EUK-Dialog 2006 neu 2 - Eisenbahn-Unfallkasse

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Unfallversicherung Wie kam es zum Unfall? Der Versicherte war zum Zeitpunkt des Unfalles (1999) als Kraftfahrer beschäftigt und sollte im Auftrag seines Arbeitgebers mit einem Tanksattelzug Waren nach Belgien transportieren. Bei der Auftragsentgegennahme erfuhr er, dass die Fahrt von Belgien unmittelbar weiter geführt werden sollte nach Holland und alsdann nach Italien. Die Gesamtdauer der Tour betrug somit ca. eine Woche. Nach Übernahme des Sattelzugs fuhr der Versicherte weisungsgemäß zur ersten Ladestelle, wo er auch übernachtete. Am darauf folgenden Morgen bemerkte er, dass er seine ärztlich verordneten blutdrucksenkenden Medikamente zu Hause vergessen hatte. Nach Start seiner Tour fuhr er aufgrund dessen nicht den direkten Weg zu seinem ersten Ziel in Belgien, sondern er fuhr zunächst in Richtung seiner Wohnung, um dort die vergessenen Tabletten zu holen. Auf diesem Weg kam es ohne Fremdeinwirkung zu einem Verkehrsunfall, bei welchem sich der Versicherte schwere Verletzungen zuzog. Wie entschieden die zuständige Berufsgenossenschaft und das Sozialgericht in erster Instanz? Mit der Begründung, dass sich der Unfall nicht bei der versicherten Tätigkeit ereignet habe, lehnte die zuständige Berufsgenossenschaft (BG) eine Entschädigung ab. Gegen die Entscheidung der BG legte der Versicherte Widerspruch ein und gegen den anschließend ablehnenden Widerspruchsbescheid wurde Klage vor dem zuständigen Sozialgericht (SG) eingereicht. Das SG hat die beklagte BG zur Entschädigungsleistung verurteilt, da der Versicherte bei seinem Verkehrsunfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden habe, weil nach Auffassung des SG die Beschaffung der Medikamente betrieb- 10 Wegeunfall – oder nicht? Ist eine vom direkten Weg abweichende Fahrt auch dann versichert, wenn man diese durchführt, um vergessene Medikamente zu holen? Wie bereits in früheren Beiträgen des EUK- Dialog berichtet, ist insbesondere hinsichtlich der Frage nach dem Versicherungsschutz auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstätte eine allgemeingültige Aussage zum Bestehen des Versicherungsschutzes nur schwer zu treffen. Jeder Fall ist meistens einer separaten Beurteilung zu unterziehen, da sich gerade dieser Bereich aus versicherungsrechtlicher Sicht mannigfaltig und komplex darstellt. Peter Heinen, Referatsleiter allgemeines Versicherungsrecht, Organisation und EDV bei der EUK in Frankfurt am Main, möchte nachfolgend anhand eines im Jahr 2004 seitens des Bundessozialgerichtes (BSG) entschiedenen Falles näher erläutern, ob eine Abweichung vom direkten Weg auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn diese zustande kam, um zu Hause vergessene Medikamente zu holen. lichen Zwecken gedient habe. Ohne die blutdrucksenkenden Arzneimittel hätte die Fahrt, deren Dauer sich erst zu Beginn der Tour abgezeichnet hatte, nicht durchgeführt werden können. Es bestand nach Ansicht des SG im Falle einer mehrtägigen Unterbrechung der Medikamenteneinnahme die Gefahr einer schweren „Entgleisung“ des Blutdrucks mit nachfolgender Fahruntüchtigkeit. Es müsse demnach ein innerer Zusammenhang des zum Unfall führenden Weges mit der Arbeitstätigkeit des Versicherten bejaht werden. Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Auf die Berufung der beklagten BG hat das zuständige Landessozialgericht (LSG) die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage des Versicherten abgewiesen. Als Begründung wurde angegeben, dass das Holen der zu Hause vergessenen Medikamente sich als Maßnahme zur Erhaltung der Gesundheit darstelle, welche grundsätzlich dem persönlichen Lebensbereich zuzuordnen sei. Da der Versicherte bereits seit geraumer Zeit an Bluthochdruck leide und entgegen der Annahme des SG bereits vor Arbeits- beginn von der möglichen Dauer des Transports gewusst habe, sei der Medikamentenbedarf nicht unerwartet aufgetreten. Deshalb ist er dem eigenwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen. Dass