94(1) lit. (a) des Gesetzes zu 

Verbraucherfragen). 

ee. Problem der geltungserhaltenden Reduktion 

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Klausel in einen wirksamen und einen 

missbräuchlichen, unwirksamen Teil gespalten werden darf, insbesondere, ob eine geltungserhaltende 

Reduktion zulässig ist, wird nur in einigen Mitgliedstaaten ausdrücklich geregelt. 

In der SLOWAKEI sieht das Zivilgesetzbuch eine teilweise Nichtigkeit des Vertrages vor, vor- 

176 Vgl. Art. 38c(1) in Verbindung mit der Generalklausel Art. 36(1) Vertragsgesetz. 

177 Siehe Art. 12(2)(2) litauisches Verbraucherschutzgesetz. 

439



ausgesetzt es ist möglich, die betreffende Vertragsklausel in einen wirksamen und unwirksamen 

Vertrag aufzuspalten, damit der wirksame Teil aufrechterhalten werden kann. Kann eine 

Vertragsklausel in verschiedene, voneinander unabhängige Teile aufgespalten werden und ist 

nur eine von ihnen unwirksam, so ist der andere Klauselteil nach § 39(2) S. 2 des ESTNISCHEN 

Schuldrechtsgesetzes als wirksam zu betrachten. In den NIEDERLANDEN kann eine missbräuchliche 

unwirksame (vernichtbare) Klausel gem. Art. 3:42 BW durch eine neue Klausel 

ersetzt werden, die die Vertragsparteien vereinbart hätten. In ÖSTERREICH und im VEREINIG- 

TEN KÖNIGREICH wird die Berechtigung einer derartigen geltungserhaltenden Reduktion demgegenüber 

kontrovers diskutiert, während in DEUTSCHLAND nach ständiger Rechtsprechung 178 

und überwiegender Auffassung des Schrifttums eine geltungserhaltende Reduktion grundsätzlich 

unzulässig ist, da Unternehmer anderenfalls dazu ermutigt würden, missbräuchliche 

Klauseln in ihre AGB aufzunehmen. Eine gleiche Argumentation findet sich auch in GRIE- 

CHENLAND. 

ff. Rechtsfolgen für den Vertrag im Ganzen 

Was die Rechtsfolgen für den Vertrag im Ganzen anbelangt, so folgen nahezu alle Mitgliedstaaten 

den Vorschriften der Richtlinie. Der Vertrag wird somit grundsätzlich aufrechterhal- 

ten, wenn er ohne die missbräuchliche Klausel weiterhin bestehen kann. Kleinere Unterschiede 

ergeben sich bzgl. der verwendeten Gesetzgebungstechnik. Einige Mitgliedstaaten erzielen 

das von Richtlinie vorgegebene Ergebnis durch die Anwendung des allgemeinen Vertragsrechts, 

während andere Staaten spezifische Vorschriften in den betreffenden Gesetzen oder 

Kapiteln zur Kontrolle missbräuchlicher Klauseln eingefügt haben. Da das FINNISCHE und 

SCHWEDISCHE Recht, wie erwähnt, auf einem sehr flexiblen Konzept basieren, haben diese 

Staaten die sich bei Missbräuchlichkeit einer Klausel für den Vertrag ergebenden Rechtsfolgen 

nicht ausdrücklich geregelt. Nach ESTNISCHEM Recht sind die verbleibenden Vertragsbestandteile 

solange wirksam, bis der Klauselverwender beweist, dass die andere Vertragspartei 

den Vertrag ohne die weggefallene Klausel nicht abgeschlossen hätte. Die gleiche hypothetische 

Überlegung ist auch in SLOWENIEN zu finden.In Rumänien kann der Verbraucher fordern, 

dass der Vertrag abgeschlossen ist und er kann auf Schadensersatz klagen, falls der 

Vertrag nach dem Beseitigen der für unzulässig erachteten Klauseln nicht mehr seine Auswirkungen 

erzeugen kann (Art. 7 des Rechts 193/2000). 

178 BGHZ 114, 342; BGHZ 120, 122 und NJW 2000, 1110. 

440


c. Schadenskompensation und „punitive damages“ 


Die Richtlinie verzichtet darauf, weitere individuelle Rechtsfolgen und Sanktionen für den 

Fall der Missbräuchlichkeit einer Klausel vorzuschreiben; dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche, 

Geldbußen und Kriminalstrafen. In einer Reihe von Mitgliedstaaten 

kann die andere Vertragspartei dennoch aufgrund des Gebrauchs der Mindestharmonisierungsklausel 

aus Art. 8 der RL 93/13 durch den jeweiligen Mitgliedstaat bei der Verwendung 

missbräuchlicher Klauseln Schadensersatz vom Verwender verlangen. In BULGARIEN, BEL- 

GIEN, der TSCHECHISCHEN REPUBLIK, ESTLAND, UNGARN, DEUTSCHLAND, ITALIEN, LETT- 

LAND, LITAUEN, MALTA, PORTUGAL, RUMÄNIEN, SLOWAKEI, SLOWENIEN, SPANIEN und dem 

VEREINIGTEN KÖNIGREICH kann Schadensersatz nach allgemeinem Zivilrecht bzw. Vertragsrecht 

gewährt werden (beispielsweise über das Konzept der Pflichtverletzung/Nichterfüllung, 

das allgemeine außervertragliche Haftungsrecht oder ähnliche Konzepte). Punitive damages 

können demgegenüber nach dem Zivilrecht sämtlicher Mitgliedstaaten nicht gefordert werden, 

allerdings bleibt zu beachten, dass ein derartiger Strafschadensersatz in einigen Mitglied- 

staaten gegebenenfalls nach (nicht zum Gegenstand dieser Studie gehörenden) lauterkeitsrechtlichen 

Vorschriften gewährt werden könnte. 

441


V. Das Transparenzgebot gemäß Art. 5 


Das in Art. 5 Richtlinie 93/13 verankerte Transparenzgebot bildet – neben der in Art. 3 vorgesehenen 

Inhaltskontrolle – die zweite tragende Säule der Richtlinie 93/13. Das Transparenzgebot 

ist wesentlicher Teil des europäischen Informationsmodells und steht in engem Zusammenhang 

mit den sonstigen im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen verbraucherschützenden 

Informationspflichten. 179 

1. Klare und verständliche Ausgestaltung von Vertragsklauseln 

a. Vorgaben der Klausel-Richtlinie 

Nach Art. 5 S. 1 der Richtlinie 93/13 müssen Klauseln stets „klar und verständlich“ abgefasst 

sein. Erwägungsgrund 20 stellt ergänzend hierzu klar, dass der Verbraucher tatsächlich die 

Möglichkeit haben muss, von allen Vertragsklauseln Kenntnis zu nehmen. 

Die Kriterien der „Klarheit“ und „Verständlichkeit“ ergänzen einander und lassen sich nur 

schwer voneinander abgrenzen. Vertragsbedingungen sind „klar“ formuliert, wenn keine 

Mehrdeutigkeiten, Missverständnisse und Zweifel über den Inhalt der Klausel entstehen. Eine 

Vertragsklausel ist „verständlich“, wenn der Verbraucher den Sinngehalt der betreffenden 

Regelungen verstehen kann. 

Die Gebote der „Klarheit und Verständlichkeit“ umfassen nach allgemeiner Auffassung sowohl 

formale als auch inhaltliche Kriterien: In formaler Hinsicht muss der Verwender durch 

die äußere Gestaltung seiner Vertragsbedingungen sicherstellen, dass der Verbraucher die 

vertragswesentlichen Rechte und Pflichten erfassen kann. Zweifel an der Klarheit und Verständlichkeit 

bestehen namentlich dann, wenn die Klauseln unübersichtlich aufgebaut sind, 

keine Gliederung erkennen lassen (beispielsweise häufige Querverweise), ein schwer lesbares 

179 Siehe hierzu Teil 3 D. sowie Grundmann/Kerber/Weatherill, Party Autonomy and Information; 

Schulze/Ebers/Grigoleit, Information Requirements and Formation of Contract in the Acquis communautaire; 

Howells/Janssen/Schulze, Information Rights and Obligations. 

442



Schriftbild oder einen gegenüber der Bedeutung des Rechtsgeschäfts unangemessenen Umfang 

aufweisen. Zum anderen müssen die Klauseln auch in sprachlich-inhaltlicher Hinsicht 

klar und verständlich formuliert werden. Insoweit sind Fachbegriffe, verschachtelte, lange 

Satzstrukturen oder unpräzise, lückenhafte Aussagen soweit wie möglich zu vermeiden. Teilweise 

wird aus dem Transparenzgebot darüber hinaus abgeleitet, dass Vertragsklauseln in 

einer für den Verbraucher verständlichen (Landes-)Sprache abgefasst werden müssen. 

b. Umsetzung des Art. 5 S. 1 in den Mitgliedstaaten 

Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten, einschließlich der jüngsten Mitgliedstaaten Bulgarien und 

Rumänien, hat Art. 5 S. 1 der Richtlinie 93/13 wörtlich übernommen. Nachdem der EuGH in 

seinem Urteil C-144/99 180 klargestellt hatte, dass das Transparenzgebot derart bestimmt und 

klar umgesetzt werden muss, „dass die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen 

ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten 

geltend zu machen“ und dass auch „eine etwa bestehende nationale Rechtsprechung, die in- 

nerstaatliche Rechtsvorschriften in einem Sinn auslegt, der als den Anforderungen einer 

Richtlinie entsprechend angesehen wird, nicht die Klarheit und Bestimmtheit aufweist, die 

notwendig ist, um dem Erfordernis der Rechtssicherheit zu genügen“, wurde das Transparenzgebot 

auch in den NIEDERLANDEN und in DEUTSCHLAND ausdrücklich verankert. 