er die Arzneimittel für die ordnungsgemäße Durchführung der Tour zwingend benötigt habe, begründe überdies nicht den erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen dem zum Unfall führenden Abweg und der versicherten betrieblichen Tätigkeit. Da der Versicherte die Medikamente nicht ausschließlich zur Verrichtung seiner versicherten Tätigkeit benötigte, sondern primär ein eigenes Interesse an seiner Gesunderhaltung verfolgt habe, ist nach Auffassung des LSG die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auf diesen Fall nicht anwendbar, wonach das Holen eines vergessenen, aber zur Verrichtung der versicherten Tätigkeit notwendigen Gegenstandes unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht Der Versicherte (Kläger) war aus seiner Sicht naturgemäß mit der Entscheidung des LSG nicht einverstanden. Mit seiner Revi- sion vor dem BSG beklagte er eine so genannte „Verletzung des materiellen Rechts“. Im vorliegenden Fall habe die Einnahme der blutdrucksenkenden Mittel nicht nur mittelbar der Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gedient, sondern er habe damit rechnen müssen, ohne die rezeptpflichtigen Medikamente seine Arbeit spätestens nach Ablauf von zwei Tagen nicht mehr fortsetzen zu können. Dass der Medikamentenbedarf vorhersehbar gewesen sei, ändere nichts daran, dass ihm das Vergessen der Tabletten erst kurz vor Beginn der Tour bewusst geworden sei und er sie im Interesse der Erhaltung seiner Arbeitskraft habe holen müssen. Nach Auffassung des BSG ist die Klage des Versicherten allerdings unbegründet. Der Versicherte hat sich zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem durch den Auftrag vorgegebenen Betriebsweg nach seinem Ziel in Belgien befunden. Der Abweg wurde allein deshalb gewählt, um das blutdrucksenkende Arzneimittel von zu Hause zu holen. Das Besorgen von Medikamenten zählt zu den Maßnahmen der Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit und ist grundsätzlich dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten und nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Hier besteht somit kein Schutz aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung, auch wenn das Besorgen der Medikamente mittelbar der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis dient. Insbesondere die Tatsache, dass der Versicherte vor Antritt seiner Tour von deren Dauer wusste, hätte ihm ermöglicht, rechtzeitig die notwendigen Medikamente vorab zu beschaffen. Das Vergessen ist nach Ansicht des BSG der privaten Sphäre zuzurechnen und begründet nicht eine Bejahung des Schutzes aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung. EUKDialog 2/2006
Aus der Arbeit des Widerspruchsausschusses Schwierige Ermittlungen In unserer ständigen Rubrik „Aus der Arbeit des Widerspruchsausschusses“ berichtet Rudi Ludwig, Mitglied des Widerspruchsausschusses der EUK, über einen Fall aus der Praxis und die dazu getroffene Entscheidung. Im Leistungsumfang der gesetzlichen Unfallversicherung ist nicht nur der Arbeits- und Wegeunfall sondern auch die Entschädigung von Berufskrankheiten enthalten. Hierbei werden nach den entsprechenden Ermittlungen Bescheide erstellt gegen die die Betroffenen selbst oder ihre Bevollmächtigten Widerspruch und nach dessen Zurückweisung auch Klage erheben können. Hergang Vor längerer Zeit erreichte die EUK ein Schreiben, in dem ein Mann kurz darlegte, dass er seit vielen Jahren Züge untersuche und zusammenstelle. Er war der Meinung, dass diese Arbeiten seinen Rücken kaputt gemacht hätten und ihm daher die Zahlung einer Rente zustehen würde. Ermittlungen der EUK Einen Versicherten mit diesem Namen und Wohnort gab es in den Unterlagen der EUK nicht. Dies konnte bedeuten, dass bei der EUK noch kein Versicherungsfall angezeigt worden ist oder aber sein Beschäftigungsunternehmen bei einem anderen Unfallversicherungsträger versichert ist. Nach entsprechendem Anschreiben übersandte der Briefschreiber, Herr L., der EUK die Adresse seiner Beschäftigungsstelle und die sonst notwendigen