Nicht ausdrücklich umgesetzt wurde Art. 5 S. 1 Richtlinie 93/13 demgegenüber in der 

TSCHECHISCHEN REPUBLIK, in ESTLAND, GRIECHENLAND, UNGARN, LUXEMBURG und in der 

SLOWAKEI. Zwar enthalten die genannten Staaten Regelungen zur Einbeziehung und Ausle- 

gung vorformulierter Klauseln, in deren Rahmen auch die Frage eine Rolle spielt, ob die 

Klausel klar und verständlich formuliert worden ist. Ob hierdurch den Anforderungen des 

EuGH genügend Rechnung getragen wird, ist jedoch zweifelhaft, denn immerhin besteht die 

Gefahr, dass Verbraucher und Verbraucherorganisationen aufgrund dieser Vorschriften nicht 

wissen, dass sie intransparente Klauseln angreifen können. 

180 EuGH, Urteil vom 10. Mai 2001, Rs. C-144/99 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften ./. Königreich 

der Niederlande), Slg. 2001, I-3541, Rn. 17; EuGH, Urteil vom 7. Mai 2002, Rs. C-478/99 (Kommission 

der Europäischen Gemeinschaften ./. Königreich Schweden), Slg. 2002, I-4147, Rn. 18 und EuGH, Urteil vom 9. 

September 2004, Rs. C-70/03 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften ./. Königreich Spanien), Slg. 

2004, I-7999, Rn. 15. 

443



Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Transparenzgebots bereitet vor allem die in Art. 5 

S. 1 Richtlinie 93/13 zu findende Einschränkung, dass das Transparenzgebot nur dann gilt, 

wenn „alle dem Verbraucher in Verträgen unterbreiteten Klauseln oder einige dieser Klauseln 

schriftlich niedergelegt“ sind. Diese Formulierung steht in Widerspruch zu den Erwägungsgründen 

der Richtlinie: Abgesehen davon, dass der 20. Erwägungsgrund eine derartige Einschränkung 

nicht enthält, wird im 11. Erwägungsgrund ausdrücklich hervorgehoben, dass der 

Verbraucher bei mündlichen und bei schriftlichen Verträgen den gleichen Schutz genießen 

muss. Die inkohärente Ausgestaltung hat insbesondere in denjenigen Ländern Probleme hervorgerufen, 

die – wie beispielsweise BELGIEN – diese Einschränkung übernommen haben. 

c. Auslegung des Transparenzgebots in den Mitgliedstaaten 

Die Frage, ob eine Klausel klar und verständlich ist, beurteilt sich maßgeblich danach, welcher 

Verständnishorizont zugrunde zu legen ist. Die Richtlinie 93/13 enthält diesbezüglich 

keine weiteren Vorgaben. Unklar ist, ob und inwieweit das vom EuGH 181 in seiner Rechtspre- 

chung zu den Grundfreiheiten und zur Auslegung lauterkeitsrechtlicher Richtlinien aufgestellte 

Leitbild des durchschnittlichen informierten, aufmerksamen und verständigen Durch- 

schnittsverbrauchers auch im Rahmen der Klauselkontrolle zugrunde zu legen ist. 

Insoweit kann es nicht verwundern, dass die Verbraucherleitbilder (deren Ausgestaltung im 

Rahmen dieser Studie nicht im Einzelnen dargelegt werden kann) in den einzelnen Mitglied- 

staaten erheblich voneinander abweichen. 

Deutliche Unterschiede in der Praxis zeigen sich vor allem bei der Frage, inwieweit juristische 

Fachtermini in Klauselwerken zulässig sind. In GROßBRITANNIEN zeichnet sich die Tendenz 

ab, dass Klauseln stets in einer für den Laien verständlichen Alltagssprache formuliert 

werden müssen. So legt der vom Office of Fair Trading erstellte Unfair Terms in Consumer 

Contracts - guidance fest, dass Ausdrücke wie beispielsweise „indemnity” stets zu vermeiden 

seien, da „such references can have onerous implications of which consumers are likely to be 

unaware“. 182 Stattdessen werden Formulierungen bevorzugt wie beispielsweise „pay dama- 

181 Vgl. hierzu Erwägungsgrund (18) der Richtlinie 2005/29. 

182 Vgl. 19.5 und 19.7 des guidance, abrufbar unter http://www.oft.gov.uk/Business/Legal/UTCC/guidance.htm. 

444



ges“. In DEUTSCHLAND ist die Rechtsprechung demgegenüber vom Grundsatz her großzügiger, 

betont doch der BGH in mehreren Urteilen, dass die Verpflichtung des Klauselverwenders, 

den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, nur im Rahmen des tatsächlich 

Möglichen bestehe. Treten bei der Klauselabfassung erhebliche Schwierigkeiten auf, verschiedene 

rechtliche und tatsächliche Umstände und die vorhandenen Kombinationsmöglichkeiten 

zu erfassen, so gilt hinsichtlich der Klauselkontrolle kein allzu strenger Maßstab. 183 

Unsicherheiten bei der Anwendung des Transparenzgebots bereitet schließlich die Frage, inwieweit 

bei der Transparenzkontrolle die konkreten Umstände des Vertragsschlusses zu berücksichtigen 

sind. Dies betrifft nicht nur das generelle Problem, ob über- oder unterdurchschnittliche 

Kenntnisse des einzelnen Verbrauchers zu berücksichtigen sind, sondern auch die 

Frage, ob intransparente Klauseln durch individuelle Hinweise „geheilt“ werden können. In 

DEUTSCHLAND geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine objektiv vorliegende Intransparenz 

im Einzelfall beseitigt werden kann, wenn der Klauselverwender den Kunden (unter Um- 

ständen auch nur mündlich) informiert. 184 Ob diese Auslegung indessen mit der Richtlinie 

vereinbar ist, erscheint fraglich, denn die Richtlinie bezweckt nicht nur eine individuelle 

Transparenz, sondern auch die Gewährleistung des Binnenmarkts durch Vergleichbarkeit der 

Vertragskonditionen von in- und ausländischen Anbietern (Markttransparenz). Klauselwerke 

müssen daher grundsätzlich aus sich selbst verständlich sein und nicht erst durch individuelle 

Hinweise des Verwenders bei Vertragsschluss. 

2. Rechtsfolgen bei Intransparenz 

a. Vorgaben der Klausel-Richtlinie 

Der Wortlaut der Richtlinie lässt nicht erkennen, welche Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen 

das Transparenzgebot im Individualverfahren eintreten sollen. Als einzige ausdrückliche 

Rechtsfolge für die Nichterfüllung der Transparenzanforderungen normiert die Richtlinie 

93/13 in Art. 5 S. 2 eine Auslegungsregel. Diese Auslegungsregel gilt hingegen nur für unkla- 

183 BGH NJW 1998, 3114 ff. 

184 BGH WM 1997, 518 mit weiteren Nachweisen. 

445



re Klauseln, die der Auslegung zugänglich sind. Nicht geregelt ist hingegen, welche Rechtsfolgen 

bei klaren, aber unverständlichen Klauseln eintreten (zu denken ist etwa an den Fall, 

dass eine Klausel aufgrund ihrer Fachterminologie oder der verwendeten Vertragssprache für 

den Verbraucher nicht verständlich ist). 

Die Ansichten bezüglich der Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen das Transparenzgebot 

gehen dementsprechend weit auseinander. Teils wird davon ausgegangen, dass die Mitgliedstaaten 

frei über die Ausgestaltung der Rechtsfolgen entscheiden können. Andere wiederum 

sehen in dem Transparenzgebot unter Berufung auf Erwägungsgrund 20 eine Einbeziehungsvoraussetzung. 

Schließlich wird vertreten, dass intransparente Klauseln am Maßstab des Art. 

3 zu prüfen sind. Folgt man der zuletzt genannten Auffassung, so ist weiterhin fraglich, ob die 

Intransparenz per se zu einer Missbräuchlichkeit bzw. Unverbindlichkeit der Klausel nach 

Art. 3(1) in Verbindung mit Art. 6(1) Richtlinie 93/13 führt oder ob zusätzlich erforderlich ist, 

dass die Klausel inhaltlich nachteilig ist, also entgegen dem Gebot von Treu und Glauben ein 

erhebliches Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten verursacht. 

Das Urteil des EuGH in der Rechtssache Cofidis 185 hat insoweit keine Klärung gebracht. In 

dem zugrunde liegenden Fall ging es um ein Kreditangebot, das auf der Vorderseite mit großen 

Schriftzeichen mit der Angabe „Kostenloser Antrag auf Geldreserve“ versehen war, während 

die Angaben zum vertraglich vereinbarten Zinssatz in kleinen Schriftzeichen auf der 

Rückseite abgedruckt waren. Das Tribunal d’instance Vienne war der Auffassung, dass diese 

Angaben nur unzureichend lesbar seien und dazu geeignet seien, den Verbraucher irrezuführen. 

Daher seien die finanziellen Klauseln als missbräuchlich anzusehen. Der EuGH führte in 

seinem Urteil demgegenüber folgendes aus: 186 

„Diese Klauseln fallen jedoch nur dann in den Anwendungsbereich der Richtlinie, 

wenn sie die Tatbestandsmerkmale des Artikels 3(1) der Richtlinie erfüllen, d.h. nicht 

im Einzelnen ausgehandelt worden sind und entgegen dem Gebot von Treu und Glauben 

zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis 

der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursachen. Ob- 

185 EuGH, Urteil vom 21. November 2002, Rs. C-473/00 (Cofidis ./. Fredout), Slg. 2002, I-10875. 

186 EuGH, Urteil vom 21. November 2002, Rs. C-473/00 (Cofidis ./. Fredout), Slg. 2002, I-10875, Rn. 23. 

446



wohl das vorlegende Gericht zum letztgenannten Punkt keine Ausführungen gemacht 

hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.“ 

Der EuGH äußert sich indessen in seinem Urteil nur zur Zulässigkeit der Klage und nicht zu 

der grundsätzlichen Frage, welche Rechtsfolgen bei bloßer Intransparenz eintreten. 

b. Umsetzung der contra proferentem-Regelung in den Mitgliedstaaten 

Die in Art. 5 S. 2 der Richtlinie 93/13 niedergelegte Auslegungsregel, nach der bei Zweifeln 

über die Bedeutung einer Klausel stets die für den Verbraucher günstigste Auslegung gilt, 

wurde von sämtlichen Mitgliedstaaten, einschließlich Bulgarien und Rumänien, umgesetzt. 

Problematisch erscheint die Umsetzung der Richtlinienvorgaben allerdings in ESTLAND. Nach 

§ 39(1), S. 1 des Schuldrechtsgesetzes ist eine Standardvertragsklausel in Zweifelsfällen zu 

Lasten des Verwenders auszulegen. Die Richtlinie 93/13 geht aber über die bloße Auslegung 

zu Lasten des Verwenders hinaus, indem sie nicht nur eine für den Verbraucher günstige Auslegung 

fordert, sondern die „günstigste” Auslegung. 

In ÖSTERREICH sind unklare Vertragsbedingungen gemäß § 6(3) Konsumentenschutzgesetz 

unwirksam. Diese Regelung hat zu einer gewissen Verwirrung geführt, da manche Autoren 

davon ausgehen, dass intransparente Klauseln allein nach dieser Regelung zu beurteilen sind, 

so dass sich der Verbraucher nicht mehr auf die contra proferentem-Auslegungsregel in 

§ 915, 2. Fall ABGB berufen könne. Die überwiegende Ansicht geht demgegenüber davon 

aus, dass sich der Verbraucher auch im Falle bloßer Intransparenz auf eine für ihn günstige 

Auslegung berufen kann. 

Die contra proferentem-Regelung gilt nach Art. 5 S. 3 der Richtlinie 93/13 nur für den Individualprozess, 

nicht aber für kollektive Verfahren. Hierdurch soll verhindert werden, dass sich 

Unternehmer gegenüber einer Untersagungs- oder Unterlassungsverfügung auf die contra 

proferentem-Regelung berufen und behaupten, dass die betreffende Klausel nicht missbräuchlich 

sei, da sie zugunsten des Verbrauchers interpretiert werden könne. SPANIEN hat Art. 5 

447



S. 3 der Richtlinie 93/13 bislang noch nicht umgesetzt, ist jedoch nach dem EuGH-Urteil in 

der Rs. C-70/03 hierzu verpflichtet. 187 

c. Weitere Rechtsfolgen nach mitgliedstaatlichem Recht 

aa. Nichteinbeziehung intransparenter Klauseln 

In vielen Mitgliedstaaten kann die Transparenz einer Klausel nur im Rahmen einer Einbeziehungskontrolle 

überprüft werden. Die Einbeziehungskontrolle basiert auf dem Gedanken, dass 

eine Vertragsklausel grundsätzlich nur durch rechtsgeschäftliche Zustimmung Vertragsbestandteil 

werden kann. Sinn und Zweck der Einbeziehungskontrolle ist es, Mindestvoraussetzungen 

für eine gültige rechtsgeschäftliche Erklärung aufzustellen. Meistens werden bei einer 

Einbeziehungskontrolle dementsprechend nur formale Transparenzanforderungen nach einem 

„Grobraster“ gestellt, indem darauf abgestellt wird, ob der Verbraucher von den Vertragsklau- 

seln im Großen und Ganzen Kenntnis nehmen bzw. mit dem Klauselinhalt rechnen konnte. In 

der Regel werden nur besonders eindeutige Fälle der Intransparenz sanktioniert, also wenn ein 

Mindestmaß an Verständlichkeit, Bestimmtheit oder Lesbarkeit nicht gegeben ist. 

bb. Kontrolle der Intransparenz im Rahmen der Inhaltskontrolle 

Eine Transparenzkontrolle im Rahmen der Inhaltskontrolle findet demgegenüber nur in sehr 

wenigen Mitgliedstaaten statt: Neben der bereits erwähnten Regelung in ÖSTERREICH (siehe 

oben) sieht vor allem das DEUTSCHE Recht seit der Schuldrechtsmodernisierung in § 307(1), 

S. 2 BGB vor, dass sich eine unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben kann, dass 

die Bestimmung nicht „klar und verständlich“ ist. Hierdurch sollte klargestellt werden, dass 

im Rahmen der Inhaltskontrolle intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlich 

unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten 

sind. Als Rechtfolge eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot kommen damit nicht nur 

die verbraucherfreundliche Auslegung und die Nichteinbeziehung in den Vertrag, sondern 

auch eine Unwirksamkeit der Klausel im Rahmen der Inhaltskontrolle in Betracht. Der BGH 

187 EuGH, Urteil vom 9. September 2004, Rs. C-70/03 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften ./. Königreich 

Spanien), Slg. 2004, I-7999, Rn. 16-22; vgl. Teil 2 C.II.23. 

448



hat hierzu klargestellt, dass eine wegen Intransparenz für unwirksam erklärte Klausel nach 

§ 307(1) BGB (Art. 6(1) der Richtlinie 93/13) nicht durch eine inhaltsgleiche Klausel ersetzt 

werden darf. 188 Da die Richtlinie 93/13 keinerlei Regelung darüber enthalte, wie unverbindliche 

Klauseln zu ersetzen sind, sei – so der BGH – vielmehr nach nationalem Recht im Wege 

der richterlichen ergänzenden Vertragsauslegung darüber zu entscheiden, wie eine Vertragslücke 

geschlossen werden kann, wenn der ersatzlose Wegfall der unwirksamen Klausel nicht 

zu sachgerechten Lösungen führe. Erleidet der Kunde durch sein Vertrauen auf seine Gebundenheit 

an die unwirksame Klausel einen finanziellen Nachteil, besteht nach der deutschen 

Rechtsprechung zudem die Möglichkeit eines Schadensersatzanspruchs unter dem Gesichtspunkt 

der Verletzung vorvertraglichen Pflichten (culpa in contrahendo). 

cc. Unklare Rechtslage 

Ungeklärt ist die Rechtslage dagegen in ITALIEN. Während einige Autoren davon ausgehen, 

dass intransparente Klauseln per se nichtig sind, sind andere der Auffassung, dass sich eine 

Verletzung des Transparenzgebotes am Maßstab des Art. 36(2) lit. c des Verbrauchergesetz- 

buches (Bindung des Verbrauchers an Klauseln, von denen er vor Vertragsabschluss nicht 

tatsächlich Kenntnis nehmen konnte) messen lassen muss. 

In LETTLAND werden die Rechtsfolgen zwar nicht im Gesetz zum Schutz der Verbraucherrechte 

geregelt, jedoch können die allgemeinen Regelungen des Zivilrechts, insbesondere 

§ 1506 Schuldrechtsgesetz angewendet werden, demzufolge absolut dubiose, unverständliche 

und widersprüchliche Klauseln überhaupt nicht ausgelegt werden können, sondern für unwirksam 

und nichtig angesehen werden. 

In MALTA existieren ebenfalls keine ausdrücklichen Regelungen bzgl. der Rechtsfolgen 

intransparenter Klauseln im Individualprozess. Nach allgemeinem Zivilrecht gilt jedoch, dass 

ein Vertrag von der anderen Partei aufgelöst werden kann, wenn die Intransparenz einem Betrug 

oder einer Täuschung entspricht. Darüber hinaus kann der Direktor des Verbraucherschutzamtes 

gemäß der ihm durch Art. 94 des Gesetzes zu Verbraucherfragen verliehenen 

Kompetenzen eine Verfügung erlassen, wenn er zu dem Schluss kommt, dass die verwendete 

Vertragsbedingung missbräuchlich ist und Art. 47 verletzt, demzufolge schriftlich abgefasste 

188 BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005, IV ZR 162/03. 

449



Klauseln in einem Verbrauchervertrag stets in klarer und verständlicher Sprache so abgefasst 

werden müssen, dass der am Vertrag beteiligte Verbraucher sie verstehen kann. 

Für den Fall der Nichtbeachtung des Transparenzgebotes ist in dem RUMÄNISCHEN Gesetz 

193/2000 in Art. 1 (2) vorgesehen, dass bei Zweifeln über die Bedeutung einer Klausel diese 

im Zweifel zugunsten des Verbrauchers auszulegen ist. Darüber hinaus berechtigt Art. 14 

dieses Gesetzes Verbraucher, die durch die Verletzung der Vorgaben des Gesetzes (einschließlich 

des Transparenzgebotes) Nachteile erlitten haben, zur Klage nach den Bestimmungen 

des Zivilgesetzbuches und der Zivilprozessordnung. Es scheint daher, als habe der 

rumänische Gesetzgeber keine spezialgesetzlichen Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes 

gegen das Transparenzgebot schaffen wollen. Es bleibt den Gerichten überlassen, das Transparenzgebot 

und die Sanktionen seiner Verletzung durchzusetzen. 

In SPANIEN sind die Rechtsfolgen vor allem deswegen ungeklärt, weil das Transparenzgebot 

in zwei unterschiedlichen Gesetzen umgesetzt wurde. In Art. 10(1)(a) des Gesetzes Nr. 