Angaben. Aus diesem Schreiben ging weiter hervor, dass Herr L. der Meinung war, dass seine seit Jahren bestehenden und immer stärker werdenden Rückenbeschwerden ihre Ursache in seiner beruflichen Tätigkeit hätten. Nach dieser Konkretisierung seines An- EUKDialog 2/2006 liegens wurden Herrn L. die entsprechendenAntragsunterlagen für eine beruflich verursachte Erkrankung der Lendenwirbelsäule zu gesandt. Um ein Berufskrankheitenverfahren in Gang setzen zu können, ist es zwingend erforderlich, dass entweder der behandelnde Arzt oder der Beschäftigungsbetrieb eine entsprechende Anzeige beim Unfallversicherungsträger einreicht. Außer dieser BK-Anzeige benötigt der Unfallversicherungsträger noch eine Vielzahl von Unterlagen für die weitere Bearbeitung und Bewertung. So zum Beispiel den kompletten beruflichen Werdegang mit Angaben zu den Beschäftigungsorten, den Beschäftigungsarten sowie die kompletten Krankenakten der behandelnden Ärzte. Diese Unterlagen sind von den Betroffenen nicht immer leicht zu beschaffen und es dauert meist mehrere Wochen bis alle Unterlagen zusammengetragen sind. Bei Herrn L. konnte anhand der eingereichten Unterlagen die tatsächliche Belastung der Wirbelsäule nicht mit der für eine Rentengewährung erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Daraufhin wurde der Technische Aufsichtsdienst (TAD) der EUK mit dem Erstellen einer Arbeitsplatzanalyse beauftragt. Untersucht wurden die Arbeitsabläufe und die damit verbundenen Hebe- und Tragevorgänge. Da die eine oder andere Beschäftigungsstelle nicht mehr existent war und somit nicht mehr besichtigt werden konnte, mussten ehemalige Vorgesetzte und Kollegen befragt werden. Die dabei ermittelten Belastungswerte wurden anschließend mit dem Antragssteller besprochen, der diese bestätigte. Auswertung Die so zusammengetragenen Unterlagen aus dem arbeitstechnischen und dem medizinischen Bereich wurden an den zuständigen Gewerbearzt zur Bewertung bzw. Stellungnahme und Empfehlung weitergeleitet. Im Fall von Herrn L. lautete die Empfehlung an die EUK „Ablehnung der Anerkennung der Berufskrankheit“. Die Begründung liest sich wie folgt: „Zweifelsfrei bestehen bei dem Versicherten Beschwerden im Wirbelsäulenbereich, diese betreffen aber nicht den Bereich der normalerweise bei einer beruflichen Überlastung durch Heben und Tragen geschädigt wird. Im Übrigen sind die aufgrund der Angaben des Versicherten und der Unfallversicherung Versicherte, die Leistungen des Unfallversicherungsträgers EUK erhalten, werden mittels Bescheid über die Anerkennung des Ereignisses als Unfall oder Berufskrankheit, über die Höhe der Zahlungen sowie über den Beginn und das Ende der Leistungen informiert. Ist der Versicherte mit dem Inhalt des Bescheides nicht einverstanden, kann er innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist (1 Monat) Widerspruch einlegen. Daraufhin findet verwaltungsseitig eine Überprüfung statt. Sofern hier keine Abhilfe möglich ist, wird der angefochtene Bescheid dem Widerspruchsausschuss zur erneuten Überprüfung vorgelegt. Arbeitsplatzanalyse festgestellten Hebevorgänge und Gewichte nicht geeignet eine gesunde Wirbelsäule zu schädigen.“ Widerspruch Der ablehnende Bescheid der EUK wurde von Herrn L. durch einen Widerspruch angefochten. In diesem schilderte er nochmals seine hauptsächliche Tätigkeit als Hemmschuhleger, Zugfertigsteller und Rangierleiter, die er über viele Berufsjahre bei Wind und Wetter ausgeübt hatte. Entscheidung Eingehend beschäftigte sich der Widerspruchsausschuss der EUK mit den Ermittlungsergebnissen der Arbeitsplatzanalyse des TAD. Es konnte nicht festgestellt werden, dass diese fehlerhaft waren. Insbesondere befanden sich mehrfach vom Antragsteller selbst unterschriebene Aussagen zur Belastung in der Akte, die selbstverständlich in die Gesamtbewertung mit eingeflossen waren. Der Widerspruch von Herrn L. wurde einstimmig zurückgewiesen, da die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufskrankheit nicht vorlagen. 11
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