26/1984 vom 19. Juli 1984 zum Schutz von Verbrauchern wird das Transparenzgebot nur 

ganz allgemein erwähnt, ohne dass die Rechtsfolgen näher spezifiziert werden. In Art. 5(5) 

des Gesetzes Nr. 7/1998 vom 13. April über allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen 

werden die Rechtsfolgen bei Intransparenz demgegenüber positiv in zwei Artikeln geregelt. 

Diese Regelungstechnik wurde im Schrifttum scharf kritisiert, da die betreffenden Rechtsfolgen 

einander teilweise widersprechen: Während nach Art. 7(2) unleserliche, mehrdeutige, 

undurchsichtige und unverständliche Standardvertragsbedingungen als nicht in den Vertrag 

einbezogen gelten, sind Standardvertragsbedingungen gem. Art. 8 unwirksam und nichtig, 

wenn sie jedwede Regelung des Gesetzes (das Transparenzgebot eingeschlossen) verletzen. 

Beide Gesetze können parallel zur Anwendung kommen, wenn eine Klausel in einem 

Verbrauchervertrag zugleich eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist. Die Rechtsprechung, 

die einen pragmatischen, jedoch keinen klarstellenden Ansatz verfolgt, tendiert demgegenüber 

dazu, sämtliche der genannten Normen anzuwenden, um ein für die Verbraucher günstiges 

Ergebnis zu erzielen, häufig, indem die in Streit stehende Klausel für nichtig erklärt wird. 

Im VEREINIGTEN KÖNIGREICH ist ungeklärt, ob eine Klausel prinzipiell bzw. allein deshalb als 

missbräuchlich angesehen werden kann, weil sie intransparent ist. Die Law Commission und 

die Scottish Law Commission schlagen in ihrem Abschlussbericht “unfair terms” vor, dass es 

450



grundsätzlich möglich sein soll, eine Vertragsklausel allein wegen ihrer Intransparenz für 

missbräuchlich zu erklären. 189 

3. Schlussfolgerungen 

Die Vorgaben der Richtlinie 93/13 sind bezüglich des Transparenzgebots zwar in den meisten 

den Mitgliedstaaten umgesetzt worden (Ausnahmen: TSCHECHISCHE REPUBLIK, ESTLAND, 

GRIECHENLAND, UNGARN, LUXEMBURG und SLOWAKEI). Es darf jedoch bezweifelt werden, 

dass ein Verstoß gegen das Transparenzgebot hinreichend wirksam und effektiv sanktioniert 

wird. Da die Richtlinie 93/13 hierzu keine ausdrücklichen Vorgaben enthält, hat die überwiegende 

Mehrzahl der Mitgliedstaaten davon abgesehen, die Rechtsfolgen bei einem Verstoß 

gegen das Transparenzgebot im Individualprozess zu sanktionieren. Bei einer Novellierung 

der Richtlinie 93/13 sollte der Gemeinschaftsgesetzgeber die Rechtsfolgen klar festlegen. 

189 Vgl. den Abschlussbericht der Law Commission und der Scottish Law Commission on unfair terms in contracts, 

LAW COM No. 292/SCOT LAW COM No. 199, paras. 3098-3102. 

451


VI. Kollektive Rechtsdurchsetzung gemäß Art. 7 der Klausel-Richtlinie 

1. Überblick 


Nach Art. 7(1) der Richtlinie 93/13 müssen die Mitgliedstaaten für angemessene und wirksame 

Mittel sorgen, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen. Welche 

Mittel die Mitgliedstaaten einsetzen müssen, wird nach der Klausel-Richtlinie weitgehend den 

Mitgliedstaaten überlassen. Das Gemeinschaftsrecht möchte den gewachsenen Systemen, die 

sich in den Mitgliedstaaten bereits vor Inkrafttreten der Klausel-Richtlinie herausgebildet hatten, 

ausreichend Rechnung tragen. Art. 7(2) Richtlinie 93/13 bestimmt daher nur ganz allgemein, 

dass die Mittel auch Rechtsvorschriften einschließen müssen, 

„wonach Personen oder Organisationen, die nach dem innerstaatlichen Recht ein berechtigtes 

Interesse am Schutz der Verbraucher haben, im Einklang mit den einzel- 

staatlichen Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden 

anrufen können, damit diese darüber entscheiden, ob Vertragsklauseln, die im Hin- 

blick auf eine allgemeine Verwendung abgefasst wurden, missbräuchlich sind, und 

angemessene und wirksame Mittel anwenden, um der Verwendung solcher Klauseln 

ein Ende zu setzen.“ 

Ergänzt wird diese Regelung durch die Richtlinie 98/27 (siehe insbesondere Anhang Nr. 7 der 

Richtlinie). 190 

Sämtliche Mitgliedstaaten sehen gerichtliche, überindividuelle Kontrollverfahren vor, mit 

denen die Verwendung und Empfehlung missbräuchlicher Klauseln im Rechtsverkehr unterbunden 

werden soll. In einer Reihe von Mitgliedstaaten liegt der Schwerpunkt auf einem administrativen 

Verfahren (siehe 2.), in nahezu allen Mitgliedstaaten besteht darüber hinaus die 

Möglichkeit, gerichtlich mit einer Verbandsklage gegen missbräuchliche Klauseln vorzugehen 

(3.). 

190 Zur Umsetzung dieser Richtlinie siehe den rechtsvergleichenden Bericht in dieser Studie, Teil 2 G. 

452



Einige Mitgliedstaaten, wie beispielsweise FRANKREICH und die SLOWAKEI, sehen darüber 

hinaus strafrechtliche Verfahren zur Unterbindung missbräuchlicher Klauseln vor. Soweit 

ersichtlich, spielen derartige Verfahren jedoch in der Praxis eine untergeordnete Rolle, so dass 

sie keiner näheren Untersuchung bedürfen. Verstößt ein Unternehmer in MALTA gegen eine 

Verfügung des Direktors des Verbraucherschutzamtes, so stellt die Zuwiderhandlung ein 

strafbares Verhalten dar. Problematisch an einer derartigen Sanktion ist indessen, dass strafrechtliche 

Prozesse in der Regel sehr zeitaufwändig sind und darüber hinaus den Nachteil 

aufweisen, dass die Beweislastregeln strafprozessualen Grundsätzen folgen, so dass ein zweifelsfreier 

Beweis erbracht werden muss. In Malta wird daher darüber nachgedacht, das strafrechtliche 

Verfahren durch das effektivere System der Verwaltungsstrafen zu ersetzen. 

Neben den genannten Kontrollmechanismen besteht in vielen Mitgliedstaaten bei bestimmten 

Vertragsarten, insbesondere bei Finanzdienstleistungsverträgen im Banken- und Versicherungssektor 

sowie beim Handel an der Börse die Möglichkeit einer spezifischen Kontrolle 

durch öffentlich-rechtliche Aufsichtsbehörden. Die Verwendung oder Empfehlung missbräuchlicher 

Klauseln kann darüber hinaus für besondere Fallgestaltungen durch kartellrecht- 

liche Maßnahmen reguliert werden. Da derartige Kontrollmechanismen nur spezielle Fragestellungen 

betreffen, werden die diesbezüglichen Besonderheiten im Folgenden ebenfalls 

nicht näher behandelt. 

2. Administrative Kontrolle missbräuchlicher Vertragsbedingungen 

a. Zur Rolle der Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten 

Viele Mitgliedstaaten basieren auf einem administrativen System der Klauselkontrolle. Charakteristisch 

für diese Systeme ist die dominierende Stellung öffentlicher Stellen, die für den 

Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zuständig sind. Solche Ämter bestehen insbesondere 

in den nordischen Ländern (DÄNEMARK, FINNLAND, SCHWEDEN) mit dem Verbraucherombudsmann, 

in BULGARIEN in Form der Verbraucherschutzkommission sowie in Form 

von Behörden, die für die Zulassung gewerblicher Tätigkeiten zuständig sind, Kommissionen 

453



zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern und regionalen 

Kommissionen, in ZYPERN mit dem Direktor des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, 

in ESTLAND mit dem Verbraucherschutzamt, in UNGARN mit der Oberaufsicht für 

Verbraucherschutz, in IRLAND mit dem Director of Consumer Affairs, 191 in LETTLAND mit 

dem Zentrum zum Schutz der Verbraucherrechte, in LITAUEN mit dem nationalen Verbraucherschutzamt, 

in MALTA mit dem Direktor des Verbraucherschutzamtes, in POLEN mit dem 

Präsident des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, in RUMÄNIEN mit dem Amt 

für Verbraucherschutz, in der SLOWAKEI mit dem slowakischen Gewerbeaufsichtsamt sowie 

im VEREINIGTEN KÖNIGREICH mit dem Director of the Office of Fair Trading. 

Administrative Elemente finden sich darüber hinaus in weiteren Ländern, die zwar keine ausdifferenzierten 

Kontrollbefugnisse staatlicher Behörden kennen, diesen Stellen jedoch zumindest 

die Möglichkeit einräumen, eine Unterlassungsklage vor Gericht zu erheben, so bei- 

spielsweise BELGIEN (Wirtschaftsminister), PORTUGAL (Staatsanwalt) und SPANIEN (Instituto 

Nacional del Consumo sowie die jeweiligen Ämter und Verwaltungseinheiten der Autonomen 

Regionen; Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwalt). 

In BELGIEN ist der König befugt, durch königliches Dekret die Verwendung von Klauseln für 

einen bestimmten Wirtschaftssektor oder bestimmte Produkte oder Dienstleistungen zu ver- 

ordnen oder zu verbieten. 192 In FRANKREICH kann die „Commission des clauses abusives” 

Empfehlungen aussprechen, aufgrund derer die Exekutive per Dekret bestimmte Klauseln 

verbieten kann. Die Empfehlungen der Kommission sind somit nicht rechtsverbindlich. 193 In 

ITALIEN werden Organisationen zum Schutze der Verbraucher und Nutzer durch den „Con- 

siglio Nazionale dei Consumatori e degli Utenti – CNCU”) überregional vertreten. Der 

CNCU ist dem Ministero dello Sviluppo Economico angegliedert. Seine Hauptaufgaben bestehen 

vor allem in der Abgabe von Stellungnahmen, insbesondere – auf Anfrage – zu Vorentwürfen 

von Gesetzen, die von der Regierung oder Mitgliedern des Parlaments eingebracht 

werden, sowie – allgemein – zu Gesetzesentwürfen, die die Rechte und Interessen der 

Verbraucher und Nutzer betreffen. Neben der beratenden Funktion gegenüber dem Parlament 

(in Anhörungen) und der Regierung (in beratenden Sitzungen) nimmt der CNCU darüber hin- 

191 

Am 24. August 2006 wurde ein neuer Gesetzesentwurf, der Consumer Protection (National Consumer Agency) 

Bill, eingebracht, der unter anderem vorsieht, dass das Office of Director of Consumer Affairs durch eine 

neue Verwaltungsbehörde ersetzt wird, nämlich die National Consumer Agency. 

192 

Vgl. Teil 2 C.II.2. 

193 

Vgl. Teil 2 C.II.8. 

454



aus an anderen regulären Beratungen anderer Behörden teil, beispielsweise indem der Consiglio 

als Unterzeichner von Memoranden auftritt oder in sonstigen Anhörungen. In POLEN, 

PORTUGAL und SPANIEN wurde ein AGB-Register eingerichtet, in dem sämtliche Klauseln 

geführt werden, die (durch letztinstanzliche Gerichtsentscheidung) für missbräuchlich erklärt 

worden sind. Das Register hat bindende Wirkung für Verwaltungsbehörden, insbesondere für 

Registerbeamte. 

b. Informationsrechte der Verwaltungsbehörden 

Die verwaltungsrechtlichen Kontrollbefugnisse sind in den Mitgliedstaaten unterschiedlich 

stark ausgeprägt. In vielen Mitgliedstaaten gehen die Kompetenzen der genannten Behörden 

weit über die Befugnis hinaus, vor Gericht eine Klage zu erheben. Den Behörden wird viel- 

mehr durch spezielle Rechtsvorschriften generell die Aufgabe zugewiesen, Verbraucherbeschwerden 

nachzugehen bzw. auf eigene Initiative zu untersuchen, ob verwendete oder emp- 

fohlene Klauseln missbräuchlich sind. Hiermit korrespondiert in vielen Mitgliedstaaten das 

Recht der Verwaltungsbehörden, von Unternehmern relevante Dokumente und Informationen 

einzufordern. 

c. Verhandlungen und Richtlinien 

Auf dieser Grundlage nehmen viele Verwaltungsbehörden die Aufgabe wahr, im Verhand- 

lungswege auf angemessene Vertragsbedingungen hinzuwirken. Charakteristisch ist dieses 

Verfahren vor allem in DÄNEMARK, FINNLAND und SCHWEDEN sowie im VEREINIGTEN KÖ- 

NIGREICH UND IN BULGARIEN: In den NORDISCHEN STAATEN muss der Verbraucherombudsmann 

zunächst durch Verhandlungen sicherstellen, dass sich Unternehmer an die anständigen 

Marktgepflogenheiten halten. Eine Möglichkeit, über die der Verbraucherombudsmann auf 

die Unternehmer einwirken kann, besteht in der Veröffentlichung von Leitfäden, die auf der 

Grundlage von Verhandlungen mit den relevanten Unternehmen und Verbraucherorganisationen 

für spezifische Bereiche ausgearbeitet werden. Im VEREINIGTEN KÖNIGREICH werden gewöhnlicherweise 

sämtliche Beschwerden über missbräuchliche Klauseln auf dem Verhandlungswege 

gelöst. Insbesondere das Office of Fair Trading ist in der Vergangenheit stets besonders 

aktiv gewesen und hat erfolgreich dafür gesorgt, dass Unternehmer ihre Vertragsbedingungen 

ändern. Das Office of Fair Trading publiziert regelmäßig ein „Unfair Contract 

455



Terms” Bulletin, in dem Details dieser ausgehandelten Klauseln veröffentlicht werden. 194 In 

Bulgarien sagt Art. 148 des Verbraucherschutzgesetzes aus, dass die Verbraucherschutzkommission 

(i) Leitlinien oder Empfehlungen bezüglich besonderen unzulässigen Vertragsklauseln, 

die in Verträgen eingeschlossen sind,die in besonderen Branchen oder Bereichen der 

Wirtschaft genutzt werden, ausarbeiten soll, (ii) den Gebrauch von bestimmten vertraglichen 

Klauseln, die in bestimmten Branchen oder Bereichen genutzt werden, vorschlagen soll und 

(iii) die Verhandlungen mit Repräsentanten der Handelsverbände bezüglich der Ausarbeitung 

von für bestimmte Branchen oder Bereiche geeignete Standardverträgen, , führen soll. 

In BELGIEN hat der Gesetzgeber im Jahre 1993 eine spezielle Kommission zur Bekämpfung 

missbräuchlicher Klauseln geschaffen. Die Kommission ist ein beratendes Organ, das nicht 

nur Empfehlungen bzgl. der in B2C-Verträgen verwendeten Klauseln aussprechen kann, son- 

dern auch die Kompetenz hat, bei entsprechender Anfrage den Wirtschaftsminister zu beraten 

und ihm gegenüber Empfehlungen auszusprechen. Die von der Kommission zu unterschiedli- 

chen Bereichen getätigten Empfehlungen sind regelmäßig von den Ministern befolgt worden. 

Die Empfehlungen der Kommission können im Internet eingesehen werden. 195 Die Kommis- 

sion kann auf eigene Initiative handeln oder auf Anfrage des zuständigen Ministers, einer 

Verbraucherorganisation oder auf Anfrage von Unternehmensverbänden. 

d. Recht der Verwaltungsbehörden zum Erlass von Verfügungen 

In einigen Mitgliedstaaten gehen die Kompetenzen der Verwaltungsbehörden besonders weit. 

Sie umfassen nicht nur die Befugnis, vor Gericht eine Klage zu erheben, sondern auch das 

Recht, Verfügungen zu erlassen. 

In DÄNEMARK hat der Verbraucherombudsmann das Recht, bei einem eindeutigen Verstoß 

gegen das Gesetz über Handelspraktiken Verfügungen zu erlassen, soweit die Zuwiderhandlung 

nicht im Verhandlungswege beseitigt werden kann. Der betroffene Unternehmer kann 

von dem Verbraucherombudsmann verlangen, dass die Verfügung vor Gericht verhandelt 

wird. Verstößt der Unternehmer gegen eine Verfügung des Ombudsmanns bzw. des Gerichts, 

194 

Vgl. http://www.oft.gov.uk/News/Publications/Leaflet+Ordering.htm. 

195 

Vgl. http://mineco.fgov.be. 

456



so kann diese Zuwiderhandlung durch eine Geldbuße oder eine bis zu viermonatige Gefängnisstrafe 

geahndet werden. In SCHWEDEN kann der Ombudsmann bei Scheitern von Verhandlungen 

in Fällen geringerer Bedeutung ebenfalls eine Verbotsverfügung erlassen. Unterbleibt 

eine Unterwerfung oder handelt es sich um einen bedeutenden Fall, so kann der Ombudsmann 

ein Unterlassungsverfahren vor dem Marktgerichtshof einleiten. Ähnlich hierzu hat in FINN- 

LAND der Verbraucherombudsmann die Möglichkeit, eine Unterlassungsverfügung bei unbedeutenden 

Fällen zu erlassen. Die Verfügung wird gültig, wenn der Adressat nicht innerhalb 

von acht Tagen widerspricht. Der Ombudsmann kann darüber hinaus eine Geldbuße verhängen, 

aber letztlich entscheidet der Marktgerichtshof, ob diese vom Unternehmer zu zahlen ist. 

In ESTLAND können die mit dem Verbraucherschutz betrauten staatlichen Behörden ebenfalls 

eine Verfügung erlassen und verlangen, dass Verstöße eingestellt werden und – soweit möglich 

– die Folgen des rechtswidrigen Handelns rückgängig gemacht werden; in der Verfügung 

muss zugleich ein Bußgeld für den Fall der Zuwiderhandlung angedroht werden; der Unternehmer 

kann die Verfügung zwar anfechten, jedoch hat dies keine Suspensivwirkung, es sei 

denn, das Gericht entscheidet anders. Das Bußgeld darf maximal 10 000 Kronen betragen. 

Nach BULGARISCHEM Recht kann der bzw. die Vorsitzende der Verbraucherschutzkommis- 

sion individuelle Verwaltungsakte und Strafbefehle sowie wirksame Verwaltungsmaßnahmen 

erlassen. Ebenso kann er Beamte ermächtigen Strafbefehle auszustellen. Darüber hinaus erar- 

beitet die Kommission Leitlinien und Empfehlungen bezüglich bestimmter unangemessener 

Vertragsklauseln 196 . 

In UNGARN kann die Oberaufsicht für Verbraucherschutz auf der Grundlage des Verbraucher- 

schutzgesetzes die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands anordnen und die weitere Fortsetzung 

des Verhaltens verbieten sowie ein Bußgeld (Verbraucherschutzstrafe) auferlegen. 

Stellt das Verhalten des Klauselverwenders zugleich ein unlauteres Marktverhalten dar, so 

kann auch das Wettbewerbsamt die Verwendung der AGB verbieten und ein Bußgeld verhängen. 

In LETTLAND kann das Zentrum zum Schutz der Verbraucherrechte von einem Unternehmer 

verlangen, Vertragsentwürfe zu ändern. Darüber hinaus kann das Zentrum die Verwendung 

missbräuchlicher oder intransparenter Vertragsklauseln sowohl in Vertragsentwürfen als auch 

196 Art. 164(3) lit. 4 Verbraucherschutzgesetz. 

457



in bereits abgeschlossenen Verträgen verbieten. Die vom Zentrum zum Schutz der Verbraucherrechte 

aufgestellten Verfügungen sind für den Unternehmer rechtsverbindlich. Verstößt 

ein Unternehmer gegen die individuellen Rechte eines Verbrauchers oder gegen die kollektiven 

Verbraucherinteressen (Interessen der Verbraucherverbände), und besteht die Wahrscheinlichkeit, 

dass dieser Verstoß zu einem Personen- oder Vermögensschaden führt, so 

kann das Zentrum zum Schutz der Verbraucherrechte (1) eine Unterlassungsverfügung erlassen 

und vom Unternehmer verlangen, innerhalb einer gesetzten Frist bestimmte Maßnahmen 

zur Wiedergutmachung zu ergreifen und (2) die Entscheidung ganz oder teilweise im Veröffentlichungsanzeiger 

der lettischen Regierung publizieren. 

In MALTA hat der für Verbraucherfragen zuständige Direktor die Möglichkeit, entweder auf 

eigene Initiative oder auf Anfrage einer berechtigten Einrichtung eine Verfügung zu erlassen, 

die darauf abzielt (1) die in Verbraucherverträgen verwendeten, vom Direktor für missbräuch- 

lich erachteten Klauseln zu entfernen oder zu ändern, (2) neue Vertragsbedingungen aufzunehmen, 

die der Direktor für notwendig erachtet, damit die Verbraucher besser informiert 

werden oder damit ein erhebliches Missverhältnis zwischen den Rechten und Pflichten verhindert 

wird, (3) von einer bestimmten Person die Einhaltung bereits erlassener Verfügungen 

zu verlangen. Der betroffene Unternehmer kann eine gegen ihn erlassene Verfügung vor dem 

Magistratsgericht (Zivilgerichtsbarkeit) anfechten. Missachtet der Unternehmer eine Verfügung, 

so ist diese Zuwiderhandlung strafbar. 197 

In POLEN hat der Präsident des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz ebenfalls das 

Recht, eine Unterlassungsverfügung zu erlassen, die bei Zuwiderhandlung mit einer Geldbuße 

durchgesetzt werden kann. Voraussetzung für eine derartige Verfügung ist jedoch, dass nicht 

nur das Interesse einzelner Verbraucher, sondern das Gesamtinteresse der Verbraucher betroffen 

ist. 

In der SLOWAKEI haben Verbraucher das Recht, eine Beschwerde beim Gewerbeaufsichtsamt 

einzureichen. Das slowakische Gewerbeaufsichtsamt ist eine staatliche Behörde, die dem 

slowakischen Wirtschaftsministerium untergeordnet ist. Das Aufsichtsamt kann zwar Bußgelder 

verhängen, hat jedoch kein Recht, in die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien einzugreifen. 

Allein das zuständige Gericht hat eine solche Befugnis. 

197 Siehe oben, Teil 2 C.VI.1. 

458


3. Gerichtliche Kontrolle missbräuchlicher Klauseln 


Auch das gerichtliche Verfahren zur Unterbindung missbräuchlicher Klauseln ist in den Mitgliedstaaten 

unterschiedlich ausgestaltet worden. 

a. Klagearten in den Mitgliedstaaten 

Als Mindeststandard sehen nahezu sämtliche Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Unterlassungsklage 

vor gegen Personen, die missbräuchliche Klauseln verwenden oder empfehlen. In 

aller Regel kann in dringenden Fällen darüber hinaus vor Gericht ein Antrag auf einstweilige 

Verfügung gestellt werden. 

Die Unterlassungsklage ist grundsätzlich darauf gerichtet, dass der Unternehmer die Zuwider- 

handlung einstellt und weitere Zuwiderhandlungen zukünftig unterlässt. Die meisten Mitgliedstaaten 

sehen vor, dass gerichtliche Entscheidungen ganz oder teilweise veröffentlicht 

werden, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende gesetzt werden kann. 

Neben der Unterlassungsklage sehen einige Mitgliedstaaten auch Schadensersatzklagen vor: 

In FRANKREICH haben Verbraucherorganisationen einen Anspruch auf kollektiven Schadensersatz, 

wenn eine Handlung des AGB-Verwenders zu einem Schaden des kollektiven 

Verbraucherinteresses geführt hat (Art. L. 422 ff. Code de la Consommation). Auch in GRIE- 

CHENLAND können Verbraucherverbände auf Schadensersatz klagen. Die Höhe des Betrages 

wird vom Gericht festgelegt, nach dem es die konkreten Umstände und insbesondere die Intensität 

des rechtswidrigen Verhaltens, die Größe des verklagten Unternehmens, seinen Jahresumsatz 

und die Notwendigkeit einer allgemeinen oder besonderen Prävention in seine Beurteilung 

mit einbezogen hat. Dieser Betrag wird für gemeinnützige (Verbraucherschutz- 

)Zwecke zur Verfügung gestellt. In BULGARIEN können Verbraucherverbände Klage auf 

Schadensersatz wegen der Verletzung kollektiver Verbraucherinteressen erheben. Das den 

Schadensersatz zusprechende Gericht bestimmt die Höhe des Schadensersatzes nach richterlichem 

Ermessen. Haben zumindest zwei Verbraucher individuelle Schäden erlitten, können 

die Verbraucherverbände darüber hinaus auch in ihrem Namen Schadensersatz einklagen, 

wenn ihnen von den Verbrauchern hierzu ein schriftliches Mandat erteilt wurde. Reicht in 

459



UNGARN die Verbraucherschutzbehörde gemäß Art. 39 des Verbraucherschutzgesetzes eine 

actio popularis ein, so ist der Rechtsverletzer verpflichtet, den Anspruch des geschädigten 

Verbrauchers dem Urteil entsprechend zu begleichen; dies berührt jedoch nicht das Recht des 

Verbrauchers, gegenüber dem Rechtsverletzer seinen Anspruch nach den Regeln des Zivilrechts 

geltend zu machen. 

Auch in SPANIEN können Verbraucherorganisationen gem. Art. 12 des Gesetzes Nr. 7/1998 

vom 13. April über allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen Schadensersatz verlangen. 

Seit dem Jahre 2001 können darüber hinaus Verbraucherorganisationen nach der spanischen 

Zivilprozessordnung Schadensersatz für eine im Einzelnen nicht weiter zu identifizierende 

Gruppe von Verbrauchern verlangen. 

Soweit die Verwendung missbräuchlicher Klauseln zugleich einen Verstoß gegen lauterkeitsrechtliche 

Vorschriften begründet, greifen in den Mitgliedstaaten unter Umständen zusätzliche 

Sanktionen: So können etwa in DEUTSCHLAND nach § 9 des neuen Gesetzes gegen den 

unlauteren Wettbewerb (UWG) aus dem Jahre 2004 Mitbewerber Schadensersatzansprüche 

gegen den Unternehmer geltend machen, wenn dieser vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt 

hat. Nach § 10 UWG 2004 kann derjenige, der vorsätzlich handelt und hierdurch zu Lasten 

einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, auf Herausgabe dieses Gewinns an den 

Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden. 

Schließlich sieht ein am 26. Juni 2006 in ITALIEN veröffentlichte Gesetzesvorschlag vor, dass 

eine Bestimmung im Verbraucherschutzgesetz eingeführt wird, derzufolge Verbraucherorga- 

nisationen künftig das Recht haben, Schadensersatz im Namen eines oder mehrerer Verbraucher 

einzuklagen. 

Nach dem RUMÄNISCHEN Gesetz 193/2000 bestehen die Sanktionen gegen Personen, die unangemessene 

Vertragsklauseln verwenden oder empfehlen, in Geldbußen. Darüber hinaus ist 

es möglich, nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften in dringenden Fällen eine einstweilige 

Verfügung zu erwirken sowie nach den allgemeinen Vorschriften des Zivilgesetzbuches 

Schadensersatz zu fordern. 

460


b. Aktivlegitimation bei der Unterlassungsklage 


Der Kreis derjenigen Personen, die eine Unterlassungsklage erheben können, wird in den 

Mitgliedstaaten unterschiedlich weit gezogen. 

In denjenigen Mitgliedstaaten, in denen primär eine administrative Kontrolle vorgesehen ist 

(siehe 2.), besteht in aller Regel zugleich eine Klagebefugnis zugunsten der Verwaltungsbehörden. 

Daneben haben Verbraucherverbände in sämtlichen Mitgliedstaaten das Recht, eine Verbandsklage 

zu erheben. Hiervon ausgenommen sind zwei Mitgliedstaaten: In LITAUEN können 

private Verbände keine angemessenen und effektiven Rechtsbehelfe geltend machen, um die 

Verwendung missbräuchlicher Klauseln zu untersagen. Verbraucher können lediglich beim 

nationalen Verbraucherschutzamt einen Antrag stellen oder im Individualprozess Klage erhe- 

ben. In MALTA haben die berechtigen Einrichtungen (registrierte Verbraucherverbände oder – 

soweit vom Minister nach Konsultation des Rats für Verbraucherfragen durch Veröffentli- 

chung im Amtsblatt zugelassen – auch sonstige Organisationen, seien sie nun in Malta oder 

anderswo gegründet) gem. Art. 94 des Gesetzes über Verbraucherfragen lediglich die Möglichkeit, 

beim Direktor des Verbraucherschutzamtes einen schriftlichen Antrag auf Erlass einer 

Verfügung zu stellen. Gemäß Art. 95 kann der Direktor nach eigenem Ermessen entschei- 

den, ob er die Verfügung erlässt, die von der berechtigten Einrichtung beantragt wurde. Lehnt 

der Direktor den Erlass einer beantragten Verfügung ab, so muss er innerhalb von sieben Ta- 

gen sowohl die berechtigte Einrichtung als auch die Personen, gegen die die Verfügung gerichtet 

werden sollte, schriftlich über seine Entscheidung und die Gründe der Ablehnung in- 

formieren. Eine berechtigte Einrichtung kann gegen die ablehnende Entscheidung des Direktors 

innerhalb von fünfzehn Tagen nach Zugang der Entscheidung beim Magistratsgericht 

(Zivilgerichtsbarkeit) Klage erheben, um den Direktor zum Erlass der Verfügung zu verpflichten. 

Geht man davon aus, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 7(2) Richtlinie 93/13 dazu 

verpflichtet sind, Verbraucherorganisationen ein Verbandsklagerecht gegenüber dem Verwender 

missbräuchlicher Klauseln einzuräumen, so ist in LITAUEN und MALTA ein Verstoß 

gegen die Richtlinie zu konstatieren, denn in beiden Ländern haben Verbraucherorganisationen 

kein Recht, direkt gegen den Klauselverwender zu klagen. 

461



In allen anderen Ländern ist die Verbraucherverbandsklage dagegen eingeführt worden, 

wenngleich dies in einigen Ländern (IRLAND und VEREINIGTES KÖNIGREICH) erst mit einiger 

Verspätung geschah. 198 Neben Verbraucherorganisationen haben schließlich in vielen Ländern 

auch noch Berufskammern, Berufsverbände bzw. Gewerbeverbände das Recht, auf Unterlassung 

der Verwendung missbräuchlicher Klauseln gerichtlich zu klagen. Derartige Klagemöglichkeiten 

bestehen vor allem in ÖSTERREICH, BELGIEN, DEUTSCHLAND, GRIECHEN- 

LAND, UNGARN, ITALIEN, den NIEDERLANDEN, POLEN, PORTUGAL, SLOWENIEN Und SPANIEN. 

In einigen Mitgliedstaaten haben schließlich sogar einzelne Verbraucher das Recht, eine Unterlassungsklage 

zu erheben, so insbesondere in POLEN. 

c. Rechtsfolgen kollektiver Klagen: Beschränkte Wirkungen der Rechtskraft 

Gerichtliche oder administrative Entscheidungen, die im Rahmen eines Kollektivverfahrens 

ergehen, sind in der überwiegenden Mehrzahl der Mitgliedstaaten grundsätzlich nur gegenüber 

demjenigen Unternehmer bindend, der auch Partei des zugrunde liegenden Verfahrens 

ist. Die ergangene Entscheidung bindet in aller Regel nicht sonstige Unternehmer, die identische 

Klauseln verwenden. Abweichend von diesen Grundsätzen wird jedoch in einigen der 

neuen Mitgliedstaaten die Relativität gerichtlicher Entscheidungen durchbrochen: In POLEN 

wird eine rechtskräftige Entscheidung, welche die Verwendung einer Klausel verbietet, im 

Wirtschafts- und Gerichtsanzeiger veröffentlicht und in ein Register eingetragen. Mit der Eintragung 

erlangt das Urteil nach Art. 479 43 Zivilprozessordnung erga omnes-Wirkung – eine 

Rechtsfolge, die jedoch in Polen auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Gerichtsurteile, 

die in UNGARN gem. Art. 209/B CC im Rahmen der actio popularis gefällt werden, wirken 

ebenfalls erga omnes; ausgenommen sind lediglich Verträge, die bis zur Einreichung der Klage 

schon erfüllt worden sind. In SLOWENIEN hat allein ein letztinstanzliches Urteil einen erga 

omnes-Effekt, so dass jede Person sich auf ein Urteil berufen kann, durch das bestimmte Verträge, 

einzelne Vertragsbestandteile oder die vom Unternehmer verwendeten AGB für unwirksam 

und nichtig erklärt wurden. Ein Klage abweisendes Urteil erzeugt demgegenüber nur 

Rechtskraft zwischen den betreffenden Prozessparteien; eine erneute Klage bzgl. des gleichen 

Klagegegenstands wird insoweit nicht ausgeschlossen. In SPANIEN sah das Gesetz Nr. 

198 Siehe die betreffenden Länderberichte in Teil 2 C.II.12 und 25. 

462



7/1998 199 zwar ursprünglich in Art. 20 eine Regelung vor, derzufolge gerichtliche Entscheidungen 

im Revisionsverfahren bei Folgeprozessen eine Präjudizwirkung entfalten; diese Regelung 

wurde jedoch mit Inkrafttreten der neuen Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 1/2000) im 

Jahre 2000 ersatzlos aufgehoben. 200 

Entscheidungen im Kollektivverfahren beziehen sich grundsätzlich nur auf die angegriffene 

Klausel. Beschränkt sich aber die Rechtskraft eines Gerichtsurteils auf die Klausel als solche 

in ihren gegebenen Wortlaut, so ist der Klauselverwender durch das Urteil nicht daran gehindert, 

die angegriffene Klausel durch andere Bedingungen zu ersetzen, die ähnlich missbräuchlich 

wirken, aber nicht durch das Urteil erfasst werden. 

Einige Mitgliedstaaten haben jedoch im Interesse des Verbraucherschutzes auch für diesen 

Fall Vorkehrungen getroffen: So kann sich etwa im VEREINIGTEN KÖNIGREICH gem. Art. 

12(4) UTCCR eine Unterlassungsklage ihrem Klagegegenstand nach nicht nur auf eine bestimmte 

Klausel, sondern auch auf gleichartige Klauseln oder Klauseln mit ähnlichem Effekt 

beziehen. In vergleichbarer Weise können Unterlassungsklagen in ZYPERN nicht nur gegenüber 

einem einzelnen Verkäufer oder Dienstleistungsanbieter, sondern gegenüber einer Gruppe 

von Unternehmern, die gleiche oder ähnliche Klauseln verwenden oder empfehlen, erhoben 

werden, unabhängig davon, ob die betreffenden Unternehmer in demselben oder in einem 

anderen Geschäftsfeld tätig sind. Dementsprechend kann in diesen Ländern verhindert werden, 

dass Unternehmer gerichtliche Entscheidungen umgehen, indem sie die angegriffene 

Klausel durch ähnliche missbräuchliche Klauseln ersetzen. 

Schließlich ist zu bedenken, dass die mit dem Grundsatz der beschränkten Rechtskraft einhergehenden 

Nachteile für die Verbraucher de facto auch vermieden werden können, wenn Verwaltungsbehörden 

auf der Grundlage eines ergangenen Urteils gegen sonstige Unternehmer 

vorgehen und damit die Urteilswirkungen weit über den Einzelprozess erstrecken. 

199 Gesetz Nr. 7/1998 vom 13. April über allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen. 

200 Das Gesetz Nr. 1/2000 zum Zivilprozess ordnet nunmehr in Art. 221.2 an, dass bei einer erfolgreichen Unterlassungsklage 

das Urteil ausdrücklich angeben soll, ob sich die mit ihm einhergehenden prozessualen Wirkungen 

nicht nur auf die Prozessparteien beziehen. 

463


4. Ergebnis 


Die Umsetzung der Richtlinie 93/13 hat nicht zu einer Vereinheitlichung der Kontrollsysteme 

in den Mitgliedstaaten geführt. Nach wie vor bestehen in den Mitgliedstaaten ganz unterschiedliche 

Formen der kollektiven Rechtsdurchsetzung, die ihren Schwerpunkt teils in einer 

administrativen Kontrolle, teils in einem gerichtlichen Verbandsklagesystem haben. Durch 

den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten haben administrative Verfahren in der Europäischen 

Gemeinschaft an Bedeutung gewonnen. Dies dürfte vor allem darauf zurückzuführen 

sein, dass in den ehemals kommunistisch-sozialistischen Ländern nach wie vor nur wenige 

private Verbraucherorganisationen existieren und daher verstärkt das Bedürfnis nach einer 

administrativen Kontrolle besteht. 

VII. Praktische Auswirkungen der Klausel-Richtlinie 

1. Auswirkungen auf das Verbraucherschutzniveau 

Die praktischen Auswirkungen der Richtlinie 93/13 werden von den Länderberichterstattern 

unterschiedlich beurteilt. 

Von den „alten“ Mitgliedstaaten wird vor allem für die nordischen Länder (DÄNEMARK, 

FINNLAND, SCHWEDEN) sowie für ÖSTERREICH, DEUTSCHLAND und PORTUGAL betont, dass 

die Richtlinie keine merkliche Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus bewirkt habe, da be- 

reits vor Umsetzung der Richtlinie weitreichende Regelungen existierten und die durch die 

Richtlinie bewirkten (minimalen) Änderungen vor allem darauf abzielten, durch zusätzliche 

Bestimmungen etwaige Schutzlücken zu schließen. Für FRANKREICH, LUXEMBURG und die 

NIEDERLANDE wird hervorgehoben, dass sich die Auswirkungen der Richtlinie schwer beurteilen 

ließen, da auch in diesen Ländern bereits ein entwickeltes System der Klauselkontrolle 

bestanden habe und aufgrund der Richtlinie nur wenige Änderungen vorgenommen seien. Die 

Umsetzung und Anwendung der Richtlinie in BELGIEN wird überwiegend kritisch beurteilt. 

Da der belgische Gesetzgeber eine Vielzahl sektorspezifischer Rechtsakte erlassen hat und in 

jedem dieser Gesetze eine Vielzahl von Klauseln für missbräuchlich erklärt wird, steht der 

praktische Rechtsanwender vor dem Problem, sich einen Überblick über die anwendbaren 

464



(nicht kohärenten) Regeln zu verschaffen. In IRLAND ist bislang nur ein einziges Gerichtsurteil 

zum nationalen Umsetzungsakt ergangen. Man könnte daraus folgern, dass die Auswirkungen 

der Richtlinie minimal geblieben sind. Andererseits bestehen jedoch eindeutige Anhaltspunkte 

für ein “soft enforcement” durch das Office of Director of Consumer Affairs, das 

in seinen Jahresberichten regelmäßig diejenigen Klauseln auflistet, die im Verhandlungswege 

mit den Unternehmen angepasst worden sind; betroffen sind etwa Mobiltelefonverträge, Flugreisen, 

Autovermietungen, Verträge über Wohnalarmanlagen, Gebäudeversicherungen und 

Bauverträge. Für das VEREINIGTE KÖNIGREICH wird davon ausgegangen, dass Verbraucher 

eindeutig von den neuen Regelungen profitiert haben, da eine größere Anzahl von Klausel als 

zuvor angegriffen werden kann. Auch für GRIECHENLAND, ITALIEN und SPANIEN wird vermutet, 

dass sich das Verbraucherschutzniveau verbessert habe, wenngleich für SPANIEN einschränkend 

darauf hingewiesen wird, dass dieser Umstand nicht allein auf die Richtlinie zurückzuführen 

ist, sondern auch darauf, dass der spanische Gesetzgeber ein vollständig neues 

Gesetz erlassen hat, das weit über die Richtlinie hinausgeht. Die Einführung eines Katalogs 

von Klauseln, die eine unangemessene Benachteiligung darstellen, hat die Rechtsanwendung 

in BULGARIEN vereinfacht. 

Anders stellt sich die Lage demgegenüber in den NEUEN MITGLIEDSTAATEN dar. Da sämtliche 

der beigetretenen Mitgliedstaaten vor Umsetzung kein der Richtlinie vergleichbares System 

der Klauselkontrolle kannten, wird von allen Berichterstattern hervorgehoben, dass sich die 

neuen Vorschriften zur Regelung missbräuchlicher Klauseln ohne Zweifel vorteilhaft ausge- 

wirkt haben, wenngleich andererseits von Vielen darauf verwiesen wird, dass sich die praktischen 

Auswirkungen noch nicht beurteilen ließen, da bislang kaum Rechtsprechung vorhan- 

den sei und auch keine aktuellen Länderberichte vorlägen. 

Nach den Berichten der RUMÄNISCHEN Nationalen Verbraucherschutzbehörde wird zum jetzigen 

Zeitpunkt, d.h. nach dem Abschluss des Umsetzungsprozesses der entsprechenden 

Verbraucherschutzrichtlinien, an der Entwicklung einer Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften 

über Allgemeine Geschäftsbedingungen gearbeitet. In diesem Zusammenhang sei es 

ein wichtiges Ziel der Behörde, die Verbraucher über ihre Rechte auf diesem Rechtsgebiet zu 

informieren. Darüber hinaus würden intensive Bemühungen vorgenommen, um Verträge zwischen 

Verbrauchern und Unternehmern zu überprüfen. In diesem frühen Stadium nach Beendigung 

des Umsetzungsprozesses sind die praktischen Auswirkungen auf diesem Gebiet nur 

465



schwer abzuschätzen. Es kann aber jedenfalls festgestellt werden, dass wichtige Fortschritte 

gemacht wurden. 

Für einige Mitgliedstaaten, insbesondere für BELGIEN, POLEN und MALTA, wird darauf hingewiesen, 

dass viele Unternehmer Schwierigkeiten hätten, die neuen Regelungen zur Klauselkontrolle 

zu beachten. Nach einer kürzlich durchgeführten Untersuchung des POLNISCHEN 

Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz zu den Geschäftspraktiken in der Touristikbranche 

und Sprachschulen, enthalten ca. 95% der untersuchten Broschüren, Merkblätter und 

Verträge verbotene Klauseln. 

Schließlich beklagen viele Korrespondenten, dass der begrenzte Erfolg der neuen Vorschriften 

zur Klauselkontrolle letztlich auf die Unkenntnis der Verbraucher, unter Umständen auch 

auf das geringe Fachwissen der Anwälte zurückzuführen sei. Denkbar wäre allerdings auch, 

dass die Anwälte es vorzögen, sich bei missbräuchlichen Klauseln auf die gängigen, ihnen 

eher bekannten Regeln des Allgemeinen Vertragsrechts zu berufen, allerdings lässt sich eine 

derartige Aussage – wie der belgische Berichterstatter hervorhebt – nicht beweisen. 

2. Zusätzliche Kostenbelastung für Unternehmer 

Für diejenigen Länder, die vor Umsetzung der Richtlinie 93/13 kein der Richtlinie entsprechendes 

System der Klauselkontrolle kannten, also insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten, 

wird teilweise angenommen, dass den Unternehmern durch die Umsetzung der Richtlinie 

zusätzlich Kosten entstanden seien, da vermutet werden könne, dass abgeschlossene Verträge 

wegen Missbräuchlichkeit einer Klausel aufgehoben werden mussten, während nach zuvor 

geltender Rechtslage die Verträge wirksam waren. Für andere Mitgliedstaaten wird demgegenüber 

die Vermutung geäußert, dass gerade keine neuen Kosten für Unternehmer entstanden 

seien, da viele Unternehmer die neuen Regelungen nicht kennen und es an einer proaktiven 

Durchsetzung fehle. 

466


3. Besondere Schwierigkeiten bei Umsetzung der Klausel-Richtlinie 


Die Umsetzung der Richtlinie 93/13 hat eine Reihe von Problemen in den Mitgliedstaaten 

hervorgerufen, die sich teils darauf zurückführen lassen, dass die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen 

mit ihnen fremdartigen Regelungen und Begriffen durchsetzt worden sind (dies 

betrifft beispielsweise das Gebot von „Treu und Glauben“, das insbesondere im common-law- 

Rechtskreis unbekannt war und insoweit Auslegungsschwierigkeiten verursacht), teils jedoch 

auch auf einer inkonsequenten Umsetzungstechnik beruhen. 

So werden etwa im BELGISCHEN Recht missbräuchliche Klauseln sowohl durch das Gesetz 

vom 14. Juli 1991 über Handelspraktiken, Verbraucherinformationen und Verbraucherschutz 

(GHP) als auch (für Freiberufler) durch das Gesetz vom 2. August 2002 über irreführende und 

vergleichende Werbung, missbräuchliche Vertragsklauseln und den Fernabsatz für freie Berufe 

(GfB) geregelt. Die für Freiberufler unterschiedlichen Regelungen wurden nicht nur unter 

systematischen Gesichtspunkten stark kritisiert, sondern auch aufgrund der Widersprüchlichkeiten 

zwischen beiden Gesetzen. Derartige Dopplungen bestehen auch im SPANISCHEN 

Recht. Wird ein Vertrag mit Standardvertragsbedingungen mit einem Verbraucher abgeschlossen, 

so finden sowohl das Allgemeine Gesetz zum Schutz von Verbrauchern als auch 

das Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung, ohne dass die Regelungen 

aufeinander abgestimmt wären. Für IRLAND wird hervorgehoben, dass Widersprüchlichkeiten 

zwischen dem Unfair Terms in Consumer Contracts Regulation und den Regelungen über 

Freizeichnungsklauseln nach dem Kaufrecht entstehen können. Während nach den kaufrecht- 

lichen Regelungen eine die Haftung für „breach of the statutory implied terms” ausschließende 

oder begrenzende Klausel nichtig (absolut verboten) ist, könnte dieselbe Klausel nach dem 

Unfair Terms in Consumer Contracts Regulation unter Umständen den „fairness“-Test bestehen. 

Für derartige Konfliktfälle wird vorgeschlagen, dass der Verbraucher durch die strengeren 

Regelungen geschützt werden müsste, also nach den kaufrechtlichen Regelungen. In ZY- 

PERN bestehen ganz ähnliche Probleme, denn auch hier werden Klauseln, die eine Haftung für 

„statutory implied terms” ausschließen, nach dem Kaufrecht für unwirksam und nichtig angesehen, 

während nach dem Gesetz Nr. 93(I)/96 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 

eine derartige Klausel durchaus den „fairness“-Test bestehen könnte. Im VEREINIG- 

TEN KÖNIGREICH wurden die Regelungen der Richtlinie nahezu wörtlich im UTCCR umgesetzt, 

insoweit lassen sich keine Umsetzungsdefizite erkennen. Da neben dem UTCCR allerdings 

weiterhin das UCTA 1977 Anwendung findet, besteht derzeit keine Rechtssicherheit. 

467



Vor diesem Hintergrund haben die Law Commission und die Scottish Law Commission im 

Februar 2005 einen Vorschlag für einen Gesetzesentwurf veröffentlicht und in ihrem Abschlussbericht 

vorgeschlagen, die Regelungen verständlicher zu fassen und die im UCTA 

1977 und UTCCR 1999 vorhandenen Normen in einem einzigen Regelwerk zusammenzufüh- 

ren. 201 

201 Siehe den Abschlussbericht der Law Commission und der Scottish Law Commission on unfair terms in contracts, 

LAW COM No. 292/SCOT LAW COM No. 199. 

468

Verbraucherrechtskompendium 

Rechtsvergleichende Studie 


469

C. Die Klauselrichtlinie 93/13/EWG - EU Consumer Law Acquis